1. *) Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung

   1. der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S.97),

   2. der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S.14),

   3. der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S.97).

2. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S.3).

§§§

1. Nach der Überschrift für Teil 1 wurde die Überschrift des Kapitels 1 gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   	Allgemeine Bestimmungen

§§§

1. § 1 Absatz 4 und 5 wurden aufgehoben und der bisherige Absatz 6 wurde Absatz 4, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.3 a) und b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Ein Effektenlombardkreditgeschäft im Sinne dieser Verordnung ist ein Kredit zum Kauf von Wertpapieren, der zumindest mit diesen Wertpapieren besichert wird und einer Nachschussverpflichtung unterliegt.

   (5) Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist im Sinne dieser Verordnung sind Geschäfte, bei denen sich ein Kontrahent dazu verpflichtet hat, ein Wertpapier, eine Ware oder einen Betrag in Fremdwährung gegen Barzahlung, andere Finanzinstrumente oder andere Waren zu liefern, und die Anzahl der Tage vom Geschäftsabschluss bis zum vertraglich festgelegten Lieferzeitpunkt oder Abwicklungszeitpunkt größer ist als das Minimum aus fünf Geschäftstagen und der für diese Art von Geschäften marktüblichen Anzahl von Geschäftstagen.

§§§

1. § 2 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 2 im einleitenden Satzteil wurde das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ und die Angabe „§§ 9 bis 14“ durch die Angabe „Absätze 2 bis 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.3 a) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 2 Nummer 1 wurden die Wörter „und abzüglich der Posten wegen der Erfüllung oder der Veräußerung von Forderungen aus Leasingverträgen bis zu den Buchwerten der diesen zugehörigen Leasinggegenstände“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.4 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. § 2 Nummer 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.4 a) cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. § 2 Absätze 2 bis 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3   GroMiKV
   Umrechnung von Fremdwährungen

   (1) ¹Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist zu dem von der Europäischen Zentralbank festgestellten und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs (Euro-Referenzkurs) in Euro umzurechnen.
   ²Statt des Euro-Referenzkurses darf für Beteiligungen, einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, die nicht als Bestandteil der Währungsgesamtposition behandelt werden, der zum Zeitpunkt ihrer Erstverbuchung maßgebliche Devisenkurs angewendet werden.
   ³Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen zugrunde zu legen.

   (2) § 5 Abs.2 der Solvabilitätsverordnung vom 14.Dezember 2006 (BGBl.I S.2926) gilt entsprechend.

   §§§

   
   

§§§

1. § 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_6   GroMiKV
   Anteile an Investmentvermögen

   (1) ¹Bei Anteilen eines Instituts an Investmentvermögen einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft (Investmentanteile) ist für die Zwecke der §§ 13 bis 13b und 14 des Kreditwesengesetzes das Investmentvermögen als Kreditnehmer anzusehen (Basisansatz).
   ²Das Institut kann sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz entscheiden, nach dem es das Investmentvermögen nach dem Stand täglich bei Geschäftsschluss in dessen Vermögensgegenstände zerlegt und diese nach Maßgabe seines Anteils (Buchwert) an dem Investmentvermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet, wenn das Investmentvermögen verwaltet wird von

   1. einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft,

   2. einer ausländischen Investmentgesellschaft, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf der Grundlage der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.EG Nr.L 375 S.3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.März 2005 (ABl.EU Nr.L 79 S.9), beaufsichtigt wird,

   3. einer ausländischen Investmentgesellschaft, die in einem Drittstaat zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das dem Aufsichtssystem nach der Richtlinie 85/611/EWG gleichwertig ist und wenn die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaates hinreichend gesichert ist, oder

   4. einer ausländischen Investmentgesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittstaat hat und eine zuständige Aufsichtsbehörde eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 3 anerkannt hat.

   ³Das Wahlrecht nach Satz 2 setzt voraus, dass

   1. die Kapitalanlagegesellschaft oder die Investmentgesellschaft die aktuelle Zusammensetzung des Investmentvermögens für das Institut auf Abruf bereithält,

   2. das Institut sich zeitnah durch die Kapitalanlagegesellschaft oder die Investmentgesellschaft über die aktuelle Zusammensetzung des Investmentvermögens informieren lässt,

   3. der Verkaufsprospekt des Investmentvermögens oder ein gleichwertiges Dokument beinhaltet

      a) alle Kategorien von Vermögensgegenständen, in die das Investmentvermögen investiert werden darf,

      b) die relativen Obergrenzen und die Methodik, um diese zu bestimmen, falls Obergrenzen für die Investition in bestimmte Kategorien von Vermögensgegenständen bestehen, und

   4. für das Investmentvermögen mindestens jährlich ein Bericht erstellt wird, der die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, den Nettoertrag und die Geschäftstätigkeit während der Berichtsperiode darstellt.

   ⁴Macht das Institut von dem Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch, hat es seinen Großkredit- und Millionenkreditmeldungen die jeweils aktuelle Zusammensetzung des Investmentvermögens nach dem Stand täglich bei Geschäftsschluss zugrunde zu legen.
   ⁵Solange das Institut sicherstellt, dass die in Frage kommenden Großkredite auch unter Berücksichtigung der aktuellen Zusammensetzung des Investmentvermögens nicht 80 Prozent der gegenüber dem betreffenden Kreditnehmer geltenden Großkrediteinzelobergrenze, Anlagebuch-Großkrediteinzelobergrenze oder Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze überschreiten, darf es bei den Meldungen für die Zeit zwischen zwei Monatsultima die Zusammensetzung des Investmentvermögens per letztem Monatsultimo zugrunde legen.
   ⁶Monatsultimo im Sinne dieser Bestimmung ist der letzte Kalendertag des Monats bei Geschäftsschluss.
   ⁷Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 2 kann für jedes Investmentvermögen unterschiedlich, muss jedoch für die Großkredit- und Millionenkreditmeldungen einheitlich ausfallen.
   ⁸Eine Rückkehr zum Basisansatz kann nur mit Zustimmung der Bundesanstalt erfolgen.

   (2) Die Bundesanstalt kann das Institut bezüglich eines oder mehrerer Investmentvermögen vom Alternativansatz ausschließen, wenn die Voraussetzungen nicht ausreichend dargelegt sind, die revisionstechnische Nachvollziehbarkeit nicht immer gewährleistet gewesen ist oder das Verfahren die Risikosituation unzureichend abbildet.
   ²Es kann das Institut vom Alternativansatz insgesamt ausschließen, wenn bei dem Institut bei Anwendung des Verfahrens wiederholt Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind.

   §§§

   
   

§§§

1. § 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_7   GroMiKV
   Kreditnehmerfiktion durch
   Einzelfallentscheidung der
   Bundesanstalt

   ¹Die Bundesanstalt kann auf Antrag eines Instituts in besonders gelagerten Ausnahmefällen widerruflich für Kredite an bestimmte Kreditnehmer,

   1. die durch einen Dritten in einer Weise gewährleistet werden, die einer Selbstschuld materiell gleichwertig ist, oder

   2. für die eine Sicherheit gestellt worden ist, die das Institut materiell so stellt, als ob der Schuldner aus der Sicherheit die Rückführung des Kredits direkt schuldete,

   für die Zwecke der §§ 13 bis 13b und 14 des Kreditwesengesetzes statt des Kreditnehmers den Gewährleistungsgeber oder Schuldner aus der Sicherheit als Kreditnehmer bestimmen.
   ²In diesem Fall gilt § 42 Abs.1 bis 7 entsprechend.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 8 Abs.1 Satz 1 wurde nach den Wörtern „bis zum 15.“ das Wort „Geschäftstag“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.8 a) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 8 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „der Deutschen Bundesbank“ die Wörter „bis zum 15. Kalendertag der Monate Januar, April, Juli und Oktober“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 8 Abs.4 wurde die Angabe „§§ 53, 70 und 74“ durch die Angabe „§§ 23, 34 und 38“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.8 c) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 8 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr.5“ durch die Angabe „§ 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Nach § 8 wurden die Kapitel 2 aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   	Kreditäquivalenzbetrag
   	Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags

   §_9   GroMiKV
   Methoden zur Ermittlung des
   Kreditäquivalenzbetrags

   (1) ¹Die Beträge, mit denen Derivate und die für sie übernommenen Gewährleistungen sowie Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist als Kredite nach den §§ 13 bis 13b und 14 des Kreditwesengesetzes anzurechnen sind (Kreditäquivalenzbeträge), sind grundsätzlich nach der Marktbewertungsmethode nach § 11 zu ermitteln.
   ²Die Institute können von der Berücksichtigung solcher Derivate absehen, die über einen zentralen Kontrahenten abgewickelt werden.
   ³Statt der Marktbewertungsmethode kann ein Institut die Standardmethode nach § 13 oder eine von der Bundesanstalt zugelassene Interne Modelle Methode nach § 14 benutzen.
   ^4aUnbeschadet von Absatz 2, § 13 Abs.6 Satz 2, § 14 Abs.2 Satz 3 kann ein Institut nur eine der drei vorgenannten Methoden benutzen;
   ^4bdabei darf ein Institut in zeitlich gestaffelten Schritten in die Standardmethode und vorbehaltlich § 14 Abs.2 in die Interne Modelle Methode wechseln, wenn es dies in einem Plan der Bundesanstalt darlegt.
   ⁵Die einheitliche und dauerhafte Wahl kann für einzelne gruppenangehörige Unternehmen unterschiedlich getroffen werden.
   ⁶Unter den näheren Voraussetzungen des § 10 kann auch die Laufzeitmethode angewandt werden.

   (2) ¹Forderungsbeträge, die aus Geschäften mit langer Abwicklungsfrist entstehen, können nach jeder der in den §§ 11, 13 und 14 genannten Methoden berechnet werden, unabhängig davon, welche Methoden für die Behandlung von Derivaten und Pensions- oder Darlehensgeschäften auf Wertpapiere und Waren sowie Effektenlombardkreditgeschäften gewählt werden.
   ²Institute, die eine bestimmte Methode anwenden, dürfen bei der Berechnung der Kapitalanforderungen für Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist die Risikogewichte des Ansatzes dauerhaft verwenden, unabhängig von der Wesentlichkeit dieser Positionen.

   (3) Die Beträge, mit denen Pensions- oder Darlehensgeschäfte auf Wertpapiere und Waren sowie Effektenlombardkreditgeschäfte als Kredite nach den §§ 13 bis 13b und 14 des Kreditwesengesetzes anzurechnen sind, können nach der Internen Modell Methode nach § 14 ermittelt werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_10   GroMiKV ^(F)
   Laufzeitmethode

   ¹Die Laufzeitmethode dürfen anwenden

   1. Nichthandelsbuchinstitute für ihre ausschließlich zinssatz-, währungs- oder goldpreisbezogenen Geschäfte und im Fall von gemischt- wirtschaftlichen Kreditgenossenschaften für deren üblicherweise betriebenen Warentermingeschäfte, sowie

   2. die Stellen, die nicht den §§ 13 bis 13b des Kreditwesengesetzes unterliegen ^{(1) (f)}.

   ₂Die Wahl darf für genau bestimmte und eindeutig abgegrenzte Teilbereiche unterschiedlich ausfallen.
   ₃Die Festlegung von Teilbereichen kann nach verschiedenen Finanzprodukten oder nach unterschiedlichen organisatorisch festgelegten Bereichen des Instituts erfolgen.
   ₄Das Institut darf jederzeit von der Laufzeit- zur Marktbewertungsmethode übergehen.
   ₅Bei Anwendung der Laufzeitmethode sind die in § 9 Abs.1 genannten Geschäfte und Gewährleistungen mit laufzeitbezogenen Prozentsätzen der für sie nach § 2 Nr.2 oder 3 maßgeblichen Bemessungsgrundlage anzurechnen.
   ₆Die laufzeitbezogenen Prozentsätze ergeben sich aus der Tabelle 1 der Anlage 1.

   §§§

   
   
   
   

   §_11   GroMiKV
   Marktbewertungsmethode

   ¹Bei Anwendung der Marktbewertungsmethode sind Derivate und die für sie übernommenen Gewährleistungen sowie Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist mit dem potentiellen Eindeckungsaufwand anzurechnen, soweit dieser nach der täglich vorzunehmenden Bewertung bei einem Ausfall des Vertragspartners entstehen würde, erhöht um den Zuschlag nach der Tabelle 2 der Anlage 1 als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage nach § 2 Nr.2 oder 3 für die in Zukunft mögliche Risikoerhöhung.
   ²Der Zuschlag entfällt bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Festzinsteil.
   ³Der Betrag des potentiellen Eindeckungsaufwandes wird durch die Höhe des zusätzlichen Aufwandes oder des geringeren Erlöses bestimmt, der sich bei Begründung einer gleichwertigen Position ergeben würde.
   ⁴Fällt ein Geschäft in mehrere der Kategorien der Tabelle 2 der Anlage 1, ist der höchste einschlägige Prozentsatz für die Berechnung des Zuschlags maßgebend.

   §§§

   
   
   
   

   §_12   GroMiKV
   Definition der Laufzeit für die
   Marktbewertungsmethode und die
   Laufzeitmethode

   Maßgebliche Laufzeit im Sinne von § 10 und Tabelle 2 der Anlage 1 ist

   1. die bis zum nächstfolgenden Zinsanpassungstermin des Zinsswaps verbleibende Zeitspanne bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Festzinsteil,

   2. die bis zum nächstfolgenden Zinsanpassungstermin des Termingeschäftsgegenstandes verbleibende Zeitspanne bei Terminvereinbarungen auf variabel verzinsliche Wertpapiere und bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Festzinsteil,

   3. die Laufzeit des Geschäftsgegenstandes bei anderen Termingeschäften mit effektiven oder synthetischen Geschäftsgegenständen, die selbst eine bestimmte Laufzeit aufweisen, und

   4. die Laufzeit des Vertrages bei anderen Derivaten.

   §§§

   
   
   
   

   §_13   GroMiKV
   Standardmethode

   (1) ¹Der Kreditäquivalenzbetrag ist separat für jede Aufrechnungsposition zu bestimmen.
   ²Dabei bildet jedes Derivat, das nicht mit anderen Derivaten, einschließlich gestellter oder hereingenommener Finanzsicherheiten, in eine Aufrechnungsposition einbezogen ist, für sich genommen eine Aufrechnungsposition.
   ³Die Berechnung des Kreditäquivalenzbetrags erfolgt nach der Formel 1 der Anlage 2.

   (2) ¹Werden Derivate von einer zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 erfasst, darf diese Aufrechnungsvereinbarung nur dann für eine Ermäßigung der Kreditäquivalenzbeträge der darin einbezogenen Derivate berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen des § 15 Abs.1 erfüllt sind.
   ²§ 15 Abs.3 gilt entsprechend.

   (3) ¹Als Finanzsicherheiten werden nur nach den §§ 30 bis 43 berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten, Finanzinstrumente, die das Institut seinem Handelsbuch zuordnen kann, sowie nur mit ihrem schwankungsbereinigten Wert berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 156 der Solvabilitätsverordnung anerkannt.
   ²In der Standardmethode berücksichtigte hereingenommene Sicherheiten dürfen nicht anderweitig anrechnungsmindernd berücksichtigt werden.

   (4) ¹Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die ein Institut einem Vertragspartner zur Besicherung einzelner Verbindlichkeiten aus Derivaten oder zur Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige, die Voraussetzungen des § 15 Abs.2 erfüllende Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, gestellt hat, können im Rahmen der Standardmethode nur insoweit ermäßigt angerechnet werden, wie diese Geld- oder Wertpapiersicherheiten Kredite an diesen Vertragspartner im Sinne von § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes darstellen und die Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 vorliegen.
   ²Bei den gestellten Geld- oder Wertpapiersicherheiten muss es sich entweder um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 31 handeln, für die die Anforderungen nach § 18 Abs.3 Nr.2 erfüllt sind, oder um berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten nach § 33, für die die Anforderungen nach § 18 Abs.3 Nr.3 erfüllt sind.
   ³Außerdem müssen die weiteren Anforderungen des § 18 Abs.3 Nr.4 bis 7 und des § 18 Abs.4 gegeben sein, wenn und soweit eine Besicherung von einzelnen Verbindlichkeiten aus Derivaten erfolgt, und es müssen die Anforderungen des § 21 Abs.3 Satz 1 Nr.3 bis 12 sowie des § 21 Abs.3 Satz 2 bis 4 vorliegen, wenn und soweit Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 einbezogen sind, besichert werden.
   ⁴Im Fall einer Besicherung von einzelnen Verbindlichkeiten aus Derivaten gilt § 18 Abs.5 entsprechend und bei einer Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 einbezogen sind, gilt § 21 Abs.4 entsprechend.
   ⁵Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn statt Wertpapieren wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte als Sicherheiten gestellt werden, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   (5) ¹Derivate sind in Risikopositionen aufzuspalten, und diese Risikopositionen sind den Risikokategorien nach Spalte 1 der Tabelle 3 der Anlage 1 zuzuordnen.
   ²Derivate sind wie folgt aufzuspalten:

   1. Bei Derivaten, die auf den Austausch eines Finanzinstruments einschließlich Waren gegen Zahlung ausgerichtet sind, werden die Zahlungen als Zahlungsteil bezeichnet und als Zinsrisikoposition berücksichtigt. Lautet ein Zahlungsteil auf eine Fremdwährung, wird eine zusätzliche Risikoposition in dieser Fremdwährung erfasst. Jede Fremdwährung stellt eine eigene Risikokategorie dar.

   2. Bei Derivaten, die auf den Austausch von Zahlungen ausgerichtet sind, werden die Zahlungen als Zahlungsteile bezeichnet und als Zinsrisikoposition berücksichtigt. Die Institute dürfen die Zinsrisikoposition aus Zahlungsteilen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr nicht berücksichtigen. Die Institute dürfen darüber hinaus bei Derivaten, die aus zwei Zahlungsteilen in derselben Währung bestehen, die Zahlungsteile miteinander aufrechnen und den Aufrechnungsbetrag als eine Zinsrisikoposition berücksichtigen. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass keine Fremdwährungsrisikoposition bei einem Swap zu berücksichtigen ist, dessen Zahlungsteile auf dieselbe Fremdwährung lauten.

