2000  
  1999             2001 [ ‹ ]
00.001 Nachlasspfleger

  1. BVerfG,     B, 18.01.00,     – 1_BvR_321/96 –

  2. BVerfGE_101,397 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.103 Abs.1; FGG__55, FGG__62

  4. Rechtspfleger / Verfahren / Anhörungspflicht / Grundsätze eines fairen Verfahrens / Entscheidungen / Überprüfung durch den Richter / Unvereinbarkeit.

 

1) In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art.103 Abs.1 GG.

 

2) Die 62 und 55 FGG sind mit Art.19 Abs.4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1) 62 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.Mai 1898 (Reichsgesetzblatt Seite 771) und 55 dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 8 Nummer 13 des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.

2) Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29.Dezember 1995 - 3 W 78/95 - und des Landgerichts Lübeck vom 28.August 1995 - 3 T 333/95 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 3.April 1995 - 5 VI 1247/93 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein haben der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.



00.002 Eigenbedarfkündigung

  1. BVerfG,     B, 09.02.00,     – 1_BvR_889/99 –

  2. www.BVerfG.

  3. GG_Art.14 Abs.1; BGB__564b Abs.3; BVerfGG__90/1

  4. Verfassungsbeschwerde / Eigenbedarfskündigung / Pflegebedürftigkeit - Mutter / 564b/3 BGB / Vereinbarkeit.

T-00-01

LB 1) Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung, weil die Mutter des Beschwerdeführers auf grund eines Unfalls pflegebedürftig geworden ist.

Abs.8

LB 2) Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Vorschrift des 564b Abs.3 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Vermieter bei einer ordentlichen Kündigung zu einer konkreten Darlegung der Kündigungsgründe verpflichtet ist (vgl BVerfGE_85,219 <223 ff>).

Abs.10

LB 3) Das Landgericht hat dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf Eigenbedarfskündigung in unzumutbarer Weise erschwert, dass es bei der Auslegung des 564b Abs.3 BGB den Kenntnis- und Wissensstand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kündigung nicht berücksichtigt und eine nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes als unzulässig angesehen hat.

Abs.12

LB 4) Ändert sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nachträglich geringfügig oder stellt sich eine Tatsachenprognose später in einem für die rechtliche Beurteilung nicht wesentlichen Punkt als unzutreffend heraus, dann führt es zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung, wenn dem Vermieter allein deswegen die Berufung auf den Kündigungsgrund versagt wird.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.April 1999 - 63 S 351/98 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

* * *

T-00-01Nachträgliche Änderungen

7

"Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art.14 Abs.1 GG angezeigt ist ( 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung ( 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

8

1. Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Vorschrift des 564b Abs.3 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Vermieter bei einer ordentlichen Kündigung zu einer konkreten Darlegung der Kündigungsgründe verpflichtet ist (vgl BVerfGE_85,219 <223 ff>). Die Zivilgerichte haben allerdings bei der Auslegung des 564b Abs.3 BGB den Einfluss des Grundrechts aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG und des damit eng verzahnten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten. Dieser verbietet es, die Ausübung der eigentumsrechtlich geschützten Rechte durch eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen in unzumutbarer Weise zu erschweren (vgl BVerfGE_79,80 <84 f>; BVerfGE_85,219 <226>).

9

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die angegriffene Entscheidung gegen Art.14 Abs.1 GG. Denn das Landgericht hat dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf Eigenbedarfskündigung in unzumutbarer Weise erschwert, dass es bei der Auslegung des 564b Abs.3 BGB den Kenntnis- und Wissensstand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kündigung nicht berücksichtigt und eine nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes als unzulässig angesehen hat.

10

a) Das Landgericht konnte zwar in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Kündigungsschreiben vom April 1997 den Eigenbedarf auf das Erfordernis der Pflege "Tag und Nacht" gestützt hatte. Diese Formulierung war im Wortlaut der Kündigungserklärung enthalten. Ob es nach dem erkennbaren Willen des Beschwerdeführers und den gesamten Umständen näher gelegen hätte, in diesen Worten keine Beschränkung der Kündigung auf den Fall der Tages- und Nachtpflege zu sehen, obliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung. Denn die Auslegung des Kündigungsschreibens im Rahmen des 564b Abs.3 BGB ist eine Frage der Feststellung des Sachverhalts und damit grundsätzlich Aufgabe der dafür allgemein zuständigen Gerichte (vgl BVerfGE_18,85 <92 f>).

11

b) Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes ist allerdings überschritten, wenn an die Begründung der Eigenbedarfskündigung Anforderungen gestellt werden, die zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung führen. Zweck der in 564b Abs.3 BGB geforderten Darlegung des Kündigungsgrundes ist es unter anderem, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrnehmung seiner Interessen zu veranlassen (vgl BTDrucks VI/1549 S.6 f). Für dieses Rechtsschutzinteresse des Mieters genügt es, wenn der Vermieter dem Mieter den für die Kündigung wesentlichen Lebenssachverhalt offen legt (vgl BayObLG, WuM 1981, S.202 f).

12

Von dem Vermieter kann allerdings nur verlangt werden, dass er den Lebenssachverhalt so wiedergibt, wie er sich nach sorgfältiger Prüfung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung darstellt. Ändert sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nachträglich geringfügig oder stellt sich eine Tatsachenprognose später in einem für die rechtliche Beurteilung nicht wesentlichen Punkt als unzutreffend heraus, dann führt es zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung, wenn dem Vermieter allein deswegen die Berufung auf den Kündigungsgrund versagt wird. Denn auf solche nachträglichen Änderungen des Sach- und Erkenntnisstandes hat der Vermieter keinen Einfluss. Umgekehrt besteht der Zweck des 564b Abs.3 BGB auch nicht darin, den Mieter allein deswegen vor einer berechtigten Eigenbedarfskündigung zu bewahren, weil sich die Sachlage in einem für die rechtliche Beurteilung des Eigenbedarfswunsches nicht durchgreifenden Punkt nachträglich anders darstellt.

13

Demzufolge kann es auch dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er nach dem Unfall seiner Mutter vom 18.März 1997 aufgrund der damals eingeholten ärztlichen Stellungnahmen davon ausgehen durfte, seine Mutter werde künftig einer Betreuung bei Tag und Nacht bedürfen. Ist dies der Fall, dann kann ihm die Berufung auf den pflegebedingten Eigenbedarf nicht allein deswegen versagt werden, weil sich die Betreuungsbedürftigkeit der Mutter nachträglich im Wesentlichen auf die Tagespflege beschränkt. Vielmehr wird ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, auch für diesen Fall den Eigenbedarfswunsch aufrechtzuerhalten. Da auch insofern ein nachvollziehbarer Eigenbedarf bestehen kann, beruht die landgerichtliche Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß. Sie ist daher aufzuheben."

 

Auszug aus BVerfG B, 09.02.00, - 1_BvR_889/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.7 ff



00.003 Altlasten

  1. BVerfG,     B, 16.02.00,     – 1_BvR_242/91 –

  2. BVerfGE_102,1 = www.BVerfG. = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art_2 Abs.2 S.1, GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.14 Abs.2, GG_Art.20a

  4. Altlasten / Eigentümer / Zustandshaftung / Grundstückssanierung / Gefahrenverursachung / Nichtstörer / Zumutbarkeit / Verhältnismäßigkeitsprüfung / Kostenbelastung / Verkehrswert.

T-00-02

Zu den aus Art.14 Abs.1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten.

Abs.51

LB 2) Wie dem Eigentümer nach geltendem Recht die Vorteile der privaten Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss er die Lasten der Sache auch dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verursacht worden ist.

Abs.53

LB 3) Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht geboten, den Eigentümer in den Fällen, in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat, als Nichtstörer im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren, dem in jedem Fall eine Entschädigung wegen eingriffsbedingter Nachteile zu gewähren wäre.

 

LB 4) Der Zustandsverantwortliche muss auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen als stets nachrangig Haftender angesehen werden, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außer Stande sind.

Abs.54

LB 5) Die mit der Zustandshaftung verbundene Belastung ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers zu berücksichtigen und mit den betroffenen Gemeinwohlbelangen abzuwägen.

Abs.56

LB 6) Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Er kann darüber hinaus nicht einmal damit rechnen, die entstehenden Kosten durch Veräußerung des Grundstücks gedeckt zu erhalten. Das Eigentum kann damit für ihn gänzlich seinen Wert und Inhalt verlieren.

 

LB 7) Mehr als einen Anhaltspunkt stellt der Verkehrswert allerdings unter anderem deshalb nicht dar, weil das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück dessen Verkehrswert möglicherweise überschreitet.

Abs.57

LB 8) Eine diese Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt.

Abs.58

LB 9) Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund (vgl BVerfGE_83,201 <208>; stRspr).

Abs.59

LB 10) Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.

Abs.63

LB 11) Die Zumutbarkeit der mit der Zustandsverantwortung zu tragenden Kostenlasten kann nicht generell an der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers gemessen werden.

Abs.64

LB 12) Solange der Gesetzgeber, dem es nach Art.14 Abs.1 Satz 2 GG obliegt, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit nicht ausdrücklich regelt, haben die Behörden und Gerichte durch Auslegung und Anwendung der die Verantwortlichkeit und die Kostenpflicht begründenden Vorschriften sicherzustellen, dass die Belastung des Eigentümers das Maß des nach Art.14 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 GG Zulässigen nicht überschreitet.

Abs.65

LB 13) Ordnet die Verwaltung Sanierungsmaßnahmen an, so ist damit nach der einfachgesetzlichen Regelung die volle Tragung der Kosten durch den Pflichtigen verbunden. Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl BVerfGE_100,226 <246>).

 

LB 14) Ein Eigentümer, der eine ihn in seinem Grundrecht aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG beeinträchtigende behördliche Sanierungsanordnung wegen der damit verbundenen Kostenbelastung für unverhältnismäßig hält, muss sie im Verwaltungsrechtsweg anfechten. Lässt er diesen Verwaltungsakt bestandskräftig werden, so kann er eine Begrenzung seiner Kostenbelastung oder eine (Teil-)Erstattung aufgewandter Sanierungskosten nicht mehr geltend machen.

 

LB 15) Sind der Verwaltung die Gründe der Unzumutbarkeit im Zeitpunkt der Sanierungsanordnung nicht oder nicht vollständig bekannt, so dass über die Kostentragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden kann, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden.

Abs.66

LB 16) Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl BVerfGE_100,226 <246>).

* * *

T-00-02Zustandshaftung

47

"2.Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers in den angegriffenen Entscheidungen genügen indes nicht den Anforderungen der grundrechtlichen Eigentumsgarantie.

48

a) Die Gerichte haben - ebenso wie schon die Verwaltungsbehörden - bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie nach Art.14 Abs.1 und Abs.2 GG zu beachten. Sie müssen bei ihren Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit gleichermaßen Rechnung tragen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

49

b) Daran gemessen begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen, dass der Eigentümer eines Grundstücks allein wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden kann, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat.

50

Die Gemeinwohlziele, denen das Eigentum nach Art.14 Abs.2 GG verpflichtet ist, finden bei von einem Grundstück ausgehenden Gefahren für Leben und Gesundheit oder das Grundwasser überdies eine verfassungsrechtliche Grundlage insbesondere in der staatlichen Schutzpflicht nach Art.2 Abs.2 Satz 1 GG und dem Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art.20a GG. Beide Verfassungsbestimmungen betreffen hochrangige Gemeinwohlbelange, die den Auftrag aus Art.14 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 GG verstärken und das grundrechtlich geschützte Interesse des Eigentümers, in der privatnützigen Verwendung seines Grundstücks nicht beschränkt zu werden, überwiegen.

51

Die Zustandsverantwortlichkeit findet ihren Grund in der mit dem Eigentum verbundenen Sachherrschaft sowie in der Verbindung von Vorteilen und Lasten der Sache. Wie dem Eigentümer nach geltendem Recht die Vorteile der privaten Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss er die Lasten der Sache auch dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verursacht worden ist.

52

In einer Reihe von Fällen liegt die Sanierung von Altlasten überdies nicht allein im öffentlichen Interesse, sondern zugleich im privaten Interesse des Eigentümers, so dass die Sanierungspflichten weniger schwer wiegen. Hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen oder gänzlich unmöglich machen und nur durch die Gefahrenbeseitigung die Nutzbarkeit des Grundstücks wiederherzustellen ist. Außerdem werden durch die Sanierung regelmäßig der Verkehrswert des Grundstücks und sein individueller Nutzungswert erheblich gesteigert.

53

Es ist daher von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass es für die Erfüllung der Voraussetzungen der Zustandsverantwortlichkeit unerheblich ist, auf welche Umstände der Gefahrenzustand zurückzuführen ist und ob der Eigentümer der Sache die Gefahr verursacht oder gar verschuldet hat. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht geboten, den Eigentümer in den Fällen, in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat, als Nichtstörer im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren, dem in jedem Fall eine Entschädigung wegen eingriffsbedingter Nachteile zu gewähren wäre. Der Zustandsverantwortliche muss auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen als stets nachrangig Haftender angesehen werden, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außer Stande sind.

54

c) Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nur erforderliche und im Hinblick auf den Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zulässt. Das ist auch bei der Belastung des Eigentümers mit den Kosten einer Sanierungsmaßnahme zu beachten. Eine solche Belastung ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers zu berücksichtigen und mit den betroffenen Gemeinwohlbelangen abzuwägen. Vor allem folgende Gesichtspunkte sind hierbei maßgeblich:

55

aa) Die sicherheitsrechtliche Pflicht zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten entzieht dem Eigentümer das Grundstück nicht als Gegenstand künftiger Nutzung. Rechtlich bleiben die Substanz wie die Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse unberührt. Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten führt aber dazu, dass er Verluste aus dem Grundstück erleidet und in der Verwendung von Eigentum zu eigenem Nutzen beeinträchtigt wird. Im Regelfall hat er dies als Folge der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen, um eine effektive Beseitigung der von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu ermöglichen.

56

bb) Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer hierdurch an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen, spiegeln sich in dem Verkehrswert doch nicht nur die Erträge seiner eigenen Nutzung, sondern auch Vorteile, die ohne eigene Mitwirkung und Leistung entstehen. Das sind vor allem planungs- und marktbedingte Steigerungen des Grundstückswerts. Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Er kann darüber hinaus nicht einmal damit rechnen, die entstehenden Kosten durch Veräußerung des Grundstücks gedeckt zu erhalten. Das Eigentum kann damit für ihn gänzlich seinen Wert und Inhalt verlieren. Mehr als einen Anhaltspunkt stellt der Verkehrswert allerdings unter anderem deshalb nicht dar, weil das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück dessen Verkehrswert möglicherweise überschreitet.

57

cc) Eine diese Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt. In diesen Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Anderenfalls würden ihm im Übermaß Risiken aufgebürdet, die auf Umständen beruhen, die losgelöst von der Sachherrschaft über das Grundstück sind und jenseits seiner Verantwortungssphäre liegen. Ob in diesen Fällen weitergehende Grenzen der Belastung aus anderen Gründen, etwa aus dem Sozialstaatsgebot, zu beachten sind, bedarf hier keiner Entscheidung.

58

dd) Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund (vgl BVerfGE_83,201 <208>; stRspr). Hier ist die Grenze der zumutbaren Belastung gewahrt, wenn die Kosten die Vorteile aus der weiteren Nutzung des Grundstücks nach Sanierung nicht übersteigen. Demgegenüber kann die Grenze überschritten sein, wenn etwa der Eigentümer eines Eigenheims unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage das Grundstück nicht mehr halten kann.

59

ee) Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben hat oder wenn er zulässt, dass das Grundstück in einer risikoreichen Weise genutzt wird, zum Beispiel zum Betrieb einer Deponie oder zur Auskiesung mit anschließender Verfüllung. Auch derartige Umstände sind bei der erforderlichen Abwägung schutzwürdiger Eigentümerinteressen mit den Belangen der Allgemeinheit beachtlich. Wer ein solches Risiko bewusst eingeht, kann seiner Inanspruchnahme als Zustandsverantwortlicher nicht entgegenhalten, seine Haftung müsse aus Gründen des Eigentumsschutzes begrenzt sein. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers.

60

Auch dann, wenn und soweit Risikoumstände beim Erwerb eines Grundstücks oder bei der Nutzungsgewährung an Dritte zwar erkennbar waren oder im Verlauf der Nutzung hätten erkannt werden können, der Eigentümer aber in fahrlässiger Weise die Augen davor geschlossen hat, kann dies dazu führen, dass eine Kostenbelastung über die Höhe des Verkehrswerts hinaus zumutbar ist. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kann der Grad der Fahrlässigkeit erheblich sein. Die Zumutbarkeit kann ferner davon beeinflusst werden, ob der Eigentümer Vorteile aus dem Risiko - etwa durch einen reduzierten Kaufpreis oder einen erhöhten Pachtzins - erzielt hat.

61

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt dies nicht hinreichend (vgl BVerwG, NVwZ_91,475). Die uneingeschränkte und unbedingte Gleichsetzung des Handelns in "vorwerfbarer" Unkenntnis des Risikos mit dem Handeln in positiver Kenntnist rägt dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines in jeder Hinsicht gerechten und verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den Belangen des Gemeinwohls nicht in vollem Umfang Rechnung. Eine unterschiedslose Gleichsetzung beider Verhaltensweisen verbietet sich insbesondere deshalb, weil die Schutzwürdigkeit der vom Eigentümer erworbenen oder überlassenen Position in unterschiedlichem Ausmaß gemindert sein kann.

62

ff) In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Dagegen kann es zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt, etwa wenn dieses Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder sonstigen Unternehmens ist. Dies gilt insbesondere für Grundvermögen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine solche Einheit bildet. Aber auch der Zugriff auf dieses sonstige Vermögen darf nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. Wird auf Grund der mit der Sanierung verbundenen Kostenbelastung die Fortführung des Unternehmens oder Betriebs gefährdet, ist bei der Abwägung das in Art.14 Abs.3 GG zum Ausdruck kommende Gewicht des Eigentumsschutzes zu beachten, weil sich die Belastung für den Betroffenen faktisch wie eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung auswirkt. Die völlige oder ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl BVerfGE_83,201 <212 f>).

63

Die Zumutbarkeit der mit der Zustandsverantwortung zu tragenden Kostenlasten kann demnach nicht generell an der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers gemessen werden. Die Eigentumsgarantie bezweckt den Schutz des konkreten Bestands des Eigentums in der Hand des Eigentümers. Eine unverhältnismäßige Beschränkung der Privatnützigkeit einer durch Art.14 Abs.1 GG geschützten vermögenswerten Position wird nicht dadurch verhältnismäßig, dass der Eigentümer sie auf Grund seines sonstigen Vermögens ausgleichen und ertragen kann.

64

d) Solange der Gesetzgeber, dem es nach Art.14 Abs.1 Satz 2 GG obliegt, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit nicht ausdrücklich regelt, haben die Behörden und Gerichte durch Auslegung und Anwendung der die Verantwortlichkeit und die Kostenpflicht begründenden Vorschriften sicherzustellen, dass die Belastung des Eigentümers das Maß des nach Art.14 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 GG Zulässigen nicht überschreitet. Sie haben insbesondere anhand der vorstehend genannten Kriterien eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Begrenzung der finanziellen Belastung des Grundeigentümers im Rahmen einer ausschließlich auf sein Zustandsverantwortlichkeit gestützten Altlastensanierung zu gewährleisten.

65

Ordnet die Verwaltung Sanierungsmaßnahmen an, so ist damit nach der einfachgesetzlichen Regelung die volle Tragung der Kosten durch den Pflichtigen verbunden. Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl BVerfGE_100,226 <246>). Ein Eigentümer, der eine ihn in seinem Grundrecht aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG beeinträchtigende behördliche Sanierungsanordnung wegen der damit verbundenen Kostenbelastung für unverhältnismäßig hält, muss sie im Verwaltungsrechtsweg anfechten. Lässt er diesen Verwaltungsakt bestandskräftig werden, so kann er eine Begrenzung seiner Kostenbelastung oder eine (Teil-)Erstattung aufgewandter Sanierungskosten nicht mehr geltend machen. Der Eigentümer muss also entscheiden, ob er die seine Zustandsverantwortlichkeit aktualisierende Sanierungsanordnung hinnehmen oder anfechten will. Diese Entscheidung kann er sinnvoll nur treffen, wenn er weiß, ob er unbegrenzt mit den Kosten belastet wird oder mit welcher Kostenbelastung er höchstens zu rechnen hat. Sind der Verwaltung die Gründe der Unzumutbarkeit im Zeitpunkt der Sanierungsanordnung nicht oder nicht vollständig bekannt, so dass über die Kostentragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden kann, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden.

66

Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl BVerfGE_100,226 <246>)."

 

Auszug aus BVerfG B, 16.02.00, - 1_BvR_242/91 -, www.BVerfG.de,  Abs.47



00.004 Frischzellen

  1. BVerfG,     U, 16.02.00,     – 1_BvR_420/97 –

  2. BVerfGE_102,26 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.74 Abs.1 Nr.19; FriZellVO__1 Abs.1

  4. Frischzellenverordnung / Herstellungsverbot / Arzt / Berufsfreiheit / Herstellung / Anwendung bei eigenen Patienten.

 

1) Der Bund ist nach Art.74 Abs.1 Nr.19 GG nicht befugt, die Herstellung solcher Arzneimittel zu regeln, die der Arzt zur Anwendung bei eigenen Patienten herstellt.

 

2) Das Herstellungsverbot in 1 Abs.1 der Frischzellen-Verordnung ist nichtig.

* * *

Urteil

Entscheidungsformel:

1 Absatz 1 und 2 Absatz 2 der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellen-Verordnung) vom 4. März 1997 ( Bundesgesetzblatt I Seite 432) verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie sind nichtig. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.



00.005 Kündigungsschutzklage

  1. BVerfG,     B, 25.02.00,     – 1_BvR_1363/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; KSchG__4, KSchG__5

  4. Verfassungsbeschwerde / Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung / Telefax / unvollständige Übertragung / effektiver Rechtschutz / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand /

T-00-03

LB 1) Die Kündigungsschutzklage wurde von ihrem in Dresden ansässigen Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der Frist nach 4 KSchG per Telefax an das Arbeitsgericht Cottbus gesandt. Dort ging sie allerdings nicht vollständig ein; die Seite, auf der sich die Unterschrift des Bevollmächtigten befand, wurde nicht übermittelt. Das vollständige Original der Klageschrift erreichte das Arbeitsgericht erst nach Fristablauf. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin fristgerecht die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ( 5 KSchG).

