1. *) Anmerkung: jetzt Absatz 1 Satz 2 Nr.2

§§§

1. § 2 wurde neugefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   WPflG
   (weggefallen)

   §§§

   
   

1. In § 3 Abs.2 Satz 3 und 4 wurden die Wörter „der Wehrpflichtige“ und „den Wehrpflichtigen“ jeweils durch die Wörter „die männliche Person“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 3 Abs.4 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 51 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.

§§§

1. In § 4 Abs.1 Nr.5 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und Nr.6 eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.3 a) aa) und bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 4 Abs.1 bisherige Nr.6 wurde Nr.7 und neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.3 a) cc) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  ⁽²⁾ _aden unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall;
   _b§ 3 Abs.5 bleibt unberührt.

3. In § 4 Abs.3 Satz 3 wurden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 6c“ die Angabe „und die Hilfeleistung im Ausland nach § 6d“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.3 b) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

4. In § 4 Abs.3 Satz 4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.3 b) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Freiwilliger Wehrdienst nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr.2, 3 und 5 kann auch nach dem Ende der Wehrpflicht bis längstens zum 65.Lebensjahr geleistet werden.
   ⁵Die dazu erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurden in Buchstabe c das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe d das Semikolon durch das Wort „oder“ ersetzt und der Buchstabe e angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. § 5 Abs.2 wurde aufgehoben und der bisherige Absatz 1a wurde Abs.2, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) und c) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Der Grundwehrdienst kann abhängig vom Bedarf der Streitkräfte zusammenhängend oder abschnittsweise geleistet werden.
   ^2aWird ein Wehrpflichtiger aus Bedarfsgründen zu einem abschnittsweisen Grundwehrdienst herangezogen, dauert der erste Abschnitt sechs Monate;
   ^2bdie weiteren Abschnitte werden im Einberufungsbescheid festgelegt.
   ^3aZu einem abschnittsweisen Grundwehrdienst kann ein Wehrpflichtiger auch herangezogen werden, wenn er sonst wegen einer besonderen Härte zurückgestellt werden müsste;
   ^3bSatz 2 findet insoweit keine Anwendung;
   ^3cweitere Grundwehrdienstabschnitte können in diesen Fällen im Rahmen der Altersgrenze des Absatzes 1 Satz 2 abgeleistet werden.

4. § 5 neuer Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ⁽³⁾ Der Grundwehrdienst dauert neun Monate.

§§§

1. § 6 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Satz 1 ist entsprechend anzuwenden bei Wehrpflichtigen, die im Falle des § 5 Abs.2 nicht alle Abschnitte des Grundwehrdienstes geleistet haben.

§§§

1. § 6a Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 29 Abs.7 bleibt unberührt.

§§§

1. § 6b Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben und Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Wehrpflichtige, die zum abschnittsweisen Grundwehrdienst einberufen sind, können Wehrdienst nach Satz 1 nur leisten, nachdem sie sich bereit erklärt haben, den Grundwehrdienst zusammenhängend zu leisten.
   

2. In § 6b Abs.1 neuer Satz 2 wurde die Angabe „14“ durch die Angabe „17“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.4 a) bb iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

3. § 6b Abs.2 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Verpflichtet sich ein Wehrpflichtiger, der zum abschnittsweisen Grundwehrdienst einberufen ist, zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, so ändert das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbescheid auch dahingehend, dass der Grundwehrdienst zusammenhängend zu leisten ist.

§§§

1. § 6c Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. § 6d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 7 Abs.2 Satz 2 wurden nach den Wörtern „die im Zivildienst zurückgelegte Zeit“ das Komma und die Angabe „soweit sie die Zeit übersteigt, die der Zivildienst gegenüber dem Grundwehrdienst länger dauert,“ gestrichen, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 10 Nr.3 wurde die Angabe „§ 64 oder § 66“ durch die Angabe „den §§ 64, 66, 66a oder 66b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. In § 11 Abs.1 wurden nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe f wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,

§§§

1. § 12 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 12 Abs.3 wurden die Wörter „zum Bundestag“ durch die Wörter „zum Deutschen Bundestag“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. § 12 Abs.4 Satz 2 Nr.2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

   3.  wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

   a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

   b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

   c) eine bereits begonnene Berufsausbildung

   unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

4. In § 12 Abs.6 Satz 1 wurde die Angabe „und Nr.3“ durch die Angabe „ , Nr.3 und 4, sowie des Absatzes 7“ ersetzt, mit Wirkung vom , durch Art.1 Nr.10 d) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

5. § 12 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.10 e) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

6. In § 12 Abs.6 Satz 1 wurde die Angabe "Nr.3 und 4" dirch die Angabe "Nr.3" ersetzt, mit Wirkung vom 18.06.09, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.8 Abs.3 des Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz vom 14.06.09 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. § 13 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.
   ²Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die dem Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zu Grunde zu legen sind.

