• BVerwG, U, 23.05.02, - 2_C_25/00 -

• Originalurteil

• HBeihVO_§_ 14 Abs.3 S.1 Nr.1 (= § 13 Abs.3 S.1 Nr.1 BhV) EU-Vertrag Art.49 Abs.1, Art.50

• Beihilfe zu Heilkuren im Ausland / Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, dass die Auslandskur zwingend notwendig ist / Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nach EU-Vertrag / Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des sozialen Sicherungssystems als Rechtfertigungsgrund für Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs / Unanwendbarkeit bei beamtenrechtlicher Beihilfe / Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zwecks finanzieller Sicherung des inländischen Kurwesens.

Eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art.49 Abs.1 EU-Vertrag über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs.

§§§

• BVerwG, U, 23.05.02, - 2_C_29/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBG_§_23; BLV_§_11, BLV_§_12;

• Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung / Beförderung beurlaubter Beamter, die an öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisationen entsandt sind.

Der an eine öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisation entsandte Beamte hat keinen Anspruch darauf, während seiner Beurlaubung ohne Rücksicht auf die konkrete Bewerbungssituation für ein zu besetzendes Beförderungsamt ausgewählt zu werden.

§§§

• BVerwG, U, 23.05.02, - 3_C_28/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_43; WeinG_§_27, WeinG_§_29, WeinG_§_31; LMBG_§_42; VwVfG_§_13; VwVfG_§_28

• Weinüberwachung / Probenahme zur Weinüberwachung / Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.

1) Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.

2) Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen.

§§§

• BVerwG, U, 27.05.02, - 3_C_2/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EntschG_§_4 Abs.2; NS-VEntschG_§_2 Sätze 1, 2 und 3

• "Arisierung" / Unternehmensentziehung während NS-Zeit / NS-Zeit, Unternehmensentziehung während - / Einheitswert, für Unternehmen nach Reichsbewertungsrecht / Ersatzeinheitswert / Privatentnahmen, aus Unternehmen nach Festsetzung eines Einheitswerts / verwertbarer Einheitswert im Sinne des EntschG / Einheitswert, (nicht) verwertbarer - / Entschädigungsberechnung / DDR-Einheitswert, kein verwertbarer - für Unternehmen nach 1952.

Eine sog. Privatentnahme von Vermögenswerten aus (jüdischen) Unternehmen nach einer nach 1935 erfolgten Einheitswertfestsetzung gemäß Reichsbewertungsrecht, die aller Erfahrung nach dazu gedient hat, die Flucht der (jüdischen) Geschädigten zu ermöglichen, führt aus der Sicht des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes regelmäßig nicht zu einer Unverwertbarkeit des Einheitswerts im Sinne des (gemäß § 2 Satz 3 NS-VEntschG entsprechend anwendbaren) § 4 Abs.2 Satz 1 EntschG.

§§§

• BVerwG, B, 28.05.02, - 6_P_9/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (NW) PersVG_§_72, PersVG_§_91, PersVG_§_94;

• Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde / Teilabordnung.

Die befristete Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung von Tätigkeiten aus dem Aufgabenbereich der Schulaufsichtsbehörde unter Anrechnung auf die Pflichtstundenzahl ist als Teilabordnung gemäß § 72 Abs.1 Satz 1 Nr.6 NWPersVG mitbestimmungspflichtig.

§§§

• BVerwG, U, 29.05.02, - 8_C_15/01 -

• Originalurteil

• GG_Art.28 Abs.2; VwGO_§_42 Abs.2; VwVfG_§_80 Abs.3 und 2; BRAGO_§_118 Abs.1 Nr.2

• Klagebefugnis / Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch / Finanzhoheit der Gemeinden / übertragener Wirkungskreis der Gemeinden / Besprechungsgebühr / Erfordernis eines sachbezogenen Gesprächs.

1) Eine Gemeinde, die im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis Ausgangsbehörde war, ist nach § 42 Abs.2 VwGO zur Anfechtung eines Bescheides befugt, mit dem der Betrag der von ihr gemäß § 80 Abs.3 Satz 1 VwVfG zu erstattenden Aufwendungen festgesetzt wird (wie Beschluss vom 22.Januar 2001 - BVerwG 8 B 258.00 -).

2) Für eine von der Behörde nicht angeordnete Besprechung fällt die Gebühr gemäß § 118 Abs.1 Nr.2 BRAGO nur an, wenn zumindest ein sachbezogenes Gespräch eines Rechtsanwalts mit einem Behördenvertreter über tatsächliche oder rechtliche Fragen stattgefunden hat, das zur Beilegung oder zur Förderung des Verfahrens geeignet ist. Ist die Gebühr entstanden, so ist sie auch erstattungsfähig.

§§§

• BVerwG, U, 30.05.02, - 5_C_14/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_15;

• Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe / Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.

Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>). Ein Heimträger, der aufgrund Heimvertrages zur Bestattung eines Heiminsassen berechtigt ist, den insoweit aber weder eine landesrechtliche Bestattungspflicht noch eine vertragliche Kostenverpflichtung trifft, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG.

§§§

• BVerwG, U, 30.05.02, - 5_C_36/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (94) BSHG_§_40 Abs.1 Nr.2a + Nr.3; (75) EinglHVO_§_11, EinglHVO_§_12 Nr.1

• Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im Sozialhilferecht / Petö-Therapie, Eignung der - als heilpädagogische Maßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe im Sozialhilferecht / Heilpädagogische Maßnahmen als Teil der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sozialhilferecht / Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - / Sozialhilfe, Übernahme von Kosten heilpädagogischer Maßnahmen als Teil der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung.

Die Beurteilung der Eignung heilpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs.1 Nr.3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 EingliederungshilfeVO F.1975) ist nicht - wie die Gewährung heilpädagogischer Maßnahmen für Kinder im Vorschulalter (§ 40 Abs.1 Nr.2a BSHG iVm § 11 Satz 1 EingliederungshilfeVO F.1975) - an den Maßstab der allgemeinen ärztlichen oder sonstigen fachlichen Erkenntnis gebunden.

§§§

• BVerwG, U, 30.05.02, - 5_C_59/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BAföG_§_5 Abs.1 S.2;

• Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im - / Wohnsitz, Begriff des - im Ausbildungsförderungsrecht / eheähnliche Partnerschaft, Aufrechterhaltung einer - als den Aufenthalt am Ausbildungsort förderungsrechtlich legitimierender Aufenthaltszweck / Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland vom Inlandswohnsitz aus / Ausland, Ausbildungsförderung für Ausbildung im - vom Inlandswohnsitz aus.

Ein Auszubildender hält sich dann nicht lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort auf i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbs.2 BAföG, wenn die Aufenthaltnahme und der Aufenthalt am Ausbildungsort oder in seiner Nähe nicht durch den Ausbildungszweck geprägt ist, sondern - in objektiven Indizien nachweisbar - ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der für den Auszubildenden von vergleichbarem Gewicht ist wie die Möglichkeit, (von) dort seine Ausbildung betreiben zu können (hier: Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft).

§§§

• BVerwG, B, 03.06.02, - 6_B_6/02 -

• Originalurteil

• WPflG_§_8a; VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_132 Abs.2 Nr.3, VwGO_§_133 Abs.6

• Musterungsverfahren / Tauglichkeit / fachärztliches Gutachten / wehrmedizinische Sachkunde / Parteigutachten / Bundeswehrkrankenhaus / Dissens.

Im verwaltungsgerichtlichen Streit über einen Musterungsbescheid kann das Gericht einen wehrmedizinischen Dissens zwischen den Prozessbeteiligten auch dann nicht ohne weiteres ohne eine gerichtliche Beweisaufnahme auflösen, wenn sich die Wehrverwaltung zur Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit des ärztlichen Personals an einem Bundeswehrkrankenhaus bedient hat.

§§§

• BVerwG, U, 06.06.02, - 4_A_44/00 -

• Originalurteil

• FStrG_§_17 Abs.1 S.2; GG_Art.14 Abs.1 S.2; VwVfG_§_74 Abs.2 S.3

• Verkehrsprojekt / Planfeststellung / mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks / Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung verneint / Entschädigungsleistung wegen unzumutbarer Lärmeinwirkung auf den Außenwohnbereich.

Der Anspruch gegen den Träger der Straßenbaulast, ein Grundstück, das von den Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens unzumutbar betroffen ist, gegen Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen, kann seine Rechtsgrundlage in § 74 Abs.2 Satz 3 VwVfG finden.

§§§

• BVerwG, U, 06.06.02, - 4_CN_4/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3 + 5 S.2 Nr.2; BauGB-MaßnG_§_7 Abs.1 bis 3; BauNVO_§_17 Abs.1 + 2; VwGO_§_47 Abs.2 Nr.4, VwGO_§_65 Abs.1

• Vorhaben- und Erschließungsplan / Bindung an Baunutzungsverordnung / Grundflächenzahl; Eigentumsbildung / Kosten sparendes Bauen / Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse / Beiladung planbetroffener Grundeigentümer im Normenkontrollverfahren.

1) Satzungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG sind nicht unmittelbar und strikt an die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gebunden.

2) Die Baunutzungsverordnung besitzt jedoch eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung, denen Vorhaben- und Erschließungspläne unterliegen.

