zu Art.87b   GG  
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Bundewehrverwaltung   (Absatz 1)

  1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  2. Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Art.3 Abs.1 GG. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  3. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind gemäß Art.12a Abs.2 iVm Art.4 Abs.3 GG von Verfassung wegen vom Wehrdienst nach Art.12a Abs.1 GG befreit. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  4. Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art.4 Abs.3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet. Die Ableistung von Wehrdienst außerhalb dieser Zwangslage und ihres unmittelbaren Zusammenhangs, insbesondere die Leistung von Wehrdienst in Friedenszeiten, fällt nicht schlechthin in den Kernbereich des Grundrechts aus Art.4 Abs.3 GG. Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art.12a Abs.2 GG erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art.4 Abs.3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten, nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)



Wehrersatzwesen und Schutz der Zivilbevölkerung   (Absatz 2)

  1. Der Verfassungsgeber hat nicht eine allen Staatsbürgern - also gemäß Art.3 Abs.2 GG auch dem weiblichen Teil der Bevölkerung - obliegende Dienstpflicht für das allgemeine Wohl zugelassen. Der in Art.12a Abs.2 GG vorgesehene Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht; er ist nur Wehrpflichtigen vorbehalten, die den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  2. Dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit wird nicht schon dadurch genügt, daß die Wehrpflichtigen entwederz um Wehrdienst oder zum Ersatzdienst herangezogen werden. Das Grundgesetz verlangt vielmehr, daß der Wehrpflichtige grundsätzlich Wehrdienst leistet, und verbietet es deshalb, in den als Ersatz des Wehrdienstes eingerichteten Zivildienst andere als solche Wehrpflichtige einzuberufen, die nach Art.12a Abs.2 iVm Art.4 Abs.3 GG den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern dürfen. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  3. Die Wehrgerechtigkeit fordert von jeder gesetzlichen Regelung nach Art.12a Abs.2 iVm Art.4 Abs.3 Satz 2 GG, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art.4 Abs.3 Satz 1 GGe rfüllt sind. 25a Abs.1 nF WehrPflG genügt diesem Erfordernis nicht. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  4. Wie eine gesetzliche Regelung, welche die Ausgestaltung des Ersatzdienstes als einzige Probe auf die Gewissensentscheidung einsetzt, beschaffen sein muß, wenn sie der Verfassung entsprechen soll, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Der Gesetzgeber hat insoweit innerhalb des von Art.12a Abs.2 Satz 2 und 3 GG gezogenen Rahmens volle Gestaltungsfreiheit. Außer der Pflicht, Waffendienst zu leisten, kann er alle Pflichten und Belastungen, welche die Wehrdienstleistenden treffen, in gleichem Maße auch den Zivildienstleistenden auferlegen. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  5. Angesichts des Mißverhältnisses zwischen der Zahl der verfügbaren Ersatzdienstpflichtigen und der Zahl der vorhandenen und besetzbaren Einsatzplätze im Zivildienst sowie im Hinblick darauf, daß der Gesetzgeber den ihm von Art.12a Abs.2 Satz 2 und 3 GG für die rechtliche Ausgestaltung des Zivildienstes gezogenen Rahmen bislang nicht ausgeschöpft hat, kann die Ersatzdienstpflicht gegenwärtig nicht als eine im Verhältnis zur Wehrdienstpflicht auch nur gleichermaßen aktuelle und gleichbelastende Pflicht angesehen werden. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  6. Zustimmungsbedürftig nach Art.87b Abs.2 Satz 1 GG ist nicht nur ein solches Bundesgesetz, das den Gesetzesvollzug einer Verwaltungsmaterie erstmals den Ländern voll entzieht und in die Bundeseigenverwaltung überführt oder das bestimmt, daß es von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt wird. Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates greift vielmehr auch dann ein, wenn ein Änderungsgesetz die früher mit Zustimmung des Bundesrates in die Bundeseigenverwaltung oder Bundesauftragsverwaltung überführte Verwaltungsaufgabe so umgestaltet oder erweitert, daß dieser Vorgang angesichts des Grundsatzes des Art.83 GG einer neuen Übertragung von Ausführungszuständigkeiten auf den Bund gleichkommt. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  7. Die Änderung der Vorschriften über die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern hat unmittelbar die grundlegende Umgestaltung des Zivildienstes zu einer nach Inhalt und Umfang alternativ neben den Wehrdienst tretenden zweiten Form eines Gemeindienstes zur Folge. Diese Qualitätsveränderung ist in 25a nF WehrPflG unmittelbar angelegt. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)

  8. Die in den materiell-rechtlichen Vorschriften des Wehrpflichtänderungsgesetzes angelegte neue Verschiebung von Verwaltungszuständigkeiten zu Lasten der Länder war nur mit Zustimmung des Bundesrates zulässig. (vgl BVerfG, U, 13.04.78, - 2_BvF_1/77 - Wehrpflichtnovelle - BVerfGE_48,127 = www.DFR/BVerfGE)



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