BGBl.III/FNA 7628-8-3

Verordnung
über die Form und den Inhalt der Deckungsregister
nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

(Deckungsregisterverordnung)

(DeckRegV)

vom 25.08.06 (BGBl_I_06,2074)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 5 Abs.3 des Pfandbriefgesetzes vom 22.Mai 2005 (BGBl.I S.1373) in Verbindung mit § 1 Nr.4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13.Dezember 2002 (BGBl.2003 I S.3), § 1 Nr.4 zuletzt geändert durch Artikel 7 Nr.1 des Gesetzes vom 22.Juni 2005 (BGBl.I S.1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:

§_1   DeckRegV
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Deckungsregister nach § 5 Abs.1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes, die Form der Aufzeichnungen und Bestätigungen nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes, die Art und Weise der Übermittlung der Aufzeichnungen sowie die Aufbewahrung der Aufzeichnungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt).

(2) Eintragungen im Sinne dieser Verordnung sind auch Löschungsvermerke.

§§§

§_2   DeckRegV
Form der Deckungsregister; Eintragungen

(1) Deckungsregister können nach Maßgabe des Teils 3 in Papierform oder als elektronische Register geführt werden.

(2) ^1aEintragungen dürfen nur durch von der Pfandbriefbank besonders ermächtigte Personen vorgenommen werden;
^1bdie Ermächtigung und etwaige Veränderungen sind zu dokumentieren.
²Die Dokumentation ist für jede Person mindestens fünf Jahre nach Widerruf der Ermächtigung aufzubewahren.

§§§

§_3   DeckRegV
Schutz der Deckungsregister

Deckungsregister sind vor unberechtigtem Zugriff sowie vor Beschädigung oder Zerstörung durch äußere Einwirkungen wie Feuer oder Wasser besonders zu schützen.

§§§

§_4   DeckRegV
Haupt- und Unterregister

(1) ¹Für jede Pfandbriefgattung im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes ist ein gesondertes Deckungsregister zu führen.
²Macht die Pfandbriefbank von der Möglichkeit des § 51 des Pfandbriefgesetzes Gebrauch, ist das bisherige für die betroffene Pfandbriefgattung geführte Deckungsregister neben dem nach Satz 1 zu führenden Deckungsregister zu führen.
³Jedes Deckungsregister muss die Bezeichnung der Pfandbriefbank und die Überschrift „Deckungsregister“, verbunden mit der Angabe der Pfandbriefgattung, tragen.

(2) ¹Neben dem jeweiligen Hauptregister ist für Derivate im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.4 des Pfandbriefgesetzes ein Unterregister nach § 15 zu führen.
²Für Deckungswerte im Sinne des § 18 Abs.1 zweiter Fall (ausländische Sicherungsrechte), des § 19 Abs.1 Nr.1 bis 3 und des § 20 Abs.2 Nr.1 und 2 des Pfandbriefgesetzes können weitere Unterregister geführt werden.
³Die Zugehörigkeit der Unterregister zum jeweiligen Deckungsregister ist durch die Überschrift „Unterregister zum Deckungsregister“ unter Zusatz der Pfandbriefgattung kenntlich zu machen.
⁴Im Hauptregister ist anzugeben, welche Unterregister als Bestandteile des Deckungsregisters geführt werden.

§§§

§_5   DeckRegV
Vollständigkeit des Deckungsregisters

(1) Eintragungen dürfen, sofern es sich nicht um Schreibfehler, Rechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten handelt, nicht nachträglich verändert werden.

(2) ¹Eintragungen sind in der Weise dauerhaft vorzunehmen, dass etwaig vorgenommene spätere Änderungen jederzeit erkennbar sind.
²Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der ursprüngliche Inhalt weiterhin feststellbar bleibt.

§§§

§_6   DeckRegV
Allgemeine Anforderungen

(1) Der Inhalt eines elektronisch geführten Deckungsregisters muss auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähig sowie auf Dauer revisionssicher archiviert sein.