3) Eine Überschreitung der in § 17 Abs.1 BauNVO festgelegten Obergrenzen der Grundflächenzahl führt nicht schematisch und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

§§§

• BVerwG, U, 06.06.02, - 4_CN_6/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.6; GG_Art.14 Abs.1

• Bauleitplanung / Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf / Abwägungsgebot / Ungleichgewichtung des Eigentums Privater und der öffentlichen Hand.

Die Festsetzung des Grundstücks eines Privaten als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.

§§§

• BVerwG, B, 11.06.02, - 1_B_37/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_86 Abs.1; VwGO_§_86 Abs.3; VwGO_§_96 Abs.1; VwGO_§_130a

• Individuelles Verfolgungsvorbringen / Glaubwürdigkeit des Ausländers / Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme / Verwertung der Anhörung vor dem Bundesamt / persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht.

Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge protokollierte Aussage grundsätzlich zulässig als Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlusses vom 10.Mai 2002 BVerwG 1 B 392.01).

§§§

• BVerwG, U, 11.06.02, - 2_WD_38/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.1 Abs.1; SG_§_10 Abs.3, 4, SG_§_12 S.2, SG_§_17 Abs.2 S.1, SG_§_23 Abs.1; WStG_§_30, WStG_§_31;

• Demütigung, Erniedrigung bzw ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten durch einen Vorgesetzten / vielschichtiges "Belastungssyndrom" mit tatmildernden Komponenten / Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit mit einem Ausmaß, das jene als gezieltes "Mobbing" qualifiziert.

1) Zur Maßnahmebemessung bei unwürdiger, demütigender oder ehrverletzender Behandlung Untergebener.

2) Tatmildernde Komponenten eines vielschichtigen "Belastungssyndroms" des Soldaten sind zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

3) Dabei können Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit, die nach tatrichterlicher Feststellung nicht auszuschließen sind, ein Ausmaß erreichen, das sie als gezieltes "Mobbing" qualifiziert.

4) In dienstrechtlicher Hinsicht kann eine Zusammenschau eines Fehlverhaltens mit sonstigen dienstlichen Erschwernissen ergeben, dass dem Soldaten sowohl eine seelische Ausnahmesituation als auch eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis der Erfüllung seines Auftrags zuzubilligen sind.

§§§

• BVerwG, U, 12.06.02, - 7_C_2/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBergG_§_52 Abs.2a; BNatSchG_§_29 Abs.1 S.1 Nr.4; EV Anl-I Kap.V Sachgebiet D Abschnitt III Maßgabe Nr.1 h) bb); UVP-Richtlinie Art.1 Abs.2

• anerkannter Naturschutzverband / Beteiligungsrecht / Rahmenbetriebsplan / obligatorischer Rahmenbetriebsplan / fakultativer Rahmenbetriebsplan / Zulassung / Planfeststellungsverfahren / Umweltverträglichkeitsprüfung / Vorhaben / Gesamtvorhaben / begonnenes Vorhaben.

Ist mit einem Tagebau in der DDR bereits vor deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begonnen worden, muss für seine Weiterführung kein obligatorischer Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG aufgestellt werden, der in einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen ist.

§§§

• BVerwG, U, 12.06.02, - 9_C_6/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EKrG_§_1 Abs.6, EKrG_§_3, EKrG_§_5, EKrG_§_6, EKrG_§_13, EKrG_§_17; 1.EKrV_§_1 ff; (aF) BGB_§_284 ff; (Sa) StrG_§_11;

• Herstellung von Überführungsbauwerken / kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis / Kreuzungsbeteiligte / Kreuzungsvereinbarung / Kreuzungsrechtsverfahren / Kostenerstattung / Kostendrittelung / Entstehung des Erstattungsanspruchs / Fälligkeit des Erstattungsanspruchs / Übergang der Straßenbaulast / frühere Baumaßnahmen / Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme / Kostenmasse / Ausschluss von Kreditkosten / Ausschluss von Verzugszinsen / Eintritt der Fälligkeit nach Klageerhebung / Prozesszinsen ab Fälligkeit.

1) Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.

2) Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.

§§§

• BVerwG, B, 14.06.02, - 7_AV_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_10 Abs.3, VwGO_§_124 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_124b

• Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts / Vorlageverfahren / Berufungszulassung / Zulassungsgründe / ernstliche Zweifel / neues Vorbringen.

Bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO vorliegt, sind auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und erstmals von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln waren.

§§§

• BVerwG, B, 14.06.02, - 7_AV_1/02 -

• VwGO_§_10 Abs.3, VwGO_§_124 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_124b

• Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts / Vorlageverfahren / Berufungszulassung / Zulassungsgründe / ernstliche Zweifel / neues Vorbringen

Bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO vorliegt, sind auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und erstmals von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln waren.

In Entscheidungen im Vorlageverfahren nach § 124b VwGO ergehen in voller Senatsbesetzung mit 5 Richtern.

  Z-208 Neues tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz

"... Der Senat beantwortet die Vorlagefrage in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht dahin, dass bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO vom Antragsteller erstmals innerhalb der Antragsfrist vorgetragene und nach materiellem Recht entscheidungserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits vorlagen, die das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat, weil die Beteiligten diese Tatsachen nicht vorgetragen haben und das Gericht sie mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln hatte. (Abs.5) Der Zweck des Zulassungsverfahrens gebietet es, auch solche Tatsachen zu berücksichtigen. § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Der Zulassungsgrund hat ebenso wie der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs.2 Nr.2 VwGO) kein Vorbild im Recht der Revisionszulassung. Diese Zulassungsgründe sind auf das Berufungsverfahren zugeschnitten. Sie sollen Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO will demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Das gilt für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung. Es kommt also nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht angesichts der ihm erkennbaren Tatsachengrundlage in der Sache richtig entschieden hat. Im Lichte dieses Zweckes, sind im Zulassungsverfahren alle vom Antragsteller dargelegten tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein könnten. Dazu gehören auch Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil die Beteiligten sie nicht vorgetragen haben. Die Berufung hat nach wie vor die Aufgabe einer zweiten Tatsacheninstanz. Das Rechtsmittel umfasst eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in tatsächlicher Hinsicht. Das Berufungsgericht hat hierfür auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (§ 128 Satz 2 VwGO), sofern nicht die Voraussetzungen des § 128a Abs.1 VwGO vorliegen, unter denen das Berufungsgericht neue Erklärungen und Beweismittel ausnahmsweise zurückweisen kann. (Abs.6) Die Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens ist, wie das Oberverwaltungsgericht mit Recht dargelegt hat, auch nicht in den Fällen ausgeschlossen, in denen diese Umstände dem Antragsteller bereits früher bekannt waren und deshalb schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Zwar trifft jeden Beteiligten die Pflicht, den Prozessstoff umfassend vorzutragen. Diese allgemeine Prozessförderungspflicht und das Ziel, verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beschleunigen, begründen jedoch allein keine Präklusion neuen Vorbringens. Ein solcher Ausschluss bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die Vorschriften über das Berufungszulassungsverfahren enthaltena ber keine Regelung, die eine schuldhafte Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht sanktioniert. Sofern die Voraussetzungen des § 128a VwGO nicht vorliegen, können deshalb neue Tatsachen und neue Beweismittel im Berufungszulassungsverfahren nicht ausgeschlossen werden." (Abs.7)


Auszug aus BVerwG B, 14.06.02, - 7_AV_1/02 -, Originalurteil,  Abs.5 f

  Z-209 Senatsbesetzung bei Entscheidungen nach § 124b VwGO

".. Der Senat hat über die ihm vorgelegte Rechtsfrage in der Besetzung von fünf Richtern zu entscheiden. Zwar bestimmt § 10 Abs.3 Halbsatz 2 VwGO, dass die Senate des Bundesverwaltungsgerichts bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern entscheiden. Die Vorlage nach § 124b VwGO dient jedoch der Klärung grundsätzlicher Fragen des revisiblen Prozessrechts durch das Bundesverwaltungsgericht, weiter dazu, das Recht fortzubilden oder eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen. Diese Aufgabe wird außerhalb des Vorlageverfahrens im Revisionsverfahren wahrgenommen (§ 132 Abs.2 Nr.1 und 2 VwGO). Über Revisionen entscheiden die Senate des Bundesverwaltungsgerichts in der Besetzung von fünf Richtern (§ 10 Abs.3 Halbsatz 1 VwGO). Da die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 124 b VwGO in dem von dieser Vorschrift erfassten Bereich dieselbe Funktion haben wie Urteile in Revisionsverfahren, ergehen Beschlüsse nach § 124b VwGO in entsprechender Anwendung des § 10 Abs.3 Halbsatz 1 VwGO in der vollen Senatsbesetzung (so zum Vorlageverfahren nach § 47 Abs.5 VwGO aF: BVerwG, Beschluss vom 14.Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56,172)." (Abs.4)


Auszug aus BVerwG B, 14.06.02, - 7_AV_1/02 -, Originalurteil,  Abs.4

§§§

• BVerwG, B, 18.06.02, - 6_P_12/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (NW) PersVG_§_66 Abs.7 S.4, PersVG_§_72 Abs.1 S.1 Nr.1

• Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft / Pflegedirektorin / personelle Angelegenheiten von Arbeitnehmern / demokratisches Prinzip / eingeschränkte Mitbestimmung.

