1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17.Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl.EU Nr.L 58 S.19).

2. *) Dieses Gesetz dient auch der weiteren Umsetzung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl.EG Nr.L 46 S.25) in der jeweils geltenden Fassung.

3. *) Die Neufassung von § 13b Absatz 1 und 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Artikel 6 Nummer 3 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 66 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie – MwStSystRL) in der Fassung der Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl.L 14 vom 20.1.2009, S.7); § 13b Absatz 2 Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 199a MwStSystRL; die Neufassung von § 13b Absatz 5 UStG dient der Umsetzung von Artikel 196 MwStSystRL in der Fassung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl.L 44 vom 20.2.2008, S.11) und von Artikel 199a MwStSystRL. Die Neufassung des § 18a UStG in Artikel 6 Nummer 8 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl.L 14 vom 20.1.2009, S.7) und der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr.37/2009 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl.L 14 vom 20.1.2009, S.1). Die Neufassung des § 27a Absatz 1 Satz 2 UStG in Artikel 6 Nummer 15 dient der Umsetzung von Artikel 214 Buchstabe d und e MwStSystRL in der Fassung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12.Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl.L 44 vom 20.2.2008, S.11).

§§§

1. Die Überschrift wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 21.05.03, durch Art.1 Nr.1 des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16.05.03 (BGBl_I_03,660)

§§§

1. In § 1 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

2. In § 1 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

3. In § 1 Abs.3 Satz 2 erster Halbsatz wurde die Angabe „nicht mehr als 6 136 Euro im Kalenderjahr betragen“ durch die Angabe „den Grundfreibetrag nach § 32a Abs.1 Satz 2 Nr.1 nicht übersteigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

4. In § 1 Abs.3 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

§§§

1. In § 1a Abs.1 Satz 1 wurden die Angabe „§ 10 Abs.1 Nr.1, § 26 Abs.1 Satz 1 und § 32 Abs.7“ durch die Angabe „§ 10 Abs.1 Nr.1 und § 26 Abs.1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.2 a) aa) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

2. In § 1a Abs.1 Nr.3 wurden aufgehoben und in Nr.2 das Semikolon durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.2 a) bb) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

3. In § 1a Abs.2 wurde die Angabe „gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr.2 und 3“ durch die Angabe „gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.2 b) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

4. In § 1a Abs.1 Im Satzteil vor Nummer 1 wurden die Angabe „und die Voraussetzungen des § 1 Abs.3 Satz 2 bis 4 erfüllen“ und das nachfolgende Komma gestrichen, die Angabe „§ 10 Abs.1 Nr.1“ durch die Angabe „§ 10 Abs.1 Nr.1 und 1a“ ersetzt sowie die Wörter „hinsichtlich des Ehegatten und der Kinder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

5. § 1a Abs.1 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

6. § 1a Abs.1 Nr.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) cc) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

   Bisheriger Wortlaut:

   ₃Bei Anwendung des § 1 Abs.3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von 6.136 Euro zu verdoppeln.

7. In § 1a Abs.2 wurden die Angabe „§ 1 Abs.3 Satz 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 1 Abs.3 Satz 2 bis 5“ und die Wörter „Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt“ durch die Wörter „Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

§§§

1. In § 2 Abs.3 wurden die Sätze 2 bis 8 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.8 Abs.1 Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.03 (BGBl_I_03,2840)

   Sie hatten folgenden Wortlaut:

