BGB   (3)  
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 e.V. 

_55   BGB (F)
Zuständigkeit für die Registereintragung (3)

Die Eintragung eines Vereins der im 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.



_55a   BGB (F)
Elektronisches Vereinsregister (1)

(1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird.
2Hierbei muß gewährleistet sein, daß

  1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;

  2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;

  3. die nach der Anlage zu 126 Abs.1 Satz 2 Nr.3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.

3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) 1Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind.
2Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.

(3) 1Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
2Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind.
3Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

(5) ...(2) (4)



_56   BGB
Mindestmitgliederzahl des Vereins

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.



_57   BGB
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

(1) Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.



_58   BGB
Sollinhalt der Vereinssatzung

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

  1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder;

  2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;

  3. über die Bildung des Vorstandes;

  4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.



_59   BGB (F)
Anmeldung zur Eintragung

(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.

(2) (1) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen.

(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.



_60   BGB (F)
Zurückweisung der Anmeldung

(2) Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

(2) ... (1)



_61 bis _63   BGB (F)
(weggefallen) (1)



_64   BGB (F)
Inhalt der Vereinsregistereintragung

1Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. (1)
2 ...(2)



_65   BGB
Namenszusatz

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".



_66   BGB (F)
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (1)

(1) (2) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.

(2) (3) 1Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.



_67   BGB (F)
Änderung des Vorstands

(1) (1) 1Jede Änderung des Vorstandes ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.



_68   BGB
Vertrauensschutz durch Vereinsregister

1Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.
2Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.



_69   BGB
Nachweis des Vereinsvorstands

Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.



_70   BGB (F)
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (1)

Die Vorschriften des 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.



_71   BGB (F)
Änderungen der Satzung

(1) 1Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.
2Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden.
3Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen (2).
4In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen (2).

(2) (1) Vorschriften der 60, 64 und des 66 Abs.2 finden entsprechende Anwendung.



_72   BGB (F)
Bescheinigung der Mitgliederzahl (1)

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche (2) Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.



_73   BGB (F)
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (2)

Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen.
2...(1)



_74   BGB (F)
Auflösung

(1) 1Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.
2 (3)

(2) 1Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.

(3) ...(3)



_75   BGB (F)
Eintragungen bei Insolvenz (3) (4)

(1) 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen (5).
2Von Amts wegen sind auch einzutragen (6)

  1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;

  2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;

  3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, (2)

  4. die Einstellung und Aufhebung des Verfahrens und

  5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

(2) (4) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.



_76   BGB (F)
Eintragung bei Liquidation (2)

(1) (3) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen.
2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.

(2) (4) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen.
2Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben.
3Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden.
4Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.

(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.



_77   BGB (F)
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (1)

1Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben.
2Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.



_78   BGB (F)
Festsetzung von Zwangsgeld

(1) (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des 67 Abs.1, des 71 Abs.1, des 72, des 74 Abs.2, des 75 Absatz 2 (2) und des 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

(2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des 76 angehalten werden.



_79   BGB (F)
Einsicht in das Vereinsregister

(1) (1) 1Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente (6) ist jedem gestattet.
2aVon den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden;
2bdie Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen (7).
3Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck (7).
4...(8)

(2) (4) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

  1. der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und

  2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.

2Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) (3) 1Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf.
2Die zuständige Stelle hat (zB durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.

(4) (3) aDie zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen;
bdasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.

(5) (3) 1Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung.
2Örtlich zuständig ist Landesjustizverwaltung (9), in deren Zuständigkeitsbereich (9) das betreffende Amtsgericht liegt.
3Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden.
4Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
5Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren (5).

(6)...(3)




U-2Stiftungen80-88

_80   BGB (F)
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (1)

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

(2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des  81 Abs.1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
2Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst (2).

(3) 1Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt.
2Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.



_81   BGB (F)
Stiftungsgeschäft (2)

(1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.
2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann (3).
3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

  1. den Namen der Stiftung,

  2. den Sitz der Stiftung,

  3. den Zweck der Stiftung,

  4. das Vermögen der Stiftung,

  5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.

4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt.
2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden.
3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.



_82   BGB (F)
Übertragungspflicht des Stifters

1Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt (1), so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
2Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung (2) auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.



_83   BGB (F)
Stiftung von Todes wegen

1Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaßgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen (1), sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt (1) wird.
2aGenügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des 81 Abs.1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt;
2bdabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden (2).
3Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (2).
4Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz (2).



_84   BGB (F)
Anerkennung nach Tod des Stifters (1)

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt (2), so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.



_85   BGB (F)
Stiftungsverfassung

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- (1) oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.



_86   BGB (F)
Anwendung des Vereinsrechts

1Die Vorschriften der 26 und 27 Absatz 3 und der 28 bis 31a und 42 (4) finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des 26 Absatz 2 Satz 1, des 27 Absatz 3 und des 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt (2).
2Die Vorschriften des 26 Abs.2 Satz 2 (3) und des 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.



_87   BGB (F)
Zweckänderung; Aufhebung

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

(2) 1Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. (1)
2Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.

(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden.



_88   BGB (F)
Vermögensanfall

1Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen.
2Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. (1)
3Die Vorschriften der 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.





U-3jur-Personen des öR89

_89   BGB (F)
Haftung für Organe; Insolvenz

(1) Die Vorschrift des 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.

(2) (1) Das gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des 42 Abs.2.




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