UStG   (4)  
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 Besteuerung 

_16   UStG (F)
Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

(1) 1Die Steuer ist, soweit nicht 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen.
2Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr.
3Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach 1 Abs.1 Nr.1 und 5 auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist.
4Der Steuer sind die nach 6a Abs.4 Satz 2, 14c (4) sowie nach 17 Abs.1 Satz 6 (5) geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen.

(1a) (1) 1Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von 18 Abs.4c Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr.
2Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach 3a Abs.5 (6) auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist.
3Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) 1Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen.
2 15a ist zu berücksichtigen.
3Die Einfuhrumsatzsteuer ist von der Steuer für den Besteuerungszeitraum abzusetzen, in dem sie entrichtet worden ist.
4Die bis zum 16.Tage nach Ablauf des Besteuerungszeitraums zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer kann bereits von der Steuer für diesen Besteuerungszeitraum abgesetzt werden, wenn sie in ihm entstanden ist.

(3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres.

(4) (2) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist.

(5) 1Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer, abweichend von Absatz 1, für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet (Beförderungseinzelbesteuerung), wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird.
2Zuständige Zolldienststelle ist die Eingangszollstelle oder Ausgangszollstelle, bei der der Kraftomnibus in das Inland gelangt oder das Inland verläßt.
3Die zuständige Zolldienststelle handelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung für das Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt (zuständiges Finanzamt).
4Absatz 2 und 19 Abs.1 sind bei der Beförderungseinzelbesteuerung nicht anzuwenden.

(5a) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in 1a Abs.1 Nr.2 genannten Personen ist die Steuer abweichend von Absatz 1 für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung).

(5b) 1Auf Antrag des Unternehmers ist nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung (Absatz 5) die Steuer nach den Absätzen 1 und 2 zu berechnen.
2Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(6) 1Werte in fremder Währung sind zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekanntgibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung ( 13 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird.
2Ist dem leistenden Unternehmer die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet ( 20), so sind die Entgelte nach den Durchschnittskursen des Monats umzurechnen, in dem sie vereinnahmt werden.
3Das Finanzamt kann die Umrechnung nach dem Tageskurs, der durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachzuweisen ist, gestatten.
4Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von 18 Abs.4c Gebrauch, hat er zur Berechnung der Steuer Werte in fremder Währung nach den Kursen umzurechnen, die für den letzten Tag des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 von der Europäischen Zentralbank festgestellt worden sind (3).
5Sind für diesen Tag keine Umrechnungskurse festgestellt worden, hat der Unternehmer die Steuer nach den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskursen umzurechnen (3).

(7) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten 11 Abs.5 und 21 Abs.2.



_17   UStG (F)
Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) (1) 1Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des 1 Abs.1 Nr.1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen.
2Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen.
3Dies gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird.
4Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des 1 Abs.1 Nr.5 und des 13b sinngemäß.
6aDie Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet;
6bin diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer.
7Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungs grundlage eingetreten ist.
8Die Berichtigung nach Satz 4 ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begünstigt wird.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn

  1. 1das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist.
    2Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;

  2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;

  3. eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist;

  4. der Erwerber den Nachweis im Sinne des 3d Satz 2 führt;

  5. Aufwendungen im Sinne des 15 Abs.1a (3) getätigt werden.

(3) 1Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen.
2Absatz 1 Satz 7 (2) gilt sinngemäß.

(4) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geändert (zB Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt.

_18   UStG (F)
Besteuerungsverfahren

(1) (14) 1aDer Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat.
2aAuf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten;
2bin diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
3 16 Abs.1 und 2 und 17 sind entsprechend anzuwenden.
4Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

(2) 1Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.
2Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro (15), ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.
3Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro (16), kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.
4Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.