Abs.16

LB 2) Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl BVerfGE_41,23 <25 f>; BVerfGE_69,381 <385>.

Abs.17

LB 3) Wird die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax durch ein Gericht eröffnet, so dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden.

Abs.19

LB 5) Die für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelten Grundsätze sind auf das Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach 5 KSchG zu übertragen.

Abs.22

LB 6) Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht genügen soll, um 14.00 Uhr eines Tages mit der Ermittlung einer Faxnummer zu beginnen, wenn die Möglichkeit besteht, bis 24.00 Uhr das entsprechende Fax zu übersenden.

* * *

T-00-03Nachträgliche Zulassung

15

"Die Kammer nimmt gemäß 93b BVerfGG die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot) angezeigt ist ( 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben. Die Voraussetzungen des 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

16

1. a) Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl BVerfGE_41,23 <25 f>; BVerfGE_69,381 <385>; Beschlüsse der 2.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.September 1995, 1 BvR 414/95, und vom 1.August 1996, 1_BvR_121/95, AP Nr.45 und 47 zu 233 ZPO 1977). Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen.

17

b) Die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig. Wird dieser Übermittlungsweg durch ein Gericht eröffnet, so dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts. Auch Störungen der Übermittlungsleitungen sind dem gewählten Übermittlungsmedium immanent, da ein Telefax nur über sie zum Empfangsgerät gelangt. Erst Leitungen und Gerät gemeinsam stellen die vom Gericht eröffnete Zugangsmöglichkeit dar. Auch bei einer Leitungsstörung versagt daher die von der Justiz angebotene Zugangseinrichtung.

18

Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern per Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats vom 1.August 1996, 1 BvR 121/95, aaO).

19

c) Diese für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelten Grundsätze sind auf das Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach 5 KSchG zu übertragen. Die 3-Wochen-Frist des 4 KSchG wird von der Rechtsprechung als prozessuale Klageerhebungsfrist angesehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6.August 1987, 2 AZR 553/86, Juris). Ebenso wie bei den in 233 ZPO genannten Fristen geht es damit um die Einhaltung einer dem Gericht gegenüber einzuhaltenden Frist, bei deren Versäumung Rechtsnachteile entstehen. Die möglichen Probleme, die bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze entstehen können, sind völlig gleich gelagert.

20

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Sie überspannen die vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zu erfüllenden Sorgfaltspflichten und wälzen Risiken bei der Benutzung eines Faxgerätes, die allein in der Sphäre des Gerichts liegen, auf den rechtsuchenden Bürger ab.

21

Die Gerichte sind in den angegriffenen Entscheidungen von einem zurechenbaren Verschulden des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin ausgegangen, da er nicht auf eine vollständige Übermittlung der Klageschrift hätte vertrauen dürfen und deshalb verpflichtet gewesen wäre, einen anderen Übermittlungsweg zu wählen. Diese Erwägungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar.

22

a) Die Ausführungen des Arbeitsgerichts zu den Anforderungen an die rechtzeitige Ermittlung der Telefaxnummer können einer nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage schon deshalb nicht entgegenstehen, weil unstreitig die zutreffende Faxnummer verwendet wurde. Im Übrigen erscheinen auch diese Anforderungen deutlich überzogen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht genügen soll, um 14.00 Uhr eines Tages mit der Ermittlung einer Faxnummer zu beginnen, wenn die Möglichkeit besteht, bis 24.00 Uhr das entsprechende Fax zu übersenden.

23

b) Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte davon ausgehen, dass bei einem nur teilweisen Erfolg eines Faxvorgangs der Absender im Regelfall nicht davon ausgehen kann, dass jedenfalls die entscheidenden Seiten übermittelt worden seien. Vorliegend ist es aber bei einem einmaligen Faxvorgang nicht geblieben, sondern der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass über mehrere Stunden verteilt des Öfteren versucht worden sei, den Schriftsatz zu übermitteln und das Arbeitsgericht telefonisch zu erreichen.

24

Trotzdem haben sich die Gerichte nicht mit der nahe liegenden Möglichkeit auseinander gesetzt, dass die Übermittlung wegen Leitungsstörungen oder wegen eines Fehlers am Gerät des Arbeitsgerichts gescheitert ist. Hierzu hätte aber auf Grund der Ausführungen im Antrag auf nachträgliche Klagezulassung und der beigefügten Sendeberichte Anlass bestanden. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat jedenfalls alles ihm Zumutbare getan, um den einmal gewählten Übermittlungsweg erfolgreich abzuschließen. Eine andere als die gewählte zulässige Übermittlungsart darf daher in einer solchen Situation von ihm nicht verlangt werden."

 

Auszug aus BVerfG B, 25.02.00, - 1_BvR_1363/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.15 ff



00.006 Ausgeschiedener Richter

  1. BVerfG,     B, 02.03.00,     – 2_BvR_1508/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.33 Abs.5; (Hb) LRiG__8, (Hb) LBG__38, HmbRGG__2, BBG__34

  4. Verfassungsbeschwerde / Entlassung auf Antrag / Altersversorgung / Vereinbarkeit.

T-00-04

LB 1) Der Beschwerdeführer, der nach 25 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Richterverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Altersversorgung.

Abs.3

LB 2) Die gesetzliche Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für antragsgemäß vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch 8 HmbRiG iVm 39 HmbBG und den 2 HmbRGG, 34 BBG ist mit Art.33 Abs.5 GG vereinbar.

Abs.4

LB 3) Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch den Beamten oder Richter aufgekündigt, so entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge.

 

LB 4) im Falle des freiwilligen Ausscheidens eines Beamten oder Richters aus dem Dienst bei dem verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch auf Gewährung einer Mindest-Altersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn gemäß der tatsächlichen Beschäftigungsdauer. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber mit der Anordnung der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in 8 SGB VI erfüllt.

Abs.5

LB 5) Die Frage, ob eine zusätzliche Altersversorgung für auf ihren Antrag hin entlassene Beamte sinnvoll wäre, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann gegen Art.3 Abs.1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE_4,144 <155>; BVerfGE_76,256 <330>; BVerfGE_81,108 <117>; BVerfGE_84,348 <359>).

* * *

T-00-04Zusatzversorgung

1

"Der Beschwerdeführer, der nach 25 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Richterverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Altersversorgung.

2

Die Annahmevoraussetzungen des 93a Abs.2 BVerfGG (vgl BVerfGE_90,22 <25 f>; BVerfGE_96,245 <248>) liegen nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.

3

1. Die gesetzliche Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für antragsgemäß vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch 8 HmbRiG iVm 39 HmbBG und den 2 HmbRGG, 34 BBG ist mit Art.33 Abs.5 GG vereinbar.

4

Das Beamtenverhältnis ebenso wie das Richterdienstverhältnis orientiert sich grundsätzlich am Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE_44,249 <262>; BVerfGE_56,146 <162>). Der Beamte ist seinem Dienstherrn, im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, in anderer, besonderer Weise umfassend verpflichtet (vgl BVerfGE_52,303 <346>). Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn (vgl zuletzt: BVerfGE_99,300 <314>) ist die mit der Berufung in das öffentliche Dienstverhältnis verbundene Pflicht des Beamten und Richters, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl BVerfGE_21,329 <345>; BVerfGE_71,255 <268>). Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch den Beamten oder Richter aufgekündigt, so entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge. Diese Folgerung hat bereits das preußische Beamtenrecht gezogen (vgl A Brand, Das Beamtenrecht - Die Rechtsverhältnisse der preußischen Staats- und Kommunalbeamten, 3.Aufl, 1928, S.78 ff). Sie hat heute ihren Niederschlag in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder gefunden (vgl zB 34 BBG, 39 HmbBG, Art.45 BayBG). Es bleibt im Falle des freiwilligen Ausscheidens eines Beamten oder Richters aus dem Dienst bei dem verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch auf Gewährung einer Mindest-Altersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn gemäß der tatsächlichen Beschäftigungsdauer. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber mit der Anordnung der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in 8 SGB VI erfüllt.

5

2. Darüber hinaus kann auch keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Art.3 Abs.1 GG zwischen vorzeitig aus dem Dienst geschiedenen Beamten oder Richtern einerseits und Angestellten des öffentlichen Dienstes andererseits festgestellt werden. Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten zwar - anders als Beamte oder Richter - bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst eine beschäftigungsdauerabhängige Zusatzversorgung. Die ungleiche Behandlung indes ist gerechtfertigt, weil sich das gesetzlich geregelte Beamten- und Richterverhältnis von dem durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Angestelltenverhältnis grundlegend unterscheidet (vgl BVerfGE_52,303 <345> ). Anders als der Beamte oder Richter kann der Angestellte grundsätzlich jederzeit entlassen werden. Er hat keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation (BVerfGE_97,35 <45>; BVerfGE_98,365 <391>). Die Frage, ob eine zusätzliche Altersversorgung für auf ihren Antrag hin entlassene Beamte sinnvoll wäre, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE_4,144 <155>; BVerfGE_76,256 <330>; BVerfGE_81,108 <117>; BVerfGE_84,348 <359>). Weiter gehende Rügen in diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer nicht erhoben."

 

Auszug aus BVerfG B, 02.03.00, - 2_BvR_1508/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.1 ff



00.007 Stadtwappen

  1. BVerfG,     B, 13.03.00,     – 2_BvR_860/95 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.28 Abs.2 S.1

  4. Kommunalverfassungsbeschwerde / Zulassungsstelle / Stadtwappen / Organisationshoheit / Gewährleistung / Recht auf Führung des eigenen Namens.

T-00-05

LB 1) Die Beschwerdeführerin, die die Aufgaben einer Zulassungstelle nach 23 StVZO wahrnimmt, wendet sich dagegen, daß ihr aufgrund der 21.VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften es nicht mehr erlaubt ist ihr großes Stadtwappen zum Abstempeln amtlicher Kennzeichen zu verwenden.

Abs.10

LB 2) Die Gewährleistung des Art.28 Abs.2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte, und zwar bezüglich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl BVerfGE_83,363 <382>) wie auch im Hinblick auf das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung (vgl BVerfGE 83,363 <382>; BVerfGE_91,228 <236>).

 

LB 2) Im Bereich der Organisationshoheit gewährleistet Art.28 Abs.2 GG Eigenverantwortlichkeit auch für den übertragenen Wirkungskreis (vgl BVerfGE 83,363 <382>; BVerfGE_91,228 <236>).

Abs.10

LB 3) Allerdings bedarf nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde einer spezifischen Rechtfertigung. Die Organisationshoheit ist von vornherein nur relativ gewährleistet. Den Gemeinden müssen nur insgesamt nennenswerte organisatorische Befugnisse verbleiben.

 

LB 4) Lässt der Gesetzgeber den Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Organisation Raum zu selbstverantwortlichen Maßnahmen, findet eine Kontrolle, ob die von ihm getroffenen Organisationsentscheidungen auf hinreichend gewichtigen Zielsetzungen beruhen, nicht statt (vgl BVerfGE_91,228 <240 ff>).

Abs.12

LB 5) Die Beschwerdeführerin legt auch die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf Führung des eigenen Namens (vgl BVerfGE_50,195 <200 ff>; BVerfGE_59,216 <226>) nicht substantiiert dar. Dabei kann offen bleiben, ob das Namensrecht, wie es durch Art.28 Abs.2 GG geschützt ist, auch das Recht zur Führung eines eigenen Wappens umfasst. Jedenfalls ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin - die Existenz eines solchen Rechts unterstellt - nicht zu entnehmen, dass dieses durch die angegriffene Maßnahme beeinträchtigt wäre.

* * *

T-00-05Namensdarstellung

8

"Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des 93a Abs.2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt sind (vgl BVerfGE_50,195 <200 ff>; BVerfGE_59,216 <226>; BVerfGE_83,363 <382>; BVerfGE_91,228 <236>). Ihre Annahme ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg auch nicht zur Durchsetzung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung angezeigt (vgl BVerfGE_90,22 <25>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung von Art.28 Abs.2 Satz 1 GG nicht in einer den Begründungsanforderungen nach 23 Abs.1, 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert dargetan.

9

1. Die Beschwerdeführerin zeigt die Möglichkeit einer Betroffenheit der durch Art.28 Abs.2 Satz 1 GG geschützten Organisationshoheit nicht auf.

10

a) Die Gewährleistung des Art.28 Abs.2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte, und zwar bezüglich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl BVerfGE_83,363 <382>) wie auch im Hinblick auf das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung (vgl BVerfGE_83,363 <382>; BVerfGE_91,228 <236>). Im Bereich der Organisationshoheit gewährleistet Art.28 Abs.2 GG Eigenverantwortlichkeit auch für den übertragenen Wirkungskreis (vgl BVerfGE_83,363 <382>; BVerfGE_91,228 <236>). Allerdings bedarf nicht jede staatliche Vorgabe für die Organisation der Gemeinde einer spezifischen Rechtfertigung. Die Organisationshoheit ist von vornherein nur relativ gewährleistet. Den Gemeinden müssen nur insgesamt nennenswerte organisatorische Befugnisse verbleiben. Außerdem muss ihnen ein hinreichender organisatorischer Spielraum bei der Wahrnehmung der einzelnen Aufgabe offen gehalten werden, wobei Unterschiede zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis eine Rolle spielen. Für keinen Aufgabenbereich darf ausgeschlossen werden, dass die Gemeinden zumindest der inneren Organisation auch selbst noch auf die besonderen Anforderungen am Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können. Lässt der Gesetzgeber den Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Organisation Raum zu selbstverantwortlichen Maßnahmen, findet eine Kontrolle, ob die von ihm getroffenen Organisationsentscheidungen auf hinreichend gewichtigen Zielsetzungen beruhen, nicht statt (vgl BVerfGE_91,228 <240 ff>).

11

b) Nach diesem Maßstab ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Betroffenheit der Organisationshoheit nicht zu entnehmen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die angegriffene Regelung überhaupt nennenswerte Auswirkungen auf die interne Organisation der Aufgabenerfüllung hat, gewährleistet Art.28 Abs.2 Satz 1 GG nur, dass der Beschwerdeführerin bei der Organisation ihrer Aufgaben als Zulassungsstelle insgesamt ein hinreichender Spielraum verbleibt. Die Beschwerdeführerin behauptet aber nicht, dass ihr als Folge der angegriffenen Regelung ein ausreichender organisatorischer Spielraum nicht mehr verbliebe. Derartiges ist auf der Grundlage ihres Vortrags auch nicht erkennbar, da 23 Abs.4 Satz 2 StVZO die Beschwerdeführerin bei der organisatorischen Gestaltung nur punktuell und geringfügig beschränkt.

12

2. Die Beschwerdeführerin legt auch die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf Führung des eigenen Namens (vgl BVerfGE_50,195 <200 ff>; BVerfGE_59,216 <226>) nicht substantiiert dar. Dabei kann offen bleiben, ob das Namensrecht, wie es durch Art.28 Abs.2 GG geschützt ist, auch das Recht zur Führung eines eigenen Wappens umfasst. Jedenfalls ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin - die Existenz eines solchen Rechts unterstellt - nicht zu entnehmen, dass dieses durch die angegriffene Maßnahme beeinträchtigt wäre. Denn weder stellt 23 Abs.4 Satz 2 StVZO die grundsätzliche Befugnis der Beschwerdeführerin zur Führung ihres Stadtwappens in Frage, noch liegt, da eine Änderung des Wappens nicht im Raum steht, eine derjenigen Fallgestaltungen vor, in denen das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der staatlichen Festlegung oder Änderung des Gemeindenamens eine Beeinträchtigung des Namensrechts in Betracht gezogen hat (vgl BVerfGE_50,195 <200>; BVerfGE_59,216 <226>). Dass die von der Beschwerdeführerin geforderte weiter gehende Befugnis, auch im übertragenen Wirkungskreis über die Art und Weise der Dokumentation des eigenen Namens - insbesondere hinsichtlich der Verwendung des Stadtwappens - frei entscheiden zu können, in Art.28 Abs.2 Satz 1 GG als Garantie der Einrichtung kommunaler Selbstverwaltung (vgl BVerfGE_79,127 <143>) eine Stütze finde, ist weder ausgeführt noch ersichtlich.

13

3. Vor diesem Hintergrund bedarf keiner Erörterung mehr, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass der angegriffenen Regelung zukam. Da die Selbstverwaltungsgarantie durch die angegriffene Regelung nicht betroffen ist, kann die Beschwerdeführerin eine Überprüfung der angegriffenen Regelung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreichen (vgl.BVerfGE 56, 298 <310>, 71, 25 <37> ; Beschluss der 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S.370 <371>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S.520 <522>)."

 

Auszug aus BVerfG B, 13.03.00, - 2_BvR_860/95 -, www.BVerfG.de,  Abs.8 ff



00.008 Beschädigtengrundrente

  1. BVerfG,     U, 14.03.00,     – 1_BvR_284/96 –

  2. BVerfGE_102,41 = www.BVerfG.de

  3. GG_Art.3 Abs.1; BVG__31 Abs.1 S.1, BVG__84a

  4. Beschädigtengrundrente / Gleichbehandlung.

 

1) Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art.3 Abs.1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach 31 Abs.1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31.Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

 

2) 84a BVG ist daher seit dem 1.Januar 1999 nichtig.

 

LB 3) Zur abweichenden Meinung des Richters Kühling und der Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt siehe BVerfGE_102,63 = www.BVerfG.de, Abs.66 ff.

* * *

Urteil

Entscheidungsformel:

1) 84a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr.1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31.August 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 889 <1067>) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die Beschädigtengrundrente nach 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch nach dem 31.Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet.

2) Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

3) Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.



00.009 Krankenversicherung

  1. BVerfG,     B, 15.03.00,     – 1_BvL_17/96 –

  2. BVerfGE_102,68 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.1; SGB-V__5 Abs.1 Nr.11;

  4. Gesundheitsstrukturgesetz / gesetzliche Krankenversicherung / Ausschluss / Verfassungsverstoß / Behebung.

 

1) Es ist mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar, dass nach 5 Abs.1 Nr.11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

 

2) Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

 

3) Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1) 5 Absatz 1 Nummer 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21.Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2266) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit Personen, die nach dem 31.Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2) Soweit die Vorschrift mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, kann sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31.März 2002, weiter angewendet werden. Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung, so bestimmt sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab 1.April 2002 nach 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) vom 20.Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477).

3) Artikel 56 Absatz 3 Halbsatz 1 des Gesundheits-Reformgesetzes in der Fassung des Artikels 25 Nummer 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und nichtig.



00.010 Elektrischer Treppenlift

  1. BVerfG,     B, 28.03.00,     – 1_BvR_1460/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.3 Abs.3 S.2, GG_Art.14 Abs.1; BGB__242

  4. Verfassungsbeschwerde / Annahme / Beschwerdebefugnis / Schutz mietvertraglichen Besitzrechtes /

T-00-06

LB 1) Mit einer Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich nur die Verletzung eigener Grundrechte geltend gemacht werden (vgl BVerfGE_53,30 <48>; BVerfGE_79,203 <209>; stRspr).

Abs.12

LB 2) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Menschenwürde seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin, eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung mit Nichtbehinderten geltend macht, ist er nicht beschwerdebefugt. Denn diese Rechte stehen ausschließlich seiner Lebenspartnerin zu und können von ihm nicht im Wege einer Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Abs.13

LB 3) Allerdings kann die Verfassungsbeschwerde dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung seines von Art.14 Abs.1 GG geschützten mietvertraglichen Besitzrechts rügt (vgl BVerfGE_89,1 <5 ff>).

Abs.15

LB 4) Art.14 Abs.1 Satz 1 GG schützt nicht nur die Eigentumsposition des Vermieters. Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art.14 Abs.1 Satz 1 GG (vgl BVerfGE_89,1 <6>).

Abs.16

LB 5) Die allgemein zuständigen Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des einfachen Rechts ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten; sie müssen die im Gesetz auf Grund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl BVerfGE_89,1 <9>).

Abs.16

LB 6) Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl BVerfGE_68,361 <372>; BVerfGE_79,292 <303>; BVerfGE_89,1 <9 f>).

Abs.18

LB 7) Da spezielle mietrechtliche Vorschriften über die Anbringung eines Treppenlifts fehlen und da zwischen den Parteien des Mietverhältnisses auch keine Vereinbarung über diese Frage getroffen wurde, hatte das Landgericht nach Maßgabe des das Vertragsrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ( 242 BGB) darüber zu befinden, ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdeführer die bauliche Umgestaltung des Treppenhauses verlangen kann. In diesem Zusammenhang oblag es dem Gericht, die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl BVerfGE_90,27 <33>).

Abs.19

LB 8) Das eigentumskräftige Recht, im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs über die Art und Weise der Nutzung der Wohnung zu bestimmen, ermächtigt den Mieter grundsätzlich ebenso zur Aufnahme seines Lebenspartners in die Wohnung (vgl dazu auch BVerfGE_82,6 <16>).

Abs.20

LB 9) Bei Bestimmung des Inhalts und Umfangs des sich aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG ergebenden Nutzungsrechts des Mieters ist insoweit Art.3 Abs.3 Satz 2 GG zu beachten. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Verbot ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung.

 

LB 10) Das sich aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG ergebende Nutzungsrecht des Mieters ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art.3 Abs.3 Satz 2 GG zu sehen; sein Inhalt wird, auch wenn der behinderte Angehörige oder Lebensgefährte nicht Partei des Mietvertrages ist, durch diese Grundentscheidung mitgeprägt.

Abs.21

LB 11) Die Zivilgerichte müssen demnach bei der Überprüfung der vom Vermieter getroffenen Entscheidung im Rahmen des 242 BGB abwägen zwischen dem eigentumsrechtlich geschützten Interesse des Vermieters an der unveränderten Erhaltung des Treppenhauses und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung.

* * *

T-00-06Rollstuhlfahrer

10

"Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art.14 Abs.1 GG angezeigt ist ( 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung ( 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl BVerfGE_7,198 <205 ff>; BVerfGE_90,27 <33 ff; BVerfGE_96,288 <304>; BVerfGE_99,341 <356>). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen zulässig und begründet.

