Anmerkungen zur LBO (Teil 4)

 

( 21 - 33)

 

 

 

[ Teil 3 ]

 

 

 

[ Teil 5]

 

 

 

 

Vorbemerkungen zum 2.Abschnitt

 

 

1.

Zu dem neu eingefügten Abschnitt Anforderungen zum Schutz der natürlichen Lebens-grundlagen gibt es noch keine Rechtssprechung. Auch soweit in diesen Abschnitt bereits bisher enhaltene ökologische Bestimmungen übernommen wurde konnte ich keine Entscheidungen finden.

 

 

 Tx-155

2.

Diese Vorschriften bedürfen im übrigen der Konkretisierung durch eine zu erlassende ökologischen Durchführungsverordnung zur LBO. Da in dieser Verordnung nach 24 S.2 Ausnahmen von den zahlreichen "Sollvorschriften" geregelt werden können, ist davon auszugehen, daß im Regelfall bis zum Erlaß der Verordnung alle Sollvorschriften zu beachten sind. Angesichts der vielen normativen Begriffe wird es zu erheblichen Auslegungs-schwierigkeiten und vermeidbaren Verzögerungen kommen. Bis zum Inkrafttreten der ökologischen Durchführungsverordnung zur LBO muß für jede Nichtbeachtung einer Soll-Vorschrift eine Ausnahme i.S.d. 75 LBO beantragt werden. Da im Freistellungsverfahren gemäß 66 Abs.4 S.6, die Freistellungsbestätigung erst erteilt werden darf, wenn über die Ausnahme entschieden ist, oder die Erteilungsfiktion eingetreten ist, kommt selbst der theoretische Zeitvorteil des Freistellungsverfahrens praktisch nicht zum tragen, bis die ökologischen Durchführungsverordnung in Kraft tritt.

 

 

 Tx-156

 

 

 

Motive zum 2.Abschnitt

 

3.

Auch die in der Verordnungsermächtigung vorgesehene Deregulierung im Sinne einer Zielvorgabe (Gesamtpunktzahl) die dem Bauherrn die Freiheit läßt zu entscheiden auf welchem Wege die Gesamtpunktzahl erreicht wird, greift erst mit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung.

 

 

Tx-157

4.

 

 

 

 

Die ganzen Unsicherheiten hätten vermieden werden können, wenn die Durchführungs-verordnung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der neuen LBO veröffentlicht worden wäre. Angesichts der gravierenden Aufgabenverlagerungen von der UBA auf Entwurfsverfasser und Bauherr, wäre darüber hinaus eine ausreichende Einarbeitszeit notwendig gewesen.

 

 

 Tx-158

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 21 LBO

 

 

 

Unter dem Thema Schutz des Wasserhaushaltes wurden bisher bestehende Regelungen der LBO an dieser Stelle zusammengefaßt und erweitert. Auch soweit auf bestehende Regelungen zurückgegriffen wurde, ist keine Rechtsprechung bekannt.

 

 Tn-29 (98/1)

Motive zu 21

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 22 LBO

 

 

 

 

 

 Tn-30 (98/1)

Motive zu 22

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 23 LBO

 

 

 

 

 

 Tn-31 (98/1)

Motive zu 23

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 24 LBO

 

 

 

 

 

 Tn-32 (98/1)

Motive zu 24

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zum 3.Abschnitt

 

 

 

Der Dritte Abschnitt "Bauprodukte und Bauarten" regelt zwar eine vergleichbare Materie wie der frühere 2. Abschnitt "Baustoffe, Bauteile, Einrichtungen und Bauarten". Zur synoptischen Darstellung eignet sich dieser Abschnitt aber nicht, da die Änderungen nicht primär auf dem bisherigen Recht aufbauen, sondern durch EG-Recht bedingt sind. Es wurden deshalb ohne detaillierten vergleichenden Bezug die Vorschriften lediglich nebeneinander gestellt.

 

 

 Tx-159

 

Motive zum 3.Abschnitt

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 25 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 25

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 26 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 27 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 27

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 28 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 28

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 29 LBO

 

 

 

 

 

Motive zu 29

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 30 LBO

 

 

 

 

 

 Motive zu 30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 31 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 31

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 32 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 32

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 33 LBO

 

 

 

 

 

 

Motive zu 33

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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