(2a) 1Der Unternehmer kann anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuß zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 Euro (17) ergibt.
2In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10.Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben.
3Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.
4...(4)

(3) (20) 1Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach 16 Absatz 1 bis 4 und 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung).
2In den Fällen des 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln.
3aAuf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten;
3bin diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

(4) 1Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuß in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig.
2Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuß abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
3Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) 1Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach 1 Abs.1 Nr.5, 13b Abs.2 oder 25b Abs.2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer ( 2a).
2Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist.
3Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach 6a Abs.4 Satz 2 oder nach 14c Abs.2 (5) schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) (1) 1aEin nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach 3a Abs.5 (10) im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( 16 Abs.1a Satz 1) eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20.Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat;
1bdie Steuererklärung ist dem Bundeszentralamt für Steuern (9) elektronisch zu übermitteln.
2Die Steuer ist am 20.Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig.
3Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern (9) anzuzeigen, bevor er Umsätze nach 3a Abs.5 (10) im Gemeinschaftsgebiet erbringt.
4Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden.
5Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (9) auf elektronischem Weg zu erklären.
6Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder 22 Abs.1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern (9) von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus.
7Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) (1) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum ( 16 Abs.1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Dienstleistungen nach 3a Abs.5 (11) erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs.5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

  1. Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.

  2. Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.

  3. 1Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer ( 10 Abs.6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat.
    2Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest.
    3Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten.
    4Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt.
    5Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) 1In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 16 Abs.5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10.Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung).
2Die Steueranmeldung muß vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein.
3Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen.
4Die Steuer ist am 10.Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.

(5b) 1In den Fällen des 16 Abs.5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen.
2Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs.5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) 1Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen.
2Dabei kann angeordnet werden, daß der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) (6) 1Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann.
2Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) (12) 1Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge ( 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln.
2Dabei kann auch angeordnet werden,

  1. dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,

  2. innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,

  3. in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,

  4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,

  5. dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,

  6. wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

3Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre.
4Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird.
5Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.
6aDie Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( 16 Abs.1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach 3a Abs.5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von 18 Abs.4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben;
6bVoraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach 3a Abs.5 stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge ( 1b Abs.2 und 3) gilt folgendes:

  1. Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen folgendes mitzuteilen:

    1. (21) 1bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen.
      2Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,

    2. 1bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge.
      2Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln.
      3Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

  2. (22) In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge ( 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

    a) 1Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

    aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt ( 21 der Abgabenordnung),

    bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,

    cc) den Tag der Lieferung,

    dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,

    ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,

    ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

    gg) den Verwendungszweck.

    2Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in 1a Absatz 1 Nummer 2 und 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen.
    3Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

    b) 1Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln.
    2Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).
    3Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat.
    4Satz 2 gilt entsprechend.
    5Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus.
    6Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
    7Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  3. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge ( 1b Abs.2 Nr.3 und Abs.3 Nr.3) gilt folgendes:

    1. 1Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

      aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt ( 21 der Abgabenordnung),

      bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,

      cc) den Tag der Lieferung,

      dd) das Entgelt (Kaufpreis),

      ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,

      ff) die Starthöchstmasse,

      gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,

      hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,

      ii) den Verwendungszweck.

      2Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstaben aa und bb (13) auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in 1a Abs.1 Nr.2 und 1b Abs.1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des 1b Abs.3 Nr.3 vorliegen.
      3Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

    2. 1Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen.
      2Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).
      3Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
      4Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) 1Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit.
2Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) (8) 1Im Ausland ansässige Unternehmer ( 13b Abs.4), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze ( 3b Abs.1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs.5) unterliegen oder der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nicht nach 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3 schuldet.
2Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung.
3Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen.
4Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen.
5Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

_18a   UStG (F)
Zusammenfassende Meldung

(1) 1Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 4 zu machen hat (13).
2Dies gilt auch, wenn er im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, oder Lieferungen im Sinne des 25b Abs.2 ausgeführt hat (8).
3Dies gilt nicht für Unternehmer, die 19 Abs.1 anwenden.
4aAuf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten;
4bin diesem Fall hat der Unternehmer eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (14).
5 150 Abs.8 der Abgabenordnung gilt entsprechend (14).
6Soweit das Finanzamt nach 18 Abs.1 Satz 1 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die Zusammenfassende Meldung (6).
7Sind dem Unternehmer die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen (7) um einen Monat verlängert worden ( 46 bis 48 der Durchführungsverordnung), gilt diese Fristverlängerung für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung entsprechend.
8Für die Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des 2 Abs.2 Nr.2 als Unternehmer (1).
9Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern (4) die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach Satz 1 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind.
10Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verwendet werden.
11Das Bundeszentralamt für Steuern (4) übermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für steuerliche Kontrollen benötigt werden.

