zu 153   VwGO (R)
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  1. Ein Schreiben, das bereits im Vorprozeß verwendet wurde, stellt keine nachträglich verfügbar gewordene Urkunde im Verständnis von 580 Nr.7b ZPO dar, auch wenn eine andere Würdigung erstrebt wird. Wird die Restitutionsklage auf eine an den Kläger selbst adressierte Urkunde gestützt, so wird fehlendes Verschulden im Sinne von 582 ZPO in aller Regel nur dann anzunehmen sein, wenn der Kläger die sorgfältige Verwahrung der ihm zugegangenen Urkunden und - im Falle ihres Verlustes - umfassende Nachforschungen belegt. In den Fällen des 580 Nr.7 ZPO hängt der Beginn der Frist des 586 I ZPO von der Kenntnis des Urkundeninhaltes und der Möglichkeit ab, diese Urkunde auch zu benutzen. (vgl. OVG Saarl, U 26.03.96 - 2 S 1/95 - Urkunde-nachträglich verfügbar, SKZ 96,270/51 (L) = DNr.96.051)


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