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Zu § 240   SGB-III
  1. In § 240 Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

  2. In § 240 Nr.2 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nr.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.6 b) und c) iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 241   SGB-III
  1. In § 241 Abs.2 Satz 5 wurde das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 241a   SGB-III
  1. § 241a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 246   SGB-III
  1. In § 246 Nr.3 Satz 4 wurde das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 248   SGB-III
  1. In § 248 Abs.2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.2 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 264   SGB-III
  1. In § 264 Abs.7 Satz 2 Nr.1 bis 4 wurden jeweils das Wort „höchstens“ gestrichen, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

§§§



Zu § 266   SGB-III
  1. § 266 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_266   SGB-III
    Verstärkte Förderung

    Für Sachkosten, pauschalierte Beiträge oder Beitragsanteile des Arbeitgebers und die Qualifizierung der zugewiesenen Arbeitnehmer können Zuschüsse in Höhe von bis zu 300 Euro pro Arbeitnehmer und Fördermonat erbracht werden, wenn

    1. die Finanzierung einer Maßnahme auf andere Weise nicht erreicht werden kann und

    2. an der Durchführung der Maßnahme ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

§§§



Zu § 270a   SGB-III
  1. § 270a Abs.1 Satz 2 und 3 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.19 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 282   SGB-III
  1. In § 282 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „ , den des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit“ gestrichen und die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.3 a) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  2. In § 282 Abs.1 Satz 2 wurden Wörter „Wirtschaft und Arbeit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.3 b) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 282a   SGB-III
  1. § 282a Abs.2b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 14.09.05, durch Art.2 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze vom 06.09.05 (BGBl_I_05,2725)

  2. In § 282a Abs.2b Satz 1 wurden die Wörter „für Vorschläge“ gestrichen und in den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 5d“ durch die Angabe „§ 5c“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.3 iVm Art.3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1626)

§§§



Zu § 282b   SGB-III
  1. § 282b Satz 1 Nr.1 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.8 Abs.1 des Berufsbildungsreformgesetzes vom 23.03.05 (BGBl_I_05,931)

§§§



Zu § 283   SGB-III
  1. In § 283 Abs.1 Satz 1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.4 a)aa) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  2. § 283 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.4 a) bb) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. In § 283 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.4 b) aa) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  4. § 283 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.4 b) bb) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 284   SGB-III
  1. § 284 Abs.1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.1 a) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

    Bisheriger Wortlaut:

    1. Ausländer, denen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist,

  2. In § 284 Abs.5 wurden nach dem Wort „Ausländer“ die Wörter „sich nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG im Bundesgebiet aufhalten darf oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.1 b) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  3. § 284 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.2 b) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. § 284 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  5. § 284 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.7 Nr.1 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814)

  6. § 284 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.7 Nr.1 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814)

§§§



Zu § 285   SGB-III
  1. § 285 Abs.3 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  2. § 285 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 286   SGB-III
  1. § 286 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 287   SGB-III
  1. § 287 Abs.2 Satz 1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

    und erneut neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 287 Abs.2 Satz 1 Nr.5 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1 Nr.5“ durch die Angabe „§ 2 Abs.1 Nr.4“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.08.04, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.6 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.06.05 (BGBl_I_05,1530)

§§§



Zu § 288   SGB-III
  1. In § 288 Abs.1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 292   SGB-III
  1. In § 292 Abs.1 und 2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 296   SGB-III
  1. In § 296 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „entfallenden“ das Wort „gesetzlichen“ eingefügt sowie die Angabe „Nr.3“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  2. § 296 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. § 296 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 297   SGB-III
  1. In § 297 Nr.11 wurden die Wörter „zulässigen Höchstgrenzen“ durch die Wörter „zulässige Höchstgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

§§§



Zu § 301   SGB-III
  1. In § 301 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu Titel 4   SGB-III
  1. Im Siebten Kapitel, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt wird die Überschrift „Vierter Titel Anwerbung aus dem Ausland“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.6 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 304   SGB-III
  1. In § 304 Abs.1 Nr.1 wurden nach dem Wort „diesem“ die Wörter „und dem Zweiten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 304 Abs.2 Nr.8 wurde das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

  3. § 304 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.7 a) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. In § 304 Abs.2 Nr.6 wurden die Wörter „in § 63 des Ausländergesetzes“ durch die Wörter „in § 71 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.7 b) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 306   SGB-III
  1. In § 306 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „mit einer erforderlichen Genehmigung“ durch die Wörter „den erforderlichen Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die sie zur Ausübung ihrer Beschäftigung berechtigen, oder die erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs.1 besitzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.8 a) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