1) Die Aufnahme der Tätigkeit durch Pflegekräfte an einem Universitätsklinikum aufgrund eines mit der DRK-Schwesternschaft geschlossenen Gestellungsvertrages ist als Einstellung gemäß § 72 Abs.1 Satz 1 Nr.1 NWPersVG auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Pflegedirektorin ebenfalls von der Schwesternschaft gestellt wird.

2) In personellen Angelegenheiten von Arbeitnehmern gilt das Prinzip der eingeschränkten Mitbestimmung in entsprechender Anwendung des § 66 Abs.7 Satz 4 NWPersVG.

§§§

• BVerwG, U, 20.06.02, - 3_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• LAG_§_349 Abs.5 S.1 1.Halbsatz

• Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers / Rückzahlungsverpflichtete / Bestandskraft des Leistungsbescheides an Nichtberechtigten / Ausgleichsleistung aufgrund unrichtigen Erbscheins.

Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz LAG Rückzahlungsverpflichtete, wenn der Erblasser nur in Folge eines unrichtigen Erbscheins bestandskräftig die Ausgleichsleistung für ein Mietwohngrundstück in der DDR erlangt hatte, und sie nach der wahren Rechtslage als Nacherben eines Dritten Eigentümer des betreffenden Grundstücks geworden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 18.Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

§§§

• BVerwG, U, 20.06.02, - 3_C_8/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EGBGB_Art.233 § 2b Abs.1 und 2 iVm § 2a Abs.1 Satz 1 Buchst.a und b

• selbständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG / Nutzungsrecht / faktische Nutzung / Übertragung zur Nutzung / Nutzung durch den Bebauer.

Eine LPG kann selbständiges Gebäudeeigentum an einem von ihr vor dem 3.Oktober 1990 auf einem fremden Grundstück errichteten Gebäude ua auch nach Maßgabe von Art.233 § 2b Abs.1 Satz 1 iVm § 2a Abs.1 Satz 1 Buchst.a EGBGB erworben haben.

§§§

• BVerwG, B, 21.06.02, - 4_BN_26/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_46 Abs.4 S.3; (Th) UmlAusVO

• Umlegungsverfahren / öffentlich bestellter Vermessungsingenieur / Normenkontrolle / Antragsbefugnis.

Die Regelung des § 46 Abs.4 Satz 3 BauGB, nach der die Gemeinde öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen beauftragen kann, vermittelt dem Vermessungsingenieur keinen subjektiv öffentlichen Rechtsanspruch.

§§§

• BVerwG, B, 24.06.02, - 2_WDB_5/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WDO_§_5 Abs.1 Nr.1, WDO_§_91 Abs.1 S.1, WDO_§_111 Abs.2, WDO_§_116 Abs.1 S.2, WDO_§_§ 117 S.1; StPO_§_44, StPO_§_45 Abs.1 S.1

• Beschwerde des Soldaten / Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Verschulden bei Wahrung der Berufungsfrist / Versäumnisse des Verteidigers / Fehler bei der Fristberechnung / Mitverschulden des Soldaten an der Fristversäumnis nach schriftlicher Belehrung über Dauer, Beginn und Lauf der Berufungsfrist / keine Freistellung eines anwaltlich vertretenen Soldaten von Sorgfaltspflichten bei der Beachtung der prozessualen Vorschriften.

1) Es obliegt jedem Rechtsmittelführer, die Frage der Einhaltung einer gesetzlichen Frist vor Einlegung eines Rechtsmittels selbständig zu prüfen.

2) Er kann sich - ohne eigene Überprüfung einer solchen Fristberechnung - nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass die Angaben eines früheren Verteidigers zur Fristberechnung zutreffend waren; dafür gibt es weder einen gültigen Erfahrungssatz noch einen generellen Vertrauensschutz.

3) Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch ein anwaltlich vertretener Soldat bei der Beachtung prozessualer Vorschriften nicht von allen Sorgfaltspflichten freigestellt. Er muss sich fehlerhaftes Verhalten seiner Bevollmächtigten zurechnen lassen, wenn ihn ein Mitverschulden an der Fristversäumnis trifft.

§§§

• BVerwG, B, 25.06.02, - 1_WB_19/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_38 Abs.1 S.1; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3.März 1988 (VMBl S.76) in der hier anzuwendenden Fassung vom 11.August 1998 (VMBl S.242) Nr.5 Buchst.a, f, Nrn.6, 7, 18

• Versetzung / Auslandsverwendung / Endverwendung / Zusage / Vertrauensschutz / Verwendungsentscheidung / Versetzungshindernis / zwingende dienstliche Gründe.

Für eine nur ausnahmsweise zulässige Verlängerung der dreijährigen Verwendungszeit eines Soldaten im Ausland ("Tour of Duty") als Endverwendung bedarf es einer ausdrücklichen Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle. Die stillschweigende Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten kommt deshalb rechtlich nicht in Betracht.

§§§

• BVerwG, U, 25.06.02, - 2_WD_44/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_7, SG_§_13 Abs.1, SG_§_17 Abs.2 S.1; StGB_§_20

• Urkundenfälschung eines Lehrgangszeugnisses durch den Soldaten / Freispruch wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit (ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung) / akute Belastungssituation der nicht bestandenen Prüfung während der Tatzeit als Auslöser eines Verdrängungsmechanismusses / "Vaterkomplex" - Reaktivierung der hohen Leistungsanforderungen des Vaters mit körperlicher und psychischer Strafandrohung durch spezielle Belastungssituationen in der Bundeswehr.

Freispruch eines Soldaten vom Vorwurf der Urkundenfälschung seines Lehrgangszeugnisses wegen Schuldunfähigkeit.

§§§

• BVerwG, U, 26.06.02, - 1_C_17/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AuslG_§_51 Abs.1, AuslG_§_53; AsylVfG_§_31 Abs.3 +5; VwGO_§_88, VwGO_§_129

• Auslegung des Klageantrags / Hauptantrag / Hilfsantrag / Rangverhältnis / Rechtsschutzbedürfnis / Feststellung von Abschiebungshindernissen / gesetzlicher Schutzbereich / negative Feststellung / Bestandskraft / stillschweigende Bedingung.

1) Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2) Die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, wird in aller Regel gegenstandslos, wenn die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art.16a GG oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.1 AuslG Erfolg hat.

§§§

• BVerwG, U, 26.06.02, - 6_C_21/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• HwO_§_93, HwO_§_100, HwO_§_101, HwO_§_105 Abs.2, HwO_§_3 Anl.C; Satzung der Handwerkskammer Konstanz § 5

• Handwerkskammer / Vollversammlung / Wahl zur Vollversammlung / Materielle Präklusion / Mitglieder der Vollversammlung / Aufteilung / Gewerbegruppen / wirtschaftliche Besonderheiten / Kammerbezirk / Kreise / regionale Aufteilung

1) § 101 Abs.3 HwO bestimmt keine materielle Präklusion nicht rechtzeitig und substantiiert vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe.

2) § 93 Abs.2 HwO lässt eine Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer nach den im Kammerbezirk befindlichen Landkreisen nur zu, um dadurch die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen; eine Aufteilung nach Regionen als selbständiges Verteilungskriterium ist nicht zulässig.

§§§

• BVerwG, U, 26.06.02, - 8_C_30/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§ 28 Abs.1, VwVfG_§_49 Abs.3 S.1 Ziff.1, VwVfG_§_49a Abs.1, 3+4; VwGO_§_86 Abs. 1, § 108 Abs. 2

• Anhörung Beteiligter / alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts / Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung / Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung / Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer - / Subvention, alsbaldige Verwendung einer - / Verwaltungsvorschrift, norminterpretierende / Bindung an Verwaltungsvorschriften / Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gemeinden / Ermessen bei der Erhebung von Zinsen / Ermessen beim Widerruf eines Verwaltungsakts / Erstattungszinsen.

Eine Leistung ist nicht im Sinne des § 49a Abs.4 VwVfG "alsbald" nach der Auszahlung verwendet worden, wenn dies nicht kurz danach geschehen ist; ein fehlendes Verschulden des Leistungsempfängers kann allein bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden.

§§§

• BVerwG, U, 27.06.02, - 5_C_33/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_97, BSHG_§_103 Abs.3;

• Eingliederungshilfe / örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter - / Zuständigkeit / örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe.

Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs.2 BSHG und ist sie nach § 97 Abs.1 BSHG neu zu bestimmen (wie BVerwG 5 C 30.01).

§§§

• BVerwG, U, 28.06.02, - 5_C_8/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_107 Abs.1, BSHG_§_111 Abs.1

• Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen / Kostenerstattung, keine - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen / Sozialhilfekosten, keine Entstehung von - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge

1) Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Abs.1 BSHG richtet sich auf aufgewendete Kosten (§ 111 Abs.1 BSHG). Daran fehlt es, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind.

2) Eine erst im Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung kann nicht nachträglich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen.

