1980 - 1989  
 [ 70-79 ]       [ 90-95 ] [  ‹  ]
80.001 Falsche Auskunft
 
  • BGH, U, 17.04.80, - 3_ZR_167/78 -

  • NJW_80,2576 = DVBl_81,88 -90

  • BGB__839; BGB__254; BauNVO__15_Abs.1

 

1) Zur Haftung einer Gemeinde für eine unrichtige mündliche Auskunft über die ( künftige ) bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken nach dem derzeitigen Stand der Bauleitplanung.

 

2) Zur Mitverantwortung eines Architekten für Schäden ( nutzlose Planungsaufwendungen ), die ihm infolge einer amtspflichtwidrig erteilten Falschauskunft einer Gemeinde über die zulässige Geschoßzahl eines Wohngebäudes entstehen.


80.002 Straßennamen-Änderung
 
  • VGH Mannh, U, 12.05.80, - 1_3964/78 -

  • NJW_81,1749 -80

  • (BW) GO__5 Abs.4; VwVfG__35, (= (SL) KSVG__35 Nr.1 )

 

Der Beschluß des Gemeinderats, einen Straßennamen zu ändern, ist ein dinglicher Verwaltungsakt. Bei seinem Erlaß hat die Gemeinde die gegen eine solche Änderung sprechenden Interessen der Anwohner sowie deren Interessen an der Unterscheidbarkeit des neuen Straßennamens von vorhandenen Benennungen im Gemeindegebiet zu berücksichtigen. Inswoweit haben die Anwohner auch ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung (im Anschluß an VGH Mannheim, NJW_79,1670 ).

* * *

T-80-01Straße: Umbenennung

S.1750  

"... Rechtsgrundlage der angefochtenen Umbenennung ist 5 Abs.4 iV mit 2 Abs.1 GO. die hierin begründete Zuständigkeit der Gemeinde zur Benennung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege und Plätze umfaßt grundsätzlich auch die Befugnis, eine bereits benannte Straße umzubenennen. Bei der Entscheidung über das OB und Wie der Umbenennung steht der Gemeinde eine weitgehende, auf dem Selbstverwaltungsrecht beruhende Gestaltungsfreiheit zu, die freilich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus Art.20 Abs.3 GG sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird. Zweck der Benennung ist es in erster Linie, im Verkehr der Bürger untereinander und zwischen den Bürgern und Behörden das Auffinden von Wohngebäuden, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und Amtsgebäuden zu ermöglichen bzw zu erleichtern (vgl Kodal, StraßenR, S.290). Neben dieser im Vordergrund stehenden Ordnungs- und Erschließungsfunktion können auch die Pflege örtlicher Traditionen und die Ehrung verdienter Bürger legitimer Zwecke der Straßenbenennung sein (Kodal aaO). Bei der Verfolgung dieser Zwecke hat die Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit die für die Umbenennung sprechenden Gründe mit dem Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens abzuwägen. Da diese sich auf den Namen eingestellt und ihn zum Anlaß von Dispositionen gemacht haben, führt eine Änderung für sie zu Nachteilen tatsächlicher Art, mittelbar aber auch, wie oben dargelegt, zu rechtlichen Belastungen. Die Anwohner sind damit wesentlich stärker von der Maßnahme betroffen als die Allgemeinheit, die die Straße allenfalls im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die hier in Rede stehenden individuellen Interessen eines bestimmbaren Personenkreises rechtlich in der Weise geschützt sind, daß ihre Berücksichtigung mit Hilfe eines Rechts auf fehlerfreie Ermessensausübung gerichtlich durchsetzbar ist (vgl VGH Mannheim, NJW_79,1670). .."

Auszug aus VGH Mannh U, 12.05.80, - 1_3964/78 -, NJW_81,1749,  S.1750

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80.003 Kellerschächte
 
  • BVerwG, U, 13.06.80, - 4_C_98/76 -

  • NJW_81,412 -13

  • GG_Art.14 Abs.1; (NW) StrG__14, StrG__18, StrG__64

 

Die Benutzung öffentlicher Straßen durch unterirdisch in den Gehweg hineinragende Kellerschächte (Licht-, Luft- oder Ladeschächte) kann je nach den Umständen in den eigentumsrechtlich nach Art.14 Abs.1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs fallen.

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T-80-02Anliegergebrauch

S.412  

"... Die Grenzen, innerhalb deren der Anliegergebrauch unabhängig von einer einfachrechtlichen Regelung in den Straßengesetzen und örtlichen Satzungen (auch) nach Art.14 Abs.1 GG eigentumsrechtlich gewährleistet gewährleistet ist, decken - räumlich wie sachlich - jenen Bereich ab, in welchem die Nutzung des Grundeigentums in spezifischer Weise auf die Nutzung der Straße angewiesen ist, die angemessen Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße also erfordert (stRspr seit BVerwGE_30,235 = NJW_69,284). In diesem Sinne angemessen ist dabei nicht schon jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum nur Gelegenheit bietet sondern ausschließlich das, was auch dem Grundstück von seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Nutzung als Bedürfnis hervorgeht. Kennzeichnend und Voraussetzung für den eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauch ist demnach immer das besondere Angewiesensein des Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße (vgl auch jüngster Zeit BVerwGE_54,1 (3) = NJW_77,1789). ..."