(2) ¹Der Inhalt des elektronischen Deckungsregisters muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken in einer Weise sichtbar gemacht werden können, die die Eintragungen nach Form und Inhalt vollständig abbildet.
²Das elektronische Deckungsregister muss jederzeit vollständig ausgedruckt werden können.

§§§

§_7   DeckRegV
Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit

(1) ¹Die eingesetzten Datenverarbeitungssysteme müssen dem Stand der Technik und den Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen.
²Insbesondere müssen sie gewährleisten, dass

1. ihre Funktionen nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber sicher ausweist (Identifikation und Authentisierung),

2. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),

3. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),

4. sämtliche Zugriffe (Eingeben, Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen, Sperren) revisionssicher protokolliert werden (Revisionsfähigkeit),

5. eingesetzte Systeme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),

6. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch technische Prüfmechanismen unverzüglich bemerkt werden können (Unverfälschtheit) und

7. auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit).

(2) ¹Die Pfandbriefbank hat mindestens eine vollständige Sicherungskopie jedes elektronisch geführten Deckungsregisters aufzubewahren.
²Die Sicherungskopie ist auf einem anderen Datenträger zu speichern als das Deckungsregister und mindestens am Ende eines jeden Arbeitstages auf den Stand zu bringen, den das Deckungsregister zu diesem Zeitpunkt hat.

§§§

§_8   DeckRegV
Allgemeine Anforderungen

(1) ¹Es ist sicherzustellen, dass Deckungswerte erst eingetragen werden, wenn sämtliche Voraussetzungen für deren Indeckungnahme vorliegen.
²Rückdatierte Eintragungen sind nicht zulässig.

(2) ¹Jeder Deckungswert ist mit einer innerhalb des Deckungsregisters fortlaufenden Nummer einzutragen.
²Die Nummer darf nach Löschung des Deckungswerts nicht erneut vergeben werden.

(3) Eine Spalte der Haupt- und Unterregister ist jeweils für solche Bemerkungen vorzusehen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Deckungswerts neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung erheblich erleichtern können.

§§§

§_9   DeckRegV
Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden

Eintragungen im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden sind entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Formulars DR 1 in folgender Weise vorzunehmen:

1. ₁Die Spalten 1 bis 4 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
   ₂In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer innerhalb des Deckungsregisters, unter Buchstabe b das von der Pfandbriefbank vergebene Aktenzeichen und unter Buchstabe c das Eintragungsdatum anzugeben.

2. ₁In Spalte 2a ist das belastete Grundstück oder grundstücksgleiche Recht einzutragen.
   ₂Es kann entweder die Bezeichnung aus dem Bestandsverzeichnis des Grundbuchs übernommen oder auf das Grundbuchblatt verwiesen werden.
   ₃In letzterem Falle ist zusätzlich die Anschrift des Grundstücks anzugeben.
   ₄In Spalte 2b ist der bei der Indeckungnahme angenommene Beleihungswert einzutragen.

3. ₁In Spalte 3 ist das Grundpfandrecht einzutragen.
   ₂Anzugeben sind die laufende Nummer, unter der das Grundpfandrecht in das Grundbuch eingetragen ist, die Währung und der im Grundbuch eingetragene Nennbetrag.

4. ₁Sofern es sich nicht um eine Hypothek handelt, ist in Spalte 4 zusätzlich die gesicherte persönliche Forderung einzutragen.
   ₂Anzugeben sind der Schuldner, die Währung, der Nominalbetrag und, sofern abweichend vom Aktenzeichen in Spalte 1 Buchstabe b, die Darlehensnummer.