  2. In § 306 Abs.1 Satz 4 wurden die Wörter „ihre Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung“ durch die Wörter „ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung oder ihre Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.8 b) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

  3. In § 306 Abs.3 wurde das Wort „Hilfsbeamte“ durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.12g Abs.18 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)

§§§



Zu § 308   SGB-III
  1. In § 308 Abs.3 Satz 1 Nr.5 wurde das Wort „Ausländergesetz“ durch das Wort „Aufenthaltsgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.8 a) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 309   SGB-III
  1. In § 309 Abs.1 Satz 1 und 3 wurden jeweils die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.21 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 311   SGB-III
  1. In § 311 Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.22 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 312   SGB-III
  1. In § 312 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.23 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 313   SGB-III
  1. In § 313 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosenhilfe“ das Komma und das Wort „Unterhaltsgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.178 a) iVm Art.124 Abs.3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 313 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.178 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 313 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.24 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  4. In § 313 Abs.3 wurde die Wörter „oder Winterausfallgeld“ gestrichen und die Wörter „eine solche Leistung“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 314   SGB-III
  1. § 314 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§



Zu § 315   SGB-III
  1. In § 315 Abs.1, 2 Satz 1, Abs.3 und 5 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.180 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 315 Abs.4 wurden die Wörter „oder Winterausfallgeld“ gestrichen und die Wörter „eine dieser Leistungen“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 316   SGB-III
  1. In § 316 Abs.1 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.181 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 317   SGB-III
  1. In § 317 wurden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach dem Wort „Wintergeld“ die Wörter „oder Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 318   SGB-III
  1. § 318 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.182 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. § 318 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.182 b) aa) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 318 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.182 b) bb) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  4. § 318 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.182 c) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 319   SGB-III
  1. § 319 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.183 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 320   SGB-III
  1. In § 320 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 a) aa) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 320 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „des für den Arbeitnehmer zuständigen Arbeitsamtes“ durch die Wörter „der für den Arbeitnehmer zuständigen Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 a) bb) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 320 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „des Arbeitsamtes“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ und die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 b) aa) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  4. In § 320 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 b) bb) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  5. In § 320 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 c) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  6. In § 320 Abs.4 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 d) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  7. § 320 Abs.4a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 e) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  8. In § 320 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.184 f) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  9. § 320 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

  10. In § 320 Abs.3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Aufzeichnungen über die“ die Wörter „im Betrieb oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.19 b) aa) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  11. In § 320 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Winterausfallgeld“ durch das Wort „Saison-Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.19 b) bb) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  12. § 320 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 321   SGB-III
  1. § 321 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.185 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 321 letzter Satzteil wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.185 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 321 Nr.3 wurde nach dem Wort „Wintergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.20) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 321a   SGB-III
  1. In § 321a wurden die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.186 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 321a wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 322   SGB-III
  1. In § 322 wurde jeweils das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.187 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 323   SGB-III
  1. § 323 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Winterausfallgeld“ ein Komma und die Wörter „Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.188 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 323 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.25 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  3. § 323 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 324   SGB-III
  1. In § 324 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.189 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 324 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ ein Komma und die Wörter „Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.189 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 324 Abs.2 wurden nach dem Wort „Ausbildungsgeld“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.26 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  4. § 324 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Ausbildungsgeld“ ein Komma eingefügt und das Wort „und“ gestrichen und nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma gestrichen und das Wort „und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  5. § 324 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, rückwirkend zum 01.05.04, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.16 Abs.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

    1Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, (3) Arbeitslosengeld und (4) Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen (3) können auch nachträglich beantragt werden.

