1. In § 8 Abs.2 Satz 9 wurde die Angabe „50 Euro“ durch die Angabe „44 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.10 a) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

2. In § 8 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „1 224 Euro“ durch die Angabe „1 080 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.10 b) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

3. In § 8 Abs.2 Satz 5 2.Halbsatz wurde die Angabe „von Werbungskosten nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „wie Werbungskosten nach § 9 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

4. In § 8 Abs.2 Satz 3 und 5, Abs.3 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.5 Sätze 1 bis 3 wurden durch Sätze 1 bis 2 ersetzt, mit Wirkung vom 20.12.03, durch Art.1 Nr.7 a) des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645).
   

   Der alte Satz 3 war durch das BVerfG für nichtig erklärt worden:

   Er hatte folgenden Wortlaut:

   Der Abzug der Aufwendungen ist bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre begrenzt.

2. § 9 Abs.5 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 20.12.03, durch Art.1 Nr.7 b) des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645).

3. In § 9 Abs.1 Nr.4 Satz 2 wurden die Wörter „von 0,36 Euro für die ersten 10 Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer“ durch die Angabe „von 0,30 Euro“ und die Angaben „5 112 Euro“ durch die Angaben „4 500 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 a) aa) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

4. § 9 Abs.1 Nr.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 a) bb) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₃Dies gilt nicht für eine Flugstrecke.

5. § 9 Abs.1 Nr.4 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 a) cc) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₅Nach § 3 Nr.32 oder § 8 Abs.3 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht.
   

6. § 9 Abs.1 Nr.4 Satz 6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 a) dd) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

   Er hatte folgenden Wortlaut:

   _6aNach § 3 Nr.34 steuerfreie Zuschüsse und Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag;
   _6bals Sachbezugswert ist dabei der vom Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichtende Preis anzusetzen oder der entsprechende Preis, wenn der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger ist.

7. In § 9 Abs.1 Nr.5 Satz 4 wurde die Angabe „0,40 Euro“ durch die Angabe „0,30 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 b) aa) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

8. In § 9 Abs.1 Nr.5 Satz 5 wurde die Angabe „Nummer 4 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „Nummer 4 Satz 3 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.11 b) bb) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

9. In § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

10. In § 9 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „gilt“ durch die Wörter „sowie § 4f gelten“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.05.06, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1091)

11. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

    Bisheriger Wortlaut:

    4.  ₁Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
    _2aZur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 Euro ⁽³⁾ anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 ⁽³⁾ Euro im Kalenderjahr;
    _2bein höherer Betrag als 5.112 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.
    ₃Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr.32. ⁽⁴⁾
    _4aFür die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend;
    _4beine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.
    _5aNach § 8 Abs.3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag;
    _5bist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. ⁽⁵⁾
    ₆...⁽⁶⁾
    ₇Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;

12. In § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.5 wurden die Sätze 3 bis 6 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.8 a) bb) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₃Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.
    ₄Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 ⁽⁷⁾ Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen.
    ₅Nummer 4 Satz 3 bis 5 ⁽⁸⁾ sind entsprechend anzuwenden.
    ₆Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;

13. § 9 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) ¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.
    ²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
    ³Behinderte,

    1. deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,

    2. deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

    können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen.
    ⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

14. In § 9 Abs.3 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 3 Nr.4 und 5 und Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 3 Nr.5 und Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

15. In § 9 Abs.2 Satz 3 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

16. § 9 Abs.5 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr.1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs.6 sowie § 4f gelten ⁽¹⁰⁾ sinngemäß.
    

17. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

    Bisheriger Wortlaut

    ₂§ 6 Abs.2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

18. § 9 Abs.2 Satz 1 und Satz 2 EStG ist mit dem GG unvereinbar. Vergleiche Urteil vom 09.12.08 - 1_BvL_1/07 - (BGBl_I_08,2888)

19. In § 9 Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „§ 4f“ durch die Angabe „§ 9c Abs.1 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

20. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.09, durch Art.1 Nr.3 Vm Art.15 Abs.1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.09 (BGBl_I_09,3950)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₂§ 6 Abs.2 Satz 1 bis 3 kann mit der Maßgabe angewendet werden, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 410 Euro sofort als Werbungskosten abgesetzt werden können ⁽¹⁷⁾.

§§§

1. In § 9a Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „1 044 Euro“ durch die Angabe „920 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.12 des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

2. § 9a Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit:
   ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 ⁽¹⁾ Euro;

3. § 9a Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs.2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.