5. ₁Löschungsvermerke sind in Spalte 5 einzutragen.
   ₂Anzugeben sind die Spaltennummer und gegebenenfalls der Betrag der zu löschenden Eintragung sowie das Datum der Löschung.
   ₂Sofern die Löschung an gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem Löschungsvermerk in Spalte 5 zumindest auch die Angaben des zu löschenden Deckungswerts in den Spalten 1 und 2a zu wiederholen.
   ₃Die Unterschrift des Treuhänders nach § 8 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 des Pfandbriefgesetzes muss dem jeweiligen Löschungsvermerk der Pfandbriefbank eindeutig zugeordnet sein.
   ₄Bei eindeutiger Bezeichnung des zu löschenden Deckungswerts kann die Zustimmung des Treuhänders auch auf einem gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil des Deckungsregisters ist, erfolgen.

6. ₁Ist der Deckungswert in ein Refinanzierungsregister nach § 22a oder § 22b des Kreditwesengesetzes eingetragen, ist dies in Spalte 6 zu vermerken.
   ₂Das registerführende Unternehmen und der Zeitpunkt der Eintragung in das Refinanzierungsregister sind anzugeben.

§§§

§_10   DeckRegV
Eintragung ausländischer Sicherungsrechte

(1) Eintragungen ausländischer Sicherungsrechte sind entsprechend den Eintragungen im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden nach § 9 vorzunehmen.

(2) ¹Soweit die Bezeichnungen der Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte oder die Bezeichnungen der ausländischen Sicherungsrechte in den jeweiligen öffentlichen Registern von den Bezeichnungen nach der Grundbuchordnung abweichen, sind die tatsächlich in den öffentlichen Registern verwendeten Bezeichnungen zu verwenden.
²Die Spalten 2a und 3 des Formulars DR 1 sind entsprechend anzupassen.
³Sofern die Spalten 2a und 3 für die danach erforderlichen Eintragungen aufgrund der örtlichen Besonderheiten bei der Eintragung in die öffentlichen Register nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Deckungsregisters werden.
⁴Die Beiblätter sind mit der laufenden Nummer aus Spalte 1 Buchstabe a zu kennzeichnen.

(3) Soweit im Ausland belegene Grundstücke nicht in öffentlichen Registern erfasst sind, sind die Anschrift, die Größe sowie diejenigen, innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung gebräuchlichen Angaben einzutragen, die eine eindeutige Identifizierung des Grundstücks ermöglichen.

§§§

§_11   DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes

Eintragungen von Deckungswerten nach § 20 Abs.1 des Pfandbriefgesetzes sind entsprechend des in Anlage 2 dargestellten Formulars DR 2 in folgender Weise vorzunehmen:

1. ₁Die Spalten 1 bis 3 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
   ₂In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer der Eintragung im Deckungsregister, unter Buchstabe b das institutsinterne Aktenzeichen und unter Buchstabe c das Eintragungsdatum einzutragen.

2. In Spalte 2 ist der Schuldner unter Angabe der Darlehensnummer, im Fall von Wertpapieren der Wertpapierkennnummer, einzutragen.

3. In Spalte 3 sind die Währung und der Nennbetrag der Forderung sowie in Fällen der vollen Gewährleistung die Stelle, welche die Genehmigung oder Gewährleistung ausgesprochen hat, anzugeben.

4. ₁Löschungsvermerke sind unter Angabe des Datums in Spalte 4 einzutragen.
   ₂Sofern die Löschung an gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem Löschungsvermerk in Spalte 4 zumindest auch die Angaben des zu löschenden Werts in den Spalten 1 und 2 zu wiederholen.
   ³§ 9 Nr.5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

§§§

§_12   DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 21 und § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes

(1) Eintragungen von Deckungswerten nach § 21 und § 26 Abs.1 Nr.1 des Pfandbriefgesetzes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 entsprechend § 9 vorzunehmen.

