BetrVG   (5)  
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 Jugend- + Auszubildendenvertretung 
 Betriebliche Jugend- + Auszubildendenvertretung 

_60   BetrVG
Errichtung und Aufgabe

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.



_61   BetrVG
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.

(2) 1aWählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
1b 8 Abs.1 Satz 3 findet Anwendung.
2Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.



_62   BetrVG
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel

5 bis 20 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus einer Person,

21 bis 50 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 3 Mitgliedern,

51 bis 150 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 5 Mitgliedern,

151 bis 300 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 7 Mitgliedern,

301 bis 500 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 9 Mitgliedern,

501 bis 700 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 11 Mitgliedern,

701 bis 1 000 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 13 Mitgliedern,

mehr als 1 000 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer
aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.



_63   BetrVG
Wahlvorschriften

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) 1Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden.
2Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten 14 Abs.2 bis 5, 16 Abs.1 Satz 4 bis 6, 18 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 sowie die 19 und 20 entsprechend.

(3) aBestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach 18 Abs.1 Satz 1 nicht nach, so gelten 16 Abs.2 Satz 1 und 2, Abs.3 Satz 1 und 18 Abs.1 Satz 2 entsprechend;
bder Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.

(4) 1In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer gilt auch 14a entsprechend.
2Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Fall des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im Fall des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer gilt 14a Abs.5 entsprechend.



_64   BetrVG
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

(1) 1Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1.Oktober bis 30.November statt.
2Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt 13 Abs.2 Nr.2 bis 6 und Abs.3 entsprechend.

(2) 1Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre.
2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit.
3Die Amtszeit endet spätestens am 30.November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden.
4In dem Fall des 13 Abs.3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 30.November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist.
5In dem Fall des 13 Abs.2 Nr.2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25.Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.



_65   BetrVG
Geschäftsführung

(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten 23 Abs.1, die 24, 25, 26, 28 Abs.1 Satz 1 und 2, die 30, 31, 33 Abs.1 und 2 sowie die 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

(2) aDie Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten;
b 29 gilt entsprechend.
2An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen.



_66   BetrVG
Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) aWird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden;
bdies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.



_67   BetrVG
Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) 1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden.
2Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

(3) 1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
2Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.



_68   BetrVG
Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer betreffen.



_69   BetrVG
Sprechstunden

1In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten.
2Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren.
3 39 Abs.1 Satz 3 und 4 und Abs.3 gilt entsprechend.
4An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.



_70   BetrVG
Allgemeine Aufgaben

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

  1. Maßnahmen, die den in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis, beim Betriebsrat zu beantragen;

  1a

Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer entsprechend 80 Abs.1 Nr.2a und 2b beim Betriebsrat zu beantragen;

  1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

  2. aAnregungen von in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken.
    bDie Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren;

  3. die Integration ausländischer, in 60 Abs.1 genannter Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern und entsprechende Maßnahmen beim Betriebsrat zu beantragen.

(2) 1Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
2Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.



_71   BetrVG
Jugend- und Auszubildendenversammlung

1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen.
2Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden.
3 43 Abs.2 Satz 1 und 2, die 44 bis 46 und 65 Abs.2 Satz 2 gelten entsprechend.



 Gesamt-Vertretung 

_72   BetrVG
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so ist eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu errichten.

(2) In die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat für das Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2 geregelt werden.

(5) Gehören nach Absatz 2 der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr als zwanzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abzuschließen, in der bestimmt wird, dass Jugend- und Auszubildendenvertretungen mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsenden.

(6) 1Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle.
2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) 1Jedes Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, in 60 Abs.1 genannte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind.
2Ist ein Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, in 60 Abs.1 genannte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind.
3Sind mehrere Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) Für Mitglieder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von Absatz 7 abweichende Regelungen getroffen werden.



_73   BetrVG
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) 1Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten.
2An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen.

(2) Für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten 25 Abs.1, die 26, 28 Abs.1 Satz 1, die 30, 31, 34, 36, 37 Abs.1 bis 3, die 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs.2 bis 5 sowie die 66 bis 68 entsprechend.



 Konzern-Jugend- + Auszubildendenvertretung 

_73a   BetrVG
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) 1Bestehen in einem Konzern ( 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung errichtet werden.
2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der in 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer beschäftigt sind.
3Besteht in einem Konzernunternehmen nur eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, so nimmt diese die Aufgaben einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

(2) 1In die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung eines ihrer Mitglieder.
2Sie hat für jedes Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.

(3) Jedes Mitglied der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder der entsendenden Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung insgesamt Stimmen haben.

(4) 72 Abs.4 bis 8 gilt entsprechend.



_73b   BetrVG
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) 1Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Konzernbetriebsrats Sitzungen abhalten.
2An den Sitzungen kann der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Konzernbetriebsrats teilnehmen.

(2) Für die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten 25 Abs.1, die 26, 28 Abs.1 Satz 1, die 30, 31, 34, 36, 37 Abs.1 bis 3, die 40, 41, 51 Abs.3 bis 5, die 56, 57, 58, 59 Abs.2 und die 66 bis 68 entsprechend.



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