4. In § 9a Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurde neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 06.05.06, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1091)

5. § 9a Satz 1 Nr.2 wurde aufgehoben , mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  _avon den Einnahmen aus Kapitalvermögen:
   ein Pauschbetrag von 51 Euro;
   _bbei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbetrag auf insgesamt 102 Euro;

6. In § 9a Satz 2 wurden nach der Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a“ das Komma gestrichen und die Angabe „Nr.2 und 3“ durch die Angabe „und Nr.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

7. In § 9a Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurde die Angabe „§ 4f“ durch die Angabe „§ 9c Abs.1 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

§§§

1. Dem Abschnitt 5 wurde der Abschnitt 4b. vorangestellt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

§§§

1. § 9c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

§§§

1. In § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.61 Nr.1 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

2. § 10 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.13 des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

3. § 10 Abs.1 Nr.1a Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   _2aBei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich aus der in § 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt;
   _2bin den Fällen des § 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermitteln ist, abgezogen werden;

4. § 10 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

5. § 10 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

6. § 10 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nr.2 bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

   1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen,

   2. a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, oder
      
      b) (weggefallen)
      
      c) an einen Sozialversicherungsträger geleistet werden und

   3. ₁nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes besteht.

   ₂Als Sonderausgaben können Beiträge zu Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd nicht abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es sei denn,

   1. das Darlehen dient unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist, und die ganz oder zum Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Ansprüche aus Versicherungsverträgen übersteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; dabei ist es unbeachtlich, wenn diese Voraussetzungen bei Darlehen oder bei zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Ansprüchen aus Versicherungsverträgen jeweils insgesamt für einen Teilbetrag bis zu 2.556 Euro nicht erfüllt sind,

   2. es handelt sich um eine Direktversicherung oder

   3. _adie Ansprüche aus Versicherungsverträgen dienen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlaßter Darlehen;
      _bin diesen Fällen können die Versicherungsbeiträge in den Veranlagungszeiträumen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, in denen die Ansprüche aus Versicherungsverträgen der Sicherung des Darlehens dienen.

7. § 10 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende Höchstbeträge:

   1. ein Grundhöchstbetrag von 1.334 Euro,
      im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 2.668 Euro;

   2. ein Vorwegabzug von 3.068 Euro,
      im Fall der Zusammenveranlagung
      von Ehegatten von 6.136 Euro.

   ²Diese Beträge sind zu kürzen um 16 vom Hundert der Summe der Einnahmen

   1. aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 ohne Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs.2, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr.62 erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs.3 Nr.1 oder 2 gehört, und

   2. aus der Ausübung eines Mandats im Sinne des § 22 Nr.4;

   3. für Beiträge nach Absatz 1 Nr.2 Buchstabe c ein zusätzlicher Höchstbetrag von 184 Euro für Steuerpflichtige, die nach dem 31.Dezember 1957 geboren sind;

   4. Vorsorgeaufwendungen, die die nach den Nummern 1 bis 3 abziehbaren Beträge übersteigen, können zur Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags abgezogen werden (hälftiger Höchstbetrag).

8. § 10 Abs.4 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 d) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

9. § 10 Abs.4a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 e) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

10. § 10 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.7 f) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine Nachversteuerung durchzuführen

    1. bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 nicht erfüllt sind;

    2. bei Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag (Absatz 1 Nr.2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), wenn vor Ablauf der Vertragsdauer, außer im Schadensfall oder bei Erbringung der vertragsmäßigen Rentenleistung, Einmalbeiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden.

11. § 10 Abs.1 Nr.7 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.04, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.6 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.04 (BGBl_I_04,1753)

    Bisheriger Wortlaut:

    7. ₁Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf bis zu 920 Euro im Kalenderjahr.
    ₂Dieser Betrag erhöht sich auf 1.227 Euro, wenn der Steuerpflichtige wegen der Ausbildung oder Weiterbildung außerhalb des Orts untergebracht ist, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält.
    _3aDie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder Weiterbildung seines Ehegatten erwachsen und die Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs.1 Satz 1 erfüllen;
    _3bin diesem Fall können die Beträge von 920 Euro und 1.227 Euro für den in der Berufsausbildung oder Weiterbildung befindlichen Ehegatten insgesamt nur einmal abgezogen werden.
    ₄Zu den Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder Weiterbildung gehören nicht Aufwendungen für den Lebensunterhalt, es sei denn, dass es sich um Mehraufwendungen handelt, die durch eine auswärtige Unterbringung im Sinne des Satzes 2 entstehen.
    ₅Bei Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungs- oder Weiterbildungsort und wegen doppelter Haushaltsführung sowie bei Mehraufwand für Verpflegung gelten § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.6b, § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 und 5 und Abs.2 sowie § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.5 sinngemäß;

12. In § 10 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05 durch Art.30 Nr.2 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

13. § 10 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.22 Abs.5 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310).