(2) ¹In Spalte 2a tritt an die Stelle der Bezeichnung des belasteten Grundstücks die Bezeichnung des beliehenen Schiffes oder Schiffsbauwerks im öffentlichen Register sowie die Bezeichnung des Registers und der Registerstelle.
²Im Fall von dinglichen Sicherungsrechten nach § 22 Abs.5 des Pfandbriefgesetzes, die nicht zur Sicherung einer persönlichen Forderung dienen, sowie im Fall von abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnissen, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, sind die zugrunde liegenden Darlehensforderungen in Spalte 4 einzutragen.
³§ 9 Nr.4 Satz 2 gilt entsprechend.

§§§

§_13   DeckRegV
Eintragung von Derivaten

Die Eintragung von Derivaten in das jeweilige Unterregister ist entsprechend des in Anlage 3 dargestellten Formulars DR 3 in folgender Weise vorzunehmen:

1. ₁Die Spalten 1 bis 8 sind mit „Bezeichnung des Deckungswerts“ zu überschreiben.
   ₂Spalte 1 enthält unter Buchstabe a die laufende Nummer innerhalb des Deckungsregisters und unter Buchstabe b das Eintragungsdatum, Spalte 2 die Registrierungsnummer der Pfandbriefbank.

2. In Spalte 3 sind Name und Anschrift des Vertragspartners einzutragen.

3. Spalte 4 enthält die Bezeichnung des Produktes sowie produktspezifische Angaben wie die Beträge und Währungen des Kapitaltausches, Höhe der Zinssätze sowie gegebenenfalls weitere Angaben, die zur eindeutigen Identifizierung des Vertrages erforderlich sind.

4. In Spalte 5 wird die Registrierungsnummer des Vertragspartners eingetragen.

5. Spalte 6 enthält unter Buchstabe a das Datum des Einzelabschlusses, unter Buchstabe b die Laufzeit und unter Buchstabe c die Fälligkeit.

6. In Spalte 7 sind die Vermögenswerte einzutragen, die der Pfandbriefbank vom Vertragspartner als Sicherheit für Ansprüche aus dem Derivategeschäft gestellt worden sind.

7. In Spalte 8 kann der Treuhänder seine nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes erforderliche Zustimmung durch Namensunterschrift erteilen. Bei eindeutiger Bezeichnung des Derivats kann die Zustimmung des Treuhänders auch auf einem gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil des Deckungsregisters ist, erfolgen.

8. ₁Löschungsvermerke sind unter Angabe des Datums in Spalte 9 einzutragen.
   ₂Sofern die Löschung an gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem Löschungsvermerk in Spalte 9 zumindest auch die Angaben des zu löschenden Werts in den Spalten 1 bis 3 und 6 zu wiederholen.
   ₃§ 9 Nr.5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

§§§

§_14   DeckRegV
Eintragung von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2, § 19 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie § 20 Abs.2 Nr.2 des Pfandbriefgesetzes

¹Eintragungen von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2, § 19 Abs.1 Nr.1 und 2 sowie § 20 Abs.2 Nr.2 des Pfandbriefgesetzes sind grundsätzlich entsprechend § 11 vorzunehmen, soweit nicht die eindeutige Identifizierung der Deckungswerte anderweitige oder zusätzliche Angaben erfordert.
²Im Fall von Deckungswerten nach § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.1 des Pfandbriefgesetzes ist zusätzlich die besondere Schuldform kenntlich zu machen.
³Im Fall des § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Pfandbriefgesetzes sind anstelle des Schuldners die kontoführende Bank und die Kontonummer zu nennen.

§§§

§_15   DeckRegV
Form der Aufzeichnung und Übermittlung

(1) ¹Die Aufzeichnung nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes hat sämtliche Eintragungen, welche während des letzten Kalenderhalbjahres in den Deckungsregistern vorgenommen worden sind, vollständig wiederzugeben.
²Die einzelnen Seiten der Aufzeichnung sind fortlaufend zu nummerieren und in geeigneter Weise fest miteinander zu verbinden.