11

1. Die Verfassungsbeschwerde ist allerdings teilweise unzulässig.

12

a) Mit einer Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich nur die Verletzung eigener Grundrechte geltend gemacht werden (vgl BVerfGE_53,30 <48>; BVerfGE_79,203 <209>; stRspr). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Menschenwürde seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin, eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung mit Nichtbehinderten geltend macht, ist er nicht beschwerdebefugt. Denn diese Rechte stehen ausschließlich seiner Lebenspartnerin zu und können von ihm nicht im Wege einer Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

13

b) Allerdings kann die Verfassungsbeschwerde dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung seines von Art.14 Abs.1 GG geschützten mietvertraglichen Besitzrechts rügt (vgl BVerfGE_89,1 <5 ff>). Denn der Beschwerdeführer trägt vor, dass sein mietvertragliches Wohnrecht auch das Recht zur Mitnutzung des Treppenhauses umfasse und dass der Vermieter deshalb gehalten sei, behinderten Angehörigen des Mieters eine zumutbare Mitnutzung des Treppenhauses durch Zustimmung zum Einbau eines Treppenliftes zu ermöglichen. Mit dieser auf Art.14 Abs.1 GG gestützten Rüge ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

14

2. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit auch begründet. Die Entscheidung des Landgerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art.14 Abs.1 GG.

15

a) Art.14 Abs.1 Satz 1 GG schützt nicht nur die Eigentumsposition des Vermieters. Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art.14 Abs.1 Satz 1 GG (vgl BVerfGE>_89,1 <6>).

16

Die Befugnisse von Mieter und Vermieter zuzuordnen und abzugrenzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Er muss die schutzwürdigen Interessen beider Seiten berücksichtigen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Die allgemein zuständigen Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des einfachen Rechts ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten; sie müssen die im Gesetz auf Grund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl BVerfGE_89,1 <9>).

17

Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl BVerfGE_68,361 <372>; BVerfGE_79,292 <303>; BVerfGE_89,1 <9 f>).

18

b) Da spezielle mietrechtliche Vorschriften über die Anbringung eines Treppenlifts fehlen und da zwischen den Parteien des Mietverhältnisses auch keine Vereinbarung über diese Frage getroffen wurde, hatte das Landgericht nach Maßgabe des das Vertragsrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ( 242 BGB) darüber zu befinden, ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdeführer die bauliche Umgestaltung des Treppenhauses verlangen kann. In diesem Zusammenhang oblag es dem Gericht, die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl BVerfGE_90,27 <33>).

19

Das Landgericht hat bei der Abwägung der widerstreitenden Belange dem Eigentumsrecht des Beschwerdeführers nicht die ihm von Verfassungs wegen gebührende Bedeutung beigemessen. Es beinhaltet nicht nur das Recht des Mieters zur Nutzung der Wohnung. Da der Mieter die Wohnung lediglich nutzen kann, wenn der Zugang zur Wohnung gewährleistet ist, umfasst das Besitzrecht des Mieters auch das Recht zur Mitnutzung des Treppenhauses, das zu seiner Wohnung hinführt. Das eigentumskräftige Recht, im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs über die Art und Weise der Nutzung der Wohnung zu bestimmen, ermächtigt den Mieter grundsätzlich ebenso zur Aufnahme seines Lebenspartners in die Wohnung (vgl dazu auch BVerfGE_82,6 <16>). Da sich dies nur verwirklichen lässt, wenn dem Lebenspartner auch der Zugang zur Wohnung eröffnet ist, erstreckt sich das Recht des Mieters im Sinne von Art.14 Abs.1 Satz 1 GG schließlich auch darauf, dass dem Lebensgefährten der Zugang zur Wohnung gewährt wird. Ist der Zugang in diesem Sinne gewährleistet, kann der Mieter aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG grundsätzlich kein weiter gehendes Recht auf Zustimmung zur baulichen Umgestaltung des Treppenhauses herleiten. Die bauliche Gestaltung der allen Mietern dienenden Gemeinschaftsanlage unterliegt, soweit nichts anderes vereinbart ist, der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Vermieters.

20

Dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise, wenn der Zugang zur Wohnung für den Mieter oder eine Person, die er berechtigterweise in seine Wohnung aufgenommen hat, auf Grund einer Behinderung erheblich erschwert ist. Bei Bestimmung des Inhalts und Umfangs des sich aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG ergebenden Nutzungsrechts des Mieters ist insoweit Art.3 Abs.3 Satz 2 GG zu beachten. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Verbot ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Unabhängig davon, ob sich aus diesem Grundrecht originäre Leistungsansprüche herleiten lassen, folgt aus ihm - über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus - im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Personen trägt (vgl BVerfGE_96,288 <304>). Nach dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers fließt das Verbot der Benachteiligung Behinderter als Teil der objektiven Wertordnung aber auch in die Auslegung des Zivilrechts ein (vgl BVerfGE_99,341 <356> ). Das sich aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG ergebende Nutzungsrecht des Mieters ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art.3 Abs.3 Satz 2 GG zu sehen; sein Inhalt wird, auch wenn der behinderte Angehörige oder Lebensgefährte nicht Partei des Mietvertrages ist, durch diese Grundentscheidung mitgeprägt.

21

Die Zivilgerichte müssen demnach bei der Überprüfung der vom Vermieter getroffenen Entscheidung im Rahmen des 242 BGB abwägen zwischen dem eigentumsrechtlich geschützten Interesse des Vermieters an der unveränderten Erhaltung des Treppenhauses und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung.

22

c) Eine solche Abwägung der divergierenden Interessen im Rahmen des 242 BGB hat das Landgericht nicht vorgenommen, weil es die ablehnende Entscheidung der Vermieter lediglich am Maßstab des Schikaneverbots ( 226 BGB) gemessen hat. Es hält eine ablehnende Entscheidung eines Vermieters schon dann für rechtlich zulässig, wenn er überhaupt sachliche Gründe hierfür anführen kann, ganz gleich, welches Gewicht die Gründe im Einzelfall haben und wie gewichtig die gegenläufigen Interessen des Mieters sind. Mit einer solchen verengten Überprüfung hat es im konkreten Fall das verfassungsrechtliche Gebot einer umfassenden einzelfallbezogenen Abwägung verfehlt.

23

Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung kann die Begründung der Vermieter nicht als ausreichend angesehen werden, dass mit dem Einbau des Lifts für einen Vermieter stets Verkehrssicherungspflichten und Haftungsrisiken verbunden sind. Vielmehr muss überprüft werden, welches Gewicht dieser Einwand im Falle einer Übernahme der Verkehrssicherungspflichten und einer Haftungsfreistellung durch den Mieter noch besitzt und ob dem Begehren des Mieters - wie das Landgericht Duisburg annimmt - unter entsprechenden Auflagen stattgegeben werden kann. Ebenso ist das Gewicht des von den Vermietern erhobenen Einwandes näher zu untersuchen, dass der Einbau einer elektrischen Anlage und die damit verbundene Verengung des Treppenhauses bis zu einer Breite von 89 cm zu einer Erhöhung des Unfallrisikos führe. Das Landgericht hätte auch der Frage nachgehen müssen, in welchem Maße die Benutzung der Treppe für andere Personen durch diese Verengung erschwert würde. Insbesondere war zu klären, ob auch dann, wenn der Lift nicht in Betrieb sein sollte, die Benutzung der Treppe im Vergleich zu dem bisherigen Zustand nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre.

24

Das Landgericht hat auch das Gewicht der gegenläufigen Interessen des Beschwerdeführers als Mieter nicht hinreichend untersucht. Es ist nicht darauf eingegangen, inwieweit der Beschwerdeführer angesichts der von ihm getätigten baulichen Investitionen ein besonderes Interesse an der Fortsetzung der Wohnungsnutzung haben kann. Es hat ferner die besondere Bedeutung, die eine Erleichterung des Wohnungszuganges für behinderte Menschen mit sich bringt, nicht konkret und einzelfallbezogen gewürdigt. Ebenso ist der Hinweis des Gerichts, dass auf dem Markt behindertengerechte Wohnungen erhältlich seien, für sich genommen nicht geeignet, das Gewicht des Bestandsinteresses des Mieters in Frage zu stellen. Der eigentumsrechtliche Schutz des Mieters bezieht sich auf die konkrete gemietete Wohnung, nicht auf die Verfügbarkeit einer Wohnung am Mietmarkt. Soweit dem Mieter mit Rücksicht auf die Interessen der Vermieter gleichwohl ausnahmsweise zugemutet werden dürfte, sich eine andere Wohnung zu suchen, hinge das Gewicht des Bestandsinteresses des Mieters allerdings auch davon ab, in welchem Umfang und zu welchen Preisen vergleichbarer behindertengerechter Ersatzwohnraum angemietet werden könnte. Die vom Senat des Landes Berlin hierzu gemachten Angaben lassen jedenfalls nicht auf ein Überangebot an behindertenfreundlich ausgestalteten Wohnungen schließen.

25

Die landgerichtliche Entscheidung beruht auf dem Verfassungsverstoß. Sie ist daher aufzuheben. Das Landgericht wird bei der von ihm erneut vorzunehmenden Abwägung die vorgenannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben, ohne dass insoweit von Verfassungs wegen ein bestimmtes Ergebnis der Abwägung im konkreten Einzelfall vorgegeben wäre."

 

Auszug aus BVerfG B, 28.03.00, - 1_BvR_1460/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.10 ff



00.011 Landesabfallgesetz NRW

  1. BVerfG,     B, 29.03.00,     – 2_BvL_3/96 –

  2. BVerfGE_102,99 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.74 Abs.1 Nr.24; (NW) LAbfG__10

  4. Landesabfallgesetz NRW / Vereinbarkeit / Bundesrecht.

 

Zur Vereinbarkeit des 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 250) war mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 und Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit den 4 Absatz 1, 6 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 2, 8 Absatz 1 und 3 und 9 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27.August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1410) unvereinbar und deshalb nichtig.



00.012 Elektroeinzelhändler

  1. BVerfG,     B, 31.03.00,     – 1_BvR_608/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.12 Abs.1; HwO__3, HwO__18

  4. Handwerksordnung / Nichthandwerker / Berufsausübungsregeln / Zulässigkeit / Verhältnismäßigkeit / Willkürverbot / Auslegungsfehler / Berufsfreiheit.

T-00-07

LB 1) Die Frage, ob die Anforderungen der Meisterprüfung angesichts geringerer Anforderungen an EU-Handwerker noch gerechtfertigt sind, kann hier dahingestellt bleiben.

Abs.16

LB 2) Die hier einschlägigen Regelungen der Handwerksordnung ( 1 bis 3) stellen sich gegenüber dem Nichthandwerker, beispielsweise einem Einzelhandelskaufmann, als einschränkende Berufsausübungsregelung dar.

 

LB 3) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Berufsausübungsregelungen zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, dh wenn sie auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl BVerfGE_30,292 <316 ff>; BVerfGE_99,202 <211>).

 

LB 4) Auslegung und Anwendung der 1 bis 3 HwO können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl BVerfGE_18,85 <92 f, 96>; BVerfGE_85,248 <257 f>; BVerfGE_87,287 <323>).

Abs.32

LB 5) Auch die Strafgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen die Ausstrahlungswirkung von Art.12 Abs.1 GG in der Form zu beachten, dass sie in tatsächlicher Hinsicht feststellen, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von 1 HwO erforderlich erscheinen lassen; dazu sind die Abgrenzung vom Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich.

Abs.38

LB 6) Hätten die Gerichte die Handwerksordnung, die empfindliche Eingriffe in die Freiheit selbständiger Berufsausübung enthält, grundrechtsfreundlich ausgelegt, hätten sie den Ausnahmevorschriften in 3 HwO das ihnen von Verfassung wegen zukommende Gewicht beigemessen und die Verhängung einer Geldbuße davon abhängig gemacht, dass zuvor alle zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände aufgeklärt und berücksichtigt sind.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1) Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8.März 1999 - 3 ObOWi 20/99 - und das Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 26.Oktober 1998 - 2 OWi 2 Js 06240/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Amtsgericht Schwandorf zurückverwiesen.

2) Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

* * *

T-00-07Befähigungsnachweis Handwerk

13

"Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist ( 93a Abs.2 Buchstabe b, 93 BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des 93c Abs.1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG).

14

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer Verstöße gegen andere als die in 90 Abs.1 BVerfGG genannten Bestimmungen, insbesondere solche des europäischen Rechts, rügt. Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.2 Abs.1 GG) unzulässig, da dieses Grundrecht im Verhältnis zur Berufsfreiheit subsidiär ist.

15

2. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden (vgl BVerfGE_13,97). Die Frage, ob die Anforderungen der Meisterprüfung angesichts geringerer Anforderungen an EU-Handwerker noch gerechtfertigt sind, kann hier dahingestellt bleiben. Denn der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, dass die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht den "Kern" eines bestimmten handwerklichen Berufs beträfen und damit als Minderhandwerk oder als Hilfsbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürften. Er behauptet hingegen nicht, die in der Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EWG/EWR-Handwerk-Verordnung - EWG/EWR HwV) vom 4.August 1966 (BGBl I S.469, zuletzt geändert durch Art.4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25.März 1998 ) zu erfüllen und damit ebenso wie ein EU-Handwerker qualifiziert zu sein.

16

Die hier einschlägigen Regelungen der Handwerksordnung ( 1 bis 3) stellen sich gegenüber dem Nichthandwerker, beispielsweise einem Einzelhandelskaufmann, als einschränkende Berufsausübungsregelung dar. Der Einzelhandelskaufmann hat seinen Beruf so auszuüben, dass die Schwelle zum erlaubnispflichtigen Handwerk nicht überschritten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Berufsausübungsregelungen zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, dh wenn sie auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl BVerfGE_30,292 <316 ff>; BVerfGE_99,202 <211>).

17

3. Der Beschwerdeführer beanstandet vor allem Auslegung und Anwendung von 3 HwO, der wie folgt lautet:

18

3

19

(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des 2 Nr.2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.

20

(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres den durchschnittlichen Umsatz und die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.

21

(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Handwerksbetriebe, wenn sie

22

1. Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder

23

2. Leistungen an Dritte bewirken, die

24

a) als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder

25

b) in unentgeltlichen Pflege-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder

26

c) in entgeltlichen Pflege-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in dem Hauptbetrieb selbst erzeugt worden sind, sofern die Übernahme dieser Arbeiten bei der Lieferung vereinbart worden ist, oder

27

d) auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht beruhen.

28

Auslegung und Anwendung der 1 bis 3 HwO können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl BVerfGE_18,85 <92 f, 96>; BVerfGE_85,248 <257 f>; BVerfGE_87,287 <323>).

29

So liegt es hier. Die angegriffenen Entscheidungen werden dem Maßstab des Art.12 Abs.1 GG nicht gerecht.

30

a) Die einschlägigen Regelungen der Handwerksordnung genügen als solche insofern den Anforderungen des Art.12 Abs.1 GG, als ab einem bestimmten qualitativen oder quantitativen Umfang handwerklicher Arbeiten die Gefahr besteht, dass in einem als Einzelhandelsgeschäft bezeichneten Betrieb tatsächlich nicht Handel betrieben, sondern ein Handwerk ausgeübt wird. Aus der maßgeblichen gesetzlichen Regelung folgt indessen, dass der Gesetzgeber den tatsächlichen Gegebenheiten des Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen sucht und fließende Übergänge zwischen den Bereichen zu schaffen trachtet. Dazu hat er in mehrfacher Hinsicht Schwellen normiert, wobei unterhalb der jeweiligen Schwelle der Erwerb eines Meisterbriefes zur selbständigen Berufsausübung nicht erforderlich ist.

31

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit in zahlreichen Entscheidungen den Kernbereich (vgl BVerwGE_67,273), die Neben- und Hilfsbetriebe (vgl BVerwG, NVwZ-RR 1992, S.547 <549>; Buchholz 451.45 2 Nrn.5 und 7; a.a.O., 3 Nr. 2) und das Minderhandwerk (BVerwG, NVwZ-RR 1992, S.547 <548 f>; Buchholz 451.45 2 Nr.5) voneinander abgegrenzt.

32

Auch die Strafgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen die Ausstrahlungswirkung von Art.12 Abs.1 GG in der Form zu beachten, dass sie in tatsächlicher Hinsicht feststellen, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von 1 HwO erforderlich erscheinen lassen; dazu sind die Abgrenzung vom Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich.

33

b) Vorliegend sind die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen dieser Aufgabe nicht hinreichend nachgekommen.

34

Zum einen hat das Amtsgericht nicht im Einzelnen ermittelt, ob es sich bei den Tätigkeiten, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, um solche handelt, die den Kernbereich des Handwerks ausmachen, oder ob es sich um ein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk handelt, was unter anderem bei der Installation von Satellitenempfangsanlagen oder beim Anbringen verkaufter Beleuchtungskörper naheliegend ist. Eine solche Montagetätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den eingeholten Stellungnahmen als Minderhandwerk zu qualifizieren. Dieser Gesichtspunkt findet jedoch in den angegriffenen Entscheidungen keine Berücksichtigung. Der Sachverhalt ist daher insoweit nicht aufgeklärt.

35

Des Weiteren haben die Gerichte nicht danach unterschieden, inwieweit die Tätigkeiten des Beschwerdeführers in den Kernbereich des Elektroinstallateur- oder in den Kernbereich des Radio- und Fernsehtechnikerhandwerks fielen. Dies kann insbesondere eine Rolle für die Beurteilung spielen, ob die so genannte Unerheblichkeitsgrenze nach 3 Abs.1 und 2 HwO überschritten ist. Denn die Grenze der Unerheblichkeit unterscheidet sich in der Höhe nach dem jeweils ausgeübten Handwerk. Es fehlt an Feststellungen, die den gesamten Sachverhalt berücksichtigen.

36

Außerdem ist als nicht zum Handwerk gehörender Umsatz derjenige zu betrachten, der aus handwerksähnlicher Tätigkeit stammt ( 18 HwO iVm Anlage B zur HwO). Folgt man der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages, haben die Gerichte nicht danach unterschieden, ob gewisse Tätigkeiten des Beschwerdeführers nur als handwerksähnlich anzusehen sind, wie beispielsweise das Kabellegen im Hochbau (vgl Nr.16 der Anlage B zur HwO).

37

Das Amtsgericht hat ferner nicht danach differenziert, welche Umsätze aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt dem Handel zuzurechnen sind und welche auf handwerklichen Tätigkeiten beruhen. Hierfür kann als Beispiel die Lieferung von Nachtspeicheröfen samt Anschluss genannt werden. Unterschiedslos werden aus der Rechnung vom 29. August 1996 die Beträge von 2.443 DM für Nachtspeicheröfen und 336 DM für den Thermostaten den Arbeitskosten für Aufstellen und Anschluss in Höhe von insgesamt 212 DM zugeschlagen. Es fehlt zudem jede Erläuterung dafür, warum es sich insoweit nicht um handelsübliche Serviceleistungen, sondern um eine Tätigkeit aus dem Kernbereich des Handwerks handelt. Eben dieser Nahtstelle im Verhältnis zwischen Handwerk und Handel trägt 3 Abs.3 HwO (Hilfsbetrieberegelung) Rechnung.

38

All dies deutet darauf hin, dass die Gerichte in den angefochtenen Entscheidungen die Bedeutung von Art.12 Abs.1 GG für die Auslegung der einfachrechtlichen Vorschriften verkannt haben. Hätten sie die Handwerksordnung, die empfindliche Eingriffe in die Freiheit selbständiger Berufsausübung enthält, grundrechtsfreundlich ausgelegt, hätten sie den Ausnahmevorschriften in 3 HwO das ihnen von Verfassung wegen zukommende Gewicht beigemessen und die Verhängung einer Geldbuße davon abhängig gemacht, dass zuvor alle zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände aufgeklärt und berücksichtigt sind.

39

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Verstoß gegen Art.12 Abs.1 GG, da nicht auszuschließen ist, dass die Gerichte anders entschieden hätten, wenn sie nach einer verfassungskonformen Auslegung der Handwerksordnung den Sachverhalt entsprechend ermittelt und die Rechtsanwendung hierauf gestützt hätten. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher aufzuheben, damit dies nachgeholt werden kann."

 

Auszug aus BVerfG B, 31.03.00, - 1_BvR_608/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.13 ff



00.013 Persönlichkeitsschutz

  1. BVerfG,     B, 31.03.00,     – 1_BvR_1454/97 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.5 Abs.1, GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.1 Abs.1, GG_Art.6; KUG__23 Abs.1 Nr.1

  4. Verfassungsbeschwerde / Caroline von Monaco mit Kind / Persönlichkeitsentwicklung / Eltern von zeitgeschichtlicher Bedeutung / Beschränkung der Pressefreiheit.

T-00-08

LB 1) Es verstößt nicht gegen Art.5 Abs.1 GG, dass die Gerichte im Rahmen der Auslegung und Anwendung des 23 Abs.2 KUG den Belangen des Klägers unter Berücksichtigung des Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 und des Art.6 GG Vorrang gegeben haben.

Abs.4

LB 2) Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind.

Abs.6

LB 3) Soweit der Schutz des Persönlichkeitsrechts zur Beschränkung bestimmter Mitteilungsformen der Medien führt, ist dies von den Medien hinzunehmen, da wirkungsvoller Persönlichkeitsschutz andernfalls unmöglich wäre.

* * *

T-00-08Kinder - Bildberichte in der Presse

1

"Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Urteile, die sie zur Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos des Klägers des Ausgangsverfahrens verpflichtet haben, auf denen er zusammen mit seiner Mutter, Prinzessin Caroline von Monaco, abgebildet war.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des 93a Abs.2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen sind mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - geklärt worden. Mangels Erfolgsaussichten ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch nicht nach 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt.

3

Die angegriffenen Entscheidungen halten den Maßstäben des Art.5 Abs.1 GG stand. Die Frage, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des 23 Abs.1 Nr.1 KUG handelt, hat das Oberlandesgericht dahinstehen lassen. Auf den diesen Punkt betreffenden Vortrag der Beschwerdeführerin kommt es somit gar nicht an.

4

Es verstößt nicht gegen Art.5 Abs.1 GG, dass die Gerichte im Rahmen der Auslegung und Anwendung des 23 Abs.2 KUG den Belangen des Klägers unter Berücksichtigung des Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 und des Art.6 GG Vorrang gegeben haben. Kinder bedürfen hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, eines besonderen Schutzes. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von Erwachsenen, so dass der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muss (vgl das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.35 f). Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art.6 Abs.1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG (vgl BVerfGE_24,119 <144>; BVerfGE_45,400 <417>; BVerfGE_72,122 <137> ). Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind. An einem Schutzbedürfnis kann es freilich fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.35 f). Das Schutzbedürfnis entfällt aber nicht bereits bei einem kindgemäßen Verhalten, das üblicherweise in der Öffentlichkeit geschieht. Insbesondere entfällt es nicht dadurch, dass die Eltern das Kind bei alltäglichen Vorgängen wie Einkaufen oder Spazierengehen begleiten. Auch die Kinder der Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung haben ein Recht, wie andere Kinder auch von ihren Eltern in öffentlichen Räumen begleitet zu werden, ohne allein durch die Anwesenheit der Eltern zum Objekt der Medienberichterstattung zu werden.

