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zu 57a   StGB
  1. Das Tatbestandsmerkmal "die besondere Schwere der Schuld" ( 57a Abs.1 Satz 1 Nr.2 StGB) ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt. (vgl BVerfG, B, 03.06.92, - 2_BvR_1041/88 - Strafaussetzung - BVerfGE_86,288 = www.DFR/BVerfGE)



zu 73d   StGB
  1. Der erweiterte Verfall ( 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.

  2. 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

  3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des 73d Abs.1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat. (vgl BVerfG, B, 14.01.04, - 2_BvR_564/95 - Erweiterter Verfall - www.bverfg.de)



zu 99   StGB
  1. 99 Abs.1 Nr.1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art.103 Abs.2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art.5 Abs.1 GG). (vgl BVerfG, B, 26.05.81, - 2_BvR_215/81 - V-Mann - BVerfGE_57,250 = www.DFR/BVerfGE)



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