Auszug aus BVerwG U, 13.06.80, - 4_C_98/76 -, NJW_81,412,  S.412

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80.004 Bürgermeisterauskunft
 
  • BGH, U, 10.07.80, - 3_ZR_23/79 -

  • DVBl_81,96 = NJW_80,2573 = DÖV_81,768 Nr.95(L)

  • BGB__839; GG_Art.34

 

Zu den Pflichten eines Gemeindebeamten bei der Erichtung einer Auskunft über die Bebaubarkeit eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks.

 

LB 2) Zur beamtenrechtlichen Belehrungspflicht.

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T-80-03Auskunftserteilung: Amtspflichten

S.96  

"... Zur Amtspflicht von Beamten bei der Erteilung von Auskünften hat der Senat in st Rspr folgende Grundsätze aufgestellt: Der Beamte muß die Auskunft, die er erteilt, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (LM_BGB__839_Ca_Nr.20; LM_BGB__839_Fc_Nr.19; je mwN). Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird. Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefaßt wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (LM_BGB__839_Fc_Nr.19)."

Auszug aus BGH U, 10.07.80, - 3_ZR_23/79 -, DVBl_81,96,  S.96

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T-80-04Belehrungspflicht

S.96  

"... Der Senat hatte sich bereits in früheren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit ein Beamter verpflichtet ist, einen Gesuchsteller über Rechtslage und sonstige Umstände zu belehren. ... Der Senat hat eine solche Amtspflicht bejaht und ausgeführt, der Beamte solle seine Amtstätigkeit nicht "beziehungslos" zu dem ihm vorgebrachten Anliegen ausüben inbesondere nicht "sehenden Auges" zulassen, daß der bei ihm vorsprechende Bürger einen Schaden erleide, den zu vermeiden der Beamte durch einen kurzen Hinweis oder eine entsrechende Aufklärung in der Lage sei. ... Aus den in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen kann jedoch wie der Senat im Urteil vom 21.10.77 3_ZR_142/75 -, WM_78,37, dargelegt hat, nicht der Schluß gezogen werden, ein Beamter habe einen Antragsteller der die Rechtslage verkennt, unter allen Umständen über seinen Irrtum aufzuklären. Eine solche Verpflichtung kann vielmehr nur bei Vorliegen besonderer Umstände anerkannt werden.

Auszug aus BGH U, 10.07.80, - 3_ZR_23/79 -, DVBl_81,96,  S.96

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81.001 Gebührensatzung
 
  • OVG Lüneb, B, 19.02.81, - 14_C_1/80 -

  • NVwZ_82,44

  • (SH) GO__22_Abs.1 (SL) KSVG__27)

 

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann durch eine Gebührensatzung für den Rettungsdienst einen unmittelbaren Nachteil erlangen, so daß Abgeordnete, die Mitglieder ihres Vorstands oder ihre Angestellten sind, bei der Beschlußfassung über diese Satzung nicht mitwirken dürfen.


81.002 Beitragssatzung
 
  • VGH Kassel, U, 10.03.81, - 2_OE_12/80 -

  • NVwZ_82,44

  • VwGO__40_Abs.1, VwGO__43; Hess GO__25 (= (SL) KSVG__27)

 

1) Wendet sich ein Gemeindevertreter mit der Klage gegen einen Beschluß der Gemeindevertretung, mit dem er von der Mitwirkung am Zustandekommen von Satzungen wegen Vorliegens eines Interessenwiderstreits ausgeschlossen wird, so handelt es sich um eine Kommunalrechtsstreitigkeit in der Form einer Feststellungsklage.

 

2) Ob ein Widerstreit der Interessen bei einem Gemeindevertreter vorliegt, der ehrenamtlich beratend oder entscheidend tätig wird, kann die Gemeindevertretung auch dann entscheiden, wenn es um dessen Mitwirkung in einem Ausschuß geht ( 25 Abs.3 HessGO).

 

3) a) Wenn ein Gemeindevertreter an der Beratung und Beschlußfassung einer gemeindlichen Beitragssatzung mitwirkt, bringt ihm diese Tätigkeit keinen unmittelbaren, sondern nur einen mittelbaren Vorteil oder Nachteil. Die Erhebung des Beitrages bedarf noch der Umsetzung mittels eines Heranziehungsbescheides ( 25 Abs.1 Nr.1 HessGO).

 

b) Dies gilt auch dann, wenn ein Gemeindevertreter beratend und entscheidend an einer solchen Satzung mitwirkt, die rückwirkend in Kraft treten soll, weil die bestehende Satzung für einen Heranziehungsbescheid in einem Verwaltungsstreitverfahren von einem Gericht als unwirksam angesehen worden ist. Das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung "heilt" zwar den Heranziehungsbescheid. Die Erhebung des Beitrags bedarf aber weiter der Vermittlung durch einen Verwaltungsakt.


81.003 Hauptverwaltungsbeamter
 
  • BVerfG, B, 07.04.81, - 2_BvR_1210/80 -

  • NJW_81,2047

  • GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.28 Abs.1 S.2, GG_Art.137 Abs.1; (NS) GO__35 Abs.2 Nr.4

 

1) Art.137 Abs.1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzesgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemeinde auszuschließen.

 

2) Der aus seinem Amt ausgeschiedene Beamte ist nicht mehr Teil der Exektutive; er ist nicht Beamter iS des Art.137 Abs.1 GG.

 

3) Art.137 Abs.1 GG läßt einen - auch zeitlich begrenzten - rechtlichen Ausschluß von der Wählbarkeit (Ineligibilität) nicht zu.


