1. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl.EG Nr.L 162 S.1, Nr.L 311 S.50) in deutsches Recht.

2. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl.EU Nr.L 344 S.44).

§§§

1. In § 1 1.Halbsatz wurde der Halbsatz ", die durch die Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Dezember 2005 (ABl.EU Nr.L 344 S.44) geändert worden ist," eingefügt, mit Wirkung vom 03.01.06, durch Art.1 iVm Art.2 Abs.1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ^(aF) vom 27.12.05 (BGBl_I_05,3725) des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

2. Die zeitliche Befristung der vorstehenden Änderung wurde durch Art.1 der Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ^(aF) vom 16.06.06 (BGBl_I_06,1312) aufgehoben.

3. In § 1 Abs.2 wurde das Wort „Maschinenlärminformations- Verordnung“ durch die Wörter „Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.6 Abs.5 iVm Art.7 der Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen ^(aF) vom 06.03.07 (BGBl_I_07,261)

§§§

1. In § 6 Abs.1 wurde die Wörter „den §§ 5 und 6 des Gerätesicherheitsgesetzes“ durch die Angabe „§ 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.1 a) iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

2. In § 6 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 9 Abs.2 des Gerätesicherheitsgesetzes“ durch die Angabe „§ 11 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.1 b) iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

§§§

1. In § 6 Abs.1 wurde die Wörter „den §§ 5 und 6 des Gerätesicherheitsgesetzes“ durch die Angabe „§ 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.1 a) iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

2. In § 6 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 9 Abs.2 des Gerätesicherheitsgesetzes“ durch die Angabe „§ 11 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.1 b) iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

§§§

1. In § 7 Abs.2 Satz 4 wurde nach dem Wort „Allgemeinheit“ die Wörter „oder im sonstigen öffentlichen Interesse“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.1a iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

§§§

1. § 9 Abs.1 wurde durch die Absätze 1 und 1a ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.04, durch Art.23 Nr.2 iVm Art.28 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)

§§§

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