Motive zu 214   Neufassung BGB
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Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
Zu 214     Wirkung der Verjährung

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu 214   (14/7052)
EntwurfBeschlüsse des 6.Ausschusses

214
Wirkung der Verjährung


214
u n v e r ä n d e r t

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

 

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.5)

  zu 214 BGB [ ]  

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