2. In § 13 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Der Dienstherr oder Arbeitgeber“ durch die Wörter „Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 13a Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „oder dem nach § 9 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes zuständigen Bundesministerium jeweils“ gestrichen, mit Wirkung vom 01-04.11, durch Art.2 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 24.03.11 (BGBl_I_11,506)

2. In § 13a Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.6 a) aa) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. In § 13a Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „sechsjährige“ durch das Wort „vierjährige“ sowie die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.6 a) bb) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

4. In § 13a Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 13b Abs.1 wurde die Angabe „30.“ durch die Angabe „28.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

2. In § 13b Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „die der Entwicklungsdienst gegenüber dem Grundwehrdienst mindestens länger dauert“ durch die Wörter „die der Grundwehrdienst dauert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 15 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben und im bisherigen Satz 4 die Angabe „nach den Sätzen 2 und 3“ gestrichen, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Betroffene, die eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erhalten haben, werden durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, die zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlichen Angaben gegenüber der Erfassungsbehörde zu machen.

2. § 15 Abs.5 Satz 2 wurde aufgehoben , mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Sie erstatten auch den durch die Erfassung entstehenden Verdienstausfall für diejenigen wehrpflichtigen Arbeitnehmer, die nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fallen.

3. In § 15 Abs.3 Nr.6 wurde das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt, in Nr.7 wurder der Punkt durch das Wort sowie ersetzt und Nr.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.06.09, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.8 Abs.3 des Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz vom 14.06.90 (BGBl_I_09,1229)

§§§

1. In § 16 Abs.3 wurde die Angabe „§§ 17, 19, 20a, 21, 24 und 24b bis 27“ durch die Angabe „§§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 16 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Festgestellt wird ferner die Verfügbarkeit für den Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten im Falle des § 5 Abs.2 Satz 3.

§§§

1. § 17 Abs.6 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 17 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) Nicht als ärztliche Behandlung und als Operation im Sinne des § 17 Abs.4 Satz 6 des Soldatengesetzes und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnahmen, wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.

3. In § 17 Abs.8 Satz 4 wurde die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 3“ durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 19 Abs.4 wurde die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 3“ durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. In § 20a Abs.2 wurde die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 1 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 20b Satz 4 wurde die Angabe „§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 7“ durch die Angabe „§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 20b Satz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 21 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Zeit“ durch das Wort „Zeitpunkt“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.17 a) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 21 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „§ 4 Abs.1 Nr.6“ durch die Angabe „§ 4 Abs.1 Nr.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. In § 21 Abs.3 Satz 3 Nr.2 wurden die Wörter „oder zur Sicherung der Operationsfreiheit“ gestrichen, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.17 b) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

4. § 21 Abs.3 Satz 3 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.17 b) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  eine Hilfeleistung im Innern zu erbringen ist.

§§§

1. In § 23 Satz 3 wurde die Angabe „§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 7“ durch die Angabe „§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 23 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. § 21 Abs.3 bisheriger Satz 7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.18 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁷§ 81 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.

§§§

1. In § 24 Abs.3 Nr.3 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 wurden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummern 5 und 6 angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 24 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Wehrpflichtige können in besonderen Fällen für begrenzte Zeit von der Erfüllung der ihnen im Rahmen der Wehrüberwachung übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise befreit werden, wenn und solange sie für eine Einberufung nicht in Betracht kommen.

3. In § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.3 wurde die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 1 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 c) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

4. In § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.4 wurde die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 19 Abs.5 Satz 2 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 c) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

5. In § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.5 wurde nach den Wörtern „die Einberufungsbescheide“ die Angabe „für die Hilfeleistung im Innern nach § 6c Abs.1,“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 c) cc) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

6. § 24 Abs.7 Nr.1 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 d) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  die Absicht, ihrem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben – § 3 Abs.2 bleibt unberührt–,

7. § 24 Abs.8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.19 e) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (8) ¹Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen auf Grund des Flaggenrechtsgesetzes fahren, können durch Rechtsverordnung der See-Berufsgenossenschaft übertragen werden.
   ²Kosten, die der See-Berufsgenossenschaft durch die Übertragung dieser Aufgaben entstehen, trägt der Bund.
   ³In der Rechtsverordnung können Art und Höhe der Kostenerstattung bestimmt werden.

