§_43   EStG ^(F)
Kapitalerträge mit Steuerabzug

(1) ¹Bei den folgenden inländischen und in den Fällen der Nummer 6, 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 ⁽⁷⁾ sowie Satz 2 auch ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:

1. ₁Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 und 2.
   ₂Entsprechendes gilt für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a und Nr.2 ⁽⁸⁾ Satz 2; ⁽¹⁾

2. ₁Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), eingeräumt ist, und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Abs.1 Nr.1 genannt sind.
   ₂Zu den Gewinnobligationen gehören nicht solche Teilschuldverschreibungen, bei denen der Zinsfuß nur vorübergehend herabgesetzt und gleichzeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis des Unternehmens abhängige Zusatzverzinsung bis zur Höhe des ursprünglichen Zinsfußes festgelegt worden ist.
   ₃Zu den Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die Bundesbankgenussrechte im Sinne des § 3 Abs.1 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 17.Dezember 1975 (BGBl.I S.3123) geändert worden ist;

3. ⁽⁹⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.4

4. _1aKapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.6;
   ^1b§ 20 Abs.1 Nr.6 Satz 2 und 3 in der am 1.Januar 2008 anzuwendenden Fassung bleiben für Zwecke der Kapitalertragsteuer unberücksichtigt ⁽¹⁰⁾.
   ₂Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den Fällen des § 20 Abs.1 Nr.6 Satz 4 in der am 31.Dezember 2004 geltenden Fassung ⁽³⁾ nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, dass die Kapitalerträge nach dieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören;

5. (weggefallen)

6. ausländischen Kapitalerträgen im Sinne der Nummer 1; ⁽¹¹⁾

7. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.7, außer bei Kapitalerträgen im Sinne der Nummer 2, wenn

   1. es sich um Zinsen aus Anleihen und Forderungen handelt, die in ein öffentliches Schuldbuch oder in ein ausländisches Register eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;

   2. ₁der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen ist.
      ₂Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, ⁽⁴⁾ die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mit jedermann einschließlich ihrer Betriebsangehörigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts oder eines ausländischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine ausländische Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder eines inländischen Finanzdienstleistungsinstituts.
      ₃Die inländische Zweigstelle gilt an Stelle des ausländischen Kreditinstituts oder des ausländischen Finanzdienstleistungsinstituts als Schuldner der Kapitalerträge.
      ₄...⁽¹²⁾

8. ⁽¹³⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.11;

9. ⁽¹⁴⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Satz 1 und 2;

10. ⁽¹⁴⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b und Nr.7

11. ⁽¹⁴⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3

12. ⁽¹⁴⁾ Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.8.

²Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.3 ⁽¹⁵⁾, die neben den in den Nummern 1 bis 12 ⁽¹⁵⁾ bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden.
³Der Steuerabzug ist ungeachtet des § 3 Nr.40 und des § 8b des Körperschaftsteuergesetzes vorzunehmen.
⁴Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs gilt die Übertragung eines von einer auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Wirtschaftsguts im Sinne des § 20 Abs.2 auf einen anderen Gläubiger als Veräußerung des Wirtschaftsguts ⁽¹⁶⁾.
⁵Satz 4 gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige der auszahlenden Stelle mitteilt, dass es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelt ⁽¹⁶⁾.
⁶Die auszahlende Stelle hat dies dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen ⁽¹⁶⁾.
⁷...⁽²¹⁾

(1a) ^{(22) 1}Abweichend von § 13 des Umwandlungssteuergesetzes treten für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs die Anteile an der übernehmenden Körperschaft steuerlich an die Stelle der Anteile an der übertragenden Körperschaft.
²Abweichend von § 21 des Umwandlungssteuergesetzes gelten die eingebrachten Anteile zum Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs als mit dem Wert der Anschaffungsdaten veräußert.

(2) ¹Der Steuerabzug ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.7c nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind.
²Der Steuerabzug ist außerdem nicht vorzunehmen, wenn in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 Gläubiger der Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder inländisches Finanzdienstleistungsinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b oder eine inländische Kapitalanlagegesellschaft ⁽²³⁾ ist ⁽¹⁷⁾.
³Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn

1. eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Abs.4 Satz 1 fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder

2. _adie Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind und der Gläubiger der Kapitalerträge dies gegenüber der auszahlenden Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erklärt;
   _bdies gilt entsprechend für Kapitalerträge aus Options- und Termingeschäften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.8 und 11, wenn sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören ⁽²⁴⁾.

