SPersVG   (8)
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	Einzelzweige
A-1	Grundsatz

§_85   SPersVG
(Grundsatz)

Für die nachstehenden Zweige des öffentlichen Dienstes gelten die Vorschriften des Ersten Teiles insoweit, als im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§§§

	Oberste Landesbehörden (1)

§_86   SPersVG ^(F)
Sondervertretung

(1) ¹In Angelegenheiten, die alle obersten Landesbehörden betreffen, und die einheitlich zu regeln sind, nimmt die Aufgaben der bei diesen gebildeten Stufenvertretungen (Personalräte) eine Sondervertretung wahr.
²Diese setzt sich aus je drei Mitgliedern zusammen, die von den bei den obersten Landesbehörden gebildeten Stufenvertretungen (Personalräte) aus ihrer Mitte gewählt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 nimmt die Aufgaben des Leiters der Dienststelle das Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (2)} wahr.

§§§

§§§

	Kommunalverwaltung

§_87   SPersVG ^(F)
Kommunale Gebietskörperschaften

(1) ^aDienststelle bei kommunalen Gebietskörperschaften ist die Verwaltungsbehörde der Gebietskörperschaft (Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Regionalverbandsverwaltung ⁽¹⁾);
^bdies gilt nicht für Schulen.

(2) § 6 Abs.3 findet auf kommunale Gebietskörperschaften keine Anwendung.

(3) ^aKommunale Eigenbetriebe, Anstalten und Verwaltungsstellen, bei denen nicht nur vorbergehend mehr als 20 Angehörige beschäftigt sind, erhalten eine eigene Personalvertretung, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Angehörigen dies in geheimer Abstimmung beschließt;
^ban der allgemeinen Personalvertretung der Dienststelle nehmen sie nicht teil.

(4) Für Angehörige einer kommunalen Gebietskörperschaft, die deren Vertretungskörperschaft (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Regionalversammlung ⁽²⁾) angehören, gilt § 13 Abs.3 entsprechend.

(5) ¹Der Vorstand ist ⁽³⁾ berechtigt, an den Sitzungen der Vertretungskörperschaft und deren Ausschüssen mit Ausnahme der Beschlußfassung teilzunehmen und die Auffassung des Personalrates (Gesamtpersonalrates) darzulegen, sofern personelle oder soziale Angelegenheiten der Angehörigen der Dienststelle behandelt werden.
²Termin und Tagesordnung sind dem Personalrat (Gesamtpersonalrat) rechtzeitig bekanntzugeben.

§§§

§_88   SPersVG
Gemeinsame Einigungsstellen

¹Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, daß für kommunale Gebietskörperschaften eines bestimmten räumlichen Bereiches gemeinsame Einigungsstellen entsprechend § 75 zu bilden sind.
²Dabei kann die Bestellung der Vorsitzenden und der Beisitzer abweichend von § 75 geregelt werden.

§§§

§_89   SPersVG
Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände von Gemeinden

(1) Die §§ 87 und 88 finden auf Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände von Gemeinden entsprechend Anwendung.

(2) Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs.1 nicht vor, so sind die Angehörigen der Dienststelle wahlberechtigt beziehungsweise wählbar für den Personalrat der Dienststelle, bei der die Geschäfte des Verbandes geführt werden.

§§§

§_90   SPersVG
Anrufen der Aufsichtsbehörde

¹Hält der Personalrat in Angelegenheiten, die seiner Beteiligung unterliegen, ein Eingreifen im Wege der Staatsaufsicht für angezeigt, so kann er den Sachverhalt mit seiner Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde schriftlich unterbreiten.
²Diese entscheidet im Rahmen ihrer Befugnisse.

§§§

	Polizei

§_91   SPersVG ^(F)
Dienststellen, Polizeihauptpersonalrat

(1) Im Bereich der Vollzugspolizei gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs.1 und 2

1. die Polizeidirektion West, Mitte, Ost,

2. das Landeskriminalamt,

3. die Polizeidirektion Zentrale Dienste.

4. ⁽¹⁾

§ 6 Abs.3 und 4 und § 55 Abs.1 finden keine Anwendung.

(2) ¹Beim Ministerium für Inneres und Sport ^{(2) (3)} wird ein Polizeihauptpersonalrat gebildet.
²Seine Mitglieder werden von den Polizeivollzugsbeamten der in Absatz 1 genannten Dienststellen und den beim das Ministerium für Inneres und Sport ⁽²⁾ und diesem nachgeordneten Dienststellen mit Ausnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz ⁽⁴⁾ beschäftigten Polizeivollzugsbeamten gewählt.
³Eine Teilnahme an der allgemeinen Stufenvertretung findet nicht statt.

