1. § 1 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. § 2 Abs.1 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. In § 5 Abs.2 und Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 5 Abs.2 und Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 6 Abs.1 Nr.8 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 6 Abs.2 Nr.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 46 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), § 42“ durch die Angabe „Teil 2 Kapitel 2 (§§ 53 ff.) des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), §§ 42 bis 42 d“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.4 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 7 Abs.3 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 7 Abs.3 wurde das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 8 Abs.2 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 8 Abs.2 wurde das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 11 Abs.1 und 4 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 12 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 16 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 16 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. In § 18 Satz 3 wurden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.3 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. § 20 Absatz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 14.05.04, durch Art.30 Nr.2 des Gesetzes Nr.1546 zur Deregulierung landesrechtlicher Vorschriften vom 31.03.04 (Amtsbl_04,1037)

   Er hatte folgenden Wortlaut:

   (5) Der Landesausschuss für Weiterbildung ist zum Entwurf eines von der Landesregierung vorzulegenden Weiterbildungsberichts gemäß § 34 zu hören.

§§§

1. In § 21 Abs.2 Satz 2 und 3 und Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ jeweils durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 21 Abs.2 Satz 2 und 3 und Abs.4 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. § 23 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.3 a) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Anspruch auf Freistellung für Bildungszwecke beträgt fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres.
   ²Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend.

2. In § 23 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.3 b) aa) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

3. In § 23 Abs.2 Satz 3 wurden die Worte "früherer Jahre" durch die Worte "des Vorjahres" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.3 b) bb) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

4. In § 23 Abs.3 Satz 2 wurden die Worte "vergangener Kalenderjahre" durch die Worte "des Vorjahres" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.3 c) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

5. § 23 Absätze 4 und 5 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.3 d) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. In § 24 Abs.1 wurde vor dem Wort "Freistellungen" das Wort "Entgeltliche" eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. In § 25 wurde das Wort "sechsmonatigem" durch das Wort "zwölfmonatigem" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

2. § 25 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 14.05.04, durch Art.16 Nr.2 a) des Gesetzes Nr.1546 zur Deregulierung landesrechtlicher Vorschriften vom 31.03.04 (Amtsbl_04,1037)

   Er hatte folgenden Wortlaut:

§§§

1. § 26 Absätze 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.6 a) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹In Arbeitsstätten mit bis zu 50 Beschäftigten kann eine Freistellung zu Bildungszwecken abgelehnt werden, sobald die Gesamtzahl der bereits im laufenden Kalenderjahr gewährten Freistellungstage das Zweifache der Zahl ihrer Beschäftigten, die am 30.April des Jahres Anspruch auf Freistellung geltend machen konnten, erreicht hat.
   ²Beträgt die Zahl der danach insgesamt für die Beschäftigten der Arbeitsstätte zu gewährenden Freistellungstage weniger als fünf Tage, so ist der Arbeitgeber in diesem Jahr nicht verpflichtet, Freistellung für Bildungszwecke zu gewähren.
   ³Dies gilt auch für die Tage, die sich bei der Teilung der insgesamt zu gewährenden Freistellungstage durch die Zahl fünf als Rest ergeben.
   ⁴Die Freistellungstage, die nach der vorstehenden Regelung vom Arbeitgeber insgesamt zu gewähren sind, jedoch von den Beschäftigten der Arbeitsstätte in einem Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden, werden bei der Errechnung der Zahl der Freistellungstage nur im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt.

   (2) ¹Ein Anspruch auf Freistellung zu Bildungszwecken besteht nur für anerkannte Bildungsveranstaltungen (§ 33), die in der Regel an mindestens fünf, in Ausnahmefällen an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen stattfinden.
   ²Wenn die Art der Bildungsveranstaltung es erfordert, kann Freistellung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 5 Wochen für jeweils einen Tag in der Woche gewährt werden.

2. In § 26 Abs.4 wurde die Zahl "50" durch die Zahl "100" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.6 b) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. In § 27 Abs.1 wurde das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.7 a) aa) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

2. § 27 Abs.1 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.7 a) bb) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

3. In § 27 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe "§ 26 Abs.1" durch die Angabe "§ 26 Abs.1 und 2" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.7 b) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

§§§

1. § 33 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.8 a) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

2. § 33 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

   Die ursprüngliche Fassung lautete:

   (2) ¹Politische Bildungsveranstaltungen der nach diesem Gesetz staatlich anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und berufliche Bildungsveranstaltungen der nach diesem Gesetz staatlich anerkannten Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung gelten als anerkannt.
   ²Dies gilt nicht für die in Absatz 4 umschriebenen Veranstaltungen.

3. In § 33 Abs.3 Satz 3 und Abs.5 wurden jeweils die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

4. In § 33 Abs.3 Satz 3 und Abs.5 wurde jeweils das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

5. In § 33 Abs.4 Nr.2 wurde die Angabe „§ 1 Abs.2 Berufsbildungsgesetz“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz“ und die Angabe „§ 1 Abs.4 Berufsbildungsgesetz“ durch die Angabe „§ 1Abs.5 Berufsbildungsgesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.5 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

§§§

1. § 34 Abs.7 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.9 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

2. In § 34 wurde die Überschrift neu gefasst, mit Wirkung vom 14.05.04, durch Art.30 Nr.3 a) des Gesetzes Nr.1546 zur Deregulierung landesrechtlicher Vorschriften vom 31.03.04 (Amtsbl_04,1037)

3. § 34 Absatz 1 wurde aufgehoben und die bisherigen Absätze 2 bis 7 wurde Absätze 1 bis 6, mit Wirkung vom 14.05.04, durch Art.30 Nr.3 b) und c) des Gesetzes Nr.1546 zur Deregulierung landesrechtlicher Vorschriften vom 31.03.04 (Amtsbl_04,1037)

   Der bisherige Absatz 1 hatte folgenden Wortlaut:

   (1) Die Landesregierung legt alle vier Jahre einen Bericht über die Lage und Entwicklung der Weiterbildung und der Freistellung zu Bildungszwecken im Saarland vor.

§§§

1. § 35 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04 durch Art.1 Nr.10 des Gesetzes Nr.1538 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2993)

2. In § 35 Satz 2 wurde die Zahl "7" durch die Zahl "6" ersetzt, mit Wirkung vom 14.05.04, durch Art.30 Nr.3 b) und c) des Gesetzes Nr.1546 zur Deregulierung landesrechtlicher Vorschriften vom 31.03.04 (Amtsbl_04,1037)

§§§

1. In § 36 wurden die Wörter „Bildung und Sport“ durch die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 36 wurde das Wort „Wirtschaft“ durch das Wort „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 36 wurden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.44 Nr.3 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

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