⁴Im Fall des § 1 Abs.1 Nr.4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist Satz 3 Nr.1 nur anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse durch eine Bescheinigung des für sie zuständigen Finanzamts ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe von Steuerpflichtigen nachweist ⁽²⁴⁾.
⁵Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen ⁽²⁴⁾.
^6aDie Fälle des Satzes 3 Nr.2 hat die auszahlende Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zugehörigkeit der Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zehn Jahre aufzubewahren;
^6bdie Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zugegangen ist ⁽²⁴⁾.
⁷Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 3 Nr.2 daneben die Konto- oder Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Geschäftsvorgangs, Vor- und Zunamen des Gläubigers sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bzw bei Personenmehrheit den Firmennamen und die zugehörige Steuernummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu speichern und durch Datenfernübertragung zu übermitteln ⁽²⁴⁾.
⁸Das Bundesministerium der Finanzen wird den Empfänger der Datenlieferungen sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen ⁽²⁴⁾.

(3) ¹Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 Satz 1 sowie Nr. 2 bis 4 ⁽¹⁸⁾ sind inländische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat;
^1bKapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.4 sind auch dann inländische, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Sinne des § 106, § 110a oder § 110d des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat ⁽²⁵⁾.
²Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 Satz 2 sind inländische, wenn der Schuldner der veräußerten Ansprüche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt ⁽²⁾.
³Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 Satz 4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat ⁽⁵⁾.
⁴Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.6 sind ausländische, wenn weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch nach Satz 2 vorliegen ⁽¹⁹⁾.

(4) Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören.

(5) ^{(20) 1}Für Kapitalerträge im Sinne des § 20, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten, soweit nicht der Gläubiger nach § 44 Abs.1 Satz 7 bis 9 und Abs.5 in Anspruch genommen werden kann.
²Dies gilt nicht in Fällen des § 32d Abs.2 und für Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören.
³Auf Antrag des Gläubigers werden Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d einbezogen.

§§§

§_43a   EStG ^(F)
Bemessung der Kapitalertragsteuer

(1) ^{(5) 1}Die Kapitalertragsteuer beträgt

1. in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4, 6 bis 7a und 8 bis 12 sowie Satz 2:
   25 Prozent des Kapitalertrags;

2. in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7b und 7c:
   15 Prozent des Kapitalertrags.

²Im Fall einer Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Kapitalertragsteuer um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer.
³§ 32d Abs.1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) ^{(5) 1}Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalerträge ohne jeden Abzug.
²In den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.9 bis 12 bemisst sich der Steuerabzug nach § 20 Abs.4 und 4a ⁽⁸⁾, wenn die Wirtschaftsgüter von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind.
³Überträgt der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter auf ein anderes Depot, hat die abgebende inländische auszahlende Stelle der übernehmenden inländischen auszahlenden Stelle die Anschaffungsdaten mitzuteilen.
⁴Satz 3 gilt in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 5 entsprechend.
^5aHandelt es sich bei der abgebenden auszahlenden Stelle um ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens vom 3. Januar 1994 (ABl.EG Nr.L 1 S.3) in der jeweils geltenden Fassung oder in einem anderen Vertragsstaat nach Artikel 17 Abs.2 Ziffer i der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl.EU Nr.L 157 S.38), kann der Steuerpflichtige den Nachweis nur durch eine Bescheinigung des ausländischen Instituts führen;
^5bdies gilt entsprechend für eine in diesem Gebiet belegene Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts ⁽⁹⁾.
⁶In allen anderen Fällen ist ein Nachweis der Anschaffungsdaten nicht zulässig.
⁷Sind die Anschaffungsdaten nicht nachgewiesen, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wirtschaftsgüter.
⁸In den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 4 gelten der Börsenpreis zum Zeitpunkt der Übertragung zuzüglich Stückzinsen als Einnahmen aus der Veräußerung und die mit dem Depotübertrag verbundenen Kosten als Veräußerungskosten im Sinne des § 20 Abs.4 Satz 1 ⁽¹⁰⁾.
^9aZur Ermittlung des Börsenpreises ist der niedrigste am Vortag der Übertragung im regulierten Markt notierte Kurs anzusetzen;
^9bliegt am Vortag eine Notierung nicht vor, so werden die Wirtschaftsgüter mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor dem Übertragungstag im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt;
^9cEntsprechendes gilt für Wertpapiere, die im Inland in den Freiverkehr einbezogen sind oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Nr.13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl.EG Nr.L 141 S.27) zugelassen sind ⁽¹⁵⁾.
¹⁰Liegt ein Börsenpreis nicht vor, bemisst sich die Steuer nach 30 Prozent der Anschaffungskosten.
¹¹Die übernehmende auszahlende Stelle hat als Anschaffungskosten den von der abgebenden Stelle angesetzten Börsenpreis anzusetzen und die bei der Übertragung als Einnahmen aus der Veräußerung angesetzten Stückzinsen nach Absatz 3 zu berücksichtigen ⁽¹¹⁾.
¹²Satz 9 gilt entsprechend ⁽¹⁶⁾.
¹³Liegt ein Börsenpreis nicht vor, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wirtschaftsgüter.
¹⁴Hat die auszahlende Stelle die Wirtschaftsgüter vor dem 1.Januar 1994 erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder verwaltet, kann sie den Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wertpapiere und Kapitalforderungen bemessen.
¹⁵Abweichend von den Sätzen 2 bis 14 bemisst sich der Steuerabzug bei Kapitalerträgen aus nicht für einen marktmäßigen Handel bestimmten schuldbuchfähigen Wertpapieren des Bundes und der Länder oder bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b aus nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieften Kapitalforderungen nach dem vollen Kapitalertrag ohne jeden Abzug.

