GNr.1764b

Gesetz über das Sondervermögen "Entschuldung Fonds Kommunen 21"

(Sondervermögensgesetz-Entschuldung Fonds K-21) ^n-amtl

(SVG-EF-K-21) ^n-amtl

vom 01.12.11 (Amtsbl_I_11,507)

(= Art.7 des Gesetzes Nr.1764 über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SVG-EF-K-21
Errichtung des Sondervermögens

Das Saarland errichtet unter dem Namen „Sondervermögen Entschuldung Fonds Kommunen 21“ ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.

§§§

§_2   SVG-EF-K-21
Zweck des Sondervermögens

¹Zweck des Sondervermögens ist die Finanzierung des Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung) bezüglich der die Kommunen betreffenden Schulden des Sondervermögens „Fonds Kommunen 21“.
²Dazu werden in Höhe des geltenden Tilgungsplanes ab 2012 bis einschließlich 2016 dem Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“ aus dem Sondervermögen „Entschuldung Fonds Kommunen 21“ nach Maßgabe des jeweiligen Wirtschaftsplanes direkt die entsprechenden Mittel zugeführt.
³Die Zuweisung der Mittel erfolgt nicht über einen Zuführungstitel im Haushaltsplan.

§§§

§_3   SVG-EF-K-21
Stellung im Rechtsverkehr und Vermögenstrennung

(1) ¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
²Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Saarbrücken.

(2) ¹Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
^2aDas Land haftet nicht unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens;
^2bdieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Landes.
³Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden.

(3) Das Sondervermögen wird durch das Ministerium für Finanzen vertreten.

§§§

§_4   SVG-EF-K-21
Zuführung der Mittel und Verwendung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen finanziert sich nach Maßgabe des Landeshaushalts durch eine einmalige Zuführung aus dem Landeshaushalt im Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 55.118.000 Euro, die festverzinslich in Schuldscheinen des Landes zu marktkonformen Zinssätzen nach Maßgabe der Verfügung der Mittel anzulegen sind.

(2) ¹Die Anlage und die aus der Anlage fließenden Erträge sind im Rahmen der Zweckbestimmung des § 2 zu verwenden.
²Die Mittel, die nach Auslaufen der Tilgungsphase des Sondervermögens „Fonds Kommunen 21“ übrig bleiben, werden im Kernhaushalt vereinnahmt.

§§§

§_5   SVG-EF-K-21
Verwaltung und Anlage

¹Das Sondervermögen wird durch das Ministerium der Finanzen verwaltet (Geschäftsführung).
²Der Zahlungsverkehr wird über ein Verwahrkonto beim Landesamt für Zentrale Dienste — Landeshauptkasse des Saarlandes — abgewickelt.
³Für die Verwaltung gelten die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes.

§§§

§_6   SVG-EF-K-21
Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

(1) ¹Für jedes Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) ist von der das Sondervermögen verwaltenden Stelle ein Wirtschaftsplan aufzustellen.
²Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben.
³Im Übrigen ist § 113 der Landeshaushaltsordnung anzuwenden.

(2) ¹Die die Mittel des Sondervermögens verwaltende Stelle erstellt am Ende eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung des Sondervermögens und fügt sie gemäß § 85 Abs.1 Nr.2 der Landeshaushaltsordnung der Haushaltsrechnung als Übersicht bei.
²In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§§§

§_7   SVG-EF-K-21
Auflösung

¹Das Sondervermögen wird mit Ablauf des Haushaltsjahres 2016 aufgelöst.
²Soweit dem Sondervermögen nach dem 31. Dezember 2016 noch Mittel zur Verfügung stehen, werden diese im Haushalt des Saarlandes vereinnahmt.

§§§

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