  6. § 324 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 325   SGB-III
  1. In § 325 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „das zuständige Arbeitsamt“ durch die Wörter „die zuständige Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.190 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. § 325 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.190 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 325 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „und Arbeitslosenhilfe werden“ durch das Wort „wird“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.27 a) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  4. In § 325 Abs.2 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.27 b) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  5. § 325 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  6. § 325 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

  7. In § 325 Abs.5 Satz 1 wurden nach dem Wort „Monaten“ die Wörter „nach Ende der Maßnahme“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.23 c) aa) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  8. In § 325 Abs.5 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.23 c) bb) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 326   SGB-III
  1. In § 326 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „dem Arbeitsamt“ durch die Wörter „der Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.191 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 327   SGB-III
  1. In § 327 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Winterausfallgeldes“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, nach dem Wort „Insolvenzgeldes“ das Komma gestrichen und die Wörter „und der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen“ sowie ein Komma eingefügt und die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt , mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 a) aa) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 327 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 a) bb) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 327 Abs.2 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ und die Wörter „ein anderes Arbeitsamt“ durch die Wörter „eine andere Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  4. In § 327 Abs.3 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 c) aa) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  5. § 327 Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 c) bb) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  6. In § 327 Abs.4 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 d) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  7. § 327 Abs.5 und 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.192 e) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  8. In § 327 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.3 Satz 1 und 2, Abs.4 und 5 wurden jeweils das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  9. In § 327 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wintergeldes“ die Wörter „ , des Winterausfallgeldes“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  10. In § 327 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Wintergeld, Winterausfallgeld, die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung“ durch die Wörter „ergänzende Leistungen nach § 175a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  11. In § 327 Abs.4 wurden nach dem Wort „Arbeitgeber“ die Wörter „ , mit Ausnahme der Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 328   SGB-III
  1. § 328 Abs.3 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.193 iVm Art.124 Abs.3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 328 Abs.3 Satz 2 zweiter Halbsatz wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 330   SGB-III
  1. In § 330 Abs.4 wurden die Wörter „oder der Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.28 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 330 Abs.1 wurde nach den Wörtern „nach Erlass des Verwaltungsaktes“ die Wörter „für nichtig oder“ eingefügt und die Wörter „nach dem Entstehen“ durch die Wörter „ab dem Bestehen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§



Zu § 332   SGB-III
  1. In § 332 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „von“ das Wort „dem“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu § 333   SGB-III
  1. In § 333 Abs.1 wurden die Wörter „oder einer Säumniszeit“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.198 a) iVm Art.124 Abs.3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 333 Abs.1 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.198 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 333 Abs.3 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt und nach dem Wort „Winterbau-Umlage“ werden ein Komma und die Wörter „auf Rückzahlung vorläufig erbrachten Kurzarbeitergeldes, Winterausfallgeldes und Wintergeldes nach § 328 Abs.3 Satz 2 sowie mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Beitragserstattungen nach § 214a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.198 c) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  4. In § 333 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

  5. In § 333 Abs.3 wurde jeweils nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, , mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 334   SGB-III
  1. In § 334 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.199 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 334 wurde das Wort „das“ durch das Wort „die“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu § 335   SGB-III
  1. In § 335 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 1 und Abs.4 wurden jeweils nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.29 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 336   SGB-III
  1. § 336 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.29a iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 336 wurden die Wörter „die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ durch die Wörter „die Deutsche Rentenversicherung Bund“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.86 Abs.4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

§§§



Zu § 336a   SGB-III
  1. In § 336a Satz 1 Nr.2 wurde gestrichen und die bisherigen Nummern 3 bis 5 wurden die Nummern 2 bis 4, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.10 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisgeriger Wortlaut:

  2. § 336a Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 339   SGB-III
  1. In § 339 Satz 3 wurde die Angabe „1.“ vor den Wörtern „der Vorschriften“ wird gestrichen und nach den Wörtern „Teilhabe am Arbeitsleben“ wird das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nr.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.30 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 341   SGB-III
  1. In § 341 wurden die Wörter „Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.86 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

  2. In § 341 Abs.2 wurde die Angabe „6,5 Prozent“ durch die Angabe „4,5 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.14 Abs.3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)


§§§



Zu § 344   SGB-III
  1. In § 344 Abs.4 wurde die die Angabe „25 vom Hundert“ durch die Angabe „30 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.7 Nr.3 iVm Art.14 Abs.1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)


§§§



Zu § 345   SGB-III
  1. In § 345 Nr.2 wurden im Klammerzusatz die Angaben „und 3 und Abs.4“ gestrichen und die Wörter „das durchschnittliche Bemessungsentgelt aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1.Juli des Kalenderjahres, in dem der Dienst geleistet worden ist“ durch die Wörter „ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.204 iVm Art.124 Abs.4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 345a   SGB-III
  1. § 345a Abs.1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.3 Nr.5a iVm Art4 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 345b   SGB-III
  1. § 345b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.205 iVm Art.124 Abs.4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 349a   SGB-III
  1. § 349a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.207 iVm Art.124 Abs.4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 346   SGB-III
  1. In § 346 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „65.“ durch die Wörter „für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

