1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Juni 2006 (ABl.EU Nr.L 177 S.1) und vom 14.Juni 2006 (ABl.EU Nr.L 177 S.201) über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.

2. *) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (ABl.EU Nr.L 79 S.11) und der Umsetzung der Artikel 6, 9 und 10 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl.EU Nr.L 69 S.27). Es dient in den Artikeln 2 und 2a auch der Umsetzung der Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. EU Nr. L 87 S. 9).

3. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien:

   1. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung (ABl.EU Nr.L 309 S.15), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl.EU Nr.L 319 S.1) geändert worden ist, und

   2. Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl.EU Nr.L 214 S.29).

4. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl.EU Nr.L 247 S.1).

5. *) Dieses Gesetz dient in den Artikeln 1 und 2 der Umsetzung

   1. der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S.97),

   2. der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S.37),

   3. der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S.14) und

   4. der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S.97).

6. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S.7).

7. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung

   1. der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S.32),

   2. der Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S.42) und

   3. der Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S.28, L 179 vom 14.7.2010, S.16).

8. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.120).

9. *) Die Artikel 1 bis 4 dieses Gesetzes dienen im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S.1).

§§§

1. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

2. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.2 a) iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben,

3. § 1 Absätze 24, 25 und 26 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.2 b) iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

4. In § 1 Abs.1 Nr.11 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und Nummer 12 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 1 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, um welche die Liste im Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG vom 20.März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute - ABl.EG Nr.L 126 S.1 - (Bankenrichtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG vom 18.September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute - ABl. EG Nr.L 275 S.37 erweitert wird.

6. In § 1 Abs.3c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (3c) Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind Unternehmen, die keine Institute oder Finanzunternehmen sind und deren Haupttätigkeit darin besteht, Immobilien zu verwalten, Rechenzentren zu betreiben oder andere Tätigkeiten auszuführen, die Hilfstätigkeiten im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Institute sind.

7. In § 1 Abs.3e wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht werden.

8. In § 1 Abs.5b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (5b) ¹Zone A umfaßt die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sofern sie nicht innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Auslandsschulden umgeschuldet oder vor vergleichbaren Zahlungsschwierigkeiten gestanden haben, sowie die Staaten, die mit dem Internationalen Währungsfonds besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen getroffen haben.
   ²Zone B umfaßt alle anderen Staaten.

9. § 1 Abs.7a bis d wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 f) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

10. In § 1 Abs.11 Satz 1 wurden die Wörter „im Sinne dieses Gesetzes“ durch die Angabe „im Sinne der Absätze 1 bis 3“ ersetzt und nach dem Wort „sind“ die Angabe „abweichend von § 1a Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 g) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    
    

11. § 1 Abs.12 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 h) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    
    

    Bisheriger Wortlaut:

    (12) ¹Dem Handelsbuch im Sinne dieses Gesetzes sind zum Zweck der Ermittlung und der Anrechnung von Handelsbuch-Risikopositionen zuzurechnen

    1. Finanzinstrumente, handelbare Forderungen und Anteile, die das Institut zum Zweck des Wiederverkaufs im Eigenbestand hält oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Preis- und Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, damit ein Eigenhandelserfolg erzielt wird,

    2. Bestände und Geschäfte zur Absicherung von Marktrisiken des Handelsbuchs und damit im Zusammenhang stehende Refinanzierungsgeschäfte,

    3. Aufgabegeschäfte sowie

    4. Forderungen im Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und Einschüssen, die mit den Positionen des Handelsbuchs unmittelbar verknüpft sind.

    ²Dem Handelsbuch sind auch Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Positionen des Handelsbuchs zuzurechnen.
    ^3aDas Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zur Abgrenzung des Handelsbuchs im Rahmen der Vorgaben durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften erlassen und weitere handelbare Positionen dem Handelsbuch zurechnen;
    ^3bes kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
    ⁴Das Anlagebuch bilden alle Geschäfte eines Instituts, die nicht dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
    ^5aDie Einbeziehung in das Handelsbuch hat nach institutsintern festgelegten nachprüfbaren Kriterien zu erfolgen, die der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen sind;
    ^5bÄnderungen der Kriterien sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich unter Darlegung der Gründe anzuzeigen.
    ⁶Die Umwidmung von Positionen in das Handelsbuch oder Anlagebuch ist in den Unterlagen des Instituts nachvollziehbar zu dokumentieren und zu begründen.
    ⁷Die Einhaltung der institutsintern festgelegten Kriterien hat der Abschlußprüfer im Rahmen der Jahresabschlußprüfung zu überprüfen und zu bestätigen.

12. In § 1 Abs.17 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 i) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    
    

    Bisheriger Wortlaut:

    (17) ¹Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie sonstige Schuldscheindarlehen einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs.2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl.EG Nr.L 168 S.43) aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden.

13. In § 1 Abs.18 wurden die Wörter „das Hypothekenbankgesetz“ durch die Wörter „das Pfandbriefgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 j) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

14. In § 1 Abs.19 Nr.1 wurden die Angabe „Satz 2 Nr.1 bis 4“ gestrichen und die Wörter „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“ durch die Wörter „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 k) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

15. § 1 Abs.27 bis 31 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.2 l) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

16. In § 1 Abs.9 Satz 2 wurden nach der Angabe „§ 22 Abs.1 bis 3“ die Wörter „sowie 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5“ und nach dem Wort „Wertpapierhandelsgesetzes“ das Wort „entsprechend“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.8 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

17. In § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „oder deren Nachweis“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) aaa) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

18. In § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1a bis 1c wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) bbb) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

19. In § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) ccc) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    Bisheriger Wortlaut

    4.  die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

20. In § 1 Abs.1a Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) bb) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

21. In § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.6 wurde der Klammerzusatz „(Anlageberatung)“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

22. In § 1 Abs.3d Satz 2 wurden die Wörter „Devisen, Rechnungseinheiten oder Derivate im Sinne des Absatzes 11 Satz 4 Nr.5“ durch die Wörter „Devisen oder Rechnungseinheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 c) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

23. In § 1 Abs.5a Satz 1 wurden die Wörter „Staaten der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ und die Wörter „Staaten des Abkommens“ durch die Wörter „anderen Vertragsstaaten des Abkommens“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 d) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

24. § 1 Abs.11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 e) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    Bisheriger Wortlaut

    (11) ¹Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 ⁽¹⁰⁾ sind abweichend von § 1a Abs.3 ⁽¹⁰⁾ Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten sowie Derivate.
    ²Wertpapiere sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind,

    1. Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genußscheine, Optionsscheine und

    2. andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können; Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden.

    ³Geldmarktinstrumente sind Forderungen, die nicht unter Satz 2 fallen und üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden.
    ⁴Derivate sind als Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte ausgestaltete Termingeschäfte, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

    1. dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

    2. dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

    3. dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

    4. Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

    5. dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

25. § 1 Abs.17 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 f) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    Bisheriger Wortlaut

    ³Finanzinstrumente im Sinne dieser Vorschrift sind auch Termingeschäfte, deren Preis von anderen als den in Absatz 11 Satz 4 Nr.1 bis 5 genannten Basiswerten abhängt.
    

26. In § 1 Abs.18 wurde die Angabe „79/267/EWG,“ gestrichen und die Angabe „93/6/EWG, 93/22/ EWG und 2000/12/EG“ durch die Angabe „2004/39/EG, 2006/48/EG und 2006/49/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 g) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

27. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 a) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

    Bisheriger Wortlaut:

    6.  die in § 7 Abs.2 des Investmentgesetzes bezeichneten Geschäfte (Investmentgeschäft),

28. In § 1 Abs.3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Unternehmen, die keine Institute“ die Wörter „und keine Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

29. In § 1 Abs.3a Satz 1 wurden nach dem Wort „EGeld- Institut“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder eine Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 c) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

30. In § 1 Abs.3b Satz 1 wurden nach dem Wort „EGeld- Institut“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder eine Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 d) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

31. In § 1 Abs.19 Nr.1 wurden nach der Angabe „Absatzes 1a,“ die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes,“ und nach den Wörtern „gelten Kapitalanlagegesellschaften“ die Wörter „und Investmentaktiengesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 e) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

32. In § 1 Abs.27 Nr.14 wurde nach dem Wort „Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nr.15 wurde der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und die Nummern 16 und 17 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.012.07, durch Art.2 Nr.1 f) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

33. In § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.7 wurde am Ende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nr.8 wurde der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummern 9 und 10 angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.27 Nr.2 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

34. § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.27 Nr.2 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  Leasingverträge abzuschließen,

35. § 1 Abs.9 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 und 3 ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gilt § 22 Abs.1 bis 3 sowie 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 ⁽¹⁶⁾ des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend ⁽¹⁶⁾.

36. In § 1 Abs.1a Satz 2 wurde nach Nummer 10 der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 11 angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

37. § 1 Abs.24 Halbsatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

    Bisheriger Wortlaut:

    (24) ^{(3) a}Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die zum Zwecke der Refinanzierung Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an Zweckgesellschaften, Refinanzierungsmittler oder Pfandbriefbanken im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 1 Pfandbriefgesetz veräußern;

38. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.1 a) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

    Bisheriger Wortlaut:

    9.  die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Girogeschäft),

39. § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

    Bisheriger Wortlaut:

    6.  die Besorgung von Zahlungsaufträgen (Finanztransfergeschäft),

40. § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

    Bisheriger Wortlaut:

    8.  Kreditkarten und Reiseschecks auszugeben oder zu verwalten (Kreditkartengeschäft), es sei denn, der Kartenemittent ist auch der Erbringer der dem Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Leistung,

41. In § 1 Abs.19 Nr.1 wurden nach dem Wort „Ausland“ die Wörter „sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.1 c) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

42. In § 1 Abs.1a Satz 3 wurde die Angabe „Satzes 1 Nr.4“ durch die Angabe „Satzes 2 Nr.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

43. § 1 Abs.32 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.8 Nr.1 iVm Art.6 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

44. § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    4.  ⁽¹⁹⁾ die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Wege des Eigenhandels für andere (Eigenhandel),

45. § 1 Abs.1a Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Als Finanzdienstleistung gilt auch eine Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes 2 Nr.4 ⁽⁴²⁾ darstellt (Eigengeschäft) ⁽²⁰⁾.

46. § 1 Abs.7a wurden nach der Angabe „§ 10a Abs.1 Satz 2 oder Abs.4“ die Wörter „ , oder eine Kapitalanlagegesellschaft, ein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder ein Finanzunternehmen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

47. § 1 Abs.15 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 9 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „Absatz 9 Satz 2 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

48. § 1 Abs.16 Satz 1 wurde die Angabe „(ABl. EG Nr. L 166 S.45)“ durch die Wörter „(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S.45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S.37) geändert worden ist,“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 d) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

49. § 1 Abs.16 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.2 d) bb) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

50. § 1 Abs.16a und 16b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.13 Abs. des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

51. § 1 Abs.17 Satz 1 wurden die Wörter „sonstige Schuldscheindarlehen“ durch die Wörter „Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S.43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S.37) geändert worden ist,“ und die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. EG Nr. L 168 S.43)“ durch die Wörter „ , die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist,“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.2 f) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

52. § 1 Abs.20 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.2 g) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Satz 1 gilt nicht für Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln.

53. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    11.  die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld (E-Geld-Geschäft), ⁽⁴⁾

54. § 1 Abs.3a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 b) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.0.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3a) ¹Finanzholding-Gesellschaften sind Finanzunternehmen, die keine gemischten Finanzholding-Gesellschaften sind und deren Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Institute oder Finanzunternehmen sind und die mindestens ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen ⁽²⁹⁾ zum Tochterunternehmen haben.

55. In § 1 Abs.3a Satz 3 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ das Wort „ , E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 b) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.0.11 (BGBl_I_11,288)

56. In § 1 Abs.3b Satz 1 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „ , ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

57. § 1 Abs.3d Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 d) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3d) ¹Einlagenkreditinstitute sind Kreditinstitute, die Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben.

58. § 1 Abs.3d Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 d) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴E-Geld-Institute sind Kreditinstitute, die nur das E-Geld-Geschäft betreiben.

59. § 1 Abs.14 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 e) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (14) Elektronisches Geld sind Werteinheiten in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, die

    1. auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind,

    2. gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben werden und

    3. von Dritten als Zahlungsmittel angenommen werden, ohne gesetzliches Zahlungsmittel zu sein.

60. In § 1 Abs.19 Nr.1 wurden nach den Wörtern „Unternehmen mit Sitz im Ausland“ die Wörter „sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.2 f) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

61. In § 1 Abs.18 wurden die Angaben „73/239/EWG, 85/611/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG und 2006/49/EG“ durch die Angaben „73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

62. In § 1 Abs.16 Satz 1 wurden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europäischen Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

63. In § 1 Abs.18 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

64. In § 1 Abs.28 Nummer 1 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

65. In § 1 Abs.11 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wertpapiere,“ die Wörter „Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.26 Abs.3 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2481)

66. In § 1 Abs.1 Satz 2 Nummer 12 wurden die Wörter „zentraler Kontrahent“ durch die Wörter „zentrale Gegenpartei“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

67. § 1 Abs.31 wurde neu gefsst, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

    Bisheriger Wortlaut:

    (31) ⁽¹⁵⁾ Ein zentraler Kontrahent ist ein Unternehmen, das bei Kaufverträgen innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischen den Käufer und den Verkäufer geschaltet wird, um als Vertragspartner für jeden der beiden zu dienen, und dessen Forderungen aus Kontrahentenausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an seinen Systemen auf Tagesbasis hinreichend besichert sind.

§§§

1. § 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 22.11.06 hinsichtlich Abs.9 und im übrigen mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.11 Abs.1 und 3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. § 1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. In § 2 Abs.2 wurde die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „die §§ 14, 22a bis 22o“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.3 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 2 Abs.4 und 5 wurden jeweils die Angabe „§§ 2b,“ durch die Angabe „§§ 2c,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 2 Abs.7 wurde die Angabe „24 Abs.1 Nr.10“ durch die Angabe „24 Abs.1 Nr.9“ und in den Absätzen 7 und 8 wird jeweils die Angabe „§ 2a Abs.2“ durch die Angabe „§ 2b Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. § 2 Abs.8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 2 Abs.1 Nr.3a wurden die Wörter „Gelddarlehen oder Akzeptkredite gewährt“ durch die Wörter „das Kreditgeschäft betreibt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 a) aa) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

6. § 2 Abs.1 Nr.8 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 a) bb) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   8.  Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich an einer Börse, an der ausschließlich Derivate gehandelt werden, für andere Mitglieder dieser Börse betreiben und deren Verbindlichkeiten durch ein System zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an dieser Börse abgedeckt sind.

7. § 2 Abs.1 Nr.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 a) cc) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

8. § 2 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   (6) ¹Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht

   1. die Deutsche Bundesbank;

   2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;

   3. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Landes oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und deren Zentralbanken;

   4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;

   5. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder Schwesterunternehmen erbringen;

   6. Unternehmen deren Finanzdienstleistung ausschließlich in der Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht;

   7. Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne sowohl der Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen;

   8. Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1 bis 4 ausschließlich die Anlage- und Abschlußvermittlung zwischen Kunden und

      a) einem Institut,

      b) einem nach § 53b Abs.1 Satz 1 oder Abs.7 tätigen Unternehmen;

      c) einem Unternehmen, das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c gleichgestellt oder freigestellt ist, oder

      d) einer ausländischen Investmentgesellschaft betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft ausgegeben werden, oder auf ausländische Investmentanteile, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen, beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen; dies gilt nicht für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken nach § 112 des Investmentgesetzes;

   9. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen ausschließlich an einer Börse, an der ausschließlich Derivate gehandelt werden, für andere Mitglieder dieser Börse erbringen und deren Verbindlichkeiten durch ein System zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an dieser Börse abgedeckt sind;

   10. Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen nur gelegentlich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt;

   11. Unternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Geschäfte über Rohwaren mit gleichartigen Unternehmen, mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern der Rohwaren zu tätigen, und die Finanzdienstleistungen nur für diese Personen und nur insoweit erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;

   12. Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im Sortengeschäft besteht.

   ²Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr.3 und 4 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen erbringen, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.

9. In § 2 Abs.7 Satz 1 und 2 wurde jeweils nach dem Wort „Finanzdienstleistung“ die Angabe „im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 c) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

10. In § 2 Abs.8 wurden die Wörter „Anlagevermittler und Abschlussvermittler“ durch die Wörter „Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler, Betreiber multilateraler Handelssysteme und Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben,“ und der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt sowie die Wörter „sowie auf Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz 1 Nr.8 oder Absatz 6 Nr.9 als Institute einzustufen sind.“ angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 d) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

11. In § 2 Abs.8a wurde die Angabe „Warenderivaten nach § 1 Abs.11 Satz 4 Nr.5“ durch die Angabe „Derivaten nach § 1 Abs.11 Satz 4 Nr.2, 3 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 e) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

12. § 2 Abs.9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 f) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    Bisheriger Wortlaut

    (9) Auf Anlagevermittler und Abschlußvermittler, die anstelle des Anfangskapitals den Abschluß einer geeigneten Versicherung gemäß § 33 Abs.1 Satz 2 nachweisen, finden die Vorschriften des § 24a über die Errichtung einer Zweigniederlassung und den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr keine Anwendung.

13. § 2 Abs.10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 g) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    Bisheriger Wortlaut

    (10) ¹Ein Unternehmen gilt nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es die Anlage- oder Abschlußvermittlung ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz im Inland oder eines nach § 53b Abs.1 Satz 1 oder Abs.7 tätigen Unternehmens oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung solcher Institute oder Unternehmen ausübt, ohne andere Finanzdienstleistungen zu erbringen, wenn dies der Bundesanstalt von einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird und wenn das haftungsübernehmende Institut für jedes unter seiner Haftung tätige Unternehmen eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs.1 Satz 2 dieses Gesetzes nachweist.
    ²Seine Tätigkeit wird den Instituten oder Unternehmen zugerechnet, für deren Rechnung und unter deren Haftung es tätig wird.
    ³Ändern sich die von den haftenden Instituten oder Unternehmen angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.
    ⁴Die Bundesanstalt übermittelt die Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 der Deutschen Bundesbank.

14. § 2 Abs.12 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 h) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

15. § 2 Abs.1 Nr.3b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

16. § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.2 b) aa) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

17. In § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.8 Buchstabe d wurden die Wörter „ausländischen Investmentgesellschaften“ durch die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und ausländische Investmentgesellschaften“ und in dem nachfolgenden Satzteil die Angabe „111“ durch die Angabe „111a“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.2 b) bb) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

18. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.08.08, durch Art.6 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1672)

19. In § 2 Abs.6 Nr.16 wurde der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 17 angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.27 Nr.3 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

20. § 2 Abs.7 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.27 Nr.3 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

21. § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.5b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

22. In § 2 Abs.6 Satz 1 wurde nach Nummer 17 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Nummer 18 angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

23. In § 2 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „25 bis 38“ durch die Angabe „25, 25a, 26 bis 38“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.09, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.9 Abs.1 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

24. In § 2 Abs.7 Satz 1 wurden die Wörter „dem Kreditkartengeschäft,“ und die Wörter „ , dem Finanztransfergeschäft“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

25. § 2 Abs.7 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.2 c) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Die Bundesanstalt kann im Einzelfall ein Finanzdienstleistungsinstitut, das als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2 ⁽⁹⁾ das Kreditkartengeschäft oder das Finanztransfergeschäft betreibt, von den Bestimmungen dieses Gesetzes freistellen, solange es wegen der Art und Weise der Abwicklung der betriebenen Geschäfte nicht der Aufsicht bedarf.

26. In § 2 Abs.1 Nr.8 wurde die Angabe „§ 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1c“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

27. In § 2 Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 2c, 10 bis 18, 24, 32 bis 38, 45 und 46a bis 46c“ durch die Angabe „§§ 2c, 10 bis 18, 24, 26a, 32 bis 38, 45 und 46a“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

28. § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.14 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    14.  Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung Eigengeschäfte oder Eigenhandel betreiben, sofern sie nicht

    a) an einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelsystem kontinuierlich den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen anbieten oder

    b) in organisierter und systematischer Weise häufig für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems Handel treiben, indem sie ein für Dritte zugängliches System anbieten, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen;

29. § 2 Abs.7 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 d) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.9 oder Nr.10 erbringen, sind die Vorschriften des § 2b Abs.2, der §§ 10, 11 bis 13d, der §§ 15 bis 18 und 24 Abs.1 Nr.6, 9, 11 und 13, der §§ 25 und 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1, des § 35 Abs.2 Nr.5 und der §§ 45, 46a bis 46c nicht anzuwenden ⁽²⁰⁾.

30. § 2 Abs.8 wurden nach der Angabe „14 bis 18 und“ die Angaben „24 Absatz 1 Nummer 14, 16, Absatz 1a Nummer 5, des § 25a Absatz 1 Satz 7, der §§ 26a und“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 e) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

31. § 2 Abs.8a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 f) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    (8a) ⁽⁴⁾ Die Anforderungen des § 10 gelten, vorbehaltlich des § 64h Abs.7, nicht für Institute, deren Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Abs.11 Satz 4 Nr.2, 3 und 5 ⁽¹¹⁾ besteht.