14. § 10 Abs.1 Nr.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.06 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3682)

    Bisheriger Wortlaut:

    6. Steuerberatungskosten;

15. In 10 Abs.1 wurde der Einleitungssatz neu gefasst, mit Wirkung vom 06.05.06, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1091)

    Bisheriger Wortlaut:

    Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:

16. In 10 Abs.1 Nr. 5 und 8 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 06.05.06, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1091)

17. In § 10 Abs.1 Nr.7 Satz 4 wurde die Angabe „§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 und 5 und Abs.2“ durch die Angabe „§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.5 und Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

18. In § 10 Abs.1 Nr.8 Satz 1 wurden die Wörter „vor Vollendung des 27. Lebensjahres“ durch die Wörter „vor Vollendung des 25.Lebensjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

19. In § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b wurde der Halbsatz „für die er Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs.6 erhält“ durch den Halbsatz „für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs.6 hat“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

20. In § 10 Abs.1 Nr.3 Buchstabe b wurde die Angabe „Satz 2 bis 5“ durch die Angabe „Satz 2 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

21. In § 10 Abs.1 Nr.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    9.  30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Abs.4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

22. In § 10 Abs.2 Nr.2 Buchstabe b wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe c wurde nach dem Wort „Sozialversicherungsträger“ das Wort „oder“ eingefügt und nach Buchstabe c neuer Buchstabe d angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.20 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

23. In § 10 Abs.4a wurden die Angabe „Absatz 1 Nr.2 und 3“ wird durch die Angabe „Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a und Nr.3“ ersetzt und vor dem Wort „günstiger“ wurden die Wörter „zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3“ eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.1 Nr.7 c) aa) iVm Art.20 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

24. In § 10 Abs.4a Sätze 2 und 3 wurden angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.1 Nr.7 c) bb) iVm Art.20 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

25. In § 10 Abs.3 Satz 4 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

26. In § 10 Abs.3 Satz 6 wurden das Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozentsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

27. In § 10 Abs.3 Satz 6 wurde die Wörter „vom-Hundert-Punkte“ durch das Wort „Prozentpunkte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

28. § 10 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

    Bisheriger Wortlaut

    4.  gezahlte Kirchensteuer;

29. § 10 Abs.1 Nr.1a wurde durch die Nummern 1a und 1b ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

    Bisheriger Wortlaut:

    1a.

    1auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. 2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; (3)

30. § 10 Abs.1 Nr.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

31. § 10 Abs.1 Nr.5 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) cc) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₄Voraussetzung für den Abzug nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist.

32. § 10 Abs.1 Nr.8 Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) dd) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₆Voraussetzung für den Abzug nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist .

33. § 10 Abs.3 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 b) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis des § 10c Abs.3 Nr.1 und 2 gehören oder Einkünfte im Sinne des § 22 Nr.4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten entspricht.
    

34. § 10 Abs.3 Satz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 b) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

35. In § 10 Abs.4 Satz 2 wurde das Zitat „§ 3 Nr.62 oder § 3 Nr.14“ durch das Zitat „§ 3 Nr.14, 57 oder 62“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

36. § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a iVm § 10 Abs.3 EStG mit GG unvereinbar. Siehe RS-BVerfG Nr.08.008.

37. In § 10 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „im Sinne des § 3 Nr.14, 57 oder 62“ durch die Angabe „im Sinne des § 3 Nr.9, 14, 57 oder 62“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.12.08, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.10 Abs.1 des Kinderförderungsgesetzes vom 10.12.08 (BGBl_I_08,2403)

38. § 10 Abs.1 Nr.9 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.39 Abs.5 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁽²¹⁾ 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs.6 oder auf Kindergeld hat, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Abs.4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

39. § 10 Abs.2 Nr.4 wurde die Sätze 4 bis 10 angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

40. § 10 Abs.1 Nr.5 und 8 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

    Bisheriger Wortlaut:

    5.  ⁽¹⁶⁾ ₁zwei Drittel der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs.1, welches das dritte Lebensjahr vollendet, das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet hat, höchstens 4 000 Euro je Kind, sofern die Beiträge nicht nach Nummer 8 zu berücksichtigen sind.
    ₂Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.
    ₃Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Abs.1 oder Abs.2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.
    ₄Voraussetzung für den Abzug nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist ⁽³¹⁾.

    8.  ₁⁽¹⁶⁾ zwei Drittel der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs.1, welches das 14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25.Lebensjahres ⁽¹⁸⁾ eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, höchstens 4 000 Euro je Kind, wenn der Steuerpflichtige sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist.
    ₂Erwachsen die Aufwendungen wegen Krankheit des Steuerpflichtigen, muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.
    ₃Bei zusammenlebenden Eltern ist Satz 1 nur dann anzuwenden, wenn bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen oder ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere Elternteil sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist.
    ₄Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.
    ₅Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Abs.1 oder Abs.2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.
    ₆Voraussetzung für den Abzug nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist ⁽³²⁾.

41. § 10 Abs.1 Nr.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

42. In § 10 Abs.1 Nr.1 neuer Satz 6 wurde die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

43. § 10 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.

    (5)

    a) Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; b) aBeiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; b§ 10 Abs.1 Nr.2 Satz 2 bis 6 (1) und Abs.2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden.