§§§

• BVerwG, B, 28.06.02, - 6_P_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (Hb) PersVG_§_8, PersVG_§_87, PersVG_§_88 Abs.1

• Antragsabhängige Mitbestimmung / Feststellungsinteresse / Stellvertreter des Dienststellenleiters.

Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs.1 HmbPersVG).

§§§

• BVerwG, U, 03.07.02, - 6_CN_8/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.1 Abs.1; GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.2 Abs.2 S.1; GG_Art.3 Abs.1; GG_Art.14, GG_Art.20 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; GG_Art.28 Abs.1; BGB_§_139, BGB_§_833; StGB_§_13, StGB_§_211 ff, StGB_§_223 ff; NGefAG_§_2, NGefAG_§_11, NGefAG_§_55; VwGO_§_42, VwGO_§_47, VwGO_§_113;

• Hunderassen / Rasselisten / Generalermächtigung / Gefahr / Gefahrenabwehr / Gefahrenvorsorge / Gefahrenverdacht / Bestimmtheitsgrundsatz / Gesetzesvorbehalt / Rechtsstaatsprinzip / Demokratieprinzip.

1) Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung.

2) Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein.

3) Der Verordnungsgeber kann nach gegenwärtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_13/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_40 Abs.1, VwGO_§_47; BBesG_§_49 Abs.3 ;

• Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm / Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

1) Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish Rspr).

2) § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder Änderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish Rspr).

3) § 49 Abs.3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_13/01 -

• Originalurteil

• VwGO_§_40 Abs.1, VwGO_§_47; BBesG_§_49 Abs.3

• Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm / Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

1) Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish Rspr.).

2) § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder Änderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish. Rspr.).

3) § 49 Abs.3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

LB 4) Die Ausnahme setzt das Vorliegen eines "besonderen Falles" voraus. Ein solcher Fall wird durch atypische Umstände gekennzeichnet, die ihn von der Menge gleichliegender "Normalfälle" unterscheiden und die so bedeutsam und gewichtig sind, dass sie die normative Regel ausnahmsweise zurücktreten lassen.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_21/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.3 S.1, GG_Art.4, GG_Art.6 Abs.2 S.1, GG_Art.7 Abs.1, GG_Art.33 Abs.2, GG_Art.33 Abs.3 S.1;

• Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe / Kopftuch, Verbot des Unterrichtens mit islamischem -/ Religionsfreiheit.

Die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe darf abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unterricht auf das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" zu verzichten.

Zur Zulassung zu einem öffentlichen Amt.

Zu den Schranken der Glaubensfreiheit.

  Z-209 Zur Zulassung zu einem öffentlichen Amt

"...Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs.1 VwGO, § 127 Nr.2 BRRG). Der Beklagte hat die Einstellung der Klägerin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht abgelehnt. (Abs.9) Zu der für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderlichen Eignung (Art.33 Abs.2 GG, § 11 Abs.1 LBG Ba-Wü) gehört es, dass erwartet werden kann, der Bewerber werde als Beamter seine Pflichten erfüllen (vgl ua Urteil vom 6.April 1989 - BVerwG 2 C 9.87 - BVerwGE 81,365 ). Diese Voraussetzung hat der Beklagte rechtsfehlerfrei verneint. (Abs.10) Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der erkennende Senat mangels beachtlicher Verfahrensrügen gebunden ist (§ 137 Abs.2 VwGO), befolgt die Klägerin die von ihr als für sie verbindlich bezeichneten Bekleidungsvorschriften des Korans, wie sie diese versteht, und trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Darauf will sie auch im Schulunterricht ausnahmslos nicht verzichten. Von der Bereitschaft, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, darf der Beklagte aber die Einstellung der Klägerin in den öffentlichen Schuldienst abhängig machen. (Abs.11) Allerdings ist nach Art.33 Abs.3 Satz 1 GG die Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Diese Gewährleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art.93 Abs.1 Nr.4a GG verdeutlicht (BVerfGE 79,69 ). Die Unabhängigkeit des Zugangs zu öffentlichen Ämtern von religiöser und weltanschaulicher Überzeugung folgt bereits inhaltsgleich aus Art.4 Abs.1, Art.3 Abs.3 Satz 1 und Art.33 Abs.2 GG. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern ist nicht nur von der Zugehörigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabhängig, sondern von jedem - auch individuell besonderen - religiösen Bekenntnis (BVerfGE 79,69 ). Der Klägerin darf deswegen die begehrte Einstellung nicht aus Gründen verwehrt werden, die auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Lehramt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der durch Art.4 Abs.1 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl BVerfGE 79, 69 ; Urteil des Senats vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81,22 ). Da die Klägerin das für sie als verpflichtend angesehene Bekleidungsgebot aus ihrem Glauben herleitet, genießt sie den Grundrechtsschutz des Art.4 Abs.1 GG (vgl Urteil vom 25.August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82 ) und des Art.33 Abs.3 Satz 1 GG. Das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung fällt in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit (Art.4 Abs.1 GG), die durch die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Art.4 Abs.2 GG) noch verstärkt hervorgehoben wird (BVerfGE 24,236 ). Das Grundrecht umfasst die Freiheit nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (BVerfGE 32,98; 93,1). (Abs.12)


Auszug aus BVerwG U, 04.07.02, - 2_C_21/01 -, Originalurteil,  Abs.9 ff

  Z-210 Zu den Schranken der Glaubensfreiheit

"Die Glaubensfreiheit wird zwar ohne Gesetzesvorbehalt, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst (BVerfGE 52,223 mwN; 93,1). Namentlich findet die positive Bekenntnisfreiheit dort ihre Grenzen, wo ihre Ausübung durch den Grundrechtsträger auf kollidierende Grundrechte Andersdenkender trifft (BVerfGE 52,223 mwN). Art.4 Abs.1 GG verleiht dem Einzelnen auch keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, seine Glaubensüberzeugung im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu betätigen oder mit staatlicher Unterstützung zum Ausdruck zu bringen (BVerfGE 93,1). Aus der umfassend gewähr-leisteten Glaubensfreiheit folgt vielmehr das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93,1). Um in einer pluralistischen Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben der Anhänger unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu gewährleisten, muss der Staat in Glaubensfragen Neutralität bewahren und alles vermeiden, was den religiösen Frieden und eine gedeihliche Koexistenz in der Gesellschaft gefährden kann (BVerfGE 93,1). Das gilt insbesondere im Bereich des staatlichen Schulwesens. In öffentlichen Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, treffen wegen der allgemeinen Schulpflicht die unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Schüler und ihrer Eltern sowie der Lehrer unvermeidlich und besonders intensiv aufeinander (BVerfGE 93,1). Der gemeinsame Unterricht von Kindern der verschiedensten Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen führt zu Spannungsverhältnissen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit (BVerfGE 52,223 ; 93,1). Da in einer staatlichen Pflichtschule nicht alle ihre grundsätzlich gleichrangige negative und positive Religionsfreiheit konfliktlos voll verwirklichen können, kann sich der Einzelne dort nicht uneingeschränkt auf Art.4 Abs.1 und 2 GG berufen (BVerfGE 93,1). Das trifft vor allem für Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen zu. (Abs.13) Art.4 Abs.1 GG kommt in dem vom Staat organisierten und gestalteten Lebensbereich der bekenntnisfreien Pflichtschule (Art.7 Abs.1 GG) freiheitssichernde Bedeutung und Wirkung vornehmlich zugunsten der schulpflichtigen Kinder und ihrer Eltern zu (BVerfGE 93,1). Der Staat, der die Eltern verpflichtet, ihre Kinder in die staatliche Schule zu schicken, muss auch auf die Religionsfreiheit der Eltern Rücksicht nehmen. Art.6 Abs.2 Satz 1 GG gewährt zuvörderst den Eltern das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder frei und - vorbehaltlich des Art.7 GG - mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten. Art.6 Abs.2 Satz 1 GG umfasst in Verbindung mit Art.4 Abs.1 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es obliegt den Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen zu vermitteln, die sie für richtig halten (BVerfGE 41,29; 93,1). Sie haben auch das Recht, ihre Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen (BVerfGE 93,1). Religiöse und weltanschauliche Einflüsse, die von Eltern in Ausübung ihres Grundrechts aus Art.4 Abs.1 GG abgelehnt werden, darf der Staat im öffentlichen Schulwesen nicht fördern oder unterstützen. Er muss eine derartige Einflussnahme seinerseits vielmehr soweit wie irgend möglich ausschalten und darf sich nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren (BVerfGE 93,1). Kinder sind in öffentlichen Pflichtschulen ohne jegliche Parteinahme des Staates und der ihn repräsentierenden Lehrkräfte für christliche Bekenntnisse wie für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu unterrichten und zu erziehen. Der Staat ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Neutralität der Schule insoweit sicherzustellen. Er muss auf die in einer pluralen Gesellschaft sehr unterschiedlichen Elternauffassungen Rücksicht nehmen und jede religiöse Einflussnahme durch Lehrer unterbinden. Deshalb gewinnt das Neutralitätsgebot mit wachsender kultureller und religiöser Vielfalt - bei einem wachsenden Anteil bekenntnisloser Schüler - zunehmend an Bedeutung und ist nicht etwa im Hinblick darauf auszulockern, dass die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt in Deutschland inzwischen auch das Leben in der Schule prägt, wie die Klägerin meint." (Abs.13)