32. § 2 Abs.8b und 9 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.4 g) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

33. In § 2 Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „46a“ durch die Angabe „46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

34. In § 2 Abs.7 Satz 1 wurde die Angabe „46a bis 46c“ durch die Wörter „46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie der §§ 46b und 46c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.2 b) aa) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

35. In § 2 Abs.7 Satz 2 wurde die Angabe „46a bis 46c“ durch die Wörter „46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie der §§ 46b und 46c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.2 b) aa) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

36. In § 2 Abs.1 Nr.9 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt sowie die Wörter „oder 11“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

37. In § 2 Abs.4 Satz 1 wurden am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

38. § 2 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.3 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹Die Bundesanstalt kann im Einzelfall im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank bestimmen, dass auf ein Unternehmen, das nur das E-Geld-Geschäft betreibt, die §§ 2c, 10 bis 18, 24, 26a, 32 bis 38, 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 ^{(27) (33)} dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art oder des Umfangs der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf.
    ²Die Entscheidung ist im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
    ³Das Bundesministerium der Finanzen kann durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung nähere Bestimmungen für die Freistellung nach Satz 1 erlassen.
    ⁴Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

39. In § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.11 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt sowie die Angabe „oder 11“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.3 d) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

40. In § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.13 wurden nach den Wörtern „Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und die Angabe „oder 11“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.3 d) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

41. In § 2 Abs.6 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe c wurde am Ende das Wort „oder“ gestrichen, in Buchstabe d das Wort „oder“ angefügt und nach Buchstabe d Buchstabe e eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.1 Nr.3 b) aa) aaa) bis ccc) iVm Art.26 Abs.3 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2481)

42. In § 2 Abs.6 Satz 1 im Satzteil nach dem neuen Buchstaben e wurden nach den Wörtern „die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen,“ die Wörter „oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.1 Nr.3 b) aa) ddd) bis ccc) iVm Art.26 Abs.3 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2481)

43. In § 2 Abs.6 Satz 1 Nummer 18 wurde am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die folgenden Nummern 19 und 20 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.1 Nr.3 b) bb) und cc) iVm Art.26 Abs.3 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2481)

44. § 2 Abs.6 Satz 1 Nr.20 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.06.12, durch Art.9 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes ^(aF) vom 26.06.12 (BGBl_I_12,1375)

    Bisheriger Wortlaut:

    20.  ⁽⁴³⁾ Unternehmen, die als Finanzdienstleistung ausschließlich die Finanzportfolioverwaltung und die Anlageverwaltung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes erbringen.

45. In § 2 Abs.1 wurde in Nummer 9 am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wurden die Nummern 10 und 11 angefügt, mit Wirkung vom 01.06.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.26 Abs.3 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2481)

46. § 2 Abs.9a und 9b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 2a Abs.1, im einleitenden Satzteil wurden die Wörter „Errichtung eines internen Kontrollverfahrens“ durch die Wörter „Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit, Festlegung von Strategien, Einrichtung von Prozessen zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. In § 2a Abs.1 Nr.1 und 2 wurde jeweils das Wort „Institut“ durch das Wort „Unternehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. § 2a Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 a) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  die Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken des übergeordneten Instituts das nachgeordnete Institut einschließen,

5. In § 2a Abs.1 Nr.4 wurde das Wort „Institut“ durch das Wort „Unternehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 a) dd) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

6. In § 2a Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „Errichtung eines internen Kontrollsystems“ durch die Wörter „Festlegung von Strategien, zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit und zur Einrichtung von Prozessen zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

7. § 2a Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ¹Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.1 bis 3 mit Sitz im Inland kann davon absehen, die Vorschriften des § 10, der §§ 13 und 13a sowie des § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 zur Errichtung eines internen Kontrollverfahrens anzuwenden, wenn

   1. weder ein rechtliches noch ein bedeutendes tatsächliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das übergeordnete Institut vorhanden oder abzusehen ist und

   2. das übergeordnete Unternehmen in die für eine Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis genutzten Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken einbezogen ist.

   ²Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.Macht ein übergeordnetes Unternehmen von der Ausnahme nach Satz 1 Gebrauch, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen in den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums hierüber.

§§§

1. Der bisherige § 2a wurde § 2b, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. Der bisherige § 2b wurde § 2c, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 2 Abs.3 Satz 1 wurde hinter dem Wort „Vor“ die Wörter „einer Entscheidung über“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.4 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

3. In § 2 Abs.5 Satz 1 wurde die Wörter „oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften“ gestrichen und die Angabe „der nach Artikel 60 Abs. 2 der Bankenrichtlinie oder Artikel 7 Abs.5 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen – ABl.EG Nr.L 141 S.27 – (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) zustande gekommen ist“ durch die Angabe „der nach Artikel 151 Abs.2 der Bankenrichtlinie oder Artikel 15 Abs.3 Satz 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl.EU Nr.L 145 S.1, 2005 Nr.L 45 S.18) (Finanzmarktrichtlinie) zustande gekommen ist“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.4 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

4. § 2c Abs.3 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Artikels 1a Nr.2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.EG Nr.L 375 S.3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.Januar 2002 (ABl.EG Nr.L 41 S.35) - (Investmentrichtlinie).

5. In § 2c Abs.2 Satz 7 wurden die Wörter „weitere Beschwerde“ durch die Wörter „Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

6. § 2c Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich anzuzeigen.

7. In § 2c Abs.1 Satz 2 wurde nach dem Wort „hat“ das Wort „er“ durch die Wörter „der interessierte Erwerber“ und die Angabe „Absatz 1a Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1b Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

8. In § 2c Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Anzeigepflichtige“ durch die Wörter „interessierte Erwerber“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) cc) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

9. § 2c Abs.1 Satz 4 wurde aufgehoben und der bisherige Satz 5 wurde Satz 4, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) dd) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Die Bundesanstalt kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung hinausgehende Angaben und Vorlage von weiteren Unterlagen verlangen, falls dies für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1a Satz 1 erforderlich ist.

10. In § 2c Abs.1 bisherigem Satz 5 neuer Satz 4 wurde das Wort „Anzeigepflichtige“ durch die Wörter „interessierte Erwerber“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) ee) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

11. In § 2c Abs.1 bisherigem Satz 6 neuer Satz 5 wurde nach dem Wort „unverzüglich“ das Wort „schriftlich“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) ff) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

12. § 2c Abs.1 bisherigem Satz 7 neuer Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) gg) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁷Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 vom Hundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das Institut unter seine Kontrolle kommt.

13. § 2c Abs.1 Satz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 a) hh) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

14. § 2c Abs.1a wurde eingefügt und der bisherige Abs.1a wurde Abs.1b und der bisherige Abs.1b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 b) und c) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1b) Die Bundesanstalt hat die Auskunfts- und Vorlagerechte nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1a Satz 1.

15. In § 2c Abs.1b Satz 1 wurden die Wörter „von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Anzeige nach Absatz 1“ durch die Wörter „des Beurteilungszeitraums“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) aa) aaa) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

16. § 2c Abs.1b Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) aa) bbb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    2.  das Institut durch die Begründung oder Erhöhung der bedeutenden Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in einen Unternehmensverbund eingebunden würde, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt;

17. In § 2c Abs.1b Satz 1 Nr.3 wurde der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Nummern 4 bis 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) aa) ccc) und ddd) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

18. In § 2c Abs.1b Satz 2 bis 6 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

19. § 2c Abs.1b bisherigem Satz 2 neuer Satz 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) cc) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Wird der Erwerb nicht untersagt, kann die Bundesanstalt eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 oder 7 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten Erwerbs der Bundesanstalt anzuzeigen hat.

20. In § 2c Abs.1b bisherigem Satz 3 neuer Satz 8 wurden die Wörter „diese Person oder Personenhandelsgesellschaft“ durch die Wörter „der Anzeigepflichtige“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 c) dd) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

21. In § 2c bisheriger Abs.1b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1b) Die Bundesanstalt hat die Auskunfts- und Vorlagerechte nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1a Satz 1.

22. In § 2c Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „Absatz 1a Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1b Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) aa) aaa) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

23. In § 2c Abs.2 Satz 1 Nr.3 wurde die Angabe „Absatz 1a Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1b Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) aa) bbb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

24. § 2c Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^2bdieser hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.

25. § 2c Abs.2 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) cc) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

26. In § 2c Abs.2 bisherigem Satz 3, neuer Satz 4 wurden die Wörter „In den Fällen des Satzes 1“ durch die Wörter „Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus“ ersetzt, die Wörter „über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus“ gestrichen und vor dem Wort „Treuhänder“ das Wort „einen“ durch das Wort „den“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) dd) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

27. § 2c Abs.2 bisherigem Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) ee) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Der Treuhänder wird auf Antrag des Instituts, eines an ihm Beteiligten oder der Bundesanstalt vom Gericht des Sitzes des Instituts bestellt.
    

28. § 2c Abs.2 bisherigem Satz 8 wurde durch die Sätze 8 und 9 ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 e) ff) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^8aDer Bund schießt die Auslagen und die Vergütung vor;
    ^8bfür seine Aufwendungen haften dem Bund der betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung und das Institut gesamtschuldnerisch.

29. § 2c Abs.3 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.4 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 f) und g) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ¹Vor einer Entscheidung über ⁽²⁾ Maßnahmen nach Absatz 1a Satz 1 hat die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums anzuhören, wenn es sich bei dem Erwerber der bedeutenden Beteiligung um ein in dem anderen Staat zugelassenes Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut, Wertpapierhandelsunternehmen oder Erstversicherungsunternehmen, um ein Mutterunternehmen eines in dem anderen Staat zugelassenen Einlagenkreditinstituts, E-Geld-Instituts, Wertpapierhandelsunternehmens oder Erstversicherungsunternehmens oder um eine Person handelt, die ein in dem anderen Staat zugelassenes Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut, Wertpapierhandelsunternehmen, oder Erstversicherungsunternehmen kontrolliert, und wenn das Institut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt, durch den Erwerb unter dessen Kontrolle käme.
    ^2aVon Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 gegenüber Erwerbern im Sinne des Satzes 1 hat die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des anderen Staates zu unterrichten;
    ^2bsie soll sie vorher anhören, wenn nicht zu befürchten ist, daß durch die Verzögerung die Wirksamkeit der Maßnahme vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt wird.
    ³...⁽⁴⁾

30. In § 2c bisheriger Abs.4 neuer Abs.3 Satz 1 wurde die Zahl „33“ durch die Zahl „30“ ersetzt und nach dem Wort „unverzüglich“ wird das Wort „schriftlich“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 g) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

31. In § 2c bisheriger Abs.5 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.3 h) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

32. In § 2c Abs.1b Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten“ durch die Wörter „der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG, der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

33. In § 2c Abs.1a Satz 8 Nummer 2 wurden die Wörter „Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)“ durch die Wörter „Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S.32)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. Der bisherige § 2c wurde § 2d, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 2d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2d   KWG ^(F)
   Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften
   und gemischten Finanzholding-Gesellschaften ⁽¹⁾

   Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen, müssen zuverlässig sein und die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung haben.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 6 Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

2. § 6 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ⁽¹⁾ Die Bundesanstalt beteiligt sich an den Tätigkeiten des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden und wendet die Leitlinien, Empfehlungen, Standards und andere vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden beschlossene Maßnahmen bei Anwendung dieses Gesetzes an und begründet gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses, wenn sie davon abweicht.

3. § 6 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 6a Abs.1 wurden die Wörter „der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuches“ durch die Wörter „der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs.1, 2 Nr.4 des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.8 Nr.2 iVm Art.6 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

§§§

1. § 7a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 7b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 7c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 8 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, sowie bei der Aufsicht über Institutsgruppen oder Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a Abs.2 bis 4 nach Maßgabe der Bankenrichtlinie arbeiten die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank mit den zuständigen Stellen des betreffenden Staates zusammen.
   ²Mitteilungen der zuständigen Stellen des anderen Staates dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden:

   1. zur Prüfung der Zulassung zum Geschäftsbetrieb eines Instituts,

   2. zur Überwachung der Tätigkeit der Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefaßter Basis,

   3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt,

   4. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Bundesanstalt oder

   5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen Gerichten.

   ³Wird die Erlaubnis eines Instituts zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen aufgehoben, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Institut Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig gewesen ist.

2. § 8 Abs.4 bis 7 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. § 8 bisheriger Abs.4 wurde Abs.8, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. § 8 Abs.3 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.5 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

5. § 8 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.5 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

6. § 8 Abs.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.5 c) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

7. § 8 Abs.3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

8. § 8 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. § 8 Abs.7 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) ^{(2) 1}Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig und tritt in der Gruppe eine Krisensituation auf, die eine Gefahr für das Finanzsystem eines Staates innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums darstellt, in dem eines der gruppenangehörigen Unternehmen seinen Sitz hat, unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich das Bundesministerium der Finanzen sowie die Deutsche Bundesbank.

10. In § 8 Abs.3 Satz 2 Nr.1 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „ , ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

11. In § 8 Abs.3 Satz 2 Nr.2 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstituts“ die Wörter „ , eines E-Geld-Instituts“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

12. In § 8 Abs.3 Satz 2 Nr.3 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „ , ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.5 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

13. In § 8 Abs.3 Satz 2 Nummer 1 wurden die Wörter „Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)“ durch die Wörter „Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

14. In § 8 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wirtschaftsraum“ die Wörter „sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

15. In § 8 Abs.3 Satz 8 wurden die Wörter „oder E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

16. § 8 Abs.3 Satz 9 und 10 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 a) cc) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

17. In § 8 Abs.7 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen“ ein Komma und die Wörter „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 b) aa) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

18. § 8 Abs.7 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.5 b) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 8a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 8a Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  ₁Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten im Rahmen der laufenden Aufsicht sowie in Krisensituationen.
   ₂Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten hierbei soweit erforderlich mit den jeweils zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zusammen.
   ₃Dies gilt insbesondere bei der laufenden Überwachung des Risikomanagements der Institute sowie bei grenzüberschreitenden Prüfungen.

3. § 8a Abs.3 bis 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. § 8a Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

5. In § 8a Abs.3 Satz 4 wurden die Wörter „den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden“ durch die Wörter „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.6 b) aa) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

6. In § 8a Abs.3 Satz 5 wurde das Wort „Dessen“ durch das Wort „Deren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.6 b) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

7. § 8a Abs.4 Satz 3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. Der bisherige § 8a wurde § 8b, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.9 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 8b Abs.1 Satz 1 Teilsatz 2 wurde die Angabe „§ 8 Abs.3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 8 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 8b Abs.2 Satz 3 Nr.3 Buchstabe b wurde die Angabe „§ 31 Abs.3“ durch die Angabe „§ 31 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 8b Abs.3 wurde nach den Wörtern „In den Fällen des“ die Angabe „§ 8d Abs.2,“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

5. In § 8b Abs.3 Sätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

6. In § 8b Abs.2 Satz 3 Nr.2 Buchstabe c wurde die Angabe „§ 45 Abs.3“ durch die Angabe „§ 45 Absatz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

7. In § 8b Abs.1 Satz 2 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Wort „ , E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

8. § 8b Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wirtschaftsraums“ die Wörter „und dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

9. § 8b Abs.2 Satz 3 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Wirtschaftsraums“ die Wörter „und den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

10. § 8b Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. Der bisherige § 8b wurde § 8c und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8b   KWG
   Zuständigkeit für die Beaufsichtigung auf
   zusammengefaßter Basis

   (1) ¹Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs.2 bis 4 absehen und das übergeordnete Unternehmen von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freistellen, wenn

   1. bei Institutsgruppen das übergeordnete Unternehmen Tochterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist und dort in die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis gemäß der Bankenrichtlinie einbezogen ist oder

   2. bei Finanzholding-Gruppen diese von den zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf zusammengefaßter Basis gemäß der Bankenrichtlinie beaufsichtigt werden.

   ²Die Freistellung setzt eine Übereinkunft der Bundesanstalt mit den zuständigen Stellen des anderen Staates voraus.
   ³Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.

   (2) ^1aDie Bundesanstalt kann über die Fälle des § 10a Abs.3 hinaus nach Maßgabe des Artikels 53 Abs.2 bis 4 der Bankenrichtlinie eine Gruppe von Unternehmen als Finanzholding-Gruppe und ein Institut der Gruppe als übergeordnetes Unternehmen bestimmen;
   ^1bdie Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden.

2. § 8c Abs.1 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

3. In § 8c Abs.3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Die Bundesanstalt kann“ die Wörter „nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr.1093/2010“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.8 b) aa) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

4. In § 8c Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.8 b) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. Der bisherige § 8c wurde § 8d, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.11 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. § 8e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

2. In § 8e Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wirtschaftsraum“ ein Komma und die Wörter „zu denen auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gehört,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

3. In § 8e Abs.5 wurden die Wörter „den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden“ durch die Wörter „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ und die Wörter „dem Ausschuss“ durch das Wort „ihr“ ersetzt und Satz 2 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

4. In § 8e Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „oder E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.6 am Ende wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 7 das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 8 angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.5a iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

2. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.7 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.8 wurde das Wort „Veranstalter“ durch das Wort „Betreiber“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.9 und 10 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. In § 9 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bestellten Aufsichtspersonen“ durch die Wörter „die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

6. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.2 wurden nach dem Wort „Zahlungsverkehrs“ die Wörter „oder mit der Geldwäscheprävention“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.7 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

7. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nr.9 wurde das Wort „oder“ gestrichen, in Nummer 10 das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 11 eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.7 b) bis d) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

8. In § 9 Abs.1 Satz 4 Nummer 10 wurden die Wörter „den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden“ durch die Wörter „die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2011 2429 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

9. § 9 Abs.1 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend.

10. § 9 Abs.1 Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁶Befindet sich die Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

§§§

1. In § 10 Abs.4b Satz 1 wurde die Angabe „§ 12 Abs.1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes“ durch die Angabe „§ 16 Abs.1 und 2 des Pfandbriefgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

2. Die Überschrift des § 10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_10   KWG ^(F)
   Eigenmittelausstattung

3. § 10 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 22.11.06 hinsichtlich Abs.1 S.9 bis 11 und im übrigen vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.11 Abs,1 und 3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessene Eigenmittel haben.
   ²Das Bundesministerium der Finanzen stellt durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung im Rahmen der Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, die die Anforderungen an die Angemessenheit der Eigenmittel der Institute regeln, Solvabilitätsgrundsätze auf, nach denen die Bundesanstalt im Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt sind.
   ³Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
   ⁴Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
   ^5aDie Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank monatlich die nach den Solvabilitätsgrundsätzen für die Überprüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben einzureichen;
   ^5bnähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben und über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege sind in der Rechtsverordnung nach Satz 2 zu regeln.

4. § 10 Abs.1a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1a) ¹Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel nach § 10 Abs.1 und § 10a Abs.1 kann Krediten, deren Erfüllung von

   1. einer Zentralregierung, Zentralnotenbank, Regionalregierung oder örtlichen Gebietskörperschaft in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder

   2. einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem Drittstaat, soweit Unternehmen mit Sitz in diesem Drittstaat auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c vollständig oder teilweise von den Vorschriften des § 53 freigestellt sind,

   geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, ein adressenbezogenes Bonitätsgewicht von Null vom Hundert beigemessen werden, sofern die Bundesanstalt keinen anderen Gewichtungssatz bekanntgegeben hat und die Kredite von der zuständigen Behörde des anderen Staates oder Drittstaates mit Null vom Hundert gewichtet werden.
   ²Vor der Bekanntgabe eines anderen Gewichtungssatzes gewährte Kredite können bis zum Ende der Kreditlaufzeit weiterhin mit Null vom Hundert gewichtet werden.

5. § 10 Abs.1c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 d) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1c) ¹Für die Ermittlung der Anrechnungsbeträge oder Teilanrechnungsbeträge für die Marktrisiken (in Geld bemessene Gefahr für ein Institut, dass sich auf Grund der Änderung von Börsen- oder Marktpreisen der Wert der Gesamtheit seiner Geschäfte mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten verringert) für die Zwecke der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel dürfen die Institute nach Zustimmung der Bundesanstalt eigene Risikomodelle verwenden, deren Eignung die Bundesanstalt auf Grundlage einer Prüfung nach § 44 Abs.1 Satz 2 dieses Gesetzes bestätigt hat.
   ²Die näheren Voraussetzungen an die Eignung eines Risikomodells sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 zu regeln.

6. § 10 Abs.1d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 e) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1d) ^1aIst nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Position mit haftendem Eigenkapital oder Drittrangmitteln zu unterlegen, stehen die Eigenmittel in diesem Umfang für die Unterlegung anderer Positionen nicht zur Verfügung;
   ^1binsbesondere dürfen die Eigenmittel insoweit nicht bei den Solvabilitätsgrundsätzen nach Absatz 1 Satz 2 und § 10a Abs.1 Satz 2 berücksichtigt werden.
   ²Die von Dritten zur Verfügung gestellten Eigenmittel können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Institut tatsächlich zugeflossen sind.
   ³Der Erwerb von Eigenmitteln des Instituts durch einen für Rechnung des Instituts handelnden Dritten, durch ein Tochterunternehmen des Instituts oder durch einen Dritten, der für Rechnung eines Tochterunternehmens des Instituts handelt, steht für ihre Berücksichtigung einem Erwerb durch das Institut gleich, es sei denn, das Institut weist nach, dass ihm die Eigenmittel tatsächlich zugeflossen sind.
   ⁴Dem Erwerb steht die Inpfandnahme gleich.

7. § 10 Abs.1e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 f) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

8. § 10 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 g) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Eigenmittel bestehen aus dem haftenden Eigenkapital und den Drittrangmitteln.
   ²Das haftende Eigenkapital ist die Summe aus Kernkapital und Ergänzungskapital abzüglich der Positionen des Absatzes 6 Satz 1.

9. In § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.3 wurden das Wort „Genossen“ durch das Wort „Mitgliedern“ und die Wörter „Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ durch das Wort „Genossenschaftsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 h) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

10. In § 10 Abs.2a Satz 2 wurden am Ende von Nummer 4 das Wort „und“ gestrichen, am Ende von Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie die Nummern 6 und 7 angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 h) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

11. In § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.1 wurde vor dem Wort „Vorsorgereserven“ das Wort „ungebundenen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 i) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

12. In § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.7 wurde die Angabe „in Höhe von 35 vom Hundert“ durch die Angabe „in Höhe von 45 vom Hundert“ ersetzt und in Buchstabe c wird am Ende das Wort „und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 i) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

13. In § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.8 wurde das Wort „Genossen“ durch das Wort „Mitglieder“ ersetzt, der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und neuer Teilsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 i) cc) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

14. § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 i) dd) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

15. § 10 Abs.2b Sätze 2 bis 4 wurden durch den neuen Satz 2 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 i) ee) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals kann Ergänzungskapital nur bis zur Höhe des Kernkapitals berücksichtigt werden.
    ³Dabei darf das berücksichtigte Ergänzungskapital nur bis zu 50 vom Hundert des Kernkapitals aus längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten und dem Haftsummenzuschlag bestehen.
    ⁴Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 Nr.8 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

16. § 10 Abs.2c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 j) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2c) ¹Drittrangmittel sind

    1. der anteilige Gewinn, der bei einer Glattstellung aller Handelsbuchpositionen entstünde, abzüglich aller vorhersehbaren Aufwendungen und Ausschüttungen sowie der bei einer Liquidation des Unternehmens voraussichtlich entstehenden Verluste aus dem Anlagebuch, soweit diese nicht bereits in den Korrekturposten gemäß Absatz 3b berücksichtigt sind (Nettogewinn), und

    2. die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 7.