(3) ^{(5) 1}Die auszahlende Stelle hat ausländische Steuern auf Kapitalerträge nach Maßgabe des § 32d Abs.5 zu berücksichtigen.
^2aSie hat unter Berücksichtigung des § 20 Abs.6 Satz 5 im Kalenderjahr negative Kapitalerträge einschließlich gezahlter Stückzinsen bis zur Höhe der positiven Kapitalerträge auszugleichen;
^2bliegt ein gemeinsamer Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a Abs.2 Satz 1 Nr.1 in Verbindung mit § 20 Abs.9 Satz 2 vor, erfolgt ein gemeinsamer Ausgleich ⁽¹²⁾.
³Der nicht ausgeglichene Verlust ist auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
⁴Auf Verlangen des Gläubigers der Kapitalerträge hat sie über die Höhe eines nicht ausgeglichenen Verlusts eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen;
⁵der Verlustübertrag entfällt in diesem Fall.
⁶Der unwiderrufliche Antrag auf Erteilung der Bescheinigung muss bis zum 15.Dezember des laufenden Jahres der auszahlenden Stelle zugehen.
⁷Die vorstehenden Sätze gelten nicht in den Fällen des § 20 Abs.8 und des § 44 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sowie bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ⁽¹³⁾.
⁸Die vorstehenden Sätze gelten nicht in den Fällen des § 44 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb.

(4) ^{(14) 1}Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die das Bundesschuldbuch führende Stelle oder eine Landesschuldenverwaltung als auszahlende Stelle.
²Werden die Wertpapiere oder Forderungen von einem Kreditinstitut oder einem Finanzdienstleistungsinstitut mit der Maßgabe der Verwahrung und Verwaltung durch die das Bundesschuldbuch führende Stelle oder eine Landesschuldenverwaltung erworben, hat das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung zusammen mit den im Schuldbuch einzutragenden Wertpapieren und Forderungen den Erwerbszeitpunkt und die Anschaffungsdaten sowie in Fällen des Absatzes 2 den Erwerbspreis der für einen marktmäßigen Handel bestimmten schuldbuchfähigen Wertpapiere des Bundes oder der Länder und außerdem mitzuteilen, dass es diese Wertpapiere und Forderungen erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder verwaltet hat.

§§§

§_43b   EStG ^(F)
Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Kapitalgesellschaften ⁽²⁾

(1) ^{(3) 1}Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, oder einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte dieser Muttergesellschaft, aus Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben.
²Satz 1 gilt auch für Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft zufließen.
³Ein Zufluss an die Betriebsstätte liegt nur vor, wenn die Beteiligung an der Tochtergesellschaft tatsächlich zu dem Betriebsvermögen der Betriebsstätte gehört.
⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen ⁽⁸⁾.