44. § 10 Abs.1 Nr.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

45. In § 10 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „Nr.2 und 3“ durch die Wörter „Nummern 2, 3 und 3a“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 d) aa) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

46. In § 10 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde das Komma durch ein Semikolon ersetzt und neuer Teilsatz angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 d) bb) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

47. § 10 Abs.2 Sätze 2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 d) cc) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranlagungszeiträume ist für die Berücksichtigung von Beiträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b Voraussetzung, dass

    1. _adie Beiträge zugunsten eines Vertrages geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist;
       _bdie Zertifizierung ist Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs.10 der Abgabenordnung,

    2. ₁der Steuerpflichtige spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, gegenüber dem Anbieter schriftlich darin eingewilligt hat, dass dieser die im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Beiträge unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) und der Vertragsdaten an die zentrale Stelle übermittelt.
       _2aDie Einwilligung gilt auch für folgende Beitragsjahre, es sei denn, der Steuerpflichtige widerruft die Einwilligungserklärung schriftlich gegenüber dem Anbieter;
       _2bdie Einwilligung ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, zu widerrufen. ⁽³⁹⁾

    ³Der Anbieter hat die Daten nach Satz 2 Nr.2, wenn die Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln. ⁽³⁸⁾
    

48. § 10 Abs.2 Sätze 4 bis 8 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 d) dd) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Die Übermittlung erfolgt unter Angabe der Vertragsdaten, der Zertifizierungsnummer, des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) ⁽³⁹⁾.
    ⁵§ 22a Abs.2 gilt entsprechend ⁽³⁹⁾.
    ⁶Der Anbieter hat die Daten nach Ablauf des Beitragsjahres bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln ⁽³⁹⁾.
    ⁷Wird die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres, jedoch innerhalb der in Satz 2 Nr.2 genannten Frist abgegeben, hat er die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln ⁽³⁹⁾.
    ⁸Stellt der Anbieter fest, dass die an die zentrale Stelle übermittelten Daten unzutreffend sind oder der zentralen Stelle ein Datensatz übermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, hat er dies unverzüglich durch Übermittlung eines entsprechenden Datensatzes durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu korrigieren ⁽³⁹⁾.
    

49. § 10 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 e) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

50. § 10 Abs.3 Satz 3 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 f) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.  zum Personenkreis des § 10c Abs.3 Nr.1 und 2 gehören, oder

51. § 10 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 g) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ^{(8) 1}Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr.3 können je Kalenderjahr bis 2 400 Euro abgezogen werden.
    ²Der Höchstbetrag beträgt 1 500 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nr.9, 14, 57 oder Nr.62 ^{(35) (36)} erbracht werden.
    ³Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge.

52. In § 10 Abs.4a wurden die Wörter „Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a und Nr.3“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a“ und die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 h) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

53. § 10 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 i) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ⁽¹⁰⁾ Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine Nachversteuerung durchzuführen bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr.3 Buchstabe b, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 in der am 31.Dezember 2004 geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

§§§

1. In § 10a Abs.1 Nr.2 wurde das Wort "und" gestrichen, mit Wirkung vom 21.01.03, durch Art.1 Nr.1 a) aa) des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.01.03 (BGBl_I_03,58)

2. In § 10a Abs.1 Nr.3 wurde das Wort "und" angefügt, mit Wirkung vom 21.01.03, durch Art.1 Nr.1 a) bb) des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.01.03 (BGBl_I_03,58)

3. § 10a Abs.1 Nr.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.01.03, durch Art.1 Nr.1 a) bb) des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.01.03 (BGBl_I_03,58)

4. § 10a Abs.1a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.01.03, durch Art.1 Nr.1 b) des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.01.03 (BGBl_I_03,58)

5. In § 10a Abs.1 Satz 3 wurden In § 10a Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „einem inländischen Arbeitsamt“ durch die Wörter „einer inländischen Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.61 Nr.2 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

6. § 10a Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  ₁die nach § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten und die nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs.3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, und

7. § 10a Abs.1 Nr.5 wurde mit den notwendigen Folgeänderungen neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 a) bb) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

8. In § 10a Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „wenn sie die nach Absatz 1a erforderlichen Erklärungen abgegeben und nicht widerrufen haben“ durch die Wörter „wenn sie spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 a) cc) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

9. § 10a Abs.1 Satz 2 wurde ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 a) dd) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Für Steuerpflichtige im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 2, die Elternzeit nach § 1 Abs.1 der Elternzeitverordnung in Verbindung mit § 15 Abs.1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in Anspruch nehmen, gilt dies nur während des Zeitraums nach § 50a des Beamtenversorgungsgesetzes.

10. § 10a Abs.1 bisheriger Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 a) ee) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Satz 1 gilt nicht für Pflichtversicherte, die kraft zusätzlicher Versorgungsregelung in einer Zusatzversorgung pflichtversichert sind und bei denen eine der Versorgung der Beamten ähnliche Gesamtversorgung aus der Summe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gewährleistet ist.