   ²Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte sind zunächst jeweils die Summen der Einkünfte aus jeder Einkunftsart, dann die Summe der positiven Einkünfte zu ermitteln.
   ³Die Summe der positiven Einkünfte ist, soweit sie den Betrag von 51.500 Euro übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern.
   ⁴Die Minderung ist in dem Verhältnis vorzunehmen, in dem die positiven Summen der Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten zur Summe der positiven Einkünfte stehen.
   ⁵Übersteigt die Summe der negativen Einkünfte den nach Satz 3 ausgleichsfähigen Betrag, sind die negativen Summen der Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten in dem Verhältnis zu berücksichtigen, in dem sie zur Summe der negativen Einkünfte stehen.
   ^6aBei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie bei diesem nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichen werden können;
   ^6bkönnen negative Einkünfte des einen Ehegatten bei dem anderen Ehegatten zu weniger als 51.500 Euro ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte des einen Ehegatten über die Sätze 2 bis 5 hinaus um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von 51.500 Euro durch die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte dieses Ehegatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 6 den Betrag von 103.000 Euro zuzüglich der Hälfte des den Betrag von 103.000 Euro übersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt.
   ⁷Können negative Einkünfte des einen Ehegatten bei ihm nach Satz 3 zu weniger als 51.500 Euro ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte des anderen Ehegatten über die Sätze 2 bis 6 hinaus um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von 51.500 Euro durch die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte des einen Ehegatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 7 den Betrag von 103.000 Euro zuzüglich der Hälfte des den Betrag von 103.000 Euro übersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt.
   ⁸Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

2. § 2 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.3 a) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

   Der bisherige Satz 1 lautet:

   ¹Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Abzug nach § 13 Abs.3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

3. § 2 Abs.5 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.3 b) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

   Der bisherige Satz 1 lautet:

   (5) ^1aDas Einkommen, vermindert um die Freibetrag nach § 32 Abs.6, den Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs.7 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen;
   ^1bdieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.

4. In § 2 Abs.6 Satz 1 wurden nach den Wörtern „vermindert um“ die Angabe „den Entlastungsbetrag nach § 32c“ sowie ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

5. In § 2 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

6. In § 2 Abs.5a wurde nach den Wörtern „diese Größen um die“ die Angabe „nach § 32d Abs.1 und nach § 43 Abs. 5 zu besteuernden Beträge sowie um die“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

7. In § 2 Abs.5b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

8. In § 2 Abs.6 Satz 1 wurden nach den Wörtern „vermehrt um“ die Angabe „die Steuer nach § 32d Abs.3 und 4“ und anschließend ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

9. In § 2 Abs.6 Satz 2 wurden der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter „bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.“ angefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.17 Satz 3 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

10. In § 2 Abs.6 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.17 Satz 3 des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.08.08 (BGBl_I_08,2850)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Gleiches gilt für das Kindergeld, wenn das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Abs.6 gemindert wurde.

11. § 2 Abs.6 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1959)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) ¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Entlastungsbetrag nach § 32c, ⁽⁴⁾ die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Abs.3 und 4, ⁽⁸⁾ die Steuer nach § 34c Abs.5, die Nachsteuer nach § 10 Abs.5 und den Zuschlag nach § 3 Abs.4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, ist die festzusetzende Einkommensteuer.

§§§

1. § 2a Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   Negative Einkünfte mit Auslandsb

2. § 2a Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^1aNegative Einkünfte

   1. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,

   2. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte,

   3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat (ausländische Körperschaft), oder

      b) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer ausländischen Körperschaft oder aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals einer ausländischen Körperschaft,

   4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat,

   5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat,

   6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem ausländischen Staat belegen sind, oder

      b) aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern der Überlassende nicht nachweist, dass diese ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die

      aa) von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen, oder

      bb) an im Inland ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Abs.1 HGB erfüllen, überlassen, oder

      cc) insgesamt nur vorübergehend an im Ausland ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Abs.1 HGB erfüllen, überlassen worden sind, oder

      c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Buchstaben a und b,

   7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der Veräußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an

      b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals,

      c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an

   einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, soweit die negativen Einkünfte auf einen der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tatbestände zurückzuführen sind,

   dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und - mit Ausnahme der Fälle der Nummer 6 Buchstabe b - aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden;
   ^1bsie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.