(2) ¹Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist jede Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und nach Artikel 3 Abs.1 Buchstabe a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 225 S.6, Nr.L 266 S.20, 1997 Nr.L 16 S.98), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl.EU Nr.L 363 S.129), im Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer nach § 44 Abs.1 Satz 2 nachweislich mindestens zu 15 Prozent unmittelbar am Kapital der Tochtergesellschaft (Mindestbeteiligung) beteiligt ist ⁽¹⁰⁾.
²Ist die Mindestbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, ist der Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses maßgeblich ⁽⁴⁾.
³Tochtergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 sowie des Satzes 1 ist jede unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz und in Artikel 3 Abs.1 Buchstabe b der Richtlinie 90/435/EWG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ⁽⁴⁾.
⁴Weitere Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nachweislich ununterbrochen zwölf Monate besteht.
^5aWird dieser Beteiligungszeitraum nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs.1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs.1 ⁽¹⁾ zu erstatten;
^5bdas Freistellungsverfahren nach § 50d Abs.2 ⁽²⁾ ist ausgeschlossen.

(2a) ⁽⁵⁾ Betriebsstätte im Sinne der Absätze 1 und 2 ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, durch die die Tätigkeit der Muttergesellschaft ganz oder teilweise ausgeübt wird, wenn das Besteuerungsrecht für die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung nach dem jeweils geltenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Staat, in dem sie gelegen ist, zugewiesen wird und diese Gewinne in diesem Staat der Besteuerung unterliegen.

(3) ⁽⁶⁾ Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft mindestens 10 Prozent ⁽⁹⁾ beträgt und der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt, dieser Gesellschaft für Ausschüttungen der Tochtergesellschaft eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen Körperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gewährt und seinerseits Ausschüttungen an eine unbeschränkt steuerpflichtige Muttergesellschaft ab der gleichen Beteiligungshöhe von der Kapitalertragsteuer befreit.

(4) (aufgehoben) ⁽⁷⁾

§§§

§_44   EStG ^(F)
Entrichtung der Kapitalertragsteuer

(1) ¹Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 7b und 8 bis 12 ⁽¹²⁾ sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge.
²Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen.
³In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nr.1 und ⁽²¹⁾ in den Fällen des § 20 Abs.1 Nr.1 Satz 4 ⁽²¹⁾ das für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b (den Verkaufsauftrag ausführende Stelle), ⁽⁴⁾ und in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 ⁽¹³⁾ sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen.
⁴Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist

1. in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 Buchstabe a und Nr.8 bis 12 ⁽¹⁴⁾ sowie Satz 2

1. das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, ⁽¹⁵⁾

   aa) das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter ⁽¹⁶⁾ verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt ⁽¹⁶⁾ und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt ⁽²²⁾,

   bb) das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt;

2. der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe a und Nr.10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a ^{(17) (20)}, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;

2. in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalerträge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt.

^5aDie innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung

1. des Schuldners der Kapitalerträge,

2. der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle oder

3. der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle

nach dem Einkommen zuständig ist;
^5bbei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ist die einbehaltene Steuer, soweit es sich nicht um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 Satz 4 handelt, in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen ⁽⁵⁾.
⁶Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden ⁽¹⁸⁾.
⁷Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Abs.2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen.
⁸Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
⁹Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.

(2) ¹Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ⁽¹⁹⁾, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist.
²Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung.
³Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend ⁽⁶⁾.

(3) ¹Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen.
²Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Haben Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.

(5) ¹Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen ⁽⁷⁾ oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben.
²Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn

1. der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle ⁽⁸⁾ oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,

2. der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen ⁽⁸⁾ oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder

3. das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat.

³Für die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle ⁽⁹⁾ und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle ⁽⁹⁾ oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.

(6) ¹In den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ⁽¹⁰⁾ als Schuldner der Kapitalerträge.
^2aDie Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung;
^2bsie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs;
^2cin den Fällen des § 20 Abs.1 Nr.10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Abs.4 ⁽³⁾ des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung.
³Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Abs.1 Nr.10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahrs.
⁴Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 ⁽¹¹⁾ sind entsprechend anzuwenden.
⁵Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Abs.4 ⁽³⁾ des Umwandlungssteuergesetzes entfällt.

(7) ^{(2) 1a}In den Fällen des § 14 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft;
^1bsie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft.
²Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist.
³Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

§§§

§_44a   EStG ^(F)
Abstandnahme vom Steuerabzug

(1) Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 ⁽⁵⁾ sowie Satz 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen,

1. soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs.9 ⁽⁵⁾ nicht übersteigen,

2. ⁽¹³⁾ wenn anzunehmen ist, dass auch für Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Abs.6 keine Steuer entsteht.

