AktG   (6)  
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 Nichtigkeiten/Sonderprüfungen 
 Nichtigkeit-Hauptversammlungsbeschlüsse 
 Allgemeines 

_241   AktG (F)
Nichtigkeitsgründe

Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des 192 Abs.4, 212, 217 Abs.2, 228 Abs.2, 234 Abs.3 und 235 Abs.2 nur dann nichtig, wenn er

  1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen 121 Abs.2 und 3 Satz 1 oder Abs.4 (2) einberufen war,

  2. nicht nach 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (3) beurkundet ist,

  3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,

  4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,

  5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,

  6. nach 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.




_242   AktG (F)
Heilung der Nichtigkeit

(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (3) nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden,wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.

(2) 1Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach 241 Nr.1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind.
2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat (1).
3Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen.
4Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen 121 Abs.4 Satz 2 (4) nach 241 Nr.1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den Beschluß genehmigt.
5aIst ein Hauptversammlungsbeschluss nach 241 Nr.5 oder 249 nichtig, so kann das Urteil nach 248 Abs.1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß 246a Abs.1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen;
5b 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) keine Anwendung (1).

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des 217 Abs.2, 228 Abs.2, 234 Abs.3 und 235 Abs.2 die erforderlichen Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind.




_243   AktG (F)
Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) 1Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen.
2Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden:

  1. (2) aauf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach 118 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und 134 Abs.3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen;
    bin der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,

  2. (3) auf eine Verletzung des 121 Abs.4a, des 124a oder (3) des 128,

  3. (4) auf Gründe, die ein Verfahren nach 318 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

(4) (1) 1Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte.
2Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.




_244   AktG
Bestätigung anfechtbarer
Hauptversammlungsbeschlüsse*

1Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.
2Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären.




_245   AktG (F)
Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung ist befugt

  1. jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär,wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und (1) gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;

  2. jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;

  3. im Fall des 243 Abs.2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte (2);

  4. der Vorstand;

  5. jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats,wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.




_246   AktG (F)
Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

(2) 1Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten.
2Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.
3Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

(3) 1Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
2Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer (1).
3 148 Abs.2 Satz 3 und 4 (3) gilt entsprechend.(1)
4Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt.
5Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen (4).
6Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) 1Der Vorstand hat die Erhebung der Klage und den Termin zur mündlichen Verhandlung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
2Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen (2).




_246a   AktG (F)
Freigabeverfahren (1)

(1) 1Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung ( 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag ( 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht (3) auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.
2Auf das Verfahren sind 247, die 82, 83 Abs.1 und 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (4).
3Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (4).

(2) (5) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn

  1. die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,

  2. der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder

  3. das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.

(3) 1aEine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen;
1beiner Güteverhandlung bedarf es nicht (6).
2In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden.
3Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen.
4Der Beschluss ist unanfechtbar (7).
5aEr (8) ist für das Registergericht bindend;
6bdie Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann.
7aDer Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen;
7bVerzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

(4) 1Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist.
2aNach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt;
2bdie Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.



_247   AktG
Streitwert

(1) 1Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen.
2Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, eine Million Deutsche Mark nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.

(2) 1Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
2Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat.
3Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten.
4Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(3) 1Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden.
2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen.
3Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird.
4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.




_248   AktG
Urteilswirkung

(1) 1Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind.
2Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.
3War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen.
4Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.




_248a   AktG (F)
Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage (1)

1Wird der Anfechtungsprozess beendet, hat die börsennotierte Gesellschaft die Verfahrensbeendigung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
2 149 Abs.2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.



_249   AktG (F)
Nichtigkeitsklage

(1) 1Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden 246 Abs.2, Abs.3 Satz 1 bis 5 (3), Abs.4, 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung (1).
2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
3Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt 20 Abs.2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend (2).

(2) 1Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
2Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.




 Hauptversammlungsbeschlüsse 

_250   AktG (F)
Nichtigkeit der Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des 241 Nr.1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn

  1. der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen 96 Abs.2, 97 Abs.2 Satz 1 oder 98 Abs.4 zusammengesetzt wird;

  2. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist ( 6 und 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt;

  3. durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird ( 95);

  4. die gewählte Person nach 100 Abs.1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig

  1. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat,

  2. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,

  3. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens,dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

  4. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,

  5. jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation.

(3) 1Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten 246 Abs.2, Abs.3 Satz 1 bis 4, Abs.4, 247, 248 Abs.1 Satz 2, 248a und 249 Abs.2 sinngemäß (1).
2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.




_251   AktG (F)
Anfechtung der Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern

(1) 1Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.
2Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden,daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist.
3 243 Abs.4 und 244 gelten.

(2) 1Für die Anfechtungsbefugnis gilt 245 Nr.1, 2 und 4.
2Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden.
3Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.