81.004 Sozius
 
  • OVG Münst, B, 16.04.81, - 15_B_1158/80 -

  • NJW_81,2210

  • GG_Art.12_Abs.1, GG_Art.72_Abs.1, GG_Art.74_Nr.1; BRAO__3 Abs.2, BRAO__47_Abs.2; (NW) GO__24_Abs.1_Nr.2, GO__30_Abs.2, (= SL) KSVG__26)

 

Das kommunale Vertretungsverbot gilt nicht für den Sozius eines dem Rat angehörenden Rechtsanwalts, wenn der Sozius allein tätig wird.


81.005 Hausbesetzer
 
  • OVG Münst, B, 24.04.81, - 18_B_549/81 -

  • NJW_81,2211

  • (NW) MG__1, MG__4, MG__17; PersAusweisG__1 Abs.2 S.2 Nr.8

 

Zur Meldepflicht von Hausbesetzern.


81.006 Architektenhonorar
 
  • LG Stuttg, U, 27.05.81, - 15_O_11/81 -

  • NVwZ_82,57 -59

  • (BW) GO__42 Abs.1 S.1, GO__44 Abs.2, GO__54 Abs.1, GO__54 Abs.4, (= (SL) KSVG__62 ); BGB__242

 

1) Die gesetzlichen Vorschriften, die für Willenserklärungen der öffentlichrechtlichen Körperschaften besondere Anforderungen aufstellen, bezwecken den Schutz der Körperschaft gegen unbedachte und sie gefährdende Willenserklärungen, und schränken deswegen die gesetzliche Vertretungsmacht der für sie handelnden Personen ein. Dies gilt auch für den Abschluß zivilrechtlicher Verträge.

 

2) Die Berufung auf die Nichtigkeit von Verfügungen, die unter Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung für Verpflichtungserklärungen des Bürgermeisters vorgeschriebenen Formerfordernisse geschlossen werden, verstößt nur dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Nichtigkeit für einen Vertragspartner zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.


81.007 Vertretungsverbot
 
  • OVG Münst, B, 23.07.81, - 9_B_34/81 -

  • NJW_82,67

  • (NW) GO__30 Abs.2, NW GO__24 Abs.1 S.2, (SL) KSVG__26)

 

Das für Ratsmitglieder geltende kommunalrechtliche Vertretungsverbot besteht nur, wenn ein unmittelbar gegen die Gemeinde selbst gerichteter Anspruch geltend gemacht wird. Seine Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn der Anspruch sich gegen einen Dritten richtet und die Erfüllung des Anspruchs lediglich Auwirkungen auf Rechte oder Interessen der Gemeinde hat.


81.008 Verschwiegenheitspflicht
 
  • OLG Frankf, B, 18.08.81, - 2_WS_230/81 -

  • NVwZ_82,215

  • (He) GO__24_Abs.1_S.1, GO__24_Abs.1_S.2, GO__35_Abs.2_S.1, (SL) KSVG__26); OWiG__6, OWiG__80_Abs.1

 

Die Verschwiegenheitspflicht eines Gemeindevertreters erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen; dies ist dann der Fall, wenn sie der Öffentlichkeit bereits bekannt sind.


81.009 Interessenkollision
 
  • OVG Lüneb, U, 27.08.81, - 1_C_5/80 -

  • NVwZ_82,200

  • BBauG__1; (SH) GO__22, GO__32 Abs.2 S.4, (SL) KSVG__27)

 

Ein wegen Interessenkollision ausgeschlossener Gemeindevertreter darf auch an einem Gespräch der Gemeinde mit Vertretern öffentlicher Belange über den Vorentwurf eines Bebauungsplans nicht teilnehmen. Die Mitwirkung allein an einem solchen Gespräch führt aber noch nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.


81.010 Gemeinderatsausschluß
 
  • VG Frankf, B, 19.10.81, - 7/1_G_5025/81 -

  • NVwZ_82,52

  • (He) GO__60 Abs.2, (= (SL) KSVG__43 ); VwGO__123 Abs.1

 

Ordnungsmaßnahmen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenvorstehers) nach 60 Abs.2 HessGO müssen sich im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit halten, der Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Unter Berücksichtigung von Aufgaben und Stellung des Gemeindevertreters (Stadtverordneten) kann ein Ausschluß für drei Sitzungstage nur als letztes Mittel in Betracht kommen.


81.011 Mitwirkungsverbot
 
  • OVG Kobl, U, 03.11.81, - 10_C_10/81 -

  • NVwZ_82,204

  • (RP) GO__22, (SL) KSVG__27)

 

Die Effektivität des Mitwirkungverbots erfordert, daß das ausgeschlossene Ratsmitglied sich bei einer öffentlichen Sitzung in den Zuhörerraum begeben muß, weil erst durch eine solche räumliche Entfernung von seinem Ratssitz die sonst mögliche Einflußnahme hinreichend beseitigt ist; ein bloßes Abrücken des Stuhls reicht mithin grundsätzlich nicht aus, um den Erfordernissen des Mitwirkungsverbots zu genügen.


83.001 B-Plan-Befangenheit
 
  • OVG Münst, U, 20.09.83, - 7a_NE_4/80 -

  • NVwZ_84,667 = BRS_40_Nr.30

  • (NW) GO__23, GO__30_Abs.2 (SL KSVG__27, VwVfG__20)

 

LF 1) Auch der Mietbesitz kann im Einzelfall eine Befangenheit zur Mitwirkung an der Planaufstellung begründen.

 

LF 2) Die Mitwirkung eines befangenen sachkundigen Bürgers in einem die Aufstellung eines Bebauungsplans vorbereitenden Ausschuß kann, weil der Beschluß eines Fachausschusses für die Tätigkeit des Rates im förmlichen Planaufstellungsverfahren "weichenstellenden Charakter" haben könnte, zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen.

