(Gebühren-Verzeichnis-Bauaufsicht) ^n-amtl

Baugenehmigung

Anmerkung:
In der Baugenehmigungsgebühr ist für Vorhaben nach § 65 LBO die Grundgebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 21.2.1. enthalten. Die Gebühr nach Nummer 21.2.2. sowie die Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises sind nicht enthalten und gesondert zu berechnen.

Gebäuden, soweit sie nicht unter Nummer 1.1.2. fallen,
für je angefangene 500 Euro des Rohhauwertes
soweit der Rohhauwert schwer bestimmbar ist,
für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten
mindestens
 

 
    4,60
 
    3,00
  51,00

Gebäuden gemäß § 51 LBO

für je angefangene 500 Euro des Rohhauwertes

      6,64

soweit der Rohbauwert schwer bestimmbar ist,
für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten

mindestens

zu Unternummer 1.1.2.:
Die errechnete Gebühr nach Unternummer 1.1.2.2. darf die fiktiv ermittelte Gebühr nach Unternummer 1.1.2.1. nicht überschreiten.

 
      4,60

    75,00

ortsfesten Behältern für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase und brennbare oder schädliche Flüssigkeiten
bis 5 m³
über 5 m³ bis 10 m³
über 10 m³ bis 25 m³
über 25 m³ bis 50 m³
über 50 m³ bis 100 m³
je weitere angefangene 100 m³
(Soweit damit genehmigungshedürftige Anlagen, zB Zapfstellenüberdachungen, Tankwarthaus, Wasch- und Pflegehallen ua errichtet werden, sind dafür Gebühren gesondert zu erheben.)

 
 
    42,00
    62,00
    92,00
  122,00
  152,00
    30,00

• mindestens

• bis zu 50.000 m³ für je angefangene 1.000 m³

• über 50.000 m³ bis 500.000 m³             Grundgebühr
  zuzügl für die 50.000 m³ übersteigende Menge für je
  angefangene 10.000 m³

• über 500.000 m³                                   Grundgebühr
  zuzügl für die 500.000 m³ ühersteigende Menge für je
  angefangene 50.000 m³

    40,00

      6,00

  350,00
 
    30,00

1.900,00
 
    60,00

• bis 100 kW

• über 100 kW bis 250 kW

• je weitere angefangene 50 kW

    40,90

    61,00

      6,00

Stellplätzen, je Stellplatz

mindestens

Bei unselbständigen Genehmigungen entfällt die Mindestgebühr

    12,70

    40,00

Abstellplätze für Fahrräder

gebührenfrei

Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen für je angefangene 100 m² Nutzfläche

mindestens

    25,60

    61,00

Sport-, Bolz-, Spiel-, Camping- und Wochenendplätzen
für je angefangenen 100 m² Nutzfläche

mindestens

 
    15,00

    61,00

Ausschankflächen wie Biergärten, Straßencafés, usw
für je angefangenen 100 m² Nutzfläche

mindestens

 
    51,00

    61,00

sonstigen baulichen Anlagen sowie sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs.1 Satz 2 LBO wie Entwässerungsanlagen, Einfriedungen, Brücken, Wasser- und Schwimmbecken, Schwimmbeckenüberdachungen, Sprungchanzen, Sprungtürme, freistehende Schornsteine, Stützmauern, Solaranlagen, usw
für je angefangenen 500 Euro der Herstellungskosten

mindestens

 
      3,00

    40,00

Nutzungsänderungen je angefangene 100 m² Nutzungsfläche

• von Gebäuden oder Räumen in Wohnnutzung

  mindestens

• von Gebäuden oder Räumen in sonstigen Nutzungsarten

  mindestens

• sonstige, insbesondere der Nummern 1.1.8 und 1.1.9.

mindestens

zu Unternummer 1.1.12:
Die Höchstgebühr beträgt 2.500,00 Euro.