(3) (1) Für das Anfechtungsverfahren gelten die 246, 247, 248 Abs.1 Satz 2 und 248a.




_252   AktG
Urteilswirkung

(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in 250 Abs.2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und Arbeitnehmer der Gesellschaft, alle Arbeitnehmer von anderen Unternehmen, deren Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die in 250 Abs.2 bezeichneten Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht Partei sind.

(2) 1Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt,so wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind.
2Im Fall des 251 Abs.2 Satz 2 wirkt das Urteil auch für und gegen die nach dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind.




_253   AktG
Nichtigkeit des Beschlusses über die
Verwendung des Bilanzgewinns

(1) 1Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des 173 Abs.3, des 217 Abs.2 und des 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist.
2Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt 249.




_254   AktG (F)
Anfechtung des Beschlusses über die
Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach 243 auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden kann.

(2) 1Für die Anfechtung gelten die 244 bis 246, 247 bis 248a (1).
2Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
3Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.




_255   AktG
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

(1) Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen kann nach 243 angefochten werden.

(2) 1Die Anfechtung kann, wenn das Bezugsrecht der Aktionäre ganz oder zum Teil ausgeschlossen worden ist, auch darauf gestützt werden, daß der sich aus dem Erhöhungsbeschluß ergebende Ausgabebetrag oder der Mindestbetrag, unter dem die neuen Aktien nicht ausgegeben werden sollen, unangemessen niedrig ist.
2Dies gilt nicht, wenn die neuen Aktien von einem Dritten mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

(3) Für die Anfechtung gelten die 244 bis 248a.




 Nichtigkeit-Jahresabschluss 

_256   AktG (F)
Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des 173 Abs.3, 234 Abs.3 und 235 Abs.2 nichtig, wenn

  1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

  2. er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach 316 Abs.1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

  3. er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach 319 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als einem Verstoß gegen 319 Abs.2, 3 oder Abs.4, 319a Abs.1 oder 319b Abs.1 (3) des Handelsgesetzbuchs nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind,

  4. bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

  1. in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist,die unter Verstoß gegen 121 Abs.2 und 3 Satz 1 oder Abs.4 (6) einberufen war,

  2. nicht nach 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (7) beurkundet ist,

  3. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) 1Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

  1. der Posten überbewertet oder

  2. Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

2Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (4) zulässig ist.
3Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (4) zulässig ist.
4aBei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des 2 Abs.6 des Investmentgesetzes (5) liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist;
4bdies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(6) 1Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr.1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr.1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach 325 Abs.2 (1) des Handelsgesetzbuchs im Bundesanzeiger in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr.1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind.
2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

(7) 1Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt 249 sinngemäß.
2Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten (2) Markt zugelassen sind, so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.




_257   AktG (F)
Anfechtung der Feststellung des
Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

(1) 1Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach 243 angefochten werden.
2Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt.

(2) 1Für die Anfechtung gelten die 244 bis 246, 247bis 248a (1).
2Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.




 Sonderprüfung-Unterbewertung 

_258   AktG (F)
Bestellung der Sonderprüfer

(1) 1Besteht Anlaß für die Annahme, daß

  1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind ( 256 Abs.5 Satz 3) oder

  2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist,

so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen.
2Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind.
3Sie haben den Anhang darauf zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist.

(1a) Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des 2 Abs.6 des Investmentgesetzes (6) kann ein Sonderprüfer nach Absatz 1 nicht bestellt werden, soweit die Unterbewertung oder die fehlenden Angaben im Anhang auf der Anwendung des 340f des Handelsgesetzbuchs beruhen.

(2) 1Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden.
2Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
3Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des 142 Abs.2 erreichen (1).
4Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen oder eine Versicherung des depotführenden Instituts vorzulegen, (2) dass die Aktien so lange nicht veräußert werden, und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind.
5Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar.

(3) 1Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Abschlußprüfer zu hören.
2Gegen die Entscheidung ist die (3) Beschwerde zulässig.
3Über den Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (4).

(4) 1Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein.
2Für die Auswahl gelten 319 Abs.2 bis 4, 319a Abs.1 und 319b Abs.1 (5) des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.
3Der Abschlußprüfer der Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht Sonderprüfer nach Absatz 1 sein.

(5) 1 142 Abs.6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, 145 Abs.1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, 146 über die Kosten der Sonderprüfung und 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gelten sinngemäß.
2Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach 145 Abs.2 auch gegenüber dem Abschlußprüfer der Gesellschaft.




_259   AktG (F)
Prüfungsbericht, Abschließende Feststellungen

(1) 1Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten.
2Stellen die Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind ( 256 Abs.5 Satz 2), oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses verstoßen ist oder Formblätter nicht beachtet sind, so haben sie auch darüber zu berichten.
3Für den Bericht gilt 145 Abs.4 bis 6 (1) sinngemäß.