 

3) Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung befangener Ausschuß- bzw Ratsmitglieder; hier: Mitwirkung eines sachkundigen Bürgers, der im Planungsgebiet Gewerberäume anmieten will, im Planungsausschuß bzw. Mitwirkung eines Ratsmitglieds, dessen Ingenieurbüro mit Aufträgen im Zusammenhang mit der Planverwirklichung rechnen konnte.


83.002 Deputatsermäßigung
 
  • VGH Mannh, B, 21.10.83, - 4_S_1704/83 -

  • NVwZ_84,670

  • (BW) LBG__112_Abs.3; (SL) KSVG__30)

 

1) Der Anspruch des Beamten auf Gewährung von Urlaub zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Vetretungskörperschaft einer Gemeinde erfaßt nur die Dauer der Betätigung "in" diesem Organ.

 

2) Kein Anpruch eines beamteten Professors auf Gewährung von Deputatsermäßigung zwecks Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat.


83.003 Kreisverwaltung-Bedienstete
 
  • OVG Kobl, U, 07.12.83, - 10_C_9/83 -

  • NVwZ_84,670

  • (RP) (78) GO__22 (= (SL) KSVG__27)

 

Ratsmitglieder, die als Bedienstete der Kreisverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes befaßt waren, sind gemäß 22 Abs.1 Nr.3 lit.a RhPfGO von der Beschlußfassung über den Bebauungsplan ausgeschlossen.


87.001 Flächennutzungsplanung
 
  • BVerfG, B, 09.12.87, - 2_BvL_16/84 -

  • BVerfGE_77,288 -308 = DVBl_88,482 = NVwZ_88,619 = NJW_88,2032 = DÖV_88,465 = BayVBl_88,720 = ZfBR_88,136 = JuS_89,58

  • (78) KSVG__195 Abs.3; (76) BBauG__2 Abs.1 (= BauGB__2 Abs.1), BBauG__1 Abs.2 (= BauGB__1 Abs.2), BBauG__4 Abs.1, BBauG__4 Abs.2, BBauG__4 Abs.8 (= BauGB__204 ), BBauGB__147 Abs.2 (= BauGB__203); GG_Art.84 Abs.1;

 

Art.84 Abs.1 Grundgesetz erlaubt dem Bundesgesetzgeber die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinde als Selbstverwaltungsaufgaben, wenn es sich um eine punktuelle Annexkompetenz zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelt und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig ist (im Anschluß an BVerfG_22,180 (209 f)).

 

2) Der Bund hat in 2 Abs.1, 4 und 147 Bundesbaugesetz von seiner Kompetenz zur Regelung der Trägerschaft der Bauleitplanung umfassend Gebrauch gemacht; die Zuständigkeiten für die Bauleitplanung ist in diesen Vorschriften erschöpfend geregelt.

 

3) Ein Zusammenschluß von Gemeinden im Sinne von 4 Abs.8 Bundesbaugesetz liegt nur vor, wenn die Gemeinden entweder selbst die Mitglieder sind oder jedenfalls diejenigen Mitwirkungsrechte haben, die sie in einem mitgliedschaftlich organisierten Verband hätten.


88.001 Straßen-Umbenennung
 
  • BayVGH, U, 19.02.88, - 8_B_86/01328 -

  • DÖV_89,645 (L)

  • (By) VwVfG__35 S.2; (= KSVG__35 Nr.1 Ortsrat)

 

Die Umbenennung einer Gemeindestraße ist eine Allgemeinverfügung im Sinne von Art.35 S.2 BayVwVfG und kann die Anwohner in ihren Rechten verletzen.


88.002 Verschwiegenheitspflicht
 
  • VGH Münch, U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -

  • NVwZ_89,182 -84

  • (By) GO__20 Abs.2 (= (SL) KSVG__26 Abs.3)

 

Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds.

 

Zur Verschwiegenheitspflicht bei gesetzwidrigen Beschlüssen.

 

Zum Wegfall der Geheimhaltungsbedürftigkeit.

 

Zur Verschwiegeheitspflicht in öffentlicher Sitzung.

 

Zur Behandlung von Verhandlungspositionen in nicht öffentlicher Sitzung.

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T-88-01Verschwiegenheitspflicht: Umfang

S.182 f  

"... Nach dem Wortlaut des Art.20 Abs.2 BayGO, bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht auf alle bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten (Widtmann-Grasser, BayGO, Stand November 1987 Art.20, Rdnr.4). Der Verschwiegenheitspflicht unterfallen danach nicht nur die Angelegenheiten, deren Geheimhaltungsbedürfnis ein Gesetz vorschreibt oder vom Gemeinderat ausdrücklich beschlossen wurde (Hölz-Hien, BayGO, Stand Dezember 1984, Art.20 Anm.3). Dabei ist es unerheblich, auf welche Weise die Angelegenheit den Betreffenden bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden ist (vgl OVG Münster, DÖV_66,504). Der Geheimhaltungspflicht unterliegen lediglich solche Angelegenheiten nicht, die entweder offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Offenkundig sind Tatsachen, die jedermann kennt oder doch kennen kann. ..."