    ²Der Nettogewinn und die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten können nur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel berücksichtigt werden, der zusammen mit dem Ergänzungskapital, das nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals, das nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Kernkapital), nicht übersteigt.
    ³Soweit das Institut die Grenze von 250 vom Hundert nicht durch kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten ausschöpft, kann es diese durch Positionen, die allein wegen einer Kappung nach Absatz 2b Satz 2 und 3 nicht als Ergänzungskapital berücksichtigt werden können, ersetzen.
    ⁴Bei Wertpapierhandelsunternehmen beträgt die in Satz 2 bezeichnete Grenze 200 vom Hundert des freien Kernkapitals, es sei denn, von den Drittrangmitteln werden die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne des Satzes 5, soweit diese nicht nach Absatz 6 Satz 1 Nr.1 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden, sowie die Verluste ihrer Tochterunternehmen abgezogen.
    ⁵Schwer realisierbare Aktiva sind

    1. Sachanlagen,

    2. Anteile sowie Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter, Genußrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht in Wertpapieren, die zum Handel an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, verbrieft und nicht Teil des Handelsbuchs sind,

    3. Darlehen und nicht marktgängige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von mehr als 90 Tagen und

    4. Bestände in Rohwaren, soweit diese nicht gemäß den Grundsätzen nach Absatz 1 Satz 2 und § 10a Abs.1 Satz 2 mit Eigenmitteln zu unterlegen sind;

    ⁶Einschüsse auf Termingeschäfte, die an einer Wertpapier- oder Terminbörse abgeschlossen werden, gelten nicht als schwer realisierbare Aktiva.

17. § 10 Abs.2d und 2e wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 k) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

18. § 10 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 l) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ¹Erstellt ein Institut Zwischenabschlüsse, die den für den Jahresabschluß geltenden Anforderungen entsprechen, gilt für die Bemessung der Eigenmittel der Zwischenabschluß als Jahresabschluß, wobei Zwischengewinne dem Kernkapital zugerechnet werden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden sind.
    ²Verluste, die sich aus Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Kernkapital abzuziehen.
    ³Ein Institut, das Zwischengewinne dem Kernkapital zurechnet, muß Zwischenabschlüsse mindestens fünf Jahre hintereinander erstellen.
    ⁴Gibt ein Institut das Verfahren auf, Zwischenabschlüsse zu erstellen, dürfen Zwischengewinne dem Kernkapital frühestens wieder nach fünf Jahren zugerechnet werden.
    ⁵Das Institut hat den Zwischenabschluß der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen.
    ⁶Der Abschlußprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Zwischenabschlusses (Zwischenprüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
    ⁷Ein im Zuge einer Verschmelzung erstellter unterjähriger Jahresabschluß gilt nicht als Zwischenabschluß im Sinne dieses Absatzes.

19. § 10 Abs.3a Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 m) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

20. § 10 Abs.3b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 n) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3b) ¹Die Bundesanstalt kann auf das haftende Eigenkapital einen Korrekturposten festsetzen, insbesondere um noch nicht bilanzwirksam gewordene Verluste zu berücksichtigen.
    ²Die Festsetzung wird mit der Feststellung der nächsten für den Schluß eines Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz gegenstandslos.
    ³Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Instituts aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.

21. In § 10 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „dem haftenden Eigenkapital“ durch die Wörter „dem Kernkapital“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 o) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

22. § 10 Abs.4a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 p) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4a) ^1aNicht realisierte Reserven können dem haftenden Eigenkapital nur zugerechnet werden, wenn das Kernkapital mindestens 4,4 vom Hundert der entsprechend den Grundsätzen nach Absatz 1 Satz 2 der Bundesanstalt nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva des Instituts beträgt;
    ^1bdie nicht realisierten Reserven können dem haftenden Eigenkapital nur bis zu 1,4 vom Hundert dieser nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva zugerechnet werden.

23. § 10 Abs.4a Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 p) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁴Die Berechnung der nicht realisierten Reserven ist der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach ihrem Abschluß unter Angabe der maßgeblichen Wertansätze offenzulegen.

24. § 10 Abs.4c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 q) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4c) ¹Der Kurswert der Wertpapiere nach Absatz 2b Satz 1 Nr.7 Buchstabe a bestimmt sich nach dem Kurs am Bilanzstichtag.
    ²Liegt der Durchschnitt aus diesem Kurs und den Kursen, die an den vorher vergangenen drei Bilanzstichtagen festgestellt wurden, unterhalb dieses Kurses, so gilt der Durchschnittskurs.
    ³Liegt an einem Bilanzstichtag kein Kurs vor, so ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Bilanzstichtag festgestellte Kurs maßgebend.
    ⁴Wird von der Behandlung von Wertpapieren nach den Grundsätzen für das Anlagevermögen Gebrauch gemacht, sind die nicht realisierten Reserven um den Unterschiedsbetrag zwischen dem maßgeblichen Kurswert und dem höheren Buchwert zu ermäßigen.
    ⁵Auf die Ermittlung des Wertes der Wertpapiere nach Absatz 2b Satz 1 Nr.7 Buchstabe b nach § 11 Abs.2 des Bewertungsgesetzes und des Rücknahmepreises von Anteilen an einem Sondervermögen ist das Verfahren der Sätze 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.

25. In § 10 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „ist dem haftenden Eigenkapital zuzurechnen“ durch die Wörter „ist dem Ergänzungskapital nur dann zuzurechnen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 r) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

26. § 10 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 s) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) ¹Von der Summe des Kern- und Ergänzungskapitals sind abzuziehen:

    1. Beteiligungen des Instituts an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen in Höhe von mehr als 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;

    2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institut zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt ist;

    3. Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen,an denen das Institut zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt ist;

    4. der Gesamtbetrag der folgenden Positionen, soweit er 10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Instituts vor Abzug der Beträge nach den Nummern 1 bis 3 und nach dieser Nummer übersteigt:

       a) Beteiligungen an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;

       b) Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institut nicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;

       c) Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institut nicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;

    5. Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs.1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung in Höhe von mindestens 20 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften;

    6. Forderungen aus Genussrechten im Sinne des § 53c Abs.3 Satz 1 Nr.3a in Verbindung mit Abs. 3a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 53c Abs.3 Satz 1 Nr.3b in Verbindung mit Abs.3b des Versicherungsaufsichtgesetzes an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften, an denen das Institut eine Beteiligung im Sinne der Nummer 5 hält.

    ²Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts in Bezug auf die Abzugspositionen nach Satz 1 Nr.1 bis 6 Ausnahmen zulassen, wenn das Institut Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft vorübergehend besitzt, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen.
    ³Ein Institut braucht Positionen nach Satz 1 Nr.1 bis 4, die es oder das ihm übergeordnete Unternehmen pflichtgemäß oder freiwillig in die Zusammenfassung nach § 10a, nach § 13b Abs. 3 Satz 1 und nach § 12 Abs.2 Satz 1 und 2 einbezieht, nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen.
    ^4aDie Bundesanstalt kann auf Antrag eines Einlagenkreditinstituts, E-Geld-Instituts oder Wertpapierhandelsunternehmens, das keinem Finanzkonglomerat angehört, zulassen, dass es Positionen nach Satz 1 Nr.5 und 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen braucht, wenn es eine Berechnung der Eigenkapitalausstattung nach Maßgabe der in der Rechtsverordnung nach § 10b Abs.1 Satz 2 näher bestimmten Berechnungsmethoden 1 bis 3 zusätzlich durchführt;
    ^4beine Berechnung nach der Berechnungsmethode 1 darf nur dann erfolgen, wenn und soweit nach Auffassung der Bundesanstalt Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
    ⁵Die nach Satz 4 gewählte Berechnungsmethode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
    ⁶Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen, das einem Finanzkonglomerat angehört, braucht die Positionen nach Satz 1 Nr.1 bis 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen, wenn die betreffenden Unternehmen in die Berechnung der Eigenmittel dieses Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene nach § 10b einbezogen werden.

27. § 10 Abs.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 t) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

28. § 10 Abs.9 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 u) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    (9) ¹Ein Wertpapierhandelsunternehmen muß Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel seiner Kosten entsprechen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses unter den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen, den Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen ausgewiesen sind.

29. § 10 Abs.9 Satz 5 wurde durch die Sätze 5 bis 7 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 u) bb) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

    Bisheriger Wortlaut:

    ^5aDie Wertpapierhandelsunternehmen haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die für die Überprüfung der Relation nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, sowie des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 4, erforderlichen Angaben und Nachweise einzureichen;
    ^5bdas Bundesministerium der Finanzen erlässt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben sowie über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege;
    ^5c§ 24 Abs.4 Satz 2 gilt entsprechend.

30. In § 10 Abs.10 Satz 5 wurde die Angabe „Absatz 9 Satz 5“ durch die Angabe „Absatz 9 Satz 5 bis 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 v) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

31. § 10 Abs.11 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.12 w) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

32. § 10 Abs.2c Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.5a a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    
    

    Bisheriger Wortlaut

    ²Die vorstehend genannten Positionen können nur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel berücksichtigt werden, der zusammen mit dem Ergänzungskapital, das unter Außerachtlassung der Beträge nach Absatz 2b Satz 1 Nr.9 sowie der höchstens hälftigen Beträge nach Absatz 6a Nr.1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals, das unter Außerachtlassung der mindestens hälftigen Beträge nach Absatz 6a Nr. 1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Kernkapital), nicht übersteigt (anrechenbare Drittrangmittel).

33. § 10 Abs.2e wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.5a b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

    
    

    Bisheriger Wortlaut

    (2e) ^{(17) 1}Abweichend von Absatz 2d können IRBA-Institute Drittrangmittel bei der Berechnung der Angemessenheit der Eigenmittel nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 nur bis zu einem Betrag berücksichtigen, der zusammen mit dem Ergänzungskapital, das unter Einbeziehung des Betrages nach Absatz 2b Satz 1 Nr.9 sowie der höchstens hälftigen Beträge nach Absatz 6a Nr.1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (erweitertes freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals, das unter Einbeziehung der mindestens hälftigen Beträge nach Absatz 6a Nr.1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (erweitertes freies Kernkapital), nicht übersteigt (erweiterte anrechenbare Drittrangmittel).
    ²IRBA-Institute, die Handelsbuchinstitute sind, haben von dem so ermittelten Betrag für die Beurteilung der Verfügbarkeit für Zwecke der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 die Überschreitungsbeträge von Großkreditüberschreitungen aus kreditnehmerbezogenen Handelsbuch- oder Gesamtbuchpositionen gemäß § 13a Abs.4 und 5 abzuziehen, soweit diese Überschreitungsbeträge mit Drittrangmitteln unterlegt werden.
    ^3aEin nach Abzug dieser Beträge verbleibender positiver Betrag an erweiterten anrechenbaren Drittrangmitteln ist bei der Berechnung der Eigenmittel nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 zugrunde zu legen (verfügbare Drittrangmittel des IRBA-Instituts, das Handelsbuchinstitut ist);
    ^3bim Falle von IRBA-Instituten, die Nichthandelsbuchinstitute sind, entsprechen die verfügbaren Drittrangmittel den erweiterten anrechenbaren Drittrangmitteln.
    ⁴Absatz 2d Satz 2 gilt entsprechend.

34. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1 bis 4c wurden jeweils nach dem Wort „Instituten“ die Wörter „ , ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften,“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

35. § 10 Abs.1b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1b) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel im Einzelfall

    1. gegenüber Instituten, die nach der Zusammensetzung ihrer Vermögenswerte oder Geschäfte eine Risikostruktur haben, die sie nachteilig von der großen Mehrheit der anderen Institute mit vergleichbaren Geschäftsfeldern absetzt, über die Solvabilitätsgrundsätze hinausgehende Eigenmittelanforderungen festsetzen, die der außerordentlichen Risikostruktur des Instituts Rechnung tragen (Sonderverhältnisse), und

    2. auf Antrag des Instituts einer abweichenden Berechnung der Eigenmittelanforderungen zustimmen, um eine im Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden. Die Zustimmung muss auf Grund des in Absatz 1 genannten durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft vorgegebenen Rahmens zulässig sein.

36. § 1 Abs.1c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

37. In § 10 Abs.1 Satz 9 Nr.8 wurde das Wort „und“ am Ende durch ein Semikolon ersetzt, nach Nummer 9 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Nummern 10 bis 12 angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

38. § 10 Abs.1d Satz 2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Zur Bestimmung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals werden die Beträge, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Unterlegung von Positionen mit haftendem Eigenkapital benötigt werden, und die Positionen des Absatzes 6a vom haftenden Eigenkapital nach Absatz 2 Satz 2 abgezogen und der zurechenbare Anteil der Position des Absatzes 2b Satz 1 Nr.9 hinzugerechnet.
    ³Bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach Absatz 2 Satz 2 für Zwecke der §§ 12, 13, 13a und 15 bleiben die Positionen des Absatzes 6a sowie der zurechenbare Anteil der Position des Absatzes 2b Satz 1 Nr.9 unberücksichtigt.

39. In § 10 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Nr.1 bis 8“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 c) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

40. § 10 Abs.2 Satz 3 bis 5 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 c) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

41. § 10 Abs.2 Satz 11 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 c) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

42. In § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.2 wurde in der Klammer dem Wort „Vorzugsaktien“ das Wort „kumulative“ vorangestellt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

43. § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    8.  die Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter im Sinne des Absatzes 4;

44. In § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.9 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 10 angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) aa) ccc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

45. § 10 Abs.2a Satz 2 Nr.5 bis 7 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 d) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    5.  Kredite an stille Gesellschafter im Sinne des Absatzes 4, deren Vermögenseinlage mehr als 25 vom Hundert des Kernkapitals ohne Berücksichtigung der Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter beträgt, wenn sie zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt werden oder soweit sie nicht banküblich gesichert sind, ⁽¹⁰⁾

    6.  mindestens die jeweils hälftigen Beträge der Positionen nach Absatz 6 Satz 1, Absatz 6a und der nach § 12 Abs.1 Satz 4, § 13, § 13a und § 15 mit haftendem Eigenkapital zu unterlegenden Beträge und ⁽¹⁰⁾

    7.  der negative Ergänzungskapitalsaldo, der sich ergibt, wenn die Summe der jeweils höchstens hälftigen Beträge der Positionen nach Absatz 6 Satz 1 und Absatz 6a sowie der nach § 12 Abs. 1 Satz 4, § 13, § 13a und § 15 mit haftendem Eigenkapital zu unterlegenden Positionen das berücksichtigungsfähige Ergänzungskapital nach Absatz 2 Satz 3 übersteigt ⁽¹⁰⁾.

46. § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 e) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    2.  Vorzugsaktien,

47. In § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.4 wurde das Wort „Genußrechtsverbindlichkeiten“ durch die Wörter „dem Kapital“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 e) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

48. § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.7a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 e) aa) ccc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

49. § 10 Abs.2b Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 e) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Als Abzugspositionen gelten auch die jeweils höchstens hälftigen Beträge der Positionen nach Absatz 6 Satz 1, Absatz 6a und der nach § 12 Abs.1 Satz 4, § 13, § 13a und § 15 mit haftendem Eigenkapital zu unterlegenden Beträge ⁽¹⁵⁾.

50. In § 10 Abs.2c Satz 1 Nr.3 wurde die Angabe „Satz 3 und 4“ durch die Angabe „Satz 6 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 f) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

51. In § 10 Abs.2c Satz 4 Nr.2 wurden die Wörter „Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter, Genussrechten“ durch die Wörter „Kapitalüberlassungen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10 sowie nach Absatz 2b Satz 1 Nummer 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 f) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

52. § 10 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 g) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ¹Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind dem dem Kernkapital ⁽²¹⁾ zuzurechnen, wenn

    1. sie bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen und das Institut berechtigt ist, im Falle eines Verlustes Zinszahlungen aufzuschieben,

    2. vereinbart ist, daß sie im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts erst nach Befriedigung aller Gläubiger zurückzuzahlen sind,

    3. sie dem Institut für mindestens fünf Jahre zur Verfügung gestellt worden sind,

    4. der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des Gesellschaftsvertrags fällig werden kann,

    5. der Gesellschaftsvertrag keine Besserungsabreden enthält, nach denen der durch Verluste während der Laufzeit der Einlage ermäßigte Rückzahlungsanspruch durch Gewinne, die nach mehr als vier Jahren nach der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs entstehen, wieder aufgefüllt wird, und

    6. das Institut bei der Begründung der stillen Gesellschaft auf die in den Sätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich und schriftlich hingewiesen hat.

    ²Nachträglich können die Teilnahme am Verlust nicht zum Nachteil des Instituts geändert, der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden.
    ³Eine vorzeitige Rückzahlung ist dem Institut ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen zurückzugewähren, sofern nicht das Kapital durch die Einzahlung anderen, zumindest gleichwertigen haftenden Eigenkapitals ersetzt worden ist oder die Bundesanstalt der vorzeitigen Rückzahlung zustimmt.
    ⁴Die §§ 723 bis 725, 727 und 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung, wenn Zweck der Gesellschaft die Überlassung von haftendem Eigenkapital ist.

53. § 10 Abs.4a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 h) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4a) ^1aNicht realisierte Reserven können dem haftenden Eigenkapital nur zugerechnet werden, wenn das Kernkapital nach Absatz 2a Satz 1 unter Berücksichtigung der Abzugspositionen nach Absatz 2a Satz 2 Nr.1 bis 5 mindestens 4,4 vom Hundert des 12,5fachen des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken beträgt;
    ^1bdie nicht realisierten Reserven können dem haftenden Eigenkapital nur bis zu 1,4 vom Hundert dieses Betrags zugerechnet werden ⁽²²⁾.

54. § 10 Abs.5 Satz 1 einleitender Satzteil wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹Kapital, das gegen Gewährung von Genußrechten eingezahlt ist (Genußrechtsverbindlichkeiten), ist dem Ergänzungskapital nur dann zuzurechnen ⁽²⁵⁾, wenn

55. § 10 Abs.5 Satz 1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    5.  der Vertrag über die Einlage keine Besserungsabreden enthält, nach denen der durch Verluste während der Laufzeit der Einlage ermäßigte Rückzahlungsanspruch durch Gewinne, die nach mehr als vier Jahren nach der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs entstehen, wieder aufgefüllt wird, und

56. In § 10 Abs.5 Satz 2 wurden die Wörter „Erwerber der Genußrechte“ durch das Wort „Kapitalgeber“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

57. In § 10 Abs.5 Satz 5 wurde das Wort „Genußrechte“ durch das Wort „Kapitalüberlassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

58. In § 10 Abs.5 Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) dd) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁶Ein Institut darf in Wertpapieren verbriefte eigene Genußrechte im Rahmen der Marktpflege bis zu 3 vom Hundert ihres Gesamtnennbetrags oder im Rahmen einer Einkaufskommission erwerben.

59. In § 10 Abs.5 Satz 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 i) ee) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

60. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Instituten, Finanzunternehmen und Zahlungsinstituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

61. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „Genussrechten an Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Kapital im Sinne des Absatzes 5 an Instituten, Finanzunternehmen und Zahlungsinstituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

62. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.3 wurden die Wörter „Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Forderungen aus Kapitalüberlassungen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10 an Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) aa) ccc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

63. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.4 wurden in Buchstabe a die Wörter „Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Instituten, Finanzunternehmen und Zahlungsinstituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, in Buchstabe b die Wörter „Genussrechten an Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Kapital im Sinne des Absatzes 5 an Instituten, Finanzunternehmen und Zahlungsinstituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt und in Buchstabe c die Wörter „Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten und Finanzunternehmen“ durch die Wörter „Forderungen aus Kapitalüberlassungen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10 an Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) aa) ddd) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

64. In § 10 Abs.6 Satz 3 wurden nach dem Wort „Finanzunternehmens,“ die Wörter „Zahlungsinstituts im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

65. In § 10 Abs.6 Satz 4, 5 und 7 wurden jeweils die Wörter „von seinem haftenden Eigenkapital“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 j) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

66. § 10 Abs.6a Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 k) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  Verbriefungspositionen, soweit auf sie in Anwendung der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 ein Risikogewicht von 1 250 vom Hundert Anwendung findet und das Institut sie bei der Ermittlung der risikogewichteten Positionswerte für Verbriefungen unberücksichtigt lässt und

67. § 10 Abs.6a Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 k) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    4.  _ader Betrag des übertragenen Wertes zuzüglich etwaiger Wiederbeschaffungskosten bei Vorleistungen im Rahmen von Wertpapiergeschäften des Handelsbuchs, solange die Gegenleistung fünf Geschäftstage nach deren Fälligkeit noch nicht wirksam erbracht worden ist;
    _bdurch systemweite Ausfälle eines Abwicklungs- und Verrechnungssystems entstandene Vorleistungen können mit Zustimmung der Bundesanstalt bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Systeme unberücksichtigt bleiben.