8. In § 24 Abs.3 Nr.5 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

9. In § 24 Abs.7 Nr.3 wurden die Wörter „den Wegfall der Voraussetzungen für eine Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 5 Abs. 2 Satz 3) und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. § 24b Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.20 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  den Meldebehörden oder den von ihnen beauftragten Stellen,

2. In § 24b Abs.4 wurde die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bis 5“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. Die Überschrift des Abschnitt 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Personalakten und automatisierte Verarbeitung von Personaldaten

§§§

1. § 25 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_25   WPflG
   Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

   (1) ^1aÜber jeden Wehrpflichtigen ist eine Personalakte zu führen;
   ^1bsie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.
   ²Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Wehrpflichtigen betreffen, einschließlich der in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit sie mit der Wehrpflicht in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten).
   ³Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Wehrpflichtverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Sicherheitsakten.
   ^4aPersonalaktendaten dürfen ohne Einwilligung des Wehrpflichtigen nur für Zwecke des Wehrersatzwesens sowie der Personalführung und -bearbeitung verwendet werden;
   ^4bdies gilt auch für ihre Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung in automatisierten Dateien.

   (2) ¹Personenbezogene Daten über Wehrpflichtige dürfen nur erhoben werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Wehrpflichtverhältnisses erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
   ²Insoweit dürfen auch Auskünfte über Wehrpflichtige, deren Einberufung konkret vorgesehen ist, aus dem Bundeszentralregister nach § 31 des Bundeszentralregistergesetzes (Behördenführungszeugnisse) als Regelanfragen eingeholt werden.
   ³Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen vom 1.Januar 1995 an der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde.

   (3) ¹Zugang zur Personalakte dürfen nur Personen haben, die für die in Absatz 1 Satz 4 genannten Aufgaben zuständig sind, und nur soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.
   ²Ohne Einwilligung des Wehrpflichtigen darf die Personalakte an andere Dienststellen und an Ärzte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung weitergegeben werden, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Wehrpflichtverhältnisses erforderlich ist.
   ³Für Auskünfte aus der Personalakte gilt Entsprechendes.
   ⁴Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von der Weitergabe der Personalakte abzusehen.
   ^5aAuskünfte an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen nur mit Einwilligung des Wehrpflichtigen erteilt werden, es sei denn, dass zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern;
   ^5bdie Einwilligung ist auch entbehrlich, wenn die Auskünfte für die Feststellung der Tauglichkeit erforderlich sind.
   ⁶Soweit eine Auskunft für die Feststellung der Tauglichkeit nicht ausreicht, darf die Personalakte an Ärzte außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die für eine Wehrersatzbehörde ein medizinisches Gutachten erstellen, weitergegeben werden.
   ⁷Inhalt und Empfänger sind dem Wehrpflichtigen schriftlich mitzuteilen.
   ⁸Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

   (4) ¹Daten über medizinische und über psychologische Untersuchungen und Tests dürfen nur im jeweiligen Dienst der Bundeswehr in Dateien verarbeitet werden, soweit sie für die Beurteilung der Tauglichkeit und der Eignung für militärische Verwendungen erforderlich sind.
   ²Nur die Ergebnisse solcher Untersuchungen und Tests dürfen an für Personalangelegenheiten zuständige Stellen der Bundeswehr weitergegeben und dort verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für Zwecke der Personalführung und -bearbeitung erforderlich ist.
   ^3aDaten über psychologische Untersuchungen und Tests dürfen, in der Regel in Form von Stichproben, durch den psychologischen Dienst auch in automatisierten Dateien verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Aussagefähigkeit des psychologischen Eignungsfeststellungsverfahrens zu verbessern;
   ^3bzu diesem Zweck dürfen ihm auf sein Ersuchen die erforderlichen Daten zur Verarbeitung übermittelt werden, soweit sie sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen und Tests beziehen.
   ⁴§ 40 Abs.2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
   ⁵Die die Tauglichkeit bestimmenden ärztlichen Informationen können einer zentralen Stelle zur Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Zweck der Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt werden.