   3. Bei Derivaten, die sich auf Aktien, Aktienindizes, Gold, andere Edelmetalle oder Waren als Basiswert beziehen, wird die Position in dem Basiswert separat vom Zahlungsteil als eine Risikoposition berücksichtigt.

   4. ₁Bei Derivaten, die sich auf Schuldverschreibungen oder vergleichbare Finanzinstrumente als Basiswert beziehen, wird sowohl die Schuldverschreibung als auch der Zahlungsteil als Zinsrisikoposition berücksichtigt.
      ₂Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

   ³Gestellte und hereingenommene Finanzsicherheiten sind ebenfalls als Risikopositionen den Risikokategorien zuzuordnen.
   ⁴Dabei werden hereingenommene Finanzsicherheiten wie eine Risikoposition berücksichtigt, die in einem sofort fälligen Anspruch auf Lieferung oder Zahlung gegen den Kontrahenten besteht.
   ⁵Gestellte Finanzsicherheiten werden wie eine sofort fällige Verbindlichkeit oder Lieferverpflichtung berücksichtigt.
   ⁶Für die Zwecke der Tabelle 4 der Anlage 1 ist als Laufzeit für Zinsrisikopositionen, die an den Stand eines gängigen Marktzinssatzes gebunden sind, die verbleibende Zeit bis zu ihrer nächsten Anpassung anzusetzen.
   ⁷Für die übrigen Zinsrisikopositionen ist für Schuldverschreibungen oder vergleichbare Finanzinstrumente die Restlaufzeit und für Zahlungsteile eines Derivats dessen verbleibende Lebensdauer anzusetzen.

   (6) ¹Für jede Risikoposition ist ein zu berücksichtigender Betrag wie folgt zu ermitteln:

   1. Als Betrag einer Risikoposition aus dem Basiswert eines Derivats mit linearem Risikoprofil, der ein Finanzinstrument oder Waren mit Ausnahme von Schuldverschreibungen oder mit ihnen vergleichbaren Finanzinstrumenten sind, ist der Marktwert des Basiswertes zu berücksichtigen.

   2. Als Betrag einer Risikoposition aus dem Basiswert eines Derivats mit linearem Risikoprofil, der eine Schuldverschreibung oder ein mit ihr vergleichbares Finanzinstrument ist, sowie für Zahlungsteile ist der Marktwert oder der Gegenwert der noch jeweils ausstehenden Zahlungen multipliziert mit der modifizierten Duration zu berücksichtigen.

   3. Als Betrag einer Risikoposition eines Credit Default Swaps ist der Nennwert der zugrunde liegenden Schuldverschreibung, des mit ihr vergleichbaren Finanzinstruments oder der Verbindlichkeit als zugrunde liegendem Finanzinstrument multipliziert mit der Restlaufzeit des Credit Default Swaps zu berücksichtigen.

   4. Als Betrag einer Risikoposition aus einem Derivat mit nicht linearem Risikoprofil mit Ausnahme von Schuldverschreibungen oder mit ihnen vergleichbaren Finanzinstrumenten ist das Deltaäquivalent des Marktwertes der zugrunde liegenden Finanzinstrumente und Waren zu berücksichtigen.

   5. Als Betrag einer Risikoposition aus einem Derivat mit nicht linearem Risikoprofil ist bei Schuldverschreibungen, den mit ihr vergleichbaren Finanzinstrumenten oder Verbindlichkeiten als zugrunde liegendem Finanzinstrument das Deltaäquivalent der Summe der noch ausstehenden Zahlungen multipliziert mit der modifzierten Duration der Schuldverschreibung, des mit ihr vergleichbaren Finanzinstruments, der Verbindlichkeit oder des Zahlungsteils zu berücksichtigen.

   6. Als Betrag von Finanzsicherheiten ist der entsprechend Nummer 1, 2 und 4 zu ermittelnde Wert zu berücksichtigen.

   ²Wenn das Institut die deltaäquivalenten Beträge und die modifizierte Duration für einzelne Risikopositionen nicht bestimmen kann, so legt entweder die Bundesanstalt den zu berücksichtigenden Betrag und den nach Spalte 2 der Tabelle 3 der Anlage 1 anwendbaren Faktor für die betreffenden Risikopositionen fest oder die Institute benutzen für die Bestimmung des Kreditäquivalenzbetrags die Marktbewertungsmethode nach § 11, ohne eine an sich berücksichtigungsfähige Aufrechnungsvereinbarung zu berücksichtigen.

   (7) ¹Jede Risikoposition bildet eine eigenständige Absicherungsgruppe, soweit sie nicht nach Maßgabe der Sätze 2 bis 10 mit anderen Risikopositionen zu einer Absicherungsgruppe zusammenzufassen ist.
   ²Die der Risikokategorie 2 der Tabelle 3 der Anlage 1 zugeordneten Zinsrisikopositionen sind nach Laufzeit und Bezugszinssatz in eine der sechs Risikokategorien der Tabelle 4 der Anlage 1 zuzuordnen.
   ³Die in derselben Währung denominierten Zinsrisikopositionen jeweils einer der Kategorien der Tabelle 4 der Anlage 1 bilden eine eigene Absicherungsgruppe.
   ⁴Jeder Referenzschuldner eines Credit Default Swaps bildet eine eigene Absicherungsgruppe.
   ⁵Zinsrisikopositionen, die

   1. aus als Sicherheiten gestellten Bareinlagen bei einem Kontrahenten, von dem keine Schuldverschreibungen mit niedrigem spezifischen Risiko im Sinne von § 221 Abs.2 in Verbindung mit § 303 Abs.3 Satz 3 der Solvabilitätsverordnung im Umlauf sind und

   2. in einer Schuldverschreibung, einem mit ihr vergleichbaren Finanzinstrument oder einer Verbindlichkeit, die nicht ein niedriges spezifisches Risiko im Sinne von § 221 Abs.2 in Verbindung mit § 303 Abs.3 Satz 3 der Solvabilitätsverordnung haben,

   bestehen, bilden je Schuldner eine Absicherungsgruppe.
   ⁶Zahlungsteile, die eine Schuldverschreibung, ein mit ihr vergleichbares Finanzinstrument oder eine Verbindlichkeit eines Referenzschuldners nachbilden, bilden je Referenzschuldner eine eigene Absicherungsgruppe.
   ⁷Ein Institut kann aus allen Zinsrisikopositionen eines bestimmten Schuldners und aus solchen mit demselben Schuldner als Referenzschuldner eine Absicherungsgruppe bilden.
   ⁸Andere Risikopositionen als Zinsrisikopositionen dürfen nur dann derselben Absicherungsgruppe zugeordnet werden, wenn sie aus identischen Finanzinstrumenten oder Waren resultieren.
   ⁹Davon abweichend können

   1. Risikopositionen in Aktien desselben Emittenten und

   2. Risikopositionen in Stromlieferrechten oder -verpflichtungen, die sich auf dasselbe Zeitintervall einer Spitzenzeit oder nachfrageschwachen Zeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden beziehen,

   jeweils in einer Absicherungsgruppe zusammengefasst werden.
   ¹⁰Indizes dürfen nicht mit den darin enthaltenen Finanzinstrumenten oder Waren zu einer Absicherungsgruppe zusammengefasst werden, sondern sind jeweils einer eigenen Absicherungsgruppe zuzuordnen.
   ¹¹Für die verschiedenen Absicherungsgruppen gelten die in der Tabelle 3 der Anlage 1 festgelegten Kreditäquivalenz-Multiplikatoren.

   (8) ¹Die Institute müssen über interne Verfahren verfügen, mit denen sie vor Berücksichtigung von Derivaten in einer Aufrechnungsposition feststellen, ob diese Derivate in eine nach § 15 berücksichtungsfähige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind.
   ²Die Institute müssen ferner über interne Verfahren verfügen, mit denen sie vor Berücksichtigung von Finanzsicherheiten in einer Aufrechnungsposition feststellen, ob diese Finanzsicherheiten den Anforderungen des § 35 Abs.3 genügen.

   §§§

   
   
   
   

   §_14   GroMiKV
   Interne Modelle Methode

   (1) ¹Der Kreditbetrag aus Derivaten, Pensions- oder Darlehensgeschäften über Wertpapiere oder Waren, Effektenlombardkreditgeschäften oder Geschäften mit langer Abwicklungsfrist kann vorbehaltlich Absatz 2 nur nach einheitlicher und dauerhafter Wahl des Instituts nach der Internen Modelle Methode berechnet werden.
   ²Dabei kann ein Institut entweder nur Derivate oder Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren und Effektenlombardkreditgeschäfte oder Derivate, Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren und Effektenlombardkreditgeschäfte in die Interne Modelle Methode einbeziehen und dabei auch jeweils Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist berücksichtigen.
   ³Ein Institut darf die Interne Modelle Methode nur nach Zustimmung durch die Bundesanstalt anwenden.
   ⁴Hat es die Zustimmung der Bundesanstalt erhalten, ist es verpflichtet, die Interne Modelle Methode nach Maßgabe dieser Zustimmung dauerhaft anzuwenden.
   ⁵Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn das Institut die Mindestanforderungen nach § 224 der Solvabilitätsverordnung einhält.
   ⁶Hält ein Institut diese Voraussetzungen nicht mehr ein, so hat es die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank umgehend zu informieren und nachzuweisen, dass die Anforderungen zeitnah wieder erfüllt werden können.
   ⁷Sonst kann die Bundesanstalt ihre Zustimmung widerrufen.

   (2) ¹Ein Institut darf die Kreditbeträge von Positionen in zeitlich gestaffelten Schritten in die Interne Modelle Methode einbeziehen, wenn es dies in einem Plan der Bundesanstalt darlegt und diese hierfür ihre Zustimmung erteilt.
   ²Die Zustimmung setzt voraus, dass bereits bei Erstanwendung der Internen Modelle Methode ein wesentlicher Teil der in Satz 1 genannten Positionen einbezogen werden und die übrigen Positionen vorbehaltlich der Zustimmung nach Absatz 1 innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ebenfalls nach der Internen Modelle Methode erfasst werden sollen.
   ³Darüber hinaus kann die Zustimmung auch zur teilweisen Nutzung der Internen Modelle Methode erteilt werden, wenn die Derivate und Aufrechnungspositionen, die nicht in die Interne Modelle Methode einbezogen werden, bezogen auf ihren Kreditbetrag von untergeordneter Bedeutung sind.

   (3) ¹Der Kreditbetrag ist separat für jede Aufrechnungsposition zu ermitteln.
   ²Für die Zwecke der Internen Modelle Methode bildet jede Adressenausfallrisikoposition, die nicht in eine berücksichtigungsfähige Aufrechnungsposition einbezogen ist, für sich genommen eine Aufrechnungsposition.
   ³Für jede Adressenausfallrisikoposition ist der jeweilige Kreditbetrag nach der Internen Modelle Methode zu ermitteln.
   ⁴Hierfür ist ein Modell zu verwenden, das die Verteilung zukünftiger positiver Marktwerte der Aufrechnungsposition als Folge von Änderungen von Marktpreisen schätzt.

   (4) ¹Über die als Teil von Pensions- oder Darlehensgeschäften über Wertpapiere oder Waren sowie Effektenlombardkreditgeschäften hereingenommenen und gestellten Finanzsicherheiten hinaus darf das Modell auch die Marktwerte von weiteren im Zusammenhang mit der Aufrechnungsposition gestellten und hereingenommenen Finanzsicherheiten berücksichtigen.
   ²Als Finanzsicherheiten werden nur nach den §§ 30 bis 43 berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten, Finanzinstrumente, die das Institut seinem Handelsbuch zuordnen kann, sowie nur mit ihrem schwankungsbereinigten Wert berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 156 der Solvabilitätsverordnung anerkannt.
   ³Nach der Internen Modelle Methode berücksichtigte hereingenommene Finanzsicherheiten dürfen nicht anderweitig anrechnungsmindernd berücksichtigt werden.

   (5) ¹Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die ein Institut einem Vertragspartner zur Besicherung einzelner Verbindlichkeiten aus Derivaten oder zur Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige, die Voraussetzungen des § 15 Abs.2 erfüllende Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, gestellt hat, können im Rahmen der Internen Modelle Methode nur insoweit ermäßigt angerechnet werden, wie diese Geld- oder Wertpapiersicherheiten Kredite an diesen Vertragspartner im Sinne von § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes darstellen und die Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 vorliegen.
   ²Bei den gestellten Geld- oder Wertpapiersicherheiten muss es sich entweder um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 31 handeln, für die die Anforderungen nach § 18 Abs.3 Nr.2 erfüllt sind, oder um berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten nach § 33, für die die Anforderungen nach § 18 Abs.3 Nr.3 erfüllt sind.
   ³Außerdem müssen die weiteren Anforderungen des § 18 Abs.3 Nr.4 bis 7 und des § 18 Abs.4 gegeben sein, wenn und soweit eine Besicherung von einzelnen Verbindlichkeiten aus Derivaten erfolgt, und es müssen die Anforderungen des § 21 Abs.3 Satz 1 Nr.3 bis 12 sowie des § 21 Abs.3 Satz 2 bis 4 vorliegen, wenn und soweit Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 einbezogen sind, besichert werden.
   ⁴Im Fall einer Besicherung von einzelnen Verbindlichkeiten aus Derivaten gilt § 18 Abs.5 entsprechend und bei einer Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 einbezogen sind, gilt § 21 Abs.4 entsprechend.
   ⁵Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn statt Wertpapieren wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte als Sicherheiten gestellt werden, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   (6) ¹Der Kreditbetrag nach der Internen Modelle Methode ist der nach § 223 Abs.6 der Solvabilitätsverordnung gewichtete Durchschnitt der effektiven Erwartungswerte der Verteilung der positiven Marktwerte nach § 223 Abs.5 der Solvabilitätsverordnung multipliziert vorbehaltlich Absatz 7 mit dem Faktor 1,4.
   ²Ein Institut kann mit Zustimmung der Bundesanstalt Berechnungen vornehmen, die zu höheren Kreditbeträgen führen.

   (7) ¹Abweichend von Absatz 6 Satz 1 kann ein Institut nach Zustimmung durch die Bundesanstalt für diesen Faktor, unter Beachtung einer Untergrenze von 1,2, eine eigene Schätzung vornehmen.
   ²Der Faktor ist nach Maßgabe des § 223 Abs.7 der Solvabilitätsverordnung von dem Institut zu schätzen.

   (8) Für die Ermittlung des Kreditbetrags von einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäften über Wertpapiere oder Waren darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen innerhalb dieser Einzelgeschäfte nach Maßgabe des Modells nur dann erfolgen, wenn für die Wertpapiere oder Waren, auf die sich die einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, und für die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten die in § 19 Abs.3 Nr.1 bis 6 normierten Anforderungen erfüllt sind und die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs.1 Satz 3, des § 19 Abs.2 Satz 3, des § 19 Abs.3 Nr.7 bis 10 und des § 19 Abs.4 vorliegen.
   ²§ 19 Abs.5 gilt entsprechend.
   ³Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte nicht auf Wertpapiere oder Waren, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   (9) ¹Für die Ermittlung des Kreditbetrags von einzelnen Effektenlombardkreditgeschäften darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen innerhalb dieser Einzelgeschäfte nach Maßgabe des Modells nur dann erfolgen, wenn für die Wertpapiere, auf die sich die einzelnen Effektenlombardgeschäfte beziehen, und für die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten die in § 20 Abs.2 Nr.1 bis 4 normierten Anforderungen erfüllt sind und die weiteren Voraussetzungen des § 20 Abs.2 Nr.5 bis 8 und des § 20 Abs.3 vorliegen.
   ²§ 20 Abs.4 gilt entsprechend.
   ³Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Effektenlombardkreditgeschäfte nicht auf Wertpapiere, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   (10) ¹Werden Derivate von einer zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung nach § 15 Abs.2 erfasst, darf diese Aufrechnungsvereinbarung nach Maßgabe des Modells, das das Institut für die Ermittlung seiner Kreditäquivalenzbeträge benutzt, nur dann für eine Ermäßigung der Kreditäquivalenzbeträge der darin einbezogenen Derivate berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen des § 15 Abs.1 erfüllt sind.
   ²§ 15 Abs.3 gilt entsprechend.

   (11) ¹Werden Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren von einer zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung nach § 22 Abs.1 Satz 1 erfasst, darf diese Aufrechnungsvereinbarung nach Maßgabe des Modells, das das Institut für die Ermittlung seiner Kreditbeträge benutzt, nur dann für eine Ermäßigung der Kreditbeträge der darin einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren berücksichtigt werden, wenn für die Wertpapiere oder Waren, auf die sich diese Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, und für die im Rahmen dieser Geschäfte verwandten Sicherheiten die in § 22 Abs.2 Satz 1 Nr.2 bis 7 normierten Anforderungen erfüllt sind.
   ²Außerdem müssen die weiteren Voraussetzungen des § 22 Abs.2 Satz 1 Nr.1 und Nr.7 bis 13, des § 22 Abs.2 Satz 2 bis 4 und des § 22 Abs.3 vorliegen.
   ³§ 22 Abs.4 gilt entsprechend.
   ⁴Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte nicht auf Wertpapiere oder Waren, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   (12) ¹Soweit die in die Interne Modelle Methode einbezogenen Geschäfte Sicherheitennachschüssen unterliegen, sind neben den zukünftigen Marktwertänderungen auch die zukünftigen Nachschussverpflichtungen für gestellte und hereingenommene Finanzsicherheiten abzubilden.
   ²Kann das Modell diese nicht abbilden, so hat das Institut entweder diese unberücksichtigt zu lassen oder die Sicherheitennachschussschwelle zuzüglich eines Zuschlagsbetrags als Nettobemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
   ³Dieser Zuschlagsbetrag ist, ausgehend von einem aktuellen positiven Marktwert von null, der erwartete Anstieg des positiven Marktwertes der Aufrechnungsvereinbarung während des Zeitraums zwischen dem letzten Sicherheitennachschuss und dem Zeitpunkt, zu dem die mit dem Vertragspartner bestehenden Geschäfte nach dessen Ausfall beendet würden.
   ⁴Dabei gilt für diesen Zeitraum eine Untergrenze von fünf Tagen für Aufrechnungspositionen, die nur aus Pensions- oder Darlehensgeschäften mit täglichen Sicherheitennachschüssen und Neubewertungen bestehen, und von zehn Tagen für alle übrigen Aufrechnungspositionen.

