BGBl.III 402-28-2

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

(Kennzeichen-Ausnahmeverordnung)

(KennzAusV)

vom 19.04.02 (BGBl_I_02,1454)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 6 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a und des § 6 Abs.3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen
– § 6 Abs.1 zuletzt durch Artikel 244 der Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl.I S.2785) geändert worden ist sowie
– § 6 Abs.3 durch § 70 Abs.1 Nr.3 des Gesetzes vom 15.März 1974 (BGBl.I S.721) eingefügt und durch Artikel 22 Nr.3 der Verordnung vom 26.November 1986 (BGBl.I S.2089, 2092) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

§_1   KenntAusV
(Ausnahmen für selbstleuchtende Kennzeichen)

(1) Abweichend von § 23 Abs.3 in Verbindung mit § 60 Abs.4 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen hintere Kennzeichen selbstleuchtend ausgeführt sein und Licht unmittelbar nach hinten abstrahlen, sofern

1. für die lichttechnische Anlage und deren Schaltung eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt wurde und

2. die in der Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind.

(2) ¹Selbstleuchtende hintere Kennzeichen dürfen abweichend von § 23 Abs.3 in Verbindung mit § 60 Abs.1 Satz 4 und Abs.1a der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung ausgestaltet und ausgeführt sowie mit einer Abschlussscheibe versehen sein, sofern hierdurch die Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt wird.
²Die Vorschriften der §§ 6b, 6c und 6d des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

§§§

§_2   KennzAusV
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)

¹Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
²Sie tritt mit Ablauf des 29.April 2005 außer Kraft.

§§§

Anlage (zu § 1 Abs.1)   KennzAusV

1. Die gesamte Einrichtung muss die geforderten Leuchtdichten bzw. Rückstrahlwerte von angeleuchteten hinteren amtlichen Kennzeichen erbringen.

2. ¹Die Sichtbarkeit darf durch vorhandene Abdeckungen aus Glas, Folien oder ähnlichen Werkstoffen nicht beeinträchtigt werden.
   ²Dazu sind in Abhängigkeit von den verwendeten Materialien der vorhandenen Abdeckungen Prüfungen zur Temperaturwechselbeständigkeit, zur Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse, Chemikalien, Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe, zur Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung und Prüfungen zum Haftvermögen vorhandener Beschichtungen nachzuweisen.
   ³Prüfgrundlage bilden die Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder vergleichbare Prüfgrundlagen.

3. ¹Die technischen Anforderungen der DIN 74069 sind hinsichtlich Schriftbild, Abmessungen, Farben, Rückstrahlwerten und der Haftfestigkeit zu erfüllen.
   ²Ausgenommen sind die mechanischen und chemischen Eigenschaften, die werkstoffbedingt nur von metallischen Kennzeichenträgermaterialien erfüllt werden könnten.

4. Die Anforderungen aus Abschnitt 7 der DIN 74069 sind im Betriebserlaubnisverfahren nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch das Kraftfahrt-Bundesamt gleichwertig sicherzustellen.

5. Anstelle des DIN-Prüf- und -Überwachungszeichens ist das Typzeichen gemäß § 22 Abs.2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf jeder der Allgemeinen Betriebserlaubnis entsprechenden Einrichtung anzubringen.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de