  2. In § 346 Abs.2 wurden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätte“ durch die Wörter „Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.09.07, durch Art.28 Abs.3 iVm Art.30 Abs.1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

§§§



Zu § 351   SGB-III
  1. In § 351 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu Kapitel 10 Unterabschnitt 3   SGB-III
  1. Kapitel 10 Unterabschnitt 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.210 iVm Art.124 Abs.4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 352   SGB-III
  1. In § 352 Abs.2 und 3 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 352a   SGB-III
  1. § 352a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.212 iVm Art.124 Abs.4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§



Zu § 354   SGB-III
  1. In § 354 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 355   SGB-III
  1. In § 355 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 355 Satz 2 wurden nach dem Wort „Kosten“ das Wort „werden“ durch das Wort „können“ ersetzt und nach dem Wort „berücksichtigt“ das Wort „werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§



Zu § 356   SGB-III
  1. In § 356 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 wurde jeweils das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.213 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. § 356 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 357   SGB-III
  1. In § 357 Satz 1 wurden die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.214 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 357 Satz 3 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.214 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. § 357 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 358   SGB-III
  1. § 358 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.05, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 359   SGB-III
  1. § 359 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.05, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.6 Abs.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 360   SGB-III
  1. § 360 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.05, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.6 Abs.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 362   SGB-III
  1. In § 362 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 363   SGB-III
  1. In § 363 Abs.1 Satz 1 wurde die Wörter „die Ausgaben der Arbeitnehmerhilfe, der Arbeitslosenhilfe und“ und das Wort „weiteren“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.31 a) und b) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. § 363 Abs.1 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.7 Nr.4 iVm Art.14 Abs.3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

  3. § 363 bisheriger Abs.1 wurde Abs.2, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.7 Nr.4 iVm Art.14 Abs.3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

§§§



Zu § 364   SGB-III
  1. § 364 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.08.04, durch Art.3 Nr.3 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,2014)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird.

§§§



Zu § 365   SGB-III
  1. § 365 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.7 Nr.5 iVm Art.14 Abs.3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 366   SGB-III
  1. In § 366 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 367   SGB-III
  1. § 367 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32a iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 368   SGB-III
  1. § 368 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32b iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 368a   SGB-III
  1. § 368a aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.14 Nr.1 a) Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950), das insoweit das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954) änderte.

§§§



Zu § 370   SGB-III
  1. In § 370 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 371   SGB-III
  1. In § 371 Abs.1 wurden nach dem Wort „bei“ die Wörter „den Regionaldirektionen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32c a) iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 371 Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „nicht“ durch die Wörter „nur bei Abwesenheit des Mitglieds“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32c b) iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  3. In § 371 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „Vertreterinnen und“, die Wörter „Arbeitnehmerinnen und“ gestrichen und das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.8 a) aa) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  4. In § 371 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter „Vertreterinnen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.8 a) bb) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  5. § 371 Abs.7 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  6. § 371 bisheriger Abs.7 wurde Abs.8, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.8 c) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu § 372   SGB-III
  1. In § 372 Abs.2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.5 a) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  2. In § 372 Abs.4 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.5 b) aa) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  3. § 372 Abs.4 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.5 b) bb) iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 373   SGB-III
  1. § 373 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32d iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 373 Abs.3 Satz 2 und Abs.4 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 374   SGB-III
  1. § 374 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32e iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 374a   SGB-III
  1. § 374a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32f iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 375   SGB-III
  1. § 375 Abs.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.9 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu § 376   SGB-III
  1. § 376 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_376   SGB-III
    Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

    1Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Den vorsitzenden und stellvertretend vorsitzenden Mitgliedern werden die Auslagen für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzungen ersetzt.
    2Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen.
    3Die Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

§§§



Zu § 377   SGB-III
  1. In § 377 Abs.1 wurden nach dem Wort „Selbstverwaltung“ die Wörter „und die Stellvertreter“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32g iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 377 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Arbeitnehmerinnen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.10 a) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  3. § 377 Abs.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.10 b) des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  4. In § 377 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 378   SGB-III
  1. In § 378 Abs.2 wurden die Angaben „Arbeitnehmerinnen,“ und „ , Beamtinnen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.11 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

§§§



Zu § 379   SGB-III
  1. In § 379 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Verwaltungsausschüsse“ die Wörter „der Regionaldirektionen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32h a) iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. § 379 Abs.2a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32h b) iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  3. In § 379 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „Arbeitnehmerinnen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.12 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  4. § 379 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) 1Vorschlagsberechtigt sind für die Mitglieder der Gruppen

    1. der (3) Arbeitnehmer die Gewerkschaften, die Tarifverträge abgeschlossen haben, sowie ihre Verbände,

    2. der Arbeitgeber die Arbeitgeberverbände, die Tarifverträge abgeschlossen haben,

    sowie ihre Vereinigungen, die für die Vertretung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben.