(2) 1Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist

  1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des 6a Abs.1 mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

  2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des 6a Abs.2.

(3) (weggefallen)

(4) Die Zusammenfassende Meldung muß folgende Angaben enthalten:

  1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr.1

    1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und

    2. für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;

  2. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr.2

    1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und

    2. die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;

  3. (9) für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet,

    1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden, und

    2. b) für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen;

  4. (9) für Lieferungen im Sinne des 25b Abs.2

    1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder Beförderung beendet worden ist,

    2. für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten Lieferungen und

    3. einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts.

2 16 Abs.6 und 17 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) 1Die Angaben nach Absatz 4 Nr.1 bis 3 sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung oder die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistung, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung oder der im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtigen sonstigen Leistung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfänger, für die der die Steuer dort schuldet, folgende Monat endet (10).
2Die Angaben für Lieferungen im Sinne des 25b Abs.2 sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem diese Lieferungen ausgeführt worden sind.

(6) 1Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit ( 18 Abs.2 Satz 3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von Absatz 1 bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wenn

  1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird,

  2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird und

  3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer- Identifikationsnummer handelt (11).

2Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Erkennt der Unternehmer nachträglich, daß eine von ihm abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb von drei Monaten zu berichtigen.

(8) (12) 1Auf die Zusammenfassenden Meldungen sind ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden.
2 152 Abs.2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1 Prozent der Summe aller nach Absatz 4 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b, Nr.2 Buchstabe b und Nr.3 Buchstabe b zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, nicht übersteigen und höchstens 2 500 Euro betragen darf.

(9) 1Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung von Zusammenfassenden Meldungen kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden kann.
2Dabei können insbesondere geregelt werden:

  1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;

  2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten;

  3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten;

  4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;

  5. die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten; (2)

  6. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Unternehmers. (3)

3aZur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden;
3bhierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig niedergelegt ist.



_18b   UStG (F)
Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren (1)

1Der Unternehmer im Sinne des 2 hat für jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken ( 18 Abs.1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen folgender Umsätze gesondert zu erklären:

  1. seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen,

  2. seiner im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und

  3. seiner Lieferungen im Sinne des 25b Abs.2.

2Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung für einen in Satz 1 Nr.1 oder Nr.2 genannten Umsatz ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung dieses Umsatzes folgende Monat endet.
3Die Angaben für Umsätze im Sinne des Satzes 1 Nr.3 sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem diese Lieferungen ausgeführt worden sind.
4 16 Abs.6 und 17 sind sinngemäß anzuwenden.
5Erkennt der Unternehmer nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass in einer von ihm abgegebenen Voranmeldung ( 18 Abs.1) die Angaben zu Umsätzen im Sinne des Satzes 1 unrichtig oder unvollständig sind, ist er verpflichtet, die ursprüngliche Voranmeldung unverzüglich zu berichtigen.
6Die Sätze 2 bis 5 gelten für die Steuererklärung ( 18 Abs.3 und 4) entsprechend.



_18c   UStG (F)
Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

1Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen regelmäßigen Austausch von Auskünften mit anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Unternehmer ( 2) und Fahrzeuglieferer ( 2a) der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden müssen.
2Dabei können insbesondere geregelt werden:

  1. die Art und Weise der Meldung;

  2. der Inhalt der Meldung;

  3. die Zuständigkeit der Finanzbehörden;

  4. der Abgabezeitpunkt der Meldung (1).

  5. ...(1)



_18d   UStG (F)
Vorlage von Urkunden

1Die Finanzbehörden sind zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EG) Nr.1798/2003 des Rates vom 7.Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung EWG) Nr.218/92 (ABl.EU Nr.L 264 S.1) (1) berechtigt, von Unternehmern die Vorlage der jeweils erforderlichen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und anderen Urkunden zur Einsicht und Prüfung zu verlangen.
2 97 Abs.3 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
3Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen.



