Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
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Vorspann/Titelseite
A-1     Allgemeine Vorschriften
§ 1       Zweck + Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2       Betroffener Personenkreis
§ 3       Zuständigkeit
§ 4       Verschlußsachen
§ 5       Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6       Rechte des Betroffenen
A-2     Überprüfungsarten
§ 7       Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8       Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9       Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10     Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11     Datenerhebung
§ 12     Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
A-3     Verfahren
§ 13     Sicherheitserklärung
§ 14     Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
§ 15     Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 16     Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
§ 17     Ergänzung der Sicherheitserklärung + Wiederholungsüberprüfung
A-4     Akten / Datenverarbeitung
§ 18     Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 19     Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 20     Speichern, Verändern + Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 21     Übermittlung und Zweckbindung
§ 22     Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 23     Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
A-5     Sicherheitsüberprüfung nicht öffentlicher Stellen
§ 24     Anwendungsbereich
§ 25     Zuständigkeit
§ 26     Sicherheitserklärung
§ 27     Abschluß / Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28     Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 29     Informationen über persönliche/arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 30     Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
§ 31     Datenverarbeitung, -nutzung + -berichtigung in automatisierten Dateien
A-6     Schlussvorschriften
§ 32     Reisebeschränkungen
§ 33     Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34     Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 35     Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 36     Anwendung des BDSG, BVerfSchG, MAD-G und BND-G
§ 37     Strafvorschriften
§ 38     Änderung von Gesetzen
§ 38a   Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden pers-Sabotageschutz
§ 39     Inkrafttreten

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