§§§



Zu § 382   SGB-III
  1. In § 382 Abs.3 Satz 7, Abs.5 Satz 3 erster Halbsatz und Abs.6 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  2. § 382 Abs.6 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

  3. § 382 Abs.7 und 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

§§§



Zu § 383   SGB-III
  1. In § 383 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „von“ die Wörter „einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

  2. In § 383 Abs.1 Satz 2 wurden das Wort „Die“ durch das Wort „Eine“ ersetzt und nach dem Wort „und“ die Wörter „bis zu“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

  3. In § 383 Abs.2 Satz 1 und Abs.3 Satz 1 wurden jeweils nach dem Wort „Die“ die Wörter „Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

  4. In § 383 Abs.4 wurden die Wörter „Geschäftsführung hat“ durch die Wörter „Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung haben“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

§§§



Zu § 384   SGB-III
  1. § 384 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32i iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954) und
    erneut neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 387   SGB-III
  1. In § 387 Abs.2 Satz 2 wurden nach den Wörtern „Regionaldirektionen und“ die Wörter „die Leiter“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.32j iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 387 Abs.2 Satz 2 wurden nach den Wörtern „im Rahmen dieser Vorschriften auf die“ die Wörter „Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

  3. § 387 Absätze 3 bis 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

§§§



Zu § 389   SGB-III
  1. § 389 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 391   SGB-III
  1. In § 391 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  2. § 391 Abs.1 wurde aufgehobnen, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 393   SGB-III
  1. In § 393 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 wurden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§



Zu § 394   SGB-III
  1. § 394 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.222 iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 394 Abs.1 Satz 1 Nr.10 wurde nach dem Wort „Ersatzansprüchen“ das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 11 wird aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.32 a) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. In § 394 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.32 b) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. § 394 Abs.1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.11 a) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  5. In § 394 Abs.1 Nr.7 wurde das Wort „Ausländergesetz“ durch das Wort „Aufenthaltsgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.11 b) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

  6. In § 394 Abs.1 Satz 2 Nr.9 wurden die Wörter „das Wintergeld“ durch die Angabe „die ergänzenden Leistungen nach § 175a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  7. § 398 Abs.1 Satz 2 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 397   SGB-III
  1. § 397 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§



Zu § 398   SGB-III
  1. Die Angabe § 397 bis 403 (weggefallen) wurde durch die Angabe „§§ 398 bis 403 (weggefallen)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§



Zum Kapitel 12   SGB-III
  1. In der Überschrift des Kapitels 12 wurden die Wörter "Straf- und" gestrichen, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

§§§



Zu § 404   SGB-III
  1. In § 404 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a und b wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.12 a) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. § 404 Abs.2 Nr.3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.12 b) aa) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. In § 404 Abs.2 Nr.5 wurde die Angabe „§ 284 Abs.3“ durch die Angabe „§ 39 Abs.2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.12 b) bb) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)
    die vorstehende Änderung versucht Art.3 Nr.4 b) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721) erneut vorzunehmen.

  4. § 404 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.4 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  5. § 404 Abs.2 Nummern 3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.4 b) aa) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. In § 404 Abs.2 Nummer 5 wurde die Angabe „§ 284 Abs.3“ durch die Angabe „§ 39 Abs.2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.3 Nr.4 b) bb) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  7. In § 404 Abs.1 Nr.1 und 2 wurde jeweils die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.10 Nr.2 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. In § 404 Abs.2 Nr.3 wurde die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.10 Nr.2 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 405   SGB-III
  1. In § 405 Abs.4 wurden die Wörter „erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs.1 Satz 1“ durch die Wörter „erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes oder ohne eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die sie zur Ausübung ihrer Beschäftigung berechtigen, oder ohne eine Genehmigung nach § 284 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.13 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950);
    die vorstehende Änderung versucht Art.3 Nr.5 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721) erneut vorzunehmen.

