2014  
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Nr/LinkAdressatenStichwort 1Stichwort 2Erinnerungsstichwort / Link zum DS
14.013 Alle geparkter PKW Abschleppen– Abschleppen im verkehrsberuhigten R
14.144 Abwassergebührensatzung Absetzung-Gebührenpflicht– Absetzen einzelner Wassermengen
14.074 Zwangsgelder Androhung– Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestse
14.108 Versammlungsfreiheit Beschränkung– Versammlungsbeschränkungen
14.065 Nutzungsuntersagung Bordell– Nutzungsuntersagung eines über Jahr
14.004 Vergnügungsstätte Bordell– Baugenehmigung für ein Bordell
14.063 Schadensersatz Darlegungslast– Darlegungslast bei Schadensersatz
14.102 Klage differenzierte Auskunft– Auskunftsklage
14.005 Bußgeldverfahren Einstellung– Einstellung eines Bußgeldverfahrens
14.165 Akteneinsicht InformationsfreiheitsG– Gebührenbescheid-SIFG
14.033 Wucher Internet by call-Tarif– Überhöhung eines "Internet by call-
14.078 Abwassergebühren rückwirkende Regelung– Abhilfebescheid-Abwassergebühren
14.041 Verkauf sicherungsübereignetes-Kfz– Verkauf eines sicherungsübereignete
14.075 Drogeneinnahme unbewußte– Entziehung der Fahrerlaubnis
14.020 GlücksspieländerungsStV Vereinbarkeit– Anforderungen an Spielhallen
14.097 § 9/3 SSpielhG Vereinbarkeit– Saarländisches Spielhallengesetz
14.100 Haltungsverbot-Tiere Vollstreckung– Verbot des Haltens und Betreuens vo
14.047 Angehörige Sterbegeld Anspruch– Zahlung von Sterbegeld
14.153 Antragsteller Wohngeld Mietzuschuss– Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
14.059 Organstreitverfahren Rechtsschutzbedürfnis– Organstreitverfahren
14.018 Vergabekammer sofortige Beschwerde– Wirksamkeit einer Auftragsvergabe
14.050 Anwalt Vorfahrtsverletzung Anscheinsbeweis– Vorfahrtsverletzung: Beweis des ers
14.093 VG-Verfahren Anwendung § 719/1 S.1 ZPO– Einstweilige Einstellung der Zwangs
14.114 Berufung Asylverfahren– Berufungszulassung im Asylverfahren
14.174 Beschwerde Beschränkung– Nachholung des Visumsverfahrens
14.098 Streitwert Bestimmung– Streitwert: Führung akademischer Ti
14.046 Berufungsbegründung Computerfax– Einreichung eines Computerfaxes
14.133 Beschwerdeverfahren Erledigungserklärung– Beschwerdeverfahren: Erledigungserk
14.012 Ermächtigung Erlöschen– Außerkapazitärer Studienplatz
14.166 Genehmigungsfiktion Fristablauf– Wettannahmestelle
14.110 Berufungszulassung Grundsätzlichkeit– Änderung der tatsächlichen Verhältn
14.077 Einschreiten ordnungsbehördliches– Einschreiten gegen Wahlplakate
14.156 Tatsachengericht Pflichten– Überraschungsentscheidung
14.034 Bank-kreditgebende Pflichtverletzung– Pflichtverletzung der Bank
14.171 Normenkontrolle Präklusion– Heranrückende Wohnbebauung
14.038 Zahlung-Vergleichsbetrag Prozesskostenhilfebewilligung– Prozesskostenhilfe
14.030 Zugang plausible Darlegung– Rückforderung von Beihilfe
14.079 el-Fristenkalender Sorgfaltspflichten– Elektronischer Fristenkalender
14.076 Befreiungsgebühr Vorteilsabschöpfung– Aussetzung eines Gebührenbescheides
14.064 Arbeinehmer Betriebsübergang Gleichstellungsabrede– Gleichstellungsabrede
14.056 Arzt Behandlung Unterrichtungspflicht– Notfallbehandlung
14.137 Asylant Stammberechtigter Tod– Tod des Stammberechtigten
14.135 Asylbewerber Berufungsverfahren grundsätzliche Bedeutung– Herstellung der Spruchreife in Dubl
