BS-Saar Nr.2130-1-18

Neunzehnte Verordnung
zur
Landesbauordnung

(Campingplatzverordnung)

(CPlVO)

Vom 26. April 1976
(Amtsbl.78,275)

§§§

Auf Grund des § 112 Abs.1 Nr.1 bis 3 (Anm-1) der Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung - LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1974 (Amtsbl. 1975 S. 85) wird verordnet:

§_1   CPlVO
Begriffe

(1) ¹Camping- und Zeltplätze sind Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen, Zeiten oder ähnlichen Anlagen bestimmt sind.
²Zeltlager, die gelegentlich und nur für kurze Zeit eingerichtet werden, sind keine Camping- und Zeltplätze im Sinne dieser Verordnung.

(2) Standplatz ist die Fläche, die zum Aufstellen des Wohnwagens, Zeltes oder einer ähnlichen Anlage und des zugehörigen Kraftfahrzeuges bestimmt ist.

§§§

§_2   CPlVO
Lage und Beschaffenheit

(1) ^1aCamping- und Zeltplätze sind so anzuordnen, daß sie durch den Zu- und Abgangsverkehr und den Betrieb selbst keine Störungen für die Umgebung verursachen;
^1bsie sollen keinen unzumutbaren Störungen ausgesetzt sein.
²Es kann verlangt werden, daß Schutzstreifen angelegt und angemessen bepflanzt werden.

(2) Der Boden muß so beschaffen oder hergerichtet sein, daß auch bei länger anhaltendem Regen das Wasser sicher abgeleitet wird und die Oberfläche nicht verschlammt.

(3) ¹Camping- und Zeltplätze sind der Landschaft entsprechend zu bepflanzen.

²Die Bepflanzung soll auch gegen Wind schützen.

§§§

§_3   CPlVO
Zufahrt

¹Camping- und Zeltplätze müssen an einem befahrbaren öffentlichen Weg liegen.
²Ausnahmen können gestattet werden, wenn der Camping- und Zeltplatz eine befahrbare rechtlich gesicherte Zufahrt zu einem befahrbaren öffentlichen Weg hat.
³Die Zufahrt soll mindestens 5,50 m breit sein; sie muß auch für die Fahrzeuge der Feuerwehr befahrbar sein.

§§§

§_4   CPlVO
Fahrwege

¹Camping- und Zeltplätze müssen durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen werden, die auch für die Fahrzeuge der Feuerwehr befahrbar sein müssen.
²Die Fahrwege müssen mindestens 5,50 m breit sein.
³Für Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3,0 m.

§§§

§_5   CPlVO
Standplätze

(1)¹Standplätze müssen mindestens 75 m², wenn die Kraftfahrzeuge auf gesonderten Stellplätzen abgestellt werden, mindestens 65 m² groß sein.
¹Sie sind dauerhaft zu kennzeichnen.

(2) Standplätze müssen von Abwassergruben, Kläranlagen, Sickeranlagen und Trockenaborten mindestens 50 m entfernt sein.

(3) ^aDie Wohnwagen, Zelte oder ähnlichen Anlagen müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß sie jederzeit ortsveränderlich sind;
^bKraftfahrzeuge und Anhänger müssen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sein.

(4) Auf den Standplätzen dürfen bauliche Anlagen, wie feste Anbauten und Einfriedigungen, nicht errichtet werden.

§§§

§_6   CPlVO
Stellplätze

¹Ist beabsiditigt, die Kraftfahrzeuge nicht auf den Standplätzen abzustellen, so ist für jeden Standplatz ein gesonderter Stellplatz herzustellen.
²Stellplätze für Besucher können verlangt werden.

§§§

§_7   CPlVO
Einfriedigungen

¹Camping- und Zeltplätze sind einzufriedigen oder anderweitig -abzugrenzen.
²Ausnahmen können gestattet werden, soweit Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder der Gestaltung nicht entgegenstellen.

§§§

§_8   CPlVO
Brandschutz

(1) ¹Camping- und Zeltplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandgassen in einzelne Abschnitte zu unterteilen.
²Nach jeweils 10 aneinandergereihten Standplätzen ist eine Brandgasse anzuordnen.

