Begründung zu 36 SDSG Reg-Entw
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Begründung des Entwurfs – SDSG-93 (10/526)

Der bisherige 34 wird 36 und auf Euro umgestellt.

Mit der Regelung, die Strafandrohung - auch im Hinblick auf nicht dateimäßige Datenverarbeitung - nur noch für bestimmte schwerwiegende Delikte aufrecht zu erhalten, muß allerdings der Bereich der Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden, da es grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse liegen kann, vorsätzliches Fehlverhalten im Umgang mit personenbezogenen Daten ohne Sanktion zu lassen. Die neue Vorschrift gilt in gleicher Weise für die automatisierte wie die konventionelle Datenverarbeitung.

Die Höhe der Geldbuße wurde gegenüber dem bishergen 28 Abs.3 verdoppelt.

(Auszug aus der LT-Drucksache 10/526)

Begründung des Entwurfs – SDSG-ÄndG (12/399)

Zu 31. und 32.- Änderung der 35 und 36:

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