11. § 10a Abs.1a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ^{(4) 1}Sofern eine Zulagenummer durch die zentrale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, hat der in Absatz 1 Satz 1 Nr.1 oder 2 genannte Steuerpflichtige über die für seine Besoldung oder seine Amtsbezüge zuständige Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 über den seine Versorgung gewährleistenden Arbeitgeber seiner rentenversicherungsfreien Beschäftigung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.4 über den zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgeber eine Zulagenummer (§ 90 Abs.1 Satz 2 und 3) bei der zentralen Stelle zu beantragen.
    ²Gegenüber der für seine Besoldung oder Amtsbezüge zuständigen Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 gegenüber dem seine Versorgung gewährleistenden Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäftigung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.4 gegenüber dem zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgeber hat er sein Einverständnis zu erklären, dass

    1. diese jährlich die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die für die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten der zentralen Stelle mitteilt,

    2. die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten und nutzen kann,

    3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 von dem seine Versorgung gewährleistenden Arbeitgeber der zentralen Stelle bestätigt wird, dass das Versorgungsrecht des Steuerpflichtigen eine entsprechende Anwendung des § 69e Abs.3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht und

    4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 von dem zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgeber der zentralen Stelle bestätigt wird, dass die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Abs.1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschäftigung erstreckt wird.

    ³Die Einverständniserklärung ist bis zum Widerruf wirksam.
    ⁴Der Widerruf ist vor Beginn des Veranlagungszeitraums, für den das Einverständnis erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber der für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständigen Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 gegenüber dem seine Versorgung gewährleistenden Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäftigung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.4 über den zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgeber zu erklären.

12. In § 10a Abs.2 Satz 3 wurden das Semikolon und die anschließenden Wörter „hierbei sind zur Berücksichtigung eines Kindes immer die Freibeträge nach § 32 Abs.6 abzuziehen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

13. § 10a Abs.4 Satz 4 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 d) aa) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

14. In § 10a Abs.4 neuer Satz 5 wurden vor dem Punkt die Wörter „sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 d) bb) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

15. § 10a Abs.5 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 e) aa) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

16. In § 10a Abs.5 neuer Satz 3 wurden nach dem Wort „Wege“ die Wörter „der Datenerhebung und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.8 e) bb) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

17. In § 10a Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurden die Wörter „wegen der Erziehung eines Kindes“ gestrichen, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.20 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

18. § 10a Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

19. In § 10a Abs.1 Satz 1 Nr.1 zweiter Halbsatz wurden nach dem Wort „Bundesbesoldungsgesetz“ die Wörter „oder einem Landesbesoldungsgesetz“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.09.06, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.28 Abs.2 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

20. In § 10a Abs.5 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

21. § 10a Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.07.08 (BGBl_I_08,1509)

22. § 10a Abs.1a Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.07.08 (BGBl_I_08,1509)

23. In § 10a Abs.1 Satz 4 wurde die Angabe „nach Satz 1“ durch die Angabe „nach Satz 1 oder 3“ und die Angabe „in Satz 1“ jeweils durch die Angabe „in Satz 1 oder 3“ ersetzt, mit rückwirender Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.39 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

24. § 10a Abs.1 Satz 5 wurde eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.17 Satz 3 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

25. § 10a Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.17 Satz 1 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

26. In § 10a Abs.4 Satz 5 wurden die Wörter „Vertrags- und Steuernummer“ durch die Angabe „Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.17 Satz 1 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

27. In § 10a Abs.5 Satz 1 wurde dem Wort „Altervorsorgebeiträge“ die Angabe „bis zum Veranlagungszeitraum 2009“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 d) aa) iVm Art.17 Satz 1 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

28. In § 10a Abs.5 Satz 3 wurde nach dem Wort „Bescheinigung“ die Angabe „nach Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 d) bb) iVm Art.17 Satz 1 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

29. § 10a Abs.5 Sätz 4 bis 12 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 d) cc) iVm Art.17 Satz 1 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

30. § 10a Abs.1 Satz 1 erster Halbsatz wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) ^1aIn der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage

    in den Veranlagungszeiträumen 2002 und 2003 bis zu	525 Euro,
    in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 bis zu	1 050 Euro,
    in den Veranlagungszeiträumen 2006 und 2007 bis zu	1 575 Euro,
    ab dem Veranlagungszeitraum 2008 jährlich bis zu	2 100 Euro

    als Sonderausgaben abziehen;

31. § 10a Abs.2a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 b) aa) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2a) ^{(25) 1}Der Sonderausgabenabzug für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranlagungszeiträume setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zuvor, spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, gegenüber dem Anbieter schriftlich darin eingewilligt hat, dass dieser die im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) an die zentrale Stelle übermittelt.