Auszug aus BVerwG U, 04.07.02, - 2_C_21/01 -, Originalurteil,  Abs.13 ff

  Z-211 Zum islamischen Kopftuch

"Das "islamische Kopftuch" ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung. Es kann nicht seines spezifischen Bezuges auf die Glaubensinhalte des Islam entkleidet und auf ein lediglich allgemeines Zeichen einer Kulturtradition reduziert werden. Wegen der Bedeutung, die Muslime dem Kopftuch beilegen, ist es auch für andere sinnbildlicher Ausdruck einer bestimmten Glaubensüberzeugung. Es wird allgemein als Bekenntnis der Trägerin zum islamischen Glauben verstanden. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Schulpflicht führt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht dazu, dass die Schüler während des Unterrichts von Staats wegen ständig und unausweichlich mit diesem offenkundigen Symbol einer bestimmten Glaubensüberzeugung konfrontiert werden. Bei dem Tragen eines "islamischen Kopftuchs" im Unterricht handelt es sich nach Dauer und Intensität auch nicht um eine für die Glaubensfreiheit der Schüler unerhebliche bloße Bagatelle. Eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Schüler einer Grundschule kann dem Kopftuch nicht abgesprochen werden. Die Lehrerin tritt den Schülern als vom Staat berufene und ihn repräsentierende Autoritätsperson gegenüber. Ob ihr sichtbares Zeichen eines religiösen Bekenntnisses Einfluss auf die von ihr unterrichteten Schüler hat, ist zwar schwierig einzuschätzen. Einwirkungen der durch das Kopftuch einer Lehrerin symbolisierten Glaubensinhalte auf Schüler im Grund- und Hauptschulalter von vier bis vierzehn Jahren lassen sich aber jedenfalls nicht ausschließen. Kinder dieser Altersgruppe - vor allem noch im Grundschulalter - sind mental besonders leicht zu beeinflussen (BVerfGE 52,223; 93,1). Ihnen stellen sich viele Fragen. In ihren Anschauungen sind sie noch nicht gefestigt. Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte sollen sie erst erlernen. Zur gegenseitigen Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Duldsamkeit und Toleranz sollen sie erst erzogen werden. Die durch das Kopftuch symbolisierte und ständig sinnfällig zum Ausdruck gebrachte Glaubensüberzeugung ihrer Lehrerin mag Kindern in diesem Alter durchaus vorbildhaft und befolgungswürdig erscheinen (vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, Entscheidung vom 12.November 1997, BGE 123 I 296, und EGMR, Entscheidung vom 15.Februar 2001, NJW 2001,2871 ). (Abs.14) Die verfassungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme des Staates auf die Glaubensfreiheit grundschulpflichtiger Kinder und ihrer Eltern rechtfertigt es, Lehrerinnen an öffentlichen Grund- und Hauptschulen, die keine Bekenntnisschulen sind, das religiös motivierte Kopftuchtragen im Unterricht zu untersagen. Das Recht der Lehrerin, sich nach ihrer religiösen Überzeugung zu verhalten, muss während des Schulunterrichts gegenüber der konkurrierenden Glaubensfreiheit der Schüler und ihrer Eltern zurücktreten. Das Grundrecht der positiven und negativen Bekenntnisfreiheit steht zwar unter dem Gebot der Toleranz für Andersdenkende (BVerfGE 52,223 mwN). Auch fordert der Grundsatz praktischer Konkordanz einen möglichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen (BVerfGE 93,1 mwN). Das Gebot praktischer Konkordanz zwingt aber nicht dazu, das Elternrecht und die Glaubensfreiheit der Eltern und Schüler einer öffentlichen Schule zurückzudrängen, um einer Lehrerin das Kopftuchtragen auch im Schulunterricht zu ermöglichen. (Abs.15) Die Pflicht zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im öffentlichen Schulwesen ist von Verfassungs wegen dem Staat und den für ihn handelnden Lehrkräften auferlegt. Diese haben in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler gleichermaßen Rücksicht zu nehmen. Einschränkungen ihrer positiven Bekenntnisfreiheit, die erforderlich sind, um einen Schulunterricht in einem Umfeld religiöser Neutralität sicherzustellen, müssen Lehrer an öffentlichen Schulen hinnehmen. Grundrechtsbeschränkungen, die durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (BVerfGE 19,303 ), sind nach Art.33 Abs.5 GG zulässig. Die besonderen Amtspflichten der Lehrer ergeben sich aus dem Leitbild, das die Verfassung für das Lehramt an Schulen vorgibt. Das Gebot der religiösen Neutralität des Lehrers entspricht dem Elternrecht (Art.6 Abs.2 Satz 1 iVm Art.4 Abs.1 GG) und dessen Verhältnis zum verfassungsrechtlich bestimmten Erziehungsauftrag der Schule (Art.7 Abs.1 GG) sowie den möglicherweise kollidierenden Grundrechten von Eltern und Schülern. (Abs.16) Das verfassungsrechtliche Gebot religiöser Neutralität fordert jedenfalls bei Lehrern an Grund- und Hauptschulen den Verzicht auf das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" im Unterricht. Die Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig. Der Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts lässt sich anders nicht lösen. Ein schonenderer Ausgleich zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen ist nicht möglich. Eine gewissermaßen versuchsweise Zulassung des Kopftuchtragens im Unterricht bis zu etwaigen Einsprüchen von Eltern religionsunmündiger Schüler kommt nicht in Betracht. Bereits die Eröffnung einer Einwirkungsmöglichkeit auf die Kinder verletzt Glaubensfreiheit und Elternrecht. Ein Grundrechtseingriff durch Zuwarten, bis sich Einflüsse des Tragens eines Kopftuchs auf die Kinder zeigen und Eltern dagegen Abwehrrechte geltend machen, ist unzulässig. Auf den Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinflussung der Schüler und des Eintritts konkreter Konflikte mit Eltern kommt es nicht an. Die Grundrechtskonkurrenz kann nicht in dieser Weise zu Lasten der Kinder gelöst werden. Sie müssen durch einen Unterricht in einem Umfeld religiöser Neutralität von vornherein vor unzulässigen Einwirkungen geschützt werden. Dem erhöhten Schutzbedürfnis von Kindern an Grund- und Hauptschulen, die überwiegend noch nicht religionsmündig sind, gebührt gegenüber dem Recht der Lehrerin, ihre Religion auch äußerlich zu bekennen, im Unterricht an bekenntnisfreien staatlichen Pflichtschulen der Vorrang." (Abs.17)


Auszug aus BVerwG U, 04.07.02, - 2_C_21/01 -, Originalurteil,  Abs.14 ff

§§§

• BVerwG, B, 09.07.02, - 4_B_14/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1 +3; BauNVO_§_11 Abs.3 S.3, BauNVO_§_11 Abs.3 S.4

• Holz- und Baumarkt / großflächiger Einzelhandelbetrieb / Vermutungsregel

Zur Regelvermutung großflächiger Einzelhandelbetriebe im Zusammenhang mit einem Holz- und Baumarkt.

  Z-212 großflächige Einzelhandelsbetriebe

"Die auf § 132 Abs.2 Nrn.1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision. (Abs.4) 1. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu der Frage, ob von dem Vorhaben tatsächlich die in § 11 Abs.3 BauNVO genannten Auswirkungen ausgegangen sind bzw. oder noch eintreten werden, zu Unrecht und mit einer fehlerhaften Begründung abgelehnt. Das verletze § 86 Abs.1 und 2 VwGO. Diese Verfahrensrüge greift nicht durch. (Abs.5) Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine weitere Aufklärung des Sachverhalts komme erst dann in Betracht, wenn die Vermutung des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO nicht greife, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO erfüllt seien. Zur Begründung verweist die Vorinstanz auf das Urteil des beschließenden Senats vom 3.Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68,342 ), in dem die Reichweite der Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 in grundsätzlicher Weise geklärt worden ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung war es nicht verfahrensfehlerhaft, den Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. (Abs.6) § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 geht in einer typisierenden Betrachtungsweise ("in der Regel") davon aus, dass bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfläche von mehr als 1 500 m² (1977) bzw 1 200 m² (1990) Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung insbesondere auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich dieser Betriebe eintreten können. Betriebe, die die maßgebliche Geschossfläche überschreiten und dieser Regelvermutung des Verordnungsgebers unterliegen, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (§ 11 Abs.3 Satz 1 Nr.2 BauNVO 1990). Greift die Regelvermutung ein, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu den möglichen Auswirkungen des Betriebes. Die Vermutung des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 ist allerdings widerleglich; sie kann entkräftet werden. § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO 1990 bestimmt daher, dass die Regel des Satzes 3 nicht gilt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen der genannten Art bereits bei weniger als 1 200 m² Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die genannten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen (§ 11 Abs.3 Satz 4 Halbsatz 2 BauNVO 1990). Das entspricht den im Senatsurteil vom 3.Februar 1984 (aaO, S.345 f) aufgestellten Grundsätzen. Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ggf. auch im Wege richterlicher Beweisaufnahme aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb mit Auswirkungen der in § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann. Der Beweisantrag der Klägerin berücksichtigt die Geltungskraft der Regelvermutung in § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO nicht. Der Beweisantrag zielt auf die Klärung betrieblicher Auswirkungen, die aufgrund der Regelvermutung des Verordnungsgebers nicht klärungsbedürftig sind. Die Regelvermutung kann nicht in der Weise "ausgehebelt" werden, dass die tatsächlichen Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, deren Vorliegen kraft rechtlicher Anordnung vermutet wird, zum Gegenstand einer richterlichen Beweisaufnahme gemacht werden. Der beschließende Senat verkennt nicht, dass die tatsächlichen Umstände, die nach § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO 1990 Anhaltspunkte für das Bestehen einer atypischen Fallgestaltung bieten, beweisbedürtig sein können. Einen Antrag, der das Vorliegen bestimmter atypischer Abweichungen von der der Regelvermutung zugrunde liegenden typischen betrieblichen oder städtebaulichen Situation unter Beweis stellt, hat die Klägerin jedoch nicht gestellt. Das ergibt sich eindeutig aus dem in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 31.Januar 2001 wiedergegebenen Wortlaut des Beweisantrags." (Abs.5)


