zu 130  KSVG  
   [  ‹  ]

Kommunalaufsichtliche Beanstandung und Anweisung   (Satz 1)

  1. Eine für sofort vollziehbar erklärte und mit einem Hinweis auf den Rechtsbehelf des Widerspruchs versehene Anweisung einer Kommunalaufsichtsbehörde an eine Gemeinde nach 139 HGO, den Bau einer Bundesfernstraße betreffende Planunterlagen gemäß 18 Abs.3 und 5 FStrG nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich auszulegen, stellt nach Form und Inhalt einen Verwaltungsakt dar. (vgl HessVGH, B, 27.07.89, - 6_TH_1651/89 - Planauslegung - DVBl_90,170 Nr.13 (L) )

  2. Ob es sich bei jeder kommunalaufsichtlichen Anweisung - auch dann, wenn sie keine Selbstverwaltungs- sondern eine staatliche Weisungs- oder Auftragsangelegenheit betrifft - um einen Verwaltungsakt handelt, läßt der Senat offen. (vgl HessVGH, B, 27.07.89, - 6_TH_1651/89 - Planauslegung - DVBl_90,170 Nr.13 (L) )

  3. Eine Gemeinde ist auch dann verpflichtet, einen Plan nach 18 Abs.3 und 5 FStrG offenzulegen, wenn sie das Planaufstellungsverfahren für rechtwidrig, die Planunterlagen für unvollständig und das beabsichtigte Vorhaben für mit ihren Belangen unvereinbar hält. (vgl HessVGH, B, 27.07.89, - 6_TH_1651/89 - Planauslegung - DVBl_90,170 Nr.13 (L) )

  4. Ein Anweisung, die Planunterlagen "unverzüglich auf die Dauer von vier Wochen" auszulegen, ist rechtswidrig und verletzt die Gemeinde in ihren Rechten. (vgl HessVGH, B, 27.07.89, - 6_TH_1651/89 - Planauslegung - DVBl_90,170 Nr.13 (L) )

  5. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist in aller Regel gehalten, einen als rechtswidrig erkannten Beschluß des Gemeinderats zu beanstanden; einer besonderen Begründung bedarf eine solche Ermessensausübung nicht. (vgl OVG l, U, 21.10.91, - 1_R_51/91- AS_23,313 -315 = SKZ_92,15 -16 = SKZ_92,109/6 (L) = SörS-Nr.91.151)

  6. Das Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegen gesetzwidriges Verhalten einer Gemeinde entspricht intendiertem Ermessen. (vgl OVG l, B, 28.01.1999, - 1_W 13/98- SKZ_99,284/65 (L) = SörS-Nr.99.020)

  7. Die rückständigen Krankenversicherungsbeiträge einer Ersatzkasse können, wenn eine sogenannte Firmenabrechnungs- oder Firmeneinzugsvereinbarung vorliegt, nach RVO 520 Abs.4, 28 Abs.1, preußischen Zulässigkeitsgesetz 1 Abs.1 Nr.1 wie Gemeindeabgaben im Verwaltungszwangsverfahren gegen den Arbeitgeber beigetrieben werden. (vgl OVG l, E, 09.08.72, - 3_R_26/72- SKZ_73,49 -52 = SozVers_73,268 -279 = ErsK_72,574 -576)

  8. Ein entsprechendes, auf die Vorschrift des RVO 115 gestütztes Vollstreckungsersuchen der Ersatzkasse kann von der Gemeinde-(Stadt)-kasse als Vollstreckungsbehörde nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Arbeitgeber sei nicht Vollstreckungsschuldner. (vgl OVG l, E, 09.08.72, - 3_R_26/72- SKZ_73,49 -52 = SozVers_73,268 -279 = ErsK_72,574 -576)

  9. Die im vorliegenden Falle nach ländischer Gemeindeordnung 122 erfolgte Beanstandung dieser Ablehnung durch die Kommunalaufsichtsbehörde war rechtmäßig. (vgl OVG l, E, 09.08.72, - 3_R_26/72- SKZ_73,49 -52 = SozVers_73,268 -279 = ErsK_72,574 -576)



Aufschiebende Wirkung der Beanstandung   (Satz 2)

    (Kein Eintrag)



  zu 130 KSVG [  ›  ]

-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 louis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de