1. § 10 Abs.3 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 11 Abs.2 Nr.1 wurden die Wörter „ , und eine Abschrift der Satzung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.3 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 11 Abs.4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.3 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Die Mitglieder des Vorstands haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

3. § 11 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.3 c) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 14 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_14   GenG
   Errichtung einer Zweigniederlassung

   (1) ¹Die Errichtung einer Zweigniederlassung hat der Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden.
   ²Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.
   ³Das Gericht des Sitzes hat die Anmeldung unverzüglich mit einer beglaubigten Abschrift seiner Eintragungen, soweit sie nicht ausschließlich die Verhältnisse anderer Zweigniederlassungen betreffen, an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben.

   (2) ¹Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht der Zweigniederlassung dem Gericht des Sitzes in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
   ²Gleiches gilt für Prokuristen, soweit die Prokura nicht ausschließlich auf den Betrieb einer anderen Niederlassung beschränkt ist.

   (3) ¹Das Gericht der Zweigniederlassung hat zu prüfen, ob die Zweigniederlassung errichtet und § 30 des Handelsgesetzbuchs beachtet ist.
   ²Ist dies der Fall, so hat es die Zweigniederlassung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Tatsachen nicht zu prüfen, soweit sie im Genossenschaftsregister des Sitzes eingetragen sind.
   ³Die Eintragung hat die Angaben nach § 12 und den Ort der Zweigniederlassung zu enthalten.
   ⁴Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.

   (4) ¹Die Eintragung der Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Gericht des Sitzes mitzuteilen und in dessen Genossenschaftsregister zu vermerken.
   ²Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser zu vermerken.

   (5) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweigniederlassung.

§§§

1. § 14a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 16 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind“ durch die Wörter „der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.6 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 25a Abs.1 wurden nach dem Wort „Geschäftsbriefen“ die Wörter „gleichviel welcher Form“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.7 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 28 Abs.1 wurde Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.8 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 29 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.9 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 42 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 48 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§ 339 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 339 Abs. 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.10a iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 63e Abs.1 wurden das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt und Sätze 2 und 3 angefügt, mit Wirkung vom 06.09.07, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 63e Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 63g Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „sowie § 57f“ durch die Angabe „ , § 66a Abs.1 Satz 1, Abs.3 Satz 1 bis 3, Abs.5 Satz 1, Abs.6 Satz 5 und § 66b“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.07, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.7 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 84 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.11 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Liquidatoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

§§§

1. In § 156 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Die Vorschriften der §§ 8a, 9, 9a“ durch die Wörter „§ 8 Abs.1 sowie die §§ 8a, 9 und 11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.12 a) aa) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. In § 156 Abs.1 Satz 2 wurden die Angabe „§ 28 Abs.1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 28 Satz 3“ ersetzt und die Wörter „und nur durch den Bundesanzeiger“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.12 a) bb) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

3. § 156 Abs.1 Sätze 3 und 4 wurden durch den neuen Satz 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.12 a) cc) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

4. § 156 Abs.2 wurden aufgehoben und der bisherige Abs.3 wurde Abs.2, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.12 b) und c) iVm Art.13 und 2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

5. § 156 Abs.4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.12 d) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 157 wurde nach dem Wort „Liquidatoren“ das Wort „elektronisch“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.13 iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. In § 160 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „und in § 242 Abs.1 und 2, § 336 Abs.1, § 339 des Handelsgesetzbuchs“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.14 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 160 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.14 b) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 161 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.15 a) iVm Art.13 Abs.2 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

2. § 161 Abs.2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 16.11.06, durch Art.3 Nr.15 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

1. § 166 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.07, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.7 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ^(aF) vom 10.11.06 (BGBl_I_06,2553)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2008
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§