5

Die angegriffenen Entscheidungen führen aus, dass die in Rede stehenden Fotografien den Kläger und seine Mutter in vollkommen alltäglichen Situationen zeigten, so dass dessen Interesse, auch außerhalb seines eng begrenzten häuslichen Bereichs bei alltäglichen Verrichtungen mit seiner Mutter zusammen sein zu können, ohne die Anfertigung und weltweite Verbreitung von Fotos über diesen Vorgang hinnehmen zu müssen, gegenüber den Informations- und Unterhaltungsinteressen der Öffentlichkeit überwiege. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beurteilung, einer Veröffentlichung der streitigen Fotografien stünden berechtigte Interessen des Klägers entgegen, setzt nicht notwendig voraus, dass die Herstellung der Aufnahmen in belästigender Weise erfolgt ist oder dass eine herabsetzende Abbildung vorliegt.

6

Die Annahme der Beschwerdeführerin, durch das Verbot solcher Bildveröffentlichungen werde ein erheblicher Teil der Bildberichterstattung nachhaltig behindert, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Auch wenn die bloße Unterhaltung ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen ist und sie in mehr oder minder weit reichendem Umfang meinungsbildende Funktion haben kann, darf im Rahmen der Abwägung mit Persönlichkeitsrechten berücksichtigt werden, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.41 ff). Soweit der Schutz des Persönlichkeitsrechts zur Beschränkung bestimmter Mitteilungsformen der Medien führt, ist dies von den Medien hinzunehmen, da wirkungsvoller Persönlichkeitsschutz andernfalls unmöglich wäre. Der Umfang des Persönlichkeitsschutzes verringert sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht dadurch, dass die Bildberichterstattung heute einen wesentlich breiteren Raum in den Medien einnimmt als in früheren Zeiten."

 

Auszug aus BVerfG B, 31.03.00, - 1_BvR_1454/97 -, www.BVerfG.de,  Abs.1 ff



00.014 Verschlüsselungspflicht

  1. BVerfG,     B, 10.04.00,     – 1_BvR_422/00 –

  2. www.BVerfG.de = NJW_01,883 -84 = JuS_01,600 -01

  3. GG_Art.1 Abs.1, GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.12 Abs.1; SGB-V__295, SGB-V__303 Abs.3

  4. Verfassungsbeschwerde / fremde Grundrechte / Geltendmachung / Krankheitsdiagnose / informationnelle Selbstbestimmung / Verschlüsselung / Krankheitsdiagnose.

 

LB 1) Im Verfassungsbeschwerdeverfahren können fremde Grundrechte im eigenen Namen nicht geltend gemacht werden.

 

LB 2) Soweit im Zusammenhang mit Krankheitsdiagnosen das Recht auf informationnelle Selbstbestimmung betroffen sein könnte, kann der einen Patienten behandelnde Arzt dies nicht im eigenen Namen und im eigenen Interesse geltend machen.

 

LB 3) Die Verschlüsselung von Krankheitsdiagnosen nach dem Diagnoseschlüssel "ICD-10 SGB-V" ist eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen. Sie erfüllen eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, zu deren Zweckerreichung Berufsausübungsregelungen erlassen werden können.



00.015 Sponsoring

  1. BVerfG,     E, 17.04.00,     – 1_BvR_721/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.12 Abs.1; UWG__1; BRAO__43b; BORA__6 Abs.1

  4. Verfassungsbeschwerde / Anwaltswerbung / Auslegung / Werbung durch Sponsoring / Verbot / Berufsfreiheit.

T-00-09

LB 1) Nach 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten.

Abs.14

LB 2) Eine Auslegung dieser Vorschriften, dass Anwaltswerbung durch Sponsoring gegen 43b BRAO und 6 BORA verstoße, da ihr jeder Informationswert fehle, ist mit Wort und Sinn dieser Vorschriften kaum vereinbar.

Abs.13

LB 3) Die Annahme, den Beschwerdeführern sei als Anwälten Sponsoring regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit im Sinne des Art.12 Abs.1 GG.

Abs.17

LB 4) Sponsoring unterstützt die traditionellen Kommunikationsinstrumente der Werbung. Bekanntheitsgrad oder positives Image sind die wichtigsten Ziele, die damit verfolgt werden. Die Imagebeeinflussung wird zum einen durch die Förderung als solche und zum anderen durch einen Imagetransfer vom Sponsoringfeld auf den Sponsor zurück erzielt. Der Sponsor wirbt um Sympathie, Vertrauen und Akzeptanz.

 

LB 5) Selbstdarstellungen dieser Art enthalten Informationen, die für sich genommen weder irreführend sind noch ein sensationelles und reklamehaftes Sich-Herausstellen zum Gegenstand haben.

Abs.18

LB 6) Auch beim Sponsoring kann es allerdings Übertreibungen oder Verknüpfungen geben, die geeignet sind, die genannten Gemeinwohlbelange zu gefährden. Ob Letzteres im Einzelfall angenommen werden kann, erfordert eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Anlasses, des Mittels, des Zwecks und der Begleitumstände des Sponsorings.

 

LB 7) Maßgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die möglicherweise besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes.

* * *

T-00-09Berufsfreiheit + Sponsoringverbot

11

"3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art.12 Abs.1 GG angezeigt.

12

Auslegung und Anwendung von 1 UWG, 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl BVerfGE_18,85 <92 f, 96>; BVerfGE_85,248 <257 f>; BVerfGE_87,287 <323>).

13

So liegt es hier. Die angegriffene Entscheidung wird dem Maßstab des Art.12 Abs.1 GG nicht gerecht. Die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegende Annahme, den Beschwerdeführern sei als Anwälten Sponsoring regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit.

14

a) Die angegriffene Entscheidung stützt sich auf 1 UWG in Verbindung mit 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA. Nach 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verstößt die Anwaltswerbung durch Sponsoring gegen 43b BRAO und 6 BORA, da ihr jeder Informationswert fehle. Diese Auslegung ist mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift kaum vereinbar. 15

15

Durch die beanstandeten Publikationen haben die Beschwerdeführer in doppelter Weise auf sich aufmerksam gemacht - auf die Existenz der Kanzlei und darauf, dass sie kulturelle Ereignisse finanziell unterstützt haben. Der Informationsgehalt (Name der Sozietät, das jeweilige kulturelle Ereignis, Angabe der finanziellen Förderung) ist klar erkennbar; die äußere Form von großer Zurückhaltung, also nicht unsachlich. 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA legen zu Recht nicht abschließend fest, welche Informationen zulässig sind. Der einzelne Berufsangehörige hat es im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in dem durch schützenswerte Gemeinwohlbelange gezogenen Rahmen hält.

16

b) Es ist nicht ersichtlich und in dem angegriffenen Urteil auch nicht ausgeführt, inwieweit das Sponsoring geeignet ist, das Vertrauen der Rechtsuchenden zu beeinträchtigten, der Anwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten.

17

Zutreffend wird in der angegriffenen Entscheidung erkannt, dass es sich um Imagewerbung handelt, die geeignet ist, das Bild des Förderers in der angesprochenen Öffentlichkeit zu heben, weil darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich der Werbende gemeinnützig engagiert. Sponsoring unterstützt die traditionellen Kommunikationsinstrumente der Werbung. Bekanntheitsgrad oder positives Image sind die wichtigsten Ziele, die damit verfolgt werden. Die Imagebeeinflussung wird zum einen durch die Förderung als solche und zum anderen durch einen Imagetransfer vom Sponsoringfeld auf den Sponsor zurück erzielt. Der Sponsor wirbt um Sympathie, Vertrauen und Akzeptanz. Selbstdarstellungen dieser Art enthalten Informationen, die für sich genommen weder irreführend sind noch ein sensationelles und reklamehaftes Sich-Herausstellen zum Gegenstand haben.

18

Auch beim Sponsoring kann es allerdings Übertreibungen oder Verknüpfungen geben, die geeignet sind, die genannten Gemeinwohlbelange zu gefährden. Ob Letzteres im Einzelfall angenommen werden kann, erfordert eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Anlasses, des Mittels, des Zwecks und der Begleitumstände des Sponsorings. Maßgeblich für für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die möglicherweise die besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes (vgl BGH, NJW 1999, S.2444 f; BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats vom 11.November 1999 - 1_BvR_754/98 -).

19

Im vorliegenden Fall stellen sich die Beschwerdeführer durch den Sponsoringvermerk nicht reklamehaft gegenüber konkurrierenden Rechtsanwälten heraus. Die Förderung der kulturellen Veranstaltungen - wie etwa des Konzerts der NDR-Big Band mit der Norddeutschen Philharmonie Rostock, des Landespresseballs oder der Kunstbörse mit anschließender Auktion - stellt nach Anlass und Form keine marktschreierische Werbemaßnahme dar. Die Anlässe sind seriös; auch die Art und Weise der Bekanntgabe des Sponsorings, so etwa der Hinweis auf dem Werbeplakat für das Konzert, dass Sponsor unter anderem "GM Grieger Mallison" sind, kann nicht als unangemessene, übertriebene Werbung qualifiziert werden.

20

c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Verstoß gegen Art.12 Abs.1 GG, da nicht auszuschließen ist, dass das Gericht im Ausgangsverfahren anders entschieden hätte, wenn es 43b BRAO und 6 Abs.1 BORA verfassungskonform ausgelegt hätte. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben, damit dies nachgeholt werden kann."

 

Auszug aus BVerfG E, 17.04.00, - 1_BvR_721/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.11 ff



00.016 Stadtplaner

  1. BVerfG,     B, 17.04.00,     – 1_BvR_1538/98 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.12 Abs.1; (BW) ArchG__1 Abs.4 -6, ArchG__16 Abs.2; ArchÄndG__3

  4. Berufsbilder / gesetzliche Fixierung / Zulassungsvoraussetzungen / Berufsfreiheit / Verhältnismäßigkeit.

T-00-10

LB 1) Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, im Rahmen von Art.12 Abs.1 GG Berufsbilder gesetzlich zu fixieren.

Abs.36

LB 2) Ebenso darf der Gesetzgeber Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die sie nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat (vgl BVerfGE_75,246 <265 f> mit zahlr wN).

 

LB 3) Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art.12 Abs.1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb seine Regelungen verhältnismäßig, dh geeignet und erforderlich sein müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen; außerdem gebiete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (BVerfG, aaO, S.266 f).

 

LB 4) Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, unter welchen Voraussetzungen Art.12 Abs.1 GG Übergangsregelungen im Zusammenhang mit einem neu eingeführten Ausbildungs- oder Prüfungserfordernis für bereits tätige Berufsangehörige verlangt. Danach muss Personen die Berufsausübung entsprechend ihrer bisherigen Berechtigung weiter ermöglicht werden, wenn sie erstens den fehlenden neu eingeführten Befähigungsnachweis durch berufliche Erfahrung und Bewährung wettmachen und zweitens sich durch ihre bisherige Berufstätigkeit einen Besitzstand geschaffen haben, deren Erhalt für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl BVerfGE_68,272 <284> mit zahlr Nachw; vgl auch BVerfGE_98,265 <309 f>).

Abs.38

LB 5) Der landesgesetzliche Eintragungsvorbehalt für die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Stadtplaner" stellt sich als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art.12 Abs.1 GG dar. Geregelt wird, wer nach entsprechender Eintragung in die Architektenliste unter dieser Berufsbezeichnung seine Leistungen anbieten darf.

 

LB 6) Der Eintragungsvorbehalt verbietet indessen anderen Personen nicht, die in 1 Abs.4 und 5 sowie Abs.6 Satz 2 ArchG umschriebenen Berufsaufgaben des Stadtplaners wahrzunehmen; sie dürfen ihre Leistungen allerdings nicht unter der eingebürgerten Bezeichnung anbieten.

Abs.41

LB 7) Die neue Berufsbezeichnung führt zu einem erheblichen Wettbewerbsvorsprung derjenigen, die sich "Stadtplaner" nennen dürfen. Die Verweigerung der Anerkennung als Stadtplaner kommt damit einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe (vgl BVerfGE_33,125 <161>).

Abs.43

LB 8) Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint zudem, dass Architekten durch die Neuregelung eine deutliche Vorrangstellung erhalten haben.

Abs.47

LB 9) Auch bei den Architekten kann nicht schlechthin von einer einheitlichen Qualifikation mit genereller Eignung für die Stadtplanung gesprochen werden.

Abs.50

LB 10) Verfassungsrechtlich problematisch erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne auch die Regelung in Bezug auf die Zusammensetzung des Eintragungsausschusses ( 16 Abs.2 ArchG).

Abs.54

LB 11) Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint auch die Übergangsregelung des Art.3 ArchÄndG. In den Genuss dieser Übergangsregelung kommt nur, wer nachweist, dass er seine bisherige stadtplanerische Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" ausgeübt hat.

Abs.57

LB 12 Die Übergangsregelung bedarf daher der verfassungskonformen Auslegung. In den Genuss dieser Regelung muss auch kommen, wer tatsächlich den Beruf des Stadtplaners bisher ausgeübt hat, die Tätigkeitsbezeichnung allerdings nicht gewählt hatte.

* * *

T-00-10Stadtplaner

35

"Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde ( 93a Abs.2 BVerfGG) liegen nicht vor.

36

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu ( 93a Abs.2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, im Rahmen von Art.12 Abs.1 GG Berufsbilder gesetzlich zu fixieren. Ebenso darf der Gesetzgeber Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die sie nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat (vgl BVerfGE_75,246 <265 f> mit zahlr wN). Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art.12 Abs.1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb seine Regelungen verhältnismäßig, dh geeignet und erforderlich sein müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen; außerdem gebiete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (BVerfG, aaO, S.266 f). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, unter welchen Voraussetzungen Art.12 Abs.1 GG Übergangsregelungen im Zusammenhang mit einem neu eingeführten Ausbildungs- oder Prüfungserfordernis für bereits tätige Berufsangehörige verlangt. Danach muss Personen die Berufsausübung entsprechend ihrer bisherigen Berechtigung weiter ermöglicht werden, wenn sie erstens den fehlenden neu eingeführten Befähigungsnachweis durch berufliche Erfahrung und Bewährung wettmachen und zweitens sich durch ihre bisherige Berufstätigkeit einen Besitzstand geschaffen haben, deren Erhalt für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl BVerfGE_68,272 <284> mit zahlr Nachw; vgl auch BVerfGE_98,265 <309 f>).

37

2. Davon ausgehend hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass ihn die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinen Grundrechten gemäß Art.12 Abs.1, Art.3 Abs.1 GG verletzen.

38

a) Der landesgesetzliche Eintragungsvorbehalt für die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Stadtplaner" stellt sich als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art.12 Abs.1 GG dar. Geregelt wird, wer nach entsprechender Eintragung in die Architektenliste unter dieser Berufsbezeichnung seine Leistungen anbieten darf. Der Eintragungsvorbehalt verbietet indessen anderen Personen nicht, die in 1 Abs.4 und 5 sowie Abs.6 Satz 2 ArchG umschriebenen Berufsaufgaben des Stadtplaners wahrzunehmen; sie dürfen ihre Leistungen allerdings nicht unter der eingebürgerten Bezeichnung anbieten.

39

Dementsprechend führt das Verbot, die Berufsbezeichnung "Stadtplaner" zu führen, zu Nachteilen im Wettbewerb. Beschränkte oder offene Ausschreibungen für stadtplanerische Projekte werden zwar nicht generell auf Architekten beschränkt. Es obliegt grundsätzlich dem Auslober, die fachlichen Anforderungen nach der Art des Wettbewerbsgegenstandes festzulegen; die Beschränkung auf Stadtplaner ist aber nicht fernliegend.

40

Nach Ziffer 3.2.2 der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (BAnz Nr.64 a vom 30.März 1996, S.3922) ist teilnahmeberechtigt am Wettbewerb, wer die in der Auslobung genannten fachlichen Anforderungen erfüllt. Dabei gelten diese als erfüllt, wenn der Teilnehmer zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt ist, die fachlich mit dem Wettbewerbsgegenstand verbunden wird. Der Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass Kommunen, die einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben, künftig befugt sein werden, nur Personen am Wettbewerb teilnehmen zu lassen, die bestimmte Kriterien erfüllten. In manchen Bundesländern gälten bereits entsprechende Regelungen, die eine Teilnahme baden-württembergischer Stadtplaner an dortigen Wettbewerben verhindere, solange die entsprechende gesetzliche Grundlage in Baden-Württemberg fehle (vgl LTDrucks 11/4046, S.4). Hieraus wurde der gesetzgeberische Handlungsbedarf abgeleitet.

41

Demnach führt die neue Berufsbezeichnung zu einem erheblichen Wettbewerbsvorsprung derjenigen, die sich "Stadtplaner" nennen dürfen. Insofern kann der Beschwerdeführer nicht darauf verwiesen werden, er könne unter anderer Bezeichnung als "Regionalplaner", "Landesplaner", "Siedlungsplaner", "Verkehrsplaner" oder "Planungsbüro" handeln; denn diese Bezeichnungen werden im Rahmen von Ausschreibungen nicht durchweg gleichermaßen anerkannt. Die Verweigerung der Anerkennung als Stadtplaner kommt damit einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe (vgl BVerfGE_33,125 <161>).

42

b) Beschränkungen der Berufsausübung können grundsätzlich durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert werden. Als tragfähiger Gemeinwohlbelang zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs kommt die Förderung der Qualität der Orts- und Stadtplanung als wichtiger Beitrag für einen in die architektonische und die natürliche Umgebung eingepassten Städtebau in Betracht. Dieses Ziel hat das Land auch benannt. Wenig tragfähig erscheint hingegen der Aspekt des Schutzes der Allgemeinheit (Verbraucher). Die Auftraggeber von Stadtplanern sind nahezu ausschließlich Städte und Gemeinden. Sie sind auf den Begriffsschutz und die damit erzielbare Transparenz nicht angewiesen. Sie können sich, was der Deutsche Städte- und Gemeindebund in seiner Äußerung auch bestätigt hat, von der konkret durch die Bewerbung dargelegten Qualifikation ein unabhängiges Urteil bilden.

43

c) Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint zudem, dass Architekten durch die Neuregelung eine deutliche Vorrangstellung erhalten haben.

44

aa) Das Gesetz ist auf das Architekturstudium zugeschnitten: Voraussetzung für die Qualifikation zum Stadtplaner ist nach 4 Abs.2 Satz 2 2.Halbsatz ArchG ein eigenständiges Studium der Stadtplanung, ein Architekturstudium mit Schwerpunkt Städtebau oder ein anderes dem Studium der Stadtplanung gleichwertiges Studium mit Schwerpunkt Städtebau. Letzteres muss als architektenspezifische Merkmale "städtebauliches und stadträumliches Entwerfen, Gebäudelehre, Stadtbaugeschichte" enthalten. Außerdem entscheidet der Eintragungsausschuss der Architektenkammer über die Eintragung als Stadtplaner. Der Berufsstand wird insgesamt der Architektenkammer zugeordnet.

45

bb) Es bestehen Zweifel, ob die so gestaltete Vorrangstellung angesichts der Aufgabenstellung, die die 1, 1a des Baugesetzbuchs - BauGB - als Aufgabe der Bauleitplanung definieren, sachlich gerechtfertigt ist. Das spezifisch architektonische, also das künstlerisch-gestalterische Element spielt dabei eine eher untergeordnete, jedenfalls aber keine zentrale Rolle (vgl die Aufzählung in 1 Abs.5 BauGB). Im Vordergrund stehen nach dem Baugesetzbuch vielmehr sozioökonomische und infrastrukturelle Fragen.

46

Bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen geht es um die Ordnung der Bodennutzung im gesamten Gemeindegebiet. Dabei muss festgelegt werden, mit welcher Dichte Wohnbebauung oder Gewerbeflächen vorzusehen sind, welche Voraussetzungen von Seiten der Gemeinde hierfür geschaffen werden müssen in Gestalt von Straßen, von Schienenanbindungen, Schulen, Kindergärten und Sportplätzen; die Integration in die überörtliche und örtliche Verkehrsplanung ist zu gewährleisten; die Belange der Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Abfallentsorgung und die Abwasserbeseitigung sind zu berücksichtigen. Auch bei den Bebauungsplänen geht es in erster Linie um die Art und das Maß der baulichen Nutzung, quantitative Größen mithin, für die es auf Umweltaspekte, soziale Planungsvorstellungen, Infrastruktur und Erschließung im weitesten Sinne sowie auf die vorhandene Eigentumslage und die rechtlichen Chancen für eine Realisierung der Planung viel stärker ankommt als auf die Gestaltung des Ortsbildes. Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen, Tiefbauingenieure, Geographen oder auch Juristen können zur Stadtplanung insgesamt nicht weniger beitragen als Architekten.

47

cc) Zudem ergeben sich aus den Stellungnahmen der Bundesingenieurkammer sowie des Bundes Deutscher Architekten, dass in den verschiedenen Studiengängen für Raumplanung oder Stadtplanung sehr unterschiedliche Schwerpunkte in der Ausbildung gesetzt werden. Dem Bund Deutscher Architekten ist aus der Praxis bekannt, dass in bestimmten Ausbildungsstätten wichtige Grundfähigkeiten für die praktische Berufsausübung nicht oder sehr mangelhaft vermittelt würden, die Verwendungsfähigkeit der Absolventen für bestimmte stadtplanerische Tätigkeiten sei damit eingeschränkt oder bedinge lange und intensive Nachschulung in der Praxis. Insofern kann auch bei den Architekten nicht schlechthin von einer einheitlichen Qualifikation mit genereller Eignung für die Stadtplanung gesprochen werden.

