zu Art.131 GG  
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Öffentlicher Dienst - frühere Angehörige

  1. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8.Mai 1945 erloschen. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  2. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19.und 20.Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  3. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des "wirklichen Rechts" beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  4. Die nach dem 8.Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  5. Art.33 Abs.5 GG stellt nicht - wie Art.129 WRV - wohlerworbene Rechte der Beamten unter Verfassungsschutz; er gewährleistet das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  6. Art.131 GG ist nicht lediglich eine Zuständigkeitsnorm; er bezweckt auch inhaltlich eine besondere rechtliche Gestaltung bei der Regelung jenes Komplexes beamtenrechtlicher Verhältnisse, auf die wegen ihrer Eigenart die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art.33 Abs.5 GG) nicht im gleichen Maße angewandt werden können wie beim aktiven Dienst. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  7. Die Einführung der zehnjährigen Wartefrist und des Rechtsstandes des Beamten zur Wiederverwendung, die Nichterneuerung der erloschenen Beamtenverhältnisse auf Widerruf und die Nichtberücksichtigung von Ernennungen und Beförderungen im Rahmen des 7 G 131 verstoßen nicht gegen Art.33 Abs.5 GG. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  8. Das G 131 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit es

    a) die Rechtsverhältnisse der betroffenen Beamten abweichend vom allgemeinen Beamtenrecht regelt;

    b) die Rechtsstellung und Tätigkeit der früheren Beamten nicht bis ins einzelne berücksichtigt;

    c) günstigere Landesregelungen zuläßt;

    d) gewisse Ernennungen und Beförderungen nicht berücksichtigt;

    e) die "Nichtbetroffenen" günstiger behandelt;

    f) in 4 alter und neuer Fassung Stichtage festsetzt. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  9. Die Einbeziehung der Hochschullehrer in das G 131 verstößt nicht gegen Art.33 Abs.5 GG. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  10. Die die Beamten betreffenden Regelungen des G 131 verletzen nicht die Art.5 Abs.3 Satz 1, Art.101 Abs.1 Satz 2, Art.103 Abs.2 und 3 und Art.139 GG. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  11. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger haben ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis, das in Art.33 Abs.5 GG eine verfassungsmäßige Sonderregelung gefunden hat; eine Kürzung ihrer öffentlich-rechtlichen Ansprüche für die Zukunft kann daher nicht gegen Art.14 GG verstoßen. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  12. Versorgungsempfänger, die ihre Bezüge aus Kassen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erhalten hatten, können ihre Ansprüche für die Übergangszeit, in der der Gesamtstaat handlungsunfähig war, nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht geltend machen; wenn das G 131 sie allein auf die von den Ländern in der Übergangszeit gewährten Zahlungen verweist, verstößt es nicht gegen Art.14 GG. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  13. Wenn das G 131 die verdrängten Versorgungsempfänger abweichend von den einheimischen behandelt, so berücksichtigt diese Unterscheidung den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik; sie ist daher legitim, wenn sie nicht so dauerhaft und schwerwiegend ist, daß sie zu einer endgültigen Diskriminierung der verdrängten Versorgungsempfänger führt. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  14. Die Kürzung des Witwengeldes bei besonders großem Altersunterschied verstößt nicht gegen Art.3 und Art.33 Abs.5 GG. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)

  15. Art.33 Abs.5 GG garantiert nicht den einmal erworbenen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch in seiner vollen Höhe als wohlerworbenes Recht; er läßt Kürzungen zu, sofern der standesgemäße Unterhalt nicht beeinträchtigt wird, wie er für die einzelnen Beamtengruppen - unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards - jeweils besonders zu bemessen ist. (vgl BVerfG, U, 17.12.53, - 1_BvR_147/52 - Beamtenverhältnisse - BVerfGE_3,58 = www.DFR/BVerfGE)




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