   §§§

   
   
   
   

   	Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags

   §_15   GroMiKV
   Voraussetzungen für die Ermäßigung des
   Kreditäquivalenzbetrags bei Verwendung von
   zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen

   (1) ¹Ein Institut darf Derivate nach Maßgabe des § 16 ermäßigt anrechnen, wenn es

   1. mit seinem Vertragspartner in Bezug auf diese Geschäfte eine zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung geschlossen hat, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt,

   2. sich von der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung auf der Grundlage eines geeigneten und aktuellen Rechtsgutachtens überzeugt hat, das von einer sachkundigen und, soweit eine ausländische Rechtsordnung berührt ist, von einer sachkundigen und unabhängigen Stelle erstellt wurde,

   3. über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es die Einbeziehung der Geschäfte in die Aufrechnungsvereinbarung im Streitfall beweisen kann,

   4. seine Absicht, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach § 16 laufend Gebrauch zu machen, sowohl der Bundesanstalt als auch der Deutschen Bundesbank unter Bezeichnung der Aufrechnungsvereinbarung nach Nummer 1 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 2 einschließlich vorhandener Aktualisierungen angezeigt hat,

   5. der Bundesanstalt eine Abschrift der Aufrechnungsvereinbarung nach Nummer 1 direkt oder über einen Spitzenverband der Institute übermittelt hat,

   6. sichergestellt hat, dass die Rechtswirksamkeit der Aufrechnungsvereinbarung und die Einbeziehung der Geschäfte in diese laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird und

   7. die Auswirkungen des ermäßigten Anrechnungsverfahrens nach § 16 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das in Satz 1 Nr.2 genannte Rechtsgutachten einschließlich vorhandener Aktualisierungen auf deren Verlangen vorzulegen.
   ³Ist die in Satz 1 Nr.5 genannte Aufrechnungsvereinbarung in fremder Sprache abgefasst, ist auf Verlangen der Bundesanstalt eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
   ⁴§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

   (2) ¹Die Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 muss

   1. im Inland oder international gebräuchlich oder von einem Spitzenverband der Institute zur Verwendung empfohlen worden sein,

   2. sicherstellen, dass alle einbezogenen Geschäfte im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich beendet werden oder durch einseitige Erklärung des Instituts beendet werden können, dass ein Anspruch in Höhe des Unterschiedsbetrags der Bewertungsgewinne und Bewertungsverluste der einzelnen einbezogenen Geschäfte entsteht (einheitliche Forderung), und

   3. dem Institut das Recht geben, alle einbezogenen Geschäfte durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung nach Nummer 2 zu beenden, wenn der Vertragspartner die ihm aus einem einzelnen Geschäft obliegende Leistung nicht erbringt.

   ²Sie darf keine Bestimmung enthalten, wonach eine weiter bestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Insolvenzschuldner eine einheitliche Forderung hat.

   (3) ¹Die Bundesanstalt kann den Instituten untersagen, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach § 16 Gebrauch zu machen, wenn Zweifel an der Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung bestehen.
   ²Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach § 16 ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen des Absatzes 1 oder 2 abweicht.

   §§§

   
   
   
   

   §_16   GroMiKV
   Berechnung der Ermäßigung des
   Kreditäquivalenzbetrags bei Verwendung
   von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen

   (1) ¹Bei Anwendung der Marktbewertungsmethode darf der potentielle Eindeckungsaufwand mit dem Betrag angesetzt werden, der sich aus einer Aufrechnung auf der Grundlage der Aufrechnungsvereinbarung ergeben würde.
   ²An die Stelle der nach § 11 Satz 1 und 2 einzeln zu ermittelnden Zuschläge für die in Zukunft zu erwartende Erhöhung des jeweiligen, potentiellen Eindeckungsaufwandes tritt ein einheitlicher Zuschlag Z, der nach der Formel 2 der Anlage 2 zu ermitteln ist.
   ³Bei Derivaten mit Kreditinstituten oder anderen Kreditnehmern, für die im Rahmen der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenzen eine laufzeitabhängige Gewichtung vorgegeben ist, kann das Institut die Geschäfte

   1. entweder nur innerhalb des jeweiligen Laufzeitbereichs verrechnen und auf den jeweils daraus abgeleiteten ermäßigten Kreditäquivalenzbetrag den Gewichtungssatz des jeweiligen Laufzeitbereichs anwenden oder

   2. über alle Laufzeitbereiche verrechnen und den daraus abgeleiteten ermäßigten Kreditäquivalenzbetrag mit dem höchsten einschlägigen Gewichtungssatz auf die Großkreditobergrenzen anrechnen.

   ⁴Bei Devisentermingeschäften oder anderen vergleichbaren Geschäften, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, darf, soweit den aus derartigen Verträgen begründeten Ansprüchen gegenläufige Verpflichtungen in derselben Währung und mit demselben Fälligkeitstermin gegenüberstehen (kongruente Geschäfte), zur Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags auf die Beträge abgestellt werden, die sich aus einer Verrechnung der gegenläufigen Ansprüche und Verpflichtungen ergeben.

   (2) ¹Sind die Voraussetzungen des § 15 erfüllt, dürfen bei Anwendung der Laufzeitmethode gegenüber § 10 Satz 6 in Verbindung mit der Tabelle 1 der Anlage 1 ermäßigte Prozentsätze angewendet werden.
   ²Die ermäßigten Prozentsätze betragen,

   1. wenn der Eindeckungsaufwand ausschließlich auf der Änderung von Zinssätzen beruht, bei einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,35 Prozent und bei einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,75 Prozent für jedes volle und nicht vollendete Jahr, abzüglich 0,75 Prozent, und

   2. wenn der Eindeckungsaufwand ausschließlich oder teilweise auf der Änderung von Währungskursen oder des Goldpreises beruht, bei einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr 1,5 Prozent und bei einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr 2,25 Prozent für jedes volle und nicht vollendete Jahr, abzüglich 0,75 Prozent.

   ³Bei kongruenten Geschäften darf zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die Beträge abgestellt werden, die sich aus einer Verrechnung der gegenläufigen Ansprüche und Verpflichtungen ergeben.
   ⁴Wenn ein Institut von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind die ermäßigten Prozentsätze des Satzes 2 nicht anzuwenden.

   (3) Bei Anwendung der Standardmethode ist der Kreditäquivalenzbetrag separat für jede Aufrechnungsposition nach Maßgabe des § 13 in Verbindung mit den Berechnungsvorgaben der Formel 1 der Anlage 2 zu ermitteln, wobei insbesondere die Vorgaben des § 13 Abs.2 zu berücksichtigen sind.

   (4) Bei Anwendung der Internen Modelle Methode ist der Kreditäquivalenzbetrag separat für jede Aufrechnungsposition nach Maßgabe des § 14 zu ermitteln, wobei insbesondere die Vorgaben des § 14 Abs.10 zu berücksichtigen sind.

   §§§

   
   
   
   

   §_17   GroMiKV
   Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags nach
   Abschluss von Schuldumwandlungsverträgen

   (1) ¹Schließt ein Institut einen Schuldumwandlungsvertrag ab, darf es bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags nach den §§ 9 bis 14 auf das nach der Schuldumwandlung verbleibende Schuldverhältnis abstellen, wenn es sich vor Abschluss des Vertrags von der Rechtswirksamkeit der Schuldumwandlung nach allen berührten Rechtsordnungen überzeugt hat und über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es den Abschluss des Schuldumwandlungsvertrags im Streitfall beweisen kann.
   ²Die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags kann dabei entweder nach der Marktbewertungsmethode, nach der Standardmethode, nach der Internen Modelle Methode oder nach der Laufzeitmethode erfolgen.

   (2) Ein Schuldumwandlungsvertrag im Sinne des Absatzes 1 ist jeder Änderungs-, Aufrechnungs- oder Schuldumschaffungsvertrag, durch den das aufgrund eines Derivats bestehende Schuldverhältnis unmittelbar in der Weise umgestaltet wird, dass die sich aus ihm ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ganz oder teilweise erlöschen.

   (3) ¹Ist eine ausländische Rechtsordnung berührt, hat das Institut seine Überzeugungsbildung auf ein geeignetes Rechtsgutachten zu stützen.
   ²Es hat das Rechtsgutachten der Bundesanstalt auf deren Verlangen vorzulegen.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. Kapitel 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   	Anrechnungsmäßige Verrechnung
   	Verrechnung bei Einzelgeschäften

   §_18   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger
   Positionen bei der Bestellung von Geld- oder
   Wertpapiersicherheiten für einzelne Derivate

   (1) Soweit Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die ein Institut einem Vertragspartner zur Besicherung einzelner Verbindlichkeiten aus Derivaten gestellt hat, Kredite an diesen Kreditnehmer im Sinne von § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes sind, darf das Institut diese Sicherheiten unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 ermäßigt mit dem Überschuss der Summe der als Sicherheit gestellten Geldbeträge und der Marktpreise der als Sicherheit gestellten Wertpapiere über den Betrag der gesicherten Verbindlichkeiten anrechnen, wenn die Besicherungsvereinbarung zwischen den Parteien sicherstellt, dass das Institut diese Kredite bei Insolvenz des Vertragspartners gegen die gesicherten Verbindlichkeiten aufrechnen kann.

   (2) ¹Die Anwendung der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Betrag der gesicherten Verbindlichkeiten nach der Marktbewertungsmethode ermittelt wird.
   ²Bei der Marktbewertungsmethode sind die gesicherten Verbindlichkeiten mit dem potentiellen Eindeckungsaufwand anzurechnen, der dem Vertragspartner nach der täglich vorzunehmenden Bewertung bei einem Ausfall des Instituts entstünde.
   ³§ 11 Satz 3 gilt entsprechend.
   ⁴Der aufgrund der Marktbewertungsmethode nach § 11 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Nr.2 oder 3 für jede gesicherte Verbindlichkeit ebenfalls zu bestimmende Zuschlag darf in die Verrechnung nach Absatz 1 nicht miteinbezogen werden.
   ⁵Wendet ein Institut für die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge die Standardmethode nach § 13 an, bestimmt sich eine etwaige, ermäßigte Anrechnung von Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die das Institut einem Vertragspartner zur Besicherung einzelner Verbindlichkeiten aus Derivaten gestellt hat, nach Maßgabe des § 13 Abs.4.
   ⁶Wendet ein Institut für die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, bestimmt sich eine etwaige, ermäßigte Anrechnung von Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die das Institut einem Vertragspartner zur Besicherung einzelner Verbindlichkeiten aus Derivaten gestellt hat, nach Maßgabe des § 14 Abs.5.

   (3) Eine ermäßigte Anrechnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn

   1. die gesicherten Verbindlichkeiten täglich zu Marktpreisen bewertet werden,

   2. es sich bei den Geld- oder Wertpapiersicherheiten entweder um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 handelt und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt und die Sicherheiten zumindest halbjährlich, spätestens jedoch, sobald das Institut Grund zu der Annahme hat, dass sich der Marktwert der Sicherheiten wesentlich geändert hat, zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 zur Anwendung kommt, oder

   3. es sich bei den Geld- oder Wertpapiersicherheiten zumindest um berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten im Sinne des § 33 handelt und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 40 erfüllt, wenn und soweit das Institut mit diesen Sicherheiten einzelne Verbindlichkeiten aus Derivaten besichert, die ausschließlich dem Handelsbuch zugerechnet werden, und das Institut für Zwecke der Besicherung die umfassende Methode für Finanzsicherheiten nach den §§ 186 bis 203 der Solvabilitätsverordnung anwendet und die Sicherheiten nach Maßgabe des § 43 bewertet,

   4. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung sicherstellt, dass im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den gesicherten Verbindlichkeiten und aus der Bestellung der Sicherheiten für jedes einzelne Geschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   5. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung dem Institut für den Fall, dass der Vertragspartner mit einer ihm gegenüber dem Institut obliegenden Leistung aus einem einzelnen Derivat oder die dafür gestellten Sicherheiten in Verzug kommt, das Recht gibt, das jeweils betroffene, den gesicherten Verbindlichkeiten zugrunde liegende Geschäft durch einseitige Erklärung mit der Wirkung zu beenden, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den gesicherten Verbindlichkeiten und aus der Bestellung der Sicherheiten für das betroffene Geschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   6. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung dem Institut das Recht gibt, gestellte Sicherheiten vom Vertragspartner zurückzufordern, wenn und soweit der Wert der gestellten Sicherheiten den Wert der jeweils gesicherten Verbindlichkeiten übersteigt, und Sicherheitennachschüsse vom Vertragspartner zu verlangen, wenn und soweit der Wert der hereingenommenen Sicherheiten den Wert der jeweils besicherten Forderungen unterschreitet und

   7. das Institut die Auswirkungen der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der Besicherungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   (4) ¹Ist eine ausländische Rechtsordnung berührt, hat das Institut sich aufgrund eines geeigneten Rechtsgutachtens davon zu überzeugen, dass die Besicherungsvereinbarung rechtswirksam ist und bei Insolvenz des Vertragspartners eine Verrechnung der gestellten Sicherheiten gegen die gesicherten Verbindlichkeiten rechtswirksam erfolgen kann.
   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das Rechtsgutachten auf deren Verlangen vorzulegen.

   (5) Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   (6) Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden, wenn statt Wertpapieren wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte als Sicherheiten gestellt werden, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   §_19   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung
   gegenläufiger Positionen innerhalb
   einzelner Pensions- oder Darlehensgeschäfte
   über Wertpapiere oder Waren

   (1) ¹Ein Institut darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehen und bei denen das Institut der Pensions- oder Darlehensgeber ist, unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Absatzes 3 vornehmen.
   ²Wendet das Institut für die Bestimmung der Kreditbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen innerhalb einzelner Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 nur nach Maßgabe des Modells erfolgen, das das Institut zur Ermittlung seiner Kreditbeträge benutzt.
   ³Eine ermäßigte Anrechnung ist nur zulässig, wenn der Pensions- oder Darlehensnehmer verpflichtet ist, die ihm vom Institut gegen Zahlung eines Geldbetrags oder Bestellung einer Sicherheit auf Zeit überlassenen Wertpapiere oder Waren an das Institut zurückzuübertragen.

   (2) ¹Ein Institut darf eine anrechnungsmäßige Verechnung gegenläufiger Positionen bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehen und bei denen das Institut der Pensions- oder Darlehensnehmer ist, unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Absatzes 3 vornehmen.
   ²Wendet das Institut für die Bestimmung der Kreditbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen innerhalb einzelner Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 nur nach Maßgabe des Modells erfolgen, das das Institut zur Ermittlung seiner Kreditbeträge benutzt.
   ³Eine ermäßigte Anrechnung ist nur zulässig, wenn der Pensions- oder Darlehensgeber verpflichtet ist, die in Pension gegebenen oder als Darlehen gewährten Wertpapiere oder Waren vom Institut zurückzuerwerben oder -zunehmen und er die Pflicht hat, die ihm vom Institut für die zeitweise Überlassung von Wertpapieren oder Waren gestellten Sicherheiten an das Institut zurückzuübertragen.

   (3) Eine ermäßigte Anrechnung nach Absatz 1 oder 2 darf nur erfolgen, wenn

   1. es sich bei den Wertpapieren, auf die sich die einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 handelt und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt und die Wertpapiere täglich zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 zur Anwendung kommt,

   2. es für die Waren, auf die sich die einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, liquide Märkte und allgemein anerkannte sowie öffentlich zugängliche Marktpreise gibt und das Institut für die Verwendung derartiger Waren die allgemeinen Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit § 34 erfüllt und die Waren täglich zu Marktpreisen bewertet werden,

   3. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden, die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten, soweit es sich dabei nicht um Warensicherheiten handelt, berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 sind und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt und diese Sicherheiten zumindest halbjährlich, spätestens jedoch, sobald das Institut Grund zu der Annahme hat, dass sich der Marktwert der Sicherheiten wesentlich geändert hat, zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 zur Anwendung kommt,

   4. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden, die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Warensicherheiten die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllen,

   5. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden, die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten zumindest berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten im Sinne des § 33 sind und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 40 erfüllt und bei Warensicherheiten zusätzlich die weiteren Anforderungen der Nummer 2 erfüllt sind und das Institut für Zwecke der Besicherung die umfassende Methode für Finanzsicherheiten nach den §§ 186 bis 203 der Solvabilitätsverordnung anwendet,

   6. die im Rahmen der einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte verwandten Sicherheiten, soweit es sich hierbei um berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten im Sinne des § 33 handelt, nach Maßgabe des § 43 bewertet werden,

   7. bei Insolvenz des Vertragspartners die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den Pensions- oder Darlehensgeschäften für jedes einzelne Geschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   8. das Institut für den Fall, dass der Vertragspartner mit einer ihm aus einem einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäft gegenüber dem Institut obliegenden Leistung in Verzug kommt, das Recht hat, das jeweils betroffene Geschäft durch einseitige Erklärung mit der Wirkung zu beenden, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem betroffenen Pensions- oder Darlehensgeschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   9. das Institut das Recht hat, Sicherheitennachschüsse vom Vertragspartner zu verlangen, wenn und soweit der Wert der hereingenommenen Sicherheiten den jeweiligen Wert der besicherten Forderung aus dem jeweiligen Pensions- oder Darlehensgeschäft unterschreitet, und das Institut das Recht hat, Sicherheiten, die es im Rahmen einzelner Pensions- oder Darlehensgeschäfte gestellt hat, vom Vertragspartner zurückzufordern, wenn und soweit der Wert der gestellten Sicherheiten den jeweiligen Wert der besicherten Verbindlichkeit aus dem jeweiligen Pensions- oder Darlehensgeschäft übersteigt und

   10. das Institut die Auswirkungen der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 oder 2 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   (4) ¹Ist eine ausländische Rechtsordnung berührt, hat das Institut sich aufgrund eines geeigneten Rechtsgutachtens davon zu überzeugen, dass der Vertrag über das jeweilige Pensions- oder Darlehensgeschäft rechtswirksam ist und bei Insolvenz des Vertragspartners eine Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem jeweiligen Pensions- oder Darlehensgeschäft rechtswirksam erfolgen kann.
   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das Rechtsgutachten auf deren Verlangen vorzulegen.

