AktG   (11)  
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 Schluss 
 Gebietskörperschaften 

_394   AktG
Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

1Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht.
2Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist.




_395   AktG
Verschwiegenheitspflicht

(1) 1aPersonen, die damit betraut sind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder zu prüfen, haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aus Berichten nach 394 bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren;
1bdies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr.

(2) Bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen dürfen vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht veröffentlicht werden.




 Gerichtliche Auflösung 

_396   AktG
Voraussetzungen

(1) 1Gefährdet eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl und sorgen der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung nicht für eine Abberufung der Verwaltungsträger, so kann die Gesellschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden.
2Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) 1Nach der Auflösung findet die Abwicklung nach den 264 bis 273 statt.
2Den Antrag auf Abberufung oder Bestellung der Abwickler aus einem wichtigen Grund kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen.




_397   AktG
Anordnungen bei der Auflösung

Ist die Auflösungsklage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der in 396 Abs.1 Satz 1 bestimmten Behörde durch einstweilige Verfügung die nötigen Anordnungen treffen.




_398   AktG
Eintragung

1Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen.
2Dieses trägt sie, soweit sie eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betreffen, in das Handelsregister ein.




 Schlußvorschriften 

_399   AktG (F)
Falsche Angaben

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Aktien, die Einzahlung auf Aktien, die Verwendung eingezahlter Beträge, den Ausgabebetrag der Aktien, über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen (1) oder in der nach 37a Abs.2 abzugebenden Versicherung (3),

  2. als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats im Gründungsbericht, im Nachgründungsbericht oder im Prüfungsbericht,

  3. in der öffentlichen Ankündigung nach 47 Nr.3,

  4. als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals ( 182 bis 206) über die Einbringung des bisherigen, die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals, den Ausgabebetrag der Aktien, die Ausgabe der Bezugsaktien, (4) über Sacheinlagen, in der Bekanntmachung nach 183a Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit 37a Abs.2 oder in der nach 184 Abs.1 Satz 3 abzugebenden Versicherung, (4)

  5. als Abwickler zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft in dem nach 274 Abs.3 zu führenden Nachweis oder

  6. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person (2) in der nach 37 Abs.2 Satz 1 oder 81 Abs.3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Abwickler in der nach 266 Abs.3 Satz 1 abzugebenden Versicherung

falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals die in 210 Abs.1 Satz 2 vorgeschriebene Erklärung der Wahrheit zuwider abgibt.




_400   AktG
Unrichtige Darstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Abwickler

  1. die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in 331 Nr.1 oder 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder

  2. in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in 331 Nr.4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Gründer oder Aktionär in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Gründungsprüfer oder sonstigen Prüfer zu geben sind, falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.




_401   AktG (F)
Pflichtverletzung bei Verlust,
Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

(1) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Mitglied des Vorstands entgegen 92 Abs.1 unterläßt, bei einem Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.




_402   AktG (F)
Falsche Ausstellung
von Berechtigungsnachweisen (1)

(1) Wer (2) Bescheinigungen, die zum Nachweis des Stimmrechts in einer Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften über Urkundenstraftaten mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Bescheinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht.

(3) Der Versuch ist strafbar.




_403   AktG
Verletzung der Berichtspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.




_404   AktG
Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) aMit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

  1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Abwickler,

  2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers

bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart;
bim Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) 1Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe.
2Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt.
2Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Abwickler die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Abwickler antragsberechtigt.