48

dd) Das Gesetz lässt andererseits ein "gleichwertiges Studium mit Schwerpunkt Städtebau..., das städtebauliches und stadträumliches Entwerfen, städtebaubezogene Gebäudelehre und Stadtbaugeschichte einschließt" ( 4 Abs.2 Satz 2 ArchG), als Grundlage für die Eintragung als Stadtplaner zu. Der Vorrang der Architekten ist nicht absolut. Den unter bb) genannten Belangen kann mithin dadurch Rechnung getragen werden, dass 4 Abs.2 ArchG verfassungskonform dahin ausgelegt wird, dass "ein anderes dem Studium der Stadtplanung gleichwertiges Studium" möglichst vielfältige andere Grundstudiengänge umfasst, die zur Stadtplanung qualifizieren können.

49

Das ist auch sachgerecht, weil die Berufsaufgabe des Stadtplaners im Architektengesetz sehr weit gefasst ist: Sie ist die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Orts- und Stadtplanung, insbesondere die Ausarbeitung städtebaulicher Pläne ( 1 Abs.4 ArchG). Damit hat das Gesetz ein umfassendes Berufsbild festgelegt, ohne in einem Studiengang die Qualifikationsvoraussetzungen näher zu bestimmen. Danach erscheint fraglich, ob der bloße "Benennungsschutz" geeignet ist, den zu schützenden Gemeinwohlbelangen zu dienen, solange die Ausbildungsinhalte nicht näher konkretisiert sind. Zur wünschenswerten Qualität der Orts- und Stadtplanung auch im Hinblick auf technische, ökologische und soziale Aspekte kann durch die weite Auslegung der Öffnungsklausel in 4 Abs.2 Satz 2 ArchG beigetragen werden.

50

d) Verfassungsrechtlich problematisch erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne auch die Regelung in Bezug auf die Zusammensetzung des Eintragungsausschusses ( 16 Abs.2 ArchG).

51

aa) Die Eintragungsausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und Beisitzern. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen nach 16 Abs.2 Satz 3 ArchG die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen Kammermitglieder sein ( 16 Abs.2 Satz 4 ArchG). In welchem Umfang Stadtplaner hinzuzuziehen sind, erschließt sich nicht unmittelbar.

53

cc) Vorliegend ist es nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen geltenden Maßstäben (vgl BVerfGE_18,85 <92 f>; BVerfGE_94,372 <396>) allerdings nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen des 4 Abs.1 und 2 ArchG. Denn das Studium des Beschwerdeführers hat nicht den Schwerpunkt Städtebau enthalten, auch wenn er an Lehrveranstaltungen über Siedlungswesen und Städtebau teilgenommen hat. Nach den Ausführungen der Landesregierung Baden-Württemberg kann an der Universität Karlsruhe, an der der Beschwerdeführer studiert hat, an der Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen ab dem 5.Semester nach dem Grundstudium die Vertiefungsrichtung "Raum- und Infrastrukturplanung" mit den drei Schwerpunkten "Verkehrswegebau", "Städtebau und Siedlungswasserwirtschaft" sowie "Verkehrswesen und Städtebau" gewählt werden. Für diese Vertiefungsrichtung hat sich der Beschwerdeführer jedoch nicht entschieden, sondern für den "Konstruktiven Ingenieurbau". Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass die Belegung des Faches "Verkehr- und Raumplanung" als Grundfach als nicht ausreichend angesehen wird, um eine Spezialisierung auf den Städtebau nachzuweisen.

54

e) Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint auch die Übergangsregelung des Art.3 ArchÄndG. In den Genuss dieser Übergangsregelung kommt nur, wer nachweist, dass er seine bisherige stadtplanerische Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" ausgeübt hat. Stellt der Gesetzgeber ein solches Kriterium für die Berufsbefähigung auf, muss dieses durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Solche sind nicht ersichtlich.

55

aa) Gemeinwohlbelange sind hier in erster Linie Rechtsklarheit und Klarheit im Geschäftsverkehr. Berufstätige, die bereits bisher in der Stadtplanung tätig waren, dürfen nicht unzulänglich qualifiziert sein, wenn sie die in Zukunft geschützte Bezeichnung führen sollen. Die Qualifikation ist aber nicht abhängig von der Wahl der Berufsbezeichnung in der Vergangenheit.

56

bb) Die Stellungnahmen zeigen, dass die Bezeichnungen regional unterschiedlich waren und sind. Länderübergreifend hat das auch zu Schwierigkeiten geführt. Welche Bezeichnungen im Wettbewerb wichtig sind, stellt sich erst heraus, wenn sich für bestimmte Aufgaben ein fester Begriff eingebürgert hat. Das geschieht zunächst unmerklich. Eine deutliche Zäsur ergibt sich, wenn der Gesetzgeber schließlich einen bestimmten Ausdruck verwendet. Zu einer Umgestaltung des Rechts, nicht nur des allgemeinen Wettbewerbs führt es schließlich, wenn der Begriff monopolisiert wird. Dann drückt die gesetzliche Einführung dieses Berufsbegriffs ihm eine Art Gütesiegel auf. So liegt es hier.

57

Für die Zukunft definiert das Architektengesetz, welche Grundkenntnisse von einem Stadtplaner erwartet werden können. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die bisherigen Anbieter städtebaulicher und stadtplanerischer Leistungen sich in ihrer Qualität danach unterscheiden, unter welcher Berufsbezeichnung sie bisher gearbeitet haben. Ohnedies ist die Wahl der Berufsbezeichnung nur bei selbständig erbrachten Leistungen von erheblicher Aussagekraft. Bei Angestellten bestimmt der Inhaber des Planungsbüros über den jeweiligen Einsatz; für den Anstellungsvertrag ist in erster Linie der akademische Grad maßgeblich. Berücksichtigt man, dass diejenigen, die künftig die Berufsbezeichnung "Stadtplaner" führen, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten, dürfen diejenigen, die bisher stadtplanerische Leistungen tatsächlich erbracht, die Bezeichnung aber nicht verwandt haben, nicht darauf verwiesen werden, dieses Verhalten einfach fortzusetzen. Vor der gesetzlichen Fixierung des Begriffs "Stadtplaner" bestand für die Leistungserbringer weniger Anlass, sich genau für diese Berufsbezeichnung zu entscheiden. Angesichts einer offenen Begriffsverwendung kam der Wortwahl keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Begriffswahl ist kein Indikator für eine vorhandene oder nicht vorhandene Qualifikation, die allein für das Gemeinwohl von Bedeutung ist. Sofern bestimmte Planungsbüros oder einzelne Berufstätige im Zuge der gesetzlichen Neuregelung die Bezeichnung wechseln, führt dies auch nicht zu Unklarheiten im Geschäftsverkehr, die im öffentlichen Interesse zu vermeiden wären. Die Übergangsregelung bedarf daher der verfassungskonformen Auslegung. In den Genuss dieser Regelung muss auch kommen, wer tatsächlich den Beruf des Stadtplaners bisher ausgeübt hat, die Tätigkeitsbezeichnung allerdings nicht gewählt hatte.

58

f) Obwohl die angegriffenen Entscheidungen dies nicht beachtet haben, ist die Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen, weil dem Beschwerdeführer hierdurch kein schwerer Nachteil entsteht. Nach dem Gesamtergebnis des vorliegenden Verfahrens ist anzunehmen, dass er sich auf die Übergangsregelung nicht berufen kann. Es ist davon auszugehen, dass er die Antragsfrist von einem Jahr versäumt hat. Zwar haben die Verwaltungsgerichte die Frage der Fristversäumnis nicht ausdrücklich entschieden, da es ihrer Auffassung nach darauf nicht ankam. Dennoch ist aufgrund der mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Entscheidung des Eintragungsausschusses anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die Antragsfrist, die ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes (15.Juli 1994) abgelaufen war, versäumt hat, als er seine Antragsunterlagen erst im November 1995 eingereicht hat. Für eine verspätete Bearbeitung durch die Architektenkammer fehlt es an Anzeichen, nachdem diese anhand fortlaufend nummerierter Aktenzeichen die Übersendung der Antragsunterlagen im März 1995 wahrscheinlich gemacht hat."

 

Auszug aus BVerfG B, 17.04.00, - 1_BvR_1538/98 -, www.BVerfG.de,  Abs.35 ff



00.017 Wiedergutmachung

  1. BVerfG,     B, 27.04.00,     – 2_BvR_1922/94 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.3 Abs.1; BVerfGG__22 Abs.1 S.4; StrRehaG__17 Abs.3

  4. Zulassung / Beistand / Wiedergutmachung / Gesetzgeber - Gestaltungsspielraum / Kapitalentschädigung / Häftlinge / Hinterbliebene / Privilegierung / Stichtag.

T-00-11

LB 1) Die Zulassung als Beistand iSd 22 Abs.1 S.4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist und subjektiv für sie ein Bedürfnis besteht.

Abs.4

LB 2) Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden, Unrechts, um das es hier geht, einen besonders weiten Gestaltungsraum (BVerfGE_84,90 <126>).

 

LB 3) Mit der Kapitalentschädigung nach 17 StrRehaG wollte er eine Leistung höchstpersönlichen Charakters als Wiedergutmachung für die erlittene Freiheitsentziehung schaffen (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 12/1608, S.26), nicht aber eine Kapitalentschädigung für Hinterbliebene einführen (vgl Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 12/2820, S.31).

 

LB 4) Dass damit noch lebende ehemalige Häftlinge gegenüber den Hinterbliebenen bereits vor dem Stichtag verstorbener ehemaliger Häftlinge privilegiert werden, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 

LB 5) Auch die Tatsache, dass die Erben solcher Häftlinge, die nach Antragstellung und nach dem Stichtag, aber vor Festsetzung und Auszahlung der Kapitalentschädigung versterben, anders als die Erben solcher Häftlinge, die bereits vor dem Stichtag verstorben sind, nach 17 Abs.3 StrRehaG in den Genuss einer Kapitalentschädigung kommen, verletzt den Gleichheitssatz nicht. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass sich die vom Häftling nicht beeinflussbare Dauer des Verfahrens nachteilig auswirke (Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 12/2820, S.31). Dies ist ein sachlicher und hinreichend gewichtiger Grund für die Begünstigung der Erben der nach Antragstellung verstorbenen Häftlinge.

Abs.8

LB 6) Dass der Gesetzgeber die Leistungen darüber hinaus durch einen Stichtag begrenzt hat, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber ist es durch Art.3 Abs.1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt. Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE_87,1 <43>).

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Der Antrag auf Zulassung des Herrn Claus-Peter Eichhorst als Beistand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

* * *

T-00-11Stichtagsregelung

1

"1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand, die 22 Abs.1 Satz 4 BVerfGG in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stellt, liegen nicht vor. Die Zulassung als Beistand kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist und subjektiv für sie ein Bedürfnis besteht (Beschluss der 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1.Februar 1994 - 1_BvR_105/94 -, NJW 1994, S.1272). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich.

2

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

3

(1) Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des 17 Abs.3 StrRehaG greifen nicht durch.

4

(a) Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden, Unrechts, um das es hier geht, einen besonders weiten Gestaltungsraum (BVerfGE_84,90 <126>). Mit der Kapitalentschädigung nach 17 StrRehaG wollte er eine Leistung höchstpersönlichen Charakters als Wiedergutmachung für die erlittene Freiheitsentziehung schaffen (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 12/1608, S.26), nicht aber eine Kapitalentschädigung für Hinterbliebene einführen (vgl. Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 12/2820, S.31). Dass damit noch lebende ehemalige Häftlinge gegenüber den Hinterbliebenen bereits vor dem Stichtag verstorbener ehemaliger Häftlinge privilegiert werden, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Personengruppen - die unmittelbar Betroffenen einerseits und die Hinterbliebenen andererseits - nicht vergleichbar sind.

5

Im Übrigen gilt, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen des ihm ohnehin zustehenden Gestaltungsraums auch Rücksicht darauf nehmen darf, welche finanziellen Möglichkeiten er unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben hat; bei der Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates kommt ihm ein besonders weiter Beurteilungsraum zu (BVerfGE_84,90 <130 f>).

6

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber hier seinen Gestaltungs- und Beurteilungsraum überschritten hätte, sind nicht ersichtlich.

7

(b) Auch die Tatsache, dass die Erben solcher Häftlinge, die nach Antragstellung und nach dem Stichtag, aber vor Festsetzung und Auszahlung der Kapitalentschädigung versterben, anders als die Erben solcher Häftlinge, die bereits vor dem Stichtag verstorben sind, nach 17 Abs.3 StrRehaG in den Genuss einer Kapitalentschädigung kommen, verletzt den Gleichheitssatz nicht. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass sich die vom Häftling nicht beeinflussbare Dauer des Verfahrens nachteilig auswirke (Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 12/2820, S.31). Dies ist ein sachlicher und hinreichend gewichtiger Grund für die Begünstigung der Erben der nach Antragstellung verstorbenen Häftlinge.

8

Dass der Gesetzgeber die Leistungen darüber hinaus durch einen Stichtag begrenzt hat, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber ist es durch Art.3 Abs.1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt. Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE_87,1 <43>). Das ist hier der Fall.

9

Der 18.September 1990 ist "der Tag des Inkrafttretens des Rehabilitierungsgesetzes des ersten frei gewählten Parlaments der ehemaligen DDR" (Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 12/2820, S.31). Mit dem Rehabilitierungsgesetz war im Beitrittsgebiet erstmals eine gesetzliche Grundlage für der Kapitalentschädigung nach 17 StrRehaG vergleichbare Entschädigungsleistungen geschaffen worden. 7 Abs.2 RehaG/DDR in Verbindung mit 9a ff HHG sah die Zahlung von Eingliederungshilfen an ehemalige Häftlinge vor, die nach dem Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf die Kapitalentschädigung nach 17 StrRehaG anzurechnen waren ( 17 Abs.2 StrRehaG; vgl auch Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, Kommentar, 1993, 17, Rn.23). Daher ist die Lösung des Gesetzgebers, an den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rehabilitierungsgesetzes/DDR anzuknüpfen, nachvollziehbar. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (stRspr; BVerfGE_83,395 <401>; BVerfGE_84,348 <359>).

10

(2) Dass die Ansicht des Oberlandesgerichts, die Rechtskraft des Kassationsbeschlusses stehe der Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs nicht entgegen, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits für einen gleich gelagerten Fall entschieden (Beschluss der 2.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.November 1999 - 2_BvR_1793/94 -)."

 

Auszug aus BVerfG B, 27.04.00, - 2_BvR_1922/94 -, www.BVerfG.de,  Abs.1 ff



00.018 Engergiewirtschaftsgesetz

  1. BVerfG,     B, 27.04.00,     – 2_BvR_801/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.28 Abs.2; BVerfGG__32 Abs.1, BVerfGG__91; KWKG__1, KWKG__2, KEKG__3 Abs.2, KWKG__4, KWKG__7; KAV__2, KAV__2 -4, KAV__2 Abs.6 -8; EnWG__6 Abs.1 S.2 -4, EnWG__6 Abs.3, EnWG__7 Abs.2 S.1 +2; GWB__19 Abs.1 +4, GWB__32, GWB__33

  4. Kommunalverfassungsbeschwerde / Neuregelung Energiewirtschaftsgesetz / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Kraftwärmekopplungsgesetz / Konzessionsabgabenverordnung einstweilige Anordnung / Alleinabnehmersystem / Stadtwerke / Durchleitung / Unzumutbarkeit.

 

TH 1) Die beschwerdeführende Kommune wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr.4b GG, 91 BVerfGG gegen das am 29.April 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.April 1998 (BGBl I S.730) und gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab 1.Januar 1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 26.August 1998 - GWB - (BGBl I S.2546).

 

TH 2) Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts verfolgt das Ziel der Stärkung des brancheninternen Wettbewerbs. Dies strebt es vor allem mittels Beseitigung der bislang bestehenden geschlossenen Versorgungsgebiete ua durch eine Erleichterung des Zugangs der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Netz (Artikel 1 5 ff), durch die Möglichkeit der Einrichtung von Direktleitungen zur Belieferung von Energieabnehmern (Artikel 1 13) sowie durch die Abschaffung der bisherigen kartellrechtlichen Freistellung von Demarkations- und Konzessionsverträgen (Artikel 2) an.

T-00-12

LB 3) Schwere Nachteile oder ein anderer wichtiger Grund rechtfertigen für sich eine einstweilige Anordnung noch nicht. Ihr Erlass muss zur Abwehr der Nachteile oder Ausräumung des anderen wichtigen Grundes "dringend geboten" sein. Es muss also ein spezifischer Regelungsanlass bestehen.

Abs.27

LB 4) Die in 32 Abs.1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen. Dies beurteilt sich danach, welche tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklungen sich ergeben, wenn eine einstweilige Anordnung im jetzigen Zeitpunkt nicht ergeht, und ob der so entstehende Zustand nur durch ein alsbaldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden kann.

 

LB 5) Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel dann nicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch auf anderem Wege - insbesondere etwa durch die Anrufung der Gerichte im jeweils eröffneten Rechtsweg - erlangt werden kann (vgl BVerfGE_15,77 <78>; BVerfGE_17,120 <122>; BVerfGE_21,50 <51>; BVerfGE_37,150 <151>.

Abs.30

LB 6) Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz soll den befristeten Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz gewährleisten ( 1). Dafür ist neben der Verpflichtung der Netzbetreiber, Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-anlagen im Sinne des 2 an ihr Netz anzuschließen und in solchen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen ( 3 Abs.1), insbesondere ein System von Vergütungs- ( 4) und Ausgleichsansprüchen ( 5) vorgesehen, das die Folgen des Wettbewerbs für die Betreiber von KWK-Anlagen abfedert.

Abs.37

LB 7) Mit der am 31.Juli 1999 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung vom 22.Juli 1999 (BGBl I S.1669) soll klarstellend verhindert werden, dass die Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgaben durch besondere Gestaltung der Lieferverhältnisse unterlaufen wird (vgl BRDrucks 358/99, S.4). Diese Umgehungsgefahr resultierte aus den in 2 KAV festgelegten unterschiedlichen Höchstbeträgen an Konzessionsabgabe pro Kilowattstunde je nach dem, ob es sich um die Belieferung von Tarifkunden ( 2 Abs.2 KAV) oder Sondervertragskunden ( 2 Abs.3 KAV) handelte.

 

LB 8) Der Verordnungsgeber hat der Schmälerung des Konzessionsabgabeaufkommens durch bloße Änderung der Vertragsgestaltung dadurch vorgebeugt, dass Stromlieferungen aufgrund von Sonderkundenverträgen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) konzessionsabgabenrechtlich als Lieferungen an Tarifkunden gelten (vgl BRDrucks 358/99, S.5). Insoweit dürften die von der Beschwerdeführerin maßgeblich als Risiken für ihr Konzessionsabgabeaufkommen angenommenen Umgehungsmöglichkeiten mit dem Inkrafttreten der geänderten Konzessionsabgabenverordnung weitgehend entfallen sein.

Abs.42

LB 9) Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist vorliegend auch deshalb nicht im Sinne von 32 Abs.1 BVerfGG dringend geboten, weil die Stadtwerke - bzw die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren unmittelbaren und mittelbaren Anteilsbesitz an den Stadtwerken von 100% durch entsprechende Einflussnahme auf die Stadtwerke - nicht den Versuch unternommen haben, das vorliegend verfolgte Rechtsschutzziel einstweiliger Sicherung durch Verweigerung der Abnahme des von Dritten anderweitig gekauften Stroms nach Maßgabe von 7 Abs.2 Satz 2 iVm 6 Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.3 EnWG zu erreichen.

Abs.43

LB 10) Gemäß 7 Abs.2 Satz 1 EnWG ist allerdings ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das das Alleinabnehmersystem nach 7 Abs.1 EnWG gewählt hat, verpflichtet, die Elektrizität abzunehmen, die ein Letztverbraucher, der im Gebiet ansässig ist, auf das sich die Bewilligung nach 7 Abs.1 EnWG bezieht, bei einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gekauft hat. Nach Maßgabe von 7 Abs.2 Satz 2 EnWG findet jedoch 6 Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.3 EnWG entsprechende Anwendung.

 

LB 11) In entsprechender Anwendung des 6 Abs.1 Satz 2 EnWG greift die Abnahmeverpflichtung demnach nicht ein, soweit das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nachweist, dass ihm die Abnahme aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

 

LB 12) 6 Abs.3 EnWG konkretisiert den Begriff der Zumutbarkeit im vorstehenden Sinne ua dahin, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit besonders zu berücksichtigen ist, inwieweit dadurch Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen KWK-Anlagen verdrängt und ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlagen verhindert würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser Elektrizität an Dritte zu nutzen sind.

Abs.47

LB 13 Dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das die Abnahme verweigert, steht zum einen die zuständige Kartellbehörde gegenüber; diese kann - soweit sie zu der Auffassung gelangt, die Verweigerungsvoraussetzungen lägen nicht vor - eine Untersagungsverfügung nach 32 GWB iVm 19 Abs.1, 4 GWB erlassen. Zum anderen sind betroffen konkurrierende Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbrauchern im betroffenen Gebiet Energie verkaufen wollen; diese könnten etwa einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Maßgabe von 33 GWB geltend machen. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht aber schon mit einer schlichten Ablehnung unmittelbar - jedenfalls zunächst - den angestrebten - vorliegend mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemachten - Schutz.

* * *

T-00-12Kraft-Wärmekopplung

24

"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.

25

1. a) Da eine Entscheidung des Senats über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bislang nicht ergangen ist, ist die Kammer für alle die Verfassungsbeschwerde betreffenden Entscheidungen zuständig ( 93d Abs.2 Satz 1 BVerfGG). Dies gilt auch - mit der Einschränkung des 93d Abs.2 Satz 2 BVerfGG - für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

26

b) Nach 32 Abs.1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gemäß 91 BVerfGG einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies u.a. zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE_82,310 <313>; BVerfGE_96,120 <128 f>; stRspr).

27

Schwere Nachteile oder ein anderer wichtiger Grund rechtfertigen für sich eine einstweilige Anordnung noch nicht. Ihr Erlass muss zur Abwehr der Nachteile oder Ausräumung des anderen wichtigen Grundes "dringend geboten" sein. Es muss also ein spezifischer Regelungsanlass bestehen. Die in 32 Abs.1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen. Dies beurteilt sich danach, welche tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklungen sich ergeben, wenn eine einstweilige Anordnung im jetzigen Zeitpunkt nicht ergeht, und ob der so entstehende Zustand nur durch ein alsbaldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden kann (vgl. zum Ganzen Berkemann in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 32 Rn.208-210). Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel dann nicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch auf anderem Wege - insbesondere etwa durch die Anrufung der Gerichte im jeweils eröffneten Rechtsweg - erlangt werden kann (vgl BVerfGE_15,77 <78>; BVerfGE_17,120 <122>; BVerfGE_21,50 <51>; BVerfGE_37,150 <151> ; Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juni 1994 - 2 BvQ 27/94 -, NJW 1994, S. 3221; Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.August 1999 - 2 BvR 2276/98 -, JURIS).