68. In § 10 Abs.8 Satz 4 wurde das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.11 l) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

69. In § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1, 2, 3 und 4a, 4b und 4c wurden jeweils nach dem Wort „Finanzunternehmen“ ein Komma sowie die Wörter „E-Geld-Instituten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.8 a) aa) bis d) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

70. In § 10 Abs.6 Satz 3 wurden nach dem Wort „Finanzunternehmens,“ die Wörter „E-Geld-Instituts im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.8 a) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

71. § 10 Abs.10 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (10) ^1aDie Eigenmittel eines E-Geld-Instituts müssen vorbehaltlich weitergehender Anforderungen mindestens 2 vom Hundert

    1. des aktuellen Betrags oder

    2. des Durchschnitts der für die vorhergehenden sechs Monate ermittelten Summe

    seiner Verbindlichkeiten auf Grund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes betragen.
    ²Maßgeblich ist der jeweils höhere Wert.
    ^3aHat ein E-Geld-Institut seine Geschäftstätigkeit seit dem Tag der Geschäftsaufnahme noch nicht mindestens sechs Monate lang ausgeübt, so müssen die Eigenmittel mindestens 2 vom Hundert

    1. des aktuellen Betrags oder

    2. des Sechsmonatsziels

    seiner Verbindlichkeiten auf Grund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes betragen;
    ^3bSatz 2 gilt entsprechend.
    ⁴Das Sechsmonatsziel der Summe der Verbindlichkeiten muss aus dem Geschäftsplan des Instituts hervorgehen, der gegebenenfalls entsprechend den Anforderungen der Bundesanstalt zu ändern ist.
    ⁵Absatz 9 Satz 5 bis 7 ⁽³⁰⁾ ist entsprechend anzuwenden.

72. In § 10 Abs.2b Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c wurde das Wort „Investmentrichtlinie“ durch die Angabe „Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

73. § 10 Abs.1a Satz 6 und 7 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

74. In § 10 Abs.1a neuer Satz 11 wurde die Angabe „Satz 8“ durch die Angabe „Satz 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

75. § 10 Abs.1b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.6 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – 2. FMStG vom 24.02.12 (BGBl_I_12,206)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1b) ⁽³⁵⁾ Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel anordnen, dass ein Institut Eigenmittelanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 und eine Anordnung nach § 45b Abs.1 hinausgehen, insbesondere

    1. um solche Risiken zu berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 9 sind,

    2. wenn die Risikotragfähigkeit eines Instituts nicht gewährleistet ist,

    3. um den Aufbau eines zusätzlichen Eigenmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen Abschwungs sicherzustellen oder

    4. um einer besonderen Geschäftssituation des Instituts, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen.

76. In § 10 Abs.1b Satz 2 wurden die Wörter „bis zum 31. Dezember 2012“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.3a iVm Art.6 des Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – 3.FMStG vom 20.12.12 (BGBl_I_12,2777)

§§§

1. § 10a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_10a   KWG
   Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen
   und Finanzholding-Gruppen

   (1) ¹Eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe insgesamt muß angemessene Eigenmittel haben.
   ²§ 10 über die Eigenmittelausstattung einzelner Institute gilt entsprechend.

   (2) ¹Eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht aus dem übergeordneten Unternehmen mit Sitz im Inland und den nachgeordneten Unternehmen (gruppenangehörige Unternehmen).
   ²Nachgeordnete Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind die Tochterunternehmen eines Instituts, die selbst Institute, Finanzunternehmen oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind.
   ³Das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe ist das Institut, das keinem anderen Institut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist.
   ⁴Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut der Institutsgruppe diese Voraussetzung, bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe.
   ⁵Sind einem Institut ausschließlich Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten nachgeordnet, besteht keine Institutsgruppe.

   (2a) ¹Eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn ein Institut mit anderen Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche eine horizontale Unternehmensgruppe bildet.
   ^2aBei einer solchen Institutsgruppe gilt als übergeordnetes Unternehmen dasjenige gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland mit der höchsten Bilanzsumme;
   ^2bbei gleich hoher Bilanzsumme bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

   (3) ¹Eine Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht, wenn einer Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 nachgeordnet sind, von denen mindestens ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland der Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnet ist, es sei denn, die Finanzholding-Gesellschaft ist ihrerseits

   1. einem Einlagenkreditinstitut, einem Wertpapierhandelsunternehmen oder einer Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland als Tochterunternehmen oder

   2. einem Einlagenkreditinstitut oder einem Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Tochterunternehmen nachgeordnet.

   ²Hat die Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, besteht vorbehaltlich des Satzes 1 Nr.1 und 2 eine Finanzholding-Gruppe, wenn

   1. der Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland und weder ein Einlagenkreditinstitut noch ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in ihrem Sitzstaat als Tochterunternehmen nachgeordnet ist und

   2. _adas Einlagenkreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland eine höhere Bilanzsumme hat als jedes andere der Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnete Einlagenkreditinstitut und jedes andere als Tochterunternehmen nachgeordnete Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums;
      _bbei gleich hoher Bilanzsumme ist der frühere Zulassungszeitpunkt maßgeblich.

   ³Bei einer Finanzholding-Gruppe gilt als übergeordnetes Unternehmen dasjenige gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, das selbst keinem anderen gruppenangehörigen Institut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist.
   ⁴Erfüllen mehrere Einlagenkreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland oder bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut mit Sitz im Inland diese Voraussetzungen, bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

   (4) ¹Als nachgeordnete Unternehmen gelten auch Institute, Finanzunternehmen oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten mit Sitz im Inland oder Ausland, wenn ein gruppenangehöriges Unternehmen mindestens 20 vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar hält, die Institute oder Unternehmen gemeinsam mit anderen Unternehmen leitet und für die Verbindlichkeiten dieser Institute oder Unternehmen auf ihre Kapitalanteile beschränkt haftet.
   ²Unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie Kapitalanteile, die von einem anderen für Rechnung eines gruppenangehörigen Unternehmens gehalten werden, sind zusammenzurechnen.
   ³Mittelbar gehaltene Kapitalanteile sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie durch ein Unternehmen vermittelt werden, das nicht Tochterunternehmen des übergeordneten Instituts oder der Finanzholding-Gesellschaft ist.
   ⁴Dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalanteile, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt werden.
   ⁵Kapitalanteilen stehen Stimmrechte gleich.
   ⁶§ 16 Abs.2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

   (5) (weggefallen)

   (6) ^1aOb gruppenangehörige Unternehmen insgesamt angemessene Eigenmittel haben, ist anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel einschließlich der Anteile anderer Gesellschafter und der weiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs.1 Satz 2 maßgeblichen Positionen zu beurteilen;
   ^1bbei gruppenangehörigen Unternehmen gelten als Eigenmittel die Bestandteile, die den nach § 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen.
   ²Für die Zusammenfassung hat das übergeordnete Unternehmen seine maßgeblichen Positionen mit denen der anderen gruppenangehörigen Unternehmen zusammenzufassen.
   ³Von den gemäß Satz 2 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind abzuziehen

   1. die bei dem übergeordneten Unternehmen und den anderen Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe ausgewiesenen, auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden Buchwerte

      a) der Kapitalanteile,

      b) der Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter nach § 10 Abs.4 Satz 1,

      c) der Genußrechte nach § 10 Abs.5 Satz 1,

      d) der längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs.5a Satz 1 und

      e) der kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs.7 Satz 1 sowie

   2. die bei dem übergeordneten Unternehmen oder einem anderen Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe berücksichtigten nicht realisierten Reserven nach § 10 Abs.2b Satz 1 Nr.6 und 7, soweit sie auf gruppenangehörige Unternehmen entfallen.

   ⁴Abzuziehen sind die Kapitalanteile, jedoch nur vorbehaltlich der Regelung für den aktivischen Unterschiedsbetrag nach den Sätzen 6 und 7, und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter vom Kernkapital, die längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten von den Bestandteilen des Ergänzungskapitals gemäß § 10 Abs.2b Satz 3, die Genußrechtsverbindlichkeiten und die nicht realisierten Reserven vom Ergänzungskapital insgesamt, jeweils vor der in § 10 Abs.2b Satz 2 und 3 vorgesehenen Kappung, und die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten von den Drittrangmitteln gemäß § 10 Abs.2c Satz 1 vor der in § 10 Abs.2c Satz 2 und 4 vorgesehenen Kappung.
   ⁵Bei Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörige Unternehmen vermittelt werden, sind solche Buchwerte und nicht realisierte Reserven jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, welcher der durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht.
   ⁶Ist der Buchwert einer Beteiligung höher als der nach Satz 2 zusammenzufassende Teil des Kapitals und der Rücklagen des nachgeordneten Unternehmens, hat das übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag zu gleichen Teilen vom Kern- und Ergänzungskapital der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe abzuziehen.
   ⁷Dabei kann der aktivische Unterschiedsbetrag mit einem jährlich um mindestens ein Zehntel abnehmenden Betrag wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen behandelt werden.
   ⁸Die Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen Unternehmen ergeben, sind nicht zu berücksichtigen.
   ⁹Marktrisikobehaftete Positionen verschiedener gruppenangehöriger Unternehmen können nicht miteinander verrechnet werden, es sei denn, die Unternehmen sind in die zentrale Risikosteuerung des übergeordneten Unternehmens einbezogen, die Eigenmittel sind in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe angemessen verteilt und es ist bei nachgeordneten Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten gewährleistet, daß die örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den freien Kapitaltransfer zu anderen gruppenangehörigen Unternehmen nicht behindern.
   ¹⁰Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften erlassen, insbesondere auch um die Anwendung von Vorschriften über das Handelsbuch in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, die Anforderungen an die zentrale Risikosteuerung des übergeordneten Unternehmens und die Angemessenheit der Verteilung der Eigenmittel in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe zu konkretisieren sowie die Verrechnung marktrisikobehafteter Positionen näher zu regeln.
   ¹¹Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
   ¹²Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

   (7) ¹Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Tochterunternehmen sind, hat das übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die weiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs.1 Satz 2 maßgeblichen Positionen mit den Eigenmitteln und den weiteren maßgeblichen Positionen der nachgeordneten Unternehmen jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils zusammenzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung an dem nachgeordneten Unternehmen entspricht.
   ²Im übrigen gilt Absatz 6.

   (8) ¹Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe verantwortlich.
   ²Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf die gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.
   ³§ 10 Abs.1 Satz 5 gilt entsprechend.

   (9) ¹Die gruppenangehörigen Unternehmen haben zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufbereitung und Weiterleitung der für die Zusammenfassung gemäß den Absätzen 6 und 7 erforderlichen Angaben eine ordnungsgemäße Organisation und angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten.
   ²Sie sind verpflichtet, dem übergeordneten Unternehmen die für die Zusammenfassung erforderlichen Angaben zu übermitteln.
   ³Kann ein übergeordnetes Unternehmen für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben nicht beschaffen, sind die auf das gruppenangehörige Unternehmen entfallenden, in Absatz 6 Satz 3 genannten Buchwerte von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abzuziehen.

   (10) Die Absätze 1 und 6 bis 8 gelten nicht für ein übergeordnetes Unternehmen, das selbst einem Institut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist, für das die Absätze 1 und 6 bis 8 gelten.

2. In § 10a Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „die selbst Institute,“ das Wort „Kapitalanlagegesellschaften,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 10a Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wertpapierdienstleistungsbranche“ die Wörter „oder der Investmentbranche“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. In § 10a Abs.4 Satz 1 wurden nach den Wörtern „gelten auch Institute,“ das Wort „Kapitalanlagegesellschaften,“, nach den Wörtern „die Institute“ das Wort „ , Kapitalanlagegesellschaften“ und nach den Wörtern „dieser Institute“ das Wort „ , Kapitalanlagegesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.5 c) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. In § 10a Abs.14 Satz 1 und 2 wurden jeweils nach den Wörtern „mindestens ein Institut“ die Wörter „ , eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/ 87/EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.5 d) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. In § 10a Abs.3 Satz 5 Halbsatz 2 wurden die Wörter „das übergeordnete Unternehmen“ durch die Wörter „das Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, das als übergeordnetes Unternehmen gilt“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

7. § 10a Abs.3 Sätze 6 bis 10 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

8. In § 10a Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Nebendienstleistungen“ wurden die Wörter „oder Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

9. In § 10a Abs.4 Satz 1 wurde nach dem Wort „Finanzunternehmen“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Nebendienstleistungen“ werden die Wörter „oder Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

10. In § 10a Abs.1 Satz 3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

11. In § 10a Abs.1 Satz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

12. § 10a Abs.6 Satz 3 Nr.1 Buchstabe b und c wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 b) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    b) der Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter nach § 10 Abs.4 Satz 1,

    c) der Genussrechte nach § 10 Abs. 5 Satz 1,

13. § 10a Abs.6 Satz 4 wurden die Wörter „Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter“ durch die Wörter „Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 b) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

14. § 10a Abs.6 Sätze 5 bis 7 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 b) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁵Längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten sind von den Bestandteilen des Ergänzungskapitals gemäß § 10 Abs.2b Satz 3 abzuziehen.
    ⁶Genussrechtsverbindlichkeiten und die nicht realisierten Reserven sind vom Ergänzungskapital insgesamt, jeweils vor der in § 10 Abs.2b Satz 2 und 3 vorgesehenen Kappung, abzuziehen.
    ⁷Kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten sind von den Drittrangmitteln gemäß § 10 Abs.2c Satz 1 vor der in § 10 Abs.2c Satz 2 und 4 vorgesehenen Kappung abzuziehen.

15. In § 10a Abs.14 Satz 1 wurde der Punkt am Ende durch einen neuen Halbsatz ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

16. In § 10a Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Komma und die Wörter „E-Geld-Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

17. In § 10a Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma sowie das Wort „E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

18. In § 10a Abs.3 Satz 1, 2, 3, 4 und 5 wurden jeweils die Wörter „E-Geld-Institut“ und „E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.9 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

19. In § 10a Abs.4 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Anbietern von Nebendienstleistungen“ ein Komma und die Wörter „E-Geld-Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.9 d) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

20. In § 10a Abs.1 Satz 3 wurden nach den Wörtern „mindestens ein Einlagenkreditinstitut“ das Komma und das Wort „E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

21. In § 10a Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

22. In § 10a Abs.3 Satz 2 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma und das Wort „einem“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

23. In § 10a Abs.3 Satz 3 Nummer 1 wurden nach den Wörtern „mindestens ein Einlagenkreditinstitut“ das Komma und das Wort „ein“ sowie nach den Wörtern „noch ein“ die Wörter „oder ein“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 c) aa) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

24. In § 10a Abs.3 Satz 3 Nummer 2 wurden nach den Wörtern „das Einlagenkreditinstitut“ das Komma und das Wort „das“ sowie nach den Wörtern „nachgeordnete Einlagenkreditinstitut“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 c) bb) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

25. In § 10a Abs.3 Satz 4 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 d) bb) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

26. In § 10a Abs.3 Satz 5 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ das Komma, nach den Wörtern „regelmäßig das Einlagenkreditinstitut“ das Wort „oder“ und nach den Wörtern „die Bundesanstalt das Einlagenkreditinstitut“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.2 e) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. § 10b Abs.3 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵nachgeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind die beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen und die gemischte Finanzholding-Gesellschaft, soweit sie nicht übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen sind, sowie die konglomeratsangehörigen Finanzunternehmen, Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsholding-Gesellschaften.

2. In § 10b Abs.3 Satz 5 wurde nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstitute,“ das Wort „Kapitalanlagegesellschaften,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 10b Abs.3 Satz 5 wurden nach dem Wort „Nebendienstleistungen,“ die Wörter „Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

4. In § 10b Abs.3 Satz 5 wurden nach den Wörter „Anbieter von Nebendienstleistungen,“ die Wörter „E-Geld-Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.10 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

5. In § 10b Abs.3 Satz 6 Nr.2b wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma sowie das Wort „E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 10b Abs.5 Satz 1 Nummer 1 wurde die Angabe „§ 25a Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 25a Absatz 1b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 10c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.15 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 10c Abs.2 Satz 1 Nummer 1 wurden nach den Wörtern „ein Institut,“ die Wörter „eine Kapitalanlagegesellschaft,“ und nach den Wörtern „nach diesem Gesetz“ die Wörter „oder als Kapitalanlagegesellschaft der Aufsicht nach dem Investmentgesetz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 11 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.16 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Institute müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleistet ist.
   ^2aDas Bundesministerium der Finanzen stellt durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung Liquiditätsgrundsätze auf, nach denen die Bundesanstalt im Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt sind;
   ^2bvor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
   ³In den Liquiditätsgrundsätzen ist an die Definition der Spareinlagen, insbesondere des Sparbuchs, in der Verordnung über die Rechnungslegung der Institute, die insoweit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, anzuknüpfen.
   ⁴Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
   ^5aDie Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank monatlich die für die Überprüfung der ausreichenden Zahlungsbereitschaft erforderlichen Angaben einzureichen;
   ^5bnähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben und über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege sind in der Rechtsverordnung nach Satz 2 zu regeln.

2. § 11 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Vorschrift gilt nicht für Kapitalanlagegesellschaften.

3. § 11 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) § 10 Abs.1b über die Festsetzung von Sonderverhältnissen gilt entsprechend.

§§§

1. In § 12 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“ durch die Wörter „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 12 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.17 b) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 12 Abs.1 Satz 1 wurde nach demWort „Institut,“ das Wort „Kapitalanlagegesellschaft,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. § 12 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Ein Institut hat als übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe (§ 10a Abs.2 oder 3), zu der mindestens ein Einlagenkreditinstitut gehört, sicherzustellen, daß die Gruppe an einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 qualifizierte Beteiligungen nicht hält, deren Anteil am Nennkapitals dem Betrage nach 15 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals der Gruppe übersteigt.
   ²Es hat außerdem sicherzustellen, daß die Gruppe insgesamt an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 qualifizierte Beteiligungen nicht hält, deren Anteil am Nennkapital dem Betrage nach zusammen 60 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals der Gruppe übersteigt.
   ³Mit Zustimmung der Bundesanstalt darf das Institut zulassen, daß die Gruppe die in Satz 1 oder 2 festgelegten Grenzen überschreitet.
   ⁴Die Bundesanstalt darf die Zustimmung nur erteilen, wenn das Institut die über die Grenze hinausgehenden Beteiligungen, bei Überschreitung beider Grenzen den höheren Betrag, mit haftendem Eigenkapital der Gruppe unterlegt.
   ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Institute im Sinne von § 10a Abs.14 ⁽²⁾.

5. In § 12 Abs.1 Satz 4 und Abs.2 Satz 4 wurden jeweils die Wörter „mit haftendem Eigenkapital“ durch die Wörter „jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

6. Die Überschrift des § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.11 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   KWG ^(F)
   Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen und
   Beteiligungsbeschränkungen für E-Geld-Institute

7. § 12 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.11 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Ein E-Geld-Institut darf keine Beteiligung an einem anderen Unternehmen halten, es sei denn, dieses Unternehmen nimmt operative oder sonstige Aufgaben im Zusammenhang mit dem vom betreffenden Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld wahr.

§§§

1. In § 12a Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „des § 10a Abs.2 bis 4“ durch die Angabe „des § 10a Abs.1 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.18 a) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 12a Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „gemäß § 10a Abs.9 Satz 3“ durch die Angabe „gemäß § 10a Abs.13 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.18 a) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 12a Abs.2 Satz 1 wurde nach den Wörtern „das übergeordnete Unternehmen“ die Wörter „oder das Institut im Sinne von § 10a Abs.14“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. In § 13 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 24 Abs.4 Satz 1“ durch die Angabe „§ 22“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 13 Abs.2 Satz 5 und 8 wurde jeweils vor dem Wort „anzuzeigen“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 13 Abs.3 Satz 9 wurde nach dem Wort „befreien,“ das Wort „insbesondere“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

4. In § 13 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Bundesbank“ das Wort „unverzüglich“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.14 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. § 13 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.14 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die Rechtsverordnung nach § 22 ⁽¹⁾ kann statt der unverzüglichen Anzeige nach Satz 1 regelmäßige Sammelanzeigen vorsehen.

6. § 13 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.14 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf ein Nichthandelsbuchinstitut ohne Zustimmung der Bundesanstalt an einen Kreditnehmer nicht Kredite gewähren, die insgesamt 25 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Nichthandelsbuchinstituts (Großkrediteinzelobergrenze) überschreiten.
   ²Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Nichthandelsbuchinstitut das Überschreiten der Großkrediteinzelobergrenze unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und den Betrag, um den der Großkredit die Großkrediteinzelobergrenze überschreitet, mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen.
   ³Die Kredite an ein verbundenes Unternehmen, das weder einer Gruppe im Sinne des § 13b Abs.2 angehört noch durch die zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums zu einer Gruppe nach Maßgabe der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21.Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten - ABl.EG 1993 Nr.L 29 S.1 - (Großkreditrichtlinie) - zusammengefaßt wird, dürfen ohne Zustimmung der Bundesanstalt 20 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Nichthandelsbuchinstituts nicht überschreiten.
   ⁴Satz 2 gilt entsprechend.
   ⁵Das Nichthandelsbuchinstitut hat sicherzustellen, daß alle Großkredite zusammen ohne Zustimmung der Bundesanstalt nicht das Achtfache seines haftenden Eigenkapitals (Großkreditgesamtobergrenze) überschreiten.
   ⁶Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Nichthandelsbuchinstitut das Überschreiten der Großkreditgesamtobergrenze unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und den Betrag, um den die Großkredite zusammen die Großkreditgesamtobergrenze überschreiten, mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen.
   ⁷Ein Nichthandelsbuchinstitut, das sowohl die Großkrediteinzelobergrenze gegenüber einem oder mehreren Kreditnehmern als auch die Großkreditgesamtobergrenze überschreitet, hat nur den jeweils höheren Überschreitungsbetrag mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen.
   ⁸Die Zustimmung nach den Sätzen 1, 3 und 5 steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesanstalt.
   ⁹Die Bundesanstalt kann ein Nichthandelsbuchinstitut in besonders gelagerten Fällen vorübergehend von der Unterlegungspflicht nach Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, befreien, insbesondere ⁽³⁾ wenn die Überschreitung der Grenze durch die Verschmelzung von Kreditnehmern oder vergleichbare Ereignisse eingetreten ist und für das Nichthandelsbuchinstitut nicht vorhersehbar war.