(2) 1Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht unwesentlich unterbewertet ( 256 Abs.5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären,

  1. zu welchem Wert die einzelnen Aktivposten mindestens und mit welchem Betrag die einzelnen Passivposten höchstens anzusetzen waren;

  2. um welchen Betrag der Jahresüberschuß sich beim Ansatz dieser Werte oder Beträge erhöht oder der Jahresfehlbetrag sich ermäßigt hätte.

2Die Sonderprüfer haben ihrer Beurteilung die Verhältnisse am Stichtag des Jahresabschlusses zugrunde zu legen.
3Sie haben für den Ansatz der Werte und Beträge nach Nummer 1 diejenige Bewertungs- und Abschreibungsmethode zugrunde zu legen, nach der die Gesellschaft die zu bewertenden Gegenstände oder vergleichbare Gegenstände zuletzt in zulässiger Weise bewertet hat.

(3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht oder nur unwesentlich unterbewertet ( 256 Abs.5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig unterbewertet sind.

(4) 1Hat nach dem Ergebnis der Prüfung der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht und ist die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden, so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung die fehlenden Angaben zu machen.
2Ist die Angabe von Abweichungen von Bewertungs- oder Abschreibungsmethoden unterlassen worden, so ist in der abschließenden Feststellung auch der Betrag anzugeben, um den der Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ohne die Abweichung, deren Angabe unterlassen wurde, höher oder niedriger gewesen wäre.
3Sind nach dem Ergebnis der Prüfung keine Angaben nach Satz 1 unterlassen worden, so haben die Sonderprüfer in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung im Anhang keine der vorgeschriebenen Angaben unterlassen worden ist.

(5) Der Vorstand hat die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.




_260   AktG (F)
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden
Feststellungen der Sonderprüfer

(1) 1Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach 259 Abs.2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im (3) Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch das nach 132 Abs.1 zuständige Gericht stellen.
2 258 Abs.2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.
3Der Antrag muß auf Feststellung des Betrags gerichtet sein, mit dem die im Antrag zu bezeichnenden Aktivposten mindestens oder die im Antrag zu bezeichnenden Passivposten höchstens anzusetzen waren.
4Der Antrag der Gesellschaft kann auch auf Feststellung gerichtet sein, daß der Jahresabschluß die in der abschließenden Feststellung der Sonderprüfer festgestellten Unterbewertungen nicht enthielt.

(2) 1Über den Antrag entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.
2 259 Abs.2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
3Soweit die volle Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, hat das Gericht die anzusetzenden Werte oder Beträge zu schätzen.

(3) 1 99 Abs.1, Abs.2 Satz 1, Abs.3 und 5 gilt sinngemäß.
2Das Gericht hat seine Entscheidung der Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch diesen zuzustellen.
3Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
4Die Beschwerde steht der Gesellschaft und Aktionären zu, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.
5 258 Abs.2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.
6Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im (3) Bundesanzeiger, jedoch für die Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

(4) 1Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung.
2Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.
3aFür das Verfahren über ein Rechtsmittel (1) wird die gleiche Gebühr erhoben;
3bdies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel (1) Erfolg hat.
4Wird der Antrag oder das Rechtsmittel (2) zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
5Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen.
6Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen.
7 247 gilt sinngemäß.




_261   AktG (F)
Entscheidung über den Ertrag auf
Grund höherer Bewertung

(1) 1Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, daß Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in 260 Abs.1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten oder Beträgen anzusetzen.
2Dies gilt nicht, soweit auf Grund veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (1) oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer Betrag anzusetzen ist.
3In diesem Fall sind im Anhang die Gründe anzugeben und in einer Sonderrechnung die Entwicklung des von den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags auf den nach Satz 2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen.
4Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Anhang zu berichten.
5Bei den einzelnen Posten der Jahresbilanz sind die Unterschiedsbeträge zu vermerken, um die auf Grund von Satz 1 und 2 Aktivposten zu einem höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt worden sind.
6Die Summe der Unterschiedsbeträge ist auf der Passivseite der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung als "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung" gesondert auszuweisen.

(2) 1Hat das gemäß 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß.
2Die Summe der Unterschiedsbeträge ist als "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß gerichtlicher Entscheidung" gesondert auszuweisen.

(3) 1Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für die Anwendung des 58 (2) nicht zum Jahresüberschuß.
2Über die Verwendung des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch Kapital- oder Gewinnrücklagen gedeckt ist.




_261a   AktG (F)
Mitteilungen an die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht

Das Gericht hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers, jede rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung von Sonderprüfern, den Prüfungsbericht sowie eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach 260 mitzuteilen, wenn die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten (1) Markt zugelassen sind.





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