1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl.EU Nr.L 143 S.56).

§§§

1. § 14 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.07.07, durch Art.7 Nr.1 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ^{(aF) (aF)} vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)

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1. Anlage 1 Nr.9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ^(aF) vom 10.05.07 (BGBl_I_07,666)

   Bisheriger Wortlaut

   9.  ^{(1) (f)} Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 84/360/ EWG des Rates vom 28.Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in Bezug auf die Ableitung der durch die genannte Richtlinie erfassten Schadstoffe in die Atmosphäre erforderlich ist.

2. Anlage 1 Nr.12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.07.07, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ^{(aF) (aF)} vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)

   Bisheriger Wortlaut

   12.  Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Union, für die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot im Sinn der Verordnung (EWG) Nr.259/93 des Rates vom 1.Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft besteht.

3. Anlage 1 Nr.13 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.9 Abs.2 des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ^{(aF) (aF)} vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)

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