§§§

1. In § 13a Abs.1 Satz 1 und Abs.3 Satz 2 und 6 wurde jeweils vor dem Wort „anzuzeigen“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.20 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 13a Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Bundesbank“ das Wort „unverzüglich“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. In § 13a Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „Satz 3“ durch „Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. § 13a Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte hat ein Handelsbuchinstitut sicherzustellen, daß die kreditnehmerbezogene Anlagebuch-Gesamtposition nicht ohne Zustimmung der Bundesanstalt 25 vom Hundert seines haftenden Eigenkapitals (Anlagebuch-Großkrediteinzelobergrenze) überschreitet.
   ²Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Handelsbuchinstitut das Überschreiten der Anlagebuch-Großkrediteinzelobergrenze der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich ⁽¹⁾ anzuzeigen und den Überschreitungsbetrag mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen.
   ³Gegenüber einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 13 Abs.3 Satz 3 darf die kreditnehmerbezogene Anlagebuch-Gesamtposition nicht ohne Zustimmung der Bundesanstalt 20 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals überschreiten.
   ⁴Satz 2 gilt entsprechend.
   ⁵Das Handelsbuchinstitut hat sicherzustellen, daß alle Anlagebuch-Großkredite zusammen nicht ohne Zustimmung der Bundesanstalt das Achtfache seines haftenden Eigenkapitals (Anlagebuch-Großkreditgesamtobergrenze) überschreiten.
   ⁶Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Handelsbuchinstitut das Überschreiten der Anlagebuch-Großkreditgesamtobergrenze der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich ⁽¹⁾ anzuzeigen und den Überschreitungsbetrag mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen.
   ⁷§ 13 Abs.3 Satz 7 gilt entsprechend.
   ⁸Die Zustimmung nach den Sätzen 1, 3 und 5 steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesanstalt.
   ⁹§ 13 Abs.3 Satz 9 gilt entsprechend.

5. In § 13a Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Gesamtbuch- Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Gesamtbuch-Großkreditobergrenze“ ersetzt und nach dem Klammerzusatz der Teilsatz „ ; § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 c) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

6. In § 13a Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Gesamtbuch- Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Gesamtbuch-Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 c) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

7. § 13a Abs.4 Satz 3 bis 7 wurden aufgehoben und Satz 8 wurde Satz 3, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 c) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Gegenüber einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 13 Abs.3 Satz 3 darf die kreditnehmerbezogene Gesamtposition 20 vom Hundert der Eigenmittel nicht überschreiten.
   ⁴Satz 2 gilt entsprechend.
   ⁵Das Handelsbuchinstitut hat sicherzustellen, daß die Gesamtbuch-Großkredite zusammen nicht ohne Zustimmung der Bundesanstalt das Achtfache seiner Eigenmittel (Gesamtbuch-Großkreditgesamtobergrenze) überschreiten.
   ⁶Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Handelsbuchinstitut das Überschreiten der Gesamtbuch-Großkreditgesamtobergrenze der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und den Überschreitungsbetrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 mit Eigenmitteln zu unterlegen.
   ⁷§ 13 Abs.3 Satz 7 gilt entsprechend.
   

8. In § 13a Abs.4 neuer Satz 3 wurde die Angabe „den Sätzen 1, 3 und 5“ durch die Angabe „Satz 1“ und die Angabe „nach Satz 1 oder 3“ durch die Angabe „nach Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 c) dd) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. § 13a Abs.5 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 d) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Auch mit der Zustimmung der Bundesanstalt darf im Falle einer Überschreitung der Obergrenze nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 die kreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposition eines Handelsbuchinstituts höchstens das Fünffache der Eigenmittel des Handelsbuchinstituts, die nicht zur Unterlegung von Risiken des Anlagebuchs benötigt werden, betragen.

10. In § 13a Abs.5 Satz 3 wurden nach dem Wort „Unterlegung“ die Wörter „der Risiken aus dem Anlagebuch, der Adressrisiken des Handelsbuchs sowie des operationellen Risikos nach den Vorgaben dieses Gesetzes“ eingefügt und die Wörter „von Risiken des Anlagebuchs“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.15 d) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. In § 13b Abs.2 wurde die Angabe „§ 10a Abs.2 bis 4“ durch die Angabe „§ 10a Abs.1 bis 5 und 14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 13b Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.21 b) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 10a Abs.6 Satz 2 bis 12 und Abs.7 gilt entsprechend.

3. § 13b Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.21 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) § 10a Abs.9 und 10 gilt entsprechend.

4. § 13b Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

   Bisheriger Wortlaut:

   Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen

5. § 13b Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

6. In der Überschrift des § 13b wurden die Wörter „Großkredite und gruppeninterne Transaktionen bei“ durch die Wörter „Großkredite von“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. § 13c Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.22 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 10a Abs.8 Satz 1 und 2 sowie Abs.9 Satz 1 und 2 und § 25a Abs.1 Satz 2 gelten entsprechend.

2. In § 13c Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „EGeld-Institut“ das Komma durch die Wörter „oder ein“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder eine Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen und nach dem Wort „das“ die Wörter „oder die“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

3. In § 13c Abs.2 wurden nach dem Wort „E-Geld- Institut“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

4. In § 13c Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „E-Geld- Institut“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder die Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.9 c) aa) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. In § 13c Abs.3 Satz 4 Nr.1 wurden nach dem Wort „EGeld- Institut“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder der Kapitalanlagegesellschaft“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.9 c) bb) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. In § 13c Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „EGeld- Institute“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wertpapierhandelsunternehmen“ die Wörter „oder Kapitalanlagegesellschaften“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.9 d) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

7. § 13c wurden jeweils die Wörter „E-Geld-Institut“ und „E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.12 Vm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

8. In § 13c Abs.1 Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz sowie Absatz 3 Satz 1 und 4 Nummer 1 wurde jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

9. In § 13c Abs.4 Satz 1 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ das Komma gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. § 14 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind.

2. § 14 Abs.1 Satz 5 wurde angefügt (hier müßte es eingefügt heißen!), mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 14 Abs.2 Satz 2 wurden das Wort „sowie“ und der Punkt am Ende gestrichen und neuer Satzteil angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.8 a) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

4. In § 14 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt und nach dem Wort „Verschuldung“ wurden die Wörter „und Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.8 b) aa) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

5. In § 14 Abs.3 Satz 2 wurden das Wort „ist“ durch die Wörter „sowie die Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten sind jeweils“ ersetzt und hinter den Wörtern „Kredite gewährt“ die Wörter „oder Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten dieses Schuldners gemeldet“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.8 b) bb) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

6. In § 14 Abs.1 Satz 1 wurde nach der Angabe „§ 1 Abs.1a Satz 2 Nr.4“ die Angabe „ , 9 oder 10“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.06.09, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.9 Abs.1 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

7. In § 14 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „ , 5“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.13 Vm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

8. In § 14 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „§ 2 Abs. 4, 7 oder 8“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 4, 7, 8 oder 9a“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 15 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.24a₀ iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 15 Abs.3 Nr.2 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.6 bis 12“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.6 bis 11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.1 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 15 Abs.4 Satz 4 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.6 bis 12“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.6 bis 11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.24 b) aa) iVm Art.1 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 15 Abs.4 Satz 6 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und 12“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.24 b) bb) iVm Art.1 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 15 Abs.5 wurde nach dem Wort „Kreditgewährung“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.1 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

6. In § 15 Abs.1 Satz 5 und Abs.2 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „mit haftendem Eigenkapital“ durch die Wörter „jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. § 18 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Ein Kreditinstitut darf einen Kredit von insgesamt mehr als 250.000 Euro nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offenlegen läßt.
   

2. in § 18 Satz 3 Nr.2 wurde die Angabe „§ 12 Abs.1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes“ durch die Angabe „§ 16 Abs.1 und 2 des Pfandbriefgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

3. In § 18 Satz 4 wurde die Angabe „§ 20 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b bis d“ durch die Angabe „§ 20 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a bis c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.25 iVm Art.1 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. § 18 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Art.7 Nr.1 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ^(aF) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2355)

§§§

1. § 18a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. § 18b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. In § 19 Überschrift und in Abs.1 Satz 1 wurde jeweils die Angabe „§§ 13 bis 14“ durch die Angabe „§§ 13 bis 13b und 14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.26 a) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 19 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Stillhalterpositionen von Optionsgeschäften“ durch die Wörter „Stillhalterverpflichtungen aus Kaufoptionen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.26 b) aa) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 19 Abs.1 Satz 3 Nr.13 wurden die Wörter „welche eine Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr haben und nicht jederzeit fristlos und vorbehaltlos von dem Institut gekündigt werden können,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.26 b) bb) aaa) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. § 19 Abs.1 Satz 3 Nr.14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.26 b) bb) bbb) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   14. noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen, welche eine Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr haben oder jederzeit fristlos und vorbehaltlos von dem Institut gekündigt werden können und

5. § 19 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.26 c) des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

6. § 19 Abs.1 Satz 2 Nr.4 wurden die Wörter „(einschließlich der Warenforderungen von Kreditinstituten mit Warengeschäft)“ durch die Wörter „ , einschließlich der Warenforderungen von Kreditinstituten mit Warengeschäft sowie in der Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers zum Kauf der Leasinggegenstände, die einen Anreiz zur Ausübung des Optionsrechts bieten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 a) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

7. § 19 Abs.1 Satz 2 Nr.9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 a) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   9.  Gegenstände, über die als Leasinggeber Leasingverträge abgeschlossen worden sind, unabhängig von ihrem Bilanzausweis und

8. In § 19 Abs.1 Satz 3 Nr.14 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, die neue Nummer 15 eingefügt und die bisherige Nr.15 wurde Nr.16, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. § 19 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Im Sinne der §§ 10, 13 bis 18 gelten als ein Kreditnehmer zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluß auf die andere oder die anderen ausüben kann, oder die ohne Vorliegen eines solchen Beherrschungsverhältnisses als Risikoeinheit anzusehen sind, da die zwischen ihnen bestehenden Abhängigkeiten es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt.
   ²Dies ist insbesondere der Fall bei

   1. allen Unternehmen, die demselben Konzern angehören oder durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, sowie in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen und den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder Personen, ausgenommen

      a) der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband,

      b) die Europäischen Gemeinschaften,

      c) ausländische Zentralregierungen,

      d) Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, für die gemäß Artikel 44 der Bankenrichtlinie die Gewichtung Null bekanntgegeben worden ist,

   2. Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jedem persönlich haftenden Gesellschafter sowie Partnerschaften und jedem Partner und

   3. Personen und Unternehmen, für deren Rechnung Kredit aufgenommen wird, und denjenigen, die diesen Kredit im eigenen Namen aufnehmen.

   ³Bei Anwendung der §§ 13 und 13a gilt Satz 1 nicht für Kredite innerhalb einer Gruppe nach § 13b Abs.2 an Unternehmen, die in die Zusammenfassung nach § 13b Abs.3 einbezogen sind.
   ⁴Satz 3 gilt entsprechend für Kredite an Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums sowie an deren andere Tochterunternehmen, sofern das Institut, sein Mutterunternehmen und deren andere Tochterunternehmen von den zuständigen Stellen des anderen Staates in die Überwachung der Großkredite auf zusammengefaßter Basis nach Maßgabe der Bankenrichtlinie einbezogen werden.

10. In § 19 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „gelten“ durch das Wort „können“ ersetzt und nach dem Wort „Interbankkredits“ werden die Wörter „behandelt werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

11. § 19 Abs.2 Satz 3 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    2.  die Europäischen Gemeinschaften,

§§§

1. § 20 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.27 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_20   KWG
   Ausnahmen von den Verpflichtungen
   nach den §§ 13 bis 14

   (1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 bis 13b gelten nicht

   1. Vorleistungen bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;

   2. Vorleistungen bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;

   3. Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1 bis 3, § 10a Abs.9 Satz 3 oder § 13b Abs.5 von dem haftenden Eigenkapital abgezogen werden;

   4. abgeschriebene Kredite.

   (2) ¹Bei den Anzeigen nach § 13 Abs.1, § 13a Abs.1 und § 13b Abs.1 sind nicht zu berücksichtigen

   1. Kredite an

      a) den Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband,

      b) die Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem anderem Staat der Zone A,

      c) die Europäischen Gemeinschaften,

      d) eine Regionalregierung oder örtliche Gebietskörperschaft in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, für die nach Artikel 44 der Bankenrichtlinie die Gewichtung Null bekanntgegeben worden ist, sowie

      e) andere Kreditnehmer, soweit die Kredite durch eine in den Buchstaben a bis d genannte Stelle ausdrücklich gewährleistet werden, und

   2. Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von

      a) Wertpapieren, die von einem der in Nummer 1 genannten Emittenten ausgegeben worden sind,

      b) Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder

      c) Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem kreditgewährenden Institut ausgegeben wurden und bei diesem hinterlegt sind.

   ²Sofern ein Kredit ohne die Beträge, die nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind, die Großkreditdefinitionsgrenze nach § 13 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13b Abs.1, nicht mehr erreichen würde, entfällt die Anzeigepflicht.

   (3) ¹Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs.3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b Abs.1, sind Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen.
   ²Nicht zu berücksichtigen sind außerdem

   1. Kredite, an eine Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem Staat der Zone B, sofern die Kredite auf die Währung des jeweiligen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser finanziert sind;

   2. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr an Kreditinstitute mit Sitz im Inland oder Einlagenkreditinstitute mit Sitz in einem anderen Staat der Zone A; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute, die dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienen, können eine längere Laufzeit haben;

   3. Schuldverschreibungen, welche die Voraussetzungen des Artikels 22 Abs.4 Satz 1 und 2 der Investmentrichtlinie erfüllen;

   4. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, für die ein inländisches Kreditinstitut oder ein Einlagenkreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums selbstschuldnerisch haftet.

   ³Rechtlich selbständige Förderinstitute des Bundes und der Länder im Sinne des § 5 Abs.1 Nr.2 des Körperschaftsteuergesetzes können abweichend von Satz 2 Nr.2 Kredite, deren Erfüllung von anderen Kreditinstituten mit Sitz im Inland geschuldet werden, unabhängig von deren Laufzeit bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs.3 bis 5 mit einem Gewicht von 20 vom Hundert berücksichtigen.
   ⁴Das Förderinstitut hat die Inanspruchnahme dieses Anrechnungsverfahrens der Bundesanstalt anzuzeigen und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Eingang der Anzeige bei der Bundesanstalt beizubehalten.

   (4) Bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditgesamtobergrenze nach § 13 Abs.3 Satz 5 und § 13a Abs.3 Satz 5, der erweiterten Großkreditgesamtobergrenze nach § 13a Abs.4 Satz 5, bei der Berechnung der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-Gesamtposition nach § 13a Abs.5 Satz 1 und bei der Berechnung der Gesamt-Überschreitungsposition nach § 13a Abs.5 Satz 3 sind die Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 sowie die Kredite nach § 19 Abs.1 Satz 3 Nr.14 nicht zu berücksichtigen.

   (5) § 13 Abs.2 und 4 sowie § 13a Abs.2 und 6 über Großkreditbeschlüsse gelten nicht für Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 Nr.2 und 3.

   (6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht

   1. Kredite nach Absatz 1 Nr.1, 2 und 4;

   2. Kredite an

      a) den Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband,

      b) die Europäischen Gemeinschaften,

      c) die Europäische Investitionsbank oder

      d) (weggefallen)

   3. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis;

   4. die Wertpapiere des Handelsbestandes.

2. § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde durch die Nummern 3 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs.2a Satz 2 Nr.4 und 5, Abs.6 Satz 1 Nr.1 bis 3, 5 und 6, § 10a Abs.13 Satz 3 oder § 13b Abs.5 von dem haftenden Eigenkapital abgezogen werden und

3. § 20 Abs.1 Satz 1 bisherige Nr.4 wurde Nr.6, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 a) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. In § 20 Abs.2 Satz 1 im einleitenden Satzteil wurden die Wörter „Bei den Anzeigen nach § 13 Abs.1, § 13a Abs.1 und § 13b Abs.1“ durch die Wörter „Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13 Absatz 3 und § 13a Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b Absatz 1,“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) aa) aaa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. In § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe c wurden die Wörter „im Ausland“ durch die Wörter „in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) aa) bbb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

6. § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a wurde aufgehoben und in Buchstabe c am Ende das Wort "und" gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) aa) ccc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   b) Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem Drittinstitut, das Mutteroder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder

7. § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) aa) ddd) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  Pensions- oder Leihgeschäfte, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehen und die Bestandteil der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch- Gesamtposition sind, soweit sie durch Finanzinstrumente nach § 1a Abs.3 oder Waren, die nach § 1a Abs.1 dem Handelsbuch zurechenbar sind, gedeckt sind, jedoch vorbehaltlich der Regelungen in § 20b.

8. § 20 Abs.2 Nr.4 bis 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) aa) eee) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. § 20 Abs.2 Satz 2 bis 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Sofern ein Kredit ohne die Beträge, die nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind, die Großkreditdefinitionsgrenze nach § 13 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13b Abs.1, nicht mehr erreichen würde, entfällt die Anzeigepflicht.
   ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Bundesanstalt einem Institut auf Antrag widerruflich gestattet hat, die Besicherungswirkungen von Finanzsicherheiten bei der Ermittlung der Kreditbeträge nach den §§ 13 bis 13b zu berücksichtigen.
   ⁴Nähere Bestimmungen zur Ermittlung des KSA-Risikogewichts kann die Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 9 treffen.

10. § 20 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 b) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ¹Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs.3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b Abs.1, sind Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen.
    ²Nicht zu berücksichtigen sind außerdem

    1. Kredite an eine Zentralregierung oder Zentralnotenbank, die nicht von Absatz 2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a erfasst sind, sofern die Kredite auf die Währung des jeweiligen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser finanziert sind,

    2. _aKredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr an

       a) Kreditinstitute mit Sitz im Inland,

       b) Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

       c) Einlagenkreditinstitute, E-Geld-Institute oder Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

       d) Einlagenkreditinstitute oder E-Geld-Institute mit Sitz in einem Drittstaat, die in diesem Drittstaat zugelassen sind und einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell demjenigen dieses Gesetzes gleichwertig ist,

       e) anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs.29,

       f) zentrale Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs.31 oder

       g) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne von § 1 Abs.3e,

       sofern die Kredite nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden;
       _bForderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute, die dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienen, können eine längere Laufzeit haben,

    3. gedeckte Schuldverschreibungen nach § 20a und Forderungen nach § 4 Abs.3 des Pfandbriefgesetzes,

    4. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, für die

       a) ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland,

       b) ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

       c) ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

       d) ein Einlagenkreditinstitut oder ein E-Geld-Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das in diesem Drittstaat zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das materiell demjenigen dieses Gesetzes gleichwertig ist,

       e) ein anerkanntes Wertpapierhandelsunternehmen aus einem Drittstaat im Sinne von § 1 Abs.29,

       f) ein zentraler Kontrahent im Sinne von § 1 Abs.31 oder

       g) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne von § 1 Abs.3e,

       vorbehaltlich der Regelungen in § 20b selbstschuldnerisch haftet und

    5. Positionen, die nach § 10 Abs.6a Nr.4 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden.

    ³Rechtlich selbständige Förderinstitute des Bundes und der Länder im Sinne des § 5 Abs.1 Nr.2 des Körperschaftsteuergesetzes können abweichend von Satz 2 Nr.2 Kredite, deren Erfüllung von anderen Kreditinstituten mit Sitz im Inland geschuldet wird, unabhängig von deren Laufzeit bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs.3 bis 5 mit einem Gewicht von 20 vom Hundert berücksichtigen, wenn die Kredite nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden.
    ⁴Das Förderinstitut hat die Inanspruchnahme dieses Anrechnungsverfahrens der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Eingang der Anzeige bei der Bundesanstalt beizubehalten.