   (5) Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 und 2 ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Institut dem Anlagebuch zuzuordnende Pensions- oder Darlehensgeschäfte seinem Handelsbuch zugerechnet hat, um in den Genuss einer günstigeren Anrechnung zu kommen, oder wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   (6) Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte nicht auf Wertpapiere oder Waren, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   §_20   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung
   gegenläufiger Positionen innerhalb
   einzelner Effektenlombardkreditgeschäfte

   (1) ¹Ein Institut darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen aus Effektenlombardkreditgeschäften unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Absatzes 2 vornehmen.
   ²Wendet das Institut für die Bestimmung der Kreditbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, darf eine anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen innerhalb einzelner Effektenlombardkreditgeschäfte unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 nur nach Maßgabe des Modells erfolgen, das das Institut zur Ermittlung seiner Kreditbeträge benutzt.

   (2) Eine ermäßigte Anrechnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn

   1. es sich bei den Wertpapieren, auf die sich die einzelnen Effektenlombardkreditgeschäfte beziehen, um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 handelt und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt und die Wertpapiere täglich zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 zur Anwendung kommt,

   2. bei Effektenlombardkreditgeschäften, die dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden, die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 sind und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt und die Sicherheiten zumindest halbjährlich, spätestens jedoch, sobald das Institut Grund zu der Annahme hat, dass sich der Marktwert der Sicherheiten wesentlich geändert hat, zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 zur Anwendung kommt,

   3. bei Effektenlombardkreditgeschäften, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden, die im Rahmen dieser Einzelgeschäfte verwandten Sicherheiten zumindest berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten im Sinne des § 33 sind und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 40 erfüllt und das Institut für Zwecke der Besicherung die umfassende Methode für Finanzsicherheiten nach den §§ 186 bis 203 der Solvabilitätsverordnung anwendet,

   4. die im Rahmen der einzelnen Effektenlombardkreditgeschäfte verwandten Sicherheiten, soweit es sich hierbei um berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten im Sinne des § 33 handelt, nach Maßgabe des § 43 bewertet werden,

   5. bei Insolvenz des Vertragspartners die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den Effektenlombardkreditgeschäften für jedes einzelne Geschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   6. das Institut für den Fall, dass der Vertragspartner mit einer ihm aus einem einzelnen Effektenlombardkreditgeschäft gegenüber dem Institut obliegenden Leistung in Verzug kommt, das Recht hat, das jeweils betroffene Effektenlombardkreditgeschäft durch einseitige Erklärung mit der Wirkung zu beenden, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem betroffenen Effektenlombardkreditgeschäft zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   7. das Institut das Recht hat, Sicherheitennachschüsse vom Vertragspartner zu verlangen, wenn und soweit der Wert der hereingenommenen Sicherheiten den jeweiligen Wert der besicherten Forderung aus dem jeweiligen Effektenlombardkreditgeschäft unterschreitet, und das Institut das Recht hat, Sicherheiten, die es im Rahmen einzelner Effektenlombardkreditgeschäfte gestellt hat, vom Vertragspartner zurückzufordern, wenn und soweit der Wert der gestellten Sicherheiten den jeweiligen Wert der besicherten Verbindlichkeit aus dem jeweiligen Effektenlombardkreditgeschäft übersteigt und

   8. das Institut die Auswirkungen der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der einzelnen Effektenlombardkreditgeschäfte als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   (3) ¹Ist eine ausländische Rechtsordnung berührt, hat sich das Institut aufgrund eines geeigneten Rechtsgutachtens davon zu überzeugen, dass der Vertrag über das jeweilige Effektenlombardkreditgeschäft rechtswirksam ist und bei Insolvenz des Vertragspartners eine Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem jeweiligen Effektenlombardkreditgeschäft rechtswirksam erfolgen kann.
   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das Rechtsgutachten auf deren Verlangen vorzulegen.

   (4) Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der ermäßigten Anrechnung nach Absatz 1 ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Institut dem Anlagebuch zuzuordnende Effektenlombardkreditgeschäfte seinem Handelsbuch zugerechnet hat, um in den Genuss einer günstigeren Anrechnung zu kommen, oder wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   (5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Effektenlombardkreditgeschäfte nicht auf Wertpapiere, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   	Verrechnung - Aufrechnungsvereinbarungen

   §_21   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger
   Positionen bei der Bestellung von Geld- oder
   Wertpapiersicherheiten für Derivate, die in eine
   zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind

   (1) ¹Ein Institut, das einem Vertragspartner zur Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige, die Voraussetzungen des § 15 Abs.2 erfüllende Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, Geld- oder Wertpapiersicherheiten gestellt hat, darf diese Sicherheiten, soweit sie Kredite an diesen Vertragspartner im Sinne von § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes darstellen, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 ermäßigt mit dem Überschuss der Summe der als Sicherheit gestellten Geldbeträge und der Marktpreise der als Sicherheit gestellten Wertpapiere über den Betrag der gesicherten Verbindlichkeiten anrechnen.
   ²Eine ermäßigte Anrechnung darf nur erfolgen, wenn die Besicherungsvereinbarung zwischen den Parteien sicherstellt, dass das Institut diese Kredite bei Insolvenz des Vertragspartners gegen die gesicherten Verbindlichkeiten aufrechnen kann.

   (2) ¹Die Anwendung des ermäßigten Anrechnungsverfahrens nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Betrag der gesicherten Verbindlichkeiten nach der Marktbewertungsmethode ermittelt wird.
   ²Bei der Marktbewertungsmethode sind die gesicherten Verbindlichkeiten mit dem potentiellen Eindeckungsaufwand anzurechnen, der sich bei Anwendung der Regelung des § 16 Abs.1 Satz 1 für sie ergibt.
   ³§ 11 Satz 3 gilt entsprechend.
   ⁴Der für die gesicherten Verbindlichkeiten nach Maßgabe des § 16 Abs.1 Satz 2 ebenfalls zu bestimmende, einheitliche Zuschlag darf in die nach Absatz 1 vorgesehene Verrechnung nicht miteinbezogen werden.
   ⁵Wendet ein Institut für die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge die Standardmethode nach § 13 an, bestimmt sich eine etwaige, ermäßigte Anrechnung von Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die das Institut einem Vertragspartner zur Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige, die Voraussetzungen des § 15 Abs.2 erfüllende Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, gestellt hat, nach Maßgabe des § 13 Abs.4.
   ⁶Wendet ein Institut für die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, bestimmt sich eine etwaige, ermäßigte Anrechnung von Geld- oder Wertpapiersicherheiten, die das Institut einem Vertragspartner zur Besicherung von Verbindlichkeiten aus Derivaten, die in eine zweiseitige, die Voraussetzungen des § 15 Abs.2 erfüllende Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, gestellt hat, nach Maßgabe des § 14 Abs.5.

   (3) ¹Das Institut darf das ermäßigte Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 nur anwenden, wenn

   1. die gesicherten Verbindlichkeiten täglich zu Marktpreisen bewertet werden,

   2. die Geld- oder Wertpapiersicherheiten die Voraussetzungen des § 18 Abs.3 Nr.2 oder Nr.3 erfüllen,

   3. die zwischen dem Institut und seinem Vertragspartner geschlossene Besicherungsvereinbarung im Hinblick auf die zugrunde liegende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung im Inland oder international gebräuchlich oder von einem Spitzenverband der Institute zur Verwendung empfohlen worden ist,

   4. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung sicherstellt, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den gesicherten Verbindlichkeiten und aus der Bestellung der Sicherheiten im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   5. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung keine Bestimmung enthält, wonach ein weiter bestehender Vertragspartner die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Insolvenzschuldner eine einheitliche Ausgleichsforderung hat,

   6. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung dem Institut das Recht gibt, die den gesicherten Verbindlichkeiten zugrunde liegenden Geschäfte durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung zu beenden, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den gesicherten Verbindlichkeiten und aus der Bestellung der Sicherheiten zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden, wenn der Vertragspartner mit einer ihm gegenüber dem Institut obliegenden Leistung aus einem einzelnen Derivat oder die dafür gestellten Sicherheiten in Verzug kommt,

   7. der Vertragstext der Besicherungsvereinbarung die Anforderungen des § 18 Abs.3 Nr.6 erfüllt,

   8. das Institut sich von der Rechtswirksamkeit der Besicherungsvereinbarung auf der Grundlage eines geeigneten und aktuellen Rechtsgutachtens überzeugt hat, das von einer sachkundigen und, soweit eine ausländische Rechtsordnung berührt ist, von einer sachkundigen und unabhängigen Stelle erstellt wurde,

   9. das Institut seine Absicht, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 laufend Gebrauch zu machen, sowohl der Bundesanstalt als auch der Deutschen Bundesbank unter Bezeichnung der Besicherungsvereinbarung nach Nummer 3 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 8 einschließlich vorhandener Aktualisierungen angezeigt hat,

   10. das Institut der Bundesanstalt eine Abschrift der Besicherungsvereinbarung nach Nummer 3 direkt oder über einen Spitzenverband der Institute übermittelt hat,

   11. das Institut sichergestellt hat, dass die Rechtswirksamkeit der Besicherungsvereinbarung laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird und

   12. das Institut die Auswirkungen des ermäßigten Anrechnungsverfahrens nach Absatz 1 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der Besicherungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das in Satz 1 Nr.8 genannte Rechtsgutachten einschließlich vorhandener Aktualisierungen auf deren Verlangen vorzulegen.
   ³Ist die in Satz 1 Nr.10 genannte Besicherungsvereinbarung in fremder Sprache abgefasst, ist auf Verlangen der Bundesanstalt eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
   ⁴§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

   (4) ¹Die Bundesanstalt kann den Instituten untersagen, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, wenn Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Besicherungsvereinbarung bestehen.
   ²Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   (5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn statt Wertpapieren wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte als Sicherheiten gestellt werden, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   §_22   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger
   Positionen bei entweder Pensions- oder
   Darlehensgeschäften, die jeweils in eine zweiseitige
   Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind

   (1) ¹Sind entweder Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die sich jeweils auf Wertpapiere oder Waren beziehen, in eine im Inland oder international gebräuchliche oder von einem Spitzenverband der Institute zur Verwendung empfohlene, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen, deren Vertragstext

   1. sicherstellt, dass die einbezogenen Geschäfte im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich beendet werden oder durch einseitige Erklärung des Instituts beendet werden können, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Geschäften unter Berücksichtigung der Marktpreise der Wertpapiere oder Waren zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

   2. keine Bestimmung enthält, wonach ein weiter bestehender Vertragspartner die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Insolvenzschuldner eine einheitliche Ausgleichsforderung hat und

   3. dem Institut das Recht gibt, alle einbezogenen Geschäfte durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung nach Nummer 1 zu beenden, wenn der Vertragspartner mit einer ihm aus einem einzelnen Geschäft gegenüber dem Institut obliegenden Leistung in Verzug kommt,

   kann das Institut den Kreditbetrag, der nach Maßgabe des § 29 Abs.1 Satz 5 in Verbindung mit § 215 der Solvabilitätsverordnung zu ermitteln ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 bis zum nächsten Geschäftsschluss ansetzen.
   ²Wendet das Institut für die Bestimmung der Kreditbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 an, kann die in Satz 1 genannte Aufrechnungsvereinbarung nur nach Maßgabe des Modells, das das Institut zur Ermittlung seiner Kreditbeträge benutzt, für eine Ermäßigung der Kreditbeträge der darin einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren berücksichtigt werden, falls die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

   (2) ¹Ein Institut darf das ermäßigte Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 nur anwenden, wenn

   1. es für Zwecke der Besicherung die umfassende Methode für Finanzsicherheiten nach den §§ 186 bis 203 der Solvabilitätsverordnung anwendet,

   2. die Wertpapiere, auf die sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, die in § 19 Abs.3 Nr. 1 genannten Anforderungen erfüllen,

   3. für die Waren, auf die sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte beziehen, die Voraussetzungen des § 19 Abs.3 Nr.2 vorliegen,

   4. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden und in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die im Rahmen dieser Pensions- oder Darlehensgeschäfte verwandten Sicherheiten die Anforderungen des § 19 Abs.3 Nr.3 erfüllen, soweit es sich bei diesen Sicherheiten nicht um Warensicherheiten handelt,

   5. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden und in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die im Rahmen dieser Pensions- oder Darlehensgeschäfte verwandten Warensicherheiten die Voraussetzungen des § 19 Abs.3 Nr.2 erfüllen,

   6. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden und in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die im Rahmen dieser Pensions- oder Darlehensgeschäfte verwandten Sicherheiten zumindest die Anforderungen des § 19 Abs.3 Nr.5 und 6 erfüllen,

   7. sämtliche, in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte täglich zu Marktpreisen bewertet werden und alle, im Rahmen dieser Pensions- oder Darlehensgeschäfte verwandten Sicherheiten die Anforderungen des § 19 Abs.3 Nr.3 oder, soweit es sich bei diesen Sicherheiten um Warensicherheiten handelt, die Anforderungen des § 19 Abs.3 Nr.2 erfüllen, falls sowohl Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Anlagebuch des Instituts zugeordnet werden, als auch Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden, in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind und nach Maßgabe dieser Aufrechnungsvereinbarung miteinander verrechnet werden sollen,

   8. die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung dem Institut das Recht gibt, Sicherheitennachschüsse vom Vertragspartner zu verlangen, wenn und soweit der Wert der hereingenommenen Sicherheiten den Wert der besicherten Forderungen aus den Pensions- oder Darlehensgeschäften unterschreitet, und das Institut das Recht hat, Sicherheiten, die es im Rahmen der Pensions- oder Darlehensgeschäfte gestellt hat, vom Vertragspartner zurückzufordern, wenn und soweit der Wert der gestellten Sicherheiten den Wert der besicherten Verbindlichkeiten aus den Pensions- oder Darlehensgeschäften übersteigt,

   9. sich das Institut von der Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und der Einbeziehung der davon erfassten Pensions- oder Darlehensgeschäfte auf der Grundlage eines geeigneten und aktuellen Rechtsgutachtens überzeugt hat, das von einer sachkundigen und, soweit eine ausländische Rechtsordnung berührt ist, von einer sachkundigen und unabhängigen Stelle erstellt wurde,

   10. das Institut seine Absicht, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 laufend Gebrauch zu machen, sowohl der Bundesanstalt als auch der Deutschen Bundesbank unter Bezeichnung der Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 1 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 9 einschließlich vorhandener Aktualisierungen angezeigt hat,

   11. das Institut der Bundesanstalt eine Abschrift der Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 1 direkt oder über einen Spitzenverband der Institute übermittelt hat,

   12. das Institut sichergestellt hat, dass die Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und die Einbeziehung der Geschäfte in diese laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird und

   13. das Institut die Auswirkungen des ermäßigten Anrechnungsverfahrens nach Absatz 1 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   ²Das Institut hat der Bundesanstalt das in Satz 1 Nr.9 genannte Rechtsgutachten einschließlich vorhandener Aktualisierungen auf deren Verlangen vorzulegen.
   ³Ist die in Satz 1 Nr.11 genannte Aufrechnungsvereinbarung in fremder Sprache abgefasst, ist auf Verlangen der Bundesanstalt eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
   ⁴§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

   (3) ¹Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr.7 nicht vor und sind dennoch sowohl Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Anlagebuch des Instituts zugeordnet werden, als auch Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden, in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen, darf eine buchübergreifende, anrechnungsmäßige Verrechnung zwischen den in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäften, die entweder dem Handelsbuch oder dem Anlagebuch des Instituts zugerechnet werden, nicht erfolgen.
   ²Für aufsichtsrechtliche Zwecke darf jedoch das Institut das ermäßigte Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 jeweils getrennt zum einen für die in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Anlagebuch des Instituts zugeordnet werden, und zum anderen für die in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die dem Handelsbuch des Instituts zugerechnet werden, anwenden, wenn für diese Anlage- und Handelsbuchgeschäfte und für die jeweils nur auf die dem Handelsbuch des Instituts einerseits und die dem Anlagebuch des Instituts andererseits zugeordneten Pensions- oder Darlehensgeschäfte zu beziehende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung die Anforderungen an eine ermäßigte Anrechung nach Absatz 2 erfüllt sind.
   ³Die insoweit getrennt für die dem Handelsbuch des Instituts einerseits und die dem Anlagebuch des Instituts andererseits zugeordneten Pensions- oder Darlehensgeschäfte zu ermittelnden Salden sind sodann für die Bestimmung der Eigenkapitalanforderungen zu addieren.

   (4) ¹Die Bundesanstalt kann den Instituten untersagen, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, wenn Zweifel an der Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung bestehen.
   ²Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   (5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich die Pensions- oder Darlehensgeschäfte nicht auf Wertpapiere oder Waren, sondern auf wertpapierähnliche, unverbriefte Rechte beziehen, falls für diese Rechte ein Marktpreis ermittelt werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   §_23   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positionen
   bei Barguthaben, die in eine zweiseitige
   Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind

   (1) Sind Barguthaben in eine im Inland oder international gebräuchliche oder von einem Spitzenverband der Institute zur Verwendung empfohlene, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen, deren Vertragstext

   1. sicherstellt, dass die einbezogenen Barguthaben im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich aufgelöst werden oder durch einseitige Erklärung des Instituts aufgelöst werden können, dass die aus diesen Barguthaben resultierenden, gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung verrechnet werden,

   2. keine Bestimmung enthält, wonach ein weiter bestehender Vertragspartner die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Insolvenzschuldner eine einheitliche Ausgleichsforderung hat und

   3. dem Institut das Recht gibt, alle einbezogenen Barguthaben durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung nach Nummer 1 aufzulösen, wenn der Vertragspartner mit einer ihm aus einem einzelnen Barguthaben gegenüber dem Institut obliegenden Leistung in Verzug kommt,

   kann die einheitliche Ausgleichsforderung, die dem Institut bei einer Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Barguthaben zum Zeitpunkt des Geschäftsschlusses zustehen würde, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 bis zum nächsten Geschäftsschluss als Kreditbetrag bei dem Institut angesetzt werden.

   (2) Ein Barguthaben im Sinne dieser Vorschrift umfasst jeden unbedingt rückzahlbaren Geldbetrag, den ein Institut von dem Vertragspartner der in Absatz 1 genannten, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung hereinnimmt oder diesem Vertragspartner zur Verfügung stellt.