Auszug aus BVerwG B, 09.07.02, - 4_B_14/02 -, Originalurteil,  Abs.4 ff

§§§

• BVerwG, U, 11.07.02, - 4_C_9/00 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.14 Abs.3, GG_Art.100 Abs.1 S.1; (35) EnWG_§_11; (98) EnWG_§_12;

• Energieversorgung, öffentliche / Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung / Enteignung zu Gunsten privater Energieversorgungsunternehmen / Gemeinwohlbindung / Fehlen eines Fachplanungsvorbehalts / Genehmigung, raumordnerische / Bedarfsfeststellung, aufsichtsbehördliche / Vorhabenkontrolle durch Enteignungsbehörde.

1) Die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen nach § 11 EnWG 1935 und § 12 EnWG 1998 war und ist mit Art.14 GG vereinbar (im Anschluss an BVerfGE 66,248).

2) Die Eigentumsgarantie des Art.14 GG zwingt nicht dazu, Bau und Betrieb einer 110 kV-Stromfreileitung generell einem fachplanerischen Planfeststellungsverfahren mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung zu unterwerfen.

3) Nach § 11 Abs.1 EnWG 1935 bzw § 12 Abs.1 und 2 EnWG 1998 stellt die Energieaufsichtsbehörde mit Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde fest, dass das Wohl der Allgemeinheit den Entzug oder die Beschränkung von Grundeigentum für eine Stromfreileitung generell (dem Grunde nach) rechtfertigt. Diese Entscheidung schließt die Feststellung des energiewirtschaftlichen Bedarfs mit ein.

4) Im Übrigen hat die Enteignungsbehörde die Vorhabenplanung grundsätzlich uneingeschränkt zu überprüfen (wie BVerwGE 72,365 <367>).

§§§

• BVerwG, U, 16.07.02, - 1_C_8/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.6; EMRK_Art.8; AuslG_§_8 Abs.2 S.2; AuslG_§_17 Abs.1 +5; AuslG_§_21 Abs.1, AuslG_§_48 Abs.2 S.1;

• Aufenthaltserlaubnis / Versagung der Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltsbeendigung / Ausweisungsgrund / Abschiebungsandrohung / Abschiebung / Sperrwirkung der Abschiebung / maßgeblicher Zeitpunkt / besonders schwere Straftat / Minderjähriger / Minderjährigenschutz / besonderer Ausweisungsschutz / Familienschutz / familiäre Lebensgemeinschaft / Ermessensreduzierung auf Null.

1) Eine Abschiebung, mit der die durch die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entstandene Ausreisepflicht während des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens vollzogen worden ist, kann eine Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG allenfalls dann entfalten, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist.

2) Die Entscheidung des Gesetzgebers für einen besonderen Ausweisungsschutz für Minderjährige nach § 48 Abs.2 Satz 1 AuslG, mit dem der Auftrag zum Schutz der Familie nach Art.6 GG, Art.8 EMRK konkretisiert wird, ist auch im Rahmen der nach § 21 Abs.1 Satz 2 iVm § 17 Abs.5 AuslG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu beachten. Einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer, dessen Eltern sich hier erlaubt aufhalten, kann deshalb die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen versagt werden, wie sie für die Ausweisung Minderjähriger gelten.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_52/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• PBefAusglV_§_3 Abs.5; PBefG_§_45a Abs.2;

• Ausbildungsverkehr, im - geleistete Personen-Kilometer / Personen-Kilometer, im Ausbildungsverkehr geleistete - / Reiseweite, durchschnittliche mittlere - / mittlere Reiseweite, durchschnittliche - / Strecken-Tarif, genehmigter - / genehmigter Strecken-Tarif / Zonentarif / "Aufsammelverkehr" im Ausbildungsverkehr / Umwegfahrten im Ausbildungsverkehr / Straßenentfernung / Linienführung, genehmigte - / genehmigte Linienführung / Nachweis der Abweichung von der mittleren Reiseweite / Abweichung, Nachweis der - von der mittleren Reiseweite / Überlandlinienverkehr; Ortslinienverkehr / Kosten-Unterdeckung.

1) Bei der Ermittlung der im Ausbildungsverkehr geleisteten Personen-Kilometer (§ 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG) sind im Rahmen der "mittleren Reiseweite" (§ 3 Abs. 5 PBefAusglV) grundsätzlich die tatsächlichen Transportleistungen zu berücksichtigen, die Auszubildenden auf der Grundlage der genehmigten Linienführung erbracht werden, auch wenn die gefahrenen Strecken für den einzelnen Fahrgast die günstigste Straßenentfernung übersteigen.

2) Die tatsächlichen Beförderungsstrecken bleiben außer Betracht, wenn genehmigte Streckentarife (§ 39 PBefG) vorliegen, die für das Entgelt eine geringere Streckenleistung zugrunde legen.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_53/01 -

• Originalurteil

• GG Art.3 Abs.2, Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4; EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenförderung / Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei Förderung der Betriebsgründung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk günstigere Bedingungen einzuräumen als Männern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_54/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.3 Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4 EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung / verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenförderung / Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei Förderung der Betriebsgründung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2) Eine verfassungswidrige Zweckbestimmung im Haushaltsplan für eine im Übrigen nach Richtlinien zu vergebende Subvention ist im Rechtsstreit über die Vergabe der Subvention nicht bindend.

3) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk günstigere Bedingungen einzuräumen als Männern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_55/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.3 Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4 EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung / verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenförderung / Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei Förderung der Betriebsgründung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer durch Richtlinien geregelten Subve ntion.

2) Eine verfassungswidrige Zweckbestimmung im Haushaltsplan für eine im Übrigen nach Richtlinien zu vergebende Subvention ist im Rechtsstreit über die Vergabe der Subvention nicht bindend.

3) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der Förderungselbständiger Betriebsgründungen im Handwerk günstigere Bedingungen einzuräumen als Männern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, B, 22.07.02, - 2_WDB_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_7, SG_§_17 Abs.2 S.2; WDO_§_126 Abs.3, WDO_§_126 Abs.5; StGB_§_131 Abs.1

• Gewaltvideos / Horrorvideos / Menschenwürde / Einbehaltung von Übergangsgebührnissen / Ruhegehalt.

1) Für die Prognose der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, die Voraussetzung für den vorläufigen Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts nach § 126 Abs.3 Satz 1 WDO ist, genügt die Feststellung, dass der frühere Soldat das ihm zur Last gelegte schwerwiegende Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit begangen hat (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Senats).

2) Das Vorrätighalten und Anbieten einer großen Anzahl von Gewalt- und Horrorvideos unter Verstoß gegen § 131 Abs.1 Nr.4 StGB stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, das bei Fehlen von Milderungsgründen in der Tat oder in der Person des Soldaten die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigt.

§§§

• BVerwG, U, 25.07.02, - 7_C_24/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BImSchG_§_22 Abs.1 S.1, BImSchG_§_24 S.1; 18.BImSchV_§_1 ff;

• Kommunales Schwimmbad / Geräuschimmissionen / Anlagenbetreiber, hoheitlicher / Immissionsrichtwert / zuständige Behörde / Anordnung / Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger / Kommunalaufsicht.

Die zuständige Immissionsschutzbehörde ist befugt, gegenüber einer Gemeinde den beim Betrieb ihrer kommunalen Einrichtung einzuhaltenden Immissionsrichtwert anzuordnen.

§§§

• BVerwG, B, 29.07.02, - 2_AV_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_99;

• Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage / geheimhaltungsbedürftige Tatsachen / Zwischenverfahren wegen Verweigerung der Aktenvorlage / Beschränkung der Entscheidung im Zwischenverfahren auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung / Geheimhaltung kriminalpolizeilicher Informationsquellen und Konzeptionen der Verbrechensbekämpfung.

1) Die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats nach § 99 Abs.2 VwGO ist beschränkt auf die Frage, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörde rechtmäßig ist.