Auszug aus VGH Münch U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -, NVwZ_89,182,  S.182 f

* * *

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T-88-02Verschwiegenheitspflicht: gesetzwidriger Beschluß

S.183  

"... Die Geheimhaltungspflicht für die Klägerin ist auch nicht deshalb entfallen, weil die im Vertragsangebot der I-Werke vorgesehene Laufzeit von mehr als zwanzig Jahren gesetzeswidrig ... war. Die Vorschriften der Gemeindeordnung geben dem einzelnen Gemeinderatsmitglied kein Recht, eigenständig und unverbindlich darüber zu befinden, ob ein Gemeinderatsbeschluß rechtswidrig ist oder nicht. Die Befugnis, Gemeinderatsbeschlüsse als rechtswidrig zu beanstanden und ihren Vollzug auszusetzen ist gemäß Art.59 Abs.2 BayGO allein dem ersten Bürgermeister vorbehalten. Das einzelne Gemeinderatsmitglied hat lediglich die Befugnis, sich an die Rechtsaufsichtsbehörde (Art.110 BayGO) zu wenden mit dem Ziel, diese zum aufsichtlichen Einschreiten zu bewegen. ..."

Auszug aus VGH Münch U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -, NVwZ_89,182,  S.183

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T-88-03Verschwiegenheitspflicht: Wegfall

S.183  

"... Eine Befugnis zur Offenbarung des geheimhaltungsbedürftigen Umstands ergibt sich auch nicht daraus, daß die Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Zum einen ist es nicht Aufgabe des einzelnen Gemeinderatsmitglieds, darüber zu entscheiden, ob die Geheimhaltungsbedürftigkeit noch fortbesteht. Hierüber zu befinden, ist vielmehr gemäß Art.52 Abs.3 BayGO Sache des Gemeinderats (Hälz-Hien, Art.52 Rdnr.6; Masson-Samper, BayKommunalG, Stand Februar 1987, Art.52 BayGO, Rdnr.5); die Zuständigkeit des Gemeinderats für diese Entscheidung ergibt sich daraus, daß es auch dem Gemeinderat obliegt, darüber zu entscheiden, ob die Bedeutung der Angelegenheit ihre Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (Art.52 Ab 2 S.2 BayGO). ..."

Auszug aus VGH Münch U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -, NVwZ_89,182,  S.183

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T-88-04Verschwiegenheitspflicht: öffentliche Sitzung

S.183  

"... Eine Berechtigung der Klägerin zur Veröffentlichung des geheimhaltungsbedürftigen Umstandes ergibt sich auch nicht daraus, daß diese Angelgenheit - nach ihrer Auffassung - in nicht öffentlicher Sitzung hätte behandelt werden müssen. Art.20 Abs.2 BayGO stellt nicht darauf ab, ob der Umstand den ehrenamtlich Tätigen in nichtöffentlicher Sitzung hätte bekannt geworden ist. Die Vorschrift erfaßt alle Umstände, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise sie dem ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger zur Kenntnis gelangt sind. Daß die Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden ist, stellt regelmäßig jedoch ein starkes Indiz dafür dar, eine Verlautbarung an die Öffentlichkeit als nicht zulässig anzusehen. .."

Auszug aus VGH Münch U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -, NVwZ_89,182,  S.183

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T-88-05Gemeinderat: nichtöffentliche Sitzung

S.183  

"... Unabhängig davon ist die Entscheidung des Gemeinderats, über seine Verhandlungsposition gegenüber den I-Werken im Zusammenhang mit dem Stromlieferungsvertrag nichtöffentlich zu beraten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die erheblichen finanzielle und wirtschaftliche Bedeutung des Stromlieferungsvertrags für die Beklagte, die sich im wesentlichen - wie bereits erwähnt - in der Laufzeit manifestiert, erfordert es im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, hierüber nichtöffentlich zu verhandeln. Andernfalls wäre es möglich gewesen, daß der Vertragspartner Kenntnis über die Verhandlungsposition der Gemeinde erlangte, was objektiv geeignet gewesen wäre, den Belangen der Gemeinde Schaden zuzufügen, indem eine etwa bestehende Bereitschaft, die Laufzeit des Vertrages zu verkürzen, hätte geringer werden können. ..."

Auszug aus VGH Münch U, 23.03.88, - 4_B_86/02994 -, NVwZ_89,182,  S.183

* * *


88.003 Paddelverbot-Donau
 
  • VGH Mannh, U, 10.06.88, - 5_S_2271/87 -

  • NuR_89,390 -91

  • WG__28 Abs.2; (SL) KSVG__59)

 

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde ist gemäß 28 Abs.2 WG ermächtigt, zum Schutz der Vogelwelt das Befahren eines Flußlaufes mit Wasserfahrzeugen jeder Art zu verbieten.


88.004 Kündigungsschreiben
 
  • BAG, U, 29.06.88, - 7_AZR_180/87 -

  • NVwZ_88,1165 -67

  • (Ns) GO__80 Abs.5 S.3, GO__63 Abs.2 +4 (= (SL) KSVG__62); BGB__125 S.1, BGB__174 S.1; BAT__57 S.1

 

1) Schreibt eine Gemeindeordnung vor, daß eine schriftliche außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten nur rechtsverbindlich ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Gemeindedirektor und dem Ratsvorsitzenden handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen ist (hier: 80 Abs.5 S.3 iVm 63 Abs.2 NdsGO), so handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Formvorschrift, sondern um eine Vertretungsregelung.

 

2) Das Dienstsiegel steht in derartigen Fällen als Legitimationszeichen einer Vollmachtsurkunde iS des 174 S.1 BGB gleich.

 

3) Unterbleibt bei einer schriftlichen außerordentlichen Kündigung die Dokumentation der Vertretungsmacht durch Beifügung des Dienstsiegels, so kann der Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung in entsprechender Anwendung des 174 S.1 BGB unverzüglich aus diesem Grunde zurückweisen.