  2. § 405 Abs.5 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 406   SGB-III
  1. In § 406 Abs.1 wurde die Angabe „eine Genehmigung nach § 284 Abs.1 Satz 1“ durch die Angabe „einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.14 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 407   SGB-III
  1. In § 407 Abs.1 Nr.1 wurde die Angabe „eine Genehmigung nach § 284 Abs.1 Satz 1“ durch die Angabe „einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.15 b) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

  2. In § 407 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.15 c) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

  3. § 407 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.15 d) iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 417   SGB-III
  1. In § 417 Abs.1 Satz 1 Nr.5 und Abs.2 Satz 1 wurde jeweils die Angabe „31.Dezember 2005“ durch die Angabe „31.Dezember 2006“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

  2. § 417 Abs.1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.3 Nr.6 iVm Art4 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 418   SGB-III
  1. § 418 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.33 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 419   SGB-III
  1. § 419 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.34 a) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. § 419 Abs.2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.34 b) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  3. § 419 bisheriger Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.34 c) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  4. In § 419 neuer Abs.3 Satz 1 wurden nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.34 d) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  5. § 419 Abs.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.34 e) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  6. § 419 wurde aufgehoben bevor die vorstehenden Änderungen in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.17 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Ursprüngliche Fassung:

    Fassung durch das 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§§§



Zu § 420   SGB-III
  1. § 420 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.35 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 420a   SGB-III
  1. § 420a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.19 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 421   SGB-III
  1. § 421 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.35 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 421a   SGB-III
  1. In § 421a Satz 1 wurden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.36 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 421b   SGB-III
  1. § 421b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.37 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 421c   SGB-III
  1. In § 421c wurde die Angabe „§ 363 Abs.1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 363 Abs.2 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.7 Nr.6 iVm Art.14 Abs.3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

§§§



Zu § 421d   SGB-III
  1. In § 421d Abs.2 wurden die Wörter „das Arbeitsamt“ durch die Wörter „die Agentur für Arbeit“ und das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.13 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

  2. § 421d wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.38 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 421e   SGB-III
  1. In § 421e wurde das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

  2. § 421e wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.39a iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. In § 421e wurde die Angabe „§ 77 Abs.1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 77 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 421f   SGB-III
  1. § 421f wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.07 an, durch Art.3 Nr.7 iVm Art.4 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 421g   SGB-III
  1. In § 421g Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.39 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 421g Abs.1 Satz 1 wurde die Wörter „drei Monaten“ durch die Wörter „sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 a) aa) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  3. § 421g Abs.1 Satz 2 und 3 wurden neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  4. § 421g Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 b) aa) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

  5. § 421g Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 b) bb) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. § 421g Abs.2 bisheriger Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 b) cc) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

  7. In § 421g Abs.3 Nr.1 wurde das Wort „Arbeitslosen“ durch das Wort „Arbeitnehmers“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 c) aa) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  8. In § 421g Abs.3 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 c) bb) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

    Bisheriger Wortlaut:

  9. In § 421g Abs.3 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 c) cc) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  10. § 421g Abs.3 Nr.4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 c) dd) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  11. In § 421g Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „31. Dezember 2004“ durch die Angabe „31. Dezember 2006“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 d) aa) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  12. In § 421g Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „sowie die Voraussetzungen für die Höhe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.17 d) bb) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  13. In § 421g Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.254 Nr.1 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

  14. In § 421g Abs.4 Satz 1 wurde Angabe „31.Dezember 2006“ durch die Angabe „31.Dezember 2007“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

  15. In § 421g Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „von sechs Wochen“ durch die Wörter „von zwei Monaten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.2 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

  16. § 421g Abs.2 Satz 2 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.2 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

  17. In § 421g Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „31.Dezember 2007“ durch die Angabe „31.Dezember 2010“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.2 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

§§§



Zu § 421h   SGB-III
  1. § 421h wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.08.04, durch Art.3 Nr.4 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,2014)

    Er hatte folgenden Wortlaut:

    §_421h   SGB-III
    Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

    (1) 1Die Bundesagentur für Arbeit vergibt die Wirtschaftsnummer nach dem Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz vom 22.Mai 2002 (BGBl.I S.1644).
    2Diese setzt sich zusammen aus der Betriebsnummer entsprechend § 28a Abs.3 Satz 1 Nr.6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und einer führenden Null.

