SaDaBa-Zivilprozeßordnung - ZPO - 6.Buch - 3.Abschnitt - 1.+2.Titel ( 641l - 687)

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3. Abschnitt: Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

1.Titel: Vereinfachtes Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln

 

641l ZPO
(Vereinfachtes Abänderungsverfahren]

(1) 1Urteile auf künftig fällig werdende wiederkehrende Unterhaltszahlungen können auf Grund des 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer nach diesen Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung (Anpassungsverordnung) auf Antrag im Vereinfachten Verfahren abgeändert werden.
2Das Vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln gilt nicht als Familiensache.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Verpflichtung zu den Unterhaltszahlungen aus einem anderen Schuldtitel ergibt, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet.

(3) 1Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Hat der Unterhaltsberechtigte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.
3Wird die Abänderung eines Schuldtitels des 641p beantragt, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, das diesen Titel erstellt hat.

(4) Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig.

(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln einem Amtsgericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

641m ZPO
(Abänderungsantrag]

(1) Der Antrag muß enthalten:

  1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers;
  2. die Bezeichnung des angerufenen Gerichts;
  3. die Bezeichnung des abzuändernden Titels;
  4. die Angabe der Anpassungsverordnung, nach der die Abänderung des Titels begehrt wird;
  5. die Angabe eines bestimmten Änderungsbetrags, wenn der Antragsteller eine geringere als die nach der Anpassungsverordnung zulässige Abänderung begehrt;
  6. die Erklärung, daß kein Verfahren nach 323 anhängig ist, in dem die Abänderung desselben Titels begehrt wird.

(2) 1Dem Antrag ist eine Ausfertigung des abzuändernden Titels, bei Urteilen des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, beizufügen.
3Ist ein Urteil in abgekürzter Form abgefaßt, so ist eine unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift hergestellte Ausfertigung, oder wenn bei dem Prozeßgericht die Akten insoweit noch aufbewahrt werden, neben der Ausfertigung des Urteils eine von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts beglaubigte Abschrift der Klageschrift beizufügen.
4Der Vorlage des abzuändernden Titels bedarf es nicht, wenn dieser von dem angerufenen Gericht im Vereinfachten Verfahren auf maschinellem Weg erstellt worden ist; das Gericht kann dem Antragsteller die Vorlage des Titels aufgeben.

(3) 1Entspricht der Antrag nicht diesen und den in 641l bezeichneten Voraussetzungen, so ist er zurückzuweisen.
2Die Zurückweisung ist nicht anfechtbar.

641n ZPO
(Mitteilung an Unterhaltspflichtigen]

1Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das Vereinfachte Verfahren zulässig, so teilt das Gericht dem Antragsgegner den Antrag oder seinen Inhalt mit.
2Zugleich teilt es ihm mit, in welcher Höhe und von wann an eine Abänderung in Betracht kommt, und weist darauf hin, daß Einwendungen der in
641o Abs.1 Satz 1, 2 bezeichneten Art binnen zwei Wochen geltend gemacht werden können.
3 270 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
4aIst der Antrag im Ausland zuzustellen, so bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2;
4b 175 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zustellungsbevollmächtigte innerhalb dieser Frist zu benennen ist.

641o ZPO
(Einwendungen des Unterhaltspflichtigen]

(1) 1Der Antragsgegner kann nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Vereinfachten Verfahrens, die Höhe des Abänderungsbetrags und den Zeitpunkt der Abänderung erheben; die Einwendung, daß nach 1612a Abs.1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Anpassung nicht verlangt werden kann, kann nur erhoben werden, wenn sich dies aus dem abzuändernden Titel ergibt.
2Ferner kann der Antragsgegner, der den Anspruch anerkennt, hinsichtlich der Verfahrenskosten geltend machen, daß er keinen Anlaß zur Stellung des Antrags gegeben habe ( 93).
3Die Einwendungen sind zu berücksichtigen, solange der Abänderungsbeschluß nicht verfügt ist.

(2) Ist gleichzeitig ein Verfahren nach 323 anhängig, so kann das Gericht das Vereinfachte Verfahren bis zur Erledigung des anderen Verfahrens aussetzen.

641p ZPO
(Abänderungsbeschluß - sofortige Beschwerde]

(1) Ist der Antrag nicht zurückzuweisen, so wird der Titel nach Ablauf der in 641n bezeichneten Frist ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß abgeändert.
2Der Titel darf nur für die Zeit nach Einreichung oder Anbringung des Antrags abgeändert werden.
3Betragsangaben in dem Antrag werden nur im Falle des 641m Abs.1 Nr.5 berücksichtigt.
4In dem Beschluß sind auch die bisher entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, daß der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.