(2) ¹Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach § 44 Abs.1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nr.1 ein Freistellungsauftrag des Gläubigers der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder

2. wenn anzunehmen ist, dass auch für Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Abs.6 keine Steuer entsteht.

vorliegt.
²In den Fällen des Satzes 1 Nr.2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.
³Ihre Geltungsdauer darf höchstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahrs enden.
⁴Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zurück oder erkennt der Gläubiger, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zurückzugeben.

(3) Der nach § 44 Abs.1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsaufträge aufzubewahren.

(4) ¹Ist der Gläubiger

1. eine von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

2. ₁eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts,

so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.4, 6, 7 und 8 bis 12 ⁽⁶⁾ sowie Satz 2 nicht vorzunehmen.
²Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalerträgen um Bezüge im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.1 und 2 handelt, die der Gläubiger von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft bezieht.
³Voraussetzung ist, dass der Gläubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalerträge auszahlenden inländischen Kreditinstitut oder inländischen Finanzdienstleistungsinstitut durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 Nr.1 oder 2 ist.
⁴Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend.
⁵Die in Satz 3 bezeichnete Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Kapitalerträge in den Fällen des Satzes 1 Nr.1 in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den Fällen des Satzes 1 Nr.2 in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.

(5) ^{(14) 1}Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2, die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.
²Ist der Gläubiger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen als Organgesellschaft, ist für die Anwendung des Satzes 1 eine bestehende Organschaft im Sinne des § 14 des Körperschaftsteuergesetzes nicht zu berücksichtigen, wenn die beim Organträger anzurechnende Kapitalertragsteuer, einschließlich der Kapitalertragsteuer des Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmens, die auf Grund von § 19 Abs.5 des Körperschaftsteuergesetzes anzurechnen wäre, höher wäre, als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer.
³Für die Prüfung der Voraussetzung des Satzes 2 ist auf die Verhältnisse der dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung im Sinne des Satzes 4 vorangehenden drei Veranlagungszeiträume abzustellen.
⁴Die Voraussetzung des Satzes 1 ist durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Finanzamts nachzuweisen.
⁵Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.
⁶Die Voraussetzung des Satzes 2 ist gegenüber dem für den Gläubiger zuständigen Finanzamt durch eine Bescheinigung des für den Organträger zuständigen Finanzamts nachzuweisen.

(6) ¹Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach den Absätzen 1, 4 und 5 bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 ⁽⁹⁾ sowie Satz 2 ist, dass die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an der Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen Wirtschaftsgüter ⁽⁹⁾ im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen unter dem Namen des Gläubigers der Kapitalerträge bei der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden.
²Ist dies nicht der Fall, ist die Bescheinigung nach § 45a Abs.2 durch einen entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen.

(7) ^{(1) 1}Ist der Gläubiger eine inländische

1. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs.1 Nr.9 des Körperschaftsteuergesetzes oder

2. Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder

3. juristische Person des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient,

so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7a bis 7c nicht vorzunehmen.
^2aDer Steuerabzug vom Kapitalertrag ist außerdem nicht vorzunehmen bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1, soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genussrechten handelt, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und 3;
^2bVoraussetzung für die Abstandnahme bei Kapitalerträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ist, dass die Genussrechte und Wirtschaftsgüter im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht sammelverwahrt werden ⁽¹⁷⁾.
³Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 ist § 44b Abs.6 ⁽¹⁸⁾ sinngemäß anzuwenden.
⁴Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 ist.
⁵Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) ¹Ist der Gläubiger

1. eine nach § 5 Abs.1 mit Ausnahme der Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

2. eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 7 bezeichnet ist,

so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1, soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt, sowie von Erträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und 3 ⁽¹⁰⁾ unter der Voraussetzung, dass diese Wirtschaftsgüter nicht sammelverwahrt werden ⁽¹⁹⁾, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.7a nur in Höhe von drei Fünfteln ⁽¹⁰⁾ vorzunehmen ⁽⁴⁾.
²Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 ⁽¹⁵⁾ ist § 44b Abs.6 ⁽²⁰⁾ in Verbindung mit Satz 1 sinngemäß anzuwenden (Erstattung von zwei Fünfteln ⁽¹¹⁾ der gesetzlich in § 43a vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer).
³Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 ist.
⁴Absatz 4 gilt entsprechend.