    (2) Als Stammdaten nach § 7 des Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetzes dürfen die in der Betriebsdatei der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Daten an folgende Stellen übermittelt werden:

    1. die Finanzämter,

    2. die gemäß § 14 Abs.1 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden,

    3. das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.

    (3) Eine Übermittlung ist auch zulässig an

    1. die Industrie- und Handelskammern,

    2. die Handwerkskammern,

    3. die Kammern der freien Berufe,

    4. die Landwirtschaftskammer,

    5. die Berufsgenossenschaften,

    6. die Sozialversicherungsträger,

    7. die Monopolkommission.

    (4) Die Übermittlung der Daten aus der Betriebsdatei der Bundesagentur für Arbeit an die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellen erfolgt nur, soweit sie für die Aufgabenerledigung der jeweiligen Stelle erforderlich sind und die empfangende Stelle berechtigt ist, diese Daten zu führen.

    (5) Im Rahmen gesonderter gesetzlicher Regelungen können die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellen zusätzliche Daten erheben, die jedoch nicht nach den Absätzen 2 und 3 untereinander ausgetauscht werden dürfen.

§§§



Zu § 421i   SGB-III
  1. In § 421i Abs.1 Nr.2 wurde die Angabe „31.Dezember 2005“ durch die Angabe „31.Dezember 2007“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 421j   SGB-III
  1. In § 421j Abs.2 Satz 4 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.238 a) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  2. In § 421j Abs.5 Nr.4 wurde die Angabe „§ 175“ durch die Angabe „§ 216b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.238 b) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  3. In § 421j Abs.8 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.238 c) iVm Art.124 Abs.1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

  4. In § 421j Abs.7 Satz 1 wurde die Angabe „1.Januar 2006“ durch die Angabe „1.Januar 2008“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

  5. In § 421j Abs.7 Satz 2 wurde die Angabe „31.August 2008“ durch die Angabe „31.Dezember 2009“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

  6. In § 421j Abs.6 wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  7. In § 421j Abs.8 wurde die Wörter „Bundesagentur für Arbeit“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  8. § 421j wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.07 an, durch Art.3 Nr.8 iVm Art.4 Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 421k   SGB-III
  1. In § 421k Abs.2 wurde jeweils die Angabe „1.Januar 2006“ durch die Angabe „1.Januar 2008“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 421l   SGB-III
  1. In § 421l Abs.2 Satz 4 wurden nach den Wörtern „Sperrzeit nach § 144“ die Wörter „oder Säumniszeit nach § 145“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.14 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)
    und gleich wieder gestrichen mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.15 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

    Ungereimtheit: Was sollen Änderungen, die gleich wieder aufgehoben werden?

  2. In § 421l Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „selbständigen“ ein Komma und das Wort „hauptberuflichen“ eingefügt, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  3. In § 421l Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurden nach dem Wort „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ die Wörter „nach diesem Buch“ eingefügt, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.18 b aa) iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  4. In § 421l Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurden der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „und“ angefügt, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.18 b bb) iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  5. § 421l Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 27.11.04, durch Art.1 Nr.18 b cc) iVm Art.16 Abs.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  6. In § 421l Abs.5 wurde die Angabe „1.Januar 2006“ durch die Angabe „1.Juli 2006“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 421n   SGB-III
  1. § 421n wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.07.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes BA vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1457)

§§§



Zu § 421o   SGB-III
  1. § 421o wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 421p   SGB-III
  1. § 421p wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 421q   SGB-III
  1. § 421q wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10.10.07 (BGBl_I_07,2329)

§§§



Zu § 426   SGB-III
  1. § 426 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.16 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

    Er hatte folgenden Wortlaut:

    (3) Von der Anwendung des § 223 Abs.2 auf eine Förderung, die nach § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes erstmals begonnen worden ist, kann abgesehen werden.