2) Die Notwendigkeit, kriminalpolizeiliche Informationsquellen zu schützen und die Konzeption der Verbrechensbekämpfung geheim zu halten, kann es nicht zulassen, dass der Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines sog verdeckten Ermittlers (V-Person) bekannt wird.

§§§

• BVerwG, U, 29.07.02, - 8_C_22/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.28 Abs.1 S.2, GG_Art.137 Abs.1; (SH) GO_§_31a Abs.1 Nr.1; GKWG_§_37a Abs.1 und 4, GKWG_§_44;

• Inkompatibilität / Ineligibilität / Unvereinbarkeit von Amt und Mandat / Gemeindevertretung / Teilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes.

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne Rücksicht auf die konkret ausgeübte Funktion generell für unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erklärt.

§§§

• BVerwG, U, 29.07.02, - 9_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FlurbG_§_7; LwAnpG_§_53 Abs.1, LwAnpG_§_54, LwAnpG_§_56, LwAnpG_§_63 Abs.2, LwAnpG_§_64; SachenRBerG_§_5 Abs.2; VwGO_§_67 Abs.1; ZGB-DDR_§_296;

• Freiwilliger Landtausch / Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für - / Baulichkeiteneigentum / Nebengebäude / Eigenheim / Verfahrensgebiet, Abgrenzung des - / räumlich-funktionaler Zusammenhang.

1) Eine Antragsbefugnis für ein Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG kann weder aus § 296 ZGB-DDR ("Baulichkeiteneigentum") noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 5 Abs.2 Satz 2 SachenRBerG (Nebengebäude eines Eigenheims) hergeleitet werden.

2) In das Verfahrensgebiet für ein Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre. Hierzu zählen auch Grundstücke mit Eigenheim-Nebengebäuden, die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet worden sind.

§§§

• BVerwG, U, 31.07.02, - 1_C_7/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_121; AsylVfG_§_34; AuslG_§_51 Abs.1, AuslG_§_53;

• Aufhebung der Abschiebungsandrohung / Rechtskraftwirkung / Abschiebungsschutz / erneute Abschiebungsandrohung.

Die (Teil-)Rechtskraft eines Urteils, in dem das Verwaltungsgericht die Androhung der Abschiebung in den Heimatstaat (hier: Äthiopien) wegen der gleichzeitigen Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.1 und § 53 AuslG aufgehoben hat, steht dem erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Oberverwaltungsgericht der Berufung, die es nur zu § 51 Abs.1 und § 53 AuslG zugelassen hat, stattgibt und die Klage insoweit abweist.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_17/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_49 Abs.2 Nr.3 analog; SBG_§_23 Abs.1;

• Versetzung / Aufhebung / Ausland / USA / Auslandsverwendung / Eignung / Disziplinarverfahren, gerichtliches / Einleitung.

Bereits die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann die uneingeschränkte Eignung eines Soldaten für eine Auslandsverwendung in Frage stellen.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_21/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SÜG_§_5 Abs.1, SÜG_§_14 Abs.3;

• Sicherheitsüberprüfung / Sicherheitsrisiko / Ehefrau / Staatsangehörigkeit / Staatsangehörigkeit, chinesische / Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken / China / Erpressbarkeit / Flucht / Angehörige.

Tatsächliche Anhaltspunkte, die ein Sicherheitsrisiko wegen möglicher Erpressbarkeit begründen, können sich daraus ergeben, dass die Ehefrau eines Soldaten, die nur die Staatsangehörigkeit eines "Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken" besitzt, den diplomatischen Dienst dieses Staates ohne Erlaubnis verlassen und sich nach Deutschland abgesetzt hat.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_24/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_20 Abs.2 S.3; SÜG_§_5 Abs.1 Nr.2, SÜG_§_13 Abs.1 Nr.17, SÜG_§_14 Abs.3; ZDv 2/30 Nr.2414 S.1 Nr.2

• Sicherheitsüberprüfung / Sicherheitsrisiko / Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken / Staatsangehörigkeit / Erpressbarkeit / nahe Angehörige / Syrien / Berufsangabe.

Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz können sich daraus ergeben, dass der betroffene Soldat die Staatsangehörigkeit eines "Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken" innehat, wenn zusätzlich in seiner Person konkrete Hinweise darauf bestehen, dass er einer besonderen Gefährdung durch Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste ausgesetzt ist.

§§§

• BVerwG, B, 05.08.02, - 4_BN_32/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.3; BauGB_§_165, BauGB_§_169;

• Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen / gerichtliche Kontrolldichte / gemeindlicher Bewertungsspielraum / enteignungsrechtliche Vorwirkung / Abwägung.

Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 BauGB) gegeben sind.

§§§

• BVerwG, B, 07.08.02, - 4_VR_9/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_16a;

• Vorbereitung der Planung / Erkundungsmaßnahmen / Ausschreibung / Duldung von Vorarbeiten.

Maßnahmen, die zur Erstellung ordnungsgemäßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind, können Vorarbeiten zur Vorbereitung der Straßenplanung im Sinne von § 16a FStrG sein.

§§§

• BVerwG, B, 09.08.02, - 9_B_35/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_137, VwGO_§_173 S.1; ZPO_§_560; BauGB_§_127; (By) KAG_§_5a;

• Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache / Verletzung von Bundesrecht / Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht / Recht der Erschließungsbeiträge.

Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommen Auslegung des § 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes idF des Änderungsgesetzes vom 27.Dezember 1996 (GVBl S.541) hat der bayerische Landesgesetzgeber durch diese Vorschrift die §§ 127 bis 135 BauGB in der am 1.Januar 1997 geltenden Fassung in bayerisches Landesrecht überführt. Damit ist auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Vorschriften des Baugesetzbuchs der Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen.

§§§

• BVerwG, B, 12.08.02, - 6_P_17/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (NW) PersVG_§_72;

• Mitbestimmung des Personalrats / Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit / Probenzeiten der Bühnenangestellten / Kunstfreiheit.

1) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen, wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird.

2) Der Mitbestimmung des Personalrats beim Ende der Probenzeiten stehen die für die Bühnenangestellten jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die Dauer der Proben nicht entgegen.

3) Die Kunstfreiheit nach Art.5 Abs.3 Satz 1 GG schließt eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung des Probenendes nicht grundsätzlich aus.

§§§

• BVerwG, B, 13.08.02, - 8_B_77/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• InVorG_§_16 Abs.1 S.3;

• Investitionsvorrangbescheid / Investive Veräußerung / Erlösauskehr / Verkehrswert / unentgeltliche Veräußerung / Schenkung.

Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes nach § 16 Abs.1 Satz 3 InVorG besteht auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte aufgrund des Investitionsvorrangbescheides über den Vermögenswert unentgeltlich verfügt hat.

§§§

• BVerwG, B, 15.08.02, - 6_B_46/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KDVG_§_14 Abs.2 +3; VwGO_§_108 Abs.1 S.2;

• Kriegsdienstverweigerung / Urteilsbegründung / vereinfachtes Verfahren.

Sieht sich das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, den Kläger im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs.3 KDVG anzuerkennen, so genügt es, wenn sich die Gründe dafür aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils hinreichend deutlich ergeben.

§§§

• BVerwG, B, 12.09.02, - 6_P_11/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (Bl) PersVG_§_5 Abs.1, PersVG_§_86 Abs.3 S.1 Nr.3 + S.4, PersVG_§_91 Abs.2, (Bl) LBG_§_4 Abs.1; LSAG_§_1 Abs.3 S.2, LSAG_§_1 Abs.5 S.1, LSAG_§_2 Abs.1

• Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags / Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanwärtern als Aufgabe des Landesschulamts / Teilabordnung / Angehörigkeit der Lehrer zu der "Dienststelle" Landesschulamt / kein Dienststellenwechsel als Voraussetzung einer Abordnung durch die Beauftragung zur Leitung des Fachseminars.

Eine nach § 86 Abs.3 Satz 1 Nr.3 BlnPersVG mitbestimmungspflichtige (Teil-)Abordnung liegt nicht vor, wenn einer im Landesdienst beschäftigten Lehrkraft neben ihrer Lehrtätigkeit an der Schule befristet eine Tätigkeit aus dem Aufgabenbereich des Landesschulamtes zugewiesen wird.

§§§

• BVerwG, B, 13.09.02, - 6_P_4/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_82 Abs.1;

• Zuständigkeit der Stufenvertretung / Leiter der Mittelbehörde / Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich / Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst / Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

1) Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betrifft.

2) Bei der Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst handelt es sich um eine den gesamten Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreffende Angelegenheit, bei der der dortige Bezirkspersonalrat mitzubestimmen hat.

§§§

• BVerwG, B, 18.09.02, - 1_B_103/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AsylVfG_§_81 S.1; VwGO_§_92 Abs.2 S.1; GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.103 Abs.1

• Fiktive Klagerücknahme / Voraussetzungen für Betreibensaufforderung / Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses / formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren.

Die nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs.5 VwGO, § 36 AsylVfG) ergänzend zu begründen, vermag die Rechtsfolge der Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszulösen.

