RsprS zu 13  LBO Saar
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  1. Die Beseitigungsbefugnis schließt das Recht ein, die Räumung der Baustelle von Abbruchmaterial zu verlangen. (vgl OVG Saarl, B, 30.03.87, - 2_R_167/86- SKZ_87,278/21 (L) + SKZ_87,277/16 (L)


  2. Die Art der Benutzung eines Interessentenweges und das Recht auf Benutzung eines derartigen Weges bestimmen sich nach dem herkömmlichen Zweck dieser Wege. Die Benutzung eines Interessentenweges als Zugang zu einer Baustelle ist von der Zustimmung aller an dem Interessentenweg Beteiligten abhängig. (vgl OVG Saarl, U, 02.03.62, - 2_R_7/61- AS_8,413 -418 = Juris)


  3. Der Lauf der Zweijahresfrist zur Ausnutzung einer Baugenehmigung wird nur durch Ereignisse außerhalb des Verantwortungsbereichs des Bauherrn gehemmt, nicht dagegen wenn das Ausnutzungshindernis seiner Risikosphäre zugeordnet werden muß - hier: Irrtum über die Notwendigkeit des Bereithaltens der Bauvorlagen an der Baustelle. (vgl OVG Saarl, U, 11.11.85, - 2_R_146/84- AS_20,156 -164 = SKZ_87,42 = BRS_44_Nr.150 = KStZ_87,54 -57 = DÖV_86,442/99 (L) = Juris )


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