(2) In dem Beschluß ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen der Antragsgegner eine Abänderung im Wege der Klage nach 641q verlangen kann.

(3) 1Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt.
2Mit der sofortigen Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, daß das Vereinfachte Verfahren nicht statthaft sei, der Abänderungsbetrag falsch errechnet sei, der Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Abänderung falsch bestimmt sei oder die Kosten unrichtig festgesetzt seien.

641q ZPO
(Klage gegen Abänderungsbeschluß]

(1) Führen Abänderungen eines Schuldtitels im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt, so kann der Antragsgegner im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des letzten im Vereinfachten Verfahren ergangenen Beschlusses verlangen.

(2) Der Antragsgegner kann die Abänderung eines im Vereinfachten Verfahren ergangenen Beschlusses im Wege der Klage auch verlangen, wenn die Parteien über die Anpassung eine abweichende Vereinbarung getroffen hatten.

(3) Die Klage nach den Absätzen 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses erhoben wird.

(4) 1Das Urteil wirkt auf den in dem Beschluß bezeichneten Zeitpunkt zurück.
2Die im Verfahren über den Abänderungsantrag nach
641m entstandenen Kosten werden als Teil der Kosten des entstehenden Rechtsstreits behandelt.

641r ZPO
(Anträge und Erklärungen]

1Im Vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.
2Soweit Vordrucke eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, daß er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat.
3Soweit Vordrucke nicht eingeführt sind, ist für den Abänderungsantrag bei dem zuständigen Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.
4Erscheinen die Parteien vor Gericht und einigen sie sich über die Abänderung, so ist diese Einigung als Vergleich zu Protokoll zu nehmen.

641s ZPO
(Maschinelle Bearbeitung - Verfahrensablaufplan]

(1) Sind bei maschineller Bearbeitung Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit einem Gerichtssiegel versehen, so bedarf es einer Unterschrift nicht.

(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Verfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).

641t ZPO
(Vordrucke]

(1) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur weiteren Vereinfachung des Abänderungsverfahrens Vordrucke einzuführen.

(2) Soweit nach Absatz 1 Vordrucke für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.

2. Titel: Verfahren über den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder

642 ZPO
(Klage auf Leistung des Regelunterhalts]

Das nichteheliche Kind kann mit der Klage gegen seinen Vater auf Unterhalt, anstatt die Verurteilung des Vaters zur Leistung eines bestimmten Betrages zu begehren, beantragen, den Vater zur Leistung des Regelunterhalts zu verurteilen.

642a ZPO
(Festsetzung des Regelunterhalts - Beschwerde]

(1) Auf Grund eines rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils, das einen Anspruch nach 642 enthält, wird der Betrag des Regelunterhalts auf Antrag durch Beschluß gesondert festgesetzt.

(2) 1Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, so gilt 175 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zustellungsbevollmächtigte innerhalb der Frist für die Stellungnahme zu dem Antrag zu benennen ist.

(3) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt.

(4) 1Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Hat der Unterhaltsberechtigte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.

(5) 1Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig.
2 641l Abs.5, 641r, 641s, 641t, 690 Abs.3 gelten entsprechend.

642b ZPO
(Neufestsetzung]

(1) 1Wird der Regelbedarf, nach dem sich der Regelunterhalt errechnet, geändert, so wird der Betrag des Regelunterhalts auf Antrag durch Beschluß neu festgesetzt.
2Das gleiche gilt, wenn sich ein sonstiger für die Berechnung des Betrages des Regelunterhalts maßgebender Umstand ändert.
3
323 Abs.2, 641p Abs.1 Satz 2 und 642a Abs.2 bis 5 gelten entsprechend.
4Wird die Abänderung eines Schuldtitels des 642a beantragt, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, das diesen Titel erstellt hat.

(2) Ist gleichzeitig ein Verfahren nach 323 anhängig, so kann das Gericht das Verfahren nach Absatz 1 bis zur Erledigung des anderen Verfahrens aussetzen.

642c ZPO
(Festsetzung und Neufestsetzung bei Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden]

Die Vorschriften der 642a, 642b gelten entsprechend, wenn

  1. in einem Vergleich der in 794 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Art der Vater sich verpflichtet hat, dem Kinde den Regelunterhalt zu zahlen;
  2. in einer Urkunde, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden ist, der Vater eine Verpflichtung der in Nummer 1 bezeichneten Art übernommen und sich der Festsetzung des Betrages des Regelunterhalts in einem Verfahren nach den 642a, 642b unterworfen hat.

