Zu § 124 (Art.1 Abs.1 Nr.2)

Zu Absatz 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Neugestaltung des Verjährungsrechts: An die Stelle der in Absatz 2 Satz 2 bislang genannten Verweisung auf den bisherigen § 203 Abs.2 und die bisherigen §§ 206 und 207 tritt die Verweisung auf die funktionell entsprechenden §§ 206, 210 und 211 RE.

Zu Absatz 3

Nach § 124 Abs.1 und 2 muss die Anfechtung einer nach § 123 wegen Täuschung oder Drohung anfechtbaren Willenserklärung binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung bzw. Ende der drohungsbedingten Zwangslage erfolgen. Ohne Rücksicht auf hierauf ist die Anfechtung nach dem bisherigen § 124 Abs.3 ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 30 Jahre verstrichen sind. Künftig soll der Anfechtungsausschluss entsprechend den Ausführungen zur Änderung des § 121 Abs.2 bereits nach zehn Jahren eintreten.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.98)

§§§

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Entwurf	Beschlüsse des 6.Ausschusses
2.   § 124 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „des § 203 Abs.2 und der §§ 206, 207“ durch die Angabe „der §§ 206, 210 und 211“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.	2.  u n v e r ä n d e r t

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.4)

§§§

zu § 124 BGB

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