28

2. Hieran gemessen ist der Erlass der von der Beschwerdeführerin beantragten einstweiligen Anordnung sowohl im Hauptantrag als auch in den Hilfsanträgen nicht dringend geboten.

29

a) Die Beschwerdeführerin macht zur Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung - im Wesentlichen entsprechend der Begründung der Verfassungsbeschwerde - geltend, dass die Stadtwerke Duisburg AG durch den mit der gesetzlichen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts und der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgelösten Wettbewerb und nachfolgenden Preisverfall auf dem Energiemarkt erhebliche Einnahmeausfälle erlitten habe und weiterhin erleide, die schwerwiegende Folgen für die Stadtwerke und die Haushaltssituation der Beschwerdeführerin nach sich zögen.

30

aa) Diesen Ausgangspunkt der Darlegungen der Beschwerdeführerin hat der von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) vom 22.Februar 2000 (BTDrucks 14/2765) aufgegriffen. Der genannte Entwurf ist nach seiner ersten Beratung in der 91.Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.Februar 2000 in der 96.Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.März 2000 in der mit kleineren, vor allem klarstellenden Änderungen versehenen Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BTDrucks 14/3007) als Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) in zweiter und dritter Beratung angenommen worden (vgl. Amtliches Protokoll, Zusatzpunkt 7). Das Gesetz soll den befristeten Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz gewährleisten ( 1). Dafür ist neben der Verpflichtung der Netzbetreiber, Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-anlagen im Sinne des 2 an ihr Netz anzuschließen und in solchen Anlage erzeugten Strom abzunehmen ( 3 Abs.1), insbesondere ein System von Vergütungs- ( 4) und Ausgleichsansprüchen ( 5) vorgesehen, das die Folgen des Wettbewerbs für die Betreiber von KWK-Anlagen abfedert. Begünstigte dieser Neuregelung wird - soweit ersichtlich - auch die Beschwerdeführerin sein: Die Stromerzeugung der Stadtwerke Duisburg AG fällt in den Anwendungsbereich des 2 des Gesetzesbeschlusses; in ihrer Eigenschaft als vergütungspflichtiger Netzbetreiberin (vgl 3 Abs.2 iVm 4 des Gesetzesbeschlusses) wird ihr in 5 Abs.1 des Gesetzesbeschlusses gegen den vorgelagerten Netzbetreiber ein - jeweils zum 1.Januar eines neuen Jahres um 0,5 Pfennige sinkender - Ausgleichsanspruch in Höhe von zunächst 3 Pfennig pro Kilowattstunde eingeräumt. Ziel dieses Ausgleichsmechanismus ist es, die Betreiber von KWK-Anlagen in die Lage zu versetzen, den in ihren KWK-Anlagen - relativ teuer, jedoch umweltfreundlich - produzierten Strom zu wirtschaftlichen, marktfähigen und damit im Wettbewerb auf der Grundlage des neu geregelten Energiewirtschafts- und geänderten Wettbewerbsrechts konkurrenzfähigen Preisen abzusetzen.

31

Die von der Beschwerdeführerin befürchteten negativen Konsequenzen werden mit dem Inkrafttreten des beschlossenen Gesetzes, das nach 7 des Gesetzesbeschlusses für den ersten Tag nach der Verkündung vorgesehen ist, nach dem Regelungsinhalt der vorgesehenen Vorschriften voraussichtlich verhindert, jedenfalls aber nicht in dem befürchteten - nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin existenzbedrohenden - Ausmaß eintreten. Im Hinblick auf die sich aufgrund des Gesetzesbeschlusses konkret abzeichnende Entwicklung ist deshalb nach dem für die beantragte Aussetzung des weiteren Vollzugs einer gesetzlichen Regelung anzulegenden besonders strengen Maßstab der Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls derzeit nicht dringend geboten.

32

bb) Die Beschwerdeführerin beruft sich für die nach ihrer Auffassung trotz dieses Gesetzesvorhabens fortbestehende Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung darauf, dass wegen des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung erst nach dem Tag ihrer Verkündung die existenzgefährdenden wirtschaftlichen Einbußen fortbestünden, die ihre Stadtwerke bereits während der vergangenen rund eineinhalb Jahre erlitten hätten und im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin erleiden würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass solche bereits eingetretenen wirtschaftlichen Einbußen auch bei einem ihrem Antrag vollumfänglich stattgebenden Beschluss nicht rückgängig gemacht werden könnten.

33

Die Beschwerdeführerin führt weiterhin an, sie werde bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden. Dieses Vorbringen ist hinsichtlich der befürchteten Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren spekulativ und angesichts des bereits vorliegenden Gesetzesbeschlusses über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz weitgehend überholt. Im Übrigen wird auch nicht entsprechend den Anforderungen der 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG (vgl BVerfGE_71,25 <36 f>; BVerfGE_76,107 <112> ) substantiiert dargetan, dass der Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für die Stadtwerke Duisburg AG finanziell nicht zu "überstehen" wäre: Die Beschwerdeführerin hat in der Vergangenheit im Verfahren vorgebracht, dass die Gewinne der Stadtwerke Duisburg AG aus der Stromerzeugung erheblich geschmälert würden, nicht jedoch, dass die Stromerzeugung der Stadtwerke bereits defizitär arbeite. So hat sie noch mit ihrem Schriftsatz vom 31.Januar 2000 erläutert, dass der Rohüberschuss in 1999 voraussichtlich auf 65 Mio DM gesunken sei, im Jahre 2000 voraussichtlich auf 37,6 Mio DM und bis 2002 weiter auf 20,8 Mio DM sinken werde. Angesichts dessen erscheint der nunmehr geltend gemachte kurzfristig zu befürchtende Wegfall der Existenzgrundlage für ihre Stadtwerke nicht schlüssig. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf ihre eigene Haushaltslage nicht substantiiert dargetan, dass sie selbst den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wegen gesunkener Einnahmen aus Abführungen der Stadtwerke finanziell nicht verkraften könnte.

34

Die Beschwerdeführerin hat sich im Weiteren darauf berufen, dass ihr ein bloßer Gesetzentwurf nicht das Mindestmaß an Planungssicherheit biete, das sie dringlichst benötige, um im Bereich ihrer Stadtwerke die unabdingbar notwendigen Entscheidungen - insbesondere zur Stilllegung zweier weiterer Heizkraftwerke mit den notwendigen Folgeinvestitionen - treffen zu können. Dieses Vorbringen ist im Hinblick auf den zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesbeschluss über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz überholt.

35

Dafür, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfte, ist nichts ersichtlich. Im Übrigen hat der Bundesrat das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in seiner Sitzung vom 7.April 2000 gebilligt (vgl BRDrucks 177/00 ). Das weitere Argument, es werde geltend gemacht, die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgesehene Regelung beinhalte eine Beihilfe im gemeinschaftsrechtlichen Sinne und könne deshalb nur nach Genehmigung durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt werden, ist unsubstantiiert.

36

b) Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch darauf, dass das Aufkommen aus Konzessionsabgaben seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts unmittelbar und progressiv zunehmend zurückgegangen sei. Auch hieraus folgt indes nicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des 32 Abs.1 BVerfGG dringend geboten ist.

37

aa) Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vom 9.Januar 1992 (BGBl I S.12) bereits novelliert worden ist. Mit der am 31.Juli 1999 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung vom 22.Juli 1999 (BGBl I S. 1669) soll klarstellend verhindert werden, dass die Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgaben durch besondere Gestaltung der Lieferverhältnisse unterlaufen wird (vgl BRDrucks 358/99, S.4). Diese Umgehungsgefahr resultierte aus den in 2 KAV festgelegten unterschiedlichen Höchstbeträgen an Konzessionsabgabe pro Kilowattstunde je nach dem, ob es sich um die Belieferung von Tarifkunden ( 2 Abs.2 KAV) oder Sondervertragskunden ( 2 Abs.3 KAV) handelte. Dabei liegen die Höchstbeträge für die Belieferung von Tarifkunden deutlich, teilweise um ein Vielfaches höher als bei Sondervertragskunden. Hierin lag ein Anreiz, durch entsprechende Gestaltung von Stromlieferungsverträgen - etwa bei einer "Bedarfsbündelung" von Tarifkunden durch Zwischenhändler - den Status eines Sondervertragskunden zu begründen. Mit einer solchen "Umwandlung" von Tarif- in Sondervertragskunden wäre zwangsläufig eine Schmälerung des Konzessionsabgabeaufkommens verbunden gewesen. Darüber hinaus erschien es denkbar, dass etwa Wohnungsvermietungsunternehmen als Stromabnehmer auftreten, die ohne Inanspruchnahme öffentlicher Wege den von den kommunalen Stromerzeugern bezogenen Strom an die einzelnen Mieter weiterverteilen; auch dies hätte das Aufkommen an Konzessionsabgabe beeinträchtigen können. Diese Risiken für das Konzessionsabgabeaufkommen hat der Verordnunggeber mit der Anfügung der Absätze 6 bis 8 in 2 KAV aufgegriffen. Er hat dabei das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass im Ergebnis Wettbewerbslieferungen Dritter grundsätzlich mit derselben Konzessionsabgabe belastet werden können, wie sie auch beim bisherigen Lieferanten anfallen. Ferner hat er der Schmälerung des Konzessionsabgabeaufkommens durch bloße Änderung der Vertragsgestaltung dadurch vorgebeugt, dass Stromlieferungen aufgrund von Sonderkundenverträgen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 kV) konzessionsabgabenrechtlich als Lieferungen an Tarifkunden gelten (vgl BRDrucks 358/99, S.5). Insoweit dürften die von der Beschwerdeführerin maßgeblich als Risiken für ihr Konzessionsabgabeaufkommen angenommenen Umgehungsmöglichkeiten mit dem Inkrafttreten der geänderten Konzessionsabgabenverordnung weitgehend entfallen sein.

38

bb) Die Beschwerdeführerin befürchtet gleichwohl einen Rückgang des Konzessionsabgabenaufkommens mit Blick auf die Regelung des 2 Abs.4 Satz 1, 2 KAV und aus steuerrechtlichen Gründen.

39

Nach 2 Abs.4 Satz 1 KAV dürfen bei Strom Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Den ins Einzelne gehenden Ausführungen der Bundesregierung zur fehlenden Wesentlichkeit der mit Blick auf diese Regelung allenfalls zu befürchtenden Einbußen der Beschwerdeführerin - nach deren eigenen Angaben 1,3 Mio DM im Verhältnis zu dem bisherigen Aufkommen an Konzessionsabgabe von insgesamt etwa 68,59 Mio DM im Jahre 1998 - und zum Regelungsmechanismus ist die Beschwerdeführerin nur unsubstantiiert entgegengetreten.

40

Soweit die Beschwerdeführerin außerdem eine steuerrechtliche Qualifizierung der Konzessionsabgabe als "verdeckte Gewinnausschüttung" fürchtet, weil und soweit die Stadtwerke nicht mehr in der Lage seien, den für eine steuerrechtlich unschädliche Leistung von Konzessionsabgaben erforderlichen Mindestgewinn zu erwirtschaften, ist im Hinblick auf die Auslegung und Handhabung der einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, dass sowohl während des Gesetzgebungsverfahrens als auch nach Meinung der (jetzigen) Bundesregierung stets Einvernehmen darüber bestand, dass den Kommunen das bisherige Konzessionsabgabenaufkommen ungeschmälert erhalten bleiben solle. Dieser politische Wille wurde nicht zuletzt durch die Änderung der Konzessionsabgabenverordnung akzentuiert. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin selbst darauf verwiesen, dass "die Verschiebung zwischen Konzessionsabgabe und Gewinn... bei gleichbleibendem Rohüberschuss so lange keine Katastrophe (ist), solange die Stadtwerke zu 100% der Beschwerdeführerin gehören und solange der steuerliche Querverbund mit dem öffentlichen Nahverkehr hält." Da hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin insoweit erwähnten status quo nicht ersichtlich ist, dass dieser sich in absehbarer Zeit ändern könnte, und auch die weitere Aussage, der steuerliche Querverbund mit dem öffentlichen Nahverkehr stoße zunehmend auf europarechtliche Bedenken, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Gewicht hat, kann die behauptete Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnung jedenfalls auch nicht aus dem Gesichtspunkt der "verdeckten Gewinnausschüttung" abgeleitet werden.

41

Die sonstigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, etwa zur Einführung sogenannter Schwellenwerte und zu praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung der geänderten Konzessionsabgabenverordnung erweisen sich als spekulativ oder unsubstantiiert. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung einer Gefährdung der Konzessionsabgaben für die Lieferung von Gas.

42

c) Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist vorliegend auch deshalb nicht im Sinne von 32 Abs.1 BVerfGG dringend geboten, weil die Stadtwerke - bzw die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren unmittelbaren und mittelbaren Anteilsbesitz an den Stadtwerken von 100% durch entsprechende Einflussnahme auf die Stadtwerke - nicht den Versuch unternommen haben, das vorliegend verfolgte Rechtsschutzziel einstweiliger Sicherung durch Verweigerung der Abnahme des von Dritten anderweitig gekauften Stroms nach Maßgabe von 7 Abs.2 Satz 2 iVm 6 Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.3 EnWG zu erreichen.

43

aa) Die Stadtwerke der Beschwerdeführerin haben das sogenannte Alleinabnehmersystem nach 7 EnWG gewählt. Gemäß 7 Abs.2 Satz 1 EnWG ist allerdings ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das das Alleinabnehmersystem nach 7 Abs.1 EnWG gewählt hat, verpflichtet, die Elektrizität abzunehmen, die ein Letztverbraucher, der im Gebiet ansässig ist, auf das sich die Bewilligung nach 7 Abs.1 EnWG bezieht, bei einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gekauft hat. Nach Maßgabe von 7 Abs.2 Satz 2 EnWG findet jedoch 6 Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.3 EnWG entsprechende Anwendung. In entsprechender Anwendung des 6 Abs.1 Satz 2 EnWG greift die Abnahmeverpflichtung demnach nicht ein, soweit das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nachweist, dass ihm die Abnahme aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 6 Abs.3 EnWG konkretisiert den Begriff der Zumutbarkeit im vorstehenden Sinne ua dahin, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit besonders zu berücksichtigen ist, inwieweit dadurch Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen KWK-Anlagen verdrängt und ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlagen verhindert würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser Elektrizität an Dritte zu nutzen sind. Die Ablehnung der Abnahme ist gemäß 6 Abs.1 Satz 3 EnWG schriftlich zu begründen; 19 Abs.4 und 20 Abs.1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt ( 6 Abs.1 Satz 4 EnWG).

44

Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist insbesondere, wegen der Bedeutung der Schonung der Ressourcen und des Umweltschutzes zu verhindern, dass eine energiewirtschaftlich förderungswürdige Art der Stromerzeugung infolge von Durchleitungen von Strom aus anderen Kraftwerkstypen verdrängt wird, die die Effekte der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes im Vergleich zu den in 6 Abs.3 EnWG aufgeführten Formen der Stromerzeugung nicht aufweisen können (vgl Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, Rn.204; ders, Durchleitung elektrischer Energie nach der Energierechtsreform, RdE 1999, S.1 <4>). Freilich ist die vom Gesetzgeber aufgerichtete materielle Hürde für eine Durchleitungs- oder Abnahmeverweigerung wegen des Zieles, den Markt in der Elektrizitätswirtschaft mit Hilfe von Durchleitungen soweit wie möglich wettbewerblich zu öffnen, grundsätzlich relativ hoch (vgl. zu den Voraussetzungen des 6 Abs. 3 EnWG im Einzelnen Harms, Zur Anwendung der Schutzklauseln für Öko-, KWK- und Braunkohlestrom im Neuregelungsgesetz vom 24.04.1998, RdE 1999, S.165 <169 ff>); sie wird zudem von der formellen Voraussetzung einer schriftlichen Begründung der Ablehnung nach 6 Abs.1 Satz 3 EnWG flankiert. Andererseits werden aber KWK-Anlagen durch 6 Abs.3 EnWG ausdrücklich und hervorgehoben privilegiert.

45

Eindeutig ist die Bedeutung von 6 Abs.3 EnWG, wenn die Verdrängung der dort erfassten, energiepolitisch besonders förderungswürdigen Formen der Stromerzeugung in Anlagen der Netzbetreiber selbst erfolgt, da in diesem Fall - wie bei den Stadtwerken der Beschwerdeführerin - potentielle Durchleitungspflicht/Abnahmepflicht und Betroffenheit im Erzeugungsbereich zusammenfallen (vgl Büdenbender, Durchleitung elektrischer Energie nach der Energierechtsreform, RdE 1999, S.1 <5>). 6 Abs.3 EnWG schützt allerdings nicht die individuellen Interessen des Netzbetreibers; vielmehr wird mit dieser Vorschrift dem Allgemeininteresse an energiepolitisch förderungswürdiger Stromerzeugung entsprochen und der Netzinhaber insoweit nur reflexartig begünstigt; auch soweit der Netzbetreiber die Verdrängung der in 6 Abs.3 EnWG erfassten Stromerzeugung in eigenen Anlagen geltend macht, wird dadurch das Interesse der Allgemeinheit an dem Erhalt förderungswürdiger Stromerzeugung geschützt (vgl Büdenbender, Durchleitung elektrischer Energie nach der Energierechtsreform, RdE 1999, S.1 <5>). Im Übrigen wird im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin befürchteten "stranded costs" in der Literatur die Auffassung vertreten, dass im Rahmen der bei der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmenden Interessenabwägung grundsätzlich das Interesse an der Amortisation der in der Vergangenheit getätigten Investitionen eingestellt werden kann; dies jedenfalls dann, wenn es sich um Investitionen handelt, die das jeweilige Energieversorgungsunternehmen zur Aufrechterhaltung einer sicheren, preiswürdigen und umweltverträglichen Energieversorgung für erforderlich halten durfte (vgl Walter/v Keussler, Der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz: Reichweite des Anspruchs auf Durchleitung (Teil 2), RdE 1999, S.223 <225 f.>). 6 Abs.3 EnWG dürfte mit Blick auf die in 6 Abs. 1 Satz 4 EnWG angesprochenen kartellrechtlichen Vorschriften der Missbrauchsaufsicht als energiepolitisches Abwägungskriterium auch im Rahmen einer parallelen kartellrechtlichen Prüfung zu beachten sein (vgl Büdenbender, Durchleitung elektrischer Energie nach der Energierechtsreform, RdE 1999, S.1 <10 f.>; Walter/v Keussler, Der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz: Reichweite des Anspruchs auf Durchleitung , RdE 1999, S.190 <193 f>; vgl. auch Harms, Zur Anwendung der Schutzklauseln für Öko-, KWK- und Braunkohlestrom im Neuregelungsgesetz vom 24.4.1998, RdE 1999, S.165 <166 f>; vgl zur Problematik der kartellrechtlichen Relevanz von 6 Abs.3 EnWG auch Rebentisch, Umweltschutz im Energiewirtschaftsgesetz - Probleme der Durchsetzung, in: Hake ua , Liberalisierung des Energiemarktes, S.257 <266 f>; Kühne, Der Netzzugang und seine Verweigerung im Spannungsfeld zwischen Zivilrecht, Energierecht und Kartellrecht, RdE 2000, S.1 <5 f>).

46

bb) Nach den soeben dargestellten gesetzlichen Regelungen kann das bisherige Monopol-Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Berufung auf eine (nachweisliche) Unzumutbarkeit die Abnahme des von einem Letztverbraucher bei einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gekauften Stroms verweigern; es hat diese Ablehnung der Abnahme schriftlich zu begründen. Soweit die Voraussetzungen für die Ablehnung tatsächlich nachgewiesen und entsprechend begründet sind, wird der Wettbewerb im Gebiet des (bisherigen Monopol-) Elektrizitätsversorgungsunternehmens entsprechend eingeschränkt oder auch gänzlich ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass das die Abnahme verweigernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen - jedenfalls in der Tendenz - weiterhin Strompreise erzielen kann, die - zumindest - kostendeckend sind.

47

Dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das die Abnahme verweigert, steht zum einen die zuständige Kartellbehörde gegenüber; diese kann - soweit sie zu der Auffassung gelangt, die Verweigerungsvoraussetzungen lägen nicht vor - eine Untersagungsverfügung nach 32 GWB iVm 19 Abs.1, 4 GWB erlassen. Zum anderen sind betroffen konkurrierende Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbrauchern im betroffenen Gebiet Energie verkaufen wollen; diese könnten etwa einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Maßgabe von 33 GWB geltend machen. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht aber schon mit einer schlichten Ablehnung unmittelbar - jedenfalls zunächst - den angestrebten - vorliegend mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemachten - Schutz. Sollten Kartellbehörde oder Konkurrenten mit der Abnahmeverweigerung nicht einverstanden sein, liegt es an ihnen, aktiv zu werden.

48

cc) Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Argumentation der Beschwerdeführerin zur Situation ihrer Stadtwerke, so macht sie einen für die Regelung des 7 Abs.2 Satz 2 iVm 6 Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.3 EnWG geradezu prototypischen Sachverhalt einer möglichen Unzumutbarkeit der Stromabnahme von Dritten geltend. Aus Sicht der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Stadtwerke erscheint es daher naheliegend, den für diesen Fall gesetzlich eröffneten Weg zu beschreiten, der Kartellbehörde und den Konkurrenten gegebenenfalls die weiteren Schritte zu überlassen und eine "Insel ohne oder mit nur eingeschränktem Wettbewerb" zu begründen. Dies dürfte auch technisch für die Stadtwerke der Beschwerdeführerin unproblematisch sein, da ihr Stromnetz nach eigenem Bekunden der Beschwerdeführerin "in jeder Hinsicht als 'Insel mit Eigenversorgung' ausgestaltet worden (ist) und... als solche betrieben (wird)".

49

Die erforderliche schriftliche Begründung nach 6 Abs.1 Satz 3 EnWG dürfte den Stadtwerken der Beschwerdeführerin angesichts der vorliegend erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht schwer fallen; eine Abnahmeverweigerung erscheint auf der Grundlage des umfassenden Vortrags der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der Frage, ob sie in einem möglichen Streit mit der Kartellbehörde oder Konkurrenzunternehmen Bestand haben kann, keinesfalls offensichtlich aussichtslos.