14.178 Berufung mangelnde Sachaufklärung– Verletzung der Sachaufklärungspflic
14.001 Abschiebung Prüfungspflicht– Abschiebungshindernisse
14.070 Abschiebeandrohung Rechtsmäßigkeitsvoraussetzunge– Abschiebung eines Asylbewerbers
14.022 Abschiebung Ungarn– Abschiebeanordnung nach Ungarn
14.053 Ausländer Mitwirkungspflichten Anforderungen– Erteilung einer Aufenthaltserlaubni
14.031 Ausreisehindernis Aufenthalt-rechtmäßiger– Erteilung einer Aufenthaltserlaubni
14.017 ehel-Lebensgemeinschaft Aufhebung– Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
14.164 Drittstaat Aufnahmebereitschaft– Ausreise in Drittstaat
14.032 Bedarf Berechnung– Niederlassungserlaubnis
14.148 Aufenthaltstitel Erteilung– Permesso di soggiorno
14.122 Lebensgemeinschaft Heimatland– Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegatt
14.123 Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe– Befristung einer Aufenthaltserlaubn
14.128 Ausweisungsschutz nach § 56/1 S.1 Nr.2– Ausweisung wegen wiederholter Straf
14.002 Belastungsstörung posttraumatische– Posttraumatische Belastungsstörung
14.129 Aufenthaltserlaubnis sexueller Missbrauch– Sexueller Mißbrauch
14.072 Vaterschaft ungeborenes Kind– Aussetzung der Abschiebung
14.152 Aufenthaltserlaubnis Verlängerung– Verlängerung einer Aufenthaltserlau
14.015 Versagung– Beendigung des Aufenthalts
14.080 Heirat Visumverfahren– Ehe mit deutschem Staatsangehörigen
14.138 Ausreise Voraussetzungen– Beendigung der Ehe
14.007 Sozialhilfe Wohnsitzauflage– Wohnsitzauflage
14.081 Bauherr vorhabenbezogener-B-Plan Befreiung– Befreiung von der Grundflächen-Fest
14.091 Nutzungsänderung Genehmigung– Nutzungsuntersagung für ein Bordell
14.083 Beamter Urlaub Abgeltung– Abgeltung krankheitsbedingten Erhol
14.121 Abgeltung– Abgeltung von Urlaub bei Beamten
14.155 Fürsorgepflicht Anspruch– Anspruch auf Beförderung
14.028 Dienstposten Besetzung– Vergabe eines Dienstpostens
14.008 Leistungen Beurteilungsrelevanz– Folgenbeseitigung bei Beförderungsk
14.179 Auswahlentscheidung Bezugspunkt– Bezugspunkt der Auswahlentscheidung
14.088 Zuweisung Deutsche Bahn AG– Mitarbeiterbeteiligung
14.052 ör-Religionsgemeinschaft Diakonisches Werk– Tätigkeit beim Diakonischen Werk
14.163 Eilverfahren Glaubhaftmachung– Wechsel des Fachleiters
14.181 Ruhestand Hinausschieben– Hinausschieben des Eintritts in den
14.143 Tätigkeit Honorarbasis– Vordienstzeiten
14.130 Vaterschaftsanfechtung Nichtanzeige– Rückzahlung überzahlter Dienstbezüg
14.055 Beurteilung Punktzahl– Beförderungsauswahlentscheidung
14.090 Werturteil Punktzahl– Verbale Begründungspflicht
14.139 Auswahlentscheidung Rahmen + Dokumentation– Auswahlentscheidung
14.037 Besoldung Rückforderung– Rückforderung beamtenrechtlicher Di
14.048 Auswahlentscheidung Topfwirtschaft– Beförderungsauswahl
14.112 Unterrepresentanz– Auswahlentscheidung
14.116 Dienstpostenübertragung Untersagung– Auswahlentscheidung
14.045 Eilrechtsschutz Untersagung-Beförderung– Beamtenrechtlicher Konkurrentenstre
14.010 Beurteilungsbogen Vereinbarkeit– Gebündelte Dienstpostenbewertung
14.142 Verwendungszulage Wegfall-Amt– Verwendungszulage
14.094 Sonderurlaub wichtige Gründe– Anspruch auf Sonderurlaub
14.145 Beurteilung Zulassungsantrag– Beurteilungsrichtlinen: Polizei
14.084 Behinderter Zweitwohnungssteuer Befreiung– Befreiung von der Zweitwohnungssteu
