BGBl.III/FNA:

Verordnung
über Formulare für die Zwangsvollstreckung

(Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung)

(ZVFV)

vom 23.08.12 (BGBl_I_12,1822,)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl.I S.3202; 2006 I S.431; 2007 I S.1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§_1   ZVFV
Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.

§§§

§_2   ZVFV
Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

1. das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,

2. in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

§§§

§_3   ZVFV
Verbindlichkeit

Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.

§§§

§_4   ZVFV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

§§§

Anlage 1
(zu § 1)

Antrag
auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1823-1826)

§§§

Anlage 2
(zu § 2 Nummer 2)

Antrag
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1827-1836)

§§§

Anlage 3
(zu § 2 Nummer 1)

Antrag
auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)

(Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_12,1837-1847)

§§§

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