50

Soweit die Beschwerdeführerin zur Frage einer Abnahmeverweigerung darauf verweist, der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit lasse sich nur schwer führen, kann daraus nicht bereits geschlussfolgert werden, dass dieser Nachweis nicht möglich ist. Der weiter angeführte Gesichtspunkt, dass das "BMWi, dem sich das Bundeskartellamt offenbar anschließt" eine bestimmte Rechtsauffassung zur Schutzklausel des 6 Abs.3 EnWG vertrete, die eine restriktive Handhabung bzw. einengende Auslegung derselben zur Folge habe, ist ungeeignet, die behauptete "rechtliche Unwirksamkeit" des gesetzlich geregelten Schutzmechanismus zu untermauern. Trotz der behaupteten Schwierigkeit der notwendigen Nachweisführung verweist die Beschwerdeführerin selbst darauf, dass der Nachweis der Voraussetzungen für eine Abnahmeverweigerung "... allerdings von Kunde zu Kunde, die sich einen neuen Versorger suchen, sicher besser gelingen (würde), insbesondere, wenn in Summe so viele Kunden verloren gingen, dass das erste Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet werden müsste. ..." Die Stadtwerke der Beschwerdeführerin haben aber nach deren Vortrag bereits ein Kraftwerk - HKW II A - stillgelegt. Der eigenen Argumentation der Beschwerdeführerin folgend hätte mithin der notwendige Nachweis spätestens nach dieser Stilllegung erheblich leichter erbracht werden können. Dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 16.März 2000 zufolge hat der Vorstand der Stadtwerke dem Aufsichtsrat zwischenzeitlich sogar die Stilllegung zweier weiterer Kraftwerke vorgeschlagen. Hervorzuheben ist ferner, dass die Abnahme bei jedem weiteren Abnahmebegehren Dritter unter Berufung auf eine insoweit geänderte Sachlage erneut abgelehnt werden könnte.

51

Das Argument, ein Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung durch 6 Abs.3 EnWG erweise sich als faktisch unmöglich, denn Durchleitungsverweigerungsrechte seien dafür im Hinblick auf eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts grundsätzlich ungeeignet, greift jedenfalls im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch. In dem hier zu erwartenden und mit einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Zeitraum zwischen dem Eingang der Verfassungsbeschwerde und der Entscheidung in der Hauptsache dürfte eine Verlagerung eines Unternehmens wegen anderenorts niedrigerer Strompreise aus Wirtschaftlichkeitserwägungen regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die Beschwerdeführerin hat hierzu auch nichts Konkretes vorgetragen.

52

d) Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge sind hinsichtlich der räumlichen Reichweite der begehrten vorläufigen Regelung unbeschränkt. Zum unmittelbaren Schutz der Stadtwerke der Beschwerdeführerin und der Sicherung der Einnahmesituation der Beschwerdeführerin selbst bedarf es aber keiner Aussetzung der angegriffenen gesetzlichen Regelungen im gesamten Bundesgebiet. Die Interessen der Beschwerdeführerin könnten auch durch einen vom Wettbewerb ausgenommenen "Inselbetrieb" - analog 6 Abs.1 Satz 2 bis 4, Abs.3 EnWG - gewahrt werden (vgl oben unter II.2.c>)."

 

Auszug aus BVerfG B, 27.04.00, - 2_BvR_801/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.24 ff



00.019 Zweithörer-Fall I

  1. BVerfG,     B, 27.04.00,     – 2_BvR_75/94 –

  2. www.BVerfG.de NJW_00,3557

  3. GG_Art.2, GG_Art.10

  4. Strafverfahren / Zweithörer-Fall / Verwertbarkeit

 

Zur Verwertbarkeit von Angaben eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, die dieser aus Anlass eines von der Polizei initiierten Telefonats gegenüber einem Dritten gemacht hat (so genannter Zweithörer-Fall) (vgl auch Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2000 - 2_BvR_1990/96))



00.020 Zweithörer-Fall II

  1. BVerfG,     B, 27.04.00,     – 2_BvR_1990/96 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.10; BVerfGG__93a

  4. Verfassungsbeschwerde / Annahmevoraussetzungen / unzureichende Begründung.

Z-00-13

LB 1) Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen weil die Annahmevoraussetzungen des 93a BVerfGG nicht vorliegen. Unter anderem wurde bemängelt, dass

a) eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Mithören eine "Einschaltung" in den Kommunikationsvorgang darstellen kann, obwohl es keiner Mitwirkung des Netzbetreibers bedarf und insoweit eine andere Eingriffstypik aufweist fehlt,

b) es der Beschwerdeführer versäumt, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob und unter welchen Voraussetzungen das einseitig oder beidseitig erklärte Einverständnis der Fernsprechteilnehmer mit der Weitergabe der Informationen einen möglichen Eingriff in das Grundrecht des Art.10 GG rechtfertigt.

Abs.7

LB 2) Weiter wurde bemängelt, dass der Beschwerdeführer nichts vorgetragen habe, aus welchen Gründen es verfassungsrechtlich geboten sein soll, den Schutz vor Selbstbezichtigung auch auf die Fälle auszudehnen, in denen der Beschuldigte in vernehmungsähnlichen Situationen oder durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gezielt zu selbstbelastenden Äußerungen veranlasst wird.

* * *

T-00-13Verfassungsbeschwerde - unzureichende Begründung

5

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des 93a Abs.2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie in Ermangelung einer den Anforderungen der 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig ist. Es fehlt ihr an einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zu der Vorlagefrage sowie der Revisionsentscheidung des 5.Strafsenats des Bundesgerichtshofs und deren jeweiliger konkreter Begründung (vgl BVerfG, NVwZ 1998, S.949); die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist ihr nicht zu entnehmen.

6

1. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs ist in seinem Beschluss über die Vorlage, der Grundlage für die Revisionsentscheidung war, davon ausgegangen, dass das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses jener Gefahr für die Vertraulichkeit der Mitteilung begegnen soll, die sich gerade aus der Einschaltung eines Übermittlers ergibt, es mithin die den Netzbetreibern zur Übermittlung anvertrauten Kommunikationsvorgänge und -inhalte gegen jede staatliche Einschaltung nur so weit und solange schützt, wie die technischen Einrichtungen des Netzbetreibers für den Kommunikationsvorgang in Anspruch genommen werden (vgl BVerfGE_85,386 <397 ff>; BVerfGE_100,313 <359> ). Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Mithören eine "Einschaltung" in den Kommunikationsvorgang darstellen kann, obwohl es keiner Mitwirkung des Netzbetreibers bedarf und insoweit eine andere Eingriffstypik aufweist, vermissen. Darüber hinaus versäumt es der Beschwerdeführer, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob und unter welchen Voraussetzungen das einseitig oder beidseitig erklärte Einverständnis der Fernsprechteilnehmer mit der Weitergabe der Informationen einen möglichen Eingriff in das Grundrecht des Art.10 GG rechtfertigt.

7

2. Auch soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG hergeleiteten Grundsatz des Verbots der Selbstbelastung behauptet, setzt er den Argumenten des Bundesgerichtshofs nichts entgegen. Seine Begründung der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich insoweit ausschließlich auf den Einwand, der nemo-tenetur-Grundsatz sei umgangen worden, weil er auch vor staatlich veranlasster irrtumsbedingter Selbstbelastung schütze. Zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu dem Unterschied zwischen Irrtum und Zwang sowie zum Inhalt und Schutzbereich der Aussagefreiheit und ihren in den Motiven des Beschuldigten zu seiner Äußerung liegenden Grenzen nimmt der Beschwerdeführer keine Stellung. Aus welchen Gründen es verfassungsrechtlich geboten sein soll, den Schutz vor Selbstbezichtigung auch auf die Fälle auszudehnen, in denen der Beschuldigte in vernehmungsähnlichen Situationen oder durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gezielt zu selbstbelastenden Äußerungen veranlasst wird, trägt der Beschwerdeführer nicht vor.

8

3. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer es versäumt, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob und welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Grundrechtseingriff ergeben und welche Folgerungen aus der von ihm angenommenen Unzulässigkeit des Mithörens im Ermittlungsverfahren für die Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen. Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot. Um dem Substantiierungserfordernis der 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG Rechnung zu tragen, hätte der Beschwerdeführer auf diese Frage eingehen müssen sowie darauf, inwiefern die Ablehnung eines Verwertungsverbots verfassungsrechtlich verbürgte Rechte des Beschwerdeführers verletze (vgl. Beschlüsse der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.März 2000 - 2 BvR 1087/91 - und vom 1.März 2000 - 2 BvR 2017/94 ua -). Eine Befassung mit diesen Problemstellungen wäre umso mehr erforderlich gewesen, als der Bundesgerichtshof in einem abgestuften Abwägungsvorgang die Grenzen der Zulässigkeit des verdeckten Einsatzes von Privatpersonen auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips gezogen hat."

 

Auszug aus BVerfG B, 27.04.00, - 2_BvR_1990/96 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.5 ff



00.021 Selbstablehnung-Papier

  1. BVerfG,     B, 10.05.00,     – 1_BvR_539/96 –

  2. BVerfGE_102,122 = www.BVerfG.de

  3. GG_Art.12 Abs.1, BVerfGG_ 18 Abs.3, BVerfGG_ 19 Abs.3

  4. Selbstablehnung / Voraussetzungen / Zweifel an der Unvoreingenommenheit.

Z-00-14

LB 1) Die Selbstablehnung eines Richters iSd 19 Abs.3 BVerfGG setzt nicht voraus, dass der Richter sich selbst für befangen hält. Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen.

Abs.8

LB 2) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE_98,134 <137>; stRspr).

Abs.11

LB 3) Stützt der Beschwerdeführer seine Verfassungsbescherde auf frühere wissenschaftliche Äußerungen eines Verfassungsrichters können bei lebensnaher Betrachtungsweise Gründe vorliegen eine Besorgnis wegen Unbefangenheit zu wecken. Bei dieser Sachlage ist im Wege einer Gesamtschau aller geschilderter Umstände zu entscheiden.

* * *

T-00-14Gutachten für Beschwerdeführer

6

"1. Bei der Erklärung des Vizepräsidenten Papier handelt es sich um eine Selbstablehnung im Sinne des 19 Abs.3 BVerfGG. Diese Regelung setzt nicht voraus, dass der Richter sich selbst für befangen hält. Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl BVerfGE_95,189 <191>; BVerfGE_98,134 <137>). Die Erklärung des Richters lässt erkennen, dass er eine Senatsentscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit für erforderlich hält. Die mitgeteilten Umstände geben dazu auch objektiv Anlass.

7

2. Die Selbstablehnung ist begründet.

8

a) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE_98,134 <137>; stRspr). Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein. Es muss, wenn es um die Beurteilung solcher Äußerungen geht, etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in 18 Abs.3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl BVerfGE_82,30 <38>). So können rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte. Die Sorge, dass der Richter die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ist dann bei lebensnaher Betrachtungsweise verständlich (vgl BVerfGE_98,134 <137 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6.Juli 1999 - 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99 -, NJW 1999, S.2801).

9

b) Ein solcher Fall ist hier gegeben. Das von Vizepräsident Papier im Dezember 1995 fertig gestellte Rechtsgutachten ist im Auftrag der Beschwerdeführerin zu 1 zwar vor Einleitung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, aber zu einem Zeitpunkt erstattet worden, als bereits ernsthaft mit der endgültigen Veränderung der Rechtslage zum Nachteil der Beschwerdeführer zu rechnen war. Die Beschwerdeführerin zu 1 konnte das daraus entnehmen, dass sie vom Innenministerium Baden-Württemberg unter dem 8.November 1995 kurzfristig zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankengesetzes vom Februar 1995 angehört worden war. Aus der Sicht der Beteiligten liegt unter diesen Umständen die Annahme nahe, dass die Beschwerdeführerin zu 1, die in ihrer Stellungnahme vom 22.November 1995 zu dem Gesetzentwurf ihre Absicht angekündigt hatte, nach eingehender rechtlicher Prüfung die hiergegen zu Gebote stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, mit dem Gutachten von Vizepräsident Papier ihr Vorgehen gegen die Verstaatlichung ihres Spielbankenbetriebs unterstützen wollte. Dementsprechend haben die Beschwerdeführer ihre Argumentation zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde auch auf das mit der Beschwerdeschrift vorgelegte Rechtsgutachten gestützt und sich dessen Inhalt in vollem Umfang zu Eigen gemacht.

10

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Auftrag für die Erstattung des Gutachtens nach der Erklärung von Vizepräsident Papier ergebnisoffen übernommen worden ist. Denn aus früheren wissenschaftlichen Äußerungen des beauftragten Gutachters (Grundgesetz und Wirtschaftsordnung, in: Benda/ Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 2.Aufl 1994, 18 Rn.39, 43) war für die Beschwerdeführerin zu 1 erkennbar, dass dieser neue staatliche Finanzmonopole als mit Art.12 Abs.1 GG unvereinbar und Verwaltungsmonopole nur in seltenen Ausnahmefällen als verfassungsgemäß ansah.

11

Bei dieser Sachlage, die sich im Wege einer Gesamtschau aller geschilderten Umstände ergibt, liegen Gründe vor, die bei lebensnaher Betrachtungsweise geeignet sind, Besorgnis wegen der Unbefangenheit des Vizepräsidenten Papier zu wecken. Auch der Richter selbst hält es für nachvollziehbar, dass Dritte und damit auch Beteiligte des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen könnten."

 

Auszug aus BVerfG B, 10.05.00, - 1_BvR_539/96 -, www.BVerfG.de,  Abs.6 ff



00.022 Patientenkartei

  1. BVerfG,     B, 22.05.00,     – 1_BvR_291/92 –

  2. www.BVerfG.de NJW_00,3557 -58

  3. GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.101 Abs.1 S.2, GG_Art.103 Abs.1; StPO__337;

  4. Arzt - Patient / Vertrauensverhältnis / strafrechtliche Verurteilung / Schutz.

 

LB 1) Der beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist nicht darauf gerichtet, den Arzt vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu schützen.

 

LB 2) Die Annahme der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft durchführt, dürfe die Entscheidung über das Vorliegen einer Notlagenindikation letztlich der Patientin überlassen, entspricht nicht dem Gesetz.



00.023 Lohnersatzleistungen

  1. BVerfG,     B, 24.05.00,     – 1_BvL_1/99 –

  2. BVerfGE_102,127 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG__3 Abs.1; SGB-IV__23a; SGB-V__47 Abs.2 S.1; SGB-III__134 Abs.1 S.3 Nr.1; AFG__112 Abs.1 S.2;

  4. Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt / Gleichheitssatz / Lohnersatzleistungen / Sozialversicherungsbeiträge.

 

1) Der Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE_92,53).

 

2) Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.Dezember 1996 (BGBl I Seite 1859) genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1. Die Regelungen des
- 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1859),
- 112 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch vom 14.Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2602),
- 47 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Artikel 1 47 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477),
- 134 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Artikel 1 134 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 594) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher beitragsfinanzierter Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird.

2) 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 30.Juni 2001, weiter angewendet werden.

3) Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden, über deren Gewährung für die Zeit ab dem 1.Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.



00.024 Bananenmarktordnung

  1. BVerfG,     B, 07.06.00,     – 2_BvL_1/97 –

  2. BVerfGE_102,147 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.100 Abs.1; EWGVO_Nr.404/93

  4. Gemeinschaftsrecht - sekundäres / Verletzung von Grundrechten / Verfassungsbeschwerde / Vorlage /

T-00-15

1) Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE_73,339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.

Abs.62

2) Deshalb muss die Begründung der Vorlage oder einer Verfassungsbeschwerde im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE_73,339 (378 bis 381) geleistet hat.

Abs.59

LB 3) Vorlagen (von Normen des sekundären Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht) nach Art.100 Abs.1 GG sind unzulässig (BVerfGE_73,339 <387>).

Abs.60

LB 4) Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen, die der Senat in BVerfGE_73,339 - Solange II - formuliert hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen (deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig.

Abs.60

LB 5) Das Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der Senat in BVerfGE_73,339 (378 bis 381) festgestellt hat.

* * *

T-00-15Vorlageverfahren

54

"Vorlagen zu Regelungen des sekundären europäischen Gemeinschaftsrechts zur verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend Art.100 Abs.1 GG sind nur dann zulässig, wenn ihre Begründung im Einzelnen darlegt, dass die gegenwärtige Rechtsentwicklung zum Grundrechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, den jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet.

55

Das vorlegende Gericht hat zwar in einer den Anforderungen des 80 Abs.2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise seine Überzeugung dargelegt, dass und aus welchen Gründen es die Anwendung der vorgelegten Rechtsvorschriften für verfassungswidrig hält (vgl BVerfGE_37,328 <333 f>; BVerfGE_66,265 <269 f>; BVerfGE_84,160 <165>; BVerfGE_86,52 <57> ). Seine Auffassung, dass die von ihm zu treffende Entscheidung von der Beantwortung der vorgelegten Frage abhänge, kommt im Vorlagebeschluss auch deutlich zum Ausdruck (vgl BVerfGE_97,49 <60>; BVerfGE_98,169 <199>). Ihm kann aber nicht darin gefolgt werden, dass die von ihm beanstandeten Vorschriften der Art.17 bis 19 und Art.21 Abs.2 der VO (EWG) Nr.404/93 sowie weitere Regelungen des sekundären Gemeinschaftsrechts dem Bundesverfassungsgericht entsprechend Art.100 Abs.1 GG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt werden könnten.

II.

56

1. Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 29.Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - (BVerfGE_37,271 - Solange I -) in tatsächlicher Hinsicht das Ergebnis gewonnen, der Integrationsprozess der Gemeinschaft sei noch nicht so weit fortgeschritten, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthalte, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat sei. Aus diesem Grunde erachtete er die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren nach Einholung der im damals geltenden Art.177 EWGV geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für zulässig und geboten, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert (BVerfGE_37,271 <285>).

57

2. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22.Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - (BVerfGE_73,339 - Solange II -) entschieden, mittlerweile sei im Hoheitsbereich der Europäischen Gemeinschaften ein Maß an Grundrechtsschutz erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten sei. Es bestünden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der erreichte gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsstandard nicht hinreichend gefestigt und lediglich vorübergehender Natur sei (BVerfGE_73,339 <378>).

58

Der Senat hat ausgehend von einzelnen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Feststellungen zum Grundrechtsstandard auf europäischer Ebene getroffen, der vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften inhaltlich ausgestaltet worden, gefestigt und zureichend gewährleistet sei (BVerfGE_73,339 <378 bis 381>). Er hat hierbei zur Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (aaO, S.380), aber auch zur Vereinigungsfreiheit, zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und zum Willkürverbot, zur Religionsfreiheit oder zum Schutz der Familie sowie zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Übermaßverbots und zur Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und zur Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte Stellung genommen (aaO, S.380).

59

Der Senat hat zusammenfassend festgestellt: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen. Vorlagen (von Normen des sekundären Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht) nach Art.100 Abs.1 GG sind deshalb unzulässig (BVerfGE_73,339 <387>).

60

b) Hieran hat der Senat auch im Maastricht-Urteil (BVerfGE_89,155) festgehalten. Der Senat betont dort, das Bundesverfassungsgericht gewährleiste durch seine Zuständigkeit in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof, dass ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten sei, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürge. Das Bundesverfassungsgericht sichere so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (BVerfGE_89,155 <174 f> unter Hinweis auf BVerfGE_37,271 <280 ff> und BVerfGE_73,339 <376 f, 386>). Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen, die der Senat in BVerfGE_73,339 - Solange II - formuliert hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen (deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig. Das Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der Senat in BVerfGE_73,339 (378 bis 381) festgestellt hat.

61

c) Art.23 Abs.1 Satz 1 GG (eingefügt durch Gesetz vom 21.Dezember 1992 - BGBl I S.2086 -) hat diese Rechtsprechung bekräftigt. Die Bundesrepublik Deutschland wirkt hiernach zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Ein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Gemeinschaftsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht gefordert. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE_73,339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt.

62

d) Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE_89,155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE_73,339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei. Deshalb muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE_73,339 (378 bis 381) geleistet hat.

III.

63

Hieran fehlt es.

64

1. Die Begründung der Vorlage verfehlt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung bereits im Ansatz, weil sie auf einem Missverständnis des Maastricht-Urteils beruht. Das vorlegende Gericht meint, das Bundesverfassungsgericht übe seine Prüfungsbefugnis nach dem Maastricht-Urteil entgegen der Solange II-Entscheidung ausdrücklich wieder aus, wenn auch in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof.

65

Diese Aussage kann dem Maastricht-Urteil nicht entnommen werden. Der Senat zitiert an der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Stelle ausdrücklich seine Solange II-Entscheidung mit den Ausführungen, welche die beschränkte Ausübung seiner Gerichtsbarkeit formulieren. Dass der Senat im Maastricht-Urteil weder an dieser noch an anderer Stelle seine in BVerfGE_73,339 niedergelegte Auffassung über die Abgrenzung der Rechtsprechungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und umgekehrt aufgegeben hat, wird auch an den vorausgehenden Erwägungen (BVerfGE_89,155 <174 f>) deutlich. Schließlich erörtert der Senat diese Fragen im Abschnitt über die Zulässigkeit des Verfassungsrechtsbehelfs, nicht hingegen in dem über die Begründetheit (BVerfGE_89,155 <174, 2.am Anfang>). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Annahme eines Widerspruchs zwischen den Entscheidungen Solange II und Maastricht ohne tragfähige Grundlage.

66

2. Im vorliegenden Fall bestand über diese Anforderungen hinaus besonderer Anlass zu eingehenden Ausführungen hinsichtlich einer negativen Entwicklung des Grundrechtsstandards in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat nämlich in seinem nach Erlass des Vorlagebeschlusses ergangenen Urteil vom 26.November 1996 (Rs.C-68/95 - T Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) die Kommission nach Art.30 VO 404/93 zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichtet. Solche Übergangsmaßnahmen müssten die Lösung der Probleme ermöglichen, die nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation eingetreten seien, ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlass der Verordnung hätten. Auf diese Entscheidung und mögliche Folgerungen für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses wurde das vorlegende Gericht vom Bundesverfassungsgericht eigens aufmerksam gemacht.