    30,60

    51,00

    46,00

    77,00

      7,65

    40,00

Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, deren Nutzungsfläche nicht bestimmbar ist

40,00 - 2.500,00

Bearbeitung eines Bauantrages und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Auftellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten von:

Anlagen an Gebäudewänden
für jeden angefangenen m² Ansichtsfläche

mindestens

 
    12,70

    61,00

freistehende Anlagen wie Säulen, Tafeln, Fahnen usw oder sonstigen Flächen (zB Bauzäune), die für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmt sind, einschließlich Anlagen auf Dächern
für jeden angefangenen m² Abwicklungs- bzw Ansichtsfläche

mindestens

 
 
    15,30

    61,00

Warenautomaten         je Stück

    61,00

Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO

soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.2. nach § 64 im vereinfachten Verfahren erteilt wird

mindestens

50 % der nach Nummern
1.1 bis 1.2 errechneten Gebühr

die jeweilige Mindest-
gebühr

soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.2. nach § 64 Abs.3 Satz 5 LBO als erteilt gilt

mindestens

10-40 % der nach Nummern
1.1 bis 1.2 errechneten Gebühr

die jeweilige Mindest-
gebühr

Bestätigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion durch Fristablauf im vereinfachten Genehmigungsverfahren

 
    25,00

Bearbeitung eines Bauantrages mit Vorlage einer Typengenehmigung
 
 
 
 

mindestens

die jeweils nach den Nummern 1.1. bis 1.3. errechnete Gebühr abzüglich des durch die Typengenehmigung eingesparten Verwaltungsaufwandes

die jeweilige Mindestgebühr

Teilbaugenehmigung

Mindestgebühr zu Nummer 1 bis 1/10 der Gebühr zu Nummer 1.

Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - und Erteilung des Vorbescheides für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung und Änderung von baulichen Anlagen

 
 
51,00 - 1.500,00

Bauaufsichtliche Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage

mindestens

zu Nummer 4.:
Die Grundgebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes ist gesondert nach Nummer 21.2.1. zu ermitteln.

Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, in voller Höhe erhoben.

3/4 der Gebühr zu
Nummer 1

    61,00

Bearbeiten eines Antrages auf Erlaubnis und Erteilen der Erlaubnis sowie sonstige Amtshandlungen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

entsprechend der jeweiligen Gebühr zu den Gebührenstellen Nrn.61, 235, 256 des AllgGebVerz

Übertragung und Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder eines Vorbescheides

Übertragung auf einen anderen Bauherrn oder eine andere Bauherrin

die jeweilige Mindestgebühr

Verlängerung der Geltungsdauer

 
mindestens

bis 1/3 der Gebühr zu Nummern 1, 2, 3 und 4

die jeweilige Mindestgebühr

Anordnungen nach § 82a LBO

30,00 - 500,00

Fliegende Bauten

Erteilung einer Ausführungsgenehmigung
für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten

mindestens

 
      4,00

    61,00

Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung

30,00 - 600,00

Übertragung einer Ausführungsgenehmigung

30,00 - 100,00

Neuausfertigung eines Prüfbuches

30,00 - 200,00

Konstruktive Abnahmen

nach Zeitaufwand

Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Aufstellung je angefangene 100 m² Grundfläche

mindestens

      4,00

    15,00

Jede Abnahme am Ort der Ausstellung
je angefangene 100 m² Grundfläche

• eines Fahrgeschäftes

  mindestens

• eines sonstigen Fliegenden Baues wie Zelte, Tribünen, Bühnen, Schaugeschäfte, Belustigungsgeschäfte, Ausspielungs- und Verkaufsgeschäfte, Schießgeschäfte

  mindestens

      6,00

    25,00

 
      3,50

    15,00

Versammlungsstätten

Genehmigung von Bestuhlungs- und Rettungswegeplänen (zusätzliche oder abweichende Bestuhlungs- und Rettungswegepläne, u. a. für die von der bisherigen Nutzung abweichende befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte) einschließlich sicherheitsrechtlich erforderlicher Auflagen