(2) Es kann verlangt werden, daß Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden.

(3) ¹Für je 50 Standplätze ist mindestens ein für die Brandklassen A, B und C geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt bereitzuhalten.
²Von jedem Standplatz muß ein Feuerlöscher in höchstens 40 m Entfernung erreichbar sein.
³Die Feuerlöscher sind im Einvernehmen mit der örtlichen Feuerwehr auf dem Camping- und Zeltplatz zweckmäßig verteilt und wetterfest anzubringen.
⁴Beim Platzwart sind zwei weitere Feuerlöscher nach Satz 1 bereitzuhalten.

§§§

§_9   CPlVO
Trinkwasserversorgung

(1) Camping- und Zeltplätze dürfen nur angelegt werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage dauernd gesichert ist, je Standplatz und Tag müssen mindestens 200 1 zur Verfügung stehen.

(2) ¹Für je 100 Standplätze sollen mindestens 7 zweckmäßig verteilte Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen vorhanden sein.
²Sie müssen gekennzeichnet und von den Abortanlagen räumlich getrennt sein.
³Der Boden an den Zapfstellen ist in einem Umkreis von mindestens 2 m zu befestigen,

§§§

§_10  CPlVO
Wascheinrichtungen

(1) ¹Für je 100 Standplätze müssen in nach Geschlechtern getrennten besonderen Räumen jeweils zur Hälfte für Frauen und Männer mindestens 20 Waschplätze, 8 Duschen und 4 Fußwaschbecken vorhanden sein.
²Ein Viertel der Waschplätze und die Duschen sind in Einzelzellen anzuordnen.
³Die Fußwaschbecken können durch eine entsprechende Zahl von Duschen ersetzt werden.

(2) Die Fußböden und die Wände der Räume bis zu einer Höhe von mindestens 1,50 m müssen so beschaffen sein, daß sie leicht gereinigt werden können.

§§§

§_11  CPlVO
Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen

(1) ¹Für je 100 Standplätze müssen mindestens 3 Geschirrspülbecken und mindestens 3 Wäschespülbecken oder Waschmaschinen von den Wascheinrichtungen und Aborten räumlich getrennt vorhanden sein.
²Mindestens die Hälfte dieser Becken muß eine Heißwasserversorgung erhalten.
³Werden die Becken im Freien angeordnet, so ist der Boden in einem Umkreis von mindestens 2 m zu befestigen.

(2) § 10 Abs.2 gilt entsprechend.

§§§

§_12  CPlVO
Abortanlagen

(1) Für je 100 Standplätze müssen mindestens 8 Sitzaborte für, Frauen sowie mindestens 5 Sitzaborte für Männer und mindestens 5 Urinale vorhanden sein.

(2) ¹Die Abortanlagen müssen für Geschlechter getrennte Aborträume mit Vorräumen haben.
²In den Vorräumen ist für bis zu je 6 Sitzaborte oder Urinale mindestens ein Waschbecken anzubringen.

(3) § 10 Abs.2 gilt entsprechend.

§§§

§_13  CPlVO
Anlagen für Abwässer und feste Abfallstoffe

(1) In räumlicher Verbindung mit den Abortanlagen sind Einrichtungen zum Einbringen derjenigen Abwässer und Fäkalien herzustellen, die in den in Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen vorhandenen Aborten und Spülen anfallen.

(2) ¹Für die vorübergehende Aufnahme fester Abfallstoffe sind dichte Abfallbehälter zweckmäßig verteilt aufzustellen.
²Sie müssen ein Fassungsvermögen von mindestens 15 1 je Standplatz und Tag haben.
³Abfallgruben sind nicht zulässig.
⁴Abfallsammelplätze müssen gegen den übrigen Camping- und Zeltplatz abgeschirmt sein.

§§§

§_14  CPlVO
Beleuchtung

(1) ¹Die Fahrwege von Camping- und Zeltplätzen mit mehr als 50 Standplätzen müssen eine ausreichende elektrische Beleuchtung haben.
²Für Fahrwege kleinerer Camping- und Zeltplätze kann eine solche Beleuchtung verlangt werden.

