3100

Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist ............

(1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§§ 651 und 656 ZPO ^(f)).

(2) Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozess wird auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 ZPO).

(3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet.

1,3

3101

1. ^(M) Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er ⁽¹⁾ einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat,

2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten ⁽²⁾ oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (§ 278 Abs.6 ZPO) oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden oder

3. ⁽³⁾ soweit in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird,

beträgt die Gebühr 3100 ............................................

(1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs.3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

(2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere ⁽⁴⁾ in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden.

0,8

3102

Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Die Gebühr 3102 beträgt ......................................................

Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist.

 
 
40,00 bis 460,00 EUR

3103

Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Die Gebühr 3102 beträgt ................................................

Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist.

 
 
20,00 bis 320,00 EUR

3104

Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist...............

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ⁽¹⁾ oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

2. nach § 84 Abs.1 Satz 1, § 130a VwGO oder § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder

3. das Verfahren vor dem Sozialgericht nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

(2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

(3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten ⁽²⁾ oder mit Dritten über nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen.

1,2

3105

Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter ⁽¹⁾ nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung ⁽¹⁾ oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung ⁽²⁾ gestellt wird:
Die Gebühr 3104 beträgt ..............................................

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1. das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung ⁽²⁾ von Amts wegen trifft oder

2. eine Entscheidung gemäß § 331 Abs.3 ZPO ergeht.

(2) ⁽³⁾ § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.

 
 
 
0,5

3106

Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).......

Die Gebühr entsteht auch, wenn

1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird,

2. nach § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder

3. das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

 
20,00 bis 380,00

Abschnitt 2
Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2: ^(F)

(1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.

(2) ¹Wenn im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach Abschnitt 1.
²Dies gilt entsprechend im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ⁽¹⁾.
³Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs.2 Satz 2 und 3, § 118 Abs.1 Satz 3 oder nach § 121 GWB ⁽¹⁾.

Unterabschnitt 1
Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2.1: ^(F)

^{(M) (6)} Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden

1. ^(M) in Verfahren vor dem Finanzgericht,

class="kl"

2. ⁽⁷⁾ in Verfahren über Beschwerden gegen

   a) die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel,

   b) die Endentscheidung in Familiensachen und

   c) die Endentscheidung in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,

3. ⁽⁷⁾ in Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

4. ^(M) in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem GWB,

5. ^(M) in Beschwerdeverfahren nach dem WpÜG,

6. in Beschwerdeverfahren nach dem WpHG ⁽¹⁾,

7. ^{(2) (8)} in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG, auch iVm § 92 JGG, ⁽²⁾,

8. ^{(2) (8)} in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem EnWG ^(f).

9. ^{(4) (8)} in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem VSchDG.

(2) ...⁽⁹⁾

3200

Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ............

1,6

3201

Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3200 beträgt ..................................................

Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er ⁽¹⁾ einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten ⁽²⁾ oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (§ 278 Abs.6 ZPO), oder soweit lediglich Verhandlungen zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden.

Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs.3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

 
 
1,1

3202

Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist..............

(1) Die Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend.

(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs.2, §§ 90a, 94a FGO oder § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird ⁽¹⁾.

1,2

3203 ⁽¹⁾

Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung ⁽²⁾ gestellt wird:
Die Gebühr 3202 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

 
 
 
 
0,5

3204

Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ........

 
50,00 bis 570 EUR

3205

Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)........

Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.

 
20,00 bis 380 EUR

Unterabschnitt 2
Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden ⁽¹⁾

Vorbemerkung 3.2.2: ^{(1) (2)}

Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden

1. in Verfahren über Rechtsbeschwerden

   a) in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel,

   b) in Familiensachen,

   c) in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,

   d) nach dem WpÜG und

   e) nach § 15 KapMuG sowie

2. in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts.

3206

Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist ............

1,6

3207

Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3206 beträgt ...........................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

 
1,1

3208

Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten ⁽¹⁾ nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
Die Gebühr 3206 beträgt ...............................................

 
 
2,3

3209

Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten ⁽¹⁾ nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:
Die Gebühr 3206 beträgt .................................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

 
 
1,8

3210

Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist.................

Die Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend ⁽¹⁾.

1,5

3211

Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder Beschwerdeführer ⁽¹⁾ nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung ⁽¹⁾ oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung ⁽²⁾ gestellt wird:
Die Gebühr 3210 beträgt ..........................................

Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

 
 
 
0,8

3212

Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

80,00 bis 800,00 EUR

3213

Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ...............

Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.

 
40,00 bis 700,00 EUR

Abschnitt 3
Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1
Besondere erstinstanzliche Verfahren

Vorbemerkung 3.3.1:

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3300 ^{(2) (3)}

Verfahrensgebühr

1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 16 Abs.4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes,

2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und

3. ⁽¹⁾ für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes

1,6
 

3301 ⁽¹⁾

3301 ⁽²⁾

Vorzeitige Beendigung des Auftrags in den Fällen der Nummer 3300:
Die Gebühr 3300 beträgt ................................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

 
 
1,0

3304

(aufgehoben) ^(F)

Unterabschnitt 2
Mahnverfahren

Vorbemerkung 3.3.2: ^(F)

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3305

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers ...............

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

1,0

3306

Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, ⁽¹⁾eingereicht hat:
Die Gebühr 3305 beträgt ........................................

 
 
 
0,5

3307

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners........................

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

 
0,5

3308

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ....

Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemäß § 703a Abs.2 Nr.4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.

 
0,5

Unterabschnitt 3
Vollstreckung und Vollziehung ⁽¹⁾

Vorbemerkung 3.3.3: ⁽¹⁾

¹Dieser Unterabschnitt gilt für

1. die Zwangsvollstreckung,

2. die Vollstreckung,

3. Verfahren des Verwaltungszwangs und

4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung,

soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind.
²Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).

3309

Verfahrensgebühr..................................................

...⁽¹⁾

0,3

Unterabschnitt 4
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3311

Verfahrensgebühr ........................................................

Die Gebühr entsteht jeweils gesondert

1. ^(M) für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens;

2. ^(M) im Zwangsversteigerungsverfahren für die Tätigkeit im Verteilungsverfahren, und zwar auch für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Verteilung;

3. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;

4. ^(M) im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im weiteren Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens;

5. ^(M) im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung eines sonstigen Beteiligten im ganzen Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens und

6. ^(M) für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.

0,4

3312

Terminsgebühr ....................................................

Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten.Im Übrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine Terminsgebühr.

0,4

Unterabschnitt 5
Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Vorbemerkung 3.3.5:

(1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach der SVertO, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist.

(2) Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene Forderungen geltend machen, entstehen die Gebühren jeweils besonders.

(3) Für die Vertretung des ausländischen Insolvenzverwalters im Sekundärinsolvenzverfahren entstehen die gleichen Gebühren wie für die Vertretung des Schuldners.

3313

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren .......

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

 
1,0

3314

Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren........

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

 
0,5

3315

Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:
Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt......................................

 
1,5

3316

Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:
Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt.........................................

 
1,0

3317

Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ..........................

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

1,0

3318

Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan...........

 
1,0

3319

Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat:
Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt.....................................

 
3,0

3320

Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung:
Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt....................................

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

 
 
0,5

3321

Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung...............................................

(1) Das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge ist eine Angelegenheit.

(2) Die Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

 
 
0,5

3322

Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs.4 SVertO..............

 
0,5

3323

Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs.5 und § 41 SVertO)............

 
0,5

Unterabschnitt 6
Sonstige besondere Verfahren

Vorbemerkung 3.3.6:

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.

3324

Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren..............................

1,0

3325

Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs.1 und 2, §§ 246a, 319 Abs.6 AktG ⁽¹⁾, auch iVm § 327e Abs.2 AktG, oder nach § 16 Abs.3 UmwG.............................................

0,75

3326

Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs.3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs.3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs.2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschränkt ...

 
 
 
 
 
 
0,75

3327

Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ^(F)...........

 
 
 
 
 
0,75

3328

Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ⁽¹⁾ ..........

Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber oder ein besonderer gerichtlicher Termin ⁽²⁾ stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal.

 
 
0,5

3329

Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537, 558 ZPO)..............................

 
 
0,5

3330

Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ^(F)..............

 
0,5

3331 ⁽¹⁾

3332

Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3330 ⁽¹⁾genannten Verfahren.......

 
0,5

3333

Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung................

Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr.1 und 2 RVG. Eine Terminsgebühr entsteht nicht.

 
0,4

3334

Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ...........

 
 
 
1,0

3335

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe, soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist.........