100,00 - 5000,00

Ortsbesichtigung zur Überprüfung baulicher Anlagen, die von der bisherigen Nutzung abweichend befristet als Versammlungsstätte genutzt werden sollen, zB für Ausstellungen, Messen, Filmvorführungen, Verkaufs- oder Sportveranstaltungen

nach Zeitaufwand

Abnahme einer technischen Probe

nach Zeitaufwand

Erteilung eines Gastspielprüfbuches

200,00 - 2000,00

Verlängerung der Dauer eines Gastspielprüfbuches

 
mindestens

25 v. H. der Gebühr nach Nummer 9.4.

100,00

Besondere Prüfungen

Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder ohne Einreichen der erforderlichen Unterlagen nach § 63 Abs.3 LBO ausgeführte bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden.

Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, einfach erhoben.

Die Gebühr beinhaltet nicht die Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Unternummer 21.2.2. sowie die Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises.

Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Bauordnungsrecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.

Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen ist die Gebühr nur für den ausgeführten Teil zu erheben.

Dreifache der Gebühr zu Nummer 1

Bearbeitung einer Einstellungs-, Beseitigungs- oder sonstigen bauaufsichtlichen Anordnung — auch einer Nutzungsuntersagung — einschließlich besonderer Ermittlungen bzw Ortsbesichtigungen

 
30,00 - 511,00

Zurückweisung bzw. Aufforderung zur Vervollständigung eines Bauantrages oder der nach § 63 Abs.3 LBO eingereichten Unterlagen

 
mindestens je

bis zu 3/4 der Gebühr der entsprechenden
Genehmigung

30,00

Bearbeitung von Nachtragsanträgen

(Gebühren für Nachträge zu Anträgen auf Teilbaugenehmigung werden nach Nummer 2 erhoben.)

Die Mindestgebühr bis zur Hälfte der Gebühr zu Nummern 1 und 3

Bauzustandsbesichtigung des fertig gestellten Rohbaues oder der abschließend fertig gestellten baulichen Anlage

je Bauzustandsbesichtigung

 
mindestens je

1/20 der Gebühr zu Nummern 1, 2 und 5

30,00

Bescheinigung nach § 79 Abs.3 Satz 3 LBO über das Ergebnis der Besichtigung

je Bescheinigung

30,00

Bauzustandsbesichtigung im Rahmen der Bauüberwachung nach § 78 LBO, besondere Bauzustandsbesichtigung nach § 79 Abs.4 oder 6 LBO, jede Wiederholung einer Bauzustandsbesichtigung, bei der Mängel festgestellt werden, jede sonstige Besichtigung zur Feststellung des Zustands baulicher Anlagen, jede sonstige außergewöhnliche Ermittlung (zB Lage eines Vorhabens im Außenhereich) sowie Feststellung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Bauherrinnen und Bauherren

mindestens

 
 
 
 
 
nach Zeitaufwand

30,00

Durch Angaben Dritter veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen

mindestens

nach Zeitaufwand

50,00

Zustimmung zu einem früheren Beginn des Innenausbaus (§ 79 Abs.4 LBO) oder Gestattung der früheren Benutzung einer baulichen Anlage oder eines Teiles derselben (§ 79 Abs.6 Satz 2 LBO)

mindestens je

1/3 der Gebühr zu Nummer 14
 

15,00

Versiegelung, Verbringung von Bauprodukten, Geräten, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam (§ 81 Abs.2 LBO)

 
nach Zeitaufwand

Entwertung oder Beseitigung von Übereinstimmungszeichen nach § 80 LBO

(Die Gebühr für eine bauaufsichtliche Anordnung mit dem Inhalt, die Verwendung des Bauproduktes zu untersagen, ist nach Nummer 11 gesondert zu erheben.)

nach Zeitaufwand

Prüfung der technischen Nachweise durch die untere Bauaufsichtsbehörde

Prüfung der statischen Berechnung

Werden die statischen Berechnungen sowie die Konstruktionszeichnungen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft, ist eine Gebühr in Anlehnung an die Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) zu erheben. Für Leistungen nach Zeitaufwand sind Gebühren entsprechend Nummer 37. des GebVerzBauaufsicht festzusetzen.

mindestens 300,00

Die Grundgebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes ist in der Gebühr nach Nummer 1. enthalten.

