BS-Saar

Gesetz Nr.1596

Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz

(SIFG)

vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1624)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§_1   SIFG
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

¹Jeder hat nach diesem Gesetz in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5.September 2005 (BGBl.I S.2722) in der jeweils geltenden Fassung gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
²Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind und der Anspruch auf Informationszugang zur Ausübung des jeweiligen Grundrechts geltend gemacht wird.
³Für sonstige Organe und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und den Saarländischen Rundfunk gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
⁴Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.

§§§

§_2   SIFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Lande und Teilen von diesen, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.3 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 4.April 2001 (Amtsbl.S.1182), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530), wahrnehmen.

§§§

§_3   SIFG
Rechtsbehelfsbelehrungspflicht

Einer Entscheidung, die den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Antragsteller über den Rechtsbehelf, der gegen die Entscheidung gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.

§§§

§_4   SIFG
Landesbeauftragter für Informationsfreiheit

(1) Jeder kann den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.

(2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wird von dem Landesbeauftragten für Datenschutz wahrgenommen.

(3) Die §§ 25 bis 29 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24.März 1993 (Amtsbl.S.286), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.Februar 2002 (Amtsbl.S.498), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

§§§

§_5   SIFG
Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24.Juni 1964 (Amtsbl.S.629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§§§

§_6   SIFG
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

¹Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
²Es tritt am 31.Dezember 2010 außer Kraft.

§§§

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