(9) ^{(12) 1}Ist der Gläubiger der Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4 eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des § 2 Nr.1 des Körperschaftsteuergesetzes, so werden zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet.
²§ 50d Abs.1 Satz 3 bis 9, Abs.3 und 4 ist entsprechend anzuwenden ⁽¹⁶⁾.
³Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs.1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberührt.
⁴Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50d Abs.1 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden.

§§§

§_44b   EStG ^(F)
Erstattung der Kapitalertragsteuer

(1) ¹Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Abs.5 auch einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, wird auf Antrag die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Abs.1 Nr.2, Abs.2 Satz 1 Nr.2 und Abs.5 ⁽⁴⁾ in dem dort bestimmten Umfang ⁽²⁾ erstattet.
²Dem Antrag auf Erstattung sind

a) ⁽⁵⁾ die Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs.2 Satz 1 Nr.2 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Abs.3 oder

b) die Bescheinigung nach § 44a Abs.5 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Abs.2 oder Abs.3 beizufügen ⁽¹⁾.

(2) ¹Für die Erstattung ist das Bundesamt für Finanzen zuständig.
²Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen und zu unterschreiben.

(3) ¹Die Antragsfrist endet am 31.Dezember des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind.
²Die Frist kann nicht verlängert werden.

(4) ⁽³⁾ Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen nicht vorgelegt oder durch einen Hinweis nach § 44a Abs.6 Satz 2 gekennzeichnet worden sind.

(5) ^{(6) 1a}Ist Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgeführt war, oder nach diesem Zeitpunkt erst die Erklärung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 abgegeben, ist auf Antrag des nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45a Absatz 1) insoweit zu ändern;
^1bstattdessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzuführende Kapitalertragsteuer entsprechend kürzen.
²Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller.
³Die vorstehenden Sätze sind in den Fällen des Absatzes 6 nicht anzuwenden.

(6) ^{(7) 1}Werden Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das die Wertpapiere, Wertrechte oder sonstigen Wirtschaftsgüter unter dem Namen des Gläubigers verwahrt oder verwaltet, als Schuldner der Kapitalerträge oder für Rechnung des Schuldners gezahlt, kann das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer dem Gläubiger der Kapitalerträge bis zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. März des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, unter den folgenden Voraussetzungen erstatten:

1. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt,

2. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt,

3. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 4 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich oder

4. _adem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 3 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht möglich;
   _bin diesen Fällen darf die Kapitalertragsteuer nur in Höhe von zwei Fünfteln erstattet werden.

^2aDas erstattende Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut haftet in sinngemäßer Anwendung des § 44 Absatz 5 für zu Unrecht vorgenommene Erstattungen;
^2bfür die Zahlungsaufforderung gilt § 219 Satz 2 der Abgabenordnung entsprechend.
³Das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut hat die Summe der Erstattungsbeträge in der Steueranmeldung gesondert anzugeben und von der von ihm abzuführenden Kapitalertragsteuer abzusetzen.
^4aWird dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt das Institut einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 aus, so hat es bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. März des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf diese Kapitalerträge zu erstatten;
^4bSatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§§§

§_44c   EStG ⁽¹⁾
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_45   EStG
Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

¹In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger ausgeschlossen.
²Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheins in den Fällen des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a.
³In den Fällen des § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Abs.2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.

§§§

§_45a   EStG ^(F)
Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

(1) ^{(10) 1}Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Abs.1 oder Abs.7 bestimmten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten- Übermittlungsverordnung zu übermitteln.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist.
³Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben.
^4aAuf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten;
^4bin diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.

(2) ¹In den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 4, 7a und 7b sind der Schuldner der Kapitalerträge und in den Fällen des § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3 verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d erforderlichen Angaben enthält ⁽⁵⁾.
²Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt. ^(6)
3a§ 44a Abs.6 gilt sinngemäß;
^3büber die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen.
⁴müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten.

(3) ¹Werden Kapitalerträge für Rechnung des Schuldners durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut gezahlt, so hat an Stelle des Schuldners das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut die Bescheinigung zu erteilen.
^2aSatz 1 gilt ⁽⁸⁾ in den Fällen des § 20 Abs.1 Nr.1 Satz 4 entsprechend;
^2bder Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge ^{(3) (7)}.