Sie errechnet sich in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten soweit die Leistungen nicht nach Zeitaufwand entsprechend Nummer 21.2.2., Punkt 5., zu vergüten sind.

Bei anrechenbaren Bauwerten bis einschließlich 100.000 Euro beträgt die Grundgebühr 300 Euro.

Bei anrechenbaren Bauwerten (BW) über 100.000 Euro ergibt sich die volle Grundgebühr durch Multiplikation des anrechenbaren Bauwertes (BW) mit dem Wert (Y), wobei (Y) nach folgender Gleichung zu berechnen ist:

Y=A x BW ^B

In die Gleichung sind in Abhängigkeit des anrechenbaren Bauwertes (BW) folgende Werte für A und B einzusetzen:

Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle fünfhundert Euro aufzurunden.

1. Bei der Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen des Brandschutzes ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen, höchstens je Bauvorhaben die Gebühr zu Nummer 21.2.1.

2. Bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen ist die Gebühr je nach zeitlichem Aufwand bis zur Hälfte der errechneten Gebühr nach Nummer 21.2.1. zu erhöhen.

3. Für die Überwachung der Bauausführung ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben, höchstens je Bauvorhaben die Gebühr zu Nummer 21.2.1.

4. In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach Nummer 21.2.1. sowie Unternummern 1. und 2. der Nummer 21.2.2. in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

5. Nach Zeitaufwand werden vergütet:
   a) Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,

   b) sonstige Leistungen, die zuvor nicht aufgeführt sind.

Wird eine Bescheinigung einer prüfberechtigten oder prüfsachverständigen Person für Brandschutz nach der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung — PPVO) in Verbindung mit § 67 Abs.3 LBO vorgelegt, ist die Gebühr zu Nummer 1. um die errechnete Grundgebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes zu ermäßigen, höchstens jedoch um 30 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.

Prüfung des Nachweises des Brandschutzes bei Garagen nach § 67 Abs.3 Nr.2 LBO.

Gebühr nach Nummer 21.2

Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung sowie von Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung

Überschreitung der zulässigen Grundflächen- (§ 19 BauNVO)/Geschossflächenzahl (§ 20 BauNVO)

Überschreiten der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse (§ 20 BauNVO)

Überschreitung der Baugrenze, Vor- oder Zurücktreten vor/hinter Baulinie (§ 23 BauNVO)

Überschreitung der Anzahl der zulässigen Wohnungen

Berechnungsformel zu Nummern 22.1.– 22.4.:
Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz

 
 
 
mindestens

qm x Euro/qm x
50 % (Gewerbe)
30 % (Wohnen)
15 % (Garagen,
Nebenanlagen)

    30,00

Vortreten von Vorbauten vor Baugrenze/Baulinie (§ 23 BauNVO)

  100,00

Befreiung von der zulässigen Bauweise (§ 22 BauNVO)

  500,00

Befreiung von Vorschriften über Sockel-, Trauf-, Drempel- und Firsthöhen
je angefangene 10 cm Überschreitung

 
    10,00

Befreiung von der Nichtzulässigkeit eines Kniestocks

  150,00

Änderung der zulässigen Firstrichtung

  150,00

Änderung der zulässigen Dachform

  150,00

Befreiung von den Vorschriften zu Dachgauben
je angefangene lfd. 10 cm Dachgaube

mindestens

 
    10,00

    30,00

Abweichungen von der zulässigen Dachneigung
je unterschrittene/überstiegene 10°

 
    50,00

Änderung der zulässigen Einfriedung

    50,00

Werbeanlagen

mindestens

Gebühr nach Nummer 1.2.

