BBergG   (6) 138-148
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T-10Sachverständige138-148
K-1Bundesprüfanstalt138-140

_138   BBergG (F)
Errichtung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2) (f) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine Bundesprüfanstalt für den Bergbau (Bundesprüfanstalt) als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß Prüfungen oder Abnahmen im Sinne des 65 Nr.3 oder 4 nicht durch eine Stelle vorgenommen werden,

  1. die in ihrer Ausstattung dem Stand von Wissenschaft und Technik für die Prüfungen oder Abnahmen nicht entspricht,

  2. die nicht über das erforderliche fachkundige und zuverlässige Personal verfügt,

  3. in der die beschäftigten Personen keine hinreichende Gewähr für ihre Unparteilichkeit bieten, insbesondere in einem Bindungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen, das eine unparteiische Prüftätigkeit beeinflussen könnte,

  4. deren Träger als Unternehmer tätig ist oder zu einem Unternehmer in einem Bindungs- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, das eine unparteiische Prüftätigkeit beeinflussen könnte,

  5. deren Träger nicht in der Lage oder bereit ist, die für die Unterhaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb der Stelle erforderlichen Mittel aufzubringen oder

  6. deren Träger nicht in der Lage ist, den Schaden zu ersetzen, der dem Staat wegen seiner Haftung für Amtspflichtverletzungen des Prüfstellenpersonals entstehen kann.



_139   BBergG (F)
Aufgaben

Die Bundesprüfanstalt hat Prüfungen und Abnahmen im Sinne des 65 Nr.3 und 4 durchzuführen, soweit dies in Bergverordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (2) (f) nach 65 vorgesehen ist, und im Rahmen ihrer Aufgaben die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und die Unternehmen zu beraten.



_140   BBergG (F)
Inanspruchnahme, Gebühren

(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2) (f) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen.
2Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand für die Nutzleistung unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen.
3Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die Bedienstete der Bundesprüfanstalt für Prüfungen und Untersuchungen bestimmter Arten von Prüf- oder Untersuchungsgegenständen durchschnittlich benötigen.

(2) Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der Regel zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhnlichen Aufwand, insbesondere für die Prüfung oder Abnahme umfangreicher Anlagen, so kann der Höchstbetrag um den entsprechenden Mehrbetrag überschritten werden.

(3) 1Für die Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutzungsleistungen für denselben Empfänger können Pauschgebühren vorgesehen werden.
2Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.



K-2Sachverständigenausschuß141-

_141   BBergG (F)
Sachverständigenausschuß Bergbau

1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (3) (f) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Sachverständigenausschuß für den Bergbau zu errichten, der es (1) in allen Fragen der Bergtechnik, insbesondere der Sicherheitstechnik, berät und zu den von ihm zu erlassenden Bergverordnungen Stellung nimmt.
2Dem Ausschuß sollen ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (3) (f) als Vorsitzender sowie Vertreter der beteiligten Bundesministerien, der Landesregierungen, der fachlich zuständigen Landesbehörden, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören.
3In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt werden.



_142   BBergG
Zuständige Behörden

1Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind.
2Unberührt bleiben Vorschriften des Landesrechts, nach denen für ein Land Behörden eines anderen Landes zuständig sind.



_143   BBergG (F)
Verwaltungsvorschriften

(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Technologie (2) (f) erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften.
2Für Bergverordnungen, die auf Grund von 68 Abs.2 erlassen worden sind, gilt dies nur, soweit der Schutz der in den 65 bis 67 bezeichneten Rechtsgüter und Belange durch Verwaltungsvorschriften der zuständigen Behörden nicht gleichwertig sichergestellt wird.
3 68 Abs.3 gilt entsprechend.

(2) Soweit allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 an Bundesbehörden gerichtet sind, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates.



T-11Rechtsweg/Bußgelder144-148

_144   BBergG
Klage vor den ordentlichen Gerichten

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(2) 1Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt.

(3) 1Die Klage ist innerhalb eines Monats zu erheben.
2Die Frist beginnt

  1. mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde oder,

  2. falls in derselben Sache ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet wird, mit dem rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.

3Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.

(4) 1Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Entschädigungsverpflichteten zu führen.
2Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

(5) Das Gericht übersendet der nach 92 zuständigen Behörde eine Ausfertigung der Entscheidung oder des Vergleichs.



_145   BBergG (F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 6 Satz 1 bergfreie Bodenschätze ohne Erlaubnis aufsucht oder ohne Bewilligung oder Bergwerkseigentum gewinnt,

  2. einer vollziehbaren Auflage nach 16 Abs.3 zuwiderhandelt,

  3. die Grenze seiner Gewinnungsberechtigung überschreitet, ohne daß die Voraussetzungen des 44 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit 47 Abs.1 Satz 1 Nr.1, vorliegen,

  4. entgegen 50 Abs.1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die Errichtung, Aufnahme oder Einstellung eines dort bezeichneten Betriebes nicht rechtzeitig anzeigt,

  5. entgegen 50 Abs.3 Satz 1 der Anzeige nicht einen vorschriftsmäßigen Abbauplan beifügt oder entgegen 50 Abs.3 Satz 2 eine wesentliche Änderung nicht unverzüglich anzeigt,

  6. einen nach 51 betriebsplanpflichtigen Betrieb ohne zugelassenen Betriebsplan errichtet, führt oder, ohne daß die Voraussetzungen des 57 Abs.1 Satz 1 oder Absatz 2 vorliegen, einstellt oder Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan anordnet,

  7. entgegen 53 Abs. 2 dem Abschlußbetriebsplan nicht die vorgeschriebene Betriebschronik beifügt,

  8. einer mit einer Betriebsplanzulassung nach 55 verbundenen vollziehbaren Auflage oder einer vollziehbaren Auflage nach 56 Abs.1 Satz 2, auch in Verbindung mit 56 Abs.3, zuwiderhandelt,