(2) Die Wascheinrichtungen und die Abortanlagen müssen eine ausreichende elektrische Beleuchtung haben.

§§§

§_15  CPlVO
Sonstige Enrichtungen

(1) ¹Für den Platzwart muß ein Aufenthaltsraum vorhanden sein.

²Bei mehr als 50 Standplätzen soll auch ein Aufenthaltsraum für die Benutzer des Camping- und Zeltplatzes vorhanden sein.

(2) Camping- und Zeltplätze müssen einen jederzeit zugänglichen Fernsprechanschluß haben.

(3) ¹Ein Verbandskasten für die Erste Hilfe muß vorhanden sein, er soll im Aufenthaltsraum des Platzwartes aufbewahrt werden.
²Weitere Einrichtungen für die Erste Hilfe sowie Rettungsgeräte können verlangt werden.

(4) ¹An den Eingängen zu den Camping- und Zeltplätzen ist an gut sichtbarer, geschätzter Stelle ein Lageplan des Camping- und Zeltplatzes anzubringen.
²Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandgassen und Brandschutzstreifen sowie die Standorte der Feuerlöscher, der Fernsprechanschlüsse und der Einrichtungen für die Erste Hilfe ersichtlich sein.

(5) An geeigneten Stellen sind auf den Camping- und Zeltplätzen Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

1. Name und Anschrift des Betreibers,
2. Lage des Femsprechanschlusses,
3. Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr, des Krankentransportdienstes und der nächsten Unfallhilfestation,
4. Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,
5. Aufbewahrungsort des Verbandskastens für die Erste Hilfe,
6. Camping- und Zeltplatzordnung.

§§§

§_16  CPlVO
Betriebsvorschriften

(1) Während des Betriebes des Camping- und Zeltplatzes muß eine Aufsichtsperson (Platzwart) ständig erreichbar sein.

(2) Der Betreiber muß in der Camping- und Zeltplatzordnung (§ 15 Abs.5 Nr.6) mindestens folgendes regeln:

1. das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Zelten und ähnlichen Anlagen,
2. das Benutzen und Sauberhalten der Einrichtungen,
3. das Beseitigen von Abfällen und Abwässern sowie das Sauberhalten der Standplätze,
4. den Umgang mit Feuer.

(3) ¹Die Brandgassen und die Brandschutzstreifen sind von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz ständig freizuhalten; (OW)
²Grasbewuchs muß kurz gehalten werden.

(4) ¹Die Feuerlöscher sind in Abständen von höchstens einem Jahr durch einen anerkannten Wartungsdienst prüfen zu lassen. (OW)
²Die Kosten der Prüfung trägt der Eigentümer oder Betreiber.

§§§

§_17  CPlVO
Ausnahmen und Zwischenwerte

(1) Für Camping- und Zeltplätze bis zu 50 Standplätzen und für Jugendzeltplätze können Ausnahmen von den Vorschriften des § 4, § 8 Abs.3 Satz 3, § 11, § 15 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 sowie § 16 Abs.1 und 2 gestattet werden, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen,

(2) ¹Eine geringere Anzahl der in den §§ 10, 11 und 12 Abs.1 geforderten Einrichtungen kann gestattet werden, wenn die geforderte Anzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu dem zu erwartenden Bedarf bezogen auf jeden Standplatz steht.
²Eine größere Anzahl kann verlangt werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Hygiene es erfordern.

(3) Bei der Berechnung der in den §§ 9 bis 12 genannten Anlagen und Einrichtungen sind Zwischenwerte zulässig,'

§§§

§_18  CPlVO
Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Camping- und Zeltplätze

Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Camping- und Zeltplätze sind die Betriebsvorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

§§§

§_19  CPlVO
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 111 Abs.1 Nr.1 LBO (Anm-2) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen dem Gebot in § 16 Abs.3 die Brandgassen und Brandschutzstreifen nicht ständig freihält
2. entgegen dem Gebot in § 16 Abs.4 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht rechtzeitig durchführen läßt.

§§§

§_20  CPlVO
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft.

§§§