   (3) ¹Ein Institut darf das ermäßigte Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 nur anwenden, wenn

   1. es sich bei den Barguthaben um berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne des § 31 handelt und das Institut die hierfür geltenden Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 30 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 erfüllt,

   2. die Barguthaben zumindest halbjährlich, spätestens jedoch, sobald das Institut Grund zu der Annahme hat, dass sich der Marktwert der Barguthaben wesentlich geändert hat, zu Marktpreisen bewertet werden, wobei § 41 Anwendung findet,

   3. das Institut während der Laufzeit der hereingenommenen Barguthaben uneingeschränkt über diese verfügen kann und sie ihm während der Laufzeit nicht einseitig durch den Vertragspartner wieder entzogen werden können,

   4. die Restlaufzeit der Barguthaben, die das Institut vom Vertragspartner hereingenommen hat und die aufgrund der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung mit Barguthaben, die das Institut dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt hat, zu verrechnen sind, zumindest so lang ist wie die Restlaufzeit derjenigen Barguthaben, mit denen sie aufgrund der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung verrechnet werden, soweit es sich bei den miteinander zu verrechnenden Barguthaben nicht um täglich fällige Barguthaben handelt,

   5. die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung für sämtliche, darin einbezogenen Barguthaben eine einheitliche Aufrechnungswährung festlegt, in der die jeweiligen Barguthaben miteinander zu verrechnen und in die sie für diese Zwecke unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Euro-Referenzkurses nach § 3 Abs.1 Satz 1 oder, soweit für die betroffenen Währungen kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, unter Zugrundelegung des Mittelkurses aus den jeweils aktuell feststellbaren An- und Verkaufskursen nach § 3 Abs.1 Satz 3 oder, soweit § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs.2 der Solvabilitätsverordnung einschlägig ist, auf Basis der Vorgaben des § 5 Abs. 2 der Solvabilitätsverordnung umzurechnen sind,

   6. das Institut das Adressenausfallrisiko, das ihm aus den Barguthaben erwächst, jederzeit auf Nettobasis bestimmen kann,

   7. das Institut die Barguthaben, die von der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung erfasst werden, jederzeit identifizieren kann und über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es die Einbeziehung der Barguthaben in die zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung im Streitfall beweisen kann,

   8. sich das Institut von der Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und der Einbeziehung der davon erfassten Barguthaben auf der Grundlage eines geeigneten und aktuellen Rechtsgutachtens überzeugt hat, das von einer sachkundigen und, soweit eine ausländische Rechtsordnung berührt ist, von einer sachkundigen und unabhängigen Stelle erstellt wurde,

   9. das Institut seine Absicht, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 laufend Gebrauch zu machen, sowohl der Bundesanstalt als auch der Deutschen Bundesbank unter Bezeichnung der Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 1 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 8 einschließlich vorhandener Aktualisierungen angezeigt hat,

   10. das Institut der Bundesanstalt eine Abschrift der Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 1 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 8 einschließlich vorhandener Aktualisierungen direkt oder über einen Spitzenverband der Institute übermittelt hat,

   11. das Institut sichergestellt hat, dass die Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und die Einbeziehung der Barguthaben in diese laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird und

   12. das Institut die Auswirkungen des ermäßigten Anrechnungsverfahrens nach Absatz 1 sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht.

   ²Sind die in Satz 1 Nr.10 genannten Unterlagen in fremder Sprache abgefasst, ist auf Verlangen der Bundesanstalt eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
   ³§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

   (4) ¹Die Bundesanstalt kann den Instituten untersagen, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, wenn Zweifel an der Rechtswirksamkeit der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung bestehen.
   ²Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 1 aus- schließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   §§§

   
   
   
   

   §_24   GroMiKV
   Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger
   Positionen bei Verwendung von produktübergreifenden,
   zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen

   (1) ¹Eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung ist jede zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner, durch die sämtliche in Geld zu erfüllenden Ansprüche und Verpflichtungen aus

   1. einzelnen Derivaten,

   2. etwaigen, für diese Derivate hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten,

   3. einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäften über Wertpapiere oder Waren,

   4. etwaigen, für diese Pensions- oder Darlehensgeschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten,

   5. einzelnen Effektenlombardkreditgeschäften,

   6. etwaigen, für diese Effektenlombardkreditgeschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten,

   7. anerkannten, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen nach § 15,

   8. etwaigen, im Hinblick auf derartige Aufrechnungsvereinbarungen nach § 15 abgeschlossenen Besicherungsvereinbarungen,

   9. anerkannten, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen nach § 22 sowie

   10. aus etwaigen, für die darin einbezogenen Pensions- oder Darlehensgeschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten

   erfasst werden können und nach deren Maßgabe diese Ansprüche und Verpflichtungen zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung verrechnet werden.
   ²Die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung muss sich dabei entweder als eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung ohne Einbeziehung von Effektenlombardkreditgeschäften oder als eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung mit Einbeziehung von Effektenlombardkreditgeschäften qualifizieren lassen.
   ³Eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung ohne Einbeziehung von Effektenlombardkreditgeschäften ist jede zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner, die zumindest sämtliche in Geld zu erfüllenden Ansprüche und Verpflichtungen aus den in Nummer 1 oder 7 und den in Nummer 3 oder 9 genannten Geschäften erfasst.
   ⁴Eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung mit Einbeziehung von Effektenlombardkreditgeschäften ist jede zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner, die sowohl sämtliche in Geld zu erfüllenden Ansprüche und Verpflichtungen aus den darin einbezogenen Effektenlombardkreditgeschäften nach Nummer 5 als auch zumindest sämtliche in Geld zu erfüllenden Ansprüche und Verpflichtungen aus entweder den in Nummer 1 oder 7 oder den in Nummer 3 oder 9 genannten Geschäften erfasst.
   ⁵In Geld zu erfüllende Ansprüche und Verpflichtungen aus etwaigen Sicherheiten dürfen nur dann von der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung erfasst werden, wenn die Einzelgeschäfte oder zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen, für die diese Sicherheiten hereingenommen oder gestellt werden, ebenfalls in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind.
   ⁶Soweit in Geld zu erfüllende Ansprüche und Verpflichtungen aus anerkannten, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen nach § 15 oder § 22 von der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung erfasst werden, kann es sich bei diesen Ansprüchen und Verpflichtungen auch um einheitliche Ausgleichsforderungen aus diesen Aufrechnungsvereinbarungen handeln.

   (2) Ein Institut darf eine produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung für eine ermäßigte Anrechnung der darin einbezogenen Geschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen grundsätzlich nur dann nutzen wenn

   1. es für die Bestimmung der Kreditbeträge die Interne Modelle Methode nach § 14 anwendet und die Bundesanstalt dem Institut hierzu ihre Zustimmung erteilt hat,

   2. die Kreditbeträge sämtlicher, in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen nach der Internen Modelle Methode nach § 14 ermittelt werden und

   3. es sich bei dieser produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung um eine im Inland oder international gebräuchliche oder von einem Spitzenverband der Institute zur Verwendung empfohlene, produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung handelt, deren Vertragstext

      a) sicherstellt, dass die einbezogenen Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich beendet werden oder durch einseitige Erklärung des Instituts beendet werden können, dass die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Einzelgeschäften und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Höhe des Überschusses oder Fehlbetrags verrechnet werden,

      b) dem Institut das Recht gibt, alle einbezogenen Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen durch einseitige Erklärung einheitlich mit der Wirkung nach Buchstabe a zu beenden, wenn der Vertragspartner mit der ihm aus einem einzelnen Geschäft oder einer zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung gegenüber dem Institut obliegenden Leistung in Verzug kommt und

      c) keine Bestimmung enthält, wonach ein weiter bestehender Vertragspartner die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Insolvenzschuldner eine einheitliche Ausgleichsforderung hat.

   (3) Wenn die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt sind, kann das Institut die einheitliche Ausgleichsforderung, die ihm bei einer Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen aus den in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Einzelgeschäften und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen unter Anwendung der Internen Modelle Methode nach § 14 zum Zeitpunkt des Geschäftsschlusses zustehen würde, unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 bis zum nächsten Geschäftsschluss als Kreditbetrag ansetzen.

   (4) ¹Ein Institut darf das ermäßigte Anrechnungsverfahren nach Absatz 3 bei Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 2 nur anwenden, wenn

   1. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen, einzelnen Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren sowie etwaige, für diese Geschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten, die ebenfalls in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die Anforderungen nach § 14 Abs.4 und § 14 Abs. 8 in Verbindung mit § 19 erfüllt sind,

   2. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen, einzelnen Effektenlombardkreditgeschäfte sowie etwaige, für diese Geschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten, die ebenfalls in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die Anforderungen nach § 14 Abs.4 und § 14 Abs.9 in Verbindung mit § 20 erfüllt sind,

   3. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Sicherheiten für einzelne Derivate die Anforderungen nach § 14 Abs.4 und § 14 Abs.5 in Verbindung mit § 18 erfüllt sind,

   4. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen über Derivate und die davon erfassten Einzelgeschäfte die Anforderungen nach § 14 Abs. 10 in Verbindung mit § 15 erfüllt sind,

   5. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Besicherungsvereinbarungen, die im Hinblick auf die in Nummer 4 genannten, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen über Derivate abgeschlossen wurden, die Anforderungen nach § 14 Abs. 4 und § 14 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 18 und 21 erfüllt sind,

   6. für die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen über Pensions- oder Darlehensgeschäfte über Wertpapiere oder Waren und die davon erfassten Einzelgeschäfte sowie etwaige, für diese Einzelgeschäfte hereingenommenen oder gestellten Sicherheiten, die ebenfalls in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, die Anforderungen nach § 14 Abs.4 und § 14 Abs.11 in Verbindung mit § 22 erfüllt sind,

   7. sich das Institut von der Rechtswirksamkeit der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und der Einbeziehung der davon erfassten Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen auf der Grundlage eines geeigneten und aktuellen Rechtsgutachtens überzeugt hat, das von einer sachkundigen und unabhängigen Stelle erstellt wurde,

   8. das Rechtsgutachten die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der gesamten produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung überprüft und die Auswirkungen der produktübergreifenden Aufrechnungsvereinbarung auf die wesentlichen Bestimmungen aller darin einbezogenen, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen abschließend beurteilt,

   9. das Institut über Verfahren verfügt, die sicherstellen, dass alle Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen, die in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogen werden sollen, von diesem Rechtsgutachten erfasst werden,

   10. das Institut sichergestellt hat, dass die Rechtswirksamkeit der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung und die Einbeziehung der Einzelgeschäfte und der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen in diese laufend im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird,

   11. das Institut über die erforderlichen Beweismittel verfügt, mit denen es die Einbeziehung der Einzelgeschäfte und der zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung im Streitfall beweisen kann,

   12. das Institut seine Absicht, von dem produktübergreifenden, ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 3 laufend Gebrauch zu machen, sowohl der Bundesanstalt als auch der Deutschen Bundesbank unter Bezeichnung der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 2 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 7 und 8 einschließlich vorhandener Aktualisierungen angezeigt hat,

   13. das Institut der Bundesanstalt eine Abschrift der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung nach Absatz 2 und des Rechtsgutachtens nach Nummer 7 und 8 einschließlich vorhandener Aktualisierungen direkt oder über einen Spitzenverband der Institute übermittelt hat,

   14. das Institut das Adressenausfallrisiko des Vertragspartners der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung unter Berücksichtigung des produktübergreifenden Anrechnungsverfahrens jederzeit auf Nettobasis bestimmen kann,

   15. das Institut die Auswirkungen des produktübergreifenden, ermäßigten Anrechnungsverfahrens sowohl in die Messung und Steuerung des Gesamtkreditrisikos des jeweiligen Vertragspartners der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung als auch in die Messung und Steuerung seines Adressenausfallrisikos insgesamt einbezieht,

   16. das Institut weiterhin für alle, in die produktübergreifende, zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Einzelgeschäfte und zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen sämtliche Anforderungen für eine ermäßigte Anrechnung erfüllt und

   17. das Institut sämtliche, für das produktübergreifende Anrechnungsverfahren und dessen Anerkennung maßgeblichen Unterlagen vorhält und nachvollziehbar dokumentiert hat.

   ²Sind die in Nummer 13 genannten Unterlagen in fremder Sprache abgefasst, ist auf Verlangen der Bundesanstalt eine von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
   ³§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

   (5) ¹Die Bundesanstalt kann den Instituten untersagen, von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 3 Gebrauch zu machen, wenn Zweifel an der Rechtswirksamkeit der produktübergreifenden, zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarung bestehen.
   ²Die Bundesanstalt kann ein Institut auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von dem ermäßigten Anrechnungsverfahren nach Absatz 3 ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   §§§

   
   

§§§

1. § 25 wurde § 9, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wurden aufgehoben und die Nummern 3 bis 5 wurden die Nummern 1 bis 3, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) aa) aaa) und bbb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  Kredite, die gesichert sind durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird oder über das er als Leasinggeber Leasingverträge mit einer Kaufoption des Leasingnehmers abgeschlossen hat und das so lange sein Eigentum bleibt, wie der Leasingnehmer oder Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, soweit die Kredite

   a) 50 Prozent des Marktwertes nicht übersteigen und der Marktwert mindestens jährlich überprüft wird oder

   b) die Grenzen nach § 35 Abs.1 Satz 4 Nr.1 der Solvabilitätsverordnung nicht übersteigen,

   wenn die Voraussetzungen nach § 35 Abs.2 der Solvabilitätsverordnung erfüllt sind,

   2.  Kredite, die gesichert sind durch Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien, oder Kredite aufgrund von Immobilienleasinggeschäften, die Gewerbeimmobilien betreffen, soweit die Kredite die Grenzen nach § 35 Abs.1 Satz 4 Nr.2 Buchstabe a der Solvabilitätsverordnung der betreffenden Immobilie nicht übersteigen, wenn die Kredite nach § 35 Abs.1 Satz 1 Nr.2 sowie Satz 3 und 6, Abs.3 und 4 der Solvabilitätsverordnung ein KSA-Risikogewicht von 50 Prozent erhalten würden,

3. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 9 wurden aufgehoben und die bisherige Nummer 10 wurde Nummer 4, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) aa) ccc) und ddd) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  Forderungen an Einlagenkreditinstitute mit Sitz in einem Drittstaat aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden Guthaben mit Restlaufzeiten bis zu drei Monaten,

   7.  Forderungssalden auf Interbankverrechnungskonten bei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in einem Drittstaat,

   8.  Überbrückungskredite im internationalen Zahlungsverkehr an Einlagenkreditinstitute mit Sitz in einem Drittstaat zur finanziellen Abwicklung von Warenund Dienstleistungsgeschäften für die Zeit von der Ausführung einer Zahlung bis spätestens zum Eintreffen der Deckung auf dem üblichen Postweg (Postlaufkredite), wobei ein Postlaufkredit nicht vorliegt, wenn zwischen der Ausführung der Zahlung und dem Eintreffen der Deckung mehr als 14 Kalendertage liegen,

   9.  Derivate mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als 15 Kalendertagen, bei denen der potentielle Eindeckungsaufwand ausschließlich auf der Änderung von Wechselkursen beruht, sowie die für solche Verträge übernommenen Gewährleistungen,

4. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 und 12 wurden aufgehoben und Nummer 13 wurde Nummer 5, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) aa) eee) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   11.  Beteiligungen an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs- Holdinggesellschaften, für die nicht bereits § 20 Abs.1 Nr.3 in Verbindung mit § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.5 des Kreditwesengesetzes gilt, bis zu 40 Prozent der Eigenmittel des Instituts, das die Beteiligung erwirbt,

   12.  Forderungen an genossenschaftliche Zentralbanken aus bei diesen unterhaltenen, dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienenden Guthaben von Kreditinstituten, die dem Verbund angehören, ohne eingetragene Genossenschaften zu sein, und

5. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wurde der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt und Nummer 6 und 7 angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) aa) fff) und ggg) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

6. § 9 Absatz 1 Satz 2 wurde im einleitenden Satzteil die Angabe „Satzes 1 Nr.13 Buchstabe h“ durch die Angabe „Satzes 1 Nummer 5 Buchstabe h“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

7. § 9 Absatz 1 Satz 3 und 4 wurde jeweils die Angabe „Satz 1 Nr.13“ durch die Angabe „Satz 1 Nummer 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 a) cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

8. § 9 Absatz 2 und 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Kredite eines Instituts, das gruppenangehöriges Unternehmen einer Institutsgruppe nach § 10a Abs.1 oder 2 des Kreditwesengesetzes oder einer Finanzholding- Gruppe nach § 10a Abs.3 des Kreditwesengesetzes ist, brauchen nicht auf die Großkreditobergrenzen angerechnet zu werden, wenn

   a) der Kreditnehmer das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, ein nachgeordnetes Unternehmen der gleichen Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe oder die Finanzholding- Gesellschaft an der Spitze der Finanzholding- Gruppe ist und

   b) sowohl das Institut als auch der Kreditnehmer in die Vollkonsolidierung einbezogen sind.

   (3) Kredite eines Instituts, deren Erfüllung von einem Unternehmen geschuldet wird, das Mitglied desselben institutsbezogenen Sicherungssystems ist wie das Institut, und die nicht den Eigenmitteln des Schuldners zugerechnet werden, brauchen nicht auf die Großkreditobergrenzen angerechnet zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 10c Abs.2 des Kreditwesengesetzes entsprechend erfüllt sind.

§§§

1. § 26 wurde § 10 und die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.12 a ) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_10   GroMiKV ^(F)
   20 Prozent-Anrechnungen

2. In § 10 im einleitenden Satzteil wurden die Wörter „oder ihres nach § 9 ermittelten Kreditäquivalenzbetrags“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.11 b )iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 10 Nummer 2 wurde aufgehoben und die Nummern 3 und 4 wurden die Nummern 2 und 3, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.11 c) und d) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   Kredite mit Restlaufzeiten von über einem Jahr bis zu drei Jahren an

   a) Kreditinstitute mit Sitz im Inland,

   b) Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

   c) Einlagenkreditinstitute, E-Geld-Institute oder Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

   d) Einlagenkreditinstitute oder E-Geld-Institute mit Sitz in einem Drittstaat, die in diesem Drittstaat zugelassen sind und einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes gleichwertig ist,

   e) anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten,

   f) zentrale Kontrahenten oder

   g) Wertpapier- oder Terminbörsen,

   sofern die Kredite nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden und sofern sie unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insolvenz oder der Liquidation des Kreditnehmers nicht nachrangig zu bedienen sind,

4. § 10 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.11 e) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 10 Satz 1 Nummer 1 wurde das Wort „sowie“ angefügt, in Nummer 2 am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.3 a9 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  ⁽³⁾ Kredite an kommunale Zweckverbände sowie Kredite an andere Kreditnehmer, die durch kommunale Zweckverbände ausdrücklich gewährleistet werden, sofern sie unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insolvenz oder der Liquidation des Kreditnehmers oder Garanten nicht nachrangig zu bedienen sind.