67

Das vorlegende Gericht hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt die Unzulänglichkeit seiner Vorlagebegründung erkennen und diese beheben müssen (vgl BVerfGE_51,161 <163 ff>; BVerfGE_85,191 <203> ). Hierzu war die Antwort allein durch den Kammervorsitzenden bereits formal nicht ausreichend; denn ebenso wie dieser als Mitglied eines Kollegialspruchkörpers den Vorlagebeschluss allein nicht fassen darf (vgl. hierzu schon BVerfGE_1,80 <81 f>; BVerfGE_21,148 <149> ), geht es nicht an, dass nur er die Zulässigkeit der Vorlage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht begleitet und beobachtet. Auch inhaltlich gehen seine Ausführungen fehl. Sie setzen sich mit der Begründung des Vorlagebeschlussses in Widerspruch, der vor allem auch das Fehlen von Übergangsmaßnahmen bemängelt und daraus die Verfassungswidrigkeit der Verordnung 404/93 hergeleitet hat. Allerdings wäre es dem Verwaltungsgericht nicht möglich gewesen, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein generelles Absinken des Grundrechtsstandards in dessen Rechtsprechung herzuleiten.

68

Zudem hätte das Verwaltungsgericht sehen müssen, dass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Beschluss der 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.Januar 1995 - 2_BvR_2689/94 und 2_BvR_52/95 - (EuZW 1995, S.126) vorausgegangen ist. Der Europäische Gerichtshof hat die aus der Eigentumsgewährleistung folgende Notwendigkeit einer vorläufigen Härteregelung ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht beurteilt. Beide Entscheidungen verdeutlichen damit ein Ineinandergreifen des gerichtlichen Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene durch nationale Gerichte und Gerichte der Gemeinschaft."

 

Auszug aus BVerfG B, 07.06.00, - 2_BvL_1/97 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.54 ff



00.025 Entfernung aus dem Dienst

  1. BVerfG,     B, 14.06.00,     – 2_BvR_993/94 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; WDO__118 ff, WDO__102 Abs.1; StPO__153a

  4. Prozessgrundrecht auf faires Verfahren / Konkretisierung / Fehler + Versäumnisse / Zurechenbarkeit / Zugeignunsabsicht.

T-00-16

LB 1) Art.2 Abs.1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BVerfGE_57,250 <274 f>; BVerfGE_75,183 <190 f>

Abs.5

LB 2) Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil näher konkretisiert ist, enthält keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung eines Verfassungsgrundsatzes zu wählen.

 

LB 3) Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht konkrete Forderungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (vgl BVerfGE_57,250 <275 f>; BVerfGE_77,65 <76>;

 

LB 4) Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE_75,183 <190>; BVerfGE_78,123 <126>.

Abs.10

LB 5) Das Bundesverwaltungsgericht genügt mit seiner im Hinblick auf das Merkmal "Zueignungsabsicht" vom Truppendienstgericht abweichenden tatrichterlichen Beurteilung des disziplinarrechtlich geahndeten Verhaltens des Beschwerdeführers der ihm von Amts wegen gemäß den 118, 102 Abs.1 WDO aufgegebenen Pflicht zur Erforschung der Wahrheit nicht.

 

LB 6) Das prozessuale Grundrecht auf ein rechtsstaatlich effektives und faires Verfahren erfordert im vorliegenden Einzelfall eine weitere Sachverhaltsaufklärung, weil nur die auf zureichender Tatsachengrundlage gewonnene Erkenntnis über den Zueignungswillen des Beschwerdeführers an dem von ihm zurückbehaltenen Geld die verhängte disziplinare Höchstmaßnahme unter Verhältnismäßigkeitskriterien rechtfertigen kann.

Abs.11

LB 7) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht setzt die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte betreffen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.März 1994 - BVerwG 2 WD 19.93 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

* * *

T-00-16Faires Verfahren

1

"Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine wehrdisziplinargerichtliche Entscheidung, durch die dem Beschwerdeführer, einem früheren Berufssoldaten im Rang eines Hauptfeldwebels, das Ruhegehalt aberkannt wird.

3

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß 93a Abs.2 Buchstabe b und 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen, weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist.

3

1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren.

4

a) Art.2 Abs.1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BVerfGE_57,250 <274 f>; BVerfGE_75,183 <190 f>; Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S.1811 f). Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE_26,66 <71>; BVerfGE_57,250 <274>; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE_38,105 <111> und Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S.28 <36>; für das Zivilverfahren: BVerfGE_75,183 <191>; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S.51 f.).

5

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Strafverfahren entschieden, dass der allgemeine Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraussetzt, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann. Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil näher konkretisiert ist, enthält keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung eines Verfassungsgrundsatzes zu wählen. Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht konkrete Forderungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (vgl BVerfGE_57,250 <275 f>; BVerfGE_77,65 <76>; Beschluss der 2.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NStZ 1997, S.94 f). Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE_75,183 <190>; BVerfGE_78,123 <126>; Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S.1811 f).

6

Für das Wehrdisziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in dem Fall eines durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Major zum Hauptmann degradierten Berufssoldaten den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren konkretisiert (Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S.28). Dabei ist es verfassungsrechtlich um das Verhältnis von Meinungsfreiheit und der Verletzung soldatischer Dienstpflichten zu Kameradschaft und achtungswürdigem Verhalten gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat aus der freiheitssichernden Funktion des Grundrechts auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nach Art.2 Abs.1 GG iVm Art.20 Abs.3 GG für das Verhältnis von Disziplinarrecht und Meinungsfreiheit die Pflicht hergeleitet, "dass der Richter den Inhalt von Meinungsäußerungen unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt und in der Begründung seiner Entscheidung erkennen lässt, dass er seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat" (BVerfG, aaO, EuGRZ 1993, S.28 <36>).

7

b) Eine solche Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Sie erstreckt sich auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände. An diesen Grundsätzen gemessen, hält die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie verletzt den Anspruch des Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren aus Art.2 Abs.1 GG iVm Art.20 Abs.3 GG.

8

Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Ergebnis zwar zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer durch die zunächst unvollständige Auszahlung von Verpflegungsgeldern in Höhe von insgesamt 574,00 DM an fünfzehn zur Entlassung anstehende Wehrpflichtige ein Dienstvergehen nach 23 Abs.1 SG begangen hat. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt das Dienstvergehen disziplinarrechtlich als den von Zueignungswillen getragenen strafbaren Zugriff des Beschwerdeführers auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut war. Diese für die verhängte disziplinare Höchstmaßnahme - hier: Aberkennung des Ruhegehalts - maßgebliche rechtliche Einordnung und Bewertung des Dienstvergehens als den "Versuch vorsätzlicher rechtswidriger Zueignung" an dem Geld beruht vorliegend auf keiner den Anforderungen an ein faires Verfahren genügenden Tatsachengrundlage.

9

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich die unvollständig ausgekehrten Verpflegungsgelder zueignen wollen, nicht auf ein strafgerichtliches Urteil oder sonstige strafverfahrensrechtliche Maßnahmen - etwa nach 153a StPO - stützen. Zu einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer kam es nicht. Der Beschwerdeführer hatte das unvollständig ausgezahlte Geld noch nicht an sich genommen. Noch während des Auszahlungsvorgangs wurden die Falschauszahlungen bekannt; der Beschwerdeführer selbst kehrte die erforderlichen Nachzahlungen an die remonstrierenden Wehrpflichtigen aus. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts konnte die dem Beschwerdeführer "zur Last gelegte Zueignungsabsicht nicht mit der für die Verurteilung notwendigen Sicherheit als nachgewiesen angesehen" werden. Zur Begründung wies das Truppendienstgericht darauf hin, dass kein nachprüfbares oder auch nur nachvollziehbares sonstiges Motiv für die fehlerhafte Auszahlung der Verpflegungsgelder erkennbar geworden sei.

10

Das Bundesverwaltungsgericht genügt mit seiner im Hinblick auf das Merkmal "Zueignungsabsicht" vom Truppendienstgericht abweichenden tatrichterlichen Beurteilung des disziplinarrechtlich geahndeten Verhaltens des Beschwerdeführers der ihm von Amts wegen gemäß den 118, 102 Abs.1 WDO aufgegebenen Pflicht zur Erforschung der Wahrheit nicht. Ursächlich dafür ist, dass es an jeder strafgerichtlichen Aufklärung des Falls fehlt und dass das Bundesverwaltungsgericht, entgegen den Feststellungen des Ausgangsgerichts und ohne weitere eigene, darauf gerichtete Ermittlungen anzustellen, annimmt, der Beschwerdeführer habe bei den Falschauszahlungen mit Zueignungswillen gehandelt. Der Verletzung dieser tatrichterlichen Aufklärungspflicht kommt im Hinblick auf die dadurch regelmäßig zwangsläufig ausgelöste Folgewirkung - die Ahndung des Dienstvergehens mit der disziplinaren Höchstmaßnahme durch Aberkennung des Ruhegehalts - ausnahmsweise verfassungsrechtliches Gewicht zu. Das prozessuale Grundrecht auf ein rechtsstaatlich effektives und faires Verfahren erfordert im vorliegenden Einzelfall eine weitere Sachverhaltsaufklärung, weil nur die auf zureichender Tatsachengrundlage gewonnene Erkenntnis über den Zueignungswillen des Beschwerdeführers an dem von ihm zurückbehaltenen Geld die verhängte disziplinare Höchstmaßnahme unter Verhältnismäßigkeitskriterien rechtfertigen kann.

11

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -; Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.Juni 1999 - 2 BvR 1079/98 -) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.Januar 1987 - 2 WD 11.86 -, BVerwGE_83,273; Urteil vom 24.Januar 1996 - 2 WD 26.95 -, BVerwGE_103,290 und Urteil vom 23.Oktober 1996 - 1 D 55.96 -, BVerwGE_113,8) setzt die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte betreffen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.

12

2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf 34a Abs.2 BVerfGG.

13

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

 

Auszug aus BVerfG B, 14.06.00, - 2_BvR_993/94 -, www.BVerfG.de,  Abs.1 ff



00.026 Kleidergeld

  1. BVerfG,     B, 30.06.00,     – 2_BvR_2425/99 –

  2. www.BVerfG.de

  3. GG_Art.3 Abs.1; (BW) LBG__142 Abs.1 S.2; (BW) PolDklVO__2; BVerfGG__23 Abs.1 S.2, BVerfGG__92

  4. Verfassungsbeschwerde / Kleidergeld / Versagung / Kriminalpolizei / Schutzpolizei.

T-00-17

TH 1) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Kleidergeld.

Abs.3

LB 2) Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die durch die Aufhebung von 142 Abs.1 Satz 2 Baden-Württembergisches Landesbeamtengesetz (LBG) und 2 Polizeidienstkleidungsverordnung (PolDKlVO) vorgenommene Unterscheidung von Schutz- und Kriminalpolizeibeamten finde ihren sachlichen Grund darin, dass die Angehörigen der Schutzpolizei im Gegensatz zu den Beamten der Kriminalpolizei zum Tragen einer Uniform im Dienst verpflichtet seien; der Verwaltungsgerichtshof hat hierauf Bezug genommen.

 

LB 3) Mit dieser entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägung hat sich der Beschwerdeführer nicht in erforderlicher Weise auseinander gesetzt. Damit hat er den Anforderungen der 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht Genüge getan.

Abs.4

LB 3) Die Differenzierung zwischen Schutzpolizeibeamten und Kriminalbeamten ist nach Auffassung der Fachgerichte sachlich gerechtfertigt, weil die Beamten der Schutzpolizei zum Tragen einer Uniform im Dienst verpflichtet sind. Diese Einschätzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

* * *

T-00-17Versagung von Kleidergeld

1

"Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Kleidergeld.

2

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß 93a Abs.2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl BVerfGE_90,22 <25 f>).

3

1. Die vom Beschwerdeführer allein erhobene Rüge der Verletzung des Art.3 Abs.1 GG ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die durch die Aufhebung von 142 Abs.1 Satz 2 Baden-Württembergisches Landesbeamtengesetz (LBG) und 2 Polizeidienstkleidungsverordnung (PolDKlVO) vorgenommene Unterscheidung von Schutz- und Kriminalpolizeibeamten finde ihren sachlichen Grund darin, dass die Angehörigen der Schutzpolizei im Gegensatz zu den Beamten der Kriminalpolizei zum Tragen einer Uniform im Dienst verpflichtet seien; der Verwaltungsgerichtshof hat hierauf Bezug genommen. Mit dieser entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägung hat sich der Beschwerdeführer nicht in erforderlicher Weise auseinander gesetzt. Damit hat er den Anforderungen der 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht Genüge getan (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.September 1989 - 1_BvR_535/89 -, JURIS; Beschluss der 2.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28.Juli 1999 - 1_BvR_124/99 -, JURIS).

4

2. Unabhängig hiervon hat die Rüge der Verletzung des Art.3 Abs.1 GG auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Differenzierung zwischen Schutzpolizeibeamten und Kriminalbeamten ist nach Auffassung der Fachgerichte sachlich gerechtfertigt, weil die Beamten der Schutzpolizei zum Tragen einer Uniform im Dienst verpflichtet sind. Diese Einschätzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Müssten die Angehörigen der Schutzpolizei ihre Dienstkleidung auf eigene Kosten beschaffen, entstünden für sie im Vergleich zu Kriminalbeamten, die ihre Privatkleidung auch im Dienst benutzen können, zusätzliche Aufwendungen. Da im Übrigen die Privatkleidung der Kriminalbeamten nach Einschätzung des Gesetzgebers, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder vorgetragen noch ersichtlich sind, während des Dienstes nicht stärker abgenutzt wird als die der übrigen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (vgl LTDrucks 12/2134, S.14), hält sich die Aufhebung der Vorschriften über die Gewährung eines Kleidergeldes an Beamte der Kriminalpolizei im Rahmen verfassungsrechtlich zulässiger Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

5

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen ( 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG).

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

 

Auszug aus BVerfG B, 30.06.00, - 2_BvR_2425/99 -, www.BVerfG.de,  Abs.1 ff



00.027 B 75

  1. BVerfG,     U, 03.07.00,     – 2_BvG_1/96 –

  2. BVerfGE_102,167 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.74 Abs.1 Nr.22, GG_Art.90 Abs.2

  4. Gesetzgebungskompetenz / Bund / Landstraßen für den Fernverkehr / Weisungsbefugnis / Begrenzung.

 

Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art.90 Abs.2 GG reicht jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr" nach Art.74 Abs.1 Nr.22 GG. Dies begrenzt zugleich die Weisungsbefugnis im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung.



00.028 "Schule in Freiheit"

  1. BVerfG,     B, 03.07.00,     – 2_BvK_3/98 –

  2. BVerfGE_102,176 = www.BVerfG.de = www.dfr/BVerfGE

  3. (SH) Verf_Art.41 Abs.2

  4. Verfassung des Landes Schleswig-Holstein / Volksinitiative / Verbot / Haushalt / Gesetzesinitiative.

 

Das Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein schließt alle Initiativen für Gesetze aus, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen.



00.029 Befangenheit

  1. BVerfG,     B, 12.07.00,     – 2_BvF_1/00 –

  2. BVerfGE_102,192 = www.BVerfG.de

  3. BVerfGG__19 Abs.3

  4. Normenkontrolle / Befangenheit / Besorgnis / mittelbare Folgewirkungen.

T-00-18

LB 1) Die Tatsache, dass in der von Richter Jentsch begründeten Rechtsanwaltskanzlei mit dessen Einverständnis Herr Manfred Kanther unter den in der dienstlichen Äußerung mitgeteilten Bedingungen seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübt, vermag eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu stützen.

Abs.15

LB 2) Bei vernünftiger Würdigung aus dem hier maßgeblichen Blickwinkel der in einem abstrakten Normenkontrollverfahren beteiligten Staatsorgane rechtfertigen solche möglichen mittelbaren Folgewirkungen einer anstehenden Entscheidung aber noch nicht die Besorgnis, der Richter Jentsch sei in Bezug auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens befangen (vgl hierzu BVerfGE_101,46 <53>).

* * *

T-00-18Richter Jensch

8

"1. Bei der dienstlichen Äußerung des Richters Jentsch handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des 19 Abs.3 BVerfGG. Diese Regelung setzt nicht voraus, dass der Richter sich selbst für befangen hält. Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl BVerfGE_88,1 <3>; BVerfGE_88,17 <22>; BVerfGE_98,134 <137>; BVerfGE_101,46 <50> ). Die mitgeteilten Umstände geben zu einer Senatsentscheidung gemäß 19 Abs.3 in Verbindung mit 19 Abs.1 BVerfGG über die Besorgnis der Befangenheit des Richters Jentsch Anlass.

9

2. Der von dem Richter Jentsch mit dienstlicher Äußerung vom 8.Juni 2000 angezeigte Sachverhalt begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, der geeignet wäre, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters Jentsch auszulösen.

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a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE_88,17 <22 f>; BVerfGE_99,51 <56>; BVerfGE_101,46 <50 f>).

11

Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des 19 BVerfGG kann nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des 18 Abs.2 und 3 BVerfGG einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade auf diese Gründe dennoch eine Besorgnis der Befangenheit gestützt werden. Es muss etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in 18 Abs.2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl BVerfGE_88,17 <23>).

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b) Hieran gemessen vermag die Tatsache, dass in der von Richter Jentsch begründeten Rechtsanwaltskanzlei mit dessen Einverständnis Herr Manfred Kanther unter den in der dienstlichen Äußerung mitgeteilten Bedingungen seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübt, eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu stützen. Schon die Schwelle, die 18 Abs.2 BVerfGG für einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts errichtet, ist hier nicht berührt.

13

Nach 18 Abs.2 BVerfGG ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit der Folge eines Ausschlusses von der Ausübung seines Richteramts am Verfahren im Sinne des 18 Abs.1 Nr.1 BVerfGG "beteiligt", wenn er "auf Grund... seines Berufs... oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist". Der von Richter Jentsch angezeigte Sachverhalt liegt deutlich unter dieser Schwelle.

14

Allein auf Grund seines Berufs als Rechtsanwalt ist Richter Jentsch, zumal die Rechte aus der Zulassung gemäß 104 Abs.1 BVerfGG ruhen, nicht am Ausgang des Verfahrens im Sinne des 18 Abs.2 BVerfGG interessiert. Anhaltspunkte für ein Interesse am Ausgang des Verfahrens von Berufs wegen oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt lassen sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass in der von Richter Jentsch begründeten Rechtsanwaltspraxis mit dessen Einverständnis Herr Kanther nicht nur seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübt, sondern diese Praxis sowohl die Namen von Herrn Kanther als auch von Richter Jentsch - bei letzterem mit dem Hinweis auf das Ruhen der Rechte aus der Zulassung gemäß 104 BVerfGG - führt. Dass Herr Kanther früher Landesvorsitzender der CDU Hessens war, und dass während seiner Amtszeit nicht deklariertes Vermögen der CDU ins Ausland transferiert, dieses Vermögen teilweise zur Finanzierung des Wahlkampfs zur letzten Landtagswahl in Hessen eingesetzt worden sein soll und das hessische Wahlprüfungsgericht diese Mitfinanzierung des Wahlkampfs möglicherweise für sittenwidrig hält, sind im Verhältnis zur Ausübung des Richteramts durch Richter Jentsch im vorliegenden Verfahren so entfernte Gesichtspunkte, dass von einem Interesse im Sinne des 18 Abs.2 BVerfGG nicht gesprochen werden kann. Denn das zur Entscheidung anstehende verfassungsgerichtliche Verfahren hat nicht die Rechtmäßigkeit des Finanzgebarens der hessischen CDU zum Gegenstand, sondern die Verfassungsgemäßheit der personellen Zusammensetzung des hessischen Wahlprüfungsgerichts sowie von Teilen des ihm vorgegebenen Prüfungsmaßstabs und der sofortigen Rechtskraft seiner Urteile.

15

c) Andere als die bisher geprüften Umstände sind nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters Jentsch zu begründen. Bei einem Erfolg des Antrags könnte Herr Kanther zwar der Sache nach als rehabilitiert erscheinen; der Ausgang des Verfahrens könnte das Ansehen und den wirtschaftlichen Wert der Rechtsanwaltskanzlei betreffen und daher die ökonomischen Interessen des Richters Jentsch vornehmlich für die Zeit nach seinem Ausscheiden als Bundesverfassungsrichter berühren. Bei vernünftiger Würdigung aus dem hier maßgeblichen Blickwinkel der in einem abstrakten Normenkontrollverfahren beteiligten Staatsorgane rechtfertigen solche möglichen mittelbaren Folgewirkungen einer anstehenden Entscheidung aber noch nicht die Besorgnis, der Richter Jentsch sei in Bezug auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens befangen (vgl hierzu BVerfGE_101,46 <53>)."

 

Auszug aus BVerfG B, 12.07.00, - 2_BvF_1/00 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.8 ff



00.030 Spielbanken

  1. BVerfG,     B, 19.07.00,     – 1_BvR_539/96 –

  2. BVerfGE_102,197 = www.BVerfG.de =

  3. GG_Art.12 Abs.1; (BW) SpBG__13 Abs.1 S.2 +3, SpBG__1 Abs.3 + 5

  4. Verfassungsbeschwerde / Betreiben einer Spielbank / Beruf / Ausübung /

 

1) Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Sinne von Art.12 Abs.1 GG.

 

2) Beschränkungen des Zugangs zu diesem Beruf sind zulässig, wenn mit ihnen wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

 

3) Die Regelungen des baden-württembergischen Spielbankenrechts von 1995 und 1996 über die Trägerschaft der öffentlichen Spielbanken in Baden-Baden und Konstanz sind mit dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit aus Art.12 Abs.1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahren.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1. Artikel 1 des baden-württembergischen Gesetzes zur Änderung des Spielbankengesetzes vom 12.Februar 1996 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 127) und 13 Absatz 1 Satz 2 und 3 in Verbindung mit 1 Absatz 3 und 5 des baden-württembergischen Gesetzes über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23.Februar 1995 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 271) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde, soweit sie von den Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 erhoben worden ist, verworfen.

Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.Dezember 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Das nach Maßgabe der Spielbankverträge zwischen der Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden und den Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 vom 20.Juni 1984 auf diese übertragene Recht zum Betreiben der Spielbanken in Baden-Baden und Konstanz bleibt bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über die Erteilung neuer Spielbankerlaubnisse für diese Spielbanken auf der Grundlage einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.März 2002, aufrechterhalten.

2) Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 3 bis 11 eingelegt worden ist, verworfen.

3) Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

4) Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.



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