88.005 Streukraftfahrzeug
 
  • BGH, U, 05.07.88, - 4_ZR_346/87 -

  • SKZ_88,237

  • StVG__7 Abs.2

 

LB 1) Schäden, die durch das Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug entstehen, werden von der Halterhaftung erfaßt.

 

LB 2) Für Schäden, die sich nach dem Schadensbild auch bei vorsichtigem Streuen nicht vermeiden lassen, ist gem 7 Abs.2 StVG die Haftung demgegenüber ausgeschlossen.


88.006 Sondernutzungsgebühren
 
  • BVerwG, U, 15.07.88, - 7_C_5/87 -

  • DÖV_89,644

  • FStrG__8 Abs.3 S.6; (SL) KSVG__12)

 

1) Die Aufzählung der in 8 Abs.3 S.6 FStrG genannten Maßstäbe für die Bemessung von Sondernutzungsgebühren ist nicht abschließend; der Satzungsgeber kann weitere, mit dem Wesen der Sondernutzung in Einklang stehende Gesichtspunkte berücksichtigen.

 

2) Dem Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Wirkung kommt bei Sondernutzungsgebühren neben dem Äquivalenzprinzip regelmäßig keine eigenständige Bedeutung zu.


88.007 HIV-Test
 
  • BayVGH, B, 09.11.88, - 3_CS_88/01854 -

  • DVBl_89,212 -214

  • GG_Art.33; (By) GO__109, GO__112 (= (SL KSVG__125); LBG__11; VwVfG__26

 

Zur rechtsaufsichtlichen Weisung des Staates gegenüber einem kommunalen Dienstherrn, jeden Beamtenbewerber bei der Einstellungsuntersuchung einen HIV-Test zu unterziehen.


89.001 Altlastüberplanung
 
  • BGH, U, 26.01.89, - 3_ZR_194/87 -

  • DVBl_89,504 -508 = BB_89,575 = BGHZ_106,323 = BRS_53_Nr.16 = BauR_89,166 = JuS_89,579 = MDR_89,429 = NJW_89,976 = DRsp-ROM-Nr.92/2094

  • GG_Art.34 ; BGB__839 Abs.1; BBauG__1 Abs.4 S.1, BauGB__1 Abs.6 Nr.1

 

1) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebiets aus dessen Bodenbeschaffenheit (drohen hier: Verunreinigung des Bodens durch "Altlasten" aus einer ehemaligen Nutzung einer Mülldeponie ).

 

2) Diese Amtspflicht besteht jedenfalls gegenüber demjenigen als "Dritten", der ein nach der planerischen Ausweisung dem Wohnen dienendes Grundstück mit noch zu errichtendem Wohnhaus erwirbt.

 

3) Die Haftung wegen einer Verletzung dieser Amtspflicht umfaßt auch Vermögensschäden, die die Erwerber dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Planung Wohnungen errichtet oder kaufen, die nicht bewohnbar sind. ???????????????????????????? S t i c h w o r t e ??????????????????????????????? &?[ Trennung unverträglicher Nutzungen / Umplanung / Abwägungsgebot / Berücksichtigung des Gefahrenpotentials / Bodenverseuchung / Verschulden / Sachkunde / Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften / Planbetroffener / Objektbezogenheit planerischer Ausweisung


89.002 Altlastengrundstück
 
  • OVG Münst, U, 24.02.89, - 15_A_1711/86 -

  • NVwZ_89,987 -988

  • (NW) GO__109 Abs.1; OBG__14, OBG__18

 

1) Schließt die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen Vertrag mit einem Dritten, wird sie im eigenen Namen und nicht als Vertreter der Gemeinde tätig.

 

2) Eine Gemeinde kann durch eine kommunalaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herangezogen werden, die von Altlasten auf einem ihr gehörenden Grundstück ausgeht.


89.003 Landrat-Abberufung
 
  • BVerwG, U, 15.03.89, - 7_C_7/88 -

  • NVwZ_89,972 -75

  • GG_Art.20 Abs.3, GG_Art.33 Abs.5; VwGO__43; BRRG__31 Abs.1, BRRG__95 Abs.2; BBesG__4; BeamtVG__66 Abs.6; (He) GO__40 Abs.2; LKO__37 Abs.2, (= (SL) KSVG__58)

 

Die Vorschriften des 49 Abs.2 S.1 HessLKO, nach der Landräte und hauptamtliche Kreisbeigeordnete innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistages mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder abberufen werden können, steht in Einklang mit dem Gebot des Art.33 Abs.5 GG, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der herbgebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.


89.004 Bekanntmachungssatzung
 
  • LG SB, U, 09.05.89, - 4_O_958/88 -

  • nicht veröffentlicht

  • (79) BBauG__50 Abs.1; SVerf_Art.104 Abs.1; GG_Art.80; BekmVO__1 Abs.1, BekmVO__5 Abs.1, BekmVO__5 Abs.2

 

LB 1) Aus landesverfassungsrechtlicher Sicht ist das saarländische Bekanntmachungsrecht nicht zu beanstanden (im Anschluß an die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, vgl Beschluß vom 03.07.89 - 1_W_93/89 und vom 09.03.88 - 1_W_611/88 -).

 

LB 2) Art.104 SVerf bestimmt im Gegensatz zu Art.80 Abs.1 GG nicht abschließend wer zum Erlaß einer Rechtsvorordnung ermächtigt werden darf. Das ist nach Ansicht der Baulandkammer unschädlich, da Grundlage der konkreteren Regelung des Art.80 GG nicht das Rechtstaatsprinzip sondern das Bundesstaatsprinzip ist. Es geht hier nicht um rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen sondern um Beschränkungen der Befugnisse des Bundesgesetzgebers im Verhältnis zu den Rechten der einzelnen Bundesländer, also um die bundesstaatliche Aufgabenverteilung.

