1. In § 1 Abs.3 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „Bundesknappschaft“ durch die Wörter „Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.05 durch Art.2 Nr.1 iVm Art.3 Halbsatzatz 2 der Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs vom 27.07.05 (BGBl_I_05,2273)

2. In der Überschrift des § 1 wurden die Wörter „und der Kopfstelle“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.1 a) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

3. In § 1 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ die Wörter „mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Träger“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.1 b) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

4. § 1 Abs.3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.1 c) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Die Kopfstelle

   1. übermittelt der Bundesknappschaft Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ⁽¹⁾, der Deutschen Post AG (für die übrigen Träger der Rentenversicherung und der Unfallversicherung), dem Bundesamt für Finanzen und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (Auskunftsstellen) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, die Anfragedatensätze; sie übermittelt dem Bundesamt für Finanzen einen um die Daten „Versicherungsnummer“ und „Geburtsort“ verminderten Anfragedatensatz,

   2. veranlasst den Datenabgleich bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 2 Abs.5.

   ²Kann eine Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, erfolgt die Übermittlung nur, wenn ein Datenabgleich ohne Versicherungsnummer möglich ist.
   ³Die Auskunftsstellen und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung führen den Datenabgleich nach § 2 durch und übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15.des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, an die Kopfstelle.

   (4) ¹Die Kopfstelle übermittelt der Bundesagentur für Arbeit die Antwortdatensätze und die Ergebnisse des Abgleichs nach § 2 Abs.5 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt.
   ²Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet innerhalb von zwei Wochen die Stellen, die die Leistung bewilligt haben, über die Ergebnisse des Datenabgleichs.
   ³Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die aktuellen Ergebnisse von gespeicherten Ergebnissen des vorangegangenen Abgleichs nicht oder nur unwesentlich abweichen.

§§§

1. § 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.2 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§

1. § 1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.2 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§

1. In § 2 Abs.1 wurde das Wort „Bundesknappschaft“ durch die Wörter „Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.05 durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 Halbsatzatz 2 der Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs vom 27.07.05 (BGBl_I_05,2273)

2. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.3 a) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Das Bundesamt für Finanzen gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, und von Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags.

3. In § 2 Abs.5 wurden nach dem Wort „Sozialhilfe“ die Wörter „und der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.3 b) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

4. § 2 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.3 c) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§

1. In § 3 Abs.2 Satz 3 Nr.2 wurden nach den Wörtern „Bundesagentur für Arbeit“ die Wörter „und die zugelassenen kommunalen Träger“ eingefügt und die Angabe „§ 1 Abs.4 Satz 1“ durch die Angabe „§ 1b Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.4 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§

1. § 5 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.5 a) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

2. In § 5 Abs.2 Satz 3 wurde die Angabe „78 000“ durch die Angabe „90 000“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.5 b) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

3. In § 5 Abs.3 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.14 Nr.5 c) iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.06 (BGBl_I_06,1706)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de