(2) ¹Führt die Pfandbriefbank ein elektronisches Deckungsregister, kann die Aufzeichnung hergestellt werden, indem die Eintragungen des letzten Kalenderhalbjahres zusammenhängend ausgedruckt werden.
²Der Ausdruck ist als solcher zu kennzeichnen und mit dem Datum des Datenabrufs zu versehen.

(3) ¹Die Eintragungen können auch mittels geeigneter, nicht mehr als einmal beschreibbarer Datenträger übermittelt werden.
²Werden in diesem Fall die Deckungsregister vollständig übermittelt, sind die Eintragungen des letzten Kalenderhalbjahres besonders kenntlich zu machen.

§§§

§_16   DeckRegV
Treuhänderbestätigung

(1) ¹Der Treuhänder hat zu bestätigen, dass die Aufzeichnung nach § 5 Abs.2 des Pfandbriefgesetzes die Eintragungen des letzten Kalenderhalbjahres vollständig wiedergibt und mit ihnen inhaltlich übereinstimmt.
²Auch im Fall der Übermittlung der vollständigen Deckungsregister nach § 15 Abs.3 Satz 2 bezieht sich die Bestätigung nur auf diese Eintragungen.

(2) ¹Der Treuhänder kann sich von der Vollständigkeit und inhaltlichen Übereinstimmung auch mittels einer angemessenen Stichprobe überzeugen.
²Sofern er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat er dies im Rahmen seiner Bestätigung kenntlich zu machen.
³Die Stichprobe ist nachvollziehbar zu dokumentieren, die Angemessenheit ist zu begründen.

(3) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten dürfen nur durch die Pfandbriefbank korrigiert werden.

(4) ¹Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen.
²Die §§ 126 und 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
³Im Fall der Übermittlung nach § 15 Abs.3 hat der Treuhänder zusätzlich auf einem auf dem Datenträger anzubringenden Aufkleber, der so mit dem Datenträger dauerhaft verbunden sein muss, dass er sich nicht ohne erkennbare Beschädigungen wieder entfernen lässt, seine Namensunterschrift beizufügen.

§§§

§_17   DeckRegV
Aufbewahrung durch die Bundesanstalt

¹Die Bundesanstalt hat die Aufzeichnungen 50 Jahre aufzubewahren.
²Die Aufzeichnungen sind vor unberechtigtem Zugriff sowie vor Beschädigung oder Zerstörung durch äußere Einwirkungen besonders zu schützen.
³Die Befugnisse zum Zugriff auf die Aufzeichnungen sind auf bestimmte Mitarbeiter der Bundesanstalt zu beschränken.

§§§

§_18   DeckRegV
Übergangsbestimmungen

(1) ¹Deckungsregister, die die Institute bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften geführt haben und die eine eindeutige vermögensrechtliche Zuordnung der eingetragenen Deckungswerte ermöglichen, dürfen bis zum 31.Dezember 2006 in der bisherigen Weise fortgeführt werden.
²Danach gelten die Anforderungen dieser Verordnung nur für neu einzutragende Deckungswerte.

(2) ¹Es ist zulässig, das elektronische Deckungsregister nur für die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Deckungswerte zu führen.
²Der maßgebliche Zeitpunkt ist in dem in Papierform wie auch in dem elektronisch geführten Teil des Deckungsregisters anzugeben.
³Die Einheitlichkeit des Deckungsregisters ist durch deutliche Verweise auf die in Papierform fortgeführten Bestandteile herzustellen.

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§_19   DeckRegV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Verkündung in Kraft.

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Formular DR 1
Deckungsregister (Hypotheken)

(nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,2078)

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Formular DR 2
Deckungsregister (Kommunal)

(nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,2078)

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Formular DR 3
Unterregister zum Deckungsregister (Hypotheken)/(Kommunal)/(Schiffshypotheken)
Unterregister für Derivate

(nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,2078)

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