3. In § 2a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „im Ausland“ durch die Wörter „in einem Drittstaat“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

4. § 2a Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

§§§

1. § 2b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3683)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2b   EStG
   Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen

   ¹Negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei dem Erwerb oder der Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht.
   ²Sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.
   ³Die Erzielung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskonzept der Gesellschaft oder Gemeinschaft oder des ähnlichen Modells die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser Rendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden.
   ⁴Die negativen Einkünfte mindern nach Maßgabe des § 2 Abs.3 die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in demselben Veranlagungszeitraum aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat, und nach Maßgabe des § 10d die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat oder erzielt.

   §§§

§§§

1. In § 3 Nr.4 wurde nach der Angabe „des Bundesgrenzschutzes,“ die Wörter „des Zollfahndungsdienstes“ und ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 24.08.02, durch Art.7 Nr.1 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

2. In § 3 Nr.4 Buchstabe b wurde nach der Angabe „Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei“ die Wörter „und der Zollfahndungsbeamten“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.08.02, durch Art.7 Nr.2 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

3. In § 3 Nr.51 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.1 des Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 08.08.02 (BGBl_I_02,3111)

4. In § 3 Nr.2 wurden die Wörter „der Zuschuss zum Arbeitsentgelt,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.8 Nr.2 a) des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.02 (BGBl_I_02,4621)

5. In § 3 Nr.2 wurden die Wörter „der Existenzgründungszuschuss“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.8 Nr.2 b) des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.02 (BGBl_I_02,4621)

6. § 3 Nr.39 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.8 Nr.3 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.02 (BGBl_I_02,4621)

7. In § 3 Nr.35 wurde die Angabe "und 64" neu eingefügt, mit Wirkung vom 20.12.03, durch Art.1 Nr.2 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645).

8. § 3 Nr.2a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.33 Nr.1 iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954).

9. In § 3 Nr.9 Satz 1 wurde die Angabe „8 181 Euro“ durch die Angabe „7 200 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 a) aa) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

10. In § 3 Nr.9 Satz 2 wurde die Angabe „10 226 Euro“ durch die Angabe „9 000 Euro“ und die Angabe „12 271 Euro“ durch die Angabe „11 000 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 a) bb) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

11. In § 3 Nr.10 wurde die Angabe „12 271 Euro“ durch die Angabe „10 800 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 b) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

12. In § 3 Nr.15 Satz 2 wurde die Angabe „358 Euro“ durch die Angabe „315 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 c) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

13. § 3 Nr.34 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 d) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

    Er hatte folgenden Wortlaut:

    ₁Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr gezahlt werden.
    ₂Das gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann;

14. In § 3 Nr.38 wurde die Angabe „1 224 Euro“ durch die Angabe „1 080 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.9 Nr.4 e) des Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.03 (BGBl_I_03,3076)

15. § 3 Nr.55 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

16. in § 3 Nr.63 Satz 1 wurden nach dem Wort „Pensionsfonds“ die Wörter „zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung“ eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.02 an, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

17. in § 3 Nr.63 Satz 2 wurden die Wörter „für Beiträge an eine Zusatzversorgungseinrichtung für betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 10a Abs.1 Satz 4 oder“ gestrichen und vor dem Wort „soweit“ ein Komma eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.02 an, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

18. § 3 Nr.63 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₁Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung ⁽¹⁶⁾, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigen.
    ₂Dies gilt nicht, ⁽¹⁷⁾ soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden;

19. § 3 Nr.65 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.18 Abs.3 des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.04 (BGBl_I_04,1427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₁Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-22, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.Dezember 1989, BGBl.I S.2261) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat.
    ₂Das Gleiche gilt für Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Fällen.
    ₃Die Leistungen der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund der Beiträge nach Satz 1 oder in den Fällen des Satzes 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Versorgungsleistungen gehören würden, die ohne Eintritt des Sicherungsfalls oder Übernahmefalls zu erbringen wären.
    ₄Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten.
    ₅Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebensversicherung als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer; ⁽¹⁹⁾

20. § 3 Nr.40a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.04, durch Art.1 des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30.07.04 (BGBl_I_04,2013)