§§§

§_92   SPersVG ^(F)
(weggefallen) ^{(1) (f)}

§§§

	Landesamt

§_93   SPersVG ^(F)
Ausnahmen

¹Für das Landesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Angehörige der Dienststelle nicht an Personalversammlungen teilnehmen, wenn dies aus dienstlichen Gründen dringend geboten ist.

2. ¹Die Gewerkschaften üben die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse gegenüber der Dienststelle, dem Personalrat und der Personalversammlung durch Vertreter aus, die Angehörige der Dienststelle sind.
   ²Vertreter der zuständigen Arbeitgebervereinigungen nehmen an Sitzungen des Personalrates und an Personalversammlungen nicht teil.

3. ¹§ 69 Abs.3 und § 72 Abs.1 sind mit folgender Ergänzung anzuwenden:
   ²Dies gilt nicht für Unterlagen, die im öffentlichen Interesse der Geheimhaltung bedürfen.
   ³Die Entscheidung hierüber trifft die Dienststelle nach pflichtgemäßem Ermessen.
   ⁴Entspricht ihre Entscheidung nicht dem Antrag des Personalrates, so entscheidet auf Antrag des Personalrates das Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (2)}.

4. § 72 Abs.3 und 4, § 78 Abs.1 Nr.10, § 83 Abs.1 und § 84 sind nicht anzuwenden, soweit es die Belange des Verfassungsschutzes erfordern.

5. ¹An die Stelle des § 73 Abs.4 bis 6, § 74 Abs.3 und § 75 tritt folgende Regelung:
   ²Ergibt sich zwischen dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und dem Personalrat keine Einigung, entscheidet nach Anhörung des Personalrates das Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (2)}.

6. ^aDer Personalrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben des Hauptpersonalrates wahr;
   ^bdie Angehörigen der Dienststelle nehmen an der Wahl zur allgemeinen Stufenvertretung nicht teil.

§§§

	Schulen

§_94   SPersVG ^(F)
Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates

(1) ^1aDie ⁽⁸⁾ Lehrer, Lehrhilfskräfte, pädgogischen Fachkräfte ⁽⁵⁾ und anders erzieherisch, pflegerisch oder therapeutisch Tätigen bilden gemeinsam eine weitere Gruppe im Sinne des § 5;^(2)
1bdie Zugehörigkeit zu dieser Gruppe schließt die Zugehörigkeit zu einer anderen aus.
²Für die Beteiligung des Personalrates bleibt die allgemeine Gruppenzugehörigkeit maßgebend.

(2) ⁽⁹⁾ Hauptberufliche Lehrkräfte, die nach Maßgabe des Privatschulgesetzes Privatschulen zur Dienstleistung zugewiesen sind, nehmen nur an den Wahlen der für sie zuständigen Stufenvertretungen gemäß § 96 teil.

(3) ^{(9) (3) 1}Lehrer, die an mehreren Schulen unterrichten, sind nur an der Schule wahlberechtigt und wählbar, an der sie überwiegend beschäftigt sind.
^2aBei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheidet der Lehrer, in welcher Schule er das Wahlrecht ausübt;
^2bentsprechendes gilt für seine Wählbarkeit.
³Abweichend hiervon sind Lehrer, deren Dienststelle eine Förderschule ⁽⁶⁾ ist, welche gleichzeitig Sonderpädagogisches Förderzentrum ist, nur an dieser Schule für Behinderte wahlberechtigt und wählbar.
^4aLehrer, die an mehreren Schulen unterrichten, sind nur für die Stufenvertretung ihrer Stammschulform wahlberechtigt und wählbar;
^4bals Stammschulform gilt in diesem Falle die Schulform, der der Lehrer stellenplanmäßig zugewiesen ist.

(4) ⁽⁹⁾ Als Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten auch an das Deutsch-Französische Gymnasium abgeordnete französische Lehrkräfte sowie Religionslehrer, die aufgrund eines Gestellungsvertrages in Schulen weisungsgebunden beschäftigt sind, ohne einer Verwaltung im Sinne des § 1 anzugehören.

(5) ^{(9) (f)}

§§§

§_95   SPersVG ^(F)
Dienststellen, Leiter der Dienststellen ⁽¹⁾

(1) ¹Als Dienststelle gilt die Gesamtheit der nicht als Lehrer, Lehrerhilfskräfte, pädagogische Fachkräfte ⁽³⁾ oder anders erzieherisch, pflegerisch oder therapeutisch Tätigen an allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulkindergärten und Schülerheimen, soweit das Ministerium für Familie, Frauen und Kultur ⁽³⁾ Anstellungsbehörde ist.
²Als Leiter der Dienststelle gilt der Minister für Familie, Frauen und Kultur ⁽⁴⁾.