(4) ¹Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 3 ist auch ⁽⁹⁾ zu erteilen, wenn in Vertretung des Gläubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer nach den § 44b ⁽⁹⁾ gestellt worden ist oder gestellt wird.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Abs.8 Satz 1 der Steuerabzug nur nicht in voller Höhe ⁽¹¹⁾ vorgenommen worden ist ⁽⁴⁾.

(5) ¹Eine Ersatzbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Urschrift nach den Angaben des Gläubigers abhanden gekommen oder vernichtet ist.
²Die Ersatzbescheinigung muss als solche gekennzeichnet sein.
³Über die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen hat der Aussteller Aufzeichnungen zu führen.

(6) ¹Eine Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, hat der Aussteller zurückzufordern und durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen.
²Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen.
³Wird die zurückgeforderte Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats nach Zusendung der berichtigten Bescheinigung an den Aussteller zurückgegeben, hat der Aussteller das nach seinen Unterlagen für den Empfänger zuständige Finanzamt schriftlich zu benachrichtigen.

(7) ¹Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, haftet für die auf Grund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile.
²Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht.
³Der Aussteller haftet nicht

1. in den Fällen des Satzes 2,

2. wenn er die ihm nach Absatz 6 obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

§§§

§_45b   EStG ^(F)
Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen

(1) ^{(5) 1}Wird in den Fällen des § 44b Absatz 1 der Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer in Vertretung des Gläubigers der Kapitalerträge durch einen Vertreter im Sinne des Absatzes 2 gestellt, kann von der Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder der Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 sowie der Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 oder 3 abgesehen werden, wenn der Vertreter versichert, dass

1. eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 oder 3 als ungültig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Gläubigers der Kapitalerträge abhanden gekommen oder vernichtet ist,

2. die Wertpapiere oder die Kapitalforderungen im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen in einem auf den Namen des Vertreters lautenden Wertpapierdepot bei einem inländischen Kreditinstitut oder bei der inländischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verzeichnet waren oder bei Vertretern im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 zu diesem Zeitpunkt der Geschäftsanteil vom Vertreter verwaltet wurde,

3. eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 vorliegt und

4. die Angaben in dem Antrag wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind.

²Über Anträge, in denen ein Vertreter versichert, dass die Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 oder 3 als ungültig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Gläubigers der Kapitalerträge abhanden gekommen oder vernichtet ist, haben die Vertreter Aufzeichnungen zu führen.

(2) ¹Absatz 1 gilt ⁽⁶⁾ für Anträge, die

1. eine Kapitalgesellschaft in Vertretung ihrer Arbeitnehmer stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft überlassen worden sind und von ihr, einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Abs.1 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verwahrt werden;

2. der von einer Kapitalgesellschaft bestellte Treuhänder in Vertretung der Arbeitnehmer dieser Kapitalgesellschaft stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft überlassen worden sind und von dem Treuhänder, einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Abs.1 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verwahrt werden;

3. eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in Vertretung ihrer Mitglieder stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen an dieser Genossenschaft handelt und nicht die Abstandnahme gemäß § 44a Abs.8 durchgeführt wurde ⁽²⁾.

²Den Arbeitnehmern im Sinne des Satzes 1 Nr.1 und 2 stehen Arbeitnehmer eines mit der Kapitalgesellschaft verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz) sowie frühere Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens gleich.
³Den von der Kapitalgesellschaft überlassenen Anteilen stehen Aktien gleich, die den Arbeitnehmern bei einer Kapitalerhöhung auf Grund ihres Bezugsrechts aus den von der Kapitalgesellschaft überlassenen Aktien zugeteilt worden sind oder die den Arbeitnehmern auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gehören.

(2a) ^{(1) 1}Sammelanträge auf volle oder teilweise ⁽⁷⁾ Erstattung können auch Gesamthandsgemeinschaften für ihre Mitglieder im Sinne von § 44a Abs.7 und 8 stellen.
²Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden ⁽⁸⁾.

(3) ¹Erkennt der Vertreter des Gläubigers der Kapitalerträge vor Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne der §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung, dass die Erstattung ganz oder teilweise zu Unrecht festgesetzt worden ist, so hat er dies dem Bundesamt für Finanzen anzuzeigen.
²Das Bundesamt für Finanzen hat die zu Unrecht erstatteten Beträge von dem Gläubiger zurückzufordern, für den sie festgesetzt worden sind.
³Der Vertreter des Gläubigers haftet für die zurückzuzahlenden Beträge.