 

LB 3) Eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung darf sich - außer an bestimmten Bundesorgane ausschließlich an die Landesregierung richten, nicht aber unmittelbar an einen Landesminister und erst recht nicht an eine andere Stelle des Bundeslandes; das ist vielmehr erst nach einer Subdelegation durch die Landesregierung möglich.

 

LB 4) Entsprechend 1 Abs.2 der Bekanntmachungsverordnung kann eine Gemeinde durch Satzung festlegen, daß ihre öffentlichen Bekanntmachungen im Sinne des 12 Abs.3 S.1 KSVG in dem "amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde" zu erfolgen hat. Solche Veröffentlichungen sind aber nur dann wirksam, wenn das amtliche Bekanntmachungsblatt den Anforderungen des 5 der BekmVO Rechnung trägt.

 

LB 5) Fehlt eine deutliche Trennung zwischen dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und den sonstigen amtlichen Mitteilungen und Vereinsnachrichten, ist die im Interesse des Bürgers zu fordernde Rechtsklarkeit, wie sie in 5 Abs.2 der BekmVO als Ausfluß der allgemeinen Grundsätze des Bekanntmachungsrechts ausdrücklich normiert wird, nicht mehr gewahrt. Damit liegt keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung vor.

* * *

T-89-02Bekanntmachungsblatt - Anforderungen

S.10  

"...Entsprechend 5 Abs.1 der Bekanntmachungsverordnung wird das Blatt zwar vom Bürgermeister der Gemeinde ... herausgegeben und ist als amtliches Bekanntmachungsblatt mit festem Geltungsbereich bezeichnet; es weist den Ausgabetag aus und ist jahrgangsweise fortlaufend nummeriert ( 5 Abs.1 Nr.2 Bekanntmachungsverordnung), gibt die Erscheinungsfolge an ( 5 Abs.1 Nr.3 der Bekanntmachungsverordnung), enthält aber im Impressum oder an sonstiger Stelle werder einen Hinweis über die Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen noch eine Angabe darüber, ob es einzeln zu beziehen ist. Damit wird bereits den nach 5 Abs.1 Nr.4 und 5 der Bekanntmachungsverordnung zu stellenden Anorderungen nicht genügt. Darüber hinaus leidet das amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde ... zudem an einem weiteren, den Kernbereich einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung, nämlich die Anstoßfunktion betreffenden schwerwiegenden Mangel: Nach 5 Abs.2 der Bekanntmachung ist dann, wenn das amtliche Bekanntmachungsblatt neben dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen - wie hier - auch einen nichtamtlichen Teil enthält, dieser vom amtlichen Teil deutlich abzusetzen. Damit soll gewährleitstet werden, daß der betroffene Bürger sich schnell, zweifelsfrei und ohne Umstände Klarheit verschaffen kann, was nun für ihn amtlicherseits verbindlich veröffentlicht wurde oder was bloße Mitteilung oder gar Vereinsnachricht ist und damit von vornherein keinem amtlichen Charakter hat. Gerade das wird aber im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde ..., jedenfalls in der Ausgabe, welche die Veröffentlichung des Umlegegungsbeschlusses betrifft, in unzulässiger Weise erschwert. Denn es fehlt eine klare Zweiteilung zwischen amtlichem Bekanntmachungsteil und sonstigen Mitteilungen und privaten Nachrichten. Darüber hinaus ist der Inhalt und die Abfolge der Meldungen in nicht mehr zulässiger Weise vermischt. ... Hieraus folgt unzweifelhaft, daß eine deutliche Trennung von amtlichem Bekanntmachungsteil und nicht amtlichem Teil sich weder aus der Konzeption des Bekanntmachungsblatts als solchem ergibt, noch aus der überdeutlichen "Aufmachung" amtlicher Mitteilungen abgelesen werden kann. Vielmehr ergibt sich diese Erkenntnis letztlich erst aus dem Inhalt der einzelnen Mitteilungen. Damit wird der im Interesse der betroffenen Bürger zu fordernden Rechtsklarheit, wie sie in 5 Abs.2 der Bekanntmachungsverordnung als Ausfluß der allgemeinen Grundsätze des Bekanntmachungsrechts ausdrücklich normiert ist, in keiner Weise Rechnung getragen. Dies umso mehr als wegen der gerade hier offenkundig werdenden Bedeutung amtlicher Bekanntmachungen und ihrer Rechtsfolgen für den Bürger ein strenger Maßstab geboten ist. In der vorliegenden Form ist das "Amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde ..." für (rechtsverbindliche) öffentliche Bekanntmachungen nicht geeignet. Der Umlegungsbeschluß ist damit nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Auszug aus LG SB U, 09.05.89, - 4_O_958/88 -, nicht veröffentlicht,  S.10

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89.005 Stromlieferungsvertrag
 
  • BVerwG, B, 12.06.89, - 7_B_123/88 -

  • NVwZ_89,975 -76

  • GG_Art.5 Abs.1, GG_Art.5 Abs.2; (By) GO__20 Abs.2 (= (SL) KSVG__26 Abs.3)

 

Zum Verhältnis von Verschweigenheitspflicht und Meinungsfreiheit ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder.

