Anmerkungen zur LBO (Teil 3)

 

( 15 - 20)

 

 

 

[ Teil 2 ]

 

 

 

[ Teil 4]

 

Anmerkungen zu 15 LBO

 

 

 

Diese Vorschrift ist unverändert. Die bisherige Rechtsprechung gilt fort. (vgl. Rspr-Hinweise Rn-135 bis Rn-148.

 

 Tn-23 (98/1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 16 LBO

 

 

 

Auch diese Vorschrift gilt unverändert fort. (vgl. Rspr-Hinweise Rn-149 und Rn-150)

 

 Tn-24 (98/1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 17 LBO

 

 

 

Die Vorschrift entspricht weitgehend der bisherigen Regelung. Lediglich Satz 2 des Absatzes 1 ist neu. Entsprechend den Motiven soll er eine Gesetzeslücke schließen. Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ist nicht bekannt.

 

 Tn-25 (98/1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 18 LBO

 

 

 

Die Regelung entspricht weitgehend der bisherigen Regelung. Der bisherige Absatz 3 ist entfallen. Nach den Motiven sollte er in die TVO übernommen werden, was allerdings nicht geschehen ist. Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ist nicht bekannt.

 

 Tn-26 (98/1)

Motive zu 18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 19 LBO

 

 

 

Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung. Absatz 1 wurde in den neuen 22 als Absatz 3 übernommen und weiter ausgebaut.

 

 Tn-27 (98/1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu 20 LBO

 

 

 

20 Abs.1 und 2 entsprechen der bisherigen Regelung. Absatz 3 ist neu eingefügt. Die bisherige Rechtsprechung gilt weiter (vgl Rn-151 bis Rn-154).

 

 Tn-28 (98/1)

Motive zu 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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