21. In § 3 Nr.62 Satz 3 wurden werden jeweils die Wörter „gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05 durch Art.20 Nr.1 a) iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

22. In § 3 Nr.63 Satz 3 wurden die Wörter „Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05 durch Art.30 Nr.1 b) iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

23. In § 3 Nr.4 wurden die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05 durch Art.28 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

24. § 3 Nr.9 und 10 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.06 durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3682)

    Bisheriger Wortlaut:

    9. ₁Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 7 200 ⁽⁹⁾ Euro.
    ₂Hat der Arbeitnehmer das 50.Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 9 000 ⁽¹⁰⁾ Euro, hat der Arbeitnehmer das 55.Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 11 000 ⁽¹⁰⁾ Euro;

    10. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis, höchstens jedoch 10 800 ⁽¹¹⁾ Euro;

25. § 3 Nr.15 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.06 durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3682)

    Bisheriger Wortlaut:

    15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anläßlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 315 ⁽¹²⁾ Euro nicht übersteigen;

26. In § 3 Nr.13 Satz 2 2.Halbsatz wurde die Angabe „§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.5 und Abs.5“ durch die Angabe „§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.5, Abs.2 Satz 7 bis 9 und Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

27. In § 3 Nr.16 1.Halbsatz wurde die Angabe „§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.4“ durch die Angabe „§ 9 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.10 Satz 2 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

28. In § 3 Nr.2 wurden nach dem Wort „Überbrückungsgeld“ ein Komma und die Wörter „der Gründungszuschuss“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.10a iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

29. In § 3 Nr.58 wurden vor den Wörtern „dem Wohnraumförderungsgesetz“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „dem Wohnraumförderungsgesetz“ die Wörter „oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.09.06, durch Art.19 Nr.1 iVm Art.22 Satz 2 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 05.09.06 (BGBl_I_06,2098)

30. In § 3 Nr.59 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.09.06, durch Art.19 Nr.2 iVm Art.22 Satz 2 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 05.09.06 (BGBl_I_06,2098)

    Bisheriger Wortlaut:

    59.  die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz erhält, soweit die Einkünfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreiten.

31. § 3 Nr.40 Satz 5 wurde die Angabe „nach § 1 Abs.12 des Gesetzes über das Kreditwesen“ durch die Angabe „nach § 1a des Kreditwesengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.5 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

32. § 3 Nr.67 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.2 Abs.6 Nr.1 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

    Bisheriger Wortlaut:

    67. das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes;

33. In § 3 Nr.40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 wurden das den Satz abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und neuer Satz angefügt, mit Wirkung vom 13.12.06 durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.14 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ^(aF) vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2782)

34. In § 3 Nr.40 Satz 1 Buchstabe b Satz 2 wurden das den Satz abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und neuer Satz angefügt, mit Wirkung vom 13.12.06 durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.14 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ^(aF) vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2782)

35. § 3 Nr.40 Sätz 3 und 4 wurden aufgehoben und in dem neuen Satz 4 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „3“ ersetzt, mit Wirkung vom 13.12.06 durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.14 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ^(aF) vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2782)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₃Satz 1 Buchstabe a und b ist nur anzuwenden, soweit die Anteile nicht einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes sind.
    ₄Satz 3 gilt nicht, wenn

    1. der in Satz 1 Buchstabe a und b bezeichnete Vorgang später als sieben Jahre nach dem Zeitpunkt der Einbringung im Sinne des § 20 Abs.1 Satz 1 oder des § 23 Abs.1 bis 3 des Umwandlungssteuergesetzes, auf die der Erwerb der in Satz 3 bezeichneten Anteile zurückzuführen ist, stattfindet, es sei denn, innerhalb des genannten Siebenjahreszeitraums wird ein Antrag auf Versteuerung nach § 21 Abs.2 Satz 1 Nr.1 des Umwandlungssteuergesetzes gestellt oder

    2. die in Satz 3 bezeichneten Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs nach § 20 Abs.1 Satz 2 oder nach § 23 Abs.4 des Umwandlungssteuergesetzes erworben worden sind, es sei denn, die eingebrachten Anteile sind unmittelbar oder mittelbar auf eine Einbringung im Sinne des Buchstabens a innerhalb der dort bezeichneten Frist zurückzuführen.