§§§

• BVerwG, U, 19.09.02, - 4_CN_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3, BauGB_§_1a Abs.3, BauGB_§_9 Abs.1 Nr.11, BauGB_§_10, BauGB_§_214 Abs.3; VwGO_§_12

• Teilnichtigkeit / Abschnittsbildung / reformatio in peius / "bedingter" Satzungsbeschluss / Normsetzungsverfahren / Ausgleichsmaßnahme / Ersatzmaßnahme / naturschutzrechtliche Eingriffslage / Lärmschutz.

1) Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann.

2) § 1 Abs.3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.

3) Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs.1 Nr.11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.

4) Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1a Abs.3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.

§§§

• BVerwG, B, 19.09.02, - 4_C_10/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_167 Abs.1 S.1; VwGO_§_168 Abs.1 Nr.1; ZPO_§_767; BauGB_§_35 Abs.1 Nr.6; BauGB_§_35 Abs.3 Satz 3

• Vollstreckungsabwehrklage / rechtsvernichtende Einwendung / Bauvorbescheid / Windenergieanlage / Flächennutzungsplan / Konzentrationszone / Sonderbaufläche.

Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE,70,227).

§§§

• BVerwG, U, 19.09.02, - 4_C_13/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_31 Abs.2; BauGB_§_14; BauGB_§_15;

• Befreiung / Ermessen / öffentliche Belange / gemeindliche Planungsabsichten / Veränderungssperre / Zurückstellung / bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.

1) Die Absicht einer Gemeinde, einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern, kann die Versagung einer Befreiung im Rahmen der Ermessensausübung rechtfertigen.

2) Kann ein den planerischen Vorstellungen der Gemeinde widersprechendes Vorhaben nur im Wege einer Befreiung zugelassen werden, so bedarf es zu seiner Verhinderung keiner Veränderungssperre oder Zurückstellung, wenn die Befreiung rechtmäßig versagt wird.

§§§

• BVerwG, U, 24.09.02, - 3_C_18/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FeV_§_20 Abs.1, FeV_§_23 Abs.1 S.2, FeV_§_24 Abs.1, FeV_§_76 Nr.9; StVG_§_3 Abs.6, StVG_§_6 Abs.1 Nr.1 Buchst.r + x;

• Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -/ Neuerteilung einer Fahrerlaubnis / Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung / Fahrerlaubnis-Klasse / Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen / Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen / Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis / Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer früher unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis / Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.

§ 76 Nr.9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung für Abweichungen von Vorschriften über die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr.1 FeV) geeignet, die gemäß § 20 Abs.1 FeV bei der Neuerteilung früher entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.

§§§

• BVerwG, B, 25.09.02, - 1_WB_27/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.33 Abs.2; SG_§_3; BPersVG_§_8;

• Konkurrentenantrag / Leistungsgrundsatz / Bestenauslese / Beurteilung / Auswahlentscheidung / Auswahlkriterium / Standortwechsel.

Bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Soldaten, die nach Eignung, Befähigung und Leistung im wesentlichen gleich beurteilt sind, ist der Bundesminister der Verteidigung berechtigt, die Häufigkeit der Standortwechsel und deren Entfernung voneinander als zusätzliches am Leistungsgrundsatz orientiertes Entscheidungskriterium zwischen den Bewerbern heranzuziehen.

§§§

• BVerwG, B, 25.09.02, - 1_WB_30/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_10 Abs.3; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3.März 1988 idF vom 11.August 1998, Nr.5 Buchst.a und c

• Versetzung / förderliche Verwendung / Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung / Ehefrau / Berufstätigkeit / Versetzungsstichtag / Dienstposten / Wegfall.

Der Verzicht eines Soldaten auf eine laufbahnorientierte Förderung schränkt das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle nicht derart ein, dass von einer aus dienstlichen Gründen erforderlichen Versetzung abgesehen werden müsste.

§§§

• BVerwG, B, 26.09.02, - 2_B_23/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_144 Abs.4; BLV_§_12 Abs.1 S.2 + 3; BGB_§_839 Abs.3; GKG_§_13 Abs.4 S.2

• Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -/ Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln / Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

Der Streitwert eines Verfahrens, das einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung betrifft, bestimmt sich nach § 13 Abs.4 Satz 2 GKG (6,5fache des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt).

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_37/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• ApG_§_2 Abs.1 Nr.4, AoG_§_4 Abs.2; BApO_§_4 Abs.1 S.1 Nr.2, BApO_§_6 Abs.2 VwGO_§_137 Abs.2

• Approbation, Widerruf der - eines Apothekers / Widerruf einer Apotheker-Approbation / Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s/ Unzuverlässigkeit eines Apothekers / Unwürdigkeit eines Apothekers / Apothekenbetriebserlaubnis / selbständiger Apotheker, Widerruf einer Approbation eines -s wegen Unzuverlässigkeit bzw Unwürdigkeit / Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen / Kassen, Abrechnungsbetrug gegenüber -/ Berufsverbot / Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Mittel, zulässiges, milderes und gleichgeeignetes -/ Geeignetheit des milderen Mittels / Berufspflichten eines Apothekers, Verstoß gegen -/ Revisionsgericht, Bindung des -s an tatsächliche Feststellungen / Tatsachenfeststellung, unzulässige und fehlende Bindung des Revisionsgerichts / Vergleich, gerichtlicher bzw außergerichtlicher - und Tatsachenfeststellung / Strafbefehl, Würdigung der in einem - enthaltenen Wertungen im Behörden- und Gerichtsverfahren.

1) Einem (selbständigen) Apotheker ist die Approbation mit der Folge zu entziehen, dass er auch nicht als angestellter Apotheker tätig sein darf, wenn ihm Abrechnungsbetrügereien oder sonstige Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die nach Zahl und Gewicht der Verstöße die Prognose zulassen, der Apotheker könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflicht-Verletzungen begehen.

2) Zur Verwertbarkeit von in rechtskräftigen Strafbefehlen und gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Feststellungen für verwaltungsbehördliche und -gerichtliche Verfahren.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_50/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KHG_§_18 Abs.5; BPflV_§_20 Abs.3, BPflV_§_28 Abs.6; StabG_§_1, StabG_§_2 2.GKV-NOG Art.10

• Pflegesatzgenehmigung / Deckelung der Krankenhauserlöse / Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 / Basiskorrektur des Budgets 1995 / Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs.2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_51/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KHG_§_8 Abs.5, BPflV_§_20 Abs.3, BPflV_§_28 Abs.6; StabG_§_1, StabG_§_2; 2.GKV-NOG_Art.10;

• Pflegesatzgenehmigung / Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe / Deckelung der Krankenhauserlöse / Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 / Basiskorrektur des Budgets 1995 / Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

1) Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs.3 BPflV zu beachten.

2) Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs.2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

3) Die von den Tarifvertragsparteien des BAT im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs.1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_9/02 -

• Originalurteil

• StVO_§_45 Abs.1 S.1, StVG_§_45 Abs.1 S.2 Nr.5;

• Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen / Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde / öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über - / Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.

§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_15/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) BAföG_§_7 Abs.3 S.1;

• Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund / Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund unter Anrechnung von Studienleistungen / Semesteranrechnung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund.

1) Die Neufassung des § 7 Abs.3 Satz 1 BAföG durch das 18.BAföG-Änderungsgesetz lässt einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund förderungsunschädlich nur (noch) "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters" zu.

2) Diese Zeitschranke gilt mangels abweichender gesetzlicher Regelung auch im Falle einer Anrechnung von Semestern der alten Fachrichtung auf das Studium in der neuen Fachrichtung.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_111 Abs.2 S.1;

• "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe / Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -/ Bagatellgrenze Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs.2 Satz 1 BSHG steht einem Anspruch auf Erstattung der in einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu zwölf Monaten der Leistungsgewährung aufgewendeten Kosten nicht entgegen, wenn erstattungsfähige Kosten von 5 000 DM oder mehr angefallen sind; es ist nicht erforderlich, dass die Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten der Leistungsgewährung überschritten worden ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 19.Dezember 2000 BVerwG 5 C 30.99 FEVS 52,221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr.4).

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_46/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SGB-I_§_30 Abs.3 S.2; SGB-VIII_§_86, SGB-VIII_§_86a, SGB-VIII_89a, SGB-VIII_§_89c

• Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern / gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern, Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89c Abs.1, § 86c Satz 1 SGB VIII / Zuständigkeitswechsel / Kostenerstattung bei - in der Jugendhilfe / Jugendhilfe, Zuständigkeitswechsel in der -/

Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs.3 Satz 2 SGB I bzw § 86 Abs.4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_53/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SchwbG_§_7 Abs.1, SchwbG_§_9 Abs.1 + 3, SchwbG_§_11 Abs.1 S.1;

• Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als - / arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte / Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes / Ausgleichsabgabe, Erhebung einer - wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte / Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person / Geschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person / GmbH, Fremdgeschäftsführer als arbeitsgeberähnliche Person / Organstellung von GmbH-Geschäftsführer als Merkmal einer arbeitgebergleichen Person / Pflichtplatz für Schwerbehinderte, GmbH-Geschäftsführer auf einem - / Schwerbehinderte, Pflichtplätze für -/

Ein schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs.1 SchwbG beschäftigt, wenn ihm durch den Anstellungsvertrag eine für arbeitgebergleiche Personen charakteristische Selbständigkeit eingeräumt ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 8.März 1999 BVerwG 5 C 5.98 Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr.4).

§§§

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