11. § 20 Abs.4 wurden die Wörter „der Auslastung der Großkreditgesamtobergrenze nach § 13 Abs.3 Satz 5 und § 13a Abs.3 Satz 5, der erweiterten Großkreditgesamtobergrenze nach § 13a Abs.4 Satz 5, bei der Berechnung“ gestrichen und die Angabe „den Absätzen 2 und 3 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 d) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

12. In § 20 Abs.5 wurde die Angabe „den Absätzen 2 und 3 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 e) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

13. In § 20 Abs.6 Nr.1 wurde die Angabe „Nr. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „Nummer 1 bis 4 und 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.20 f) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

14. In § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.2 Buchstabe c ^(f) wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ das Komma sowie das Wort „E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.14 a) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

15. In § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.2 Buchstabe d ^(f) wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ die Wörter „oder E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.14 a) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

16. In § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.4 Buchstabe c ^(f) wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma sowie die Wörter „ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.14 b) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

17. In § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.4 Buchstabe d ^(f) wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „oder ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.14 b) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

18. § 20 Abs.6 Nummer 2 Buchstabe b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    b) die Europäischen Gemeinschaften,

§§§

1. § 20a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.28 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.3 Buchstabe d, Doppelbuchstabe bb wurden die Wörter „der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln“ durch die Wörter „der Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. In § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.3 Buchstabe d, Doppelbuchstabe cc wurden die Wörter „Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums“ durch die Wörter „der Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. In § 20a Abs.1 Satz 1 Nr.3 Buchstabe d, Doppelbuchstabe cc wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Komma sowie das Wort „E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.15 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

5. In § 20a Abs.1 Satz 1 Nr.3 Buchstabe d, Doppelbuchstabe dd wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „oder einem E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.15 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 20a Abs.1 Satz 1 Nummer 2 und 3 wurden In § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Schuldverschreibungen gemäß Artikel 22 Abs. 4 der Investmentrichtlinie“ durch die Wörter „Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

7. In § 20a Abs.1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe ff wurden die Wörter „einem zentralen Kontrahenten“ durch die Wörter „einer zentralen Gegenpartei“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 20b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.28 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In der Überschrift des § 20b wurden die Wörter „anzeige und“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. In § 20b im einzeitenden Satzteil wurden die Wörter anzeige- und“ gestrichen und die Angabe „§ 22“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Satz 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. In § 20b Nr.1 im wurden die Wörter „oder selbstschuldnerische Haftungen gemäß § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.4“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 c) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. § 20b Nr.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 d) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a,

6. In § 20b Nr.4 wurde das Komma durch einen Punkt ersetzt im die Nummern 5 und 6 aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.22 e) bis g) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  Finanzinstrumente oder Waren gemäß § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 und

   6.  Deckungswerte gemäß § 20a Abs.1 Satz 1 Nr.3.

§§§

1. § 20c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.28 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 20c Abs.1 Nr.1 Buchst.a wurden die Wörter „in Bezug auf Waren oder Basiswerte nach Absatz 2 Nr.1 Buchstabe e“ durch die Wörter „mit Bezug auf die in § 1 Abs.11 Satz 4 Nr.2 und 5 genannten Basiswerte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.6 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

3. In § 20c Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.6 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den folgenden Finanzinstrumenten erbringt:

   1. Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Termingeschäfte und andere Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die durch Barausgleich erfüllt werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien, sofern dies nicht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist, durch Barausgleich erfüllt werden können,

   2. Optionen, Terminkontrakte, Swaps und andere Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die durch effektive Lieferung erfüllt werden können, wenn diese an einem geregelten Markt oder über ein multilaterales elektronisches Handelssystem gehandelt werden,

   3. Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Termingeschäfte und andere Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die durch effektive Lieferung erfüllt werden können, die nicht in Buchstabe b genannt sind, nicht kommerziellen Zwecken dienen und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, insbesondere dass Clearing und Abrechnung über zentrale Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs.31 erfolgen,

   4. finanzielle Differenzgeschäfte oder

   5. Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Termingeschäfte und andere Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Inflationsraten und andere Wirtschaftsstatistiken, die durch Barausgleich erfüllt werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien, sofern dies nicht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist, durch Barausgleich erfüllt werden können, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes, Messwerte, die in den Buchstaben a bis d nicht genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, insbesondere dass sie auf einem geregelten Markt oder einem multilateralen elektronischen Handelssystem gehandelt werden oder dass Clearing und Abrechnung über zentrale Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs.31 erfolgen,

4. In § 20c Abs.1 wurden dieWörter „Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, auf Antrag widerruflich“ durch die Wörter „Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.23 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 21 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „der §§ 11 und 12 Abs.1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes“ durch die Angabe „des § 14 Abs.1 und des § 16 Abs.1 und 2 des Pfandbriefgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

2. in § 21 Abs.3 Nr.2 wurde die Angabe „des § 10 Abs.1, 2 Satz 1 und Abs.4 Satz 2, des § 11 Abs.1 und 4 sowie des § 12 Abs.1 und 2 des Schiffsbankgesetzes“ durch die Angabe „des § 22 Abs.1, 2 Satz 1 und Abs.5 Satz 3, des § 23 Abs.1 und 4 sowie des § 24 Abs.2 in Verbindung mit Abs.3 des Pfandbriefgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

3. In § 21 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „§ 14 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 14“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.9 bb) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

4. In § 21 Abs.3 Nummer 3 wurden die Wörter „die Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.29 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_22   KWG
   Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

   ¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite innerhalb der Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, die die Aufnahme und Tätigkeit der Kreditinstitute sowie die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten regeln, zu bestimmen

   1. die Ermittlung der Kreditbeträge,

   2. die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowie von Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen sowie

   3. die Ermittlung der Handelsbuch- Gesamtposition,

   4. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13a Abs.4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Absatz 5 Satz 2 und 4,

   5. die Anzeigeinhalte und Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs.1 Satz 1,

   6. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs.2 Satz 2 sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3,

   7. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs.2 Satz 6.

   ²Die Rechtsverordnung kann innerhalb der Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaften und über § 19 Abs.3 bis 5 sowie § 20 Abs.2 bis 5 hinaus Regelungen vorsehen über

   1. die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,

   2. die Anrechnung von Krediten auf die Großkreditgrenzen und im Rahmen der Millionenkreditanzeigen sowie

   3. die Beschlußfassungspflichten für Großkredite.

   ³Die Rechtsverordnung kann ferner nähere Bestimmungen treffen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben und über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege der Großkreditanzeigen (§§ 13 bis 13b) und die nach diesen Bestimmungen bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten geöffneten Positionen zu erhalten.
   ⁴Durch die Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, dass weitere Angaben in die Benachrichtigung nach § 14 Abs.2 Satz 1 aufzunehmen sind, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist.
   ⁵Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung nur im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
   ⁶Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

2. In § 22 Satz 1 Nr.15 wurden nach der Angabe „§ 14 Abs.2 Satz 2“ ein Komma und die Wörter „insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten,“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

§§§

1. Die Gliederungsnummer 2a mit den Paragraphen 22a bis 22o wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 22a Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Refinanzierungsmittler“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und die Wörter „eine Pfandbriefbank“ werden durch die Wörter „ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder eine in § 2 Abs.1 Nr.1 oder Nr.3a genannte Einrichtung“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

§§§

1. § 22b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 22b Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „eine Pfandbriefbank“ durch die Wörter „ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

§§§

1. § 22c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22d wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 22d Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde nach dem Wort „Refinanzierungsmittler“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und das Wort „Pfandbriefbanken“ wird durch die Wörter „Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in § 2 Abs.1 Nr.1 oder Nr. 3a genannten Einrichtungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

§§§

1. § 22e wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. § 22e Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.24 a) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Die Bundesanstalt kann den Verwalter jederzeit abberufen, wenn zu besorgen ist, dass er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt.

3. § 22e Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.24 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. § 22f wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22g wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22h wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22i wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. § 22i Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 a) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Verwalter erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen.
   ²Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem registerführenden Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen.

3. § 22i Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Bundesanstalt kann ein registerführendes Unternehmen anweisen, einen von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des Refinanzierungsregisters zu besorgen ist.

4. In § 22i Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „in Fällen des Absatzes 2“ durch die Wörter „in Fällen des Absatzes 1“ ersetzt sowie nach dem Wort „Refinanzierungsregisters“ die Wörter „und dessen Stellvertreter“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 c) aa) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. § 22i Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.25 c) bb) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Hat der Verwalter derartige Leistungen dennoch entgegengenommen, soll die Bundesanstalt den Verwalter abberufen.

§§§

1. § 22j wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 22j Abs.1 Satz 3 wurde eingefügt und die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Wirksamkeit einer Verfügung, die nach der Eintragung eines Gegenstands in das Refinanzierungsregister über den Gegenstand oder den an seine Stelle getretenen Gegenstand getroffen wird, bleibt hiervon unberührt.
   ⁴Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

§§§

1. § 22k wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22l wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22m wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22n wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

§§§

1. § 22o wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.4 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. In § 22o Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 46a“ durch die Angabe „§ 46“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

3. In § 22o Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 46a“ durch die Angabe „§ 46“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. Der bisherige § 22a wurde §§ 22p, mit Wirkung vom 28.09.05, durch Art.4a Nr.5 iVm Art.6 Satz 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBlI_05,2809)

2. § 22p wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.16 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_22p   KWG ^(F)
   Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld ⁽¹⁾

   (1) Der Inhaber von elektronischem Geld kann während der Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen, ohne dass diese dafür andere als die zur Durchführung dieses Vorgangs unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung stellen darf.

   (2) In dem Vertrag zwischen der ausgebenden Stelle und dem Inhaber sind die Rücktauschbedingungen eindeutig zu nennen.

   (3) ¹In dem Vertrag kann ein Mindestrücktauschbetrag vorgesehen werden.
   ²Dieser darf 10 Euro nicht überschreiten.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 23a Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Investmentrichtlinie“ durch die Wörter „Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.11, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.15 Abs.4 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes – OGAW-IV-UmsG ^(aF) zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 24 Abs.1 Nr.3 wurde aufgehoben und die Nr.4 bis 8a wurden zu den Nr.3 bis 8, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 a) aa) und cc) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   3. die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem anderen Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung; als unmittelbare Beteiligung gilt das Halten von mindestens 10 vom Hundert der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte des Unternehmens;

2. § 24 Abs.1 Nr.9 wurde aufgehoben und die Nr.10 bis 14 wurden zu den Nr.9 bis 13, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 a) bb) und cc) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   9. die Aufnahme und die Einstellung des Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sind, oder von Geschäften, für welche die Erlaubnis nach § 64e Abs.1 als erteilt gilt;

3. In § 24 Abs.1 neue Nr.12 wurde das Wort „Bestehen“ durch das Wort „Entstehen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 a) dd) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. § 24 Abs.1 neue Nr.13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 a) ee) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   12. qualifizierte Beteiligungen an anderen Unternehmen

5. § 24 Abs.1a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1a) ¹Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen

   1. seine mittelbaren Beteiligungen an anderen Unternehmen,

   2. den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an dem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland und die Höhe dieser Beteiligungen und

   3. die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer inländischen Zweigstelle.

   ²Das Bestehen einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nr.1 ist im Rahmen der Rechtsverordnung nach Absatz 4 zu bestimmen.

6. In § 24 Abs.3a Satz 2 wurden die Wörter „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“ durch die Wörter „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

7. In § 24 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege“ durch die Wörter „über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.30 d) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

8. In § 24 Abs.1 Nr.9 wurde nach der Angabe „Satz 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.7 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

9. In § 24 Abs.1 Nr.13 wurde Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wurde Nr.14 angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.7 b) und c) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

10. In § 24 Abs.1 Nr.10 wurde die Zahl „33“ durch die Zahl „30“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

11. In § 24 Abs.1 wurde nach Nummer 14 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummern 15 und 16 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

12. In § 24 Abs.1a Nr.3 wurde nach dem Wort „Beteiligungen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Nummer 4 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

13. In § 24 Abs.3a Satz 1 wurde nach der Nummer 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 4 eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

14. In § 24 Abs.3a Satz 2 wurden die Wörter „der Institute, Finanzunternehmen und Anbieter von Nebendienstleistungen“ durch die Wörter „der Institute, Kapitalanlagegesellschaften, Finanzunternehmen, Anbieter von Nebendienstleistungen und Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.26 a) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

15. § 24 Abs.3b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.26 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

16. § 24 Abs.2 wurden nach den Wörtern „einem anderen Institut“ die Wörter „im Sinne dieses Gesetzes, E-Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

17. § 24 Abs.3a Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Die Bundesanstalt übermittelt hierüber eine Aufstellung den zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

§§§

1. In § 24a Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Zweigniederlassung“ die Wörter „und eine Absicht zur Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. § 24a Abs.2 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   ⁴Das Institut hat die Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen des Aufnahmestaats ebenso wie die entsprechende Mitteilung des Aufnahmestaats innerhalb der jeweiligen Zweimonatsfrist abzuwarten, bevor es seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnimmt.

3. In § 24a Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1 bis 4“ durch die Angabe „§ 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 4 oder Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 c) aa) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

4. In § 24a Abs.3 Satz 2 wurden das Wort „und“ gestrichen und nach den Wörtern „beabsichtigten Tätigkeiten“ die Wörter „und die Angabe, ob in diesem Staat vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 c) bb) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

5. § 24a Abs.3a und 3b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 d) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

6. In § 24a Abs.5 wurden nach dem zweiten Komma die Wörter „inwieweit die Absätze 1, 2 und 4 auf den Einsatz eines vertraglich gebundenen Vermittlers, der seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, entsprechend anzuwenden sind und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.8 e) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

7. In § 24a Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „mit Ausnahme des Investmentgeschäfts“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.10 d) iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

8. In § 24a Abs.3 Satz 1 wurden nach der Angabe „§ 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 4“ ein Komma und die Angabe „9 und 10“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.27 Nr.4 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

9. In § 24a Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „erbringen“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt sowie nach dem Wort „anzubieten“ die Wörter „oder, im Falle von Einlagenkreditinstituten oder E-Geld- Instituten, Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

10. In § 24a Abs.2 Satz 2 und in Abs.4 Satz 3 wurde jeweils die Angabe „§ 23a Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 23a Absatz 1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.27 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

11. § 24a Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.18 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) ¹Ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut und ein Wertpapierhandelsunternehmen haben die Absicht, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigniederlassung zu errichten, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen.

12. § 24a Abs.3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „im Falle von Einlagenkreditinstituten“ die Wörter „oder E-Geld-Instituten“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.18 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

13. In § 24a Abs.1 Satz 2 Nummer 3 wurde das Wort „Aufnahmemitgliedstaat“ durch das Wort „Aufnahmestaat“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

14. In § 24a Abs.5 wurden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europäischen Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 24b Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.9 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. § 24b bisheriger Abs.3 wurde Abs.4 und das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „Absatz 2“ werden die Wörter „sowie der Zugangsgewährung nach Absatz 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.9 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

3. § 24b bisheriger Abs.4 wurde Abs.5 und die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch die Angabe „Absätze 1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.9 c) aa) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

4. Die Überschrift des § 24b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 a) Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_24b   KWG ^(F)
   Teilnahme an Zahlungs- sowie *P Wertpapierliefer-
   *PE und -abrechnungssystemen

5. In § 24b Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „veranstalten“ durch das Wort „betreiben“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 b) aa) Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

6. In § 24b Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Teilnehmerkreises“ die Wörter „sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 b) bb) Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

7. § 24b Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 b) cc) Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

8. § 24b Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „veranstaltet“ durch das Wort „betreibt“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 c) Vm Art.13 Abs. des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. § 24b Abs.5 wurde das Wort „Systemveranstalter“ durch das Wort „Systembetreiber“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.28 d) Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

10. § 24b Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.

11. § 24b Abs.4 wurden die Wörter „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 24c Abs.3 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.31 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erforderlich ist,

2. § 24c Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 8 Abs.1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten).

3. § 24c Abs.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

   Bisheriger Wortlaut:

   (8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten für Dritte führt, gilt sie als Kreditinstitut im Sinne der Absätze 1, 5 und 6.

4. In § 24c Abs.3 Satz 1 Nummer 3 wurden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europäischen Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. § 25 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Absatz 1 Satz 2 und § 10a Abs.6 und 7 über das Verfahren der Zusammenfassung, Abs.9 über die Informationspflicht und Abs.10 über die Ausnahmen von der Zusammenfassung gilt entsprechend.

2. In § 25 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege der Monatsausweise“ durch die Wörter „über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Monatsausweise“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. § 25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 a) aa) aaa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   1. eine angemessene Strategie, die auch die Risiken und Eigenmittel des Instituts berücksichtigt;

2. In § 25a Abs.1 Satz 3 Nr.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 a) aa) bbb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   2. angemessene interne Kontrollverfahren, die aus einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision bestehen; das interne Kontrollsystem umfasst insbesondere geeignete Regelungen zur Steuerung und Überwachung der Risiken;

3. In § 25a Abs.1 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 a) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 25a Abs.1 neuer Satz 5 wurde die Angabe „im Sinne des Satzes 3 Nr.1 bis 6“ durch die Angabe „im Sinne des Satzes 3 Nr.1 und 3 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 a) cc) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 25a Abs.1a Satz 1 wurden die Wörter „gilt für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder Finanzkonglomerate“ durch die Wörter „gilt für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Institute im Sinne von § 10a Abs.14 oder Finanzkonglomerate“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 b) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

6. In § 25a Abs.1a Satz 2 wurde die Angabe „§ 10a Abs.8 Satz 1 und 2 sowie Abs.9 Satz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 10a Abs.12 sowie Abs.13 Satz 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 b) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

7. § 25a Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.33 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

8. § 25a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.10 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der von den Instituten zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet.
   ²Die in § 1 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich.
   ³Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere

   1. ₁ein angemessenes Risikomanagement.
      ₂Dies beinhaltet auf der Grundlage von Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit die Festlegung von Strategien sowie die Einrichtung interner Kontrollverfahren, die aus einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision bestehen, wobei das interne Kontrollsystem dabei insbesondere umfasst:

      1. aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen, die eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche umfassen, und

      2. _aProzesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken;
         _bdabei soll den in Anhang V der Bankenrichtlinie niedergelegten Kriterien Rechnung getragen werden; ⁽¹⁾

   2. (weggefallen) ⁽²⁾

   3. angemessene Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt;

   4. angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung;

   5. eine vollständige Dokumentation der ausgeführten Geschäfte, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; Buchungsbelege sind zehn Jahre und sonstige erforderliche Aufzeichnungen sechs Jahre aufzubewahren; § 257 Abs.3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend;

   6. angemessene, geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und gegen betrügerische Handlungen zu Lasten des Instituts; bei Sachverhalten, die auf Grund des Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche zweifelhaft oder ungewöhnlich sind, hat es diesen vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftsbeziehung und einzelner Transaktionen nachzugehen.

   ⁴Die Angemessenheit der Geschäftsorganisation nach Satz 3 Nr.1 ist von den Instituten regelmäßig zu überprüfen ⁽³⁾.
   ⁵Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Vorkehrungen im Sinne des Satzes 3 Nr.1 und 3 bis 6 ⁽⁴⁾ zu schaffen.

9. § 25a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.10 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Die Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen wesentlich sind, darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte oder Dienstleistungen noch die Steuerungs- oder Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung, noch die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigen.
   ²Das Institut hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse vertraglich zu sichern und die ausgelagerten Bereiche in seine internen Kontrollverfahren einzubeziehen.
   ³Das Institut hat die Absicht der Auslagerung sowie ihren Vollzug der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

10. In § 25a Abs.3 wurden in Satz 1 die Wörter „Hat ein Institut nach Absatz 2 Bereiche ausgelagert und sind“ durch die Wörter „Sind bei Auslagerungen nach Absatz 2“ und in Satz 2 die Angabe „Absatz 1 Satz 5“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.10 c) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

11. § 25a Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.10 d) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

12. In § 25a Abs.1 Satz 6 Nr.2 wurde der abschließende Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.3 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

    Bisheriger Wortlaut:

    3.  _aangemessene, geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und gegen betrügerische Handlungen zu Lasten des Instituts;
    _bbei Sachverhalten, die auf Grund des Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche zweifelhaft oder ungewöhnlich sind, hat es diesen vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftsbeziehung und einzelner Transaktionen nachzugehen.

13. In § 25a Abs.1a Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ¹Absatz 1 gilt für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Institute im Sinne von § 10a Abs.14 oder Finanzkonglomerate ⁽⁵⁾ der Maßgabe entsprechend, dass die in § 1 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Personen des übergeordneten Unternehmens oder des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder des Finanzkonglomerats verantwortlich sind.

14. § 25a Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

    Bisheriger Wortlaut:

    ³Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das

    1. auf der Grundlage von Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit die Festlegung von Strategien sowie die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision beinhaltet, wobei das interne Kontrollsystem insbesondere

       a) aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und

       b) Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken entsprechend den in Anhang V der Bankenrichtlinie niedergelegten Kriterien umfasst;

    2. eine angemessene personelle und technisch- organisatorische Ausstattung des Instituts voraussetzt und

    3. die Festlegung eines angemessenen Notfallkonzepts, insbesondere für IT-Systeme, einschließt.

15. § 25a Abs.1 Satz 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁸Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Vorkehrungen im Sinne der Sätze 3, 6 und 7 zu schaffen.

16. In § 25a Abs.1 Satz 3 Nr.2 wurde am Ende das Wort „und“ durch ein Semikolon ersetzt, in Nummer 3 am Ende der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und die Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

17. § 25a Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

18. In § 25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 wurden die Wörter „internen Revision“ durch die Wörter „Internen Revision“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.29 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

19. § 25a Abs.1a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ¹Absatz 1 gilt für Institutgruppen, Finanzholding-Gruppen, Institute im Sinne des § 10a Abs.14 und Finanzkonglomerate mit der Maßgabe entsprechend, dass die in § 1 Abs.2 Satz 1 oder § 2d Abs.1 bezeichneten Personen des übergeordneten Unternehmens oder des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder des Finanzkonglomerats verantwortlich sind ⁽¹³⁾.
    ²§ 10a Abs.12 sowie Abs.13 Satz 1 und 2 ⁽⁶⁾ gilt für Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen, § 10b Abs.6 sowie Abs.7 Satz 1 und 2 für Finanzkonglomerate entsprechend.

20. § 25a Abs.1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. Dem § 25b wurde die Zwischenüberschrift 5a vorangestellt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.4 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. In der Überschrift des Unterabschnitts 5a wurde das Wort „betrügerischen“ durch die Wörter „sonstigen strafbaren“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.11 durch Art.2 Nr.4 iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. In § 25b Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „in einen Staat außerhalb der Europäischen Union“ durch die Wörter „in einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.34 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 25b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.10a iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   §_25b   KWG ^(F)
   Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden
   bargeldlosen Zahlungsverkehr

   (1) ¹Ein Kreditinstitut, welches das Girogeschäft betreibt und einen Überweisungsauftrag im bargeldlosen Zahlungsverkehr in einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ⁽¹⁾ auszuführen hat, hat vor der Ausführung der Überweisung den Namen, die Kontonummer und die Anschrift des Überweisenden aufzuzeichnen und diese Datensätze vollständig an das Kreditinstitut des Begünstigten oder an ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut weiterzuleiten.
   ²Es hat Maßnahmen zu ergreifen, um unvollständige Datensätze erkennen zu können.
   ³Unvollständige Datensätze hat es zu vervollständigen.

   (2) ¹Bei Durchführung der Überweisung hat das zwischengeschaltete Kreditinstitut den Namen und die Kontonummer des Überweisenden vollständig an ein weiteres im Zahlungsverkehr zwischengeschaltetes Kreditinstitut oder an das Kreditinstitut des Begünstigten weiterzuleiten.
   ²Das zwischengeschaltete Kreditinstitut und das Kreditinstitut des Begünstigten haben Maßnahmen zu ergreifen, um unvollständige Datensätze bezüglich des Namens und der Kontonummer erkennen zu können.
   ³Unvollständige Datensätze sind unter Einbeziehung des vom Kunden beauftragten Kreditinstituts nach Möglichkeit zu vervollständigen.