14.086 Behörde Rückforderung grobfahrlässige Unkenntnis– Überzahlte Versorgungsbezüge
14.011 Zustellung öffentliche– Aussetzung der Vollziehung
14.068 Vorlage Verwaltungsakten– Akteneinsichtsrecht
14.062 Beschuldigter Einstellung Unschuldsvermutung– Einstellungsentscheidung
14.161 Betreiber Spielhalle Erlaubnisfiktion– Glückspielrechtliche Übergangsregel
14.132 Genehmigungsverfahren Immissionsprognose– Nachbaranfechtung: Windenergieanlag
14.169 Fütterungsanlage TA-Lärm– Maschinelle Fütterungsanlage
14.119 Bewerber Bestenauslese Beurteilungen– Vorläufige Untersagung einer Stelle
14.006 Nichteinladung Schwerbehinderung– Schwerbehinderter Bewerber
14.099 Behindertenvertretung unterbliebene Beteiligung– Auswahlentscheidung
14.140 Höchstaltersgrenzen Vereinbarkeit– Höchstalersgrenze
14.024 Dienstherr Beförderungsverfahren Abbruch– Abbruch des Beförderungsverfahrens
14.096 Dritter Verlängerungsbescheid Anfechtung– Verlängerungsbescheid
14.035 Baunachbarstreit Beteiligung-unterbliebene– Einfriedung auf der gemeinsamen Gre
14.095 Betriebserlaubnis Verlängerung– Schießsportanlage
14.067 Zwischenregelung Voraussetzungen– Zwischenregelung im Eilrechtsschutz
14.071 Eigentümer Anfahrmöglichkeit Grundstück– Befahren einer Fußgängerzone
14.066 Beschlagnahme Obdachlosigkeit– Obdachlosenunterbringung
14.027 Feuerstättenbescheid Vereinbarkeit– Feuerstättenbescheid
14.101 Herausgabeanspruch Verjährung– Nachbarklage gegen Wohneigentumsgem
14.092 Unterlassungsanspruch Verjährung– Unterlassungsanspruch- Verjährung
14.025 Streupflicht Voraussetzungen– Winterliche Streupflicht
14.131 Eigentümer-WEG Brandschutzauflage Verwalterin– Brandschutzauflagen
14.026 Einbürgerungsbewerb Lebensalter fortgeschrittenes– Einbürgerung von Ausländern
14.109 Eltern Kindergeldsachen Streitwert– Streitwert: Entscheidungen in Kinde
14.150 Erlaubnisinhaber Betriebseinstellung Beweislast– Verlust der Spielhallenerlaubnis
14.147 F-Erlaubnisbewerber Eignung Abklärung– Fahrprobe
14.107 F-Erlaubnisinhaber EU-Führerschein Gebrauch– EU-Führerschein
14.014 MPU Nichtbeibringung– Fehleinschätzung des Prüfrahmens
14.051 Aufbauseminar Zentralregister– Aufbauseminar für Fahranfänger
14.160 Gastwirt Spielhalle Schankwirtschaft– Spielhalle oder ähnliches Unternehm
14.154 Schankwirtschaft– Schank- und Speisewirtschaft
14.159 Zuverlässigkeit Verstoß-Rauchverbot– Raucherclub
14.106 Gemeinde Bebauunsplan-bestehender Anpassung an Landesplanung– Umwandlung von Mischgebietsflächen
14.120 Einvernehmen Ersetzung– Windkraftanlage
14.036 Parteiverbot Forderung– Forderung eines Parteiverbots
14.082 Einvernehmen Versagung– Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
14.019 Geschäftsführer Haftung deliktische– Deliktshaftung eines GmbH-Geschäfts
14.039 Gewerbetreibender Zuwendungsantrag Abwicklung– Betribsprämie 2011
14.049 Zwischenentscheidung Antrag– Schließung von Spielhallen
14.057 Konzession Antragstellung– Begrenzung der Zahl der Wettvermitt
14.134 Altkleidercontainer Aufstellen– Altkleider- und Altschuhsammelconta
14.021 Bebauungsplan Außervollzugsetzung– Außervollzugsetzung eines Bebauungs
14.162 Erlaubnis auf Vorrat– Erlaubnis auf Vorrat
14.149 Zuverlässigkeit Bedenken– Gewerbliche Alttextiliensammlung
14.115 Spielhalle Begriff– Untersagung einer Spielhalle
14.126 Raucherbereich Spielhallen– Raucherschutz in saarländischen Spi