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T-89-01Verschwiegenheitspflicht + Meinungsfreiheit

S.975  

"...Allerdings ist die das Grundrecht der Meinungsfreiheit tangierende Regelung, die die Gemeinderatsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts der Meinungsfreiheit anzuwenden; sie ist aus der Erkenntnis der Bedeutung der von ARt.5 Abs.1 S.1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit auszulegen, so daß sie in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ist (BVerfGE_71,206 (214) = NJW_86,1239 ). Doch auch aus dieser Sicht ist die Rechtsauffassung des VGH ersichtlich nicht zu beanstanden, wonach sich die Verpflichtung des Klägers zur Verschwiegenheit auf den in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Ratsbeschluß erstreckt, in dem die grundsätzlich e Bereitschaft der Gemeinde zum Abschluß eines Energielieferungsvertrages gegenüber dem mit der Gemeinde verhandelnden Energieversorgungsunternehmen zum Ausdruck gekommen war. Angesicht der vom VGH gewürdigten erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Bedeutung des Stromlieferungsvertrages für die beklagte Gemeinde lag die Geheimhaltung dieses Umstandes in deren wohlverstandenem Interesse, schon weil sie zur Wahrung der eigenen Verhandlungsposition notwenidig war. Überwiegende Belange des Klägers, die dazu drängten, die Vertragsabsichten der beklagten Gemeinde in der Presse offenzulegen, hat der VGH zur Recht nicht darin sehen müssen, daß das dem Gemeinderatsbeschluß zugrundeliegende Vertragsangebot eine kartellrechtswidrige Laufzeit von über zwanzig Jahren enthielt. Ein druch Art.5 Abs.1 S.1 GG geschütztes Interesse des Klägers, in die Öffentlichkeit zu gehen, wird vor dem Hintergrund der vom VGH festgestellten Sachverhaltsgestaltung auch durch diesen Umstand nicht begründet. Zum einen war die grundsätzliche Bereitschaft der beklagten Gemeinde zum Vertragsabschluß mit den Auflagen verbunden, in weiteren Verhandlungen durch die Verwaltung die Laufzeit möglichst zu reduzieren und den Vertragsentwurf durch den Bayerischen Gemeindetag überprüfen zu lassen, so daß es nach Lage der Dinge nicht ohne weiteres erforderlich gewesen wäre, die Verhandlungsinteressen der beklagten Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Vor allem aber - und das ist ausschlaggebend - wäre der Kläger, falls ihm weiteres Zuwarten unvertretbar erschienen sein sollte, gehalten gewesen, die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Vorgang zu befassen; nach den Feststellungen des VGH war dem Kläger dieser mögliche Weg bewußt. Die vorherige Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre der die berechtigten Interessen der Gemeinde schonendere und dem Kläger zugleich zumutbare Weg gewesen. Deshalb beruht die auf dem Vorwurf der Bruchs der Geheimhaltungspflicht gründende Verhängung eines Ordnungsgeldes auf keiner unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des Klägers. ..."

Auszug aus BVerwG B, 12.06.89, - 7_B_123/88 -, NVwZ_89,975,  S.975

* * *


89.006 Planauslegung
 
  • HessVGH, B, 27.07.89, - 6_TH_1651/89 -

  • DVBl_90,170 Nr.13 (L)

  • VwGO__80; (He) GO__139, GO__142; FStrG__18

 

1) Eine für sofort vollziehbar erklärte und mit einem Hinweis auf den Rechtsbehelf des Widerspruchs versehene Anweisung einer Kommunalaufsichtsbehörde an eine Gemeinde nach 139 HGO, den Bau einer Bundesfernstraße betreffende Planunterlagen gemäß 18 Abs.3 und 5 FStrG nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich auszulegen, stellt nach Form und Inhalt einen Verwaltungsakt dar.

 

2) Ob es sich bei jeder kommunalaufsichtlichen Anweisung - auch dann, wenn sie keine Selbstverwaltungs- sondern eine staatliche Weisungs- oder Auftragsangelegenheit betrifft - um einen Verwaltungsakt handelt, läßt der Senat offen.

 

3) Eine Gemeinde ist auch dann verpflichtet, einen Plan nach 18 Abs.3 und 5 FStrG offenzulegen, wenn sie das Planaufstellungsverfahren für rechtwidrig, die Planunterlagen für unvollständig und das beabsichtigte Vorhaben für mit ihren Belangen unvereinbar hält.

 

4) Ein Anweisung, die Planunterlagen "unverzüglich auf die Dauer von vier Wochen auszulegen, ist rechtswidrig und verletzt die Gemeinde in ihren Rechten.


89.007 Wohngebietsausweisung
 
  • BGH, U, 21.12.89, - 3_ZR_49/88 -

  • DVBl_90,355 = UPR_90,144 = BGHZ_110,1 = BRS_53_Nr.15 = DB_90,683 = DÖV_90,438 = MDR_90,418 = NJW_90,1042 = VersR_90,269 = WM_90,865 = ZfBR_90,92 = DRsp-ROM-Nr.92/1477

  • BGB__839; BBauG__1; BBauG__39j; BBauG__39; VwVfG__48_Abs.3

 

Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes den Grundsatz der Trennung von unverträglichen Nutzungen zu beachten. Diese Amtspflicht besteht jedoch nur dann gegenüber einzelnen Betroffenen, wenn diesen bei der Ausübung der im Bebaungsplan vorgesehenen Nutzung nicht zu beseitigende Gefahren für Leben und Gesundheit drohen, die das Wohnen auf dem bertroffenen Grundstück ausschließen. (hier Ausweisung eines Wohngebietes neben einem Asbest verarbeitenden Betrieb ).


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