32. § 10a Abs.2a Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 b) bb) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

33. § 10a Abs.2a bisheriger Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 b) cc) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Die Einwilligung gilt auch für folgende Beitragsjahre, es sei denn, der Steuerpflichtige widerruft die Einwilligungserklärung schriftlich gegenüber dem Anbieter.

34. § 10a Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹Der Steuerpflichtige hat die zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge bis zum Veranlagungszeitraum 2009 ⁽²⁷⁾ durch eine vom Anbieter auszustellende Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen.
    ²Diese Bescheinigung ist auch auszustellen, wenn im Falle der mittelbaren Zulageberechtigung (§ 79 Satz 2) keine Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. ^{(15)
    3}Ist die Bescheinigung nach Satz 1 ⁽²⁸⁾ unzutreffend und wird sie daher nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vom Anbieter aufgehoben oder korrigiert, kann der Steuerbescheid insoweit geändert werden ⁽²⁰⁾.
    ⁴Für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Beitragsjahre hat der Anbieter, soweit die Einwilligung des Steuerpflichtigen nach Absatz 2a vorliegt, die zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln ⁽²⁹⁾.
    ⁵Die Übermittlung erfolgt unter Angabe der Vertragsdaten, des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a, der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. ^{(29)
    6}§ 22a Abs.2 gilt entsprechend ⁽²⁹⁾.
    ⁷Die Übermittlung erfolgt auch dann, wenn im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung (§ 79 Satz 2) keine Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind ⁽²⁹⁾.
    ⁸Der Anbieter hat die Daten nach Ablauf des Beitragsjahres bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln ⁽²⁹⁾.
    ⁹Wird die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres, jedoch innerhalb der in Absatz 2a Satz 1 genannten Frist abgegeben, hat er die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln ⁽²⁹⁾.
    ¹⁰Stellt der Anbieter fest, dass

    1. die an die zentrale Stelle übermittelten Daten unzutreffend sind oder

    2. der zentralen Stelle ein Datensatz übermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen,

    hat er dies unverzüglich durch Übermittlung eines entsprechenden Datensatzes durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu korrigieren ⁽²⁹⁾.
    ¹¹Sind die Daten nach Satz 4 unzutreffend und werden sie daher nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vom Anbieter aufgehoben oder korrigiert, kann der Steuerbescheid entsprechend geändert werden.
    ¹²Werden die Daten innerhalb der Frist nach den Sätzen 8 und 9 und nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids übermittelt, kann der Steuerbescheid insoweit geändert werden ⁽²⁹⁾.
    ¹³Die übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach den Absätzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und ⁽¹⁶⁾ des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 überprüft.

35. In § 10a Abs.1 Satz 1 1.Halbsatz wurde vor dem Wort „gesetzlichen“ das Wort „inländischen“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

36. In § 10a Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde vor dem Wort „Besoldung“ das Wort „inländischer“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

37. In § 10a Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde vor dem Wort „Amtsverhältnis“ das Wort „inländischen“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

38. In § 10a Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde vor dem Wort „gesetzlichen“ das Wort „inländischen“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.4 d) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

§§§

1. § 10b Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.06.02, durch Art.4 Nr.1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2268)

2. In § 10b Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 3 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

3. In § 10b Abs.1 Satz 2 wurden das Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozentsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

4. § 10b Abs.1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 Prozent ⁽²⁾ des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig.
   ²Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz ⁽³⁾ von 5 um weitere 5 ⁽²⁾.
   ³Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs.2 Nr.4 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, sind darüber hinaus bis zur Höhe von 40.000 Deutsche Mark, ab dem 1.Januar 2002 20.450 Euro, abziehbar.
   ⁴Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25.565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen.
   ⁵§ 10d gilt entsprechend.

5. § 10b Abs.1a wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

   Bisheriger Wortlaut

   (1a) ¹Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden, können im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 600.000 Deutsche Mark, ab dem 1.Januar 2002 307.000 Euro, neben den als Sonderausgaben im Sinne des Absatzes 1 zu berücksichtigenden Zuwendungen und über den nach Absatz 1 zulässigen Umfang hinaus abgezogen werden.
   ²Als anlässlich der Neugründung einer Stiftung nach Satz 1 geleistet gelten Zuwendungen bis zum Ablauf eines Jahres nach Gründung der Stiftung.
   ³Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.
   ⁴§ 10d Abs.4 gilt entsprechend.

6. § 10b Abs.3 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.
   ²Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Ausgabenhöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden.
   ³In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Ausgabe nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts.
   ⁴Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.
   ⁵Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

7. In § 10b Abs.4 Satz 3 wurde die Zahl „40“ durch die Zahl „30“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

8. In § 10b Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können“ durch die Wörter „oder die den um die Beträge nach § 10 Abs.3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.6a iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

9. § 10b Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit rückwirender Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.39 Abs.3 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

10. § 10b Abs.3 Satz 3 wurde durch die Sätze 3 und 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.39 Abs.8 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts.

