EinglMV-2007	1-3
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BGBl.III/FNA 860-2-5-3

Verordnung
über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007

Eingliederungsmittel-Verordnung 2007

(EinglMV 2007)

vom 15.12.06 (BGBl_I_06,3190)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2007 ][ Änderungen-2006 ]

§§§

Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr.22 Buchstabe b des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.I S.2014) eingefügt und durch Artikel 1 Nr.37 des Gesetzes vom 20.Juli 2006 (BGBl.I S.1706) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§_1   EinglMV 2007
Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederung in Arbeit

(1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2007 in Kapitel 1112 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel werden, soweit deren Verfügbarkeit nicht durch einen Haushaltsvermerk eingeschränkt wurde, die in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt.

(2) ¹Ein Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro wird zunächst nicht zur Verteilung freigegeben und steht für Sonderbedarfe zur Verfügung.
²Soweit diese Mittel nicht bis zum 30.September 2007 durch den Bund gebunden sind, erfolgt die Verteilung unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger.

(3) Die übrigen Mittel werden auf die Agenturen für Arbeit, die ihren Sitz nicht im Gebiet eines zugelassenen kommunalen Trägers haben, und die zugelassenen kommunalen Träger nach der Zahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung der jeweiligen Grundsicherungsquote nach Absatz 4 verteilt.

(4) ¹Für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelassenen kommunalen Träger wird das zahlenmäßige Verhältnis der erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (Grundsicherungsquote) ermittelt.
²Agenturen für Arbeit und zugelassene kommunale Träger in Bezirken mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag.
³Dieser beträgt ein Viertel des Quotienten aus der Grundsicherungsquote im betreffenden Bezirk und der Durchschnittsquote aller Bezirke.
⁴Bei Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer unterdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen.
⁵Hinsichtlich der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt die Verteilung nach den in Anlage 1 enthaltenen prozentualen Werten.

(5) Die Maßstäbe nach den Absätzen 2 und 4 gelten auch für die in Kapitel 1112 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2007 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen.

§§§

§_2   EinglMV 2007
Verteilungsmaßstab für die Mittel für die Verwaltung

(1) Die im Bundeshaushalt 2007 in Kapitel 1112 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende veranschlagten Mittel werden nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt (Anlage 2).

(2) ¹Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 1 zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben auf die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und die Agenturen für Arbeit, die ihren Sitz nicht in dem Gebiet eines zugelassenen kommunalen Trägers haben, verteilt.
²Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben einen Betrag in Höhe von bis zu 185 Millionen Euro.
³Die übrigen Mittel werden nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Agenturen für Arbeit verteilt.
⁴Die Verteilung nach Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt nach den in der Anlage 3 enthaltenen prozentualen Werten.
⁵Soweit bis zum 30.September 2007 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgabt werden, sind diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen.

(3) Vor der Aufteilung der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro für die Durchführung von überörtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger in gleicher Weise betreffen.

§§§

§_3   EinglMV 2006
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
²Sie tritt am 31.Dezember 2007 außer Kraft.

§§§

§§§

	Anlage 1 (zu § 1 Abs.4 S.5)

(Siehe BGBl_I_06,3192)

§§§

	Anlage 2 (zu § 2 Abs.1)

(Siehe BGBl_I_06,3197)

§§§

	Anlage 3 (zu § 2 Abs.2)

(Siehe BGBl_I_06,3198)

§§§