6. In § 10 Satz 2 wurde die Angabe „und 3“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 27 wurde § 11 und die Überschrift neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.12 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_27   GroMiKV ^(F)
   50 Prozent-Anrechnungen

2. In § 11 im einleitenden Satzteil wurden die Wörter „oder ihres nach § 9 ermittelten Kreditäquivalenzbetrags“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 11 Nummer 1 wurde aufgehoben und die Nummern 2 und 3 wurden die Nummern 1 und 2, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.7 c) und d) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   Mit 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage ⁽²⁾ sind auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen:

   1. Schuldverschreibungen mit Restlaufzeiten von über drei Jahren von

      a) Kreditinstituten mit Sitz im Inland,

      b) Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

      c) Einlagenkreditinstituten, E-Geld-Instituten oder Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

      d) Einlagenkreditinstituten oder E-Geld-Instituten mit Sitz in einem Drittstaat, die in diesem Drittstaat zugelassen sind und einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes gleichwertig ist,

      e) anerkannten Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten,

      f) zentralen Kontrahenten oder

      g) Wertpapier- oder Terminbörsen, sofern für die Schuldverschreibungen an einer Wertpapier- oder Terminbörse täglich ein Börsenpreis festgestellt wird, sie unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insolvenz oder der Liquidation des Emittenten nicht nachrangig zu bedienen sind und sie nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden,

4. § 11 Absatz 2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.7 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 28 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_28   GroMiKV
   Besicherung mit Aktien und
   Schuldverschreibungen

   (1) Über die Bestimmung des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Kreditwesengesetzes hinaus sind Kredite nicht auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen, soweit sie nach Maßgabe des Absatzes 3 durch qualifizierte Wertpapiere mit dem erforderlichen Marktwertüberschuss gesichert werden.

   (2) Qualifizierte Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1 sind

   1. Schuldverschreibungen,

      a) die unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insolvenz oder der Liquidation des Emittenten nicht nachrangig zu bedienen sind und

      b) für die an einer Wertpapierbörse täglich ein Börsenpreis festgestellt wird,

   2. Aktien, die in einen gängigen Aktienindex einbezogen sind.

   (3) ¹Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen täglich zum Marktpreis bewertet werden, dürfen nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden, und die Besicherung muss eine gleiche oder längere Restlaufzeit als der zu sichernde Kredit haben.
   ²Der Marktwertüberschuss im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Börsen- oder Marktpreis der Sicherheit den zu besichernden Kreditbetrag übersteigt.
   ³Er beläuft sich auf

   1. 50 Prozent bei Schuldverschreibungen von

      a) Kreditinstituten mit Sitz im Inland,

      b) Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,

      c) Einlagenkreditinstituten, E-Geld-Instituten oder Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

      d) Einlagenkreditinstituten oder E-Geld-Instituten mit Sitz in einem Drittstaat, die in diesem Drittstaat zugelassen sind und einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes gleichwertig ist,

      e) anerkannten Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten,

      f) Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften, für die die Voraussetzungen des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Kreditwesengesetzes nicht vorliegen, oder

      g) multilateralen Entwicklungsbanken, für die die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Kreditwesengesetzes nicht vorliegen,

      sofern die zu sichernden Kredite eine Restlaufzeit von nicht mehr als drei Jahren haben,

   2. 100 Prozent bei anderen Schuldverschreibungen und

   3. 150 Prozent bei Aktien.

   (4) Die Bundesanstalt kann ein Institut von der Anwendung dieser Vorschrift ganz oder teilweise ausschließen, wenn das Institut von den Anforderungen dieser Vorschrift abweicht.

   §§§

   
   

§§§

1. § 29 wurde § 12 und die Überschrift neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 a) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12   GroMiKV
   Ausnahmen auf Antrag von § 20 des Kreditwesengesetzes und von den §§ 2, 9 und 28

2. In § 12 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „widerruflich“ gestrichen und werden die Wörter „abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes und von § 28“ durch das Wort „widerruflich“ und die Wörter „nach den §§ 2 und 9 ermittelten Kreditbetrags“ durch die Wörter „nach § 2 ermittelten Kreditbetrags für die Berechnung des auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrags“ sowie jeweils das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 b) aa) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 12 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a wurden die Wörter „nach den §§ 2 und 9“ durch die Angabe „nach § 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 b) cc) aaa) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 wurde im Buchstaben a das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheiten“ und im Buchstaben b das Wort „Finanzsicherheit“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheit“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 b) cc) bbb) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

6. In § 12 Absatz 1 Satz 5 wurde die Angabe „§ 22 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 209 der Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 b) dd) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

7. In § 12 Absatz 2 Satz 1 wurde im einleitenden Satzteil wird das Wort „widerruflich“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) aa) aaa) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

8. In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wurde das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) aa) bbb) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

9. In § 12 Absatz 2 Satz 1 im Satzteil nach Nummer 3 wurden die Wörter „nach den §§ 2 und 9“ durch die Wörter „nach § 2 widerruflich“ und das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanziellen Sicherheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) aa) ccc) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

10. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wurde das Wort „Finanzsicherheiten“ durch die Wörter „finanzielle Sicherheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) bb) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

11. In § 12 Absatz 2 Satz 3 wurde die Angabe „§ 28“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) cc) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

12. In § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wurde Wort „und“ gestrichen und der Buchstabe e angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.14 c) bb) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 30 wurde § 13 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_30   GroMiKV
   Verwendung von Sicherungsinstrumenten

   (1) Erfüllt ein Institut die allgemeinen Anforderungen an die Verwendung von Sicherungsinstrumenten nach § 34 und die Mindestanforderungen an die jeweiligen Sicherungsinstrumente nach den §§ 35 bis 40, darf es

   1. berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 31,

   2. berücksichtigungsfähige Gewährleistungen nach § 32 und

   3. berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten nach § 33

   nach den §§ 41 bis 43 bewerten und im Rahmen der jeweiligen Vorschriften als anzeige- oder anrechnungserleichternd berücksichtigen.

   (2) Ein Kredit gilt als durch ein berücksichtigungsfähiges Sicherungsinstrument besichert, soweit das Sicherungsinstrument

   1. bei teilweiser oder vollständiger Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Kredit vertragsgemäß verwertet oder in Anspruch genommen werden darf und

   2. nicht bereits anderweitig als Sicherungsinstrument berücksichtigt wird.

   §§§

   
   

2. In § 13 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitut“ durch das Wort „Institut“ ersetzt und die Angabe „und 14“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 13 Abs.2 Satz 1 wurde in Satz 1 die Angabe „und 14“ gestrichen und in den Sätzen 1 und 2 jeweils das Wort „Kreditinstitut“ durch das Wort „Institut“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 31 wurde § 14 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.16 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_31   GroMiKV
   Berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten

   Sicherheiten nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Kreditwesengesetzes und nach § 28 sind vorbehaltlich anderer Bestimmungen nach § 32 Abs.4 und 5 berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten.

   §§§

   
   

2. In § 14 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitute“ durch das Wort „Institute“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) aa) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „nach § 35 Absatz 2 der Solvabilitätsverordnung“ durch die Wörter „nach § 25 Absatz 11 Satz 9 und § 35 Absatz 2 der Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 a) bb) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 14 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Kreditinstitute“ durch das Wort „Institute“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) aa) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 14 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 3 der Solvabilitätsverordnung“ durch die Wörter „Die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 11 Satz 9 und § 35 Absatz 3 der Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Die § 32 bis § 43 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_32   GroMiKV
   Berücksichtigungsfähige Gewährleistungen

   (1) Als Gewährleistung gelten Garantien, Bürgschaften, Kreditderivate und vergleichbare Gewährleistungen.

   (2) Als Kreditderivate im Sinne des Absatzes 1 gelten Credit Default Swaps, Total Return Swaps und Instrumente, die sich aus diesen Kreditderivaten zusammensetzen oder wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben, mit Ausnahme der Credit Linked Notes.

   (3) Berücksichtigungsfähig sind Gewährleistungen, die nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe d oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder nach § 26 Nr.1 oder 4 abgegeben werden.

   (4) Eine nicht insolvenzfest verwahrte Bareinlage bei einem Drittinstitut nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes oder ein nicht insolvenzfest bei einem Drittinstitut verwahrtes Einlagenzertifikat oder ähnliches Papier nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe c des Kreditwesengesetzes darf wie eine Gewährleistung des Drittinstituts berücksichtigt werden, wenn die Mindestanforderungen nach § 36 erfüllt sind.

   (5) ¹Die dem sicherungsnehmenden Institut zugeflossenen Erlöse aus seiner Emission einer Credit Linked Note nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b des Kreditwesengesetzes sind berücksichtigungsfähig, wenn der in der Credit Linked Note eingebettete Credit Default Swap isoliert als Gewährleistung berücksichtigungsfähig wäre, wobei für diesen Zweck unterstellt werden darf, dass dieser eingebettete Credit Default Swap von einem Gewährleistungsgeber nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder nach § 26 Nr.1 oder 4 abgegeben wurde.
   ²Für die Ermittlung des Betrags der Credit Linked Note gilt § 205 Satz 1 Nr.3 der Solvabilitätsverordnung entsprechend.

   (6) ¹Sichert ein Institut einen Kredit des Anlagebuchs mit einem in seinem Handelsbuch verbuchten Kreditderivat ab, muss das auf das Handelsbuch übertragene Kreditrisiko zunächst auf einen oder mehrere Dritte übertragen werden, bevor eine Anerkennung der Besicherungswirkung erreicht wird.
   ²Ist das Kreditrisiko aus dem Handelsbuch an einen Gewährleistungsgeber nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder nach § 26 Nr.1 oder 4 übertragen, kann die Besicherung für die Kredite des Anlagebuchs als Gewährleistung berücksichtigt werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_33   GroMiKV
   Berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten

   Berücksichtigungsfähige Handelsbuchsicherheiten sind

   1. berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach § 31,

   2. berücksichtigungsfähige Gewährleistungen nach § 32 und

   3. Sicherheiten im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 des Kreditwesengesetzes sowie des § 66, die mindestens eine Handelsbuchposition des Instituts besichern und nicht bereits zu den berücksichtigungsfähigen Finanzsicherheiten zählen.

   §§§

   
   
   
   

   §_34   GroMiKV
   Allgemeine Anforderungen an die
   Verwendung von Sicherungsinstrumenten

   (1) Ein Institut muss der Bundesanstalt nachweisen können, dass es über angemessene Risikosteuerungsprozesse zur Kontrolle der mit der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken verbundenen Risiken verfügt.

   (2) ¹Ein Institut muss auch für Kredite, für die es Kreditrisikominderungstechniken anzeige- oder anrechnungserleichternd berücksichtigt, eine vollständige Kreditrisikobeurteilung des besicherten Kredits durchführen und imstande sein, dies der Bundesanstalt nachzuweisen.
   ²Im Fall von Pensions- oder Darlehensgeschäften über Wertpapiere oder Waren muss diese Kreditrisikobeurteilung den saldierten Wert der Positionen betreffen.

   (3) ¹Berücksichtigungsfähige Sicherungsinstrumente müssen rechtlich wirksam und rechtlich durchsetzbar sein.
   ²Ein Institut hat die rechtliche Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit festzustellen und diese durch anlassbezogene Überprüfungen fortwährend sicherzustellen.

   §§§

   
   
   
   

   §_35   GroMiKV
   Mindestanforderungen an Finanzsicherheiten

   (1) Um eine berücksichtigungsfähige Finanzsicherheit berücksichtigen zu dürfen, muss ein Institut die Anforderungen an geringe Korrelation nach Absatz 2, an Rechtssicherheit nach Absatz 3 und an operationelle Ausgestaltung nach Absatz 4 bis 10 erfüllen.

   (2) ¹Die Bonität des Kreditnehmers des besicherten Kredits darf mit dem Wert der diesen Kredit besichernden Finanzsicherheit nicht wesentlich positiv korreliert sein.
   ²Wertpapiere, die vom Kreditnehmer oder einer Person, die mit dem Kreditnehmer eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs.2 des Kreditwesengesetzes bildet, emittiert wurden, dürfen nicht als Finanzsicherheit berücksichtigt werden, es sei denn, die Wertpapiere sind von einem Kreditinstitut emittierte gedeckte Schuldverschreibung nach § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.3 des Kreditwesengesetzes und dienen als Sicherheit im Rahmen eines Pensions- oder Darlehensgeschäftes.

   (3) Ein Institut muss für eine Sicherungsvereinbarung sämtliche vertraglichen und statutarischen Voraussetzungen für deren rechtliche Durchsetzbarkeit und alle notwendigen Schritte zur Sicherstellung ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit nach der Rechtsordnung erfüllen.

   (4) Die Sicherungsvereinbarung muss angemessen dokumentiert sein, und für die zeitnahe Verwertung der Finanzsicherheit müssen klare und belastbare Vorkehrungen getroffen sein.

   (5) Ein Institut muss Vorkehrungen für die Steuerung der aus der Überlassung von Finanzsicherheiten entstehenden Risiken getroffen haben, einschließlich

   1. des Risikos gescheiterter oder verminderter Besicherung,

   2. Bewertungsrisiken,

   3. Risiken aus der Beendigung von Besicherungen,

   4. Konzentrationsrisiken aus der Verwendung von Besicherungen oder in Zusammenhang mit dem Gesamtrisikoprofil des Instituts.

   (6) Ein Institut muss über Arbeitsanweisungen und dokumentierte Verfahren zur Entscheidung über Art und Umfang akzeptierter Besicherungen verfügen.

   (7) Ein Institut muss hereingenommene Finanzsicherheiten zumindest halbjährlich, spätestens jedoch, sobald das Institut Grund zu der Annahme hat, dass der Marktwert der Finanzsicherheit wesentlich gesunken ist, zu Marktwerten bewerten.

   (8) Wenn die Finanzsicherheit bei einem Dritten hinterlegt ist, muss ein Institut angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der Dritte die Finanzsicherheit dem rechtlichen Zugriff seiner Gläubiger entzogen hat.

   (9) Ein Institut muss das Recht haben, bei Ausfall oder Insolvenz des Kreditnehmers und, wenn die Finanzsicherheit bei einem Dritten hinterlegt ist, des Sicherheitenverwahrers oder bei einem anderen vertraglich vereinbarten Kreditereignis die Finanzsicherheit zeitnah zu liquidieren oder einzubehalten.

   (10) Die Restlaufzeit der Besicherung muss mindestens so lang sein wie die Restlaufzeit des besicherten Kredits.

   §§§

   
   
   
   

   §_36   GroMiKV
   Mindestanforderungen an Bareinlagen,
   Einlagenzertifikate oder ähnliche Papiere
   bei einem Drittinstitut

   Eine Bareinlage, ein Einlagenzertifikat oder ein ähnliches Papier bei einem Drittinstitut erfüllt die Mindestanforderungen, wenn

   1. die Forderung des Kreditnehmers gegenüber dem Drittinstitut offen an das sicherungsnehmende Institut verpfändet oder sicherungshalber abgetreten worden ist,

   2. die Verpfändung oder Sicherungsabtretung unbedingt und unwiderruflich ist,

   3. das Drittinstitut über die Verpfändung oder Sicherungsabtretung informiert worden ist und

   4. das Drittinstitut aufgrund dieser Mitteilung Zahlungen nur an das sicherungsnehmende Institut oder mit dessen vorheriger Zustimmung an andere vornehmen darf.

   §§§

   
   
   
   

   §_37   GroMiKV
   Allgemeine Mindestanforderungen
   an Gewährleistungen

   (1) ¹Das Institut muss in der Lage sein nachzuweisen, dass es Verfahren zur Steuerung potentieller Konzentrationen von Risiken aus der Berücksichtigung von Gewährleistungen anwendet.
   ²Das Institut muss darlegen können, wie seine Praxis der Berücksichtigung von Gewährleistungen mit der Steuerung seines Gesamtrisikoprofils verbunden ist.

   (2) Eine Gewährleistung

   1. muss für das sicherungsnehmende Institut vorbehaltlich des § 38 Abs.3 Satz 1 Nr.2, auch in Verbindung mit Satz 2, einen unmittelbaren Anspruch gegen den Gewährleistungsgeber begründen,

   2. muss eine eindeutig bestimmte und unveränderbare Reichweite haben,

   3. darf keine Vertragsbedingung enthalten, die

      a) dem Gewährleistungsgeber ein rückwirkendes, einseitiges Kündigungsrecht einräumt,

      b) die effektiven Kosten der Gewährleistung für das sicherungsnehmende Institut infolge der Verschlechterung der Bonität des gewährleisteten Kredits erhöht,

      c) dem Gewährleistungsgeber auf andere Weise ermöglicht, die Restlaufzeit der Gewährleistung einseitig zu verkürzen oder

      d) _aden Gewährleistungsgeber nicht verpflichtet, bei Eintritt des Gewährleistungsfalls zeitnah an das sicherungsnehmende Institut zu leisten;
      _binsbesondere muss der Gewährleistungsfall so gestaltet sein, dass das Institut den Gewährleistungsgeber in Anspruch nehmen kann, sobald der Schuldner der gewährleisteten Position auf eine fällige Forderung nicht leistet,

   4. muss die besonderen Mindestanforderungen an

      a) Gewährleistungen mit Ausnahme von Kreditderivaten nach § 38 oder

      b) Kreditderivate nach § 39 erfüllen.

   §§§

   
   
   
   

   §_38   GroMiKV
   Besondere Mindestanforderungen an
   Gewährleistungen mit Ausnahme von
   Kreditderivaten

   (1) Eine Gewährleistung, mit Ausnahme von Kreditderivaten, erfüllt die besonderen Mindestanforderungen, wenn

   1. das sicherungsnehmende Institut bei Eintritt des Gewährleistungsfalls berechtigt ist, zeitnah vom Gewährleistungsgeber die Zahlung aller offenen Forderungen aus dem besicherten Kredit zu verlangen, ohne zuvor gegen den Kreditnehmer einen Beitreibungsversuch unternommen haben zu müssen, und

   2. sie eine ausdrücklich dokumentierte Verpflichtung des Gewährleistungsgebers begründet.