11. § 10b Abs.4 Sätze 4 und 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.39 Abs.8 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

12. § 10b Abs.1 Satz 1 und 2 wurde durch die Sätze 2 bis 7 ersetzt, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) ^{(4) 1}Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse können insgesamt bis zu

    1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

    2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter

    als Sonderausgaben abgezogen werden.
    ²Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs.2 Nr.5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 3 Nr.2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden ⁽⁹⁾.

13. § 10b Abs.1a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ^{(5) 1}Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden.

14. § 10b Abs.4 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^4aIn den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger (inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststelle oder nach § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) in Anspruch zu nehmen;
    ^4bdie in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind ⁽¹¹⁾.

§§§

1. § 10c Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, so wird für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs.1 Nr.2) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug führen.
   ²Die Vorsorgepauschale beträgt 20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch

   1. höchstens 3.068 Euro abzüglich 16 vom Hundert des Arbeitslohns zuzüglich

   2. höchstens 1.334 Euro, soweit der Teilbetrag nach Nummer 1 überschritten wird, zuzüglich

   3. höchstens die Hälfte bis zu 667 Euro, soweit die Teilbeträge nach den Nummern 1 und 2 überschritten werden.

   ³Die Vorsorgepauschale ist auf den nächsten durch 36 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn sie nicht bereits durch 36 ohne Rest teilbar ist.
   ⁴Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs.2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a) verminderte Arbeitslohn.

2. In § 10c Abs.3 Nr.2 wurde nach den Wörtern „eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen“ die Wörter „oder durch Beiträge, die nach § 3 Nr. 63 steuerfrei waren,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.9 b) aa) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

3. In § 10c Abs.3 wurde die Angabe „20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 134 Euro“ durch die Angabe „11 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 500 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

4. § 10c Abs.4 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind

   1. die Euro-Beträge nach Absatz 1, 2 Nr.1 bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und

   2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden.

   ²Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des Absatzes 3 gehört, ist die höhere Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt, wenn entweder die Euro-Beträge nach Absatz 2 Satz 2 Nr.1 bis 3 verdoppelt und der sich für den Ehegatten im Sinne des Absatzes 3 nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ergebende Betrag auf 1.134 Euro begrenzt werden oder der Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden Ehegatten außer Betracht bleibt.
   

5. § 10c Abs.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.9 d) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

6. In § 10c Abs.2 Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05 durch Art.30 Nr.3 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

7. § 10c Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.22 Abs.5 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3310).

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Euro-Beträge nach Absatz 1, 2 Satz 2 Nr.2 sowie Absatz 3 zu verdoppeln und Absatz 2 Satz 3 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden.
   ²Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben, ist eine Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt aus der Summe

   1. des Betrags, der sich nach Absatz 2 Satz 2 Nr.1 in Verbindung mit Satz 3 für einen nicht unter Absatz 3 fallenden Ehegatten ergibt, und

   2. 11 vom Hundert der Summe der Arbeitslöhne beider Ehegatten, höchstens jedoch 3 000 Euro. ⁽⁴⁾

   ³Satz 1 Nr.1 gilt auch, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Abs.6 zu ermitteln ist.

8. In 10c Abs.1 wurde die Angabe „nach § 10 Abs.1 Nr.1, 1a, 4, 6, 7 und 9 und“ durch die Angabe „nach § 10 Abs.1 Nr.1, 1a, 4, 5, 7 bis 9 und“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.05.06, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1091)

9. In § 10c Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 2, Satz 4, Abs. 3 und 4 Satz 2 Nr.2 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

10. In § 10c Abs.2 Satz 4 wurden das Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozentsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

11. In § 10c Abs.2 Satz 4 wurde die Wörter „vom-Hundert-Punkte“ durch das Wort „Prozentpunkte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

12. In § 10c Abs.3 Nr.2 wurden die Angabe „ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung oder durch Beiträge, die nach § 3 Nr. 63 steuerfrei waren“ sowie das anschließende Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

13. § 10c Abs.1 wurde die Angabe „§ 10 Abs.1 Nr.1, 1a, 4, 5, 7 bis 9“ durch die Angabe „den §§ 9c und 10 Abs.1 Nr.1, 1a, 4, 7 und 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.9 Abs.1 des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2955)

14. § 10c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_10c   EStG ^(F)
    Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale

    (1) Für Sonderausgaben nach den §§ 9c und § 10 Abs.1 Nr.1, 1a, 4, 7 und 9 ^{(8) (13)} und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist.

    (2) ¹Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, wird für die Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs.1 Nr.2 und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug führen.
    ²Die Vorsorgepauschale ist die Summe aus

    1. dem Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn, 50 Prozent ⁽⁹⁾ des Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung ⁽⁶⁾ entspricht, und

    2. 11 Prozent ⁽⁹⁾ des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 500 Euro.