   (5) ¹Die Personalakten von Wehrpflichtigen sind so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Abs.3 bis 5) erforderlich ist.
   ²Sie sind danach zu vernichten, sofern sie nicht vom Bundesarchiv übernommen werden.
   ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.

   (6) ¹Der Wehrpflichtige hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.
   ²Einem Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
   ³Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
   ⁴Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

   §§§

   
   

§§§

1. § 27 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_27   WPflG
   Verfahrensvorschriften

   Das Nähere über

   1. die Anlage und Führung von Personalakten Wehrpflichtiger bei den Wehrersatzbehörden,

   2. das Verfahren der Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung oder den Verbleib der Personalakten und der Akten über das Anerkennungsverfahren einschließlich der Übermittlung und Löschung oder des Verbleibs der in automatisierten Dateien gespeicherten Informationen sowie die hieran beteiligten Stellen,

   3. die Einrichtung und den Betrieb automatisierter Dateien einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Informationen,

   4. die Einzelheiten der Art und Weise der Einsichtgewährung und Auskunfterteilung aus der Personalakte oder einer automatisierten Datei

   regelt eine Rechtsverordnung.

   §§§

   
   

§§§

1. § 28 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   weggefallen

§§§

1. In § 29 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „auf Grund der Wehrpflicht“ durch die Wörter „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ und das Wort „Zeit“ durch das Wort „Dienstzeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 a) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Dies“ durch die Angabe „Satz 1 erster Teilsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 a) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

3. In § 29 Abs.1 Satz 3 Nr.4 wurden die Wörter „bei Diensteintritt bestehenden“ gestrichen, in Nummer 8 der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 9 angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 a) cc) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

4. § 29 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 b) aa) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Er ist ferner zu entlassen, wenn er körperlich oder geistig dauernd dienstunfähig ist.

5. § 29 Abs.2 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 b) bb) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Auf die Untersuchung findet § 17 Abs.6 und 7 Anwendung.

6. In § 29 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „Absatz 1 Satz 3 Nr. 6 und 8“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 3 Nr. 6, 8 und 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

7. In § 29 Abs.7 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Nr.1“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.24 d) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 29a wurden die Wörter „auf Grund der Wehrpflicht“ durch die Wörter „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ ersetzt und neuer Teilsatz angefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 30a Abs.1 Satz 1 und Abs.3 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „auf Grund der Wehrpflicht“ durch die Wörter „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. Die Überschrift des Abschnitt 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   	Übergangs- und Schlussvorschriften

§§§

1. Die Überschrift des § 42 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte

§§§

1. In § 44 Abs.1 Satz 4 wurden nach der Angabe „(6c)“ ein Komma und die Angabe „einer Hilfeleistung im Ausland (§ 6d)“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

2. § 44 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹a name="Pa44A4">Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung die Wohnung und andere Räume des Wehrpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen.
   ²Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der Wehrpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht.

§§§

1. § 45 Abs.1 Nr.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  entgegen § 17 Abs.8 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20a Abs.2, oder § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.7 Satz 1 sich einer dort genannten Untersuchung oder Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht,

§§§

1. In § 48 Abs.2 Nr.3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 12 Abs.2, 4 und 5“ durch die Angabe „§ 12 Abs.2, 4, 5 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. § 50 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_50   WPflG
   Zuständigkeit für den Erlass
   von Rechtsverordnungen

   (1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen

   1. (weggefallen)

   2. über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Abs.2),

   3. über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung auf die See-Berufsgenossenschaft und über die Art und Höhe der vom Bund der See-Berufsgenossenschaft zu erstattenden Kosten (§ 24 Abs.8),

   4. über die Erstattung von Auslagen (§19 Abs.5 Satz 6),

   5. (weggefallen)

   6. (weggefallen)

   7. über den Schutz personenbezogener Informationen Wehrpflichtiger in Personalakten und in automatisierten Dateien nach § 27.

   (2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr.2, 3 und 7 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

   §§§

   
   

§§§

1. § 52 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.08.08, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_52   WPflG
   (weggefallen)

   §§§

   
   

1. § 23 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

§§§

1. Der Abschnitt 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 54 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 55 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 56 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 57 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 58 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 59 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 60 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 61 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 62 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

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