(2) ¹Als Dienststelle gilt jeweils die Gesamtheit der Studienreferendare oder der Lehramtsanwärter eines Studienseminars oder eines Landesseminars.
²Als Leiter der Dienststelle gilt der jeweilige Seminarleiter.
^3aDie Amtszeit der betreffenden Personalräte beträgt ein Jahr;
^3b§ 13 Abs.1 Buchstabe b findet keine Anwendung.

(3) ...⁽²⁾

§§§

§_96   SPersVG ^(F)
Hauptpersonalräte

(1) Beim Ministerium ⁽¹⁰⁾ für Familie, Frauen und Kultur ^{(11) (1)} werden Hauptpersonalräte gebildet für die staatlichen Lehrer, Studienreferendare, Lehramtsanwärter, Lehrhilfskräfte, pädagogischen Fachkräfte ⁽¹¹⁾ und anderen erzieherisch tätigen Personen

1. an Grundschulen ⁽²⁾, Schulkindergärten im Grundschulbereich sowie dem entsprechenden Studienseminar,

2. an technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen ⁽³⁾ Berufs-, Berufsfach-, ⁽⁸⁾ Fach- und Fachoberschulen, Berufsschuleinrichtungen für Behinderte und dem entsprechenden Landesseminar sowie am Technischen Gymnasium und am Gymnasium der Fachrichtung Gesundheit und Soziales ⁽¹²⁾,

3. an kaufmännischen Berufs-, Berufsfach-, ⁽⁸⁾ Fach- und Fachoberschulen, Berufsschuleinrichtungen für Behinderte und dem entsprechenden Landesseminar sowie am Wirtschaftsgymnasium,

4. an Erweiterten Realschulen, Erweiterten Realschulen in Abendform ⁽⁴⁾ sowie den entsprechenden Studienseminaren,

5. an Gymnasien - mit Ausnahme des Technischen Gymnasiums, des Gymnasiums der Fachrichtung Gesundheit und Soziales ⁽¹³⁾ und des Wirtschaftsgymnasiums, Abendgymnasien und Versuchsschulen neuer Schulformen sowie den entsprechenden Studienseminaren ^(R),

6. an Gesamtschulen, ^(R)

7. an Förderschulen ⁽¹⁴⁾ - ausgenommen Berufsschuleinrichtungen für Behinderte - und Schulkindergärten im Bereich der Förderschulen ^(14)(5).

(2) ¹Die in Absatz 1 genannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes nehmen an der Wahl zur allgemeinen Stufenvertretung nicht teil.
^2aDer nach § 95 Abs.1 ⁽⁷⁾ zu wählenden Personalrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr; ^(6)
2bfür die Angehörigen dieser Dienststellen gilt Satz 1 entsprechend.

(3) ¹Der bei

1. der Hochschule für Musik Saar ⁽⁹⁾,

2. der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

3. der Hochschule der Bildenden Künste-Saar

gebildete Personalrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr.
²Die Angehörigen dieser Dienststellen nehmen an der Wahl zur allgemeinen Stufenvertretung nicht teil.

[ RsprS ]

§§§

	Hochschulen

§_97   SPersVG ^(F)
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Hochschulbereich ⁽³⁾

^{(4) 1}Für den Bereich der Hochschulen ⁽⁵⁾ sind Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes die Angehörigen des Verwaltungspersonals und des technischen Personals sowie die wissenschaftlichen Assistenten, die Oberassistenten und Oberingenieure, ⁽¹⁾ die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die künstlerischen Mitarbeiter, die Fachhochschulassistenten und die Lehrkräfte für besondere Aufgaben.
²Für wissenschaftliche Mitarbeiter, künstlerische Mitarbeiter, Fachhochschulassistenten und Lehrkräfte für besondere Aufgaben wird an den Hochschulen ein eigener Personalrat gebildet.^(2)
3An der Universität des Saarlandes nehmen Bibliothekare im höheren Dienst und ihnen vergleichbare Arbeitnehmer ⁽⁷⁾ an den Wahlen zum Personalrat für wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben teil.
⁴Im übrigen nehmen Bibliothekare an den Wahlen zum Personalrat für das Vewaltungspersonal und das technische Personal teil.

... ⁽⁶⁾

§§§

§_98   SPersVG
Ausnahmen der Beteiligung

(1) § 78 Abs.1 Nr.10 und § 84 finden keine Anwendung auf Einrichtungen, die unmittelbar der Lehre oder Forschung dienen.

(2) Die Entscheidungen der Organe der Hochschulen im Bereich von Lehre und Forschung ergehen ohne Beteiligung des Personalrates.

§§§

	(weggefallen) (1)

§_99   SPersVG ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

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§§§