    61,00

Unterschreitung der erforderlichen Abstandsfläche

Berechnungsformel:
Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz

 
 
 
mindestens

qm x Euro/qm x
50 % (Gewerbe)
30 % (Wohnen)
15 % (Garagen,
Nebenanlagen)

30,00

Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 85 LBO)

30,00 - 5.000,00

Sonstige Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung sowie von Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung

zu Nummern 22.1. – 22.4 und 22.15.:
Bei der Ermittlung dieser Gebühr wird die Höchstgebühr in Bezug auf den jeweiligen Bodenrichtwert wie folgt festgelegt:

Bodenrichtwert bis einschließlich 200,00 Euro/qm

Höchstgebühr

Bodenrichtwert über 200,00 bis einschließlich 500,00 Euro/qm

Höchstgebühr

Bodenrichtwert über 500,00 bis einschließlich 1.000,00 Euro/qm

Höchstgebühr

Bodenrichtwert über 1.000,00 Euro/qm

Höchstgebühr

zu Nummer 22.:
Die Gesamtgebühr für alle Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen darf den Betrag von 250.000,00 Euro nicht übersteigen.

 
 
30,00 - 10.000,00

 50.000,00

150.00,00

200.00,00

250.00,00

Festlegung der Geländeoberfläche (§ 5 Abs.5 LBO)

soweit erforderlich im Baugenehmigungsverfahren

    25,50

auf besonderen Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin (insbesondere bei freigestellten Bauvorhaben nach § 63 LBO)

 
    41,00

Gestattung der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages (§ 47 Abs.3 LBO)

je Stellplatz

mindestens

      5,00

    25,00

Baulasten

Entgegennahme der Erklärung nach § 83 Abs.1 Satz 1 LBO und Eintragung einer Baulast

150,00 - 1.050,00

Löschung einer Baulast (§ 83 Abs.3 LBO)

40,00 - 255,00

Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 83 Abs.4 Satz 2 LBO)

40,00 - 255,00

schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis oder Einsicht in das Baulastenverzeichnis
je Grundstück

15,00 - 105,00

Verwendbarkeitsnachweise

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung neuer Bauprodukte und Bauarten

Klasse 1:
Zulassung neuer Bauprodukte, wenn Prüfbedingungen und Anforderungen an die Bauprodukte in Normen oder Zulassungsrichtlinien festgelegt sind,
bei Befristung der Geltungsdauer auf 5 Jahre

511,00 – 10.000,00

Klasse 2:
Zulassung sonstiger neuer Bauprodukte sowie Zulassung neuer Bauarten, deren Anwendung (Bemessung und Ausführung) überwiegend nach technischen Baubestimmungen beurteilt werden kann,
bei Befristung der Geltungsdauer auf 5 Jahre

1.280,00 – 12.000,00

Klasse 3:
Zulassung neuer Bauarten, soweit nicht in Klasse 2,
bei Befristung der Geltungsdauer auf 5 Jahre

2.556,00 – 20.000,00

Wird die Geltungsdauer der Zulassung auf einen kürzeren Zeitraum als fünf Jahre befristet, so vermindert sich die nach Nummern 26.1.1. bis 26.1.3. festzusetzende Gebühr für jedes Jahr, um das die Fünfjahresfrist unterschritten wird, um 10 vom Hundert

Werden in einem Zulassungsbescheid mehrere Ausführungsarten des Zulassungsgegenstandes zugelassen, so ist die nach Nummern 26.1.1. bis 26.1.3. festzusetzende Gebühr für jede zusätzliche Ausführungsart um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen.

Hat die Entscheidung über die Zulassung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Arbeitsaufwand erfordert, kann die Gebühr bis auf das Doppelte des Höchstsatzes erhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer solchen Erhöhung der Gebühr zu rechnen ist.