   (2) Für eine Gewährleistung, die einen durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum besicherten Kredit gewährleistet, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nr.1 und nach § 37 Abs.2 Nr.3 Buchstabe d als erfüllt, wenn die Zahlung spätestens 24 Monate nach Eintritt des Gewährleistungsfalls verlangt werden kann.

   (3) ¹Ein Kredit, der durch eine Gewährleistung, mit Ausnahme von Kreditderivaten, besichert ist, deren Gewährleistungsgeber seinerseits für die abgegebene Gewährleistung über eine Rückgewährleistung eines Rückgewährleistungsgebers nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder des § 26 Nr.1 oder 4 verfügt, darf als vom Rückgewährleistungsgeber gewährleistet behandelt werden, wenn

   1. die Rückgewährleistung sämtliche Zahlungsansprüche aus dem gewährleisteten Kredit abdeckt,

   2. die Gewährleistung und die Rückgewährleistung sämtliche Anforderungen des Absatzes 1 und 4 sowie des § 37 erfüllen, mit der Ausnahme, dass die Rückgewährleistung für das sicherungsnehmende Institut keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Rückgewährleistungsgeber begründen muss,

   3. die Bundesanstalt keine Anhaltspunkte dafür hat, dass die Besicherung nicht belastbar ist, und

   4. Erfahrungen keinen Anlass zu der Vermutung geben, dass die Besicherung durch die Rückgewährleistung für das sicherungsnehmende Institut nicht mindestens gleichwertig zu einem unmittelbaren Anspruch gegen den Rückgewährleistungsgeber ist.

   ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Gewährleistungsgeber der Rückgewährleistung nicht zu den Gewährleistungsgebern nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder des § 26 Nr.1 oder 4 zählt, die Rückgewährleistung aber ihrerseits durch einen Gewährleistungsgeber nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder des § 26 Nr.1 oder 4 gewährleistet wird.

   (4) Die Anforderung des Absatzes 1 Nr.1 gilt für eine Gewährleistung, mit Ausnahme von Kreditderivaten, als erfüllt, die von einem Gewährleistungsgeber nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a bis c oder Abs.3 Satz 2 Nr.4 des Kreditwesengesetzes oder des § 26 Nr.1 oder 4 als Gewährleistung oder Rückgewährleistung abgegeben wurde, wenn entweder

   1. das sicherungsnehmende Institut berechtigt ist, bei Eintritt des Gewährleistungsfalls vom Gewährleistungsgeber zeitnah eine vorläufige Zahlung zu verlangen, die so bemessen ist, dass sie eine belastbare Schätzung des wirtschaftlichen Verlusts aus dem gewährleisteten Kredit abdeckt, einschließlich des Verlusts aus der Nichtzahlung von Zinsen oder sonstiger vom Kreditnehmer des gewährleisteten Kredits geschuldeter Zahlungen, oder

   2. das sicherungsnehmende Institut nachweist, dass die Gewährleistung aus anderen Gründen sämtliche aus dem gewährleisteten Kredit geschuldete Zahlungen effektiv absichert, einschließlich geschuldeter Zinsen und sonstiger geschuldeter Zahlungen.

   §§§

   
   
   
   

   §_39   GroMiKV
   Besondere Mindestanforderungen an Kreditderivate

   (1) Ein Kreditderivat erfüllt die besonderen Mindestanforderungen, wenn

   1. für das Kreditderivat mindestens eines der folgenden Kreditereignisse dann eingetreten sein wird, wenn

      a) nach Ablauf einer Karenzzeit, die nicht länger als die Karenzzeit der gewährleisteten Position sein darf, der Schuldner der gewährleisteten Position die fälligen Zahlungen nicht geleistet hat,

      b) über das Vermögen des Schuldners der gewährleisteten Position ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde,

      c) der Schuldner der gewährleisteten Position zahlungsunfähig ist oder seinen Schuldendienst allgemein eingestellt hat,

      d) der Schuldner der gewährleisteten Position schriftlich sein Unvermögen erklärt hat, seinen Schuldendienst allgemein zu erbringen,

      e) vorbehaltlich § 42 Abs.10 der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen aus der Position, für die das Kreditderivat berücksichtigt werden soll, unter Verzicht oder Stundung von Kapital, Zinsen oder Gebühren zulasten des sicherungsnehmenden Instituts restrukturiert und eine solche Restrukturierung beim sicherungsnehmenden Institut eine Minderung des bilanziellen Eigenkapitals oder eine Aufwandsbuchung auslöst, und

      f) zu Buchstabe a bis e vergleichbare Ereignisse eingetreten sind, und

   2. eindeutig festgelegt ist, wer für die Feststellung des Eintritts des Kreditereignisses zuständig ist, diese Feststellung nicht ausschließlich in die Zuständigkeit des Gewährleistungsgebers fällt und das sicherungsnehmende Institut berechtigt ist, dem Gewährleistungsgeber den Eintritt eines Kreditereignisses für ein Kreditderivat anzuzeigen.

   (2) ¹Bei Kreditderivaten, die einen Barausgleich vorsehen, muss das sicherungsnehmende Institut ein Verfahren für die zuverlässige Verlustschätzung aus einem Kreditereignis anwenden.
   ²Das Institut muss innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach dem Kreditereignis Schätzwerte für die gewährleistete Position einholen.

   (3) Ist der Gewährleistungsgeber des Kreditderivats nur gegen Übertragung der gewährleisteten Position zu leisten verpflichtet, darf eine hierfür etwaig notwendige Zustimmung des Schuldners der Position nach den Vertragsbedingungen nicht unbegründet verweigert werden.

   (4) ¹Ein Kreditderivat darf nur für eine Position zur Absicherung herangezogen werden, die

   1. entweder die Referenzverbindlichkeit des Kreditderivats ist oder für die Feststellung des Eintritts des Kreditereignisses heranzuziehen ist oder

   2. in Bezug auf die unter Nummer 1 genannte Verbindlichkeit

      a) dieser im Rang nicht nachgeht,

      b) von derselben Person geschuldet wird und

      c) mit dieser durch rechtswirksame wechselseitige Verzugsklauseln oder wechselseitige Vorfälligkeitsklauseln verbunden ist.

   ²Für ein Kreditderivat ist die Referenzverbindlichkeit die Verbindlichkeit, die für die Bestimmung der Höhe des Barausgleichs herangezogen wird oder die in dem Kreditderivat als lieferbare Verbindlichkeit bezeichnete Verpflichtung.

   (5) Vereinnahmt das sicherungsnehmende Institut Nettozahlungen aus einem Total Return Swap als Ertrag, so muss die Wertverschlechterung der besicherten Position bilanziell erfasst werden.

   (6) Darf das Kreditderivat in Anspruch genommen werden, sobald für einen Korb zum n-ten Mal ein Kreditereignis eingetreten ist und beendet dies den Vertrag, müssen die Anforderungen der Absätze 3 und 5 für jede der im Korb enthaltenen Positionen erfüllt werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_40   GroMiKV
   Mindestanforderungen an
   Handelsbuchsicherheiten

   ¹Für berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten und Gewährleistungen gelten die Mindestanforderungen der §§ 34 bis 39.
   ²Für Handelsbuchsicherheiten nach § 33 Nr.3 gelten keine besonderen Mindestanforderungen.

   §§§

   
   
   
   

   §_41   GroMiKV
   Bewertung von Finanzsicherheiten

   (1) Finanzsicherheiten werden mit ihrem nach § 35 Abs.7 bestimmten Marktwert bewertet.

   (2) Für außerbörslich gehandelte Derivate gilt § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und c des Kreditwesengesetzes nur, soweit

   1. die Derivate einer täglichen Marktbewertung unterliegen und

   2. die Verpflichtung aus dem Derivat in der Währung der Sicherheit zu erfüllen ist.

   (3) Für außerbörslich gehandelte Derivate gilt § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Kreditwesengesetzes unter der Voraussetzung, dass

   1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und

   2. der Kredit mit mindestens 10 Prozent des Kreditäquivalenzbetrags bei den Anzeigen nach § 13 Abs.1, § 13a Abs.1 oder § 13b Abs.1 des Kreditwesengesetzes und bei der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen berücksichtigt wird.

   (4) ¹Lauten Kredite und Finanzsicherheiten nicht auf die gleiche Währung, sind Kredite, soweit sie durch Finanzsicherheiten nach

   1. § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Kreditwesengesetzes gedeckt sind, mindestens in Höhe von 20 Prozent ihres Kreditbetrags oder Kreditäquivalenzbetrags bei den Großkreditanzeigen zu berücksichtigen, und

   2. § 28 Abs.1 gesichert werden, mindestens in Höhe von 20 Prozent ihres Kreditbetrags oder Kreditäquivalenzbetrags auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen.

   ²Satz 1 Nr.1 gilt auch bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 20 Abs.3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes.

   (5) Außer bei der Anwendung des Absatzes 3 ist ein Abschlag von 20 Prozent auf den Marktwert der Finanzsicherheiten im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Kreditwesengesetzes vorzunehmen.

   §§§

   
   
   
   

   §_42   GroMiKV
   Bewertung von Gewährleistungen

   (1) Bei Gewährleistungen gilt grundsätzlich als Wert der Besicherung (G) der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Gewährleistungsgeber für den Fall des Eintritts des Kreditereignisses verpflichtet hat.

   (2) ¹Besteht eine Inkongruenz zwischen der Währung des Kredits und der Währung der Gewährleistung, so wird der Wert der Gewährleistung durch den Schwankungsfaktor HFX nach der Formel G* = G x (1– HFX) herabgesetzt.
   ²Dabei ist G der Nominalbetrag der Besicherung nach Absatz 1, G* der an etwaige Fremdwährungsrisiken angepasste Wert G und HFX der Schwankungsfaktor für etwaige Währungsinkongruenzen zwischen der Gewährleistung und dem Kredit.
   ³Bei Währungsinkongruenzen gilt der Schwankungsfaktor HFX nach der Tabelle 5 der Anlage 1.
   ⁴Liegt keine Währungsinkongruenz vor, gilt G* = G.

   (3) ¹Wird ein Kredit vollständig durch eine Gewährleistung besichert, dann wird G* um etwaige Laufzeitinkongruenzen nach Absatz 5 angepasst.
   ²GA ist der Wert G*, der an etwaige Laufzeitinkongruenzen angepasst ist.

   (4) ¹Wird der Kredit nur zum Teil durch eine Gewährleistung besichert, dann ergibt sich der unbesicherte Kreditbetrag nach der Formel E – GA.
   ²E ist der Kreditbetrag.

   (5) ¹Eine Laufzeitinkongruenz liegt vor, wenn die Restlaufzeit der Gewährleistung kürzer ist als die Restlaufzeit des Kredits.
   ²Liegt eine Laufzeitinkongruenz vor, so wird die Gewährleistung nur anerkannt, wenn deren Ursprungslaufzeit mindestens ein Jahr und deren vertragliche Restlaufzeit mindestens drei Monate beträgt oder wenn die für Besicherungszwecke zu berücksichtigende Restlaufzeit des Kredits nicht länger ist als die vertragliche Restlaufzeit der Gewährleistung.
   ³Die Laufzeit der Gewährleistung und die Laufzeit des Kredits müssen nach der Formel GA = G* x (t – t*) / (T–t*) im angepassten Wert der Gewährleistung berücksichtigt werden.
   ⁴Der Wert t ist gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach Absatz 7 und 8 bestimmten Fälligkeitstermin der Gewährleistung oder gleich T, wenn dieser Wert niedriger ist.
   ⁵Der Wert T ist gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach Absatz 6 bestimmten Fälligkeitstermin des Kredits oder gleich fünf Jahre, wenn dieser Wert niedriger ist.
   ⁶Der Wert t* ist gleich 0,25.

   (6) Die für Besicherungszwecke zu berücksichtigende Restlaufzeit ist für jeden Kredit der Zeitraum, nach dessen Ablauf ein Kreditnehmer seine Verpflichtungen spätestens erfüllt haben muss, begrenzt auf fünf Jahre.

   (7) ¹Die für Besicherungszwecke zu berücksichtigende Restlaufzeit ist für jede Gewährleistung der Zeitraum bis zum frühestmöglichen Termin der Beendigung oder Kündigung der Besicherung.
   ²Hat der Gewährleistungsgeber eine Kündigungsmöglichkeit, so entspricht die Laufzeit der Besicherung dem Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin.
   ³Hat der Sicherungsnehmer eine Kündigungsmöglichkeit und bieten die vertraglichen Konditionen bei Abschluss des Sicherungsgeschäfts dem Sicherungsnehmer einen Anreiz, die Gewährleistung vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen, so wird der Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin als Restlaufzeit der Gewährleistung angenommen.
   ⁴Andere Kündigungsmöglichkeiten des Sicherungsnehmers bewirken keine Verkürzung der Restlaufzeit einer Gewährleistung.

   (8) Kann ein Kreditderivat vor Ablauf des Karenzzeitraums, der zur Feststellung eines Ausfalls wegen Zahlungsverzugs bei der gewährleisteten Position verstrichen sein muss, enden, so ist die Restlaufzeit dieses Sicherungsinstruments um diesen Karenzzeitraum zu vermindern.

   (9) Werden abweichend von § 38 Abs.1 Nr.1 bestimmte Forderungen nicht von der Gewährleistung erfasst, so ist der Wert der Gewährleistung entsprechend herabzusetzen.

   (10) Der Betrag eines als Gewährleistung berücksichtigungsfähigen Kreditderivats, das als Kreditereignis nicht den Fall einschließt, dass der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen aus der Position, für die das Kreditderivat berücksichtigt werden soll, unter Verzicht oder Stundung von Kapital, Zinsen oder Gebühren zulasten des sicherungsnehmenden Instituts restrukturiert und eine solche Restrukturierung beim sicherungsnehmenden Institut eine Minderung des bilanziellen Eigenkapitals oder eine Aufwandsbuchung auslöst, ist,

   1. wenn die Summe der Bemessungsgrundlagen sämtlicher Positionen, für die das Kreditderivat berücksichtigt werden soll, nicht geringer als der bei Eintritt eines Kreditereignisses zu zahlenden Betrag ist, 60 Prozent des nach Absatz 1 ermittelten Betrags,

   2. sonst 60 Prozent der Summe der Bemessungsgrundlagen sämtlicher Positionen, für die das Kreditderivat berücksichtigt werden soll.

   §§§

   
   
   
   

   §_43   GroMiKV
   Bewertung von Handelsbuchsicherheiten

   (1) Für die Bewertung von Gewährleistungen, die Adressenausfallrisikopositionen des Handelsbuchs nach § 60 Nr.2 bis 7 besichern, gilt § 42.

   (2) ¹Ein Institut muss bei einer Besicherung seiner Adressenausfallrisikopositionen des Handelsbuchs nach § 60 Nr.2 bis 7 mit Finanzsicherheiten die umfassende Methode für berücksichtigungsfähige Finanzsicherheiten nach den §§ 186 bis 203 der Solvabilitätsverordnung anwenden.
   ²§ 25 Abs.1 Satz 1 Nr.13 und § 41 gelten nicht.
   ³Für Finanzinstrumente nach § 1a Abs.3 des Kreditwesengesetzes und Waren, die nicht zu den berücksichtigungsfähigen Finanzinstrumenten zählen, gelten Satz 1 und bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen die folgenden Bedingungen:

   1. Verwendet ein Institut aufsichtlich vorgegebene Wertschwankungsfaktoren, werden die Wertpapiere und Waren mit dem Wertschwankungsfaktor für Aktien, die nicht in einen gängigen Aktienindex einbezogen sind, aber an einer Wertpapier- oder Terminbörse gehandelt werden, behandelt.

   2. Verwendet ein Institut selbst geschätzte Schwankungsfaktoren, müssen die Volatilitätsanpassungen für alle Bestandteile einzeln ermittelt werden.

   3. Verwendet ein Institut den auf internen Methoden basierenden Ansatz zur Ermittlung des Forderungswerts für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie aus dem Mengengeschäft, kann es diesen Ansatz auch im Handelsbuch zugrunde legen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 44 wurde § 15 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_44   GroMiKV
   Bemessung der Gesamtsumme der
   bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte

   (1) Die Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des § 2 Abs.11 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist zu bilden aus

   1. den Krediten im Sinne des § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes und

   2. den Stillhalterverpflichtungen aus Optionsgeschäften.

   (2) ¹Stillhalterverpflichtungen aus Optionsgeschäften werden entsprechend dem Nominalwert oder dem Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente in Ansatz gebracht.
   ²Für die Bemessung der anderen Positionen gilt § 2.
   ³Die §§ 9 bis 24 sind nicht anzuwenden.

   §§§

   
   

§§§

1. § 45 wurde § 16 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_45   GroMiKV
   Bemessung der Gesamtsumme der
   Positionen des Handelsbuchs

   ¹Die Gesamtsumme der Positionen des Handelsbuchs ist zu bilden aus den Krediten im Sinne des § 19 Abs.1 des Kreditwesengesetzes und den Stillhalterverpflichtungen aus Optionsgeschäften, soweit diese Positionen dem Handelsbuch zugerechnet werden.
   ²§ 44 Abs.2 ist anzuwenden.

   §§§

   
   

§§§

1. § 46 wurde § 17 und in der Überschrift und im Wortlaut wurde jeweils die Angabe „§ 2 Abs.11 Satz 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11 Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.20 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 47 wurde § 18, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.21 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 48 wurde § 19 und in Satz 1 wurde nach der Angabe „bis zum 15.“ das Wort „Geschäftstag“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.22 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. § 19 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.22 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 49 wurde § 20 und in der Überschrift und im Wortlaut wurden nach den Wörtern „§ 13 Abs.2“ die Wörter „und § 13b Absatz 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.23 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 50 wurde § 21 und in Satz 1 wurde die Angabe „§ 53 Abs.3“ durch die Angabe „§ 23 Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.24 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 21 Satz 1 wurden die Wörter „oder nach § 23 Absatz 3 halbjährlichen“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 51 wurde § 22 und in der Überschrift und im Wortlaut wird jeweils das Wort „Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.25 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 52 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.26 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_52   GroMiKV
   Unterlegung von Überschreitungsbeträgen
   durch Kapitalanlagegesellschaften

   Die Bundesanstalt kann Kapitalanlagegesellschaften auf Antrag im Einzelfall von der Verpflichtung zur Unterlegung einer Überschreitungsposition mit haftendem Eigenkapital nach § 13 Abs.3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes nach pflichtgemäßem Ermessen widerruflich ganz oder teilweise freistellen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 53 wurde § 23, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.27 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 23 Absatz 2 Satz 1 wurden die Wörter „ , solange der Kredit nicht die Großkrediteinzelobergrenze überschreitet“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.27 a) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 23 Absatz 2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.27 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 6 Abs.1 Satz 5 bleibt unberührt.