   (3) Ein Finanzdienstleistungsinstitut, welches das Finanztransfergeschäft betreibt, hat vor der Besorgung eines Zahlungsauftrages den Namen und die Anschrift des Auftraggebers sowie entsprechend den Angaben des Auftraggebers den Namen und die Anschrift des Empfängers des Zahlungsauftrages aufzuzeichnen.

   (4) ¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 für einzelne Arten des Zahlungsverkehrs und einzelne Zahlungsverkehrssysteme zuzulassen.
   ²Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

   (5) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Deutsche Bundesbank Anwendung.

3. In § 25b wurden die Wörter „und die Finanzdienstleistungsinstitute, die das Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.6 betreiben“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

4. § 25b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25b   KWG ^(F)
   Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten
   im bargeldlosen Zahlungsverkehr ⁽²⁾

   Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl.EU Nr.L 345 S.1) enthaltenen Pflichten durch die Kreditinstitute ⁽³⁾.

   §§§

   
   

§§§

1. § 25c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. In § 25c Abs.1 wurden nach der Angabe „Institute“ die Wörter „sowie nach § 10a Abs.3 Satz 6 oder Satz 7 oder nach § 10b Abs.3 Satz 8 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding- Gesellschaften und gemischte Finanzholding- Gesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.15a iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

3. § 25c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.20 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25c   KWG ^(F)
   Interne Sicherungsmaßnahmen ⁽¹⁾

   (1) Institute haben unbeschadet der in § 25a Abs.1 dieses Gesetzes und der in § 9 Abs.1 und 2 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und des angemessenen Risikomanagements zur Verhinderung von betrügerischen Handlungen zu ihren Lasten interne Grundsätze und angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren und Kontrollen durchzuführen.

   (2) ¹Kreditinstitute haben angemessene Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und betrügerischer Handlungen zum Nachteil von Instituten sowie nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 oder nach § 10b Abs. 3 Satz 8 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding- Gesellschaften und gemischte Finanzholding- Gesellschaften ⁽¹⁾ als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind.
   ²Liegen solche Sachverhalte vor, ist diesen vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftsbeziehung und einzelner Transaktionen nachzugehen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen überwachen, einschätzen und gegebenenfalls das Vorliegen eines Verdachtsfalls prüfen zu können.
   ³Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist.
   ⁴Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können.

   §§§

4. In § 25c Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Verdachtsfalls“ durch das Wort „Sachverhalts“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

5. In § 25c Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Verdachtsanzeigen“ durch das Wort „Verdachtsmeldungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. § 25d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. § 25d Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Art.7 Nr.2 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ^(aF) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2355)

   Bisheriger Wortlaut:

   c) Darlehensvertrags, Finanzierungsleasingvertrags oder Teilzahlungsgeschäfts mit einem Verbraucher (§§ 491, 500, 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

3. Der einleitende Satzteil des § 25d Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.21 â) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Soweit die Voraussetzungen des § 25f dieses Gesetzes und des § 6 des Geldwäschegesetzes nicht vorliegen, besteht über § 5 des Geldwäschegesetzes hinaus bei Instituten ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in folgenden Fällen:

4. In § 25d Abs.1 im Satzteil nach Nr.1 wurden die Wörter „im Sinne von § 1 Abs. 14“ durch die Wörter „im Sinne des § 1a Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.21 a) bb) aaa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

5. In § 25d Abs.1 Nr.1 Buchstabe a wurde die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.21 a) bb) bbb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 25d Abs.1 Nr.1 Buchstabe b wurden die Wörter „von dem Inhaber im Sinne des § 22p Abs. 1“ durch die Wörter „von dem E-Geld-Inhaber im Sinne des § 23b Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.21 a) bb) ccc) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

7. § 25d Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.21 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

8. § 25d Abs.1 Nummer 1 wurde gestrichen und die bisherigen Nummern 2 bis 4 wurden die Nummern 1 bis 3, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  bei der Ausgabe oder Verwaltung von elektronischem Geld im Sinne des § 1a Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ⁽⁴⁾, sofern sichergestellt ist, dass

   a) bei einem nicht wiederaufladbaren Datenträger der gespeicherte Betrag nicht mehr als 250 Euro ⁽⁵⁾ beträgt oder

   b) bei einem wiederaufladbaren Datenträger sich der in einem Kalenderjahr insgesamt ausgegebene oder verwaltete Betrag auf nicht mehr als 2 500 Euro beläuft, es sei denn ein Betrag von 1 000 Euro oder mehr wird in demselben Kalenderjahr von dem E-Geld-Inhaber im Sinne des § 23b Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ⁽⁶⁾ zurückgetauscht;

§§§

1. § 25e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. § 25e Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 25f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. § 25f Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Abweichend von § 3 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Geldwäschegesetzes bestehen die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs.1 Nr.1 und 3 des Geldwäschegesetzes für Verpflichtete nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 des Geldwäschegesetzes bei der Annahme von Bargeld ungeachtet etwaiger im Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Auftrag des Kunden im Rahmen des Finanztransfergeschäfts im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.6 oder des Sortengeschäfts im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.7 nicht über ein bei dem Verpflichteten eröffnetes Konto des Kunden abgewickelt wird und die Transaktion beim Sortengeschäft einen Wert von 2 500 Euro oder mehr aufweist.

3. In § 25f Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Drittstaat“ die Wörter „und bei Korrespondenzinstituten mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums vorbehaltlich einer Beurteilung durch das Institut als erhöhtes Risiko“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.23 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

4. § 25f Abs.2 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.23 b) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  sicherzustellen, dass vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung durch einen für den Verpflichteten Handelnden, die Zustimmung des diesem unmittelbar Vorgesetzten oder der ihm unmittelbar übergeordneten Führungsebene eingeholt wird,

5. In § 25f Abs.2 Nr.4 wurden die Wörter „das Korrespondenzinstitut“ durch das Wort „sie“ und die Wörter „begründet oder fortsetzt“ durch die Wörter „begründen oder fortsetzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.23 b) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. § 25f Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.23 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 25g wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

2. § 25g Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.15b iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25g   KWG ^(F)
   Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten ⁽¹⁾

   ¹Institute haben als übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe im Sinne des § 10a Abs.1 oder Abs.2, einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs.3 oder als Mutterunternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 1 Abs.20 Satz 1 in Bezug auf ihre Zweigstellen, Zweigniederlassungen und mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Unternehmen gruppenweite interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 des Geldwäschegesetzes und § 25c Abs.1 zu schaffen, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6 des Geldwäschegesetzes und den §§ 25d und 25f sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 8 des Geldwäschegesetzes sicherzustellen, soweit dies nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle, die Zweigniederlassung oder das Unternehmen ansässig ist, jeweils zulässig ist.
   ²Verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 sind die Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs.2 Satz 1.
   ³Soweit die nach Satz 1 zu treffenden Maßnahmen in einem Drittstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, nach dem Recht des betroffenen Staates nicht zulässig sind, hat das übergeordnete Unternehmen oder Mutterunternehmen die Bundesanstalt hiervon unverzüglich zu unterrichten und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um einem erhöhten Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen.
   ⁴Für den Fall, dass am ausländischen Sitz einer Zweigstelle, einer Zweigniederlassung oder eines Unternehmens strengere Pflichten gelten, sind dort diese strengeren Pflichten zu erfüllen.

   §§§

3. In § 25g Abs.1 Satz 1 wurde jeweils die Angabe „§ 25c Abs.1“ durch die Wörter „§ 25c Absatz 1, 3 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. § 25h wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.5 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

§§§

1. § 25i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. In der Zwischenüberschrift vor § 26 wurden die Angabe „5a.“ durch die Angabe „5b.“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.6 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

§§§

1. § 26 Abs.3 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 und 3 ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.30 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Wird ein Prüfungsbericht von einem Konzernabschlußprüfer erstellt, hat dieser den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

§§§

1. Die Zwischenüberschrift wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.35 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In der Zwischenüberschrift vor § 26a wurden die Angabe „5b.“ durch die Angabe „5c.“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.6 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

§§§

1. § 26a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.35 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 26a Abs.2 Satz 3 wurde jeweils die Angabe „Satz 1 Nr.2 und 3“ durch die Angabe „Satz 2 Nummer 2 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.31 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

§§§

1. In § 28 Abs.3 wurden die Wörter „angeschlossen sind“ durch das Wort „angehören“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.36 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 28 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „ ; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 a) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

3. § 28 Abs.1 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.32 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. In § 28 Abs.2 Satz 1 und 4 wurde jeweils das Wort „Registergericht“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.15 Vm Art.21 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.12 (BGBl_I_12,2418)

§§§

1. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „sowie die Anforderungen nach den §§ 10 bis 10b, 11, 12, 13 bis 13d, 18 und 25a Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 und Abs.2 sowie nach den §§ 13 bis 13c und 14 Abs.1 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22“ durch die Angabe „sowie die Anforderungen nach § 1a Abs.4 bis 8 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1a Abs.9, nach den §§ 10 bis 10b, 11, 12, 13 bis 13d, 18, 25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 und 3, Abs.1a und 2 und § 26a, sowie nach den §§ 13 bis 13c und 14 Abs.1 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.37 a) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 29 Abs.1 Satz 3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.37 a) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. § 29 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07 durch Art.1 Nr.37 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz sowie §§ 24c, 25a Abs.1 Satz 1 Nr.4 und § 25b nachgekommen ist.
   ^2aBei Instituten, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen;
   ^2bdiese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken.

4. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 und 3“ durch die Angabe „25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 und Satz 6 Nr.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.11 a) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

5. § 29 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.11 b) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Der Prüfer hat zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz sowie den §§ 24c, 25a Abs.1 Satz 3 Nr.6 und § 25b nachgekommen ist ⁽³⁾.

6. In § 29 Abs.3 Satz 1 wurde vor den Wörtern „den Bestand des Instituts gefährden“ das Wort „die“ und nach den Wörtern „wesentlich beeinträchtigen können“ die Wörter „ , die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.11 c) aa) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

7. § 29 Abs.3 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.11 c) bb) iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

8. In § 29 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „25a Abs.1 Satz 6 Nr.3“ durch die Angabe „25c bis 25h“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.08.08 durch Art.3 Nr.7 iVm Art.11 Satz 1 des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes – GwBekErgG ^(aF) vom 13.08.08 (BGBl_I_08,1690)

9. § 29 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.15c iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um Mißstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten.
   ²Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

10. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 und Satz 6 Nr.1“ durch die Angabe „25a Absatz 1 Satz 3 und 6 Nummer 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.33 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

11. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „25a Absatz 1 Satz 3 und 6 Nummer 1, Abs. 1a und 2 und § 26a,“ durch die Wörter „25a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 5, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 1a bis 2 und § 26a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

12. § 29 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.11.12, durch Art.3 Nr.1 iVm Art. des EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes vom 06.11.13 (BGBl_I_12,2286)

13. In § 29 Abs.2 bisheriger Satz 3 wurden die Wörter „Sätzen 1 und 2“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.11.12, durch Art.3 Nr.2 iVm Art. des EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes vom 06.11.13 (BGBl_I_12,2286)

14. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde nach der Angabe „§ 26a“ das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ 22“ die Wörter „sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

15. § 29 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 30 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.38 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

§§§

1. In § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „§ 24 Abs.1 Nr.1 bis 5, 7 und 9 und Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 24 Abs.1 Nr.1 bis 4 und 6 und Abs.1a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. § 31 Abs.2 wurde durch die Absätze 2 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Bundesanstalt kann einzelne Institute von Verpflichtungen nach § 13 Abs.1 und 2, § 13a Abs.1 und 2, § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.6 bis 11 und Abs.2, § 24 Abs.1 Nr.1, 2, 4 und 5 sowie den §§ 25, 26 und 29 Abs.2 Satz 2 sowie von der Verpflichtung nach § 15 Abs.1 Satz 1, Kredite nur zu marktmäßigen Bedingungen zu gewähren, freistellen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art oder des Umfanges der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist.
   ²Die Bundesanstalt kann einzelne übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.2 bis 4 und des § 13b Abs.2 von Verpflichtungen nach § 10a Abs.6 bis 8, § 12a Abs.1 Satz 1 und § 13b Abs.3 und 4 hinsichtlich einzelner nachgeordneter Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.2 bis 4 und des § 13b Abs.2 freistellen, wenn und solange die Bilanzsumme des einzelnen nachgeordneten Unternehmens weniger als zehn Millionen Euro und weniger als 1 vom Hundert der Bilanzsumme des einer Institutsgruppe übergeordneten Unternehmens oder der die Beteiligung haltenden Finanzholding-Gesellschaft beträgt, die Einbeziehung dieser Unternehmen für die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis ohne Bedeutung ist und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzungen zu überprüfen.
   ³Die Bundesanstalt hat von einer Freistellung nach Satz 2 abzusehen, wenn mehrere gruppenangehörige Unternehmen die Voraussetzung für eine Freistellung zwar erfüllen, die Gesamtheit dieser Unternehmen für die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis aber nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
   ⁴Für einzelne gruppenangehörige Unternehmen ist eine Freistellung auch zulässig, wenn nach Auffassung der Bundesanstalt ihre Einbeziehung in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis ungeeignet oder irreführend wäre.
   ⁵Freistellungen nach Satz 1, 2 oder 4 können auf Antrag des Instituts oder von Amts wegen erfolgen.

3. § 31 bisheriger Abs.3 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.39 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 31 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „und § 13b Abs.3 und 4“ durch die Angabe „ , § 13b Abs.3 und 4 und § 25 Abs. 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

5. § 31 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Das übergeordnete Unternehmen zeigt der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unmittelbar nach Erwerb der Beteiligung sowie einmal jährlich in einer Sammelanzeige zum 30.September an, welche Unternehmen es nach Satz 1 von der Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10a Abs.6 bis 12, § 12a Abs.1 Satz 1 und § 13b Abs.3 und 4 ausgenommen hat.

6. § 31 Abs.4 Satz 4 wurde die Angabe „und § 13b Abs.3 und 4“ durch die Angabe „, § 13b Abs.3 und 4 und § 25 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

7. § 31 Abs.4 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  alle gruppenangehörigen Institute sind Kapitalanlagegesellschaften oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

8. In § 31 Abs.4 Satz 1 Nr.4 wurde die Angabe „§ 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.34 a) aa) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

9. In § 31 Abs.4 Satz 3 wurde Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 2 Satz 6 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.34 a) bb) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

10. § 31 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.34 b) Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

11. In § 31 Abs.4 Satz 1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute“ die Wörter „und E-Geld-Institute“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.24 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 32 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.12 iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. § 32 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

3. In § 32 Abs.1 Satz 2 wurde am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 8 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

4. § 32 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.35 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

5. In § 32 Abs.6 Satz 1 wurden nach den Wörtern „des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ die Wörter „oder einem E-Geld-Institut eine Erlaubnis nach § 8a Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ sowie nach den Wörtern „dieses Zahlungsinstitut“ die Wörter „oder E-Geld-Institut“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.25 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde im Satzteil vor Buchstabe a die Angabe „Anfangskapital im Sinne des § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.1 bis 7“ durch die Angabe „Anfangskapital im Sinne des § 10 Abs.2a Satz 1 Nr.1 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchtabe d wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstituten“ die Wörter „und zentralen Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs.31“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.3 Teilsatz 2 wurde die Angabe „§ 2b“ durch die Angabe „§ 2c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.40 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.4a wurde die Angabe „§ 2c“ durch die Angabe „§ 2d“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.40 d) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 32 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurden vor dem Wort „Anlagevermittlern“ das Wort „Anlageberatern,“ sowie nach dem Wort „Finanzportfolioverwaltern“ ein Komma und die Wörter „Betreibern multilateraler Handelssysteme oder Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 a) aa) aaa) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

6. In § 32 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe d wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 a) aa) bbb) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

7. In § 32 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe e wurden das Semikolon durch das Wort „und“ ersetzt und die Buchstaben f und g angefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 a) aa) ccc) und ddd) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

8. In § 32 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Anlagevermittler“ das Wort „Anlageberater,“ und nach den Wörtern „zum Schutz der Kunden“ die Wörter „die eine Versicherungssumme von mindestens 1 000 000 Euro für jeden Versicherungsfall und eine Versicherungssumme von mindestens 1 500 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres vorsieht,“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 a) bb) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

9. § 32 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 a) cc) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

10. § 32 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.13 b) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

11. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde der Satzteil „; § 2c Abs.1a Satz 1 Nr.1 Teilsatz 2 gilt entsprechend“ gestrichen, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

12. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurde nach dem Wort „Abschlussvermittlern“ ein Komma und das Wort „Anlageverwaltern“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.16 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

13. In § 33 Abs.1 Nr.1 wurde nach den Wörtern „insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6“ die Angabe „und 8“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.36 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

14. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe e wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.25 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

    Bisheriger Wortlaut:

    e) bei Instituten, die nur das E-Geld-Geschäft betreiben, ein Betrag im Gegenwert von mindestens 1 Million Euro und ⁽⁷⁾

15. In § 33 Abs.1 Nummer 1 Buchstabe d wurden die Wörter „und zentralen Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs.31“ gestrichen, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 33a Satz 1 wurde die Angabe „nach Artikel 60 Abs. 2 der Bankenrichtlinie“ durch die Angabe „nach Artikel 151 der Bankenrichtlinie“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In der Überschrift des § 33a wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt , mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

3. In § 33a Satz 1 wurden die Wörter „außerhalb der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „außerhalb der Europäischen Union“ und die Wörter „der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „des Rates oder der Europäischen Kommission“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

4. In § 33a Satz 4 wurden die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.23 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

§§§

1. In § 33b Satz 1 wurde die Angabe „nach § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2, 4 oder 10“ durch die Angabe „nach § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2, 4, 10 oder 11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 33b Satz 1 im einleitenden Satzteil wurde nach den Wörtern „Bankgeschäften nach § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2, 4“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach der Angabe „10“ wurden die Wörter „oder 11“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.27 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

3. In § 33b Satz 1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstituts“ das Komma sowie die Wörter „eines E-Geld-Instituts“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.27 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

4. In § 33b Satz 1 Nr.2 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ die Wörter „ , ein E-Geld-Institut“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.27 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. § 35 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.43 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 35 Abs.2 Nr.4 wurden die Wörter „über das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder sonst“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

3. § 35 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

4. In § 35 Abs.2 Nr.6 wurden nach den Wörtern „dieses Gesetzes“ ein Komma sowie die Wörter „des Geldwäschegesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.28 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

5. § 33 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt ^(f), mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 36 Abs.2 wurde die Angabe „des Bausparkassengesetzes“ durch die Angabe „des Gesetzes über Bausparkassen“, die Angabe „des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ durch die Angabe „des Geldwäschegesetzes“ und die Angabe „des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, des Schiffsbankgesetzes, des Hypothekenbankgesetzes“ durch die Angabe „des Pfandbriefgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.20 S.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.05.05 (BGBl_I_05,1373)

2. § 36 Abs.1a Sätze 6 bis 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 19.07.05, durch Art.3 iVm Art.7 Abs.1 des Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG vom 17.10.08 (BGBl_I_08,1982)

3. § 36 Abs.1a Satz 6 bis 8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.6 Abs.1 iVm Art.7 Abs.2 des Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG vom 17.10.08 (BGBl_I_08,1982)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁶Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1 Million Euro für eine Tätigkeit bei einem Institut ⁽²⁾.
   ⁷Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht im Sinne des Satzes 6 auf 4 Millionen Euro ⁽²⁾.
   ⁸Die Beschränkungen nach den Sätzen 6 und 7 gelten auch, wenn dem Sonderbeauftragten die Befugnisse mehrerer Organe übertragen worden sind oder er mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen hat ⁽²⁾.

4. In § 36 Abs.1a Satz 1 wurde ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.16a iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

5. In § 36 Abs.2 wurden nach dem Wort „Pfandbriefgesetzes“ ein Komma und die Wörter „des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.9 Abs.2 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

6. § 36 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_36   KWG ^(F)
   Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von
   Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

7. In § 36 Abs.1a Satz 1 wurde nach der Angabe „Absatzes 1“ die Angabe „oder des Absatzes 3 Satz 2 oder Satz 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

8. § 36 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

9. Die Änderung oben Nr.3 wurde rückgängig gemacht, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.3 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

10. § 36 Abs.1a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ^1aDie Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 Satz 2 oder Satz 3 ⁽⁷⁾ auch Befugnisse, die Organen des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet erscheint;
    ^1bdem Sonderbeauftragten können auch die Befugnisse eines Sachwalters nach den §§ 32 bis 35 des Pfandbriefgesetzes übertragen werden ⁽⁴⁾.
    ²Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu währenden Vergütung fallen dem Institut zur Last.
    ³Die Höhe dieser Vergütung setzt die Bundesanstalt fest.
    ⁴Sofern das Institut zur Zahlung der Vergütung vorübergehend nicht in der Lage ist, kann die Bundesanstalt an den Sonderbeauftragten Vorschusszahlungen erbringen.
    ⁵Wird der Sonderbeauftragte ohne Vergütung tätig, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    ⁶Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1 Million Euro für eine Tätigkeit bei einem Institut ^{(2) (3) (9)}.
    ⁷Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht im Sinne des Satzes 6 auf 4 Millionen Euro ^{(2) (3) (9)}.
    ⁸Die Beschränkungen nach den Sätzen 6 und 7 gelten auch, wenn dem Sonderbeauftragten die Befugnisse mehrerer Organe übertragen worden sind oder er mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen hat ^{(2) (3) (9)}.

11. § 36 Abs.1a (neu) wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1a) ^1a...⁽¹⁰⁾

12. In § 36 Abs.2 wurden nach den Wörtern „Bestimmungen dieses Gesetzes,“ die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,“ sowie nach den Wörtern „erlassenen Verordnungen“ die Wörter „, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Rechtsakte“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 37 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

2. In der Überschrift des § 37 wurde das Wort „ungesetzliche“ durch die Wörter „unerlaubte oder verbotene“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

3. In § 37 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „erbracht“ ein Komma und die Wörter „werden ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung als zentrale Gegenpartei Clearingdienstleistungen erbracht“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 38 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Registergericht“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.2 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. § 38 Abs.2 Satz 3 wurde aufgehoben und der bisherige Satz 4 wurde Satz 3, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.2 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt.