Verlängerung der Geltungsdauer, Ergänzung oder Änderung einer Zulassung

1/10 bis 5/10 der Gebühr
zu Nummern 26.1.1. bis 26.1.6.

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

Erteilung

255,00 – 7.000,00

Werden mit einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis mehrere Ausführungsarten des Prüfzeugnisgegenstandes zugelassen, so ist die nach Nummern 26.2.1. festzusetzende Gebühr für jede zusätzliche Ausführungsart um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen.

Ergänzung oder Änderung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

1/10 bis 5/10 der Gebühr
zu Nummern 26.2.1. bis 26.2.2.

Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung oder Anwendung neuer Bauprodukte oder Bauarten im Einzelfall nach § 21 LBO — auch in Verbindung mit § 22 Abs.1 LBO

51,00 – 5.000,00

Prüfung, ob Gefahren im Sinne des § 3 Abs.1 LBO nicht zu erwarten sind und Erklärung, dass eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist (§ 21 Abs.1 Satz 2 — auch in Verbindung mit § 22 Abs.1 LBO)

30,00 – 511,00

Übereinstimmungsnachweis
Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat nach § 23 Abs.2 Satz 4 LBO — auch in Verbindung mit § 23 Abs.3 LBO

30,00 – 511,00

Bauprodukte besonderer Art

Überprüfung eines Unternehmens auf Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen und auf Vorhandensein von Fachkräften mit Sachkunde und Erfahrung (§ 18 Abs.5 LBO und § 55 Abs.2 LBO)

40,00 – 511,00

Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 18 Abs.5 LBO

511,00 – 15.000,00

Anerkennungen von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen sowie rechtsfähigen technischen Stellen nach der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung

51,00 – 511,00

Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 26 LBO und § 11 BauPG und Stellen nach Artikel 16 Abs.2 Bauproduktenrichtlinie

Anerkennung einer Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle oder einer Stelle nach Artikel 16 Abs.2 Bauproduktenrichtlinie

511,00 – 15.000,00

Änderung der Anerkennung nach Nummer 30.1.

256,00 – 5.000,00

Aberkennung einer Stelle nach Nummer 30.1.

511,00 – 10.000,00

Anerkennungen von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen sowie rechtsfähigen technischen Stellen nach der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung

Anerkennung als Prüfingenieur/in oder Prüfsachverständige/r
je Fachbereich, ggf. Fachrichtung

275,00 – 500,00

Anerkennung einer rechtsfähigen technischen Stelle

275,00 – 500,00

Überprüfung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen als Voraussetzung zur Anerkennung als Prüfingenieur/in oder Prüfsachverständige/r für Brandschutz

500,00 – 3.700,00

eine sonstige Amtshandlung in Verbindung mit Nummern 31.1. bis 31.3.

500,00 – 3.700,00

für die Zustimmung zur Verlegung des Geschäftssitzes in eine andere Gemeinde

30,00

Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen und Fotokopien

entsprechend der jeweiligen
Gebühr zu Gebührenstellen
Nrn.3 und 121 des Allg.GebVerz.

Einsicht in Bauakten

15,00

Bescheinigung (§ 7 Abs.4 Nr.2 oder § 32 Abs.2 Nr.2) mit Aufteilungsplan (§ 7 Abs.4 Nr.1 oder § 32 Abs.2 Nr.1) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
je Nutzungseinheit
Zuschlag ab 4.Ausfertigung, je Ausfertigung

40,00
10,00

ausserhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
je Nutzungseinheit
Zuschlag ab 4. Ausfertigung, je Ausfertigung

60,00
10,00

Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen von Anforderungen nach dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

Zulassen einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung

50,00 – 500,00

Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen

50,00 – 5.000,00

Prüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

200,00 – 10.000,00

Leistungen nach Zeitaufwand

Für Leistungen nach dem Zeitaufwand werden berechnet
je angefangene Arbeitsstunde:

für den Beamten des höheren Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten

76,30

für den Beamten des gehobenen Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten

58,90

für Beratungen, die länger als 15 Minuten dauern

nach Zeitaufwand

soweit in einer Nummer eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben ist, wird berechnet:
je angefangene Arbeitshalbstunde

29,45

Entscheidungen nach Baugesetzbuch (BauGB)

Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs.2 BauGB

30,00 – 1.500,00

Genehmigung nach § 22 Abs.5 BauGB

mindestens

nach Zeitaufwand

40,00

Zeugnis nach § 22 Abs.5 Satz 5 BauGB

25,00

Genehmigung nach § 145 Abs.1 Satz 2 BauGB

30,00 – 5.000,00

Genehmigung nach § 173 Abs.1 Satz 2 BauGB

30,00 – 5.000,00

Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen in naturschutz-, wasserschutz- und bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten

entsprechend der
jeweiligen Gebühr
zu Gebührenstellen
Nrn.205, 542, 661 und 703
des Allg.GebVerz.

Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist

durch eine Gemeinde, durch die Untere oder die Oberste Bauaufsichtsbehörde

40,00 – 1.000,00

zu Nummer 1.:

Der Rohbauwert (anrechenbarer Bauwert) ergibt sich aus der Vervielfachung des Brutto-Rauminhalts (nach DIN 277) mit den für das Saarland von der Obersten Bauaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Saarlandes für die verschiedenen Gebäudearten bekannt gemachten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreisen.

Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaues erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen, jeweils ohne die Umsatzsteuer. Bei Umbauten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Eigenleistungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmensleistung aufzubringen wäre. Nicht gerechnet werden die Kosten des Grunderwerbs, die Gebühren und sonstige Nebenkosten sowie sonstige durch besondere Verhältnisse entstehende Mehrkosten.

zu Nummer 1.1.1., 1.1.2., 1.1.11.:

Für die Berechnung der Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architektenund Ingenieurleistungen, jeweils ohne die Umsatzsteuer, in Ansatz zu bringen; für Eigenleistungen und Vergünstigungen gilt Nummer 1. entsprechend. Bei Umbauten sind auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.

Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungskosten zugrunde zu legen.

Mit dem Bauantrag hat der oder die Gebührenpflichtige eine nachprüfbare Berechnung des Brutto-Rauminhalts sowie die zur Errechnung der Gebühr maßgeblichen Kostennachweise vorzulegen. Bei unvollständigen oder offensichtlich unzutreffenden Angaben des Antragstellers können die anrechenbaren Bauwerte und die Herstellungskosten nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzt werden.

Der Rohbauwert und die Herstellungskosten sind jeweils auf volle 500,00 Euro aufzurunden.

zu Nummer 8.:

Unter Herstellungskosten im Sinne des Gebührenverzeichnisses ist bei Fliegenden Bauten der Kaufpreis, den der erste Endverbraucher der neuen Anlage zahlt, zu verstehen.

zu Nummer 21.2.:

Für die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte (BW) gilt Nummer 1. der „Berechnung der Gebühren“ entsprechend.
Für die nicht in der Bekanntmachung aufgeführten baulichen Anlagen gelten die anrechenbaren Kosten nach § 62 Abs.4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 4.März 1991 (BGBl. I S. 533), entsprechend als anrechenbare Bauwerte. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs.7 der HOAI genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.

Die Gebühr ist nach Nummer 21.2.1. und ggf. 21.2.2. zu ermitteln.

Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.

Ermäßigungen:

zu Nummern 1.1.1., 1.1.2., 1.1.4., 1.2.:

Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen baulichen Anlagen und werden die Bauanträge gleichzeitig zur bauaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt, so ermäßigen sich die Gebühren für die 2. und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte. Dies gilt auch für bereits nach Nummer 1.3.1. ermäßigte Gebühren.