642d ZPO
(Zu- und Abschläge]

(1) Die 642 bis 642c sind auf die Verurteilung oder Verpflichtung des Vaters zur Leistung des Regelunterhalts zuzüglich eines Zuschlags oder abzüglich eines Abschlags oder zur Leistung eines Zuschlags zum Regelunterhalt sinngemäß anzuwenden.

(2) 1Der Zuschlag oder der Abschlag ist in einem Vomhundertsatz des Regelbedarfs ( 1615f Abs.1 Satz 2, Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu bezeichnen.
2Der Unterhaltsbetrag, der sich infolge des Zuschlags oder des Abschlags ergibt, ist auf volle Deutsche Mark abzurunden, und zwar bei Beträgen unter fünfzig Pfennig nach unten, sonst nach oben.

642e ZPO
(Sicherheitsleistung bei Stundung]

Das Gericht kann die Stundung rückständigen Unterhalts von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

642f ZPO
(Aufhebung und Änderung der Stundung]

(1) 1Hat das Gericht rückständigen Unterhalt gestundet, so kann die Entscheidung auf Antrag aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse nach der Entscheidung wesentlich geändert haben oder der Vater mit einer ihm obliegenden Unterhaltsleistung in Verzug gekommen ist.
2 642a Abs.2, 3 gilt entsprechend, es sei denn, das Verfahren ist mit einem Verfahren nach 323 verbunden.

(2) Ist in einem Schuldtitel des 642c , des 642d in Verbindung mit 642c oder des 794 Abs.1 Nr.1 oder 5 die Zahlungsverpflichtung für rückständige Beträge in einer der Stundung entsprechenden Weise beschränkt, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

643 ZPO
(Verbindung von Unterhaltsklage mit Kindschaftsprozeß]

(1) 1Wird auf Klage des Kindes das Bestehen der nichtehelichen Vaterschaft festgestellt, so hat das Gericht auf Antrag den Beklagten zugleich zu verurteilen, dem Kinde den Regelunterhalt zu leisten.
2Herabsetzung des Unterhalts unter den Regelunterhalt sowie Erlaß und Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge können in diesem Verfahren nicht begehrt werden.

(2) 642a gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Betrag des Regelunterhalts nicht vor Rechtskraft des Urteils, das die Vaterschaft feststellt, festgesetzt wird.

643a ZPO
(Abänderungsverfahren]

(1) Den Parteien ist im Falle des 643 Abs.1 Satz 1 vorbehalten, von der Rechtskraft des Urteils an im Wege einer Klage auf Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt zu verlangen, daß auf höheren Unterhalt, auf Herabsetzung des Unterhalts unter den Regelunterhalt oder auf Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge erkannt wird, oder Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge zu beantragen.

(2) 1Das Urteil darf, wenn die Klage auf höheren Unterhalt oder auf Herabsetzung des Unterhalts unter den Regelunterhalt nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses, der den Betrag des Regelunterhalts festsetzt, erhoben wird, nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden.
2Die Klage auf Erlaß und der Antrag auf Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge sind nur bis zum Ablauf dieser Frist zulässig.
3Ist innerhalb der vorgenannten Frist ein Verfahren nach Absatz 1 anhängig geworden, so läuft die Frist für andere Verfahren nach Absatz 1 nicht vor Beendigung des ersten Verfahrens ab.

(3) Ist die Frist nach Absatz 2 noch nicht abgelaufen, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über die Klage auf Feststellung des Bestehens der nichtehelichen Vaterschaft erkannt hat.

(4) 1Sind mehrere Verfahren nach Absatz 1 anhängig, so ordnet das Gericht die Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung an.
2aIst nur ein Antrag auf Stundung gestellt, so wird durch Beschluß entschieden;
2b 642a Abs.2, 3 gilt entsprechend.

644 ZPO
(Klagen Dritter]

(1) Macht ein Dritter, der dem Kind Unterhalt gewährt hat, seine Ansprüche gegen den Vater geltend, so sind die 642e, 642f entsprechend anzuwenden.

(2) 1Eine Klage wegen der Ansprüche nach den 1615k, 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch bei dem Gericht erhoben werden, bei dem wegen des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater eine Klage im ersten Rechtszug anhängig ist.
2Für das Verfahren über die Stundung des Anspruchs nach 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die 642e, 642f entsprechend.

4. Abschnitt: Verfahren in Entmündigungssachen

 

645 - 687 ZPO
(aufgehoben)

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