(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr.1 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Entsteht die Verfahrensgebühr auch für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

 
in Höhe der
Verfahrensgebühr
für das Verfahren,
für das die
Prozesskostenhilfe
beantragt wird,
höchstens 1,0 ⁽¹⁾

3336

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn in dem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ........................

 
 
30,00 bis 320,00 EUR

3337

Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis 3327, 3334 und 3335:
Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen ...................

Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den das Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er ⁽¹⁾ einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

2. ⁽²⁾ soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung geführt werden.

 
0,5

Abschnitt 4
Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 3.4:

(1) Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

(2) Im Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), vermindern sich die in den Nummern 3400, 3401, 3405 und 3406 bestimmten Höchstbeträge auf die Hälfte, wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Bei der Bemessung der Gebühren ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist.

3400

Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei oder des Beteiligten ⁽¹⁾ mit dem Verfahrensbevollmächtigten:
Verfahrensgebühr......................................................

Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt des höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind.

in Höhe der
dem Verfahrens-
bevollmächtigten
zustehenden
Verfahrensgebühr
höchstens 1,0,
bei Betragsrahmen-
gebühren höchstens
260,00 EUR

3401

Der Auftrag beschränkt sich auf die Vertretung in einem Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs.3:
Verfahrensgebühr.......................................................

in Höhe der Hälfte
der dem Verfahrens-
bevollmächtigten
zustehenden
Verfahrensgebühr

3402

Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall .....

in Höhe der
einem Verfahrens-
bevollmächtigten
zustehenden
Terminsgebühr

3403

Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist.............................................

Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

 
0,8

3404

Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
Die Gebühr 3403 beträgt ..................................................

Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

 
0,3

3405

Endet der Auftrag

1. im Fall der Nummer 3400, bevor der Verfahrensbevollmächtigte beauftragt oder der Rechtsanwalt gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist,

2. im Fall der Nummer 3401, bevor der Termin begonnen hat:

Die Gebühren 3400 und 3401 betragen .................................

Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.

höchstens 0,5,
bei Betragsrahmen-
gebühren höchstens
130,00 EUR
 

3406

Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..............

Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.

 
 
10,00 bis 200,00 EUR

Abschnitt 5
Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Vorbemerkung 3.5: ⁽¹⁾

Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs.2 und in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.“

3500

Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ...............

 
0,5

3501

Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ........................................................

 
 
 
15,00 bis 160,00 EUR

3502

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde ⁽¹⁾) ...................

1,0

3503

Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3502 beträgt .................................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

 
0,5

3504

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist..........................................

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

 
 
1,6

3505

Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3504 beträgt ...............................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

 
1,0

3506

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist..................................

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

 
 
1,6

3507

Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die Gebühr 3506 beträgt ...............................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

 
1,1

3508

In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision können sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
Die Gebühr 3506 beträgt ...............................................

 
 
 
2,3

3509

Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:
Die Gebühr 3506 beträgt .............................................

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

 
 
 
1,8

3510

Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

1. nach dem Patentgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

   a) durch den die Vergütung bei Lizenzbereitschaftserklärung festgesetzt wird oder Zahlung der Vergütung an das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnet wird,

   b) durch den eine Anordnung nach § 50 Abs.1 PatG oder die Aufhebung dieser Anordnung erlassen wird,

   c) durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird,

2. nach dem Gebrauchsmustergesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

   a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

   b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

3. nach dem Markengesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

   a) durch den über die Anmeldung einer Marke, einen Widerspruch oder einen Antrag auf Löschung oder über die Erinnerung gegen einen solchen Beschluss entschieden worden ist oder

   b) durch den ein Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung zurückgewiesen worden ist,

4. nach dem Halbleiterschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

   a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

   b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

5. nach dem Geschmacksmustergesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet, durch den die Anmeldung eines Geschmacksmusters zurückgewiesen oder durch den über einen Löschungsantrag entschieden worden ist,

6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet ...............

1,3

3511

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)................

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

 
 
50,00 bis 570 EUR

3512

Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)..................

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

 
 
80,00 bis 800,00
EUR

3513

Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren .....

0,5

3514

Das Beschwerdegericht entscheidet über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil:
Die Gebühr 3513 beträgt ..............................................

1,2

3515

Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren ....................

15,00 bis 160,00 EUR

3516

Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 ^(F) und 3510 genannten Verfahren ...........

1,2

3517

Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren .....................

12,50 bis 215,00 EUR

3518

Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren ................

20,00 bis 350,00 EUR