4. In § 23 Absatz 3 Satz 1 wurde nach den Wörtern „bis zum 15.“ das Wort „Geschäftstag“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.27 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. § 23 Absatz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein Kreditinstitut, das Bankgeschäfte ausschließlich nach § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.12 des Kreditwesengesetzes betreibt, kann abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit § 8 jeweils bis zum 15. Geschäftstag ⁽⁴⁾ der Monate Januar und Juli die Großkredite des vorangegangenen Halbjahres anzeigen, wenn diese ausschließlich durch Kredite nach § 20 Abs.3 Satz 2 Nr.2 des Kreditwesengesetzes entstanden sind.
   ²Ein Finanzdienstleistungsinstitut oder Kreditinstitut, das Satz 1 anwendet, hat dies unverzüglich der Deutschen Bundesbank anzuzeigen.
   ³Das Finanzdienstleistungsinstitut oder Kreditinstitut kann sich von dem Verfahren nach Satz 1 lösen, indem es der Deutschen Bundesbank eine Gegenanzeige einreicht.

§§§

1. § 54 wurde § 24 und in Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt und die Wörter „in zweifacher Ausfertigung“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.28 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 55 wurde § 25 und die Wörter „in zweifacher Ausfertigung“ wurden gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.29 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. § 25 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25   GroMiKV ^(F)
   Anzeigen nach § 13 Abs.2 Satz 5 und 8 des Kreditwesengesetzes ⁽¹⁾

   Anzeigen nach § 13 Abs.2 Satz 5 und 8 des Kreditwesengesetzes sind unverzüglich der Deutschen Bundesbank ⁽¹⁾ einzureichen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 56 wurde § 26 und die Wörter „in zweifacher Ausfertigung“ wurden gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.30 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In der Überschrift des § 26 wurde das Wort „einer“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.30 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 26 Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „Großkrediteinzelobergrenze oder die Großkreditgesamtobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt, das Wort „jeweils“ gestrichen und die Angabe „§ 53 Abs. 2“ wird durch die Angabe „§ 23 Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.30 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 57 wurde § 27, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.31 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 58 wurde § 28 und die Wörter „Großkrediteinzelobergrenze und alle Großkredite zusammen nicht die Großkreditgesamtobergrenze überschreiten“ werden durch die Wörter „Großkreditobergrenze überschreitet“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.32 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 59 wurde § 29 und in Satz 2 werden die Wörter „§ 54 Abs. 1 ist sinngemäß, § 54 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 ist sinngemäß, § 24 Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.33 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 60 wurde § 30 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.34 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_60   GroMiKV
   Handelsbuch-Gesamtposition

   Die kreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposition eines Handelsbuchinstituts besteht aus

   1. der emittentenbezogenen Nettokaufposition nach § 61,

   2. dem Kreditäquivalenzbetrag von Derivaten nach den §§ 9, 16, 17 und 66,

   3. dem kreditnehmerbezogenen Abwicklungsrisiko nach § 62,

   4. dem kreditnehmerbezogenen Vorleistungsrisiko nach § 63,

   5. dem Kreditbetrag der Pensions- oder Darlehensgeschäfte, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehen nach § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 des Kreditwesengesetzes und § 64,

   6. den Kreditderivaten nach § 65 und

   7. den Forderungen auf der Grundlage von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und Einschüssen, die dem Institut in unmittelbarem Zusammenhang mit den Geschäften zustehen, die unter die Nummern 1 bis 6 fallen.

   §§§

   
   

§§§

1. Die §§ 61 bis 66 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.35 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_61   GroMiKV
   Emittentenbezogene Nettokaufposition

   (1) ¹Die emittentenbezogene Nettokaufposition im Sinne des § 60 Nr.1 ist die Differenz der emittentenbezogenen Kaufposition gemessen an der emittentenbezogenen Verkaufsposition.
   ²Die emittentenbezogene Kaufposition ist der Marktpreis der Schuldtitel und Anteile des Emittenten,

   1. die das Institut in seinen Bestand genommen hat,

   2. die es auf Kassa oder Termin gekauft hat,

   3. für die es im Rahmen der Platzierung einer Emission das Absatzrisiko übernommen hat oder

   4. für die es Verkaufsoptionen verkauft oder Kaufoptionen erworben hat.

   ³Die emittentenbezogene Verkaufsposition ist der Marktpreis der Schuldtitel oder Anteile des Emittenten,

   1. die das Institut auf Kassa oder Termin an einen Dritten verkauft hat,

   2. für die im Rahmen der Platzierung einer Emission dem Institut ein Dritter die Übernahme des Absatzrisikos zugesagt hat oder

   3. für die das Institut von einem Dritten Verkaufsoptionen erworben oder Kaufoptionen an einen Dritten verkauft hat.

   ³Optionen sind mit ihrem jeweiligen Deltaäquivalent zu berücksichtigen.

   (2) ¹Das Institut kann Aktienindizes bei der Ermittlung der emittentenbezogenen Nettokaufposition berücksichtigen.
   ²Das Wahlrecht nach Satz 1 kann für jeden Aktienindex gesondert ausgeübt werden.
   ³Das Institut hat die Wahl einheitlich und dauerhaft auszuüben.
   ⁴Entscheidet sich das Institut für die Berücksichtigung, so hat es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 1 Satz 1 die Aktienindizes nach Maßgabe der Indexzusammensetzung in Lieferansprüche und Lieferverpflichtungen in den dem Aktienindex zugrunde liegenden Aktien aufzuschlüsseln.
   ⁵Hat sich das Institut für die Berücksichtigung entschieden, kann es sich von dieser Wahl nur mit Zustimmung der Bundesanstalt wieder lösen.
   ⁶Abweichend von Satz 1 hat ein Institut einen Aktienindex bei der Ermittlung der emittentenbezogenen Nettokaufposition nach Satz 4 zu berücksichtigen, wenn der Aktienindex nicht wie ein gängiger Aktienindex diversifiziert ist, insbesondere nur aus wenigen Adressen besteht.
   ⁷Satz 1 bis 6 gilt für andere Indizes, auch außerbörsliche, von Schuldtiteln oder Anteilen entsprechend.

   (3) Im Rahmen der Ermittlung der emittentenbezogenen Kaufposition nach Absatz 1 Satz 2 sind die Schuldtitel und Anteile, für die das Institut im Rahmen einer Emission das Platzierungsrisiko übernommen hat, an dem Tag der Übernahme nicht, an dem ersten Geschäftstag danach zu 10 Prozent, am zweiten und dritten Geschäftstag zu 25 Prozent, am vierten Geschäftstag zu 50 Prozent, am fünften Geschäftstag zu 75 Prozent und erst ab dem sechsten Tag mit dem vollen Marktpreis der Gegenstände, auf die sich die Übernahmegarantie bezieht, zu berücksichtigen, soweit nicht ein Dritter die Übernahme der Schuldtitel oder Anteile zugesagt hat.

   (4) Für Kreditderivate ist der Nominalwert des Kreditderivatekontrakts zugrunde zu legen.

   (5) ¹Das Institut kann Vermögensgegenstände, die Investmentanteilen zugrunde liegen, bei der Ermittlung der emittentenbezogenen Nettokaufposition auf der Basis der tatsächlichen Zusammensetzung des Investmentvermögens berücksichtigen, wenn

   1. das Institut bei der Anlage in das Investmentvermögen den Alternativansatz unter den Voraussetzungen des § 6 anwendet,

   2. dem Institut täglich die tatsächliche Zusammensetzung des Investmentvermögens, an dem es mittels des Investmentanteils beteiligt ist, bekannt ist,

   3. das Institut eine ausreichende Anzahl von Investmentanteilen hält, um eine Einlösung im Austausch für die zugrunde liegenden Vermögensgegenstände zu gewährleisten,

   4. die Investmentanteile von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf der Grundlage der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.EG Nr.L 375 S.3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.März 2005 (ABl.EU Nr.L 79 S.9), beaufsichtigt wird,

   5. für das Investmentvermögen mindestens ein Halbjahres- und ein Jahresbericht erstellt wird, aus dem die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, der Nettoertrag und die Geschäftstätigkeiten während der Berichtsperiode hervorgehen,

   6. die Investmentanteile auf Verlangen des Anteilsbesitzers aus dem Investmentvermögen börsentäglich rückzahlbar sind,

   7. das Investmentvermögen vom Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen Investmentgesellschaft getrennt ist,

   8. das investierende Institut eine angemessene Risikobewertung des Investmentvermögens sicherstellt und

   9. der Verkaufsprospekt des Investmentvermögens oder ein gleichwertiges Dokument beinhaltet

      a) alle Kategorien von Vermögensgegenständen, in die das Investmentvermögen investiert werden darf,

      b) die relativen Obergrenzen und die Methodik, um diese zu bestimmen, falls Obergrenzen für Investitionen in bestimmte Kategorien von Vermögensgegenständen bestehen,

      c) den maximal zulässigen Hebel, falls eine Hebelwirkung zulässig ist und

      d) eine Beschreibung des Verfahrens zur Begrenzung von daraus entstehenden Kontrahentenausfallrisiken, falls Investitionen in Derivate, die keinen täglichen Einschusspflichten unterworfen sind und deren Erfüllung von einer Wertpapieroder Terminbörse weder geschuldet noch gewährleistet wird, oder Pensionsgeschäfte zulässig sind.

   ²Satz 1 kann auf Investmentvermögen, das nicht unter Satz 1 Nr.4 fällt, angewendet werden, wenn die Anforderungen nach Satz 1 Nr.1 bis 3 und 5 bis 9 erfüllt sind und die Bundesanstalt ihre Zustimmung erteilt hat.

   §§§

   
   
   
   

   §_62   GroMiKV
   Kreditnehmerbezogenes Abwicklungsrisiko

   ¹Das kreditnehmerbezogene Abwicklungsrisiko im Sinne des § 60 Nr.3 ist bei einem Handelsbuchgeschäft auf Schuldtitel, Aktien, Fremdwährungen und Waren mit Ausnahme von Pensions- oder Darlehensgeschäften auf Positionen des Handelsbuchs, das nach dem vereinbarten Erfüllungszeitpunkt noch nicht abgewickelt ist, der zugunsten des Instituts bestehende Unterschiedsbetrag zwischen dem aktuellen Marktpreis eines Eindeckungsgeschäftes und dem vereinbarten Abrechnungspreis.
   ²Der Unterschiedsbetrag wird mit den Gewichtungssätzen multipliziert, die nach der Tabelle 6 der Anlage 1 gelten.
   ³Durch systemweite Ausfälle von Abwicklungs- und Verrechnungssystemen entstandene Abwicklungsrisiken können auf Antrag mit Zustimmung der Bundesanstalt bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Systeme unberücksichtigt bleiben.

   §§§

   
   
   
   

   §_63   GroMiKV
   Kreditnehmerbezogenes Vorleistungsrisiko

   (1) ¹Das kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiko im Sinne des § 60 Nr.4 errechnet sich aus den Vorleistungen, die das Institut dem Kreditnehmer im Rahmen von Handelsbuchgeschäften auf Wertpapiere, Waren oder Fremdwährungen erbracht hat. Bemessungsgrundlage ist der aktuelle Marktwert der nicht erhaltenen Wertpapiere, Waren oder Fremdwährungen oder der ausstehende Betrag.
   ²Bei grenzüberschreitenden Geschäften besteht die Anrechnungspflicht erst, wenn seit der Vorleistung ein Geschäftstag vergangen ist.
   ³Durch systemweite Ausfälle von Abwicklungs- und Verrechnungssystemen entstandene Vorleistungen können auf Antrag mit Zustimmung der Bundesanstalt bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Systeme unberücksichtigt bleiben.
   ⁴Wenn die Vorleistung nicht in Euro erfolgt ist, ist sie zum aktuellen Marktpreis umzurechnen.

   (2) Das Institut kann bei der Bemessung des kreditnehmerbezogenen Vorleistungsrisikos seine Vorleistungen mit entsprechenden Vorleistungen des Kreditnehmers an sich verrechnen, wenn die Aufrechnungslage, insbesondere auch im Fall der Insolvenz oder der Liquidation des Kreditnehmers, sichergestellt ist.

   (3) § 20 Abs.1 Nr.1 und 2 des Kreditwesengesetzes ist nicht anzuwenden.

   §§§

   
   
   
   

   §_64   GroMiKV
   Pensions- oder Darlehensgeschäfte

   Der Kreditbetrag nach § 60 Nr.5 bemisst sich nach § 2 Nr.5 und 6 und den §§ 19 und 22.

   §§§

   
   
   
   

   §_65   GroMiKV
   Kreditderivate

   (1) ¹Der Kreditbetrag nach § 60 Nr.6 bemisst sich nach § 9.
   ²§ 20 Abs.2 der Solvabilitätsverordnung gilt entsprechend.

   (2) Die §§ 16 und 17 finden Anwendung.

   (3) Sichert ein Institut einen Kredit des Anlagebuchs mit einem im Handelsbuch verbuchten Kreditderivat ab und ist die Besicherungswirkung nach den §§ 30, 32, 34, 37, 39 und 42 anerkannt, so ist im Rahmen der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-Gesamtposition kein Kredit an den Kontrahenten des Kreditderivats zu berücksichtigen.

   §§§

   
   
   
   

   §_66   GroMiKV
   Null-Anrechnung

   ¹Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13a Abs.4 und 5 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 13b Abs.1 des Kreditwesengesetzes, sind außerbörslich gehandelte Derivate, soweit sie durch Waren gedeckt sind, nicht zu berücksichtigen, wenn die Waren nach § 1a Abs.1 des Kreditwesengesetzes dem Handelsbuch zurechenbar sind.
   ²Es gelten die §§ 30, 33, 40 und 43.

   §§§

   
   

§§§

1. § 67 wurde § 31, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.36 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In der Überschrift des § 31 sowie in Absatz 1 wurde jeweils das Wort „Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.36 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 31 Absatz 2 Satz 2 wurde das Wort „Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.36 b) aa) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 31 Absatz 2 Satz 3 wurden die Wörter „des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Kreditwesensgesetzes und der §§ 25 bis 28 sowie des § 66“ durch die Wörter „der §§ 9 bis 11 sowie des § 30 Nummer 2“ und die Angabe „§ 60 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 30 Nummer 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.36 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 31 Absatz 2 Satz 4 wurde das Wort „Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.36 b) cc) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 68 wurde § 32 und neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.37 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_68   GroMiKV
   Unterlegung von Überschreitungen der
   Gesamtbuch-Großkreditgesamtobergrenze
   oder der Grenzen nach § 13a Abs.5 Satz 1
   oder 3 des Kreditwesengesetzes

   ^1aEin Handelsbuchinstitut, das die Gesamtbuch-Großkreditgesamtobergrenze überschreitet, hat den Überschreitungsbetrag zu 100 Prozent mit haftendem Eigenkapital oder Drittrangmitteln zu unterlegen;
   ^1bbei unerlaubten Überschreitungen kann die Bundesanstalt höhere Unterlegungssätze festsetzen; bei erlaubten Überschreitungen kann sie niedrigere Unterlegungssätze festsetzen.
   ²Satz 1 Teilsatz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die kreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposition die Grenze nach § 13a Abs.5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder die Gesamt-Überschreitungsposition die Grenze nach § 13a Abs.5 Satz 3 des Kreditwesengesetzes überschreitet.

   §§§

   
   

§§§

1. § 69 wurde § 33, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.38 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In § 33 Satz 1 wurde die Angabe „§ 13a Abs.2“ durch die Wörter „§ 13a Absatz 2 und § 13b Absatz 6“ ersetzt und die Angabe „§§ 49 bis 51“ durch die Angabe „§§ 20 bis 22“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.38 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 33 Satz 2 wurde die Angabe „§ 49“ durch die Angabe „§ 20“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.38 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 70 wurde § 34 und die Angabe „§§ 8 und 53“ durch die Angabe „§§ 8 und 23“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.39 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 71 wurde § 35, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.40 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 72 wurde § 36, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.41 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

   Bisheriger Wortlaut:

2. In der Überschrift des § 36 wurde das Wort „einer“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.41 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. In § 36 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „eine“ durch das Wort „die“ ersetzt und in Satz 2 wird die Angabe „§ 56 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 26 Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.41 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In § 36 Absatz 2 wurde das Wort „Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze“ durch das Wort „Gesamtbuch- Großkreditobergrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.41 c) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

5. In § 36 Absatz 3 wurde das Wort „einer“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.41 d) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 73 wurde § 37 und die Angabe „§ 57“ durch die Angabe „§ 27“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.42 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 74 wurde § 38, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.43 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 75 wurde § 39, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.43 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 76 wurde § 40, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.44 iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. In der Überschrift des § 40 wurden die Wörter „und Anwendungsvorschrift“ gestrichen, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.44 a) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. § 40 Absatz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.44 b) iVm Art.4 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. § 75 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.03.09, durch Art.8 iVm Art.11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20.03.09 (BGBl_I_09,607).

§§§

1. Anlage 1 Tabelle 1 bis 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.45 a) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

2. Anlage 1 Tabelle 7 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.45 b) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

3. Anlage 1 Tabelle 8 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.45 c) iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

4. In Anlage 1 Tabelle 7 wurde Zeile 7 die Angabe „§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5“ durch die Angabe „§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.11, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.46 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 3 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.47 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 4 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.48 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 5 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.49 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 6 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.50 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

§§§

1. Anlage 7 wurde geändert , mit Wirkung vom 31.12.10, durch Art.2 Nr.51 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ^(aF) vom 05.10.10 (BGBl_I_10,1330).

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