_405   AktG (F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Abwickler

  1. Namensaktien ausgibt, in denen der Betrag der Teilleistung nicht angegeben ist, oder Inhaberaktien ausgibt, bevor auf sie der Ausgabebetrag voll geleistet ist,

  2. Aktien oder Zwischenscheine ausgibt, bevor die Gesellschaft oder im Fall einer Kapitalerhöhung die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals oder im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung oder einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung oder die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln eingetragen ist,

  3. Aktien oder Zwischenscheine ausgibt, die auf einen geringeren als den nach 8 Abs.2 Satz 1 zulässigen Mindestnennbetrag lauten oder auf die bei einer Gesellschaft mit Stückaktien ein geringerer anteiliger Betrag des Grundkapitals als der nach 8 Abs.3 Satz 3 zulässige Mindestbetrag entfällt, oder

  4. a) entgegen 71 Abs.1 Nr.1 bis 4 oder Abs.2 eigene Aktien der Gesellschaft erwirbt oder, in Verbindung mit 71e Abs.1, als Pfand nimmt,

    b) zu veräußernde eigene Aktien ( 71c Abs.1 und 2) nicht anbietet oder

    c) die zur Vorbereitung der Beschlußfassung über die Einziehung eigener Aktien ( 71c Abs.3) erforderlichen Maßnahmen nicht trifft.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Aktionär oder als Vertreter eines Aktionärs die nach 129 in das Verzeichnis aufzunehmenden Angaben nicht oder nicht richtig macht.

(2a) (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen 67 Abs.4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Mitteilung nicht oder nicht richtig macht.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

  1. Aktien eines anderen, zu dessen Vertretung er nicht befugt ist, ohne dessen Einwilligung zur Ausübung von Rechten in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung benutzt,

  2. zur Ausübung von Rechten in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung Aktien eines anderen benutzt, die er sich zu diesem Zweck durch Gewähren oder Versprechen besonderer Vorteile verschafft hat,

  3. Aktien zu dem in Nummer 2 bezeichneten Zweck gegen Gewähren oder Versprechen besonderer Vorteile einem anderen überläßt,

  4. Aktien eines anderen, für die er oder der von ihm Vertretene das Stimmrecht nach 135 nicht ausüben darf, zur Ausübung des Stimmrechts benutzt,

  5. Aktien, für die er oder der von ihm Vertretene das Stimmrecht nach 20 Abs.7, 21 Abs.4, 71b, 71d Satz 4, 134 Abs.1, 135, 136, 142 Abs.1 Satz 2, 285 Abs.1 nicht ausüben darf, einem anderen zum Zweck der Ausübung des Stimmrechts überläßt oder solche ihm überlassene Aktien zur Ausübung des Stimmrechts benutzt,

  6. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder

  7. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme.

(3a) (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen 121 Abs.4a Satz 1, auch in Verbindung mit 124 Abs.1 Satz 3, die Einberufung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zuleitet oder

  2. entgegen 124a Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zugänglich macht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.




_406   AktG (F)
(weggefallen) (1)




_407   AktG (F)
Zwangsgelder

(1) 1aVorstandsmitglieder oder Abwickler, die 52 Abs.2 Satz 2 bis 4 (3), 71c, 73 Abs.3 Satz 2, 80, 90, 104 Abs.1, 111 Abs.2, 145, 170, 171 Abs.3 oder Abs.4 Satz 1 in Verbindung mit Abs.3, 175, 179a Abs.2 Satz 1 bis 3 (3), 214 Abs.1, 246 Abs.4, 248a, 259 Abs.5 (1), 268 Abs.4, 270 Abs.1, 273 Abs.2, 293f, 293g Abs.1, 312 Abs.1, 313 Abs.1, 314 Abs.1 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten;
1b 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.

(2) 1Die Anmeldungen zum Handelsregister nach den 36, 45, 52, 181 Abs.1, 184, 188, 195, 210, 223, 237 Abs.4, 274, 294 Abs.1, 319 Abs.3 werden durch Festsetzung von Zwangsgeld nicht erzwungen.
2...(2)




_408   AktG
Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter
einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

1Die 399 bis 407 gelten sinngemäß für die Kommanditgesellschaft auf Aktien.
2Soweit sie Vorstandsmitglieder betreffen, gelten sie bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien für die persönlich haftenden Gesellschafter.




_409   AktG
Geltung in Berlin

(gegenstandslos)



_410   AktG
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.




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