PolKostVO
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BS-Nr.2012-1-1

Polizeikostenverordnung

(PolKostVO) ^n-amtl

vom 10.10.06 (Amtsbl_06,1809),

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2006 ]

§§§

Auf Grund des § 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.März 2001 (Amtsbl.S.1074) und des § 5 Abs.2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarLGebG) ^(A) vom 24.Juni 1964 (Amtsbl.S.629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.November 2000 (Amtsbl.2001, S.322), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten:

Aufgrund des § 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.März 2001 (Amtsbl.S.1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474) und des § 5 Abs.2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarLGebG) vom 24.Juni 1964 (Amtsbl.S.629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S 822), verordnet das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

§_1   WpÜG-AngV
(Gebührenpflicht nach Polizeigesetz)

Für Amtshandlungen der Polizei werden auf Grund des Saarländischen Polizeigesetzes die nachstehenden Gebühren erhoben:

1.	Sicherstellung (§ 24 Abs.3)	15,00 - 1.023,00 Euro
2.	Verwahrung von Sachen (§ 24 Abs.3)	5,00 - 1000,00 Euro
3.	Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung (§ 24 Abs.3)	5,00 - 1000,50 Euro
4.	Ausführung der Ersatzvornahme (§ 46 Abs.1)	15,00 - 1.023,00 Euro
5.	Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 47 Abs.3)	5,00 - 51,00 Euro
6.	Anwendung des unmittelbaren Zwanges (§ 49 Abs.7)	15,00 - 1.023,00 Euro
7.	Androhung von Zwangsmitteln, soweit nicht mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt verbunden (§ 50 Abs.7)	10,00 - 51,00 Euro

§§§

§_2   WpÜG-AngV
(Gebührenpflicht nach Gebührengesetz)

Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften auf Grund des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland die nachstehenden Gebühren erhoben:

1.	Beförderung von Personen und Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei (einschließlich An- und Abfahrt)	je km: 1,50 Euro mindestens: 18,00 Euro
2.	Ungerechtfertigte Alarmierung der Polizei
2.1	durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage	63,00 – 246,00 Euro
2.2	auf Grund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oder auf Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage	100,00 – 5.000,00 Euro
3.	Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizei	54,00 - 216,00 Euro
4.	Geldtransporte
4.1	Begleitung von Geldtransporten mit Fahrzeugen der Polizei, je angefangene halbe Stunde
4.1.1	je eingesetzte Beamtin oder je eingesetzter Beamter	27,00 Euro
4.1.2	je eingesetztes Fahrzeug	4,00 Euro
4.2	Begleitung von Geldtransporten durch Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte in Fahrzeugen anderer Behörden oder Institutionen, je angefangene halbe Stunde je eingesetzte Beamtin oder je eingesetzter Beamter	27,00 €
5.	Schwertransporte Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten sowie von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei (einschließlich An- und Abfahrt)	je km 4,70 Euro mindestens: 47,00 Euro
6.	Ingewahrsamnahme nicht vorläufig festgenommener Personen für die ersten sechs Stunden: je angefangene weitere Stunde:	37,00 Euro 6,20 Euro

§§§

§_3   WpÜG-AngV
(Besondere Auslagen)

¹Mit der Gebühr sind die der Polizei erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten.
²Besondere Auslagen im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, die Aufwendungen für Verpfl egung sowie die Kosten der benutzten Fahrzeuge.
³Sie können neben der Gebühr bzw. unbeschadet der persönlichen Gebührenfreiheit des § 3 SaarlGebG geltend gemacht werden.

§§§

§_4   WpÜG-AngV
(Rahmengebühren)

Bei Rahmengebühren ist die im Einzelfall angemessene Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie der Bedeutung der Angelegenheit festzusetzen.

§§§

§_5   WpÜG-AngV
(In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten)

¹Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2007 in Kraft.
²Mit In-Kraft-Treten dieser Polizeikostenverordnung tritt die Polizei kostenverordnung vom 22.Oktober 2001 (Amtsbl.S.2030), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.Mai 2005 (Amtsbl.S.921), außer Kraft.

§§§

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