36. § 3 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze;

37. In § 3 Nr.11 Satz 3 wurde vor dem Wort „Arbeitnehmertätigkeit“ das Wort „bestimmten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

38. § 3 Nr.40 Satz 1 Buchstabe d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    40 d)der Bezüge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.9,

39. In § 3 Nr.44 Satz 3 Buchstabe b wurde vor dem Wort „Arbeitnehmertätigkeit“ das Wort „bestimmten“ eingefügt und am Ende das Komma durch ein Semikolon ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 d) aa) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

40. In § 3 Nr.44 Satz 3 Buchstabe c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 d) bb) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    44. c) bei Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Fortbildung im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung eines solchen Stipendiums der Abschluß der Berufsausbildung des Empfängers nicht länger als zehn Jahre zurückliegt;

41. § 3 Nr.56 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

42. § 3 Nr.65 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06 durch Art.1 Nr.2 f) iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

    Bisheriger Wortlaut:

    65.  ₁Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat.
    ₂Das Gleiche gilt für Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Abs.4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen.
    ₃Die Leistungen der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund der Beiträge nach Satz 1 oder in den Fällen des Satzes 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Versorgungsleistungen gehören würden, die ohne Eintritt des Sicherungsfalls oder Übernahmefalls zu erbringen wären.
    ₄Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten.
    ₅Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebesversicherung als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer; ⁽¹⁹⁾

43. In § 3 Nr.63 Satz 1 wurden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 a) iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

44. In § 3 Nr.11 wurde nach dem Wort „wird“ das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.07, durch Art.45a iVm Art.46 Abs.1 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

45. In § 3 Nr.69 wurde der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Nummer 70 angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

46. In § 3 Nr.40 Einleitungssatz wurden die Wörter „die Hälfte“ durch die Angabe „40 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

47. In § 3 Nr.40 Buchstabe a Satz 1 und Buchstabe b Satz 1 wurde jeweils die Angabe „§ 20 Abs.1 Nr.1“ durch die Angabe „§ 20 Abs.1 Nr.1 und 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

48. In § 3 Nr.40 Buchstabe f wurde die Angabe „§ 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1“ durch die Angabe „§ 20 Abs.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

49. In § 3 Nr.40 Buchstabe g wurden die Wörter „der Einnahmen“ durch die Wörter „des Gewinns“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

50. In § 3 Nr.40 Buchstabe h wurden die Wörter „der Einnahmen“ durch die Wörter „des Gewinns“ und die Angabe „§ 20 Abs.2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Abs.2 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 e) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

51. In § 3 Nr.40 Buchstabe i wurde das Komma vor Buchstabe j durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 f) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

52. In § 3 Nr.40 Buchstabe j wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 g) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

    Bisheriger Wortlaut

    j.   des Veräußerungspreises im Sinne des § 23 Abs.3 bei der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 gehören.

53. In § 3 Satz 2 wurden das Wort „auch“ durch das Wort „nur“ und die Angabe „§ 20 Abs.3“ durch die Angabe „§ 20 Abs.8“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.3 h) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

54. In § 3 Nr.26 Satz 1 wurde die Angabe „1 848 Euro“ durch die Angabe „2 100 Euro“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

55. § 3 Nr.26a wurde eingefügt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2332)

56. In § 3 Nr.40a wurden die Wörter „die Hälfte“ durch die Angabe „40 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.08.08, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1672)

57. In § 3 Nr.58 wurden die Wörter „und dem Wohngeldsondergesetz“ gestrichen und die Wörter „die sonstigen Leistungen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 38 des Wohngeldgesetzes“ durch die Wörter „die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Abs.2 Nr.4 des Wohngeldgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2g iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.08 (BGBl_I_08,1856)