3. In § 38 Abs.2 bisheriger Satz 4 wurde das Wort „Registergericht“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.2 c) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

4. § 38 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

§§§

1. § 43 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.3 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aFührt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, so hat das Registergericht die Firma oder den Zusatz zur Firma von Amts wegen zu löschen;
   ^1b§ 142 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und 3 sowie § 143 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
   ^2aDas Unternehmen ist zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten;
   ^2b§ 140 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

2. In § 43 Abs.3 wurden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.3 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In der Überschrift des § 44 wurden die Wörter „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“ durch die Wörter „Anbietern von Nebendienstleistungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.44 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 44 Abs.2 Satz 1 wurde wird die Angabe „§ 10a Abs.2 bis 4“ durch die Angabe „§ 10a Abs.1 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 44 Abs.2a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.44 c) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 44 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „nach § 10a Abs.6 und 7“ durch die Angabe „nach § 10a Abs.6 bis 11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.44 d) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

5. In § 44 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 wurde nach dem Wort „wesentliche“ das Wort „Bereiche“ durch die Wörter „Aktivitäten und Prozesse“ ersetzt und vor dem Punkt der Klammerzusatz „(Auslagerungsunternehmen)“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.14 a) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

6. In § 44 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Instituts“ die Wörter „oder Auslagerungsunternehmens“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.14 b) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

7. § 44 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.17 a) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Ein Institut und die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
   ^2aDie Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen;
   ^2bdas schließt Unternehmen ein, auf die ein Institut wesentliche Aktivitäten und Prozesse ⁽⁵⁾ im Sinne des § 25a Abs.2 ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen) ⁽⁵⁾.
   ³Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts oder Auslagerungsunternehmens ⁽⁶⁾ innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
   ⁴Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.

8. § 44 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.17 b) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.1 bis 5 ⁽²⁾, eine Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs.3 sowie ein Mitglied eines Organs eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, um die Richtigkeit der Auskünfte oder der übermittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs.3 Satz 1 zu übermitteln sind.
   ^2aDie Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen;
   ^2bAbsatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
   ³Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
   ⁴Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.
   ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ein nicht in die Zusammenfassung einbezogenes Tochterunternehmen und ein gemischtes Unternehmen und dessen Tochterunternehmen.

9. In § 44 Abs.4 Satz 1 wurden nach den Wörtern „bei Instituten“ die Wörter „oder Finanzholding- Gesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

10. In § 44 Abs.5 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Die Institute“ die Wörter „und Finanzholding- Gesellschaften“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

11. § 44 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 44a Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“ durch die Wörter „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.45 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 44 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „aus § 31 Abs.2 Satz 2 oder 4“ durch die Angabe „aus § 31 Abs.3 Satz 1 oder Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.45 b) aa) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 44 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „aus § 31 Abs.3 Satz 1 oder 3“ durch die Angabe „aus § 31 Abs.5 Satz 1 oder Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.44 b) bb) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

4. In § 44a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Institut,“ die Wörter „einer Kapitalanlagegesellschaft,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

5. In § 44a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Nebendienstleistungen“ die Wörter „ , einem E-Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, einem Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.29 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 44a Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Einlagenkreditinstituten“ das Komma sowie das Wort „E-Geld-Instituten“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.29 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. In § 44b wurde in Absatz 1 Satz 1 Nr.1, in Satz 2 sowie in Absatz 2 Satz 1 jeweils die Angabe „§ 2b“ durch die Angabe „§ 2c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.46 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 44b Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 2c Abs.1a Satz 1 Nr.1 bis 3“ durch die Angabe „§ 2c Abs.1b Satz 1 Nr.1 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ^(aF) vom 12.03.09 (BGBl_I_09,470)

§§§

1. In § 44c Abs.1 Satz 1 wurde vor dem Wort „Geschäftsangelegenheiten“ das Wort „die“ durch das Wort „alle“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.15 a) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. § 44c Abs.6 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.15 b) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Sie bestehen, sofern die zuständige Behörde eines anderen Staats ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt stellt, auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind, wenn sie in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat entgegen einem entsprechenden Verbot in diesem Staat unerlaubt Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen.

3. In § 44c Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ die Wörter „oder feststeht“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.30 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

4. § 44c Abs.3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.30 b) aa) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

5. § 44c Abs.3 im neuen Satz 4 wurden nach dem Wort „Geschäftsräumen“ die Wörter „und Personen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.30 b) bb) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 44c Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Erlaubnis“ die Wörter „oder ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung betreibt oder erbringt“ eingefügt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. § 45 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.47 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Entsprechen bei einem Institut

   1. die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 10 Abs.1 oder

   2. die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 Satz 1,

   kann die Bundesanstalt Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs.1) untersagen oder beschränken.

   (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.2 bis 4, wenn die konsolidierten Eigenmittel der gruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen des § 10a Abs.1 nicht entsprechen.

2. In § 45 Abs.1 wurde nach der Angabe „des § 10 Abs.1“ wird die Angabe „oder Abs.1b oder des § 45b Abs.1“ eingefügt und nach der Angabe „des § 11 Abs.1“ die Wörter „oder rechtfertigt die Vermögens-, Ertrags- oder Finanzentwicklung eines Instituts die Annahme, dass es diese Anforderungen nicht dauerhaft erfüllen können wird“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.14 a) aa) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

3. In § 45 Abs.1 Sätze 2 bis 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.14 a) bb) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

4. In § 45 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Nr.1 und 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr.1 und 3 sowie Satz 2 und 3“ ersetzt und die Angabe „des § 10 Abs. 1“ wird durch die Angabe „des § 10 Abs. 1 oder Abs. 1b oder des § 45b Abs. 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

5. § 45 Abs.4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.14 c) aa) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

6. § 45 Abs.4 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.14 c) bb) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

7. In § 45 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde am Ende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 3 am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt, das Wort „und“ angefügt und die Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

8. § 45 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

9. In § 45 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 und 3 ist“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, Satz 2 und 3 und Absatz 1a sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

10. § 45 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.1 Nr.37 Vm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Entsprechen die Eigenmittel des Instituts nicht den Anforderungen des § 10 Abs.1 oder Abs.1b oder des § 45b Abs.1 oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 Abs.1, kann die Bundesanstalt zusätzlich zu der Befugnis nach Satz 1 Nr.1 die Auszahlung jeder Art von Erträgen auf Eigenmittelinstrumente untersagen oder beschränken, die nicht vollständig durch einen erzielten Jahresüberschuss gedeckt sind ⁽³⁾.

11. § 45 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_45   KWG ^(F)
    Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder
    unzureichender Liquidität

    (1) ^{(1) 1}Entsprechen bei einem Institut die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 10 Abs.1 oder Abs. 1b oder des § 45b Abs.1 ⁽²⁾ oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 Abs.1 oder rechtfertigt die Vermögens-, Ertrags- oder Finanzentwicklung eines Instituts die Annahme, dass es diese Anforderungen nicht dauerhaft erfüllen können wird ⁽²⁾, kann die Bundesanstalt

    1. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken,

    2. die Gewährung von Krediten im Sinne von § 19 Abs.1 untersagen oder beschränken, ⁽⁷⁾

    3. anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme ergeben, und ⁽⁷⁾

    4. ⁽⁷⁾ _adie Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken;
       _bdies gilt nicht für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind.

    ²Sie kann des Weiteren bilanzielle Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen, einen entstandenen Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen Bilanzgewinn auszuweisen ^{(3) (10)}.
    ⁴Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Bundesanstalt auch die Auszahlung jeder Art von Erträgen auf Eigenmittelinstrumente, außer solchen nach § 10 Absatz 5a, untersagen oder beschränken, die nicht vollständig durch einen erzielten Jahresüberschuss gedeckt sind ⁽³⁾.

    (1a) ^{(8) 1}Institute müssen der Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und Mitarbeitern Rechnung tragen.
    ²Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden.

    (2) ^{(1) 1}Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, Satz 2 und 3 und Absatz 1a sind ⁽⁹⁾ auf übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Abs.1 bis 5 sowie auf Institute im Sinne von § 10a Abs.14 entsprechend anzuwenden, wenn die zusammengefassten Eigenmittel der gruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen des § 10 Abs.1 oder Abs.1b oder des § 45b Abs.1 ⁽⁴⁾ nicht entsprechen.
    ²Die Bundesanstalt kann in diesen Fällen außerdem die für die Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe des § 13b geltenden Großkreditobergrenzen nach § 13 Abs.3 Satz 5 und § 13a Abs.3 Satz 3 und Abs.4 Satz 5 herabsetzen.

    (3) Entsprechen bei einem Finanzkonglomerat die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 10b Abs.1, kann die Bundesanstalt gegenüber

    1. einem in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne von § 10b Abs.3 Satz 6 bis 8 oder Abs.4 Maßnahmen nach Absatz 1 treffen;

    2. einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen; sie kann insbesondere Entnahmen durch den Inhaber oder Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken.

    (4) ¹Die Bundesanstalt darf die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Anordnungen erst treffen, wenn das Institut oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Mangel nicht innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist behoben hat.
    ²Soweit dies zur Verhinderung einer kurzfristig zu erwartenden Verschlechterung der Eigenmittelausstattung oder der Liquidität des Instituts erforderlich ist, sind solche Anordnungen auch ohne vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig ⁽⁵⁾.
    ³Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen.
    ⁴Soweit Regelungen in Verträgen über Eigenmittelinstrumente einer Anordnung nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden ⁽⁶⁾.

    §§§

    
    

12. § 45 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.6 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – 2. FMStG vom 24.02.12 (BGBl_I_12,206)

§§§

1. In § 45a Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde die Angabe „§ 10a Abs.9 Satz 2 oder § 13b Abs.5 in Verbindung mit § 10a Abs.9 Satz 2“ durch die Angabe „§ 10a Abs.13 Satz 2 oder § 13b Abs.5 in Verbindung mit § 10a Abs.13 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.48 a) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 45a Abs.2 Satz 1 wurde wird die Angabe „§ 10a Abs.2 bis 4“ durch die Angabe „§ 10a Abs.1 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.48 b) iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

3. In § 45a Abs.2 Satz 6 wurden die Wörter „weitere Beschwerde“ durch die Wörter „Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.4 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 45b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.49 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 45b Abs.1 wurde die Angabe „§ 25a Abs. 1 Satz 5“ durch die Angabe „§ 25a Abs. 1 Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.16 a) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

3. In § 45b Abs.3 wurde die Angabe „§ 25a Abs.1 Satz 5“ durch die Angabe „§ 25a Abs.1 Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.16 b) iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

4. § 45b Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne von § 25a Abs.1 und hat das Institut die Mängel nicht auf Grund einer Anordnung nach § 25a Abs.1 Satz 8 ⁽²⁾ innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden angemessenen Frist behoben, kann die Bundesanstalt insbesondere anordnen, dass das Institut

   1. über die nach § 10 Abs.1 und der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 9 erforderliche Eigenkapitalausstattung hinaus zusätzliche Eigenmittel vorhalten muss,

   2. Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme ergeben,

   3. weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der Bundesanstalt errichten darf und

   4. einzelne Geschäftsarten, namentlich die Annahme von Einlagen, Geldern oder Wertpapieren von Kunden und die Gewährung von Krediten nach § 19 Abs.1 nicht oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf.

5. § 45b Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Bundesanstalt kann die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Anordnungen im Einzelfall auch bereits vor Erlass einer Anordnung nach § 25a Abs.1 Satz 8 ⁽³⁾ treffen oder mit einer solchen verbinden, wenn die Risikolage des Instituts, der Institutsgruppe oder der Finanzholding-Gruppe dies erfordert, um eine konkrete Gefahr für die ordnungsgemäße Geschäftsführung abzuwenden.

6. In § 45b Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „§ 25a Abs. 1 Satz 8 oder Absatz 3“ durch die Wörter „§ 25a Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 5 Satz 1 und 2, oder nach § 25a Absatz 3 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.07.10, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.10 (BGBl_I_10,950)

§§§

1. § 45c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

2. § 45 Abs.2 Nummer 7a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.6 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – 2. FMStG vom 24.02.12 (BGBl_I_12,206)

§§§

1. In § 46 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „bis 4“ durch die Angabe „und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.12 Abs.14 Nr.1 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 46 Abs.1 Satz 3 bis 6 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

3. § 46 Abs.3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.09, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.9 Abs.4 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2305)

4. § 46 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde am Ende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.10 a) aa) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

5. § 46 Abs.1 Satz 2 Nr.4 wurde durch die Nummern 4 bis 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.10 a) bb) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  Aufsichtspersonen bestellen.

6. § 46 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Ist Geschäftsleitern nach Absatz 1 Satz 2 Nr.3 die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden, hat das Gericht des Sitzes des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt die erforderlichen geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Personen zu bestellen, wenn zur Geschäftsführung und Vertretung des Instituts befugte Personen infolge der Untersagung nicht mehr in der erforderlichen Anzahl vorhanden sind.
   ²§ 46a Abs.2 Satz 2 und 3 ⁽¹⁾, Abs.3 Satz 1 und Abs.4 bis 7 gilt entsprechend.

7. § 46 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.10 c) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^{(3) 1}Eine nach Absatz 1 Satz 2 Nr.4 bestellte Aufsichtsperson erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz ihrer Aufwendungen.
   ²Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Institut gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen.
   ³Die Bundesanstalt kann das betroffene Institut anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an die Aufsichtsperson zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit der Aufsichtsperson zu besorgen ist.

8. In § 46 Abs.2 Satz 6 wurde nach den Wörtern „interoperabler Systeme“ ein Komma und die Wörter „und im Rahmen des von einem zentralen Kontrahenten betriebenen Systems“ sowie nach dem Wort „finden“ die Wörter „bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.9 iVm Art.10 des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2582)

9. In § 46 Abs.2 Satz 6 wurden die Wörter „einem zentralen Kontrahenten“ durch die Wörter „einer zentralen Gegenpartei“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.02.13, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.11 des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13.02.13 (BGBl_I_13,174)

§§§

1. In § 46a Abs.2 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.12 Abs.14 Nr.1 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^3aDie vertretungsbefugten Personen haben ihre Namensunterschriften zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen;
   ^3b§ 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine für die vertretungsbefugte Person zertifizierte qualifizierte Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zusätzlich zur Namensunterschrift beim Gericht zu hinterlegen ist.
   

2. In § 46a Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „weitere Beschwerde“ durch das Wort „Rechtsbeschwerde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.95 Nr.5 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

3. In § 46a Abs.1 Satz 6 wurden nach den Wörtern „Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen“ die Wörter „einschließlich interoperabler Systeme“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.38 Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

4. § 46a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_46a   KWG ^(F)
   Maßnahmen bei Insolvenzgefahr, Bestellung
   vertretungsbefugter Personen

   (1) ¹Liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs.1 Satz 1 vor, so kann die Bundesanstalt zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens vorübergehend

   1. ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen,

   2. die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen und

   3. die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten, es sei denn, die zuständige Einlagensicherungseinrichtung oder Anlegerentschädigungseinrichtung stellt die Befriedigung der Berechtigten in vollem Umfang sicher.

   ²Die Einlagensicherungseinrichtung oder Anlegerentschädigungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung davon abhängig machen, daß eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Satz 1 Nr.1 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden.
   ³Das Institut darf nach Erlaß des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Satz 1 Nr.1 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige Einlagensicherungseinrichtung oder Anlegerentschädigungseinrichtung die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende Vermögensminderungen des Instituts, soweit dies zu vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten.
   ⁴Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Satz 1 Nr.1 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Verwaltung des Instituts notwendig ist.
   ⁵Solange Maßnahmen nach Satz 1 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig.
   ⁶Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme ⁽³⁾ sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

   (2) ¹Sind bei Instituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 angeordnet und ist Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden, so hat das Gericht des Sitzes des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt die erforderlichen geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Personen zu bestellen, wenn zur Geschäftsführung und Vertretung des Instituts befugte Personen infolge der Untersagung nicht mehr in der erforderlichen Anzahl vorhanden sind.
   ²Die Bestellung oder Abberufung von vertretungsbefugten Personen durch das Gericht, deren Vertretungsbefugnis sowie das Erlöschen ihres Amtes werden bei Instituten, die in ein öffentliches Register eingetragen sind, von Amts wegen eingetragen.
   ³Solange die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, können die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe ihr Recht, geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Personen zu bestellen, nicht ausüben ⁽¹⁾.

   (3) ¹Die Vertretungsbefugnis einer durch das Gericht bestellten Person bestimmt sich nach der Vertretungsbefugnis des Geschäftsleiters, an dessen Stelle die Person bestellt worden ist.
   ²Ihre Geschäftsführungsbefugnis ist, wenn sie nicht durch die dafür zuständigen Organe des Instituts erweitert wird, auf die Durchführung von Maßnahmen beschränkt, die zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens und zum Schutz der Gläubiger erforderlich sind.

   (4) ¹Die geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit.
   ²Das Gericht des Sitzes des Instituts setzt auf Antrag der durch das Gericht bestellten geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person die Auslagen und die Vergütung fest.
   ³Die Rechtsbeschwerde ⁽²⁾ ist ausgeschlossen.
   ⁴Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

   (5) Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 angeordnet sind, kann eine geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, nur durch das Gericht auf Antrag der Bundesanstalt oder des Organs des Instituts, das für den Ausschluß von Gesellschaftern von der Geschäftsführung und Vertretung oder die Abberufung geschäftsführungs- oder vertretungsbefugter Personen zuständig ist, und nur dann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

   (6) ¹Das Amt einer geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, erlischt in jedem Fall, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und die Verfügung aufgehoben werden, mit der dem Geschäftsleiter, an dessen Stelle die Person bestellt worden ist, die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden war.
   ²Sind nur die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 aufgehoben worden, erlischt das Amt einer geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Person, die durch das Gericht bestellt worden ist, sobald die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe eine geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Person bestellt haben und dieser Person, soweit erforderlich, eine Erlaubnis nach § 32 erteilt worden ist.

   (7) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 46b Abs.2 Satz 2 wurde wird die Angabe „§ 24b Abs.4“ durch die Angabe „§ 24b Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.07 durch Art.3 Nr.17 iVm Art.14 Abs.1 Nr.6 des Gesetzes Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ^(aF) vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. § 46 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.18 a) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ^1aWird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter und bei einem in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Institut der Inhaber dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen;
   ^1bdie im ersten Halbsatz bezeichneten Personen haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit).

3. § 46 Satz 3 wurden nach den Wörtern „über das Vermögen eines Instituts“ die Wörter „oder einer nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.18 b) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

4. § 46 Satz 4 wurden nach den Wörtern „über das Vermögen des Instituts“ die Wörter „oder der nach § 10a Abs.3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.18 c) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

5. § 46 Satz 5 wurden nach den Wörtern „nur mit Zustimmung des Instituts“ die Wörter „oder der nach § 10a Abs.3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.03.09, durch Art.2 Nr.18 d) iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607)

6. In § 46b Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Systemveranstalter“ durch das Wort „Systembetreiber“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.06.11, durch Art.1 Nr.39 Vm Art.13 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 19.11.10 (BGBl_I_10,1592)

7. § 46b Abs.1 Satz 5 und 6 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.12 a) aa) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft ⁽⁵⁾ und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach § 46 oder § 46a nicht erfolgversprechend erscheinen.
   ⁶Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu hören.

8. § 46b Abs.1 Satz 8 und 9 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.12 a) bb) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

9. § 46b Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.12 b) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

10. § 46b Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ^(aF) vom 04.12.11 (BGBl_I_11,2427)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) ¹Wird über ein Institut, das Teilnehmer eines Systems im Sinne des § 24b Abs.1 ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so hat die Bundesanstalt unverzüglich die Stellen zu informieren, die von den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benannt wurden.

§§§

1. In § 46c wurden die Wörter „und nach § 32b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.24 iVm Art.25 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl_I_08,2026)

2. § 46c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_46c   KWG ^(F)
   Berechnung von Fristen

   Die nach den §§ 88, 130 bis 136 der Insolvenzordnung ⁽¹⁾ vom Tage des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zu berechnenden Fristen sind vom Tage des Erlasses einer Maßnahme nach § 46a Abs.1 an zu berechnen.

   §§§

§§§

1. § 46d Abs.1 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 46d Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „oder § 46a Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.14 a) aa) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

3. In § 46d Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „oder § 46a Abs. 1“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.14 a) bb) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

4. In § 46d Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „oder § 46a Abs.1“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.14 b) iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

5. In § 46d wurden jeweils die Wörter „E-Geld-Institut“, „E-Geld-Instituts“ und „E-Geld-Instituten“ ^(f) gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.31 Vm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

6. In § 46d Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

7. In § 46d Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Einlagenkreditinstituts“ das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

8. In § 46d Abs.4 Satz 1 und 2 sowie Abs.5 Satz 1 wurde jeweils das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.9 c) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. In § 46e Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „es“ durch das Wort „sie“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.1 Nr.51 iVm Art.11 Abs.3 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 17.11.06 (BGBl_I_06,2606)

2. In § 46e wurden jeweils die Wörter „E-Geld-Instituts“ und „E-Geld-Institute“ ^(f) gestrichen, mit Wirkung vom 31.04.11, durch Art.2 Nr.32 Vm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

3. In § 46e Abs.1 Satz 1 und 2 wurde jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut“ das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.10 a) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

4. In § 46e Abs.2 wurde das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.12.11, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.12 Abs.1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.11 (BGBl_I_11,2959)

§§§

1. Die Überschrift wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

§§§

1. § 48f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48g wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48h wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48i wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48j wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48k wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48l wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48m wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48n wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48o wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48p wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48q wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48r wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)

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1. § 48s wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.17 Satz 3 des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.10 (BGBl_I_10,1900)