    ³Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs.2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a) verminderte Arbeitslohn.
    ⁴In den Kalenderjahren 2005 bis 2024 ist die Vorsorgepauschale mit der Maßgabe zu ermitteln, dass im Kalenderjahr 2005 der Betrag, der sich nach Satz 2 Nr.1 ergibt, auf 20 Prozent ⁽⁹⁾ begrenzt und dieser Prozentsatz ⁽¹⁰⁾ in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte ⁽¹¹⁾ erhöht wird. ⁽¹⁾

    (3) Für Arbeitnehmer, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahrs

    1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder

    2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ^{(2) (12)} erworben haben oder

    3. Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs.2 Nr.1 erhalten haben oder

    4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben,

    beträgt die Vorsorgepauschale 11 Prozent ⁽⁹⁾ des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 500 Euro ⁽³⁾.

    (4) ^{(7) 1}Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Euro-Beträge nach Absatz 1, 2 Satz 2 Nr.2 sowie Absatz 3 zu verdoppeln sind.
    ²Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben, ist Absatz 2 Satz 3 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden und eine Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt aus der Summe

    1. der Beträge, die sich nach Absatz 2 Satz 2 Nr.1 in Verbindung mit Satz 4 für nicht unter Absatz 3 fallende Ehegatten ergeben, und

    2. 11 Prozent ⁽⁹⁾ der Summe der Arbeitslöhne beider Ehegatten, höchstens jedoch 3 000 Euro.

    ³Satz 1 gilt auch, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Abs.6 zu ermitteln ist.

    (5) ⁽⁵⁾ Soweit in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 die Vorsorgepauschale nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10c Abs.2 bis 4 günstiger ist, ist diese mit folgenden Höchstbeträgen anzuwenden:

    Kalender- jahr	Betrag nach § 10c Abs.2 Satz 2 Nr.1 in Euro	Betrag nach § 10c Abs.2 Satz 2 Nr.2 in Euro	Betrag nach § 10c Abs.2 Satz 2 Nr.3 in Euro	Betrag nach § 10c Abs.3 in Euro
    2005	3 068	1 334	667	1 134
    2006	3 068	1 334	667	1 134
    2007	3 068	1 334	667	1 134
    2008	3 068	1 334	667	1 134
    2009	3 068	1 334	667	1 134
    2010	3 068	1 334	667	1 134
    2011	2 700	1 334	667	1 134
    2012	2 400	1 334	667	1 134
    2013	2 100	1 334	667	1 134
    2014	1 800	1 334	667	1 134
    2015	1 500	1 334	667	1 134
    2016	1 200	1 334	667	1 134
    2017	900	1 334	667	1 134
    2018	600	1 334	667	1 134
    2019	300	1 334	667	1 134

§§§

1. § 10d Absätze 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.8 Abs.1 Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2840)

   Sie hatten folgenden Wortlaut:

   (1) ¹Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 511.500 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag).
   ²Die negativen Einkünfte sind zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs.3 verbleiben.
   ³Soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs.3 Satz 3 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 3 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des Satzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem Betrag von 51.500 Euro, darüber hinaus bis zur Hälfte des 51.500 Euro übersteigenden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.
   ⁴Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2 Abs.3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs.3 Satz 6 und 7 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 4 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind.
   ⁵Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.
   ^6aDas gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist;
   ^6bdie Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.
   ⁷Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen.
   ⁸Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.

   (2) ¹Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).
   ²In jedem folgenden Veranlagungszeitraum sind die negativen Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs.3 verbleiben.
   ³Soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs.3 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des Satzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem Betrag von 51.500 Euro, darüber hinaus bis zur Hälfte des 51.500 Euro übersteigenden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.
   ⁴Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2 Abs.3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs.3 Satz 6 und 7 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind.
   ⁵Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach den Sätzen 1 bis 4 abgezogen werden konnten.

2. § 10d Absatz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.8 Abs.1 Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2840)

   Er hatte folgenden Wortlaut:

   (3) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3 gilt § 2 Abs.3 Satz 4 und 5 sinngemäß.

3. In § 10d Absatz 4 wurden die Wörter „getrennt nach Einkunftsarten“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.8 Abs.1 Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2840)

4. § 10d Abs.4 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

5. In § 10d Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

6. § 10 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

§§§

1. In § 10e Abs.1 Satz 1 und Abs.6 Satz 3 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

2. In § 10e Abs.4 Satz 6 wurde das Wort „Vomhundertsätze“ durch das Wort „Prozentsätze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.56 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. In § 10f Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wurde die Angabe „10 vom Hundert“ jeweils durch die Angabe „9 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.14 des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

2. In § 10f Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. In § 10g Absatz 1 Satz 1 wurde die Angabe „10 vom Hundert“ jeweils durch die Angabe „9 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.15 des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

2. In § 10g Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. In § 10h Abs.1 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

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