§§§



Zu § 427   SGB-III
  1. In der Überschrift des § 427 wurde die Wörter „und Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.40 a) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. In § 427 Abs.4 wurde die Angabe „oder Arbeitslosenhilfe nach § 191 Abs.1 Nr.2, Abs.2, 3 und 4,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.40 b) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  3. In § 427 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.40 c) iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Zu § 427a   SGB-III
  1. § 427a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.07 an, durch Art.3 Nr.8a iVm Art.4 Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

§§§



Zu § 428   SGB-III
  1. In § 428 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „1.Januar 2006“ durch die Angabe „1.Juli 2006“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 433   SGB-III
  1. § 433 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 434   SGB-III
  1. § 434 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.41 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 434b   SGB-III
  1. § 434b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.41 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 434c   SGB-III
  1. § 434c Abs.4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.41 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 434d   SGB-III
  1. In § 334d Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „31.Dezember 2004“ durch die Angabe „31. Dezember 2005“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.05, durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.6 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.06.05 (BGBl_I_05,1530)

  2. In § 343d Abs.1 Satz 2 wurde die Wörter „§ 92 Abs.2 Satz 2 in der seit dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung“ durch die Wörter „§ 85 Abs.2 Satz 3 in der seit dem 1.Januar 2003 geltenden Fassung“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung zum 01.01.05, durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.6 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.06.05 (BGBl_I_05,1530)

§§§



Zu § 434g   SGB-III
  1. § 434g Abs.4 und 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.41 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 434h   SGB-III
  1. § 434h wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.21 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 434j   SGB-III
  1. § 434j Absätze 13 und 14 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.41a iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. § 434j Abs.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.1 Nr.17 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom 23.04.04 (BGBl_I_04,602)

    Bisheriger Wortlaut:

    (9) Für Zeiten bis zum 31.Dezember 2004 tritt in § 117 Abs.1 Nr.2, § 119 Abs.1 Nr.2, Abs.2 und 3 Nr.3, Abs.5 Satz 1 und 2, § 133 Abs.4, § 134 Abs.2 Nr.2, § 135 Nr.7, § 155 Nr.3 und § 158 Abs.2 an die Stelle des Arbeitsamtes die Agentur für Arbeit.

  3. § 434j Abs.10 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.08.04, durch Art.3 Nr.5 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,2014)

    Bisheriger Wortlaut:

    2Absatz 8 gilt in diesen Fällen nicht.

  4. § 434j Abs.3a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.02.06, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.16 Abs.5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  5. § 434j Abs.5a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  6. In § 434j Abs.12 Nr.2 wurden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 226 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b“ die Angabe „und § 421l Abs.1 Nr.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.16 Abs.4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.04 (BGBl.I_04,2902)

  7. § 434j Abs.2 Satz 2 wurde durch angefügt, mit rückirkender Wirkung zum 01.06.06, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.16 Abs.3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§



Zu § 434k   SGB-III
  1. § 434k wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.42 iVm Art.61 Abs.1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

  2. § 434k wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.9 Nr.22 iVm Art.15 Abs.3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

§§§



Zu § 434m   SGB-III
  1. § 434m wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.05, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.6 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3676)

§§§



Zu § 434n   SGB-III
  1. § 434n wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

  2. In § 434n Abs.2 wurde nach der Angabe „im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1“ die Angabe „und 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

  3. § 434n Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.7 Abs.4 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

§§§



Zu § 434o   SGB-III
  1. § 434o wurde eingefügt, mit Wirkung zum 01.08.06, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§



Zu § 434p   SGB-III
  1. § 434p wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07 an, durch Art.3 Nr.9 iVm Art.4 Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

§§§



Zu § 436   SGB-III
  1. § 436 Abs.7 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.43 iVm Art.61 Abs.2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.Dezember 2003 (BGBl_I_03,2954)

§§§



Ungereimtheiten   SGB-III
  1. Die in Art.3 Nr.2 und 6 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022) vorgesehenen Änderungen des 3.Buchs sind nicht nachvollziehbar, da Abs.3 des § 124 keine Nummern enthält, und der mir vorliegende Gesetzestext keinen Paragraphen 371a kennt.03 m Art.70 Abs.1

  2. Auf weitere Ungereimtheiten durch dieses Gesetzes wird in Fußnoten zu den betroffenen Paragraphen hingewiesen.

§§§



Inkrafttreten-Änderungsgesetze
  1. Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Vom 19.November 2004 (BGBl.I_04,2902)

    Artikel 16 Inkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    (2) Artikel 1 Nr.1 tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2004 in Kraft.

    (3) Artikel 1 Nr.12 tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft.

    (4) Artikel 1 Nr.3, 4, 10, 11, 13, 17 und 19 Buchstabe b, Artikel 2 Nr.2 und Artikel 12 treten am 1.Januar 2005 in Kraft.

    (5) Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe a tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

§§§



  Fussnoten-SGB-III [ › ]

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§§§