BGBl.III/FNA 310-4-12

Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

(Elektronische Rechtsverkehr-Verordnung-BGH-BPatG) ^n-amtl

(BGH/BPatGERVV) ^(aF)

vom 24.08.07 (BGBl_I_07,2130)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Es verordnen

1. auf Grund des § 130a Abs.2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.Dezember 2005 (BGBl.I S.3202, 2006 I S.431), des § 21 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der durch Artikel 5 Nr.2 des Gesetzes vom 13.Juli 2001 (BGBl.I S.1542) eingefügt worden ist, des § 81 Abs.4 Satz 1 der Grundbuchordnung, der durch Artikel 5a Nr.2 des Gesetzes vom 13.Juli 2001 (BGBl.I S.1542) eingefügt und durch Artikel 5 Nr.2 des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 (BGBl.I S.3220) geändert worden ist, des § 89 Abs.4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung, der durch Artikel 5b Nr.2 des Gesetzes vom 13.Juli 2001 (BGBl.I S.1542) eingefügt und durch Artikel 6 Nr.2 des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 (BGBl.I S.3220) geändert worden ist, und des § 41a Abs.2 Satz 1 der Strafprozessordnung, der durch Artikel 6 Nr.3 des Gesetzes vom 22.März 2005 (BGBl.I S.837) eingefügt worden ist, die Bundesregierung und

2. auf Grund des § 125a Abs.2 Satz 1 des Patentgesetzes, der durch Artikel 4 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes vom 19.Juli 2002 (BGBl.I S.2681) eingefügt worden ist, des § 21 Abs.1 des Gebrauchsmustergesetzes, der zuletzt durch Artikel 4 Abs.42 Nr.1 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl.I S.718) geändert worden ist, in Verbindung mit § 125a Abs.2 Satz 1 des Patentgesetzes, der durch Artikel 4 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes vom 19.Juli 2002 (BGBl.I S.2681) eingefügt worden ist, und des § 95a Abs.2 Satz 1 des Markengesetzes, der durch Artikel 4 Abs.3 Nr.2 des Gesetzes vom 19.Juli 2002 (BGBl.I S.2681) eingefügt worden ist, das Bundesministerium der Justiz:

§_1   BGH/BPatGERVV
Zulassung der elektronischen Kommunikation

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten können elektronische Dokumente in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum eingereicht werden.

§§§

§_2   BGH/BPatGERVV
Form der Einreichung

(1) ¹Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind elektronische Poststellen der Gerichte bestimmt.
²Die elektronischen Poststellen sind über die auf den Internetseiten

1. www.bundesgerichtshof.de/erv.html und

2. www.bundespatentgericht.de/bpatg/erv.html bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.

(3) ¹Eine qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein.
²Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr.2 bekannt gegeben.

(4) ¹Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2. Unicode,

3. Microsoft RTF (Rich Text Format),

4. Adobe PDF (Portable Document Format),

5. XML (Extensible Markup Language),

6. TIFF (Tag Image File Format),

7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden,

8. ODT (OpenDocument Text), soweit keine aktiven Komponenten verwendet werden.

²Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr.3 bekannt gegeben.

(5) ¹Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr.3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden.
²Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode Transformation Format) codiert sein.

§§§

§_3   BGH/BPatGERVV
Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen

Die Gerichte geben auf den in § 2 Abs.1 Satz 2 genannten Internetseiten bekannt:

1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten;

2. ^adie Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeignet sind;
   ^bdabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT (Industrial-Signature-Interoperability- Standard – Mail-TrusT) entsprechen;

3. die nach ihrer Prüfung den in § 2 Abs.3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs.4 Nr.5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien;

4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.

§§§

§_4   BGH/BPatGERVV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1.September 2007 in Kraft.
²Gleichzeitig treten die Elektronische Rechtsverkehrsverordnung vom 26.November 2001 (BGBl.I S.225), die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof vom 5.August 2003 (BGBl.I S.1558, 2004 I S.331), geändert durch die Verordnung vom 26. September 2006 (BGBl.I S.2161), und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vom 18.November 2005 (BGBl.I S.3191) außer Kraft.

§§§

Anlage
(zu § 1)

§§§

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