(4) ¹§ 44b Abs.1 bis 4 gilt entsprechend.
²Die Antragsfrist gilt als gewahrt, wenn der Gläubiger die beantragende Stelle bis zu dem in § 44b Abs.3 bezeichneten Zeitpunkt schriftlich mit der Antragstellung beauftragt hat.

(5) Die Vollmacht, den Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zu stellen, ermächtigt zum Empfang der Steuererstattung.

§§§

§_45c   EStG ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_45d   EStG ^(F)
Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern ⁽⁴⁾

(1) ¹Wer nach § 44 Abs.1 dieses Gesetzes und § 7 des Investentsteuergesetzes ⁽³⁾ zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von Sammelanträgen nach § 45b Abs.1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, hat dem Bundeszentralamt für Steuern ⁽⁴⁾ bis zum 31.Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen, folgende Daten zu übermitteln:

1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber),

2. Anschrift des Auftraggebers,

3. bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,

1. die ⁽⁵⁾ Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes Kapitalertragsteuer erstattet wurde, ⁽⁹⁾

2. die ⁽⁶⁾ Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer ⁽⁶⁾ beim Bundesamt für Finanzen beantragt worden ist,

3. ...⁽⁷⁾

4. Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags.

²Die Datenübermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen maschinell verwertbaren Datenträgern zu erfolgen.
³Im Übrigen findet § 150 Abs.6 der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.
⁴Das Bundeszentralamt für Steuern ⁽⁴⁾ kann auf Antrag eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn eine Übermittlung nach Satz 2 eine unbillige Härte mit sich bringen würde.

(2) ^{(1) 1}Das Bundeszentralamt für Steuern ^{(2) (4)} darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt.
²Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern ⁽⁴⁾ berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

(3) ^{(8) 1a}Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat bis zum 30. März des Folgejahres das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Abs.1 Nr.6 zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen;
^1bdies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat.
²Folgende Daten sind zu übermitteln:

1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum, Anschrift und Steueridentifikationsnummer des Versicherungsnehmers,

2. Vertragsnummer oder sonstige Kennzeichnung des Vertrages,

3. Versicherungssumme und Laufzeit,

4. Angabe, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.

³Die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

§§§

§_45e   EStG ^(F)
Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung ⁽¹⁾

¹Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.Juni 2003 (ABl.EU Nr.L 157 S.38) in der jeweils geltenden Fassung ⁽²⁾ im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzusetzen.
²§ 45d Abs.1 Satz 2 bis 4 und Abs.2 sind entsprechend anzuwenden.

§§§

§_46   EStG ^(F)
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

(1) (weggefallen)

(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,

1. wenn die positive ⁽⁷⁾ Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs.3 und § 24a, oder die positive ⁽⁷⁾ Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;

2. _awenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat;
   _bdas gilt nicht, soweit nach § 38 Abs.3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist; ⁽¹⁾

3. ⁽¹³⁾ wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale größer ist als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in Verbindung mit Absatz 4;

4. _awenn auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Abs.1 Nr.1 bis 3, 5 oder 6 eingetragen worden ist;
   _bdasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs.2 gehört, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung nach § 39c erfolgt sind;

5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs.1 und 2 Nr.2 und 4 nach § 39b Abs.3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Abs.5 ⁽³⁾ ermittelt wurde;

6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat;

7. wenn

1. für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs.1 auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne des § 1a Abs.1 Nr.2 berücksichtigt worden ist oder

2. _afür einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs.3 oder des § 1a gehört, das Betriebsstättenfinanzamt eine Bescheinigung nach § 39c Abs.4 erteilt hat;
   _bdieses Finanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig.

8. ₁wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer.
   ₂Der Antrag ist ⁽⁹⁾ durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen.
   ₃...⁽¹⁰⁾

(2a) ...⁽⁵⁾

(3) ¹In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen.
²Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil ⁽¹¹⁾ des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs.2 übersteigt, und um den nach § 13 Abs.3 zu berücksichtigenden Betrag.

(4) ¹Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann.
²§ 42b bleibt unberührt.

(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr.1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, daß auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.

§§§

§_47   EStG
(weggefallen)

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