KSVG Anmerkungen Schmolke
Zu 73 Abs.3 Nr.9 KSVG
  1. Der Begriff Bennungen iSd 73 Abs.3 Nr.9 KSVG muss im Kontext zu den 34 S.1, 35 Nr.1 KSVG ausgelegt werden, der die Bestimmung und Änderungen von Namen als vorbehaltene Angelegenheit des Rates ausgestaltet hat. Das folgt aus der Einschränkung des 73 Abs.3 S.1 KSVG, wonach die Zuständigkeit des Ortsrates nur gegeben ist, wenn der Gemeinderat nicht ausschließlich zuständig ist im Sinne des 35 KSVG. Damit fällt nur die erstmalige Benennung von Straßen, Wegen und Plätze in den Aufgabenbereich des Ortsrates. Das folgt aus dem Umstand, das 35 Nr.1 KSVG ausdrücklich die Namensänderung erwähnt, 73 Abs.3 Nr.9 KSVG aber nur von Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen spricht. Für Umbennungen und Namensänderungen ist deshalb immer die Zuständigkeit des Rates gemäß 34 S.1 KSVG iVm Art.35 Nr.1 KSVG gegeben. Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch die mit einer Namensänderung im Regelfall verbundene Grundrechtsbetroffenheit der Anlieger. (vgl insoweit die Rechtsprechung zur Straßennamensänderung)

  2. Darüberhinaus muss sich die Benennung auf den Ortsteil selbst beschränken. Erstreckt sich eine Straße auch in einen anderen Ortsteil ist wegen der ortsteilüberschreitenden Bedeutung der Angelegenheit gemäß 34 S.1, 35 Nr.1 KSVG der Gemeinderat zuständig.

  3. Dasselbe gilt für Umbenennung oder Namensänderungen.



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