  9. entgegen 57 Abs.1 Satz 2, auch in Verbindung mit 57 Abs. 2, eine Anordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich anzeigt,

  10. einer Vorschrift des 59 Abs.1 oder 60 Abs.1 über die Beschäftigung, Bestellung oder Abberufung verantwortlicher Personen oder des 60 Abs.2 über die Namhaftmachung verantwortlicher Personen oder die Anzeige der Änderung ihrer Stellung oder ihres Ausscheidens zuwiderhandelt,

  11. entgegen 61 Abs.2 Satz 1 Verwaltungsakte den verantwortlichen Personen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich zur Kenntnis gibt,

  12. entgegen 61 Abs.2 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß Betriebspläne und deren Zulassung jederzeit eingesehen werden können,

  13. entgegen 63 Abs.1 bis 3 Satz 1 das Rißwerk nicht vorschriftsmäßig anfertigt oder nachträgt, der zuständigen Behörde nicht einreicht oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt,

  13a.entgegen 64a Abs. 1 eine Frau im Bergbau unter Tage beschäftigt,
  1. entgegen 70 Abs.1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,

  2. entgegen 70 Abs.2 Satz 4 oder 5 das Betreten von Grundstücken, Geschäftsräumen, Einrichtungen oder Wasserfahrzeugen, die Vornahme von Prüfungen oder Befahrungen, die Entnahme von Proben oder die Einsichtnahme in geschäftliche oder betriebliche Unterlagen nicht duldet oder Beauftragte bei Befahrungen nicht begleitet,

  3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach 73 Abs.1 Satz 1 eine verantwortliche Person weiterbeschäftigt,

  4. entgegen 74 Abs.2 Satz 1 auf Verlangen die erforderlichen Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht unverzüglich zur Verfügung stellt,

  5. entgegen 74 Abs.3 ein Betriebsereignis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich anzeigt,

  6. entgegen 125 Abs.1 Satz 1 oder 2 die verlangten Messungen nicht durchführt oder deren Ergebnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich einreicht oder entgegen 125 Abs. 3 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder das Anbringen von Meßmarken nicht duldet,

  7. ohne Genehmigung nach 132 Abs.1 Satz 1 Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels vornimmt,

  8. ohne die Genehmigungen nach 133 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.4, ein Unterwasserkabel oder eine Transit-Rohrleitung in oder auf dem Festlandsockel verlegt, errichtet oder betreibt,

  9. entgegen 169 Abs.1 Nr.1 den Betrieb nicht unverzüglich anzeigt oder entgegen 169 Abs.1 Nr.3 verantwortliche Personen nicht rechtzeitig bestellt oder nicht namhaft macht.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1

  1. Nummer 4, 6 und 8 bis 18 gelten auch für Untersuchungen des Untergrundes und Untergrundspeicher nach 126 Abs.1, für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Sicherstellung oder Endlagerung radioaktiver Stoffe nach 126 Abs.3 sowie für das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden nach 128,

  2. Nummer 4, 6, 8 bis 12 und 14 bis 18 gelten auch für Bohrungen nach 127 Abs.1 und Hohlraumbauten nach 130,

  3. Nummer 4, 6, 8 bis 16 und 18 gelten auch für Versuchsgruben nach 129 Abs.1,

  4. Nummer 4, 6, 8 bis 12, 14 bis 16 und 18 gelten auch für bergbauliche Ausbildungsstätten sowie für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen nach 129 Abs.1,

  5. Nummer 10, 11 und 14 bis 17 gelten auch für Hauptstellen für das Grubenrettungswesen nach 131 Abs.3,

  6. Nummer 14 und 15 gelten auch für Forschungshandlungen nach 132 Abs. 3,

  7. Nummer 10, 11, 14 bis 16 und 18 gelten auch für Transit-Rohrleitungen nach 133 Abs.3 und Unterwasserkabel nach 133 Abs. 4.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach

  1. 32 Abs.1, 67, 123, 125 Abs. 4 oder 131 Abs.2 oder

  2. 65 und 66 mit Ausnahme von Satz 1 Nr. 4 Buchstabe e

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2, 6, 8 bis 11, 13a, 15 bis 18, 20, 21 und des Absatzes 3 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 bis 5, 7, 12, 13, 14, 19, 22 und des Absatzes 3 Nr.1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels im Zusammenhang mit Forschungshandlungen ( 132) und mit der Überwachungstätigkeit der in 134 Abs.1 bezeichneten Behörden des Bundes die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) (f) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmte Behörde.



_146   BBergG
Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in 145 Abs.1 Nr.6, 8, 9, 13a, 16 und 17, auch in Verbindung mit 145 Abs.2, oder in 145 Abs.3 Nr.2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder leichtfertig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Menschen ( 226 des Strafgesetzbuches) verursacht.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

  1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder

  2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



_147   BBergG
Erforschung von Straftaten

Die für die Ausführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden haben bei der Erforschung von Straftaten nach 146 die Rechte und Pflichten der Behörden des Polizeidienstes.



_148   BBergG (F)
Tatort, Gerichtsstand

(1) Werden Taten nach 146 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts.

(2) aIm Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in 132 Abs.1, 134 Abs.1 und 136 bezeichneten Behörden Straftaten nach 146 zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten;
bdie Beamten haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung;
csie sind insoweit Ermittlungspersonen (1) der Staatsanwaltschaft.

(3) aIst für eine Straftat nach 146 ein Gerichtsstand nach den 7 bis 10, 13, 98 Abs.2, 128 Abs.1, 162 Abs.1 oder 165 der Strafprozeßordnung oder 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand;
bzuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.




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