14.044 Änderungsstaatsvertrag Vereinbarkeit– Glücksspielrechtliche Anforderungen
14.058 Sportwetten Vermittlung– Sportwettenvermittler
14.127 Nutzungsuntersagung Wettannahmestelle– Nutzungsuntersagung
14.104 GmbH 80.Geburtstag Aufwendungen– Aufwendungen für Geburtstagsfeier
14.168 Heimbetreiber Betriebsuntersagung Voraussetzungen– Alten- + Pflegeheim - Tielbetriebsu
14.158 Jugendamt Familiengericht Entscheidung– Jugendhilferechtliche Maßnahmen
14.125 Kind Umgang begleiteter– Umgangskontakte
14.173 Krankenhausträger Krankenhausplan Aufnahmeanspruch– Aufnahme in den Krankenhausplan
14.170 Minderjähriger Dublin-II-VO Anwendung– Unbegleitete Minderjährige
14.151 Nachbar Untersagung Anspruch– Werkstatt eines Hobby-Rennfahrers
14.105 Gebietserhaltungsanspruch Voraussetzungen– Nachbarklage gegen Getränkehandel
14.009 Ortspolizeibehörde Bestattungskosten Gesamtschuld– Bestattungskosten
14.060 Partei Gesetzentwurf Behandlung– Behandlung eines Gesetzentwurfs
14.103 Neutralitätsgebot Braune Brut– Braune Brut
14.061 Wahlrecht Sitzverteilung– Sitzzuteilung
14.016 Neutralitätsgebot Verbotsforderung– Forderung nach NPD-Verbot
14.073 Personalrat Beschwerde Zulässigkeit– Zulässigkeit der Beschwerde
14.043 Anforderungsprofil Zustimmungsverweigerung– Verweigerung der Zustimmung
14.111 Personalrat-Mitgld Freistellung PR 2 - Seminar– Grundlagenschulung
14.069 Prüfling Prüfungsordnung Notengrenzen– Änderung der Prüfungsordnung
14.003 Prüfungskandidat einstweilige Anordnung Prüfungsteilnahme– Prüfingenieur für Brandschutz
14.029 Radfahrer Radweg Einfahrt-Fahrbahn– Radfahrerhaftung
14.175 Ratsmitglied einstweilige Anordnung Saalüberlassung– Kommunaler Saal für Neujahrsempfang
14.180 Beschwerde Sallüberlassung– Kommunaler Saal für Neujahrsempfang
14.042 Richter aD Tätigkeit-Anwalt dienstliches Interesse– Untersagung einer Tätigkeit als RA
14.113 Schüler Hausrecht Ausübung– Selbststötungsabsicht eines Schüler
14.136 Ankündigung Tötung + Brandanschlag– Ausschluss vom Unterricht
14.085 Soldat Gefechtsübung Fürsorgepflicht– Verspätete Beförderung
14.124 Ausbildungszeit Kindergeld– Kindergeldanspruch
14.023 Spielh-Betreiber Glückspieländerungsstaatsvertr Vereinbarkeit– Speilhallen-Abstandsgebot
14.157 Spitzenverband Einflussnahme Anspruch– Spitzengespräche
14.089 Stiftungsaufsicht Tätigwerden Erforderlichkeit– Tätigwerden der Stiftungsaufsicht
14.177 Straftäter assoziationsberechtigter Ausweisung– Ausweisung eines Straftäters
14.118 Student Vorklinische Lehreinheit Heranziehung– Einsatz vpn Mitteln zur Hochschulfö
14.087 Exmatrikulation Rechtswirkungen– Rechtswirkung einer Exmatrikulation
14.054 Abschlüsse Sicherung– Nichtanerkennung einer Diplomprüfun
14.117 Medizinstudium Studienordnung-Änderung– Zulassung zum Studium der Humanmedi
14.176 Studienreferendar einstweilige Anordnung Prüfungszulassung– Zulassung zur Prüfungsphase
14.172 Umweltschutzverein Verwaltungsakt Vollstreckung– Gleisbauhof Homburg/Saar
14.040 Verkäufer Haftung culpa in contrahendo– Abbruch von Vertragsverhandlungen
14.167 Vermieter Mietgebrauch Überschreitung– Schäden an der Mietsache
14.141 Waffeninhaber § 5/2 Nr.1 WaffG Ausnahmefall– Einziehung des Jagdscheins
14.146 Widerspruchsführer Zuziehung-Anwalt Notwendigkeit– Vorverfahren: Hinzuziehung eines Be

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