1. § 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   UG
   Aufgaben

   (1) ¹Die Universität erfüllt die in § 2 Abs.1 bis 8 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Januar 1999 (BGBl.I S.18), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8.August 2002 (BGBl.I S.3138), in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Aufgaben.
   ²Sie wirkt dabei zur bestmöglichen Nutzung der verfügbaren Ressourcen mit den Hochschulen und Forschungs- und Bildungseinrichtungen im In- und Ausland, insbesondere in der Region Saarland-Lothringen-Luxemburg-Trier-Westpfalz-Wallonien, zusammen und kann zu diesem Zweck Vereinbarungen schließen.
   ³Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist hierüber zu unterrichten.

   (2) Die Universität kann weitere Aufgaben übernehmen, soweit diese mit den gesetzlich bestimmten Aufgaben zusammenhängen und deren Erfüllung durch die Wahrnehmung der weiteren Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

   (3) ¹Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft kann der Universität weitere Aufgaben übertragen, die mit dem in Absatz 1 genannten Wirkungskreis zusammenhängen.
   ²Die Übertragung erfolgt durch Rechtsverordnung nach Anhörung der Universität.

   (4) Die Universität kann sich zum Zweck des Wissens- und Technologietransfers und zur Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft an Unternehmen beteiligen und eigene Unternehmen gründen.

   (5) ¹Die Universität errichtet ein Informationssystem, das die Grunddaten der Universität enthalten muss.
   ²Dazu gehören insbesondere Angaben zu den einzelnen Studiengängen, Angaben über die mehrjährige Entwicklung und die Ergebnisse der Lehre und der Forschung sowie Angaben über das Personal, die Einnahmen und Ausgaben, die Gebäude und Einrichtungen, den Ausbildungsverlauf und beruflichen Werdegang der Studierenden.
   ³Die Universität kann zu diesem Zweck personenbezogene Daten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber, der Mitglieder und Angehörigen der Universität sowie ehemaliger Studierender erheben und verarbeiten.
   ⁴Die Daten sollen geschlechtsspezifisch erhoben werden.
   ⁵Studienbewerberinnen und Studienbewerber, Mitglieder und Angehörige der Universität sind verpflichtet, der Universität personenbezogene Daten zum Hochschulzugang, Studium, Studienverlauf, zu Prüfungen an der Universität und an weiteren besuchten Hochschulen anzugeben.
   ⁶Durch Ordnung können Regelungen über die nach Satz 5 anzugebenden Daten, die Zwecke, für die sie erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sowie die Aufbewahrungsfristen getroffen werden.
   ⁷Für die Studierenden kann zu diesem Zweck ein maschinenlesbarer Studierendenausweis eingeführt werden.
   ⁸Der Studierendenausweis kann auch in Form eines mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems (Chipkarte) ausgegeben werden.
   ⁹Die näheren Einzelheiten, insbesondere die möglichen Funktionen der Chipkarte, werden in der Ordnung nach Satz 6 geregelt.

§§§

1. In § 3 Abs.5 wurde die Angabe „nach § 4 Abs.2 bis 4 des Hochschulrahmengesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 4 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 4 Abs.2 Satz 1 und 3, Abs.3 Satz 1 bis 3, Abs.4 Satz 1, Abs.5 Satz 1 und 4 sowie Abs.6 Satz 1 wurde Wort „Frauenbeauftragte“ jeweils durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 4 Abs.2 Satz 2 und 5 und Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „Frauenbeauftragten“ jeweils durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. In § 4 Abs.7 Satz 1 wurde das Wort „Fakultätsfrauenbeauftragte“ durch das Wort „Fakultätsgleichstellungsbeauftragte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 6 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 7 Abs.5 Satz 1 wurden nach dem Wort „jährlich“ die Wörter „bis zum 30. Juni des Folgejahres“ eingefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 7 Abs.1, Abs.3 Satz 1 und 2 und Abs.5 Satz 1 und 4 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 8 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Universität kann mit Zustimmung des Universitätsrats für grundständige Studiengänge Studiengebühren erheben, sobald die erforderlichen bundesgesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
   ²Die mit der Erhebung von Studiengebühren verbundenen Einnahmen verbleiben im Vermögen der Universität.
   ³Im Übrigen erhebt die Universität auf der Grundlage des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes vom 20.März 2002 (Amtsbl.S.662), zuletzt geändert durch § 87 Abs.4 dieses Gesetzes, in der jeweils geltenden Fassung Gebühren und Entgelte.

2. In § 8 Abs.2 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.4a iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. § 8 Abs.2 Satz 6 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 19.03.10, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1706 zur Beendigung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren an saarländischen Hochschulen vom 10.02.10 (Amtsbl_10,28).

§§§

1. In § 9 Satz 1 wurde das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Beschäftigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 9 Satz 3 wurde das Wort „Angestellten“ durch das Wort „Beschäftigten“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 9 Satz 5 wurden das Komma nach dem Wort „Beamten-“ gestrichen und die Wörter „Angestellten- oder Arbeitsverhältnis“ durch die Wörter „oder Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. In § 9 Satz 6 wurden dieWörter „Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter“ durch das Wort „Beschäftigten“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.5 d) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

5. In § 9 Satz 2 und 3 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 10 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 12 Abs.2 Satz 3 und in Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Arbeitsverhältnis“ jeweils durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. § 12 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 13 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 13 Abs.4 wurde Angabe „§ 37 des Hochschulrahmengesetzes“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Vorsitzender“ ein Komma eingefügt, und es wurden die Wörter „und drei“ durch die Wörter „die hauptamtliche Vizepräsidentin/der hauptamtliche Vizepräsident und drei nebenamtliche“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 15 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Eine hauptamtliche Vizepräsidentin/Ein hauptamtlicher Vizepräsident“ durch die Wörter „Die hauptamtliche Vizepräsidentin/Der hauptamtliche Vizepräsident“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. § 15 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. In § 15 Abs.3 Satz 1, Abs.4 Satz 1, Abs-5 Satz 2 Nr.2, Abs-6 Satz 2 und Abs.9 Satz 3 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 17 Abs.2 Satz 1 und 3 und Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 18 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Beschäftigung“ durch das Wort „Einstellung“ und das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 18 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 20 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 20 Abs.1 Satz 4 und Abs.2 Satz 3, 4 und 5 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 20 Abs.2 Satz 5 wurde Wort „Frauenbeauftragte“ durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 22 Abs.4 Satz 4 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 26 Abs.1 und Abs.5 Satz 1 Nr.6 wurden dieWörter „Kultur und Wissenschaft“ jeweils durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 26 Abs.5 Satz 1 Nr.8 wurden die Wörter „Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur und eine Vertreterin/ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 26 Abs.6 wurden dieWörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ durch dieWörter „Wirtschaft und Wissenschaft und des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 27 Abs.1 Satz 7 wurden dieWörter „mit Zustimmung des Universitätspräsidiums und des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „mit Zustimmung des Universitätspräsidiums, des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft und des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 27 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Wirtschaft und Wissenschaft im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 27 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 28 Abs.2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 31 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ jeweils durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ und die Wörter „für Finanzen und Bundesangelegenheiten“ jeweils durch die Wörter „der Finanzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 31 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 31 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 32 Abs.3 Satz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.3 a) aa) des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁵Im Übrigen gilt § 50 Abs.3 und 4 des Hochschulrahmengesetzes mit der Maßgabe, dass sich die Regelungen zur Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen nach § 95 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Dezember 1996 (Amtsbl.1997, S.301), zuletzt geändert durch § 87 Abs.9 dieses Gesetzes, in der jeweils geltenden Fassung richten.
   

2. In § 32 Abs.3 Satz 6 wurde die Angabe „2, 5 und 6“ durch die Angabe „2 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.3 a) bb) des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. In § 32 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.3 a) aa) des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Die Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule ist ohne ihre Zustimmung möglich, wenn die Studien- und Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder teilweise aufgegeben oder in eine andere Organisationseinheit derselben oder einer anderen Hochschule verlagert werden.

4. In § 32 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 und Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ jeweils durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

5. In § 32 Abs.8 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 33 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Regel“ die Wörter „durch eine Habilitation oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. § 33 Abs.2 Sätze 3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Sie sollen nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein.
   ⁴Die Qualität der für die Besetzung einer Professur erforderlichen zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen wird ausschließlich und umfassend im Berufungsverfahren bewertet.

§§§

1. In § 34 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „oder als wissenschaftliche Hilfskraft“ gestrichen, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 34 Abs.3 Satz 2 wurden die Angabe „§ 57b Abs.4 Satz 1 Nr.1 und Nr.3 bis 5 des Hochschulrahmengesetzes“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3 bis 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April 2007 (BGBl.I S.506), in der jeweils geltenden Fassung“ und die Angabe „§ 57 b Abs.2 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 35 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „drei“ durch die Wörter „bis zu vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 33 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „im Laufe des dritten Jahres um drei“ durch die Wörter „auf insgesamt sechs“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. In § 35 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 36 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Hochschullehrerstellen sind öffentlich auszuschreiben.
   ^2aVon einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn eine Juniorprofessorin/ein Juniorprofessor oder eine Professorin/ein Professor auf einer zeitlich befristeten Professur unter Umwandlung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis berufen werden soll;
   ^2bebenso kann davon abgesehen werden, wenn eine Professorin/ein Professor aus einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis auf eine Vollzeitprofessur berufen werden soll.
   ³Die Entscheidung trifft das Universitätspräsidium nach Anhörung des Senats.

2. In § 36 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ jeweils durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 36 Abs.3 Satz 5 wurde Wort „Frauenbeauftragte“ durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. In § 36 Abs.3 Satz 6 wurde das Wort „Frauenbeauftragten“ durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 37 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter die Wörter „Inneres und Sport“ jeweils durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ und die Wörter „für Finanzen und Bundesangelegenheiten“ jeweils durch die Wörter „der Finanzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. § 37 Abs.5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.8 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. § 37 bisherige Absätze 5 und 6 wurden Abs.6 und 7, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

4. In § 37 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Angestelltenverhältnis beschäftigt“ durch die Wörter „Beschäftigungsverhältnis eingestellt“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.19 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

5. In § 37 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.19 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

6. In § 37 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

7. In § 37 Abs.7 Satz 1 wurden dieWörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

8. In § 37 Abs.7 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 38 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 38 Abs.3 wurde die Angabe „4 bis 6“ durch die Angabe „4, 6 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. In § 38 Abs.2 Satz 1 wurden das Wort „Angestellten-“ durch das Wort „Beschäftigungs-“ und das Wort „beschäftigt“ durch das Wort „eingestellt“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 39 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „ist“ durch die Wörter „soll erst“ und das Wort „zulässig“ durch das Wort „erfolgen“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. In § 40 Abs.2 Satz 1 wurde nach dem Wort „Beamtengesetzes“ die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Dezember 1996 (Amtsbl.1997, S.301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.Dezember 2005 (Amtsbl.S.2010), in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 40 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „genehmigungsfreie“ gestrichen und die Wörter „§ 80 Abs.1 Nr.3 und 4 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl.1997, S.301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl.S.2010), in der jeweils geltenden Fassung, die entgeltlich ausgeübt werden sollen,“ wurden durch die Wörter „§ 84 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl.S.514) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.20a a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 40 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 78 bis 82“ durch die Angabe „§§ 84 bis 91“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.20a b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. § 40 Abs.3 Satz 2 Nr.4 wurde aufgehoben und die Nr.5 und 6 wurden die Nr.4 und 5, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.20a b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  der Anzeige und Allgemeingenehmigung von Nebentätigkeiten,

5. In § 40 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 41 Abs.2 Satz 5 wurden die Wörter „Inneres und Sport“ jeweils durch die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ und die Wörter „für Finanzen und Bundesangelegenheiten“ jeweils durch die Wörter „der Finanzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 41 Abs.2 Satz 4 wurde die Angabe „der §§ 87 a und 95“ durch die Angabe „des § 87a“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.12 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. § 41 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.12 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ^1aSofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, ist bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit das Dienstverhältnis auf Antrag der Beamtin/des Beamten in dem Umfang zu verlängern, in dem sie/er nach § 95 des Saarländischen Beamtengesetzes oder zur Ausübung eines mit ihrem/seinem Amt zu vereinbarenden Mandats nach § 31 des Abgeordnetengesetzes vom 4.Juli 1979 (Amtsbl.S.656), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.Dezember 2003 (Amtsbl.2004, S.90), in der jeweils geltenden Fassung, in Anwendung des Abgeordnetengesetzes eines anderen Landes oder in entsprechender Anwendung des § 89a Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.März 1999 (BGBl.I S.675), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.August 2002 (BGBl.I S.3322), in der jeweils geltenden Fassung beurlaubt worden ist;
   ^1bdie Verlängerung darf die Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Ausland, für Elternzeit im Sinne von § 100 Nr.2 des Saarländischen Beamtengesetzes und Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 1 bis 3 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.März 1994 (Amtsbl.S.667), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4.Dezember 2003 (Amtsbl.S.2995), in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Beschäftigung, unbeschadet einer zulässigen Teilzeitbeschäftigung, nicht erfolgt ist, sowie für Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes.
   ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Arbeitszeit der Beamtin/des Beamten aus den dort genannten Gründen ermäßigt oder Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden ist und die Ermäßigung wenigstens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug.
   ³Eine Verlängerung nach den Sätzen 1 bis 3 darf unbeschadet des Satzes 5 insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten.
   ⁴Verlängerungen wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit oder wegen Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 bis 3 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt die Dauer von vier Jahren nicht überschreiten.
   ⁵Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4. § 41 Abs.6 wurde aufgehoben und bisheriger Abs.7 wurde Abs.6 und neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.12 c) und d) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) Für Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder als Frauenbeauftragte für mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellt worden sind, gilt Absatz 5 entsprechend.

5. § 41 bisheriger Abs.8 wurde Abs.7, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.12 e) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

6. In § 41 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 129 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 119 Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

7. In § 41 Abs.2 Satz 4 wurde die Angabe „§ 87a“ durch die Angabe „§ 79“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

8. In § 41 Abs.2 Satz 5 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch dieWörter „Inneres und Sport“ und die Angabe „§ 87 Abs. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 78 Absatz 1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 a) cc) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

9. In § 41 Abs.5 Satz 2 Nr.1 wurde die Angabe „§ 95“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

10. In § 41 Abs.5 Satz 2 Nr.2 wurden die Wörter „§ 89a Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl.I S.675), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl.I S.334),“ durch die Wörter „§ 90 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S.160)“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

11. In § 41 Abs.6 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.21 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

12. In § 41 Abs.2 Satz 5 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

13. In § 41 Abs.5 Satz 2 wurde Wort „Frauenbeauftragte“ durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.31 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 43 Abs.3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. In § 47 Abs.2 wurde das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Beschäftigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 50 Abs.2 Satz 1 wurde der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 50 Abs.6 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 54 Abs.6 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 57 Abs.4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.15 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. § 57 bisheriger Abs.4 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.15 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. In § 57 Abs.3 Satz 2 und Abs.5 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 58 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „in Hochschulabschlussprüfungen und“ gestrichen, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.16 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. § 58 Abs.4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.16 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. In § 59 Abs.2 Nr.3 wurden die Wörter „aufgrund von § 9 Abs.2 des Hochschulrahmengesetzes beschlossene“ gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.23 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 59 Abs.3 Nr.18 wurden vor dem Wort „Inanspruchnahme“ die Wörter „Möglichkeit der“ eingefügt und der Klammerzusatz „(§ 16 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes)“ wurde gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 59 Abs.1 Satz 2wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 60 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. In § 61 Abs.6 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 62 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „im Sinne des Hochschulrahmengesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

2. In § 62 Abs.2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 63 Abs.5 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 65a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 66 Abs.3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.18 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. § 66 Abs.3 bisheriger Satz 2 wurde Satz 3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.18 b) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Erfolgt die Verwertung von Erfindungen durch die Universität, so stehen ihr die Erträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

3. In § 66 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Beschäftigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 69 Abs.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 69 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „allgemeine Hochschulreife,“ die Wörter „die Meisterprüfung,“ eingefügt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.27 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. § 69 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.27 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft regelt durch Rechtsverordnung die Feststellung der Gleichwertigkeit von Vorbildungsnachweisen.

4. § 69 Abs.4 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.27 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Eine fachgebundene Studienberechtigung kann Personen erteilt werden, die eine Abschlussprüfung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung, eine mehrjährige hauptberufliche Tätigkeit in diesem oder einem verwandten Beruf sowie eine besondere Qualifikation durch berufliche Weiterbildung nachweisen können, wenn sie eine Hochschulzugangsprüfung mit Erfolg abgelegt haben oder eine Eignungsfeststellung im Anschluss an ein Probestudium von mindestens zwei und höchstens vier Semestern erfolgt ist.

5. § 69 Abs.4 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.27 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Sie bildet zur Abnahme der Hochschulzugangsprüfung und zur Eignungsfeststellung im Anschluss an das Probestudium eine Kommission, der eine Beauftragte/ein Beauftragter des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, zwei in dem gewünschten Studiengang tätige Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitskammer, der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer angehören.

6. In § 69 Abs.4 Satz 6 wurden die Wörter „Bildung, Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Wirtschaft und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.27 b) cc) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

7. In § 69 Abs.6 Satz 2 und Abs.8 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 70 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 71 Abs.6 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.19a iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. In § 72 Abs.1 Nr.5 wurde das Wort „oder“ durch ein Semikolon und die Wörter „dabei gilt die Beantragung eines Darlehens nach § 6 Satz 1 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes bis zu dessen Ablehnung oder dem Abschluss eines Darlehensvertrages als Nachweis der Zahlung der Studiengebühr,“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.20 a) aa) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 72 Abs.1 Nr.6 wurde der Punkt am Satzende durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.20 a) bb) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. § 72 Abs.1 Nr.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.20 a) cc) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

4. In § 72 Abs.2 Nr.2 wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.20 b) aa) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

5. § 72 Abs.2 Nr.3 wurde aufgehoben und bisherige Nr.4 wurde Nr.3, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.20 b) bb) und cc) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  eine ausreichende Krankenversicherung nicht nachweist oder

§§§

1. In § 76 Abs.1 und 2, Abs.3 Satz 2, Abs.4 Satz 1 und Abs.5 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 77 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 78 Abs.1 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 79 Abs.4 Satz 2 und Abs.8 Satz 2 und 3 wurden jeweils die Wörter „für Finanzen und Bundesangelegenheiten“ jeweils durch die Wörter „der Finanzen“ ersetzt , mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.5 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 79 Abs.1 Satz 2, Abs.3 Satz 2, Abs.4 Satz 2 und Abs.8 Satz 2 und 3 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 89 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die staatliche Anerkennung kann auf Antrag der Einrichtung vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft erteilt werden, wenn die Einrichtung einschließlich ihres Studienangebots auf ihren Antrag von einer vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft bestimmten Stelle akkreditiert worden und darüber hinaus aufgrund entsprechender Nachweise gewährleistet ist, dass

   1. die Voraussetzungen des § 70 Abs.1 des Hochschulrahmengesetzes erfüllt sind,

   2. die Vermögensverhältnisse des Trägers der Bildungseinrichtung deren vollständige Finanzierung aus eigenen Mitteln des Trägers auf Dauer gesichert erscheinen lassen und

   3. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrenden dauerhaft gesichert ist.

2. In § 89 Abs.2 wurde die Angabe „§ 70 Abs.1 Nr.2 des Hochschulrahmengesetzes“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

3. In § 80 Abs.3 Satz 2, Abs.4 und 5 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 81 Abs.3 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 3, Abs.5 Satz 1 und Abs.6 Satz 1 und 3 und Abs.7 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ jeweils durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 82 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. In § 84 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Bildung, Kultur“ durch das Wort „Wirtschaft“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 85 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.21 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

§§§

1. § 86 Abs.5 und 7 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.22 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Das Regelerfordernis der Juniorprofessur nach § 33 Abs.2 Satz 1 ist erst ab dem 1.Januar 2010 zu erfüllen.
   ^2a§ 33 Abs.2 Satz 3 gilt nicht für Prüfungsverfahren, die vor dem 1.Januar 2010 beendet worden sind;
   ^2bdie Maßgabe zu § 33 Abs.2 Satz 3 gilt nicht in Bezug auf Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren.

   (7) § 150 Abs.2 bis 4 des Saarländischen Beamtengesetzes 7 findet keine Anwendung.

2. § 86 bisheriger Abs.6 wurde Abs.5 aufgehoben, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.22 a) iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

3. In § 86 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Angestelltenverhältnisse“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnisse“ ersetzt und die Wörter „Umsetzung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes zur“ werden gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

4. In § 86 Abs.4 Satz 3 wurden werden die Wörter „im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

5. In § 86 Abs.4 Satz 4 wurde das Wort „Angestelltenverhältnis“ durch das Wort „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.07.09, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1696 zur Änderung des Universitätsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1087).

§§§

1. § 89 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.06, durch Art.2 Nr.23 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1600 zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1226).

2. In § 89 Abs.3 wurde die Zahl „2010“ durch die Zahl „2015“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.03.10, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1706 zur Beendigung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren an saarländischen Hochschulen vom 10.02.10 (Amtsbl_10,28).

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