58. Nach § 3 Nr.8 wurde Nr.9 eingefügt, mit Wirkung vom 16.12.08, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.10 Abs.1 des Kinderförderungsgesetzes vom 10.12.08 (BGBl_I_08,2403)

59. § 3 Nr.10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    10. ...⁽²⁴⁾

60. In § 3 Nr.14 wurden nach dem Wort „Krankenversicherung“ die Wörter „und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

61. In § 3 Nr.26 Satz 1 wurden die Wörter „inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts“ durch die Wörter „juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

62. In § 3 Nr.26a Satz 1 wurden die Wörter „inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts“ durch die Wörter „juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

63. § 3 Nr.34 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.3 e) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    34.  ...⁽¹³⁾

64. § 3 Nr.53 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 f) iVm Art.39 Abs.8 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

65. In § 3 Nr.62 Satz 1 wurden nach den Wörtern „verpflichtet ist“ ein Komma und die Wörter „und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56 und 63 handelt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 g) iVm Art.39 Abs.8 des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

66. In § 3 Nr.1 Buchstabe d wurde die Angabe „Zuschuss nach § 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung“ durch die Wörter „Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.15 Abs.80 Nr.1 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

67. In § 3 Nr.64 Satz 3 wurde die Angabe „§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.15 Abs.80 Nr.2 iVm Art.17 Abs.8 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

68. § 3 Nr.39 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.09, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.5 Abs.1 des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 07.03.09 (BGBl_I_09,451)

69. § 3 Nr.55a und 55b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.23 Abs.1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.09 (BGBl_I_09,700)

70. § 3 Nr.39 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.04.10, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ^(aF) vom 08.04.10 (BGBl_I_10,386)

    Bisheriger Wortlaut:

    ₂Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach Satz 1 ist, dass

    1. die Vermögensbeteiligung als freiwillige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen und nicht auf bestehende oder künftige Ansprüche angerechnet wird und

    2. die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen.

§§§

1. In § 3b Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „und mit höchstens 50 Euro anzusetzen“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.12.03, durch Art.1 Nr.3 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645).

2. In § 3b Abs.1 Nr.1, 2, 3 und 4, Abs.3 Nr.1 wurden jeweils die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.20 Abs.6 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. In § 3c Abs.2 Sätze 3 und 4 neu angefügt, mit Wirkung vom 27.07.02, durch Art.2 Nr.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.07.02 (BGBl_I_02,2715)

2. § 3c Abs.2 Satz 3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 13.12.06 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.14 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ^(aF) vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2782)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 3 Nr.40 Satz 3 und 4. ^{(1)
   4a}Soweit § 3 Nr.40 Satz 3 anzuwenden ist, sind die Sätze 1 und 3 nur auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten anzuwenden, soweit sie die Betriebsvermögensmehrungen, Einnahmen oder Werte im Sinne des § 3 Nr.40 Satz 1 Buchstabe a oder den Veräußerungspreis im Sinne des § 3 Nr.40 Satz 1 Buchstabe b übersteigen und mit diesen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des Satzes 1 stehen;
   ^4bEntsprechendes gilt in den Fällen des Satzes 1 Halbsatz 2. ⁽¹⁾

3. § 3c Abs.3 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.7 des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28.05.07 (BGBl_I_07,914)

4. In § 3c Abs.2 Satz 1 erster Halbsatz wurden die Wörter „zur Hälfte“ durch die Angabe „zu 60 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

5. § 3c Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.08.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.14 Abs.1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.07 (BGBl_I_07,1912)

6. In § 3c Abs.2 Satz 1 erster Halbsatz wurden nach dem Wort „Einnahmen“ die Wörter „oder mit Vergütungen nach § 3 Nr.40a“ eingefügt, mit Wirkung vom 19.08.08, durch Art.3 Nr.1a iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1672)

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