_18e   UStG (F)
Bestätigungsverfahren (1)

Das Bundeszentralamt für Steuern (2) bestätigt auf Anfrage

  1. dem Unternehmer im Sinne des 2 die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde;

  2. dem Lagerhalter im Sinne des 4 Nr.4a die Gültigkeit der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters.



_18f   UStG
Sicherheitsleistung

1Bei Steueranmeldungen im Sinne von 18 Abs.1 und 3 kann die Zustimmung nach 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach 167 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.



_18g   UStG (F)
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat (1)

1Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl.EU Nr.L 44 S.23) in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann, hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
2In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen.



_19   UStG (F)
Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) 1Die für Umsätze im Sinne des 1 Abs.1 Nr.1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in 1 Abs.3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17500 Euro (1) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
2Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.
3Satz 1 gilt nicht für die nach 13a Abs.1 Nr.6, 13b Abs.2, 14c Abs.2 und 25b Abs.2 geschuldete Steuer. (2)
4In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ( 4 Nr.1 Buchstabe b, 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung ( 14 Abs.4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung ( 14a Abs.1, 3 und 7) (3) und über den Vorsteuerabzug ( 15) keine Anwendung.
5 15a ist nur anzuwenden, wenn sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bei einem Wirtschaftsgut ändern, das von dem Unternehmer bereits vor Beginn des Zeitraums erstmalig verwendet worden ist, in dem die Steuer nach Satz 1 nicht erhoben wird.

(2) 1Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ( 18 Abs.3 und 4) erklären, daß er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet.
2Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre.
3Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.
4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) 1Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des 1 Abs.1 Nr.1 abzüglich folgender Umsätze:

  1. der Umsätze, die nach 4 Nr.8 Buchstabe i, Nr.9 Buchstabe b und Nr.11 bis 28 steuerfrei sind;

  2. der Umsätze, die nach 4 Nr.8 Buchstabe a bis h, Nr.9 Buchstabe a und Nr.10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

2Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet ( 13 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a Satz 4 oder 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen.
3Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen.
4Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, daß die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) 1Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge.
2 15 Abs.4a ist entsprechend anzuwenden.



_20   UStG (F)
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (4)

1Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß ein Unternehmer,

  1. dessen Gesamtumsatz ( 19 Abs.3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro (2) (5) betragen hat, oder

  2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder

  3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des 18 Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes ausführt,

die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten ( 16 Abs.1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.
2Erstreckt sich die Befreiung nach Nummer 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken.
3Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dürfen Umsätze nicht doppelt erfaßt werden oder unversteuert bleiben.

(2) ...(4)



_21   UStG
Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr.

(2a) (1) 1Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören insoweit zum Inland.
2Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.

(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 (2) in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.

(4) 1Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer.
2Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist.
3Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer.
4Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstandes nach 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.



_22   UStG (F)
Aufzeichnungspflichten

(1) 1Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen.
2Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des 13a Abs.1 Nr.2 und 5, des 13b Abs.2 und des 14c Abs.2 (2) auch für Personen, die nicht Unternehmer sind.
3Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach 24 Abs.3 als gesondert geführter Betrieb zu behandeln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflichten für diesen Betrieb gesondert zu erfüllen.
4In den Fällen des 18 Abs.4c und 4d sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage des Bundeszentralamtes für Steuern (9) auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (1).

(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:

  1. 1die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen.
    2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen.
    3Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach 10 Abs.4, wenn Lieferungen im Sinne des 3 Abs.1b, sonstige Leistungen im Sinne des 3 Abs.9a sowie des 10 Abs.5 ausgeführt werden.
    4Aus den Aufzeichnungen muß außerdem hervorgehen, welche Umsätze der Unternehmer nach 9 als steuerpflichtig behandelt.
    5Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ( 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte.
    6Im Falle des 17 Abs.1 Satz 6 (7) hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;

  2. 1die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen.
    2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen.
    3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;

  3. 1die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des 3 Abs.1b und für sonstige Leistungen im Sinne des 3 Abs.9a (3)
    2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;

  4. die wegen unrichtigen Steuerausweises nach 14c Abs.1 und wegen unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs.2 geschuldeten Steuerbeträge; (4)

  5. die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, und die vor Ausführung dieser Umsätze gezahlten Entgelte und Teilentgelte, soweit für diese Umstände nach 13 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht, sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden Steuerbeträge;

  6. die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen ( 11), die für das Unternehmen des Unternehmers eingeführt worden sind, sowie die dafür entrichtete oder in den Fällen des 16 Abs.2 Satz 4 zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer;

  7. die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge.

  8. die Bemessungsgrundlage für Umsätze im Sinne des 4 Nr.4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge. (1)

(3) 1Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr.5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist ( 15 Abs.2 und 3).
2Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind.
3Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze, die nach 15 Abs.2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den Bemessungsgrundlagen der übrigen Umsätze, ausgenommen die Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe, aufzuzeichnen.
4Die Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr.1 Satz 2, Nr.2 Satz 2 und Nr.3 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) In den Fällen des 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist.

(4a) Gegenstände, die der Unternehmer zu seiner Verfügung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt, müssen aufgezeichnet werden, wenn

  1. an den Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet Arbeiten ausgeführt werden,

  2. es sich um eine vorübergehende Verwendung handelt, mit den Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen ausgeführt werden und der Unternehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Zweigniederlassung hat, oder

  3. es sich um eine vorübergehende Verwendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet handelt und in entsprechenden Fällen die Einfuhr der Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet vollständig steuerfrei wäre.

(4b) Gegenstände, die der Unternehmer von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne des 3a Abs.3 Nr.3 Buchstabe c (11) erhält, müssen aufgezeichnet werden.

(4c) (6) 1Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des 4 Nr.4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten Gegenstände und Aufzeichnungen über Leistungen im Sinne des 4 Nr.4a Satz 1 Buchstabe b Satz 1 zu führen.
2Bei der Auslagerung eines Gegenstandes aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen.

(4d) (8) 1Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer ( 13c) hat

  1. der leistende Unternehmer den Namen und die Anschrift des Abtretungsempfängers sowie die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung aufzuzeichnen;

  2. 1der Abtretungsempfänger den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die Höhe der auf den abgetretenen Anspruch vereinnahmten Beträge aufzuzeichnen.
    2Sofern der Abtretungsempfänger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.

2Satz 1 gilt entsprechend bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen.
3An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

(4e) (8) 1Wer in den Fällen des 13c (10) Zahlungen nach 48 der Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen über die entrichteten Beträge zu führen.
2Dabei sind auch Name, Anschrift und die Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.

(5) Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführt oder Gegenstände erwirbt, hat ein Steuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

  1. nähere Bestimmungen darüber treffen, wie die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind und in welchen Fällen Erleichterungen bei der Erfüllung dieser Pflichten gewährt werden können, sowie

  2. Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der Führung des Steuerheftes befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knüpfen.



_22a   UStG
Fiskalvertretung

(1) Ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in 1 Abs.3 genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt und keine Vorsteuerbeträge abziehen kann, kann sich im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen.

(2) Zur Fiskalvertretung sind die in 3 und 4 Nr.9 Buchstabe c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen befugt.

(3) Der Fiskalvertreter bedarf der Vollmacht des im Ausland ansässigen Unternehmers.



_22b   UStG
Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

(1) 1Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen.
2Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene.

(2) 1Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach 22d Abs.1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung ( 18 Abs.3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfaßt.
2Dies gilt für die Zusammenfassende Meldung entsprechend.

(3) 1Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des 22 für jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu führen.
2Die Aufzeichnungen müssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten.



_22c   UStG
Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. den Hinweis auf die Fiskalvertretung;

  2. den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters;

  3. die dem Fiskalvertreter nach 22d Abs.1 erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.



_22d   UStG
Steuernummer und zuständiges Finanzamt

(1) Der Fiskalvertreter erhält für seine Tätigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach 27a, unter der er für alle von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmen auftritt.

(2) Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt geführt, das für seine Umsatzbesteuerung zuständig ist.



_22e   UStG
Untersagung der Fiskalvertretung

(1) Die zuständige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in 22a Abs.2 mit Ausnahme der in 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des 26a handelt.

(2) Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten 361 Abs.4 der Abgabenordnung und 69 Abs.5 der Finanzgerichtsordnung.



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