§_117   HwO ^(F)
(Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 1 Abs.1 Satz 1 ⁽¹⁾ ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder

2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung "Meister/Meisterin" führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§§§

§_118   HwO ⁽¹⁾
(Weitere Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. eine Anzeige nach § 16 Abs.2 oder § 18 Abs.1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. entgegen § 17 Abs.1 oder Abs.2 Satz 2, § 111 Abs.1 oder Abs.2 Satz 2 oder § 113 Abs.2 Satz 11, auch in Verbindung mit § 73 Abs.3, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht vorlegt oder das Betreten von Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder Besichtigungen nicht duldet,

3. Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oder ausbildet, obwohl er nach § 22a Nr.1 persönlich oder nach § 22b Abs.1 fachlich nicht geeignet ist,

4. entgegen § 22 Abs.2 einen Lehrling (Auszubildenden) einstellt,

5. Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oder ausbildet, obwohl ihm das Einstellen oder Ausbilden nach § 24 untersagt worden ist,

6. entgegen § 30 die Eintragung in die Lehrlingsrolle nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift nicht beifügt,

7. ⁽¹⁾ einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr.2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.1, 2, 6 und 7 ⁽²⁾ können mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.3 bis 5 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§§§

§_118a   HwO
(Unterrichtungsanspruch der Handwerkskammer)

¹Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Handwerkskammer über die Einleitung von und die abschließende Entscheidung in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 117 und 118.
²Gleiches gilt für Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Januar 1982, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Nr.3 des Einigungsvertrages vom 31.August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.September 1990 (BGBl.1990 II S.885, 1038), in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit Gegenstand des Verfahrens eine handwerkliche Tätigkeit ist.

§§§

§_119   HwO
(Berechtigung ein Handwerk zu betreiben)

(1) ¹Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Berechtigung eines Gewerbetreibenden, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, bleibt bestehen.
^2aFür juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebe im Sinne des § 7 Abs.5 oder 6 gilt dies nur, wenn und solange der Betrieb von einer Person geleitet wird, die am 1.April 1998 Betriebsleiter oder für die technische Leitung verantwortlicher persönlich haftender Gesellschafter oder Leiter eines Betriebs im Sinne des § 7 Abs.5 und 6 ist;
^2bdas gleiche gilt für Personen, die eine dem Betriebsleiter vergleichbare Stellung haben.
³Soweit die Berechtigung zur Ausübung eines selbständigen Handwerks anderen bundesrechtlichen Beschränkungen als den in diesem Gesetz bestimmten unterworfen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt.

(2) Ist ein nach Absatz 1 Satz 1 berechtigter Gewerbetreibender bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht in der Handwerksrolle eingetragen, so ist er auf Antrag oder von Amts wegen binnen drei Monaten in die Handwerksrolle einzutragen.

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewerbe, die in die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommen werden, entsprechend.
²In diesen Fällen darf nach dem Wechsel des Betriebsleiters einer juristischen Person oder eines für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft oder des Leiters eines Betriebs im Sinne des § 7 Abs.5 oder 6 der Betrieb für die Dauer von drei Jahren fortgeführt werden, ohne daß die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt sind.
³Zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit kann die höhere Verwaltungsbehörde die Fortführung des Betriebs davon abhängig machen, daß er von einem Handwerker geleitet wird, der die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

(4) Werden in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführte Gewerbe durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs.3 erlassene Rechtsverordnung zusammengefaßt, so ist der selbständige Handwerker, der eines der zusammengefaßten Handwerke betreibt, mit dem durch die Zusammenfassung entstandenen Handwerk in die Handwerksrolle einzutragen.

(5) ¹Soweit durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs.3 Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe zusammengefasst werden, gelten die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift nach § 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Ausbildungsordnungen und die nach § 45 Abs.1 oder § 51a Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 sowie die nach § 50 Abs.2 oder § 51a Abs.7 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bis zum Erlass neuer Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz fort.
²Satz 1 gilt entsprechend für noch bestehende Vorschriften gemäß § 122 Abs.2 und 4.

(6) ¹Soweit durch Gesetz zulassungspflichtige Handwerke in die Anlage B überführt werden, gilt für die Ausbildungsordnungen Absatz 5 entsprechend.
²Die bis zum 31.Dezember 2003 begonnenen Meisterprüfungsverfahren sind auf Antrag des Prüflings nach den bis dahin geltenden Vorschriften von den vor dem 31.Dezember 2003 von der höheren Verwaltungsbehörde errichteten Meisterprüfungsausschüssen abzuschließen.

(7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt ein Ausnahmefall nach § 8 Abs.1 Satz 2 auch dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung für das zu betreibende Handwerk eine Rechtsverordnung nach § 45 noch nicht in Kraft getreten ist.

§§§

§_120   HwO
(Befugnis zur Lehrlingsausbildung)

(1) Die am 31.Dezember 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten.

(2) Wer bis zum 31.März 1998 die Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in einem Gewerbe erworben hat, das in die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommen wird, gilt im Sinne des § 22b Abs.1 als fachlich geeignet.

§§§

§_121   HwO
(Gleichgestellte Prüfungen)

Der Meisterprüfung im Sinne des § 45 bleiben die in § 133 Abs.10 der Gewerbeordnung bezeichneten Prüfungen gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelegt worden sind.

§§§

§_122   HwO
(Trennung und Zusammenfassung von Handwerken)

(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs.3 erlassene Rechtsverordnung getrennt oder zusammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesellen- oder Meisterprüfungsausschüsse der durch die Trennung oder Zusammenfassung entstandenen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe berufen werden, die in dem getrennten oder in einem der zusammengefassten Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe die Gesellen- oder Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen und im Falle des § 48 Abs.3 seit mindestens einem Jahr in dem Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, selbständig tätig sind.

(2) ¹Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Gesellen-, Abschluss- und Meisterprüfungsvorschriften sind bis zum Inkrafttreten der nach § 25 Abs.1 und § 38 sowie § 45 Abs.1 Nr.2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Prüfungsverordnungen anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen.
²Dies gilt für die nach § 50 Abs.1 Satz 2 erlassenen Meisterprüfungsordnungen sowie für die nach § 50 Abs.2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend.

(3) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Berufsbilder oder Meisterprüfungsverordnungen sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 45 Abs.1 und § 51a Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 anzuwenden.

(4) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden fachlichen Vorschriften sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 25 Abs.1, § 45 Abs.1 und § 51a Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 anzuwenden.

§§§

§_123   HwO
(Zulassung zur Meisterprüfung)

(1) Beantragt ein Gewerbetreibender, der bis zum 31.Dezember 2003 berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüfung zugelassen zu werden, so gelten für die Zulassung zur Prüfung die Bestimmungen der §§ 49 und 50 entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird.

§§§

§_124   HwO
(Bestehende Handwerksorganisationen)

(1) ^1aDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Handwerksinnungen oder Handwerkerinnungen, Kreishandwerkerschaften oder Kreisinnungsverbände, Innungsverbände und Handwerkskammern sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bis zum 30.September 1954 umzubilden;
^1bbis zu ihrer Umbildung gelten sie als Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Innungsverbände und Handwerkskammern im Sinne dieses Gesetzes.
²Wenn sie sich nicht bis zum 30. September 1954 umgebildet haben, sind sie aufgelöst.
³Endet die Wahlzeit der Mitglieder einer Handwerkskammer vor dem 30.September 1954, so wird sie bis zu der Umbildung der Handwerkskammer nach Satz 1, längstens jedoch bis zum 30.September 1954 verlängert.

(2) Die nach diesem Gesetz umgebildeten Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Innungsverbände und Handwerkskammern gelten als Rechtsnachfolger der entsprechenden bisher bestehenden Handwerksorganisationen.

(3) ¹Soweit für die bisher bestehenden Handwerksorganisationen eine Rechtsnachfolge nicht eintritt, findet eine Vermögensauseinandersetzung nach den für sie bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen statt.
²Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die nach dem geltenden Recht zuständige Aufsichtsbehörde.

§§§

§_124a   HwO
(Wahlverfahren)

¹Verfahren zur Wahl der Vollversammlung von Handwerkskammern, die nach den Satzungsbestimmungen bis zum 31.Dezember 2004 zu beginnen sind, können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
²Durch Beschluss der Vollversammlung kann die Wahlzeit nach Wahlen, die entsprechend Satz 1 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden, in Abweichung von § 103 Abs.1 Satz 1 verkürzt werden.
³Wahlzeiten, die nach den Satzungsbestimmungen bis zum 31.Dezember 2004 enden, können durch Beschluss der Vollversammlung bis zu einem Jahr verlängert werden, um die Wahl zur Handwerkskammer nach den neuen Vorschriften durchzuführen.
⁴Die Verlängerung oder Verkürzung der Wahlzeiten sind der obersten Landesbehörde anzuzeigen.

§§§

§_124b   HwO
(Übertragung von Zuständigkeiten)

¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen.
²Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs.1 umfasst im Falle einer Übertragung von Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.

§§§

§_125   HwO
(Inkrafttreten)

(nicht abgebildet)

§§§

Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können
(§ 1 Abs.2)

Nr.

1. Maurer und Betonbauer

2. Ofen- und Luftheizungsbauer

3. Zimmerer

4. Dachdecker

5. Straßenbauer

6. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer

7. Brunnenbauer

8. Steinmetzen und Steinbildhauer

9. Stukkateure

10. Maler und Lackierer

11. Gerüstbauer

12. Schornsteinfeger

13. Metallbauer

14. Chirurgiemechaniker

15. Karosserie- und Fahrzeugbauer

16. Feinwerkmechaniker

17. Zweiradmechaniker

18. Kälteanlagenbauer

19. Informationstechniker

20. Kraftfahrzeugtechniker

21. Landmaschinenmechaniker

22. Büchsenmacher

23. Klempner

24. Installateur und Heizungsbauer

25. Elektrotechniker

26. Elektromaschinenbauer

27. Tischler

28. Boots- und Schiffbauer

29. Seiler

30. Bäcker

31. Konditoren

32. Fleischer

33. Augenoptiker

34. Hörgeräteakustiker

35. Orthopädietechniker

36. Orthopädieschuhmacher

37. Zahntechniker

38. Friseure

39. Glaser

40. Glasbläser und Glasapparatebauer

41. Vulkaniseure und Reifenmechaniker

§§§

Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können
(§ 18 Abs.2)

Nr.

1. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger

2. Betonstein- und Terrazzohersteller

3. Estrichleger

4. Behälter- und Apparatebauer

5. Uhrmacher

6. Graveure

7. Metallbildner

8. Galvaniseure

9. Metall- und Glockengießer

10. Schneidwerkzeugmechaniker

11. Gold- und Silberschmiede

12. Parkettleger

13. Rolladen- und Jalousiebauer

14. Modellbauer

15. Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher

16. Holzbildhauer

17. Böttcher

18. Korbmacher

19. Damen- und Herrenschneider

20. Sticker

21. Modisten

22. Weber

23. Segelmacher

24. Kürschner

25. Schuhmacher

26. Sattler und Feintäschner

27. Raumausstatter

28. Müller

29. Brauer und Mälzer

30. Weinküfer

31. Textilreiniger

32. Wachszieher

33. Gebäudereiniger

34. Glasveredler

35. Feinoptiker

36. Glas- und Porzellanmaler

37. Edelsteinschleifer und -graveure

38. Fotografen

39. Buchbinder

40. Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker

41. Siebdrucker

42. Flexografen

43. Keramiker

44. Orgel- und Harmoniumbauer

45. Klavier- und Cembalobauer

46. Handzuginstrumentenmacher

47. Geigenbauer

48. Bogenmacher

49. Metallblasinstrumentenmacher

50. Holzblasinstrumentenmacher

51. Zupfinstrumentenmacher

52. Vergolder

53. Schilder- und Lichtreklamehersteller

§§§

Nr.

1. Eisenflechter

2. Bautentrocknungsgewerbe

3. Bodenleger

4. Asphaltierer (ohne Straßenbau)

5. Fuger (im Hochbau)

6. Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden)

7. Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau)

8. Betonbohrer und -schneider

9. Theater- und Ausstattungsmaler

10. Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung

11. Metallschleifer und Metallpolierer

12. Metallsägen-Schärfer

13. Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren)

14. Fahrzeugverwerter

15. Rohr- und Kanalreiniger

16. Kabelverleger im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten)

17. Holzschuhmacher

18. Holzblockmacher

19. Daubenhauer

20. Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung)

21. Muldenhauer

22. Holzreifenmacher

23. Holzschindelmacher

24. Einbau von genormten Baufertigteilen (z. B. Fenster, Türen, Zargen, Regale)

25. Bürsten- und Pinselmacher

26. Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung

27. Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration)

28. Fleckteppichhersteller

29. Klöppler

30. Theaterkostümnäher

31. Plisseebrenner

32. Posamentierer

33. Stoffmaler

34. Stricker

35. Textil-Handdrucker

36. Kunststopfer

37. Änderungsschneider

38. Handschuhmacher

39. Ausführung einfacher Schuhreparaturen

40. Gerber

41. Innerei-Fleischer (Kuttler)

42. Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis mit üblichem Zubehör)

43. Fleischzerleger, Ausbeiner

44. Appreteure, Dekateure

45. Schnellreiniger

46. Teppichreiniger

47. Getränkeleitungsreiniger

48. Kosmetiker

49. Maskenbildner

50. Bestattungsgewerbe

51. Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung)

52. Klavierstimmer

53. Theaterplastiker

54. Requisiteure

55. Schirmmacher

56. Steindrucker

57. Schlagzeugmacher

§§§

Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

Text siehe: HwWahlO

§§§

Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und in der Lehrlingsrolle

I. In der Handwerksrolle dürfen folgende Daten gespeichert werden:

1. bei natürlichen Personen

   a) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsinhabers, bei nicht voll geschäftsfähigen Personen auch der Name, Vorname des gesetzlichen Vertreters; im Falle des § 4 Abs.2 oder im Falle des § 7 Abs.1 Satz 1 der Handwerksordnung sind auch Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Buchstabe e einzutragen;

   b) die Firma, wenn der selbständige Handwerker eine Firma führt, die sich auf den Handwerksbetrieb bezieht;

   c) Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung;

   d) das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;

   e) die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der selbständige Handwerker die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und in dem zu betreibenden Handwerk zur Ausbildung von Lehrlingen befugt ist; hat der selbständige Handwerker die zur Ausübung des zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachgewiesen, so sind auch Art, Ort und Zeitpunkt dieser Prüfung sowie die Stelle, vor der die Prüfung abgelegt wurde, einzutragen;

   f) der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;

2. bei juristischen Personen

   a) die Firma oder der Name der juristischen Person sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung;

   b) Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der gesetzlichen Vertreter;

   c) das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;

   d) Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

   e) der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;

3. bei Personengesellschaften

   a) bei Personenhandelsgesellschaften die Firma, bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts die Bezeichnung, unter der sie das Handwerk betreiben, sowie der Ort und die Straße der gewerblichen Niederlassung;

   b) Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des für die technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsleiters, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

   c) Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der übrigen Gesellschafter, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für sie in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

   d) das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;

   e) der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;

4. bei handwerklichen Nebenbetrieben

   a) Angaben über den Inhaber des Nebenbetriebes in entsprechender Anwendung der Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 2 Buchstabe a und b und Nummer 3 Buchstabe a und c;

   b) das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;

   c) Bezeichnung oder Firma und Gegenstand sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung des Unternehmens, mit dem der Nebenbetrieb verbunden ist;

   d) Bezeichnung oder Firma sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung des Nebenbetriebs;

   e) Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Leiters des Nebenbetriebs und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

   f) der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle.

§§§

II. Abschnitt I gilt entsprechend für das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben in zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben. Dieses Verzeichnis braucht nicht die gleichen Angaben wie die Handwerksrolle zu enthalten. Mindestinhalt sind die wesentlichen betrieblichen Verhältnisse einschließlich der wichtigsten persönlichen Daten des Betriebsinhabers.

§§§

III. In der Lehrlingsrolle dürfen folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:

1. bei den Ausbildenden

   a) die in der Handwerksrolle eingetragen sind: Die Eintragungen in der Handwerksrolle, soweit sie für die Zwecke der Führung der Lehrlingsrolle erforderlich sind,

   b) die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind: Die der Eintragung nach Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a entsprechenden Daten mit Ausnahme der Daten zum Betriebsleiter zum Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle und der Angaben zu Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe e, soweit sie für die Zwecke der Lehrlingsrolle erforderlich sind;

2. bei den Ausbildern:
   Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Art der fachlichen Eignung;

3. ⁽¹⁾ bei den Auszubildenden

   a) beim Lehrling:
   Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung, Anschrift des Lehrlings,

   b) erforderlichenfalls bei gesetzlichen Vertretern:
   Name, Vorname und Anschrift;

4. ⁽¹⁾ beim Ausbildungsverhältnis:
   
   Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen, Art der Förderung, Anschrift der Ausbildungsstätte, wenn diese vom Betriebssitz abweicht, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst.

§§§

IV. In das Verzeichnis der Unternehmer nach § 90 Abs.3 und 4 der Handwerksordnung werden die Personen nach § 90 Abs.3 und 4 der Handwerksordnung mit den nach Abschnitt I Nr.1 Buchstabe